Bayers Monsanto-Übernahme verstärkt Monopolisierung bei Saatgut, Gentechnik und Pestiziden


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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Monsanto-Aktionären bescheinigt, „ein gutes Gespür für den richtigen Zeitpunkt“ zum Ausstieg aus dem Unternehmen gezeigt zu haben. Ob dies jedoch auch für Bayer eine gute Entscheidung gewesen sei, werde sich erst noch zeigen.

Bayer begründe damit sein Imperium noch stärker als bisher auf technologisch veraltete Branchen wie die Pestizid-Produktion oder die Agrogentechnik. Die Unternehmensführung behaupte zwar, so eine wachsende Weltbevölkerung ernähren zu wollen. Dies sei jedoch Unsinn, da die bäuerliche Landwirtschaft und nicht Agrarkonzerne die hauptsächlichen Ernährer der Welt seien.

„Monsantos Aktionäre trennen sich von einer Firma, die ihre besten Tage hinter sich hat. Sie haben offensichtlich ein gutes Gespür für den richtigen Zeitpunkt zum Abschied von einem in weiten Kreisen unbeliebten Unternehmen“, sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

„In zwei seiner Kerngeschäfte, bei Gentech-Saatgut und Glyphosat, ist der Konzern auf dem absteigenden Ast. Gegen das Totalherbizid Glyphosat, das einen Großteil von Monsantos Umsatz ausmacht, ist inzwischen eine Vielzahl von Unkräutern resistent. Nicht nur, dass es nicht mehr wirkt, es steht auch im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem wurde die Entscheidung über die EU-weite Glyphosat-Wiederzulassung, mit der Monsanto 2016 fest gerechnet hatte, erstmal bis Ende 2017 verschoben. Es läuft nicht wirklich gut für Monsanto und es wird auch für Bayer-Monsanto nicht wirklich gut laufen“, warnte Moldenhauer.

Bayer zeige sich geradezu blind gegenüber dem weltweiten Trend hin zu gesunden, regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln. Für seine rückwärtsgewandte Unternehmensstrategie nehme der Konzern Schulden in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar auf und stehe damit finanziell künftig stark unter Druck (Übernahme-Poker Bayer-Monsanto bedroht die Welternährung).

Moldenhauer: „Bayer-Monsanto steht für Monokulturen, Pestizideinsatz und Gentech-Pflanzen, für die Ausschaltung von Wettbewerb und für das Diktat, was Landwirte anbauen dürfen und was auf dem Markt verfügbar ist. Die Fusion von Bayer und Monsanto soll die Hochzeit von Glyphosat und Glufosinat bedeuten. Mit Glufosinat will Bayer das Problem Glyphosat-resistenter Unkräuter bekämpfen. Versucht wird eine Teufelsaustreibung mit dem Beelzebub, denn während Glyphosat im Verdacht steht, Krebs zu erregen, gilt Glufosinat als reproduktionstoxisch.“ (Gentechnik-Verschwörung: E-Mails belasten Monsanto und Bayer)

Gutachten: Anbauanträge für Gentechmais fehlerhaft

Die in der Europäischen Union (EU) eingereichten Anträge auf Anbau von gentechnisch verändertem Mais sollen in zentralen Punkten fehlerhaft sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Umweltrechtsexperten Professor Ludwig Krämer, welches das Institut Testbiotech am 07. Dezember veröffentlichte.

Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers müssen die Anträge zurückgewiesen und die bereits bestehende Zulassung für Mais MON 810 widerrufen werden. Die Hersteller hätten die Verbreitung der Maisurform Teosinte und damit die Risiken einer unkontrollierten Ausbreitung der manipulierten Mais-Gene unterschätzt.

Betroffen seien laut Testbiotech die Konzerne Monsanto, Pioneer/DuPont und Syngenta. Sie stellen drei Varianten von Gentechnik-Mais her, die Insektengifte produzieren (MON810, Bt 11 und Mais 1507), sowie einen Mais, der gegenüber Herbiziden resistent gemacht wurde (GA21). Da Teosinte sich mit Mais kreuzen kann, können so die in den Mais eingebauten Gen-Konstrukte übertragen werden.

Das hätte laut Gutachten ein zentrales Element der Risikobewertung der EU sein müssen, da eine unkontrollierte Ausbreitung der Gen-Konstrukte Landwirten und Umwelt erheblich schaden könne. Doch in den vor mehreren Jahren eingereichten Anträgen der Firmen werde ein Gen-Austausch zwischen Mais und anderen Pflanzenarten ausdrücklich ausgeschlossen (»Galgenfrist«: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung für 18 Monate).

Bundesrat: Gentechnikgesetz lässt Anbauverbote scheitern

Der Bundesrat hält es für „dringend geboten“, das neue Gentechnikgesetz in zahlreichen Punkten nachzubessern. Anderenfalls würden bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) scheitern, heißt es in einer Stellungnahme, die am 16. Dezember verabschiedet wurde. Im Januar muss sich der Bundestag erneut mit dem Gesetz befassen.

Die „Vielzahl komplizierter Regelungen“ im Entwurf könnte am Ende dazu führen, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften zum Gentechnikanbau entstehe, kritisierte Sachsen-Anhalts grüne Agrarministerin Claudia Dalbert. Sie forderte den Bundestag auf, den Entwurf zu „verschlanken“. Im Wesentlichen verlangt der Bundesrat folgende Änderungen:

1) Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium sollen allein über Anbauverbote entscheiden können, ohne vier weitere Ministerien zu beteiligen.

2) Wird ein Unternehmen aufgefordert, auf GVO-Anbau in Deutschland freiwillig zu verzichten, müssen keine „zwingenden Gründe“ dafür genannt werden. Das sehe auch die EU-Freisetzungsrichtlinie nicht vor. Umgekehrt dürfe auch dann, wenn solche zwingenden Gründe entfallen, der Anbau von GVO nicht wieder erlaubt werden.

3) Analog zur Einführung von Anbauverboten muss auch für deren Aufhebung („opt in“) eine Mehrheit im Bundesrat Voraussetzung sein.

4) Der Bund soll die Länder aktiv dabei unterstützen, Verbotsgründe zusammen zu tragen. Hat der Bund nicht vor, den Anbau von GVO per Verordnung zu verbieten, muss er die Länder darüber informieren.

5) Der Bundesrat „hält es auch nicht für sachgerecht, in die Begründung zum Gesetzentwurf Auslegungsvorgaben zu den neuen Gentechniken aufzunehmen, die keinerlei Bezug zum Regelungsteil des Entwurfs haben“, so die Stellungnahme. Solange es keine europäische Entscheidung dazu gebe, sollten alle Organismen, die mit Hilfe der neuen Gentechniken erzeugt werden, dem Gentechnikgesetz unterfallen. Die Bundesregierung hatte kurzfristig noch in die Begründung geschrieben, dass bei neuartigen Gentechniken im Einzelfall geprüft werden solle, ob ein GVO vorliege. Die Begründung eines Gesetzes lässt sich im parlamentarischen Verfahren jedoch nicht mehr ohne Weiteres beeinflussen.

Der Bundesrat verwies ferner auf seinen eigenen Entwurf zum Gentechnikgesetz aus dem Jahr 2015, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in den Bundestag eingebracht hat. Darin seien die Probleme sachgerechter gelöst.

Ähnlichen Änderungsbedarf hatte bereits die SPD-Fraktion bei der 1. Lesung im Bundestag angemeldet. Die Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, Maria Flachsbarth, hielt dem im Bundesrat entgegen, Bund und Länder müssten gemeinsam Verantwortung tragen, um den Anbau von GVO rechtssicher im ganzen Bundesgebiet verbieten zu können. Dieses Ziel könne mit dem Gesetz erreicht werden.

„Agrarminister Schmidt hat die Bundesländer mit seinem Gentechnik-Comeback-Gesetz ausgebootet“, kritisierte dagegen der grüne Gentechnikexperte im Bundestag, Harald Ebner. „Heute hat er von ihnen dafür zu Recht die deutliche Quittung bekommen.“ „Dem Länder-Appell muss der Bundestag jetzt nachkommen“, forderte auch der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft , Felix Prinz zu Löwenstein für 35.000 Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln. „Werden die Schwachstellen des aktuellen Entwurfs jetzt nicht behoben, müssen Bundestag und Bundesrat die Notbremse ziehen und das Gesetzgebungsverfahren stoppen.“

Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme nun der Bundesregierung zu, die sich zu den Kritikpunkten äußern wird. Dann reicht sie beides an den Bundestag weiter, der – wie berichtet – bereits am 2.12. in erster Lesung mit seinen Beratungen begonnen hat. Das war möglich, weil die Bundesregierung den Entwurf als besonders eilbedürftig eingestuft hatte.

Am 16. Januar ist eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss geplant. Auch der Gesetzentwurf des Bundesrates wird im Bundestag noch zu beraten sein. Sollte der Bundestag das Gesetz dann im Februar verabschieden, müsste sich der Bundesrat spätestens drei Wochen später abschließend damit befassen.

(…)

Quelle: http://www.pravda-tv.com/2016/12/bayers-monsanto-uebernahme-verstaerkt-monopolisierung-bei-saatgut-gentechnik-und-pestiziden/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Patente in der Landwirtschaft


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Kontrolle über Lebensmittel

Weniger als zehn Konzerne dominieren heute den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide. Mittels der Patentierung von Pflanzen versuchen diese Unternehmen, ihren Einfluss auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion auszudehnen. Es gibt dabei einen Unterschied zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren und solchen, die aus konventioneller Zucht entstanden sind. Die ersten dürfen patentiert werden, die zweiten eigentlich nicht – allerdings werden die Vorschriften dabei großzügig ausgelegt, wodurch die umstrittene Praxis der Patentierung von Leben vorerst weiter geht.

Patente schaffen Abhängigkeiten

Für Landwirte, die Gentech-Pflanzen benutzen wollen, bedeutet ein Patent, dass sie das Saatgut jedes Jahr kaufen oder Lizenzgebühren zahlen müssen. Im Fall des kanadischen Bauern Percy Schmeisser hat Monsanto sogar Lizenzgebühren verlangt, obwohl das transgene Saatgut ohne dessen Willen auf dem Feld des Bauern gelandet war. Dadurch, dass die Landwirte ihr uraltes Recht verlieren, das Saatgut selbst zu vermehren, geraten sie in Abhängigkeit von Saatgutkonzernen, die immer mächtiger werden. Die Patente sind aber nicht auf Saatgut und Pflanzen beschränkt, sondern erstrecken sich in vielen Fällen über die Ernte bis hin zum Lebensmittel.

Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren

Und Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder Plant Bioscience machen nicht vor der konventionellen Pflanzenzucht halt. Egal, ob es sich um Schweine, Brokkoli oder eine bestimmte Tomatenart handelt, die Pflanzenzüchter wollen sich am liebsten alles patentieren lassen, um so ihre Marktmacht zu steigern. Es gibt erhebliche Widerstände gegen diese Patente auf „normal“ gezüchtete Pflanzen und Tiere.

Kritiker gehen davon aus, dass durch die Patentierung die Preise für Lebensmittel und Saatgut steigen, was Nahrungsmittelkrisen verschärfen kann. Außerdem wird ein freier Austausch von Saatgut zwischen Landwirten in armen Ländern durch die Patente behindert. Der beim Sortenschutz geltende Züchtervorbehalt gilt bei Patenten nicht: Züchter haben also ohne die Erlaubnis des Patentinhabers kein Recht, das Saatgut für ihre weitere Züchtung zu benutzen.

Probleme sind im Fundament angelegt

In Europa werden Patente vom Europäischen Patentamt (EPA) in München vergeben. Da es keine Institution der EU ist, unterliegt es keiner demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle. Für Rechtsstreitigkeiten gibt es die Große Beschwerdekammer des EPA. Problematisch ist auch, dass das Amt sich über Gebühren der Antragsteller finanziert – es hat also ein Interesse daran, möglichst viele Patentanträge zu bearbeiten. Das EPA ist durch einen Vertrag der europäischen Staaten entstanden. Ein Wörtchen mitzureden haben daher die Regierungen, die im Verwaltungsrat des Amts sitzen. Für Deutschland ist dort das Bundesjustizministerium vertreten.

Der Arbeit des EPA liegt das Europäische Patenteinkommen (EPÜ) zugrunde. Patente werden demnach nicht erteilt für: „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.“ Damit sind Bio-Patente eigentlich ausgeschlossen. Die Formulierung hat sich jedoch als zu weich erwiesen. Das EPA erteilt weiterhin Patente auf Leben, nur manche wurden von der Beschwerdekammer kassiert, z.B. eines auf die Züchtung von Schweinen. Nötig ist deshalb eine Klarstellung des EPÜ. Diese ist politisch aber umstritten.

In Deutschland konnte sich die schwarz-gelbe Koalition Mitte 2013 zu einer Änderung des deutschen Patentgesetzes durchringen. Zuvor hatte es lange Streit gegeben, vor allem die FDP lehnte Änderungen unter Verweis auf Innovation und internationale Abkommen ab. Mit der Änderung sollte die Patentierung von Pflanzen und Tieren, die mit biologischen Verfahren gezüchtet sind, erschwert werden. Der Opposition ging das aber nicht weit genug. Auch Umwelt- und Verbraucherschützer kritisierten „Schlupflöcher“. Wichtiger wäre außerdem eine Klarstellung auf europäischer Ebene.

Ab 2014: EU-Einheitspatent

Im Dezember 2012 beschloss das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit die Einführung eines einheitlichen Patents ab 2014 und die Einrichtung eines gesonderten Patentgerichtshofs. Damit können Erfindungen in fast allen EU-Ländern (Spanien und Italien beteiligen sich wegen Streitigkeiten um die Übersetzung in ihre Landessprachen vorerst nicht) rechtlich geschützt werden. Während sich Befürworter von der erleichterten Patentvergabe Vorteile für die Wirtschaft versprechen, befürchten Kritiker eine Zunahme der Patentierung von Pflanzen und Tieren sowie Gentechnik-Organismen.

Besonders kritisiert wird die Schaffung eines Patentgerichts, das keiner juristischen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterliegt. Auch das Europäische Patentamt bekommt weitere Kompetenzen, obwohl es keine EU-Institution ist und eine demokratische Kontrolle nur schwer möglich ist.

 

Verhandlung über Tomaten- und Brokkoli-Fall

Im Jahr 2002 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience das Patent (EP 1069819) auf ein Verfahren, um Brokkoli mit einem erhöhten Anteil an einem bestimmten Inhaltsstoff (Glucosinolate) zu züchten. Die sogenannte Schrumpeltomate wurde 2003 patentiert. Bei den Patenten geht es nicht um gentechnisch veränderte Organismen sondern um konventionell gezüchtete Pflanzen. Beide Patente umfassen die gesamte Produktionskette von der Zucht bis hin zum Lebensmittel. Die Patentinhaber erhalten damit die Kontrolle über die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion.

Beim Tomaten-Patent werden auch wilde Tomaten Unterarten beansprucht, die mit handelsüblichen Tomaten gekreuzt werden, um so Früchte mit geringerem Wassergehalt hervorzubringen. Beim Brokkoli-Patent geht es um den Anspruch auf ein markergestütztes Züchtungsverfahren, mit den die Anteile an Glucosinolaten (angeblich krebshemmend) in den Pflanzen erhöht werden sollen. Andere Unternehmen legten Einspruch ein. Im Brokkoli-Fall wurde entschieden, dass der Einsatz von biologischen Verfahren bei der Kreuzung von Pflanzen nicht patentiert werden darf. Unklar blieb allerdings die Frage, ob die Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkoli patentierbar sind. Im Tomaten-Fall steht die Grundsatzentscheidung durch die Große Beschwerdekammer des EPA noch aus.

 No Patents on Seeds: Who owns broccoli and tomatoes? (Press Release, 20.07.2010)

 No Patents on Seeds: Die Schrumpeltomate

 No Patents on Seeds: Der Brokkoli Fall

 Europäisches Patentamt: Historie: Brokkoli- und Tomatenfälle

Dieser Report von „No Patents on Seeds“ beschreibt den allgemeinen Trend der zunehmenden Patentanmeldungen von konventionellen Züchtung. Die Fälle der Brokkoli- und Tomaten-Patente zeigen nur beispielhaft, wie internationale Konzerne mehr und mehr die Kontrolle über die agrarische Vielfalt erlangen.
 No Patents on Seeds: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration (April 2009)

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Brokkoli-Patent (EP1069819)

Inhaber: Plant Bioscience

Titel: Verfahren zur selektiven Erhöhung des antikarzinogenen Glukosinolate bei Brassica-Sorten

Anmeldung: 1999

Ansprüche: Verfahren zur Herstellung von Brassica oleracea (Brokkoli) durch Zucht und Selektion. Essbare Brassica Pflanze, essbare Teile, Samen. Brokkoli inflorescence. Keine gentechnisch veränderte Pflanzen.

Einsprüche: 2003 durch Syngenta Participations AG (Basel/CH) und Groupe Limagrain Holding (Chappes/FR)

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Tomaten-Patent (EP1211926)

Inhaber: Israelisches Landwirtschaftsministerium

Titel: Verfahren zur Zucht von Tomaten mit niedrigem Wassergehalt und Produkt dieses Verfahrens

Anmeldung: 2000

Ansprüche: Verfahren zum Züchten von Tomatenpflanzen, die Tomaten mit verringertem Fruchtwassergehalt erzeugen, umfassend die Schritte:
–   Kreuzen von mindestens einer Lycopersicum esculentum-Pflanze mit einem Lycopersicon spp., um Hybridsamen zu erzeugen;
–   Sammeln der ersten Generation von Hybridsamen;
–   Züchten von Pflanzen aus der ersten Generation von Hybridsamen;
–   Bestäuben der Pflanzen der jüngsten Hybridgeneration;
–   Sammeln der Samen, die von der jüngsten Hybridgeneration erzeugt wurden;
–   Züchten von Pflanzen aus Samen der jüngsten Hybridgeneration;
–   Gestatten, dass die Pflanzen über den Punkt des normalen Reifens hinaus an dem Stängel verbleiben; und Durchmustern auf verringerten Fruchtwassergehalt, wie durch die verlängerte Konservierung der reifen Frucht und Faltung der Fruchthaut angezeigt.

Einspruch: 2004 durch Unilever N.V. (Rotterdam/NL)

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TTIP: Tausche Äpfel und Birnen gegen Gentechnik


freihandelsabkommen

Die EU will mehr Obst in die USA verkaufen, stößt dabei aber auf Hindernisse. Doch sie könnte Washington bei der Gentechnik ködern: Zulassung von acht in der Warteschleife steckenden Gentech-Pflanzen, dafür sollen die europäischen Exporteure mehr Äpfel und Birnen über den Atlantik schicken können. Das könne auch die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen neu beleben, erklärte der bald aus dem Amt scheidende Handelskommissar Karel De Gucht seinen Kollegen im September.

Der Regierung in Washington ist es ein Dorn im Auge, dass US-Konzerne wie Monsanto, Dow oder Dupont vergleichsweise lange warten müssen, bevor ihre Gentechnik-Pflanzen auch von der EU zugelassen werden. Hier will De Gucht ansetzen: laut Sitzungsprotokoll sagte er den übrigen EU-Kommissaren, die TTIP-Verhandlungen könnten neuen Schwung bekommen und europäische Obstexporteure bessere Geschäfte machen, wenn die acht genmodifizierten Pflanzen durchgewunken würden. Dabei handelt es sich um zwei Mais-, vier Soja-, eine Raps- und eine Baumwollpflanze, die als Futtermittel genutzt werden.

Er habe schon mit Präsident Obamas Handelsberater, Michael Froman, gesprochen. Der sei bereit, sich die Exportlizenzen für Obst und Gemüse noch mal anzusehen, so De Gucht. Seine Einschätzung: eine EU-Zulassung für die Gentechnik-Pflanzen werde auch die Bereitschaft Washingtons erhöhen, mehr Obst ins Land zu lassen.

Auch die europäische Agrarindustrie drängt vehement auf eine Genehmigung für die acht gentechnisch veränderten Futterpflanzen. Ansonsten drohe eine „Selbstmordsituation für das europäische Wachstum“, schrieben mehrere Lobbyverbände letzte Woche. Der Verein Testbiotech aus München hatte zuvor gewarnt, die Risikobewertung sei bei einigen dieser Pflanzen unvollständig gewesen. [dh]

Quelle: http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/29906.html

Gruß an die Gentechverweigerer

TA KI