Justiz komplett überlastet: Vergewaltiger und Geiselnehmer freigelassen


Die Hamburger Justiz hat einen verurteilten Vergewaltiger und Geiselnehmer aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie sein Verfahren nicht schnell genug abwickeln konnte.

Das Landgericht gab einer entsprechenden Haftbeschwerde des Mannes statt, berichtet das „Hamburger Abendblatt“.

Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Straftäter um den Rocker Musa K.. Zur Tatzeit gehörte K. als „Road Captain“ zur Rockergruppe „United Tribunes“.

Dem Bericht zufolge wurde Musa K. am Mittwoch nach mehr als zwei Jahren U-Haft auf freien Fuß gesetzt.

Der Straftäter war am 28. Oktober 2017 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung sowie vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Es wurde Revision eingelegt, deshalb war das Urteil nicht rechtskräftig.

Musa K. blieb in Untersuchungshaft, in der er seit Januar 2016 saß. Wegen starker Überlastung und Personalmangels schaffte es die zuständige Kammer nicht, die Urteilsbegründung und das Verhandlungsprotokoll in einer angemessenen Frist schriftlich vorzulegen. Damit war die Fortdauer der U-Haft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr verhältnismäßig.

Das Gericht sah bei dem Rocker auch keine Wiederholungsgefahr. Musa K. bleibe bis zur Entscheidung im Revisionsverfahren auf freiem Fuß und müsse anschließend seine Haftstrafe antreten. (dpa/so)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/justiz-komplett-ueberlastet-vergewaltiger-und-geiselnehmer-freigelassen-a2389281.html

Gruß an die Staunenden

TA KI

Polizeigebäude in Armenien besetzt


Bewaffnete Regierungsgegner

Angreifer nehmen Geiseln. Ein Polizist wurde getötet. Angeblich soll ein inhaftierter Oppositionsführer freigepresst werden.

 

 

Policemen block a street after a group of armed men seized a police station along with an unknown number of hostages, according the country's security service, in Yerevan, Armenia, July 17, 2016.  REUTERS/Melik Baghdasaryan/Photolure EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVE

Policemen block a street after a group of armed men seized a police station along with an unknown number of hostages, according the country’s security service, in Yerevan, Armenia, July 17, 2016. REUTERS/Melik Baghdasaryan/Photolure EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVE

ERIWAN afp | Bewaffnete Oppositionelle haben in Armeniens Hauptstadt Eriwan ein Polizeigebäude gestürmt und mehrere Geiseln genommen. Ein Polizist sei getötet und zwei weitere verletzt worden, erklärten die Sicherheitsbehörden am Sonntag. Demnach wurden zwei Geiseln wieder freigelassen. Einer der Angreifer erklärte in sozialen Netzwerken, unter den Geiseln sei auch der stellvertretende Chef der nationalen Polizei.

„Der armenische Staat funktioniert weiter normal, die Polizei erfüllt ihre Pflichten, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen“, erklärte die nationale Sicherheitsbehörde. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken Gerüchte über einen laufenden Umsturzversuch gegeben.

Laut dem Abgeordneten Nikol Paschinjan, der mit den Geiselnehmern verhandelte, hatte die Gruppe zunächst acht Polizisten in ihrer Gewalt. Medienberichten zufolge forderten die Angreifer die Freilassung eines inhaftierten Oppositionsführers, Dschirair Sefiljan. Dieser war im vergangenen Monat mit sechs Unterstützern festgenommen worden.

Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten eine Verschwörung zur Besetzung mehrerer Regierungsgebäude und Telekommunikationseinrichtungen geplant. Auf Facebook verlangte einer der Geiselnehmer zudem den Rücktritt von Präsident Sersch Sarkissjan.

Der Regierungsgegner Sefiljan war bereits einmal 2006 festgenommen worden, nachdem er zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen hatte. Nach anderthalb Jahren kam er wieder frei.

Sarkissjan wurde 2008 in einem umstrittenen Urnengang zum Präsidenten gewählt. Bei Auseinandersetzungen kamen damals zehn Menschen ums Leben.

 

Quelle: http://www.taz.de/Polizeigebaeude-in-Armenien-besetzt/!5325533/

Gruß an die Aufklärer

TA KI