Bayern droht Flüchtlingsberatern: Bei Tipps gegen Abschiebung kein Geld mehr vom Staat


Das bayerische Sozialministerium möchte nicht, dass Asylbewerber von Wohlfahrtsverbänden Tipps bekommen, wie sie sich einer Abschiebung entziehen können. Ein aktuelles Schreiben droht mit Entzug von Fördermitteln.

Was in Bayerns staatlich geförderten Beratungsstellen für Asylbewerber abläuft, missfällt dem bayerischen Sozialministerium. Teilweise komme es zu Verstößen gegen die „aktuelle Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung.“ Im Klartext: Das Ministerium möchte nicht, dass staatlich geförderte Einrichtungen dem Staat in den Rücken fallen, indem sie Asylbewerbern Tipps und Tricks verraten, wie man einer Abschiebung entgeht oder Rechtsmittel dagegen einlegt.

Betroffene „objektiv und realistisch“ aufklären

Stattdessen wünscht das bayerische Sozialministerium, dass Betroffene „objektiv und realistisch über ihre Situation in Deutschland“ aufgeklärt werden, „d.h. insbesondere auch über eine bereits bestehende oder in absehbarer Zeit möglicherweise eintretende Ausreisepflicht“ und „über die Anerkennungsquoten im Asylverfahren“. Man solle Migranten auf „entsprechende Hilfsangebote im Freistaat Bayern für eine freiwillige Rückkehr oder Weiterwanderung“ hinweisen.

Mit diesen Grundsätzen sei es nicht vereinbar, wenn „einzelne Mitarbeiter (…) Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats“ weitergeben, „wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können“. Das „Migazin“ berichtete als erstes über den Brief, der HIER vom bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlicht wurde.

Fördermittel könnten gestrichen werden

Der „Focus“ interviewte daraufhin Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, die sagte: „Es ist nicht Aufgabe der staatlich geförderten Asylsozialberatung, Abschiebungen zu vereiteln.“

Konkret sei „ausreisepflichtigen Asylbewerbern“ dazu geraten worden, „nicht in ihrer Unterkunft zu übernachten, um so einer Abschiebung zu entgehen“, so das Ministerium. Diese Tricks dürften sich die Hilfsverbände keinesfalls wiederholt zu Eigen machen. Im Brief hieß es deshalb: „Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall“ die staatlichen Fördermittel gestrichen werden können.

Diese machen in mancher Einrichtung bis zu 80 Prozent der Stellenfinanzierung aus, heißt es auf auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats, der das Schreiben einen „Drohbrief“ nennt: „Gern hätte das Sozialministerium Wohlfahrtsverbände, die als Handlanger des Innenministeriums fungieren. Aber die nervöse Reaktion des Sozialministeriums zeigt, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist“, so der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald.

Er sieht eine „Verpflichtung zu einer objektiven Beratung“, gerade bei Rechtsmitteln und Folgeanträgen: „Wenn Wohlfahrtsverbände mögliche Betroffene über Handlungsmöglichkeiten informieren, so ist dies vielleicht nicht im Sinne der Staatsregierung, aber auch keine Verletzung der Förderrichtlinie“, so Dünnwald.

„Es ist eher eine Verletzung der professionellen Maßstäbe Sozialer Arbeit, wenn Sozialarbeiter*innen nicht im Sinne ihrer Klient*innen handeln, sondern im Sinne der Geldgeber“, sagte er weiter auf der Website.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-droht-fluechtlingsberatern-bei-tipps-gegen-abschiebung-kein-geld-mehr-vom-staat-a2075253.html

Gruß nach Bayern

TA KI

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Auslands-Bayer will bayerische Staatsangehörigkeit


München – Der Unterfranke Michael Lindner ist SPD-Mitglied und lebt in Zürich. Nun will er eine Bescheinigung über seine bayerische Staatsbürgerschaft erhalten. Weil es die bisher nicht gibt, hat er Klage eingereicht.

Seit elf Jahren lebt Michael Lindner (34) in der Schweiz. Er stammt aus Volkach in Unterfranken, ist Volkswirt, arbeitet als Statistiker bei einer Schweizer Behörde. Auf die Idee, eine bayerische Staatsbürgerschaft einzuklagen, kam er nach der Lektüre der Bayerischen Verfassung. Dort ist in Artikel 6 von der Staatsangehörigkeit die Rede, die durch Geburt, Legitimation, Eheschließung oder Einbürgerung erlangt wird und nicht aberkannt werden kann. „Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit“, heißt es in Absatz 3 – und genau das ist das Problem: „Dieses Gesetz wurde nie erlassen“, sagt der Münchner Historiker Karl-Ulrich Gelberg, ein Spezialist für die Nachkriegs-Geschichte des Freistaats. „Die Einheimischen wollten es durchaus haben, um die autochthonen Bayern von den damaligen Vertriebenen zu unterscheiden.“

Ein Grund, warum es dann doch nichts wurde mit der bayerischen Staatsangehörigkeit, sei wohl der Druck der US-Militärbehörde bei der Verfassungsgebung 1946 gewesen. Die Amerikaner witterten hinter dem Bayern-Testat schlicht „Separatismus“, wie es der damalige amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay ausdrückte. Folglich gibt es auch keine Möglichkeit, ein amtliches Dokument über eine bayerische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Michael Lindner will eine bayerische Staatsangehörigkeit.

Für Lindner wurde das zu einem Problem, weil er sich als SPD-Mitglied für eine Kandidatur auf der Liste der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl 2018 interessiert. Wählbar ist bisher nur der, der seinen Wohnsitz in Bayern hat – nicht aber Auslands-Bayern. „Es ist doch absurd, dass sich jemand, der sich nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt ein Haus baut, nicht mehr in seiner alten Heimat aufstellen lassen darf“, sagt Lindner. Die Regelung sei sogar altmodischer als im bayerischen Königreich, fand Lindner heraus. Von 1866 bis 1898 saß Franz August Schenk von Stauffenberg für die liberale Partei in der bayerischen Abgeordnetenkammer, obwohl er in Rißtissen/Württemberg wohnte.

Auslands-Bayern heute hingegen dürfen zwar an der Wahl zum deutschen Bundestag teilnehmen, aber weder den bayerischen Landtag wählen noch selbst für das Maximilianeum kandidieren. Das sogenannte aktive und passive Wahlrecht haben nur diejenigen, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. So schreibt es das Landeswahlgesetz vor.

Unterstützung für sein Anliegen hat sich Michael Lindner bei dem (mit ihm nicht verwandten) Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner geholt. Dieser hält den Auslands-Bayern für eine „vom bayerischen Staats- und Verfassungsrecht ignorierte Figur“. Dies sei eine „anachronistische und obendrein verfassungswidrige Rechtslage“, er rate, dies juristisch klären zu lassen. Michael Lindner hat daher gestern auf dem Postweg Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Praktische Auswirkung einer erfolgreichen Klage wäre wohl, dass der Landtag das bisher versäumte Ausführungsgesetz erlassen müsste. Infolgedessen hätte jeder Bayer das Recht, sich seine bayerische Staatsangehörigkeit auf einer Urkunde beglaubigen zu lassen. Das wäre in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal – denn es gibt auch in keinem der anderen 15 Bundesländer eine amtliche Bescheinigung über eine Länder-Staatsangehörigkeit.

Einen eigenen bayerischen Pass will Lindner übrigens nicht. Als Separatisten, der gar Bayern von Deutschland abspalten möchte, sehe er sich nicht.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/auslands-bayer-will-bayerische-staatsangehoerigkeit-und-klagt-7299934.html

…danke an Elisabeth

Gruß an die Erwachenden

TA KI