Verkehrs-Tipp rät: Führerschein nie mitnehmen.


Im Internet kursiert eine Vielzahl raffinierter und praktischer Tipps. Allerdings gibt es auch solche, die zwar durchaus hilfreich sind, aber bisweilen heikle Grenzen überschreiten. Denn wirklich erlaubt ist das Befolgen so mancher Tipps nicht. Dazu zählt auch folgender Ratschlag, der ordentlichen Autofahrern einen Schauer über den Rücken jagt:

Der Tipp besagt nämlich, dass man seinen Führerschein besser zu Hause lässt. Die Mitnahme der Plastikkarte ist jedoch vorgeschrieben. Warum sollte man sich dem widersetzen?

Dahinter steht eine simple Rechnung: Wird man bei einer Fahrzeugkontrolle ohne Lappen erwischt, ist das in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit und kostet ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro. Unter Umständen muss man den Führerschein am nächsten Tag bei einer Polizeiwache vorzeigen, mehr nicht. Ob man eine Fahrerlaubnis besitzt, also: ob man den Führerschein gemacht hat, können die Beamten nämlich auch in ihrem Computer nachsehen.

Hat man dagegen seinen Führerschein brav bei sich, kann das gute Stück Plastik im schlimmsten Fall eingezogen werden. Die Polizeibeamten brauchen nur den Verdacht zu haben, man stehe unter dem Einfluss von Drogen oder von Medikamenten, die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen. Das kann schneller gehen, als man denkt.

Die Anwaltskanzlei Nierenz und Batz berichtet von einem Fall, in dem der Fahrer lediglich einen anstrengenden Tag und infolgedessen gerötete Augen hatte. Die Polizisten nahmen jedoch eine Blutprobe und behielten die Fahrpappe ein. Der zu Unrecht Verdächtigte musste knapp 3 Monate warten, bis die Blutprobe ausgewertet war und er wieder fahren durfte. Die Schnelltests, die die Streife dabei hat, schlagen nämlich nicht auf alle Drogen und Medikamente an.

Bei manchen Menschen weiten sich die Pupillen, wenn sie aufgeregt sind, und die Oberlippe schwitzt – in den Augen der Polizisten macht man sich damit verdächtig. Für die Zeit, in der man auf sein Auto verzichten muss, hat man kein Recht auf Entschädigung. Fährt man, obwohl der Führerschein eingezogen wurde, ist das keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat. Dann kommt man nicht mehr mit ein paar Euro davon.

Das Problem an dem Ratschlag ist, dass ihn auch Leute befolgen könnten, die tatsächlich Drogen nehmen. Für diese wäre der Trick wie ein Freifahrtschein für die Zeit bis zur Auswertung des Bluttests. Andererseits dürfte das bewusste „Vergessen“ des Lappens in gewissen Kreisen längst bekannt sein.

Was also tun? Muss das Bußgeld so weit erhöht werden, bis sich das bewusste Ignorieren der Straßenverkehrsordnung nicht mehr lohnt? Damit würde man aber nur die Falschen treffen.

Wichtiger scheint es, Polizei und Gerichtsmedizin besser auszustatten, damit Blutproben zeitnah bearbeitet werden können. Auf diese Weise würden nicht nur Unschuldige ihre Fahrerlaubnis schneller zurückerhalten, sondern auch die Risiko-Fahrer unter Drogeneinfluss blieben nicht wochenlang unbehelligt auf den Straßen.

Quelle

Gruß an alle mit reinem Gewissen

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TA KI

Schweden: Flüchtlinge dürfen ohne Führerschein fahren


Panoram

Fahren ohne Führerschein? Kein Problem – während die Schweden Zehntausende Kronen Bußgeld dafür zahlen müssen, dürfen Migranten nun wohl ungehindert am Steuer sitzen. Ein Gericht hat einen Bosnier freigesprochen, nachdem dieser sich weigerte, eine Kopie seiner Fahrerlaubnis aus seinem Heimatland anzufordern, berichtet die Zeitung Fria Tider.

Nach Angaben örtlicher Medien wurde ein junger Mann aus Bosnien im September 2015 ohne Fahrerlaubnis in der schwedischen Stadt Karlskrona erwischt. Vor Gericht habe der Bosnier nun erklärt, dass er seinen Führerschein vor neun Monaten verloren habe, als er als Flüchtling in Schweden ankam.

Der Mann habe sich geweigert, eine Kopie des Dokuments aus Bosnien anzufordern – er hätte „Probleme“ in dem Land und könnte sich aus diesem Grund nicht damit befassen, berichtet Sverige Radio. Und das so lange, bis sich in Bosnien nicht alles „beruhigt“ hat. Zudem wäre es besser, betonte er, wenn er seinen Aufenthaltsort den bosnischen Behörden nicht preisgebe.Inzwischen habe das Gericht entschieden, kein Strafverfahren gegen den Migranten einzuleiten – da nicht habe bewiesen werden können, dass er keinen bosnischen Führerschein besitze.

„Die Klägerseite konnte keinen Gegenbeweis  dafür erbringen. Somit erklärt das Gericht die Behauptung, dass der Beschuldigte  keinen Fahrausweis besitze für nicht bewiesen“, zitiert Fria Tider aus dem Gerichtsbeschluss.

Laut der Ermittlerin Helena Renberg gibt es bereits 30 solcher Fälle in Karlskrona, wobei die meisten Autofahrer nichtregistrierte Migranten sind.Nach den schwedischen Gesetzen muss ein Asylsuchender, sobald er im Lang registriert wurde, für das Autofahren einen neuen Führerschein beantragen. Nach Angaben der Zeitung könnte dieser Prozess unter Umständen allerdings bis zu zweieinhalb Jahre dauern, wobei nichtregistrierte Migranten, wie im Fall mit dem Bosnier,  im Prinzip auch länger ohne Fahrerlaubnis ungehindert Auto fahren dürften.

„Wenn ein Mensch nicht beweisen kann, dass er einen Führerschein besitzt, dann sollte er vielleicht grundsätzlich auf das Autofahren verzichten? Wieso muss überhaupt irgendetwas bewiesen werden? Im Gesetz steht ganz klar, dass der Mensch dazu verpflichtet ist, eine Fahrerlaubnis vorzuweisen“, sagte der Verkehrspolizist Stefan Palm aus Bleckinge gegenüber Sveriges Radio.

Im Internet hat es ebenfalls Kritik gehagelt:„Bedeutet das, dass jeder illegale Migrant jetzt ganz ruhig behaupten kann, dass er einen Führerschein aus einem andren Land besitzt, ihn aber, verdammt noch mal, verloren hat? Unglaublich!“, schrieb der User Osiris im schwedischen Forum Flashback.

„Ich gratuliere allen Schweden, die keinen Führerschein bekommen können. Meldet euch einfach irgendwo im Ausland an und kommt dann wider zurück – dann könnt ihr zumindest einige Jahre ohne Ausweis Auto fahren“, schrieb ein anderer.

„Es ist nicht neu, dass man eine Fahrerlaubnis auf Kosten der Steuerzahler bekommen kann. Aber dass man jetzt überhaupt ohne Fahrerlaubnis  auskommt, das ist noch ein Schritt weiter“, ärgert sich ein dritter User – einige schwedische Kommunen würden Führerscheine für Migranten angeblich aus Steuergeldern bezahlen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/panorama/20160122/307307891/fluechtlinge-brauchen-keinen-fuehrerschein.html#ixzz3y3P36agb

Gruß an die Unlogik
TA KI

Koalition erwägt Führerscheinentzug für Straftaten


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Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Den Richtern solle freie Hand gelassen werden, wann sie den Führerscheinentzug verhängen.

Union und SPD hatten sich bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen darauf verständigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern.

„Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionskatalog an die Hand zu geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), der „Rheinische Post“. „Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt, als dies etwa eine Geldstrafe könnte.“

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/koalition-erw%C3%A4gt-f%C3%BChrerscheinentzug-f%C3%BCr-straftaten-075812041.html

Gruß an die Unbefugten

TA KI

Das ändert sich zum 1. April für die Deutschen


Führerscheinprüflinge müssen sich auf neue Fragen einstellen, der Rundfunkbeitrag sinkt, und Erste-Hilfe-Kurse werden kürzer: Im April kommen auf Deutschlands Verbraucher zahlreiche Änderungen zu.

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Im April ändern sich einige Gesetze in Deutschland – vor allem für Autofahrer. Von der Führerscheinprüfung bis zur Kfz-Steuer: Das bringt der Monat an neuen Vorschriften.

Kurzzeitkennzeichen nur noch mit Hauptuntersuchung

Das Kurzzeitkennzeichen für Überführungs- und Probefahrten gibt es ab dem 1. April nur noch für Autos mit gültiger TÜV-Abnahme, so der TÜV Nord. Einzige Ausnahme: Die Fahrt geht direkt zu einer Kfz-Prüfstelle im jeweiligen Zulassungsbezirk.

Werden dort erhebliche Mängel festgestellt, ist außerdem der Weg zu einer Werkstatt im selben oder in einem angrenzenden Bezirk plus Rückfahrt erlaubt. Weitere Voraussetzung für das Sonderkennzeichen ist ein Kfz-Haftpflichtschutz.

Das Kurzzeitkennzeichen ist für maximal fünf Tage gültig. Es hat eine Fahrzeugbindung und besteht aus einem Unterscheidungszeichen, einer Erkennungsnummer und dem gelb hinterlegten Ablaufdatum. Bisher gab es das Überführungskennzeichen auch für Fahrzeuge ohne gültige Hauptuntersuchung. Die Reform bei der Nutzung ist auch auf den Missbrauch der alten Regelung zurückzuführen.

Kürzere Erste-Hilfe-Kurse

Ab dem 1. April 2015 verkürzt sich die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland grundlegend, so der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Die Änderung betrifft die Erste-Hilfe-Grundausbildung sowie die Schulung für betriebliche Ersthelfer. Die Kurse werden von ursprünglich 16 Unterrichtseinheiten auf neun Unterrichtseinheiten reduziert. Um eine Unterrichtsstunde verlängert wird hingegen der Auffrischungskurs. Er umfasst nun ebenfalls neun Unterrichtseinheiten.

„Die Änderungen werden massive Konsequenzen für die Erste Hilfe haben“, sagt ASB-Bundesarzt Georg Scholz. Die Kürzung von zwei auf einen Unterrichtstag führe hoffentlich dazu, dass mehr Menschen ihre Erste-Hilfe-Kenntnisse auffrischen werden.

Auf die Entschlackung der Erste-Hilfe-Ausbildung haben sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH) und die Berufsgenossenschaften im September 2014 geeinigt.

Die Änderungen in der Ausbildung wurden vorgenommen, weil viele Erste-Hilfe-Maßnahmen, wie etwa die Herz-Lungen-Wiederbelebung, im Laufe der Jahre vereinfacht wurden. Außerdem haben wissenschaftliche Studien gezeigt, dass Kursteilnehmer nachhaltiger Erste Hilfe lernen, wenn sich die Kurse auf die Vermittlung wesentlicher Inhalte beschränken. Erhalten blieben auf jeden Fall die Wiederbelebung, die Wundversorgung und das Einsetzen des Automatisierten Externen Defibrillators (AED), so der ASB.

Niedrigerer Rundfunkbeitrag

Eine umstrittenere Abgabe gibt es in Deutschland kaum. Die Negativ-Popularität des Rundfunkbeitrags – so heißt die GEZ-Abgabe seit 2013 – dürfte sich auch dadurch nicht ändern, dass er ab 1. April billiger wird. Er fällt um exakt 48 Cent auf rund 17,50 Euro pro Monat. Grund: Weil die Umstellung den Sendern nach eigenen Angaben allein 2014 gut 8,32 Milliarden Euro in die Kassen spülte, stolze 643 Millionen mehr als im Jahr zuvor, wird es nun billiger. Allerdings nicht um den knappen Euro, den eine Kommission vorgeschlagen hatte.

Die Abgabe ist jeweils quartalsweise zu zahlen. Millionen Haushalte bekommen ab April automatisch 1,44 Euro im Quartal weniger abgebucht. Auch der ermäßigte Obolus sinkt – statt 5,99 Euro sind es dann 5,83 Euro pro Monat. Zurücklehnen kann sich auch, wer regelmäßig überweist. Diese Rundfunkteilnehmer erhalten ab April eine Zahlungsaufforderung, die schon den reduzierten Beitrag enthält.

Zu Überzahlungen kann es jedoch bei all jenen kommen, die Daueraufträge erteilt haben, sagt Manuela Duda, Expertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Daueraufträge sollten möglichst rasch geändert werden. Sonst muss das zu viel Gezahlte aufwendig zurückgefordert werden.

Neuer Fördertopf auf dem Wärmemarkt

Höhere Zuschüsse und veränderte Förderbedingungen gibt es ab April auf dem Wärmemarkt. Privathaushalte und Unternehmen, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien umstellen wollen, bekommen vom Staat höhere Investitionszuschüsse für Solar-, Biomasse- und Wärmepumpenanlagen, meldet die „Deutsche Handwerks Zeitung“. Auch begleitende Investitionen in das Heizungssystem sollen gefördert werden.

Eingebettet ist die Förderung in das Marktanreizprogramm (MAP) der Bundesregierung. Das MAP umfasst ein Fördervolumen von über 300 Millionen Euro pro Jahr in Form von Investitionszuschüssen, Darlehen und Tilgungszuschüssen.

Betriebe sollen durch die im März vorgelegte Novelle künftig besonders unterstützt werden: Sie bekommen bis zu 50 Prozent Zuschuss bei Neubauprojekten oder Sanierungsmaßnahmen. Zusätzlich soll es einen zehnprozentigen Bonus für kleine und mittlere Betriebe geben. Aber auch für große Betriebe wird die Antragsberechtigung erweitert. Ab April soll es zudem für nachträgliche Optimierungen bereits geförderter Öko-Heizungen staatliche Unterstützung geben.

Aber der Fördertopf ist limitiert. Betriebe, die einen staatlichen Zuschuss möchten, können sich das entsprechende Antragsformular ab 1. April auf der Seite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle herunterladen.

Neue Videofragen für die Führerscheinprüfung

Insgesamt wurden im letzten Jahr 60 Videofragen eingeführt. Zum ersten April kommen jetzt weitere sechs hinzu. In jeder Führerscheinprüfung müssen zwei dieser 66 Fragen beantwortet werden.

Prüflinge können jedes Video fünf Mal ansehen, bevor die Frage gezeigt wird. Sobald die Frage eingeblendet wurde, lässt sich das Video nicht mehr abspielen.

Finanzämter nehmen keine Kfz-Steuer mehr an

Finanzämter können bereits seit dem 1. März keine Kfz-Steuer mehr annehmen. Eingehende Zahlungen werden an die Kontoinhaber zurücküberwiesen. Hintergrund ist der Wechsel der Zuständigkeit für die Kfz-Steuer von den Ländern zum Bund.

Seit dem vergangenen Jahr sind anstelle der Finanzämter daher die Hauptzollämter und Bundeskassen für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Für einen Übergangszeitraum haben die Finanzämter die Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer an die zuvor gültige und gewohnte Bankverbindung der Landesfinanzkassen noch angenommen und weitergeleitet. Diese Frist ist aber nun abgelaufen.

Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, um die Kfz-Steuer zu bezahlen, muss den Auftrag auf das zuständige Hauptzollamt umstellen. Auch Einzelüberweisungen, Einzahlungen und Schecks werden vom Finanzamt nicht mehr angenommen. Der Lastschrifteinzug wurde automatisch umgestellt, in diesem Fall brauchen Autofahrer nichts zu veranlassen. Die zuständige Bundeskasse kann auf der Homepage des Zolls ermittelt werden.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article138948290/Das-aendert-sich-zum-1-April-fuer-die-Deutschen.html

Gruß an die (monatlichen) Geseztesänderer

TA KI