Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI
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„Arme Alte“ – Regierungsbericht sieht schwarz für künftige Rentner


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Die Bundesregierung warnt in ihrem neuen „Alterssicherungsbericht 2016“ vor drohender Altersarmut, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Viele Bürger würden demnach im Ruhestand nicht ausreichend finanziell abgesichert, sollten sie sich nicht privat mehr um ihre Altersvorsorge kümmern.

Das Versorgungsniveau künftiger Rentner in Deutschland werde „ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen“, so die Bundesregierung in ihrer Analyse.
„Ein erhebliches Risiko“ bestehe in erster Linie für Geringverdiener. „Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Die Renten würden im kommenden Jahr, so die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, deutlich geringer erhöht als im laufenden Jahr. „Nach derzeitiger Datenlage ergibt sich eine Erhöhung der Renten ab Juli 2017 um 2,3 Prozent (West) und 2,58 Prozent (Ost)“, zitiert das Blatt aus dem Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endgültig über diese Zahlen entscheiden. 2016 waren die Renten zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten gestiegen. Das ist die stärkste Erhöhung seit den letzten 20 Jahren.

Angesichts der Alterung der Gesellschaft halten die Parteien jedoch eine Rentenreform für nötig. Die Führungen der Union wollen am Freitag darüber beraten. Gegen die Forderung der CSU, die Mütterrente auszuweiten und für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt erhöhen und somit anderen Frauen gleichstellen, gibt es in der CDU Widerstand. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums würde diese Maßnahmen circa 6,5 bis 7 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Die Gewerkschaften verlangen laut der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ derweil einen grundlegenden Kurswechsel. „Wir sollten die Riester-Rente auslaufen lassen und die betriebliche Altersversorgung stärken“, wird DGB-Chef Reiner Hoffmann von dem Blatt zitiert. Es sei „ein gewaltiger sozialer Konfliktstoff, wenn die Menschen den Eindruck haben, immer mehr in die Rente einzuzahlen, aber immer weniger rauszubekommen.“

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20161026313105647-altersarmut-deutschland/

Gruß an die „Alten“
TA KI

Was sich zum 1. Juli für die Deutschen ändert


Der Staat öffnet zur Jahresmitte mal wieder seine Schatullen und beglückt diverse Bevölkerungsgruppen mit mehr Geld. Doch gleichzeitig treten auch Neuregelungen in Kraft, die einiges erleichtern – und manches komplizierter machen. Für Unmut sorgt dabei unter Sportlern und Sportinteressierten eine Reform der Spielregeln beim Handball, die schon bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro gelten soll.

Renten steigen kräftig

Die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren dürfte vielen Älteren den Sommermonat Juli noch ein wenig schöner machen. In den alten Bundesländern klettern die Bezüge um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern gar um 5,95 Prozent. Durch den stärkeren Zuwachs in Ostdeutschland schrumpft der Abstand bei den Bezügen.

Verantwortlich für die Erhöhung sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die ein kräftiges Lohnplus belegen. Die Renten werden nun an dieses Plus angepasst. Nichts ändern soll sich dagegen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung – sie sollen in den kommenden Jahren weiter bei 18,7 Prozent liegen.

Höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener

Für Familien mit geringem Einkommen steigt der maximale Zuschlag für Kinder von 140 auf 160 Euro pro Monat und Kind. Das Geld bekommen Eltern aber nur für Kinder, die auch bei ihnen im Haushalt leben – dafür gilt der Anspruch bis zum Alter von 25 Jahren.

Infrage kommt der Zuschlag für Familien, bei denen das Einkommen der Eltern zwar zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten reicht, für die speziellen Bedürfnisse von Kindern jedoch nicht. 2014 profitierten von der Regelung laut Familienministerium 260.000 Kinder in Deutschland. Der Zuschlag muss schriftlich bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden.

Handel muss Elektroschrott zurücknehmen

Kaputte Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen oder Computer wandern für gewöhnlich auf den Bauhof – seit Ende Oktober steht Verbrauchern ein weiterer Entsorgungsweg offen: Elektronikhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, schrottreife Geräte kostenlos entgegenzunehmen. Die Händler hatten neun Monate Zeit, sich umzustellen. Ab 24. Juli nun müssen sie die Umsetzung des Elektrogesetzes gewährleisten.

Bei der Rückgabe kommt es allerdings auf die Größe an: Kleine Geräte bis 25 Zentimeter Seitenlänge müssen die Läden ohne jede Gegenleistung zurücknehmen. Bei größeren Geräten sind sie nur dann zur Annahme verpflichtet, wenn die Kunden ein ähnliches Produkt neu bei ihnen kaufen.

Euro-Referenzkurs später

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht ab 1. Juli ihren täglichen Euro-Referenzkurs nicht mehr gegen 14.30 Uhr, sondern erst gegen 16.00 Uhr. Der Wert basiert allerdings weiterhin auf einer Momentaufnahme des Währungsmarktes um 14.15 Uhr. Durch die spätere Veröffentlichung soll klarer werden, dass der Referenzkurs lediglich Informationszwecken dient und keine Bezugsgröße für Transaktionen ist. Genutzt wird er oft für Jahresabschlüsse von Unternehmen, Steuererklärungen, statistische Berichte oder Wirtschaftsanalysen.

Mallorca wird teurer

Ab 1. Juli müssen Urlauber auf der Mittelmeerinsel pro Person und Nacht eine Übernachtungssteuer von 0,25 bis 2,00 Euro zahlen, je nach Art der Unterkunft. Zu entrichten ist sie direkt im Hotel. Beschlossen hatte dies das Parlament der Balearen im Frühjahr. In der Nebensaison ist allerdings nur die Hälfte zu zahlen, Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren sind zudem von der Abgabe befreit.

Höhere Entschädigung für Impfstoff-Geschädigte aus DDR-Zeiten

Die Entschädigung für Menschen, die sich in der DDR 1978/79 bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt haben, steigt ab 1. Juli um 4,25 Prozent. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Schädigung ab und kann bis zu 1261 Euro monatlich betragen. Der Anstieg entspricht der gesetzlichen Rentenerhöhung in den alten Bundesländern.

Deutschkurse für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge, die gute Aussichten auf ein Bleiberecht haben, finanziert der Bund ab 1. Juli die Sprachförderung für Flüchtlinge. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund können an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen. Das Programm baut auf den Integrationskursen auf.

Erleichterte Vertragsabschlüsse im Internet

Verbraucher können ab 1. Juli europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die entsprechende EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Websites gibt es ein neues, europaweit anerkanntes Zertifikat.

Erbschaftsteuer-Reform tritt in Kraft

Der Bundestag hat am 24. Juni eine Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Zwar wird der Bundesrat voraussichtlich erst am 8. Juli darüber abstimmen. Gibt er jedoch grünes Licht, so gilt das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die Privilegien für Betriebserben als zu großzügig eingestuft und die bestehende Regelung gekippt.

Zwar kann Erben von Unternehmen auch künftig die Steuer binnen sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings werden die Hürden dafür angehoben. Künftig wird insbesondere geprüft, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ können sie sich mit einer geringeren Steuerverschonung begnügen.

Neue Regeln beim Handball

Zu einer kleinen Revolution kommt es ab 1. Juli beim Handball. Es treten fünf gravierende Änderungen in Kraft, nach denen schon bei den Olympischen Spielen in Rio gespielt wird. Gravierendste Änderung ist die neue Regelung des Zeitspiels. Um zeitlich ausufernde Angriffe zu vermeiden, hat die Mannschaft in Ballbesitz nach der Anzeige des Vorwarnzeichens, gehobener Arm des Schiedsrichters, künftig nur noch maximal sechs Pässe Zeit, um den Torwurf vorzubereiten. Das Zählen der Pässe liegt bei den Schiedsrichtern.

Ein Torwart kann zudem in Zukunft als siebter Feldspieler eingesetzt werden, ohne wie bislang ein Leibchen tragen zu müssen. In diesem Fall darf er den eigenen Torraum allerdings nicht betreten. Zudem muss ein verletzter Spieler, der auf dem Spielfeld medizinisch behandelt wird, künftig zwingend das Feld verlassen und darf erst nach drei abgeschlossenen Angriffen seiner Mannschaft zurückkehren. Als einzige der neuen Regeln gilt diese nicht im Amateur- und Jugendbereich.

Handball-Fans müssen sich zudem zukünftig auch an die Blaue Karte gewöhnen. Sie wird vom Schiedsrichter nach dem Zeigen einer Roten Karte bei groben Verstößen nur dann gezückt, wenn ein schriftlicher Verweis in den Spielbericht aufgenommen wird und die Disziplinarkommission im Nachgang des Spiels über weitere Maßnahmen entscheidet.

Die fünfte und letzte Änderung betrifft die letzten 30 Sekunden eines Spiels. Begeht ein Spieler in diesem Zeitraum eine grobe Regelwidrigkeit oder unterbindet regelwidrig eine Wurfausführung, wird er direkt mit einer Roten Karte bestraft – und die andere Mannschaft bekommt einen Siebenmeter.

Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article156690297/Was-sich-zum-1-Juli-fuer-die-Deutschen-aendert.html

Gruß an die GE(h)setze

TA KI

Mittelstand protestiert gegen Lebensleistungsrente: „Unsere Zukunft zu verfrühstücken“


Epoch Times,
Die Lebensleistungsrente ist eine staatliche Aufstockung der Altersrente für Diejenigen, die trotz langer rentenversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit im Alter nicht über eine ausreichende Rente zur Deckung des Lebensunterhalts verfügen. Um den kommenden Gesetzentwurf wird gestritten.
Mann im Rollstuhl

Mann im Rollstuhl

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Arbeitsministerium hat einen neuen Gesetzentwurf zur Lebensleistungs-Rente für 2016 angekündigt, die durch Steuergelder finanziert  werden soll.

 Die Sicherung einer Mindestrente für Niedrigverdiener steht im Koalitionsvertrag. Die Lebensleistungsrente ist eine aus Steuergeldern finanzierte, staatliche Aufstockung der Altersrente für diejenigen Menschen, die trotz langer rentenversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit im Alter nicht über eine ausreichende Rente zur Deckung des Lebensunterhalts verfügen.

Über diese Art Rente ist in der Koalition ein Streit zwischen der Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und der Arbeitnehmergruppe entbrannt. Während der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß auf das Konzept aus dem Arbeitministierum abwarten will, argumentiert der Vorsitzende der Wirtschaftvereinigung Carsten Linnemann, dass mit der Lebensleistungsrente das Leistungsprinzip zerstört würde.

Das Leistungsprinzip bedeutet, dass derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt habe. Weiß weiter: „Das Leistungsprinzip wird auch ausgehebelt, wenn immer mehr Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil sie mit ihrer gesetzlichen Rente oder Ersparnissen das Existenzminimum nicht erreichen.“

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), lehnt ebenfalls die „Lebensleistungsrente“ ab. In der „Welt“ forderte er: „Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.“

Der Mittelstand protestiert ebenfalls gegen die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte „Bild am Sonntag“: „Durch die hohen Zahlen von Flüchtlingen und Migranten droht eine Ausgabenexplosion bei den Sozialleistungen. Dass gerade jetzt mit der Lebensleistungsrente noch draufgesattelt werden soll, ist zutiefst unfair gegenüber unseren Kindern und Enkeln.“

Mit den Plänen zur Lebensleistungsrente sei der Staat dabei, „unsere Zukunft zu verfrühstücken“, so Ohoven.

Über die Höhe des Aufstockungsbeitrages wird gestritten

Angedacht ist lt. der Webseite lebens-leistungs-rente.de „eine Aufstockung der eigenen Altersrente bis zu einem Maximalbetrag von 850 Euro monatlich.“

Die Grundsicherung ist bundesweit nicht einheitlich. Aus diesem Grund erscheint „eine relative Aufstockung bis zu einem Betrag gerechter, der 10, 15 oder vielleicht 20 Euro über der jeweiligen sozialhilferechtlichen Grundsicherung liegt. Gegenwärtig beträgt die Grundsicherung im Alter im Durchschnitt 690 Euro pro Monat.“

1,8 Millionen Geringverdiener sind wegen fehlender eigener Vorsorge ausgeschlossen

Eine private Altersvorsorge, etwa mittels der Riester-Rente, ist eine der Voraussetzungen für die Rentenaufstockung durch die neue Lebensleistungsrente. Gerade Geringverdiener können nicht privat vorsorgen – damit sind bereits 1,8 Millionen Geringverdiener von der Lebensleistungsrente ausgeschlossen. Knapp 70 Prozent davon sind Frauen. (dts/ks)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mittelstand-protestiert-gegen-geplante-lebensleistungsrente-a1319022.html

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Gruß an alle Geringverdiener

TA KI