Iran: Es geht nicht um den Atom-Deal, sondern um den Petrodollar – USA brauchen Krieg (Video)


Was den Umgang mit Atomwaffen betrifft, befindet sich der Iran im selben Status wie Deutschland: Beide haben den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und verzichten so vertragsgemäß auf die Entwicklung von eigenen Atomwaffen, obwohl sie solche bauen könnten. Der jahrelang ausgehandelte Zusatzvertrag für den Iran ist letztlich also überflüssig und man fragt sich, welche Strategie jetzt Donald Trump tatsächlich verfolgt.

Natürlich geht es auch wieder mal ums Öl, doch die Sache ist erheblich komplizierter als sie bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag. Tatsächlich geht es für die USA um nicht weniger als den Bestand des Petrodollars – und damit um die schiere Existenz des Landes.

Erinnern wir uns daran, dass Libyen und der Irak zerstört wurden, weil sie für den Verkauf ihres Öls keine US-Dollar mehr als Bezahlung annehmen wollten. Im Rummel um den Atom-Deal mit dem Iran ist die wichtigere Meldung untergegangen: Letzte Woche hat die Regierung des Landes nämlich angekündigt, künftig kein Öl mehr gegen US-Dollar verkaufen zu wollen.

„Zufällig“ kam dann die medienwirksame Präsentation Netanjahus, gespickt mit uralten Vorwürfen, die selbst von der EU als falsch und letztlich als Propaganda entlarvt wurden.

Die USA sind schon lange Weltmeister des Außenhandelsdefizits

Der Begriff „Petrodollar“ wird zumeist unbedacht benutzt und die wenigsten wissen, was es damit wirklich auf sich hat. Nachdem Nixon 1971 die Goldbindung des US-Dollar aufgehoben hatte, hatte die US-Währung ihren Status als Leit- und Reservewährung eigentlich verwirkt.

Der Dollar war zu substanzlosem, grün bedrucktem Papier geworden, das zu einem Land gehört, das schon damals Weltmeister des Außenhandelsdefizits war. So gab es eigentlich keinen nachvollziehbaren Grund mehr, den weltweiten Handel in US-Dollar abzuwickeln und schon gar keinen, Reserven in dieser Währung zu halten.

Das aber hätte schon damals zu massiven Problemen für die USA geführt. Was also konnte Washington tun, um seinen Dollar „alternativlos“ zu halten? Die Lösung hieß und heißt: Öl, genauer gesagt der Öl-Handel mit Petrodollars.

Die USA haben 1971 den damals größten Lieferant für Öl, ihren Vasall Saudi-Arabien, verpflichtet, Öl nur gegen US-Dollar zu verkaufen. Auch der Iran unter Schah Pahlavi konnte eingebunden werden, ebenso wie die restlichen Ölländer. Damit war der Besitz des US-Dollar zwingend gemacht worden, denn die Freiheit, kein Öl zu kaufen, gibt es nicht.

Mit dieser mehr oder weniger gewaltsamen Einschränkung des freien Handels haben die USA erreicht, dass die Welt weiterhin den an sich wertbefreiten US-Dollar als Leitwährung und Haupthandelswährung anerkannte und begehrte. Solange dieses Diktat Bestand hat, können die USA ihr Außenhandelsdefizit ignorieren und die Welt endlos mit grün bedrucktem Papier betrügen.

Im Petrodollar dürfte auch der Grund zu finden sein, warum das Ölland Norwegen nicht im Euro ist, denn dann müsste norwegisches Öl mit Euro bezahlt werden (“Mysteriöse“ Schweizerische Nationalbank und der Untergang des Petrodollars).

Der Iran ist zu Recht verärgert

Sobald jedoch ein Land ausschert und sein Öl gegen andere Währungen verkauft, gerät dieses System, das den unverdienten Wohlstand und die Macht der USA sichert, in höchste Gefahr. Gaddafi und Saddam Hussein hat dieser Versuch das Leben gekostet, ebenso wie der Iran zum Erzfeind erklärt wurde, nachdem die Regierung angekündigt hatte, ähnlich verfahren zu wollen.

Jetzt ist der Iran verärgert, weil der Westen – allen voran die USA – die Sanktionen gegen ihn nicht wie versprochen nach dem Atom-Deal vollständig aufgehoben hat. Zu Recht ist der Iran verärgert und schlägt jetzt mit der Waffe zurück, die für die USA die schmerzhafteste ist: Der Iran will Öl nicht mehr gegen US-Dollar liefern.

Allgemein ist der US-Dollar im Niedergang. Er hat als Reservewährung Konkurrenz bekommen und wird nur noch zu weniger als 60 Prozent als solche genutzt. Der direkte Handel mit China sowohl zwischen der EU als auch mit Russland wird bereits weitgehend ohne den Umweg über den US-Dollar abgewickelt. Der BRICS-Staatenverbund hat ein Konkurrenzsystem zu SWIFT entwickelt, das auch ohne den US-Dollar auskommt (Bald frei vom US-Dollar: Goldreserven von Russland und China werden US-Dominanz der Weltwirtschaft erschüttern).

Die totale Dominanz und Kontrolle über den Welthandel droht den USA zunehmend zu entgleiten. In dieser durchaus schon bedrohlichen Situation kommt jetzt auch noch der Iran daher und will den Petrodollar obsolet machen. Das könnte dem US-Dollar den Todesstoß versetzen!

Der Streit mit den USA geht also gar nicht um den Atom-Deal, sondern um die Rettung des Petrodollars und damit um das elementare Überleben der USA. Welche Rolle spielt Israel dabei?

Israel ist von der Hilfe aus Amerika abhängig

Die feindliche Haltung Israels gegenüber dem Iran ist bekannt und die Israelis haben Iran bereits völkerrechtswidrig mit Flugzeugen angegriffen und bombardiert. Netanjahu weiß genau, dass sein Land von der Hilfe aus Amerika abhängig ist. Die kann es aber nur geben, solange der Petrodollar die USA zahlungsfähig hält. Es ist folglich nur logisch, dass Netanjahu die USA in ihren Bemühungen unterstützt, den Petrodollar zu schützen.

Mit ihren an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen gegen den Iran schlagen sie also zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie wollen Trump in einen Vernichtungskrieg gegen den Iran treiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die USA weiterhin Unterstützung liefern können. Wie fadenscheinig konstruiert die Vorwürfe Netanjahus gegen den Iran sind, hat sogar die EU erkannt und tatsächlich öffentlich gemacht. Worum es aber tatsächlich geht, hat niemand gesehen – oder es wurde wissentlich verschwiegen.

Wie die US-Zeitschrift „The National Interest“ jüngst in einem Artikel dargestellt hat, sind die größten Feinde der USA nicht China oder Russland, sondern die eigene Verschuldung. Fortlaufend müssen wir beobachten, wie die USA im vierteljährlichen Rhythmus an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrammen, indem sie ihre Schuldengrenze wieder und wieder um tausende Milliarden Dollar anheben.

Momentan ist der Staatshaushalt der USA mit Zinszahlungen von 9,4 Prozent belastet – gerechnet auf den gesamten Staatshaushalt – und das bei momentan immer noch sehr niedrigem Basiszinssatz. Die Zeitschrift rechnet vor, dass dieser nutzlose Anteil bis 2022 auf 16 Prozent ansteigen wird, vorausgesetzt, die Zinsen bleiben niedrig. Nicht auszudenken was die Folgen wären, wenn das System des Petrodollar zusammenbricht.

Der jetzige Zustand der USA ist jämmerlich

Donald Trump ist sich der prekären Lage der USA bewusst. Mit seinem Wahlkampfslogan „Make Amerika Great Again“ hat er das zum Ausdruck gebracht. Genau genommen sagt er damit jedoch etwas ganz anderes: Der jetzige Zustand der USA ist schlicht jämmerlich! Ansonsten müsste er sein Land nicht wieder großartig machen.

Die USA sind vom Wohlwollen der Welt abhängig, Waren zu liefern, ohne dafür eine reale Gegenleistung zu erhalten, nämlich in Form von Exportgütern aus den USA. Donald Trump, der gewiefte Geschäftsmann, weiß das. So ist denn sein gesamtes Wirtschaftsprogramm – inklusive Schutzzölle – darauf ausgerichtet, die Handelsbilanz der USA in Ordnung zu bringen, denn nur so kann er die USA wieder unabhängig machen vom Wohlwollen – oder der Dummheit – anderer Nationen.

Ach ja, warum heißen Zölle, die die EU erhebt „Schutzzölle“ und wenn Trump es macht, „Strafzölle“?

Trumps Politik ist nicht mit „normalen“ Maßstäben zu verstehen. Er muss einen Kampf nach innen und nach außen führen. Gegen den Sumpf im eigenen Land und gegen alle Länder, die seine Vorgänger kontinuierlich verärgert haben. Amerika hat keine Freunde, nur abhängige Vasallen – oder Feinde.

Seine als erratisch bezeichnete Politik zeigt aber erstaunliche Erfolge – siehe Nordkorea und das weltweite Nachdenken über die andauernden und schädlichen Exportüberschüsse Deutschlands und Chinas. So bin ich jetzt gespannt, worauf er mit seiner Iran-Politik zielt, die ansonsten eher unverständlich erscheinen muss. Wie kann man ein Land, den Iran, so angreifen – noch verbal –, wenn man um die Abhängigkeit von diesem Land weiß? Siehe Petrodollar.

Auch ein direkter Waffengang mit dem Iran kann nicht zum Erfolg führen. Die Basen und Schiffe der Amerikaner im und um den arabischen Golf wären bei einem direkten Angriff des Iran in höchster Gefahr, vernichtet zu werden. Der Iran kann die Straße von Hormus einfach schließen.

Auch die übliche Luftüberlegenheit der US-Air Force, ohne die die USA nicht angreifen können, ist nicht mehr gegeben, weil Russland seine überlegenen Luftabwehrraketen S-300 an den Iran geliefert hat.

Auch Russland handelt mit Öl ohne Petrodollar

Es könnte also sein, dass Trumps Gepoltere gegen den Iran darauf abzielt, am Ende einen Kompromiss zu schließen, der dazu führt, dass der Iran noch einige Zeit US-Dollar für sein Öl akzeptiert. Im Handel mit China wird der US-Dollar schon umgangen, aber China ist ohnehin ein Sonderfall, denn es besitzt sowieso US-Dollar im Überfluss.

Die direkten Lieferungen iranischen Öls nach Russland werden auch nicht in US-Dollar bezahlt, es handelt sich hier mehr um die direkte „Bezahlung“ für die russischen S-300-Systeme. Die Lage ist unübersichtlich aber eines ist klar: Im Streit mit dem Iran geht maximal sekundär um das Iran-Atomabkommen.

Ja, natürlich geht es wie immer ums Öl, aber es steht eben noch viel mehr auf dem Spiel für die USA – der Petrodollar und damit ihre (wirtschaftliche) Existenz. Für Israel geht es direkt um die Existenz des Staates. Da muss sich niemand über Netanjahus Propagandafeldzug wundern.

Betrachten wir dazu kurz Syrien. Die gezielte Zerstörung begann 2011, drei Monate nachdem im Nordosten des Landes gigantische Ölvorkommen entdeckt worden sind. Ist es da ein Wunder, dass die USA genau diesen Teil Syriens besetzt halten?

Wenn das nicht mehr der Fall ist, kommt dasselbe Problem auf die USA zu wie mit dem Iran, denn eines ist klar: Das vom Westen geschundene Land wird sein Öl sicher nicht gegen US-Dollar verkaufen, wenn es denn wieder Kontrolle über die Quellen hat. Auch das weiß Trump.

Wir können davon ausgehen, dass wie mit Russland und Nordkorea auch mit dem Iran die Kanäle der Geheimdiplomatie heiß laufen. Wir können folglich nur hoffen, dass der Iran Gnade walten lässt und den Petrodollar noch nicht sofort zerstört. Vielleicht haben sie erkannt, dass Trump die US-Politik wirklich vom Interventionismus abwenden will, wie er in seiner Antrittsrede versprochen hat. Immerhin hat er noch keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen.

Der jüngste wirkungslose Angriff auf Syrien ist eher als Placebo für seine internen Feinde zu sehen. Wie gesagt, ist es nicht einfach, die Strategie hinter Trumps Poltern zu durchschauen, aber man kann sich dem nur nähern, wenn man es wenigstens mit Wohlwollen versucht. Ich denke, Trump wird wieder einmal alle überraschen, denn es geht schließlich um das wirtschaftliche Überleben seiner Nation.

Nachtrag:

US-Präsident Trump hat am Dienstag das 2016 mit Iran geschlossene Atomabkommen einseitig gekündigt. Darin hatte sich Iran verpflichtet, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu entwickeln. Im Gegenzug hatten die USA und ihre Verbündeten die zuvor gegen Iran verhängten Sanktionen aufgehoben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump das unter der Federführung der EU ausgehandelte Abkommen als „schrecklichen Fehler“ bezeichnet. Mit Außenminister Mike Pompeo und seinem neuen Sicherheitsberater John Bolton hat er innerhalb der vergangenen Wochen zwei Männer um sich geschart, die seit Jahren einen härteren Kurs gegen Iran fordern.

Nur eine Woche nach der Pressekonferenz des israelischen Premiers Netanjahu, dessen unausgesprochene Botschaft in der Forderung nach einem Präventivschlag gegen Iran bestand, verdichten sich damit die Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg.

Etwas mehr als ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Donald Trump befinden sich die USA trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern und Medien in einer überaus schwierigen Lage. Die soziale Ungleichheit im Land erreicht immer neue Rekordwerte, die Arbeitslosigkeit ist viel höher als in den offiziellen Statistiken angegeben, die Verschuldung sowohl der Bevölkerung als auch die von Staat und Unternehmen ist höher als je zuvor und an den Finanzmärkten haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit zu platzen drohen.

Sowohl die Regierung Trump als auch die US-Zentralbank Federal Reserve stehen in dieser Situation mit dem Rücken zur Wand. Trump kann sein Versprechen, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, nicht einhalten, seine Steuererleichterungen für Ultrareiche sind weitgehend wirkungslos verpufft und seine Anhängerschaft in der amerikanischen Bevölkerung wird wegen der vielen gebrochenen Wahlversprechen zunehmend unruhiger.

Die Situation der Federal Reserve ist noch schwieriger: Die USA zeigen immer deutlichere Anzeichen einer anschwellenden Inflation, die eine Straffung der Geldpolitik – insbesondere eine Erhöhung des Leitzinses – notwendig macht. Diese – bereits eingeleitete – Straffung aber bringt für die Federal Reserve noch größere Probleme mit sich: Sie erschwert die Bedienung des Schuldenberges, entzieht Investoren das Geld zur Spekulation und bereitet damit den Weg für einen Einbruch an den Finanzmärkten, da diese auf den ständigen Zufluss neuen Geldes angewiesen sind.

Was könnte sowohl Trump als auch der FED aus dieser Klemme helfen? Ein Krieg würde die Verschuldung der USA zwar langfristig weiter in die Höhe treiben, dafür aber die Rüstungsindustrie und damit die Aktien- und Anleihenmärkte befeuern, einen Crash hinauszögern, Arbeitsplätze schaffen und der Trump-Wählerschaft einen ausländischen Sündenbock für die von der Regierung und der Wall Street angerichtete Misere liefern. Das heißt: Ein Krieg würde vorübergehend zu einer Stabilisierung der Verhältnisse in den USA führen.

Literatur:

Vom Großen Krieg zur permanenten Krise: Der Aufstieg der Finanzaristokratie und das Versagen der Demokratie

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Der Draghi-Crash: Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/mmnews.de/anderweltonline.com am 08.05.2018

Quelle

.

Gruß an die Erwachenden

.

.

.

TA KI

Erst schießen, dann Fragen stellen – Donald Trumps Angriffsbefehl auf Syrien


Der vermeintliche “Giftgasangriff“ in Syrien ist momentan in aller Munde und hat nun zu Konsequenzen geführt, deren weitere Folgen sich aktuell noch kaum einschätzen lassen.

Neben Israel und den westlichen “Demokratien“, darunter selbstverständlich die BRD, begrüßten auch die nach wie vor in Syrien etablierten Terrororganisationen den frühmorgendlichen von US-Präsident Donald Trump angewiesenen Angriff mit 59 Tomahawk-Raketen auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat, bei dem es zu mehreren Toten kam.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte noch gestern mit Bezug auf den “Giftgasangriffs“ gesagt, dass es »inakzeptabel ist, grundlose Beschuldigungen gegen irgendjemanden zu erheben, ohne dass eine detaillierte und unvoreingenommene Untersuchung vorgenommen wurde«. Nun haben die USA in klassischer Cowboy-Manier unilaterale Maßnahmen ergriffen und auch wenn Russland unmittelbar vor dem Angriff informiert worden war, ist bisher unklar, wie sich diese Angelegenheit heute und in den kommenden Tagen weiterentwickeln wird.

Als Rechtfertigung für den US-Angriff wurde bekanntlich die Behauptung hergenommen, dass Syrien Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei machten herzzerreißende Bilder von getöteten Kindern die Runde und selbstverständlich war sofort klar, dass Baschar al-Assad verantwortlich ist.

Bisher bekannt ist, dass am vergangenen Dienstag ein Waffenlager syrischer “Rebellen“ Ziel eines Angriffs der syrischen Luftstreitkräfte war und auch, dass die angeblichen Bilder vom Ort des Geschehens einige Fragen aufwerfen. Denn sollte tatsächlich ein Angriff mit dem Kampfstoff Sarin stattgefunden haben, dann wäre es für die auf den Bilder zu sehenden Helfer lebensgefährlich bis tödlich gewesen, die Opfer ohne Schutzausrüstung überhaupt nur anzufassen. Dennoch wird das Sarin-Narrativ unhinterfragt auf allen Frequenzen verbreitet.

US-Senator Rand Paul äußerte sich gestern Abend auf Twitter zu dem Thema:

»Obwohl wir alle die Gräuel in Syrien verurteilen, die Vereinigten Staaten wurden nicht angegriffen.«

Weiter stellt er treffend fest:

»Unsere bisherigen Interventionen in dieser Region haben nichts dazu beigetragen uns sicherer zu machen und mit Syrien wird es nicht anders sein.«

Beim US-Sender CNN riet der US-Kongressabgeordnete Thomas Massie aus Kentucky ebenfalls zu Besonnenheit, was der CNN-Moderatorin Kate Bolduan regelrecht die Fassungslosigkeit ins Gesicht trieb, ob der Tatsache, dass hier tatsächlich jemand von Bedeutung wagt, das allgemein verwendete Narrativ zu hinterfragen:

»Es ist schwer zu sagen, was in Syrien im Moment geschieht«, sagt Massie und möchte gerne genau wissen, wie es denn zur Freisetzung des chemischen Kampfstoffes gekommen sei? »Offen gesagt glaube ich nicht, dass Assad das getan hätte, denn es dient nicht seinen Interessen«, sagt der Abgeordnete und begründet dies damit, dass es Syrien nur noch tiefer in den Krieg ziehen würde.

»Dort drüben läuft ein Krieg. Vermutlich galt der Luftschlag einem Munitionslager. Ich weiß nicht, ob [das Gas] freigesetzt wurde, weil es dort gelagert wurde. Das ist plausibel, auch wenn ich nicht sagen will, dass ich glaube es sei so geschehen.« Kate Bolduan ist bei diesen Aussagen sichtlich irritiert und Massie wiederholt: »Ich glaube nicht, dass es Assads Zielen dient, einen chemischen Angriff auf sein eigenes Volk auszuführen. Es ist schwer für mich zu verstehen, warum er das tun würde, falls er es getan hat«. Bolduan beendet das Gespräch an dieser Stelle.

Gestern äußerte sich auch ein Veteran der US-Marines namens Angelo John Gage und fasste die Situation recht treffend zusammen:

Gage sagt, er habe sich im Kampf gegen die LeiDmedien und den Tiefen Staat »den Arsch aufgerissen«, »welche versuchen Sie zu zerstören«. Er solle »Amerika wieder großartig machen« und nicht den Mittleren Osten. Der Veteran fordert, dass »unsere Interessen im Vordergrund stehen. Wir haben keine Interessen in Syrien. Wir haben keine Interessen irgendwo in der Welt, wir müssen uns auf unser eigenes Land konzentrieren. Und Sie werden abgelenkt und hereingelegt, das ist so offensichtlich, es ist unverblümt offensichtlich, wie lächerlich und unecht dieses Narrativ ist.«, stellt Gage fest.

Mit Bezug auf die LeiDmedien sagt er: »Sie haben über Ihre Steuern gelogen, sie haben über geheime Absprachen mit den Russen gelogen, sie haben über die Manipulation beim DNC gelogen [DNC = Nationalversammlung der Demokraten], sie haben über alles gelogen und Sie fallen auf dies herein. Jetzt sagen sie auf einmal die Wahrheit über Syrien, magisch, nur für Sie!«

Viele hätten ihn gewählt, weil er sich gegen Krieg gestellt habe. »Hillary hätte uns schon in den Krieg gebracht, Sie wissen das.«, stellt Gage fest. Und nun, in seinem 4. Monat im Amt erwäge er einen Militärschlag. »Sie sollten überhaupt nichts erwägen. Was Sie hätten sagen sollen ist: “Hört zu, etwas schlimmes ist geschehen. Wir wissen nicht was vor sich geht. Lasst uns warten“«.

Stattdessen sage er “Assad war es“ und Gage fragt: »Woher wissen Sie, dass er es war? Haben Ihre “Nachrichtendienste“ Ihnen das gesagt? Oh, dieselben Nachrichtendienste, welche sagten Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen gehabt. Dieselben Dienste, welche Libyen gestürzt haben und Gaddafi entsorgt haben«.

Gage wirft Trump vor ein »Heuchler« zu sein. Jetzt wolle er militärische Maßnahmen in Syrien ergreifen und dann sehen. »Wir haben keine Zeit zu sehen. Sie arbeiten für UNS, Herr Präsident! Wir haben Sie gewählt, weil Sie sich um uns kümmern sollten. Keiner von uns will nach Syrien gehen«, sagt der Veteran. Trump solle beliebig Leute auf der Straße fragen und die Antwort werde “Nein“ sein.

»Selbst wenn es wahr wäre, es hat nichts mit uns zu tun. Und wir wissen, dass es nicht wahr ist. Assad hat niemanden vergast, es waren die bösartigen psychopathischen Terroristen und die besonderen Interessengruppen, welche sie dafür bezahlen. Und Sie sollten das wissen. Sie sollten es besser wissen«, stellt Gage fest. Trump solle angeblich das strategische Superhirn sein, »aber sie fallen auf die dämlichste Sache herein, die ich jemals gesehen habe. Seien Sie klug, tun Sie das Richtige und stellen Sie Amerika an vorderste Stelle«.

Ob Donald Trump tatsächlich auf die Berichterstattung um den vermeintlichen “Giftgasangriff“ syrischer Kampfflugzeuge unter Assads Befehl hereingefallen ist oder nicht, ist letztlich nicht ausschlaggebend. Was zählen sind Taten und Trump hat heute früh schlichtweg den Colt gezogen und gefeuert. Vollständig in der Tradition seiner Vorgänger spielt er den Weltpolizisten und dient damit denselben Interessen. Doch diese beständige Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten, welche für die Zwecke gewisser Interessengruppen benötigt und ausgebeutet werden, ist es, welche die USA letztendlich zerstören werden und es gibt viele, welche dem keine Träne nachweinen werden.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

***

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/04/erst-schiessen-dann-fragen-stellen-donald-trumps-angriffsbefehl-auf-syrien/

Gruß an die, die sich nicht wundern

TA KI

 

Paul Craig Roberts: Ist die Trump-Administration bereits am Ende?


trump

Von Paul Craig Roberts

Die Hoffnungen für die Trump-Administration leuchten nicht besonders hell. Trumps Militärchef, General Mattis, macht seinem Spitznamen “Mad Dog“ bereits alle Ehre. Er hat gerade verkündet, dass der Iran »der größte Einzelsponsor-Staat des weltweiten Terrorismus ist«. Er erklärte Russland zur Bedrohung Nummer 1 für die USA. Er drohte mit Interventionen in Chinas territorialen Angelegenheiten.

Ich habe mich geirrt. Ich dachte General Mattis wäre eine vernünftige Wahl, da er die Effizienz von Folter zurückweist und Trump – seinen eigenen Worten nach – überzeugt hat, dass »Folter nicht funktioniert«. Offenbar ist es Mattis jedoch unmöglich diese Erkenntnis auf höhere Geopolitik zu übertragen. Trump muss Mattis feuern, welcher das Pentagon den normalen Beziehungen mit Russland in den Weg gestellt hat.

Es gibt keine Belege im Verhalten Irans, Russlands und Chinas, welche General Mattis‘ Ansichten stützen. Seine Definition von Bedrohung ist eine neokonservative: ‚ein Land fähig der US-Weltherrschaft zu trotzen‘. Für den militärisch-industriellen Komplex ist dies eine bequeme Bedrohung, da sie ein unbegrenztes Budget rechtfertigt, mit dem derartige “Bedrohungen“ besiegt werden können. Es ist eben dieser weltherrschaftliche Impuls, der die Quelle des Terrorismus ist.

In Wahrheit gibt es nur zwei Länder auf der Welt mit Weltherrschaftsansprüchen: Israel und die USA. Und diese sind die Quelle des Terrorismus. Israel terrorisiert Palästinenser und hat dies bereits seit rund 70 Jahren getan. Die USA terrorisiert den Rest der Welt.

Alle bekannten Moslem-Terroristen sind Kreationen der US-Regierung. Al-Kaida wurde von der Carter-Administration gegründet, um der sowjetischen Besatzung Afghanistans mittels Dschihadismus entgegenzutreten. ISIS wurde vom Obama/Hillary-Regime gegründet, um Gaddafi in Libyen zu stürzen und wurde dann vom Obama/Hillary-Regime losgeschickt, um Assad in Syrien zu stürzen. Dies hat Trumps Nationaler Sicherheitsberater, General Flynn, ehemaliger Direktor der Defense Intelligence Agency [DIA] im Fernsehen preisgegeben.

Die ukrainischen Neonazis, welche die Republiken Donetsk und Luhansk angreifen, wurden ebenfalls vom Obama/Hillary-Regime auf die Welt losgelassen, um die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen. Der ganze Terror steht in Verbindung mit Washington und Israel.

Die Tatsache, dass Washington die Regierung der Ukraine gestürzt hat, ist unbestreitbar. Dennoch glauben große Mengen von hirngewaschenen Amerikanern, dass Russland in der Ukraine eingefallen sei – wie sie auch die Fake-News glauben, der Iran sei ein terroristischer Staat.

Das letzte Mal, dass der Iran einen Angriffskrieg geführt hat, war im letzten Jahrzehnt des 18ten Jahrhunderts, als der Iran den Kaukasus und Georgien zurückerobert hatte, welche er bald danach an Russland verloren hat. Der Iran unserer Zeit hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, außer sich zu weigern ein Vasallenstaat Washingtons zu sein.

Dazu kommt, dass der Iran und das von den Russen gerettete Syrien die einzigen Staaten der muslimischen Welt sind, welche keine US-Marionetten und schlichte Vasallen sind – nichts in sich, keine unabhängige Außenpolitik, keine unabhängige Wirtschaftspolitik. Nur der Iran und Syrien betreiben unabhängige Politik.

Der Iran ist ein großes Land mit erheblichen Energieressourcen. Er hat eine weit zurückreichende Geschichte, bis in antike Zeiten der Unabhängigkeit und militärischen Fähigkeit. Heute ist der Iran für Russland ein unerlässlicher Puffer für den von den USA geschaffenen Dschihadismus, welchen Neokonservative in die muslimischen Gebiete der Russischen Föderation zu exportieren planen. Folglich ist der Iran das unangemessenste aller Ziele für Trump, wenn er die Beziehungen zu Russland auf ein normales, nicht bedrohliches Niveau zurückführen will. Doch sein “Mad Dog“-Pentagonchef äußert unverantwortliche Drohungen und behauptet, der Iran sein ein “Terroristen-Staat“.

Sehen wir Israels Wirken bei den Drohungen gegen den Iran? Der Iran und Syrien sind die einzigen Länder im Mittleren Osten, welche keine Marionettenstaaten Amerikas sind. Die syrische Armee ist abgehärtet durch den Kampf, was die syrische Armee auch benötigt, um sich dem US-gestützten Israel zu widersetzen. Sowohl Syrien als auch der Iran stehen der zionistischen Politik eines Groß-Israel – vom Nil bis zum Euphrat – im Wege. Für die Zionisten sind Palästina und der Süden Libanons nur der Anfang.

Israel hat mit Erfolg die korrupten Briten und jetzt die korrupten Amerikaner dazu benutzt, sich selbst wieder auf jenem Grund und Boden festzusetzen, von welchem Gott sie vertrieben hat. Dies wirft kein gutes Licht auf die Intelligenz und Moralität der britischen und US-Regierungen. Aber was tut das auch schon?

Auch hören wir von Mattis und von Tillerson Drohungen über Interventionen in Chinas Einflusssphäre. Die von Trump ernannten scheinen unfähig zu sein zu verstehen, dass es keine Verbesserung in den Beziehungen zu Russland geben kann, wenn das Trump-Regime den Iran und China ins Visier nimmt.

Gibt es irgendeine Aussicht darauf, dass die Trump-Administration ein geopolitisches Bewusstsein entwickeln kann? Ist die derb daherredende Trump-Administration auch widerstandsfähig genug, um die Macht zu brechen, welche das zionistische Israel über die US-Außenpolitik und die Stimmen im US-Kongress ausübt?

Falls nicht, dann ist weiterer Krieg unausweichlich.

Acht Jahre des kriminellen Clinton-Regimes, acht Jahre des kriminellen Bush-Regimes, acht Jahre des kriminellen Obama-Regimes – seit vierundzwanzig Jahren hat die Welt Drohungen aus Washington gehört, welche zum Tod von Millionen von Menschen und der Zerstörung von ganzen Ländern geführt haben.

Die Trump-Administration muss der Welt ein anderes Washington präsentieren.

***

zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/02/paul-craig-roberts-ist-die-trump-administration-bereits-am-ende/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel


Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.
Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.

Mit freundlichem Gruß                                                                                                                    Gerd Schultze-Rhonhof

G r e n z e n l o s e  G a s t f r e u n d s c h a f t

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:

Falsche Prognosen

Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

Anfang einer Völkerwanderung

Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.

Armutsbekämpfung

Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

Drei Migranten-Ströme

Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

Afrika

Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen.

Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

Kriegsgebiete

Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Südliche Balkanländer

Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

Verpflichtungen

So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver

Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

Falscher Vergleich

Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung

Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

Zuwanderungskritik

Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.

Belastungen contra Bereicherung

Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:

– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl

Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

Europäische Lösung

Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge

Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

Vorwurf und Bitte

Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*

*Generalmajor a.D. Gerd Schultze Rhonhof ist u. a. Autor des vielbeachteten Buches  “Der Krieg der viele Väter hatte”, Olzon editions

Quelle: https://helmutmueller.wordpress.com/2015/09/14/offener-brief-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/

Gruß an die Klardenkenden

TA KI

81 Tote: Das italienische Flugzeug war nicht verunglückt – wie 30 Jahre gelogen wurde! Es wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen.


81 Tote: Das italienische Flugzeug war nicht verunglückt – wie 30 Jahre gelogen wurde! Es wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen. Versehentlich: Sie wollten das Flugzeug mit dem libyschen Staatschef Gaddafi vom Himmel holen! Das ist jetzt gerichtlich festgestellt! Wer zieht aber die Nato und die Natoländer politisch zur Rechenschaft! Sollten es nicht eine parlamentarische Untersuchung zu dem Vorfall geben, zumal sich auch Zusammenhänge zum Absturz in Ramstein ergeben könnten?

Flugzeugabsturz von Ustica 1980

Zusammenbruch des Lügengebäudes

Mehr als 30 Jahre nach dem Itavia-Abschuss muss Italien 110 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Die Zivilmaschine wurde von Nato-Kampffliegern abgeschossen.

Das rekonstruierte Wrack der abgestürzten DC-9 im Jahr 1996 – 16 Jahre nach dem Abschuss über Ustica.  Bild: dpa

ROM taz | Mehr als 30 Jahre nach dem Flugzeugabsturz von Ustica wird der italienische Staat endlich die Angehörigen der ums Leben gekommenen 81 Personen mit 110 Millionen Euro entschädigen. Italiens höchstes Gericht, der Kassationshof in Rom, befand am Montag, das Flugzeug sei eindeutig von einem Nato-Kampfflieger mit einer Rakete abgeschossen worden.

Definitiv verwarf damit der Kassationshof die Theorie, auf die sich Italiens Regierungen zurückgezogen hatten: Danach war der Absturz wegen Materialermüdung oder wegen einer Explosion an Bord erfolgt.

Von Bologna nach Palermo war am Abend des 27. Juni 1980 die Passagiermaschine der Fluglinie Itavia unterwegs, als sie um 20.59 Uhr nordöstlich der Insel Ustica plötzlich vom Radar verschwand.

„Materialermüdung“ – eilig verkündeten Italiens Behörden die vorgebliche Unglücksursache, noch ehe überhaupt Untersuchungen erfolgt waren. Die Wrackteile nämlich lagen in 3.000 Meter Tiefe und wurden erst Jahre später geborgen.

Es waren die Opferangehörigen und einige misstrauische Journalisten – unter ihnen der damalige taz-Korrespondent Werner Raith –, die sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengaben.

Nato-Flieger auf Jagd

Schnell wurde deutlich: An jenem Abend hatte sich über dem Tyrrhenischen Meer zwischen Korsika und Sardinien im Westen und dem Festland im Osten ein wahres Kriegsszenario abgespielt, auf der einen Seite diverse Nato-Mächte, auf der anderen Libyen. Etwa 15 französische, britische, italienische und US-Jagdflieger waren in der Luft, während über Elba eine Awacs-Boeing kreiste. Einige der Jagdflieger befanden sich in unmittelbarer Nähe des Passagierflugzeuges, als es abstürzte.

Doch Italiens Regierung leugnete hartnäckig. Radaraufzeichnungen standen angeblich nicht zur Verfügung, da die Radars zufällig gerade zum Unglückszeitpunkt ausgeschaltet gewesen seien, hieß es zum Beispiel.

Tote Zeugen

Aber einige der in den militärischen und zivilen Radaranlagen Beschäftigten redeten – mit dramatischen Folgen. Mehr als ein Dutzend Zeugen des Unglücks sollten in den Folgejahren unter mysteriösen Umstanden ums Leben kommen, darunter zwei Piloten der Kunstflugstaffel „Frecce tricolori“, deren Maschinen 1988 bei einer Flugschau in Ramstein kollidierten.

Jenes Unglück forderte 70 Tote, unter ihnen der Pilot Ivo Nutarelli, der sich während der Katastrophe von Ustica im Einsatz befunden hatte – und der gerade erklärt hatte, er werde aussagen.

Dennoch gelang es Untersuchungsrichter Rosario Priore in jahrelanger Puzzlearbeit, das Szenario von Ustica zu rekonstruieren. Seine These: Nato-Jäger waren an jenem Abend unterwegs, um ein Flugzeug mit Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi abzuschießen. Der aber entkam; stattdessen wurde die Itavia-Maschine vor Ustica von der Rakete getroffen.

Systematische Spurenverwischung

Vor der Strafgerichtsbarkeit kamen die von Rosario Priore wegen systematischer Spurenverwischung angeklagten italienischen Luftwaffengeneräle noch davon: Eine für Strafsachen zuständige Kammer des Kassationshofes machte sich im Januar 2007 die These zu eigen, eine Explosion an Bord habe den Absturz herbeigeführt, und sprach alle Angeklagten frei.

Die Zivilkammer des Kassationshofes kam jetzt dagegen zu einem diametral entgegengesetzten Urteil. In den Augen der Richter ist eindeutig bewiesen, dass sich über Ustica eine Luftschlacht abspielte.

Der italienische Staat habe seine Pflicht verletzt, die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten; deshalb seien das Verkehrs- und das Verteidigungsministerium zu den hohen Entschädigungszahlungen verpflichtet.

Ein Film zum Abschuss der italienischen DC9 1980 mit 81 Toten, den die Richter später der Nato anlasten!

Quelle: https://ttwthinktankwanfried.wordpress.com/2015/04/04/81-tote-das-italienische-flugzeug-war-nicht-verungluckt-wie-30-jahre-gelogen-wurde-es-wurde-von-nato-kampfflugzeugen-abgeschossen-versehentlich-sie-wollten-das-flugzeug-mit-dem-libyschen-staatsc/

Danke Denise

Gruß an die, die immernoch den Jouraillehuren Glauben schenken

TA KI

 

Hugo Chavez – Ein Staatsstreich von innen


hugochavezHugo Chavez befürchtete, dass er der nächste Gaddafi sein könnte. Der Staatspräsident von Venezuela (1999-2013) gehörte zu den grössten Feinden der USA. Dies, weil er die Ölquellen verstaatlichte und die CIA von den Kokafelder vertrieb. Chavez war klar, dass er sich mit den übelsten Mächten angelegt hat und ahnte, dass sie ihn umbringen wollen. Er hatte Recht – und starb im März 2013 unter mysteriösen Umständen. Und so fing alles an:

Quelle: http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Hugo+Chavez+Ein+Staatsstreich+von+innen+de+/637865/detail.html

Gruß an die Geschichte, hinter der Geschichte

TA KI