NSA-Spionage ist rechtlich „ok“ – das geheime G10 Gesetz


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Die Spionage durch die NSA ist rechtlich erlaubt: durch das G10 Gesetz. Um diese Tatsache zu verbergen, wird an der Oberfläche etwas Wind gemacht: die NSA Selektorenliste bleibt weiterhin auf Wunsch der Bundeskanzlei geheim.

Wikileaks veröffentlichte gestern einige Dokumente, wer alles durch die NSA abgehört wurde. Die Süddeutsche gibt heute auch einen kurzen Einblick in die Liste. Doch der Skandal ist noch nicht zu Ende, der eigentliche Hintergrund wird verschwiegen.

Zuerst zur Selektorenliste: Die Mitglieder des Bundestags verlangen, dass sie die Liste einsehen dürfen und dies auch ohne die Zustimmung der USA

Durch den kurzen Einblick, den die Süddeutsche der Allgemeinheit gibt, ist zu sehen, dass Bundesminister, Referenten und auch Fax-Geräte verschiedener Ministerien betroffen waren. Betroffen sind neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministerium.

Die NSA informiert sich hauptsächlich über deutsche Währungs- und Handelspolitik.

Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sagte zwar, dass es für US-Geheimdienste ein Verbot der Wirtschaftsspionage gibt. Allerdings zeigen nun die neuen Informationen, das die US-Geheimdienste sich nicht an diese Verbote halten und die USA ebenso wie alle anderen Länder an den Geheimnissen anderer Wirtschaften sehr interessiert sind. Gerade das ist der Auftrag eines Geheimdienstes.

„In der Regel ist die Überwachung an Funktionen und nicht an Personen gebunden. In der Liste finden sich aber auch Einträge, die klar Personen zugeordnet werden können: „FINANCE MIN LAFONT“ etwa für den früheren Finanzminister Oskar Lafontaine (von Herbst 1998 bis Frühjahr 1999 im Amt).“ Schreibt die Süddeutsche.

Durch Wikileaks wird auch deutlich, dass die NSA die Bundeskanzlerin ausspähte. Obwohl die deutsche Bundesanwaltschaft bereits zweimal zu dem gegenteiligen Ergebnis kam – es war wohl ein veröffentlichter Wunschtraum: „Die Strafverfolger hatte keine Anhaltspunkte dafür gefunden und befunden, es bestünden „keine weiteren Ermittlungsansätze“.

Nun zum eigentlichen Skandal: das geheime G10 Gesetz

Was sagte die Kanzlerin?

„Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.” Kanzlerin Merkel 2014.

Es fällt auf: sie kritisiert den BND, nicht die NSA. Wieso nur diese?

In der Zeit der ersten Veröffentlichungen zur NSA und ihrem freien Agieren in Deutschland erinnerte sich die Bundesregierung an ein Gesetz, welches die rechtliche Grundlage dafür bildet:

„Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.“

In einem sehr lesenswerten Interview des  Historikers Josef Foschepoth und aus anderen Veröffentlichungen ist zu sehen, dass es sich im G10 Gesetz um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem anderen Gesetz handelt:

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959. Und der ist weiterhin in Kraft.

In dem Abkommen heißt es: Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Wie der Historiker Foschepoth nachweist, bedeutet das Fortbestehen dieses Artikels, dass die Überwachungsmaßnahmen auf völlig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Ursprünglich war der Artikel für den Schutz amerikanischer Truppen gedacht. Und sicherlich wurde dieser Artikel mit der Zeit angepasst, sodass sie das Recht haben, die Serverstruktur zu überwachen und die Server abzuhören. Das heißt, dass die Amerikaner völlig legal alle Telefongespräche mithören dürfen. Was sie damit tun kann keiner kontrollieren.

Der weltgrößte Netzknoten De-CIX in Frankfurt wird abgehört

Vom De-CIX, dem weltweit größten Netzknoten ist bekannt, dass er abgehört wird. Wenn man der Webseite golem folgt, kann sich auch ein Nicht-Techniker einen ersten Einblick verschaffen.

Golem zeigte auch, dass die NSA die Daten des BND nicht mehr wollte: „Der US-Geheimdienst NSA hat die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Ausleitung von Daten aus dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX offenbar aus eigenem Antrieb gestoppt.“

Das werden sie nur tun, wenn sie eine bessere Lösung gefunden haben und sie einen anderen geheimen Zugang (NSA und BND sind Geheimdienste und wenn etwas heraussickert, finden sie andere Wege) haben.

Es gibt „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“

Der Historiker aus Freiburg geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Foschepoth weiter:

„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Nach dem 11. September 2001 steigerte sich die nachrichtendienstliche Tätigkeit enorm, da damals der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt wurde.

Auch dafür gab es eine rechtliche, streng geheime Grundlage. Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:

„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Unsere Regierung wird dies wissen, davon kann ausgegangen werden. Der Nato-Bündnisfall ist nicht aufgehoben. Es wird nur gehofft, dass alles wieder in Vergessenheit gerät. Die NSA darf alle abhören, außer mit gewissen Einschränkungen, die Bürger der USA. Das macht dann der britische Geheimdienst und übergibt ihm die Daten.

An eine Änderung der Gesetze wird nicht gedacht, denn dann müsste zuallererst zugegeben werden, dass sie existieren. Für militärische Gesetze gibt es keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung.

Gregor Gysi hat es – bereits legendär – Besatzungsrecht genannt. Er ist Rechtsanwalt und wird keine juristisch falschen Tatsachen laut verkünden. Keiner hat ihm widersprochen. (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/NSA-Spionage-ist-rechtlich-ok-das-geheime-G10-Gesetz-a1251469.html

Gruß an die, die der Ansicht sind nicht belauscht zu werden

TA KI

Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor


NSA-Untersuchungsausschuss Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ehemalige Richten Vf Ausschuß

Einig in ihrer Bewertung: Staatsrechtler Matthias Bäcker, Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Verfassungsgerichts (von links).

(Foto: dpa)

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Frage des Grünen-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss ist schlicht, aber treffend formuliert: „Ist ein Afghane in Afghanistan vor dem BND besser geschützt als ein Deutscher in Deutschland vor der NSA?“

Die Antwort gibt Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Uni Mannheim. „Wenn der BND sich an die Verfassung hält, ja. Wenn man der Rechtsauffassung der Bundesregierung folgt, nein.“

Es ist die Überraschung der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Viereinhalb Stunden wird das Treffen dauern. Den Abgeordneten gegenüber sitzen drei anerkannte Rechtswissenschaftler: Hans-Jürgen-Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Und eben Matthias Bäcker.

Sie alle kommen zum gleichen Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst handelt in Teilen grundgesetzwidrig.

Daten mit Makel

Grundlage für die These sind zwei Annahmen: Der BND nutzt Daten, die ihm etwa vom US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt wurden. Der aber saugt täglich millionenfach Daten aus dem Internet ab. Wohl auch von deutschen Staatsbürgern. Weil aber eine solche „anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten“ mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, gelte: Die Verwendung solcher Daten durch deutsche Behörden „ist unzulässig“, sagt Papier.

Diesen Daten „haftet immer ein Makel an“, unrechtmäßig erworben worden zu sein. Die Auffassung, dass sich die Geheimdienste gegenseitig Informationen zuschustern dürfen, die sie nach den eigenen Gesetzen nicht erheben dürften, „eine solche Sicht ist in meinen Augen nicht tragbar“, sagt Papier.

Da würden im Übrigen auch keine Abkommen zwischen den Geheimdiensten helfen. Bäcker: „Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind.“

Außerdem wird angenommen, dass auch der BND im Ausland zu Aufklärungsmitteln greift, die etwa das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Achtung der Privatsphäre oder den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. All diese Grundrechte leiten sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, erklärt Papier.

Die Bundesregierung beruft sich auf die gesetzlich festgelegten Aufgaben des BND. Nach denen sei es etwa auch erlaubt, dass der BND Telefonate oder E-Mails im Ausland anlasslos und flächendeckend ausspähe.

Dem widersprechen die drei Rechtswissenschaftler vehement.

Rechtsexperten widersprechen der Regierung

Eine gesetzliche Aufgabenbeschreibung sei keine gesetzliche Ermächtigung, sagt Papier. Alle drei Experten sehen das so. Mit anderen Worten: Es gibt nach Ansicht der Experten derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND. Schon deshalb dürfe er nicht alles tun, was er will, und dies mit seinem gesetzlichen Auftrag begründen.

Alle drei fordern eine klare gesetzliche Ermächtigung für den BND. Darin müsse geklärt werden, was der BND im Ausland darf und was nicht. So ein Gesetz wäre dringend nötig. Eingriffe in Grundrechte, zumal wenn sie den Charakter von allgemeinen Menschenrechten haben, müssten gesetzlich sehr genau begründet werden, findet Papier. Das sei aber nicht der Fall.

Papier ist da ganz deutlich: „Es kann nicht angehen, dass solche wichtigen Grundrechte ins Leere laufen.“

Dass die Spionage ausländischer Dienste auf deutschem Boden verboten ist, ist gängige Rechtsauffassung. Die Frage ist, was Deutschland tatsächlich dagegen tun kann. Wenn es der US-Geheimdienst NSA ist – räumen die Experten ein – kann es wohl nur eine politische Lösung geben. Wenn aber die NSA in Wiesbaden eine Abhörzentrale aufbaut, haben dann die staatlichen Behörden nicht sogar die Pflicht, dagegen vorzugehen? Papier beantwortet auch diese Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn deutlich: „Ich meine, ja.“ Der Bau müsste also verhindert werden.

Die Bundesrepublik kann aber auch gegen staatliche Spionage durchaus juristisch vorgehen, sagen die Rechtswissenschaftler. Und zwar dann, wenn sie von Staaten der Europäischen Union betrieben wird, wie beispielsweise von Großbritannien. Das Land gehört zusammen mit den USA zu den sogenannten „Five Eyes“, deren Geheimdienste eng zusammenarbeiten.

Veraltete Bestimmungen

Die Briten hätten alle relevanten europäischen Verträge zum Thema Menschenrechte unterschrieben. Darum könnte sich Deutschland mit einer Staaten-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Papier wundert sich, dass das nach seiner Kenntnis noch nie passiert sei.

Es wäre wohl die Aufgabe vor allem der Abgeordneten, die Pflicht des Staates einzufordern, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Gerichte seien realistischerweise dafür in aller Regel die falschen Ansprechpartner. Papier schreibt den Abgeordneten ins Stammbuch, sie hätten „die Pflicht“, dem Grundgesetz zur Achtung zu verhelfen. „Das kann man nicht immer alles nach Karlsruhe schicken.“

Matthias Bäcker fordert, zumindest das für die Geheimdienste zuständige G10-Gesetz auf neuesten Stand zu bringen. Schon allein die Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Kommunikationsteilnehmern sei heute „nicht tragfähig“. Sein Beispiel: Wer in Deutschland seiner Frau eine E-Mail schicke, könne nicht sicher sein, ob die E-Mail in Deutschland abgeschickt und gelesen werde.

Papier und Hoffmann-Riem fordern sogar eine Grundgesetzänderung. Dort solle die Sicherung der Telekommunikation als Staatsziel aufgenommen werden.

Bäcker findet übrigens, ausländischen Nachrichtendiensten könne schwerlich etwas vorgeworfen werden, was der BND auch mache. Das könnte nach dieser ersten Sitzung wohl schon jetzt zu den wichtigsten Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses gehören.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-juristen-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-1.1972477

Gruß an die Gesetzesbeuger

TA KI