Inflationsrate steigt rasant – ein Zeichen der Krise?


Inflationsrate steigt rasant – ein Zeichen der Krise?

Die Inflationsrate innerhalb der Euro-Zone und in Deutschland soll für gewöhnlich bis zu 2 % betragen. Dafür sorgt die Europäische Zentralbank, EZB, mit ihrer Zins- und Geldpolitik. Dabei achtet die EZB auch darauf, dass die – offiziell gemessene – Inflationsrate über 0 % liegt, um eine sogenannte Deflation zu vermeiden. Dies wären sinkende Preise – und damit die schlimmste Bremswirkung für die Wirtschaft, die überhaupt denkbar ist. Nun aber steigen die Preise offiziell – eigentlich sogar rasant.

2,2 % im Mai

Die Preise sind in Deutschland nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem vorhergehenden Jahr im Monat Mai um 2,2 % gestiegen. Dies ist ein Anstieg, den Deutschland zuletzt im Februar 2017 gesehen hatte. In den Vormonaten war der Anstieg mit 1,4 % sowie 1,6 % ebenfalls schon relativ kräftig, so die Statistiker.

Verhasst, verdammt, verspottet … ABER DIE USA MACHEN SIE REICH!

Dieser verdammte Report macht Sie reich! Zwar sind die USA von vielen aktuell verhasst oder werden gar verspottet. Aber diese Chance dürfen Sie nicht verpassen!

Preistreiber war die Energie, die um 5,2 % teurer geworden ist. Dazu zählen vor allem die Ölpreise, die Einfluss auf zahlreiche andere Preise haben. Lebensmittel sind um 3,5 % teurer geworden. Innerhalb eines Monats, also von April auf Mai, sind die Preise um insgesamt 0,5 % gestiegen.

Dabei merken Kritiker stets an, dass dies lediglich die offiziellen Preissteigerungsraten sind. In den USA etwa gibt es eine „inoffizielle Statistik“, die „Shadow Stats“, die stets etwa 3 Prozentpunkte über den offiziell gemeldeten Zahlen liegt. Die inoffizielle Messung beruht schlicht darauf, dass der Warenkorb sich auf andere Preisentwicklungen bezieht.

Kritiker vermuten, dass dies auch in Deutschland der Fall sein könne. Die Preissteigerung dürfte nach Meinung von Volkswirten gegebenenfalls sogar anziehen, da die Geldmenge in der Euro-Zone weiter ansteigt. Je mehr Geld bei gleichbleibenden Warenströmen im Umlauf ist, desto höher ist die Neigung zur Preistreiberei.

Kritiker meinen: Die wahre Inflation wird noch kommen.

Quelle

.

Gruß an die Erkennenden

.

.

.

TA KI

Werbeanzeigen

Weitere Ratte verlässt das sinkende Schiff


Stanley Fischer, vice chairman of the U.S. Federal Reserve, listens during a meeting of the Board of Governors of the Federal Reserve in Washington, D.C., U.S., on Tuesday, May 3, 2016. Hedge funds, insurers and other companies that do business with Wall Street megabanks are poised to pay a price for regulators‘ efforts to make sure any future collapse of a giant lender doesn’t tank the entire financial system. Photographer: Andrew Harrer/Bloomberg *** Local Caption *** Stanley Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen, um Sie darüber zu informieren, dass es meine Absicht ist, am oder um den 13. Oktober 2017 herum aus persönlichen Gründen meinen Abschied vom Board of Govenors des Federal Reserve Systems zu nehmen.

Es war ein großes Privileg im Vorstand der Federal Reserve zu dienen und insbesondere an der Seite der Vorstandsvorsitzenden Yellen und vielen anderen engagierten und talentierten Männern und Frauen zu arbeiten.

Während meiner Zeit im Vorstand hat sich die Wirtschaft weiter gestärkt und Millionen von Arbeitsplätzen für arbeitende Amerikaner geschaffen. Geprägt von den Lehren der jüngsten Finanzkrise haben wir auf vorherige Schritte aufgebaut, um das Finanzsystem stärker und belastbarer zu machen und und es in die Lage zu versetzen, den für die Prosperität der Haushalte und Unternehmen unseres Landes so lebenswichtigen Kredit einfacher zur Verfügung zu stellen.

Hochachtungsvoll,

Stanley Fischer

Stanley Fischer ist der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der FED und hat am gestrigen 6. September 2017 hochoffiziell seinen Hut genommen. Damit steigt die Zahl der unbesetzten Posten im 7-köpfigen Vorstand der FED von 3 auf 4, es verbleiben aktuell Janet Yellen (Vorstandsvorsitzende), Lael Brainard (Direktorin) und Jerome Powell (Gouverneur).

Die FED hat Fischers Kündigung am gestrigen Tag bestätigt. Janet Yellen wird in der Stellungnahme mit den Worten zitiert:

Stans scharfsinnige Einblicke, basierend auf lebenslanger, exemplarischer Forschung und Dienst an der Öffentlichkeit, haben unschätzbar zu unseren Überlegungen bei der Geldpolitik beigetragen. Er repräsentierte den Vorstand international ausgezeichnet und leitete unsere Bemühungen die finanzielle Stabilität zu fördern. … Ich bin dankbar für seine Freundschaft und seinen Dienst. Wir werden seinen weisen Rat, seinen guten und trockenen Humor vermissen.

Stan Fischer ist Jahrgang 1943 und offenbar weise genug, sein offiziell erst am 12. Juni 2018 endendes Amt vorzeitig niederzulegen. Seine Laufbahn weist einige recht interessante Anstellungen auf, so war er von 1988 bis 1990 Chef-Volkswirtschaftler bei der Weltbank und 1994 bis 2001 stellvertretender Direktor beim Internationalen Währungsfond. Pikanterweise war Fischer von 2005 bis 2013 Chef der Bank of Israel, also der israelischen Zentralbank, bevor er seine Tätigkeit im Vorstand der Federal Reserve antrat.

Dass ein Mann wie Fischer sich nun, in einer für das von der FED geführte westliche, kreditbasierende Finanzsystem derart kritischen Zeit, offiziell und “aus persönlichen Gründen“ von seinem höchst einflussreichen Posten verabschiedet, spricht Bände über den wahren Zustand des Federal Reserve Systems. “Nachtigall ick hör Dir trapsen.“

Vielen Dank an M. für den Hinweis.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

***

Quelle: http://n8waechter.info/2017/09/weitere-ratte-verlaesst-das-sinkende-schiff/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Obergrenze für Bargeldzahlung seit Montag in Kraft


Sie werden es vielleicht nicht mitbekommen haben, weil die Mainstreammedien sich allesamt darüber ausgeschwiegen haben. Aber: In Deutschland gilt ab Montag eine Bargeld-Obergrenze. Wer Zahlungen über 10.000 Euro in bar abwickeln möchte, muss sich zukünftig ausweisen. Ein weiterer Schritt in eine bargeldlose und somit schutzlos ausgelieferte Gesellschaft.

Wer Barzahlungen über 10.000 Euro in Deutschland tätigen will, muss sich seit Montag mit seinem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. So will es die EU-Geldwäscherichtlinie, die nun  in deutsches Recht übernommen wurde und die ausweisungsfreie Bargeldobergrenze von 15.000 auf 10.000 Euro abgesenkt hat.

Weitere Vorboten für die Abschaffung unseres Bargeldes

Betroffen hiervon ist der sogenannte Güterhandel wie beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser oder der Kunsthandel. Und auch hier wird, wie bei der Bemühung, das Bargeld gänzlich abzuschaffen, von den Verantwortlichen der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus in Feld geführt, was von Kritikern als billiges Argument bezeichnet wird, um die schlussendliche Kontrolle über die finanzielle Freiheit der Bürger zu erlangen.

Die Abschaffung des 500 Euroscheins wie auch das angepeilte Verbot von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bargeschäfte in Höhe von mehr als 5.000 Euro zu tätigen, sind weitere Vorboten in eine, von der politischen Klasse geforderte, bargeldlose Gesellschaft.

Schritt für Schritt in die totale Abhängigkeit

Bereits seit Jahren schaffte die EU und deren Funktionäre leise aber effektiv eine Reihe von Gesetzen, die den Bargeldgebrauch einschränken. Die Propagandisten der Bargeldabschaffung verfolgen die klassische Salami-Taktik. Langsam, Schritt für Schritt, werden wir herangeführt an einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr geben wird.

Bereits 2012 titulierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unser Bargeld als »intransparentes Zahlungsmittel«. Die EU zog nach. Die demokratisch nie legitimierte Kommission bespielte wie Schäuble die immer gleichen, schlichtweg falschen Argumente, die eine Bargeldeinschränkung und schlussendliche Abschaffung rechtfertigen sollen.  Zeitgleich starteten die italienischen Banken die Kampagne »Krieg gegen das Bargeld«, die vom Chef der Vereinigung der italienischen Banken (ABI), Giovanni Sabatini, als Segen für die Zivilisation gefeiert wurde. Die Idee fruchtete und ab 2013 wurden in Italien Bargeldzahlungen über 50 Euro für unzulässig erklärt.

Neben vorgeschobenen angeblichen Vorteilen der bargeldlosen Gesellschaft wie der Eindämmung und Bekämpfung von Steuerflucht, Korruption, Terrorismus, Drogenhandel und Menschenschmuggel – demnächst kommt – darauf darf gewettet werden- das Argument der vermehrten Übertragung von Krankheiten hinzu – droht uns bei einer Bargeldabschaffung vor allem eins: Wir werden zu totalen Geiseln der Regierenden und deren Machenschaften.

»Das geht viel schneller als alle dachten«

Sollten die uns Regierenden mit der Umsetzung des Bargeldverbots erfolgreich sein, dann sind wir Bürger endgültig in diesem maroden und irrsinnigen Finanzsystem gefangen. Die unverantwortliche Geldpolitik der EZB mit Negativzinsen wird beispielhaft neben der Geldentwertung dazu führen, dass die Bürger  »Verwahr-Entgelt« für Bankguthaben bezahlen werden müssen. Jede Ausgabe ist ab diesem Moment zu hundert Prozent kontrollier- und überwachbar.

Im Zusammenspiel mit den Datenmengen, die bereits jetzt über jeden von uns gehalten werden, ist es ohne Bargeld durchaus möglich, Ihnen anhand Ihrer Gesundheitsdaten den Erwerb von Genuss- oder Lebensmitteln zu verweigern, die nach Ansicht bestimmter Interessensgruppen für Sie nicht zuträglich sind. Und dies ist nur ein Effekt, den eine bargeldlose Gesellschaft zu erwarten hat. Das Bargeldverbot wird kommen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann, wenn wir es nicht stoppen. (BS)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/30/obergrenze-fuer-bargeldzahlung-seit-montag-in-kraft/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

 

#AuditTheFed: Aller guten Dinge sind drei


In den Jahren 2012 und 2014 hatte der US-Kongress einen Gesetzentwurf für die Auditierung der Federal Reserve in beiden Fällen durchgewunken, allerdings hatte der US-Senat beide Gesetzeseingaben blockiert. Nun meldete unter anderem ZeroHedge am gestrigen 28. März 2017:

Das republikanisch kontrollierte Committee on Oversight and Government Reform [Komitee für Aufsicht und Regierungsreformen] des US-Kongresses bestätigte heute einen Gesetzentwurf für die Auditierung der Geldpolitik der Federal Reserve durch den Kongress – ein Vorschlag, welchen die Entscheider bei der FED abgelehnt haben und welcher wahrscheinlich einen schwierigen Weg bis zur abschließenden Zustimmung durch den Senat vor sich hat. Mit dem Gesetzentwurf könnten die Absichten der FED-Geldpolitik durch das Government Accountability Office [US-Rechnungshof] der Regierung einer Überprüfung unterzogen werden.

Es wird also nun ein drittes Mal der Versuch unternommen Transparenz in die Gebahren der FED zu bringen, vermutlich in der Hoffnung auf die Unterstützung der Initiative durch US-Präsident Donald Trump. Während des Wahlkampfes 2016 hatte Trump gezwitschert:

»Es ist so wichtig die Federal Reserve zu auditieren und doch scheiterte der Gesetzentwurf von Ted Cruz, welcher es möglich gemacht hätte.«

Unter der Obama-Administration scheiterten bisherige Versuche jeweils im Senat und selbst wenn einer davon den Senat passiert hätte, so hätte Obama mit sehr hoher Gewissheit sein präsidiales Veto eingelegt. Auch dieser neuerliche dritte Anlauf mag einen steinigen Weg vor sich haben, den möglichen Erfolg direkt auszuschließen, wäre allerdings voreilig. Bereits unseren Ahnen war bekannt: “Aller guten Dinge sind drei.“

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

***

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/auditthefed-aller-guten-dinge-sind-drei/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Abkehr vom Dollar


China setzt bei Transaktionen zunehmend aufs eigene Geld. Seit dem 1. Oktober hält der IWF den Yuan als drittgrößte Währungsreserve

Von Simon Zeise
S 09.jpg

Ein Wassermelonenhändler in Changzhi hält den Tauschwert für geronnene gesellschaftliche Arbeit in seinen Händen

Am 67. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik ist der chinesische Yuan in den Währungskorb des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen worden. Am 1. Oktober wurde ein »Meilensteine auf dem langen Marsch zur internationalen Akzeptanz« erreicht, wie es die Financial Times am Freitag formulierte.

Der Yuan wird mit 10,9 Prozent in den Sonderziehungsrechten (SZR) des IWF gehalten. Größter Verlierer ist der Euro, dessen Anteil von 37,4 Prozent auf 30,9 Prozent am stärksten verringert wurde. Die SZR umfassen neben dem Yuan die stärksten Devisen Dollar, Yen, Pfund, Euro. Sie wurden 1969 gegründet, da Washington nicht imstande war, den US-Dollar als Leitwährung jederzeit gegen Gold einzutauschen. Sie werden als eine Kunstwährung gebündelt, die jedes der 188 IWF-Mitgliedsländer in einem bestimmten Umfang enthält.

Yuan in New York

Bislang ist die Dollar-Dominanz auf dem Weltmarkt ungebrochen. Jedes zweite Geschäft wurde in diesem Jahr mit US-Geld abgewickelt. Mit Euros wurden in 15 Prozent der Fälle Geschäfte gemacht, doch nur bei zwei Prozent der Handeltreibenden wechselte der Yuan die Hände. Das soll sich ändern. Am 20. September hat die chinesische Zentralbank ihre erste Yuan-Clearingstelle in den USA eröffnet. In der New Yorker Dependance soll ein Viertel des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und China abgewickelt werden. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama mit Chinas Premier Li Keqiang in New York wurde die Devisenbank eröffnet. Zugegen war auch die »Arbeitsgruppe für US-Renminbi-Handel und Clearing«, der neben dem einstigen New Yorker Bürgermeister und Medienunternehmer Michael Bloomberg auch die früheren Finanzminister Henry Paulson und Timothy Geithner angehören. Geithner sagte der Financial Times: »Die Etablierung einer Clearing-Bank in den USA wird das Wachstum von auf Renminbi basiertem Handel fördern.« Außerdem werde die Nachfrage für in Renminbi gehandelte Produkte und Dienstleistungen steigen, sagte Geith­ner.

Noch läuft die Ausweitung des Yu an schleppend. In der größten Clearingstelle in Hongkong waren in Yuan getätigte Einlagen im Juli 2016 auf einem Dreijahrestief. Seit August 2015 hat die chinesische Zentralbank (PBC) Devisen im Wert von fast einer halben Billion Dollar gekauft, um den Yuan angesichts einer drohenden Abwertung zu stützen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die PBC das Wechselkurssystem umgestellt. Der Wert des Yuan wird täglich in einem Schwankungsbreite von vier Prozent festgelegt, der um bis zu zwei Prozent nach oben und nach unten schwanken darf. Beijing nennt das Prinzip »manipuliertes Floating«. Im kommenden Jahr soll die Börse in Shenzhen teilweise für ausländische Investoren geöffnet werden. Dies könnte auf einem ähnlichen Weg erfolgen, wie es bei der Liberalisierung der Börse in Shanghai der Fall war, schrieb das Handelsblatt am Dienstag. Hierfür müssen Kapitalisten ein Konto in Hongkong eröffnen, das in Yuan geführt wird.

Neues Währungssystem

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte am 30. September, die Aufnahme des Yuan in die SZR sei ein Beleg für die weiteren »Reformfortschritte in Chinas Währungs-, Auslandshandel- und Finanzsystem«. Dies bestätige die Fortschritte, die das Land in der »Liberalisierung und Entwicklung der Infrastruktur seiner Finanzmärkte« gemacht habe. Die Aufnahme des Yuan sei aber auch Ausdruck der sich verändernden Weltwirtschaft. Der IWF könne eine zunehmend wichtigere Stellung in diesem Prozess einnehmen, hatte Lagarde erklärt. Das scheint auch im Sinne Beijings zu sein. PBC-Präsident Zhou Xiaochua hatte auf einer Tagung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im März 2009, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Finanzkrise, seine Pläne skizziert. »Eine internationale Währungsreserve, losgelöst von einzelnen Nationen« solle aufgebaut werden. Den SZR, die derzeit nur zwischen Regierungen und internationalen Institutionen gehandelt würden, könnte künftig eine wichtige Rolle in internationalen Handels- und Finanztransaktionen zukommen. Risiken von Preisschwankungen könnten begrenz werden, wenn sie nicht von einer nationalen Währung abhängig wären, so Zhou.

Der Direktor des »Center for China in the World Economy« an der Universität Tsinghua Li Daokui fasste laut Meldung des chinesischen Nachrichtenportals Xinhua am 1. Oktober zusammen: »Die US-Regierung hat ihre Geldpolitik stets auf ihre eigenen Bedürfnisse ausgerichtet, und berücksichtigt die internationale Rolle des Dollar weniger«, sagte Li . »Ein Resultat dürfte sein, dass sich die Turbulenzen der Weltwirtschaft und auf den Finanzmärkten verschärfen.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2016/10-05/042.php

Gruß an die Aufklärer

TA KI

So funktioniert der globale Neustart


image-955470-mmo_panoV9-jrew-955470

Goldbarren: Die Notenbanken könnten über Nacht erklären, alles Gold der Welt zu einem bestimmten Preis aufzukaufen. Damit würde auch das Gold in den Bilanzen der Notenbanken auf einen Schlag wertvoller. Eine solche Gold-Neubewertung ist ein radikaler Schnitt – birgt aber Chancen, der Schuldenfalle zu entkommen

Was kommt früher? Der deflationäre Crash unseres globalen Schuldenturms oder die inflationäre Geldentwertung? Statt noch auf Jahre in der wirtschaftlichen Eiszeit gefangen zu bleiben, spricht viel für einen globalen Neustart. So könnte er funktionieren.

Die westliche Welt befindet sich in einem gigantischen Ponzi-Schema . In den dreißig Jahren bis zum Ausbruch der Finanzkrise hat sich die Verschuldung der westlichen Welt mehr als verdoppelt. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stieg die reale Verschuldung der Nicht-Finanz-Unternehmen um den Faktor drei, die der Staaten um den Faktor vier und jene der privaten Haushalte um den Faktor sechs.

Seit 2008 hat sich der Trend dank tiefer Zinsen und aktiver Geldpolitik weiter beschleunigt. Laut McKinsey wachsen die Schulden von Staaten (9,3 Prozent per anno), privaten Haushalten (2,8 Prozent) und Nicht-Finanzunternehmen (5,9 Prozent) seit 2007 weltweit weiterhin drastisch und immer noch schneller als die Wirtschaft.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig: Politiker, die fundamentale Probleme lieber mit neuen Schulden verdecken, als echte Reformen durchzuführen . Notenbanken, die bei jeder Krise die Zinsen zwar senken, sie danach jedoch nicht mehr erhöhen . Ein Bankensystem, welches ungebremst Schulden und damit Geld produzieren kann.

Während das Volumen an Ausleihungen für produktive Zwecke, also Investitionen, seit Jahren relativ zum Bruttoinlandsprodukt stagniert, haben sich die Ausleihungen für Konsum und Spekulation vervielfacht. Immer mehr Kredite dienen dazu, vorhandene Vermögenswerte wie Immobilien zu immer höheren Preisen zu kaufen.

Je höher das System geleveraged, also verschuldet ist, desto geringer der realwirtschaftliche Impuls neuer Schulden. Immer mehr Schulden dienen nur noch dazu, die Illusion der Bedienung der vorhandenen Schulden aufrecht zu erhalten. Die Verschuldungskapazität ist zunehmend ausgeschöpft. Die faulen Schulden und die Fehlinvestitionen drücken das Wirtschaftswachstum und führen zu deflationärem Druck. Im ganzen System wimmelt es von Zombies: Banken und Unternehmen, die nur noch mit Tiefstzinsen am Leben gehalten werden.

Unser Ponzi-Schema ist am Ende

Damit nähert sich der Endpunkt unseres Ponzi-Schemas. Die Schulden sind völlig außer Kontrolle geraten, während die Realwirtschaft in einer Eiszeit verharrt – nicht zufällig der Titel meines neuen Buches.

Welche Lösung gibt es für das Problem der Überschuldung? Letztlich sind die Optionen überschaubar:

· Am rationalsten wäre ein geordneter Schuldenschnitt , der mit entsprechender Besteuerung und Vermögensabgaben einhergehen müsste. Schließlich stehen den Schulden entsprechende Vermögenswerte gegenüber. Dieses Vorgehen wäre am effizientesten und würde den Schaden in Grenzen halten. Ich selbst habe dies bereits 2011 in die Diskussion gebracht . Mittlerweile findet es auch anderswo Unterstützung, so zum Beispiel bei McKinsey .

· Da Schuldenschnitte und Besteuerung nicht populär sind, setzt die Politik auf die klassische Lösung: die Entwertung der Schulden durch Inflation . Doch wenn Inflation leicht zu erzeugen wäre, hätten wir sie längst. Es zeigt sich aber, dass die Geldpolitik im Umfeld von Überschuldung nicht wirkt. Zu stark ist der deflationäre Druck von faulen Schulden und Überkapazitäten. Nicht zufällig diskutieren wir heute Helikopter-Geld und Bargeldverbot als nächste verzweifelte Versuche, Inflation anzuheizen.

· Gelingt es nicht Inflation zu erzeugen, drohen Pleiten und Chaos . Auslöser dafür könnte eine Welle von Bankpleiten sein, die im Zuge der neuen Bail-in Regeln für eine Panik unter den Gläubigern sorgen. Realistischer ist jedoch eine politische Radikalisierung, die dazu führt, dass beispielsweise in Italien oder Frankreich eine Euro-kritische Regierung an die Macht kommt, die in Austritt und Schuldenschnitt eine Lösung für die ökonomische Misere sieht . Das Ergebnis wäre eine tiefe Rezession, die durchaus so schlimm werden könnte wie die deflationäre Depression der 1930er Jahre.

Weil die Politik sich nicht traut, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um die Überschuldungssituation zu entschärfen, fällt die Weltwirtschaft immer mehr in die Eiszeit. Schwaches Wachstum, steigende Schulden, zunehmende Volatilität an den Märkten und immer verzweifeltere Maßnahmen der Notenbanken.

Mittelfristig laufen wir auf zwei Szenarien zu: Chaos und Depression oder massive Inflation. Je länger es nicht gelingt, die Inflation zu erzeugen, desto größer ist die Gefahr eines Unfalls. An den Finanzmärkten schwindet bereits der Glaube an die Allmacht der Notenbanken.

Der Neustart geht nur global

Dabei ist die Überschuldung keineswegs nur ein Problem von Europa. Es ist fast schon ein weltweites Problem. Allen voran Japan, wo nach fast dreißig Jahren Eiszeit die Monetarisierung der Schulden über die Notenbankbilanz bevorsteht . Doch auch die USA, Kanada, Australien, weite Teile Südamerikas und China leiden unter zu hohen Schulden.

Helikopter-Geld und weitere drastische Maßnahmen werden nur verzögert kommen. Zugleich verfestigt sich die Eiszeit immer mehr. Wohin man auch blickt: Die Welt braucht einen Schuldenschnitt. Wie beim Computer der sich aufgehängt hat, brauchen wir einen Neustart. Idealerweise machen wir den gleich weltweit.

Gerüchteweise sollen sich die G20 bei ihrem letzten Treffen auf eine Waffenruhe im globalen Währungskrieg verständigt haben. Dies ist ein ermutigendes Zeichen, weil eine Fortsetzung von einseitigen Abwertungen den Weg geebnet hätte für Chaos und tiefe Krise. Besser wäre es, die G20 verständigten sich auf eine gemeinsame Lösung der Schuldenkrise. Möglich wäre es, allerdings auch gewagt.

Die Notenbanken sind in der Bewertung ihrer Aktiva weitgehend frei. Mit selbst geschaffenem Geld, welches sie unbegrenzt herstellen können, können die Notenbanken alles kaufen was sie wollen, egal zu welchem Preis. Idealerweise ein Gut, welches einen dauerhaften Wert hat und nicht verfällt. So könnten die Notenbanken Öl kaufen und einlagern. Angesichts der weltweiten Ölvorräte und der Lagerkosten keine effiziente Idee. Besser wäre es ein homogenes Gut zu nehmen, welches zudem nur begrenzt verfügbar und leicht zu lagern ist. Wie beispielsweise Gold.

Praktischerweise halten viele Notenbanken trotz der Verkäufe der letzten Jahrzehnte noch einige Goldvorräte. Länder wie Russland und China haben sie sogar noch deutlich erhöht. Die Notenbanken könnten über Nacht erklären, alles Gold der Welt zu einem bestimmten Preis aufzukaufen. Damit würde auch das Gold in den Bilanzen der Notenbanken auf einen Schlag wertvoller. Den dadurch entstehenden Gewinn könnten die Notenbanken umgehend an die Anteilseigner, also die Staaten, ausschütten.

Nehmen wir vereinfacht an, die Notenbanken der Welt würden ihren Goldbestand um 10.000 US-Dollar pro Unze aufwerten. Basierend auf den Goldbeständen von März 2016 ergäben sich dann folgende einmalige Aufwertungsgewinne der Notenbanken (überschlägig und gerundet):

· USA: 2615 Milliarden Dollar

· Deutschland: 1087 Milliarden Dollar

· Italien: 788 Milliarden Dollar

· Frankreich: 783 Milliarden Dollar

· Griechenland: 36 Milliarden Dollar

Das erschreckende ist, dass es allerdings mit einer Aufwertung um 10.000 Dollar nicht getan wäre. Zu groß ist die Schuldenlast. Um die Staatschulden der USA auf einen Schlag zu tilgen, bräuchte es eine Aufwertung der Goldbestände um 70.000 US-Dollar pro Unze. Für Italien und Frankreich genügten 25.000 US-Dollar um alle Schulden zu tilgen, während Deutschland schon bei 18.000 US-Dollar alle Staatsschulden los wäre. Griechenland könnte erst bei einer Aufwertung um 80.000 US-Dollar je Unze alle Schulden tilgen, bei 40.000 wäre immerhin schon fast eine Halbierung drin. Japan besitzt hingegen eindeutig zu wenig Gold relativ zur Staatsverschuldung, um seine Probleme auf diesen Weg zu lösen. Immerhin müsste der Goldwert um rund 410.000 US-Dollar steigen, damit der Aufwertungsgewinn genügt die Staatsschulden zu tilgen.

Quelle: http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/stelter-gold-hebel-so-funktioniert-der-neustart-a-1089022-3.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union


Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Mario Draghi verlagert die Risiken der Euro-Schulden auf den deutschen Steuerzahler, Wolfgang Schäuble macht gute Miene zum bösen Spiel. (Foto: dpa)

Die EZB und alle, die sie unterstützen, haben in ihren Stellungnahmen behauptet, das OMT- Programm sei Geldpolitik, also vom Mandat der EZB gedeckt. Obwohl das Gegenteil evident ist, braucht man sich über diese Stellungnahmen nicht zu wundern. Ein Organ, das seine Kompetenzen überschreitet, wird niemals sagen, wir überschreiten jetzt unsere Kompetenzen; selbstverständlich sagt die EZB, sie mache Geldpolitik, auch wenn sie noch so offenkundig Wirtschaftspolitik betreibt. Der Gerichtshof muss jetzt entscheiden, wie – im Hinblick auf das OMT-Programm – Wirtschaftspolitik von Geldpolitik zu unterscheiden ist.

Die EZB meint, es komme allein darauf an, welche Ziele sie verfolge. Wenn sie angibt, ein geldpolitisches Ziel zu verfolgen und niemand ihr dies widerlegen kann, soll jede beliebige von der EZB ergriffene Maßnahme eine geldpolitische Maßnahme sein.

Träfe diese Auffassung zu, dann ließe sich das Mandat der EZB rechtlich gar nicht einschränken. Welche Ziele die EZB verfolgt, ist die subjektive Entscheidung des EZB-Rates. Und ob sie diese Ziele ernsthaft verfolgt oder nur vorschiebt, um in Wirklichkeit ganz andere – nicht ausdrücklich genannte – Ziele verfolgen zu können, lässt sich kaum nachprüfen. Die EZB könnte praktisch uneingeschränkt Wirtschaftspolitik betreiben und in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten übergreifen. Denn es ist praktisch immer möglich, wirtschaftspolitische Maßnahmen als geldpolitisch motiviert darzustellen.

Stellen Sie sich vor, jemand raubt eine Bank aus und behauptet dann, das sei kein Bankraub, sondern eine Wohltätigkeitsaktion; er wolle das Geld nämlich einem Waisenheim spenden. Sie würden doch sagen: Bankraub bleibt Bankraub, egal welchen noch so ehrenwerten Zweck der Täter verfolgt; das sei Kriminalität und nicht Mildtätigkeit oder Sozialpolitik. Die EZB aber betreibt Euro-Rettungspolitik. Sie tut exakt das, wofür die Eurostaaten zuständig sind, und sie behauptet, das sei nicht Wirtschaftspolitik, sondern Geldpolitik. Und als Grund dafür gibt sie an, dass sie doch ein geldpolitisches Ziel verfolge. Aber dieses geldpolitische Ziel verfolgt sie, wenn überhaupt, nur sehr mittelbar. Dieses Ziel steht am Ende einer Wirkungskette, zu deren wesentlichen Elementen die Erleichterung der Finanzierungsbedingungen von Staaten steht, die in einer Krise sind und sich nur zu hohen Zinsen Geld beschaffen können.

Ich weiß, man könnte einwenden, der Ankauf von Staatsanleihen gehöre doch zu den legalen Instrumenten der Offenmarktpolitik.

Entscheidend ist aber, dass der Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms unmittelbar dazu dient, die Renditen der Staatsanleihen bestimmter Krisenstaaten zu senken, den Gläubigern dieser Staaten die Furcht vor der Insolvenz und vor einem Schuldenschnitt zu nehmen und auf diese Weise die Gefahr einer Insolvenz abzuwenden. Das unmittelbare Ziel der OMTs ist also ganz offenkundig ein wirtschaftspolitisches Ziel.

In den Stellungnahmen auch der EZB und der Kommission wird richtig gesehen, dass Staatsanleihenkäufe ein für sich genommen neutrales Instrument sind. Sie können der Wirtschaftspolitik dienen; das tun sie im Rahmen des ESM. Sie können auch der Geldpolitik dienen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Notenbank Staatsanleihen zur Ausweitung der Geldmenge kauft. Im Falle des OMT-Programms dienen die Käufe unmittelbar einem wirtschaftspolitischen Ziel und nur sehr mittelbar dem angeblichen Ziel, der Geldpolitik der EZB Wirksamkeit zu verschaffen, indem ein verstopfter Transmissionskanal freigelegt werde.

Das Bundesverfassungsgericht hat völlig Recht, wenn es sagt, es komme auf den unmittelbar verfolgten Zweck an. Und entgegen den Behauptungen der Kommission entspricht diese Auffassung auch dem Pringle-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Wäre es richtig, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles tun dürfte, was in irgendeiner Weise indirekt die Effektivität ihrer geldpolitischen Zielverfolgung erhöht, dann hätte sie eine Generalkompetenz für die Wirtschaftspolitik und sogar für die Sozialpolitik.

Was die EZB vom Europäischen Gerichtshof verlangt, ist nichts anderes, als eine monströse Kompetenzanmaßung für rechtmäßig zu erklären.

Die EZB versucht, das OMT-Programm mit dem Ziel zu rechtfertigen, eine angebliche Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu beseitigen. Genau betrachtet ist dieser Versuch darauf gerichtet, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung für die EZB außer Kraft zu setzen.

Mit dem OMT-Programm verlagert die EZB Solvenzrisiken in Höhe immenser Milliardenbeträge von den Gläubigern der Krisenstaaten auf die Steuerzahler der Eurostaaten. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass dies nicht vom Mandat der EZB gedeckt ist.

Die EZB antwortet jetzt, in den Verträgen stehe doch nicht, dass die EZB keine Risiken eingehen dürfe. Sie verkennt, dass nicht alles, was sich aus den Verträgen ergibt, wörtlich dort formuliert sein muss.

Ein guter Test dafür, ob ein EU-Organ zu einer vertraglich nicht ausdrücklich geregelten Handlungsweise ermächtigt ist, ist folgende Frage: Kann man sich vorstellen, dass die Vertragsstaaten die für diese Handlungsweise vorausgesetzte Kompetenz in den Vertrag geschrieben hätten, wenn sie hierzu eine ausdrückliche Regelung hätten treffen wollen?

In Bezug auf das OMT-Programm lautet die Testfrage demnach: Kann man sich vorstellen, die Vertragsstaaten hätten bei Gründung der Währungsunion im Vertrag von Maastricht formuliert: „Die EZB darf Solvenzrisiken einzelner Eurostaaten in unbegrenzter Höhe durch Ankauf von Staatsanleihen dieser Staaten in die Bilanz nehmen und sie auf diese Weise auf alle Eurostaaten umverteilen, wenn dem EZB-Rat dies zur Herstellung geldpolitischer Transmission als notwendig erscheint?“

Es ist evident, dass der Vertrag von Maastricht mit einer solchen Ermächtigung nie zustande gekommen wäre. Deutschland hätte bestimmt nicht zugestimmt. Die Vergemeinschaftung von Schulden war für die Politik Tabu. Und ansonsten hätte das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zu einem solchen Vertrag für verfassungswidrig erklärt.

Eine solche Umverteilungskompetenz geben die Verträge der EZB eindeutig nicht. Falls der Gerichtshof das OMT-Programm für kompetenzgemäß erklärt, legitimiert er eine Selbstermächtigung der EZB.

Dies wäre umso schlimmer, als die EZB keine demokratische Legitimation besitzt. Von Demokratie ist in den Stellungnahmen der EZB und derer, die sie unterstützen, keine Rede. Für sie scheint ökonomische Effizienz der einzige Wert zu sein, auf den es ankommt. Der Umstand, dass die Zentralbank nur eine expertokratische Legitimation besitzt und dass sie bewusst vom Erfordernis demokratischer Legitimation freigestellt wurde, macht eine enge Auslegung ihrer Kompetenzen zwingend erforderlich. Bestehen begründete Zweifel daran, ob bestimmte Handlungen durch das geldpolitische Mandat gedeckt sind, das die Mitgliedstaaten der EZB übertragen haben, dann ist die EZB zu solchen Handlungen nicht legitimiert. Es ist völlig klar, dass die Vertragsstaaten der EZB nicht die Kompetenz übertragen haben, Solvenzrisiken zwischen den Eurostaaten umzuverteilen, und einzelnen Eurostaaten Haushaltsrisiken aufzubürden, deren Volumen ein Mehrfaches des aktuellen Staatshaushalts erreichen kann. Mit dem OMT-Programm aber macht die EZB aus der Währungsunion eine Schuldenunion, ohne die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente zu fragen.

In diesem Verfahren steht der Gerichtshof vor der Aufgabe, sich als Verfassungsgericht der Union, als Hüter der Kompetenzordnung, zu bewähren und die Demokratie in Europa vor der unlegitimierten Machtanmaßung der EZB zu schützen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/ezb-macht-euro-zone-ohne-mitwirkung-der-parlamente-zu-schulden-union/

Gruß an die Geldhaie

TA KI