Nato und Russland: Konfrontation ohne Konfrontation


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Die Nato-Spitze mahnt: Solange Russland die Souveränität anderer Länder nicht respektiert, bleibt es in Isolation. Nach Ansicht der Nato ist nur sie selbst in der Lage, Russland an Verstößen gegen die Regeln zu hindern, und soll deshalb zu militärischen Maßnahmen bereit sein. Dabei betont die Allianz, dass sie keinen Kalten Krieg will. Diese widersprüchlichen Thesen machen Analysten zu schaffen.

Bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel sagte der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Allianz suche keine Konfrontation mit Russland. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall in Berlin wolle die Nato keinen neuen Kalten Krieg und strebe eine Zusammenarbeit mit Russland an. Moskau komme der Nato jedoch kaum entgegen. Vor diesem Hintergrund müsse die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa ausbauen, ohne substantielle Kampftruppen dort zu stationieren. Dies trage zur kollektiven Verteidigung der Nato bei und widerspreche keineswegs einer Fortentwicklung der Beziehungen mit Russland, so Stoltenberg.

Sein Stellvertreter Alexander Vershbow meldete sich unterdessen in Seoul zu Wort. Er sagte, Russland gehe gegen die Ukraine unbesonnen vor und schüchtere seine Nachbarländer ein. Dadurch habe Russland auf den „Weg der Kooperation“ verzichtet und sich stattdessen für Konfrontation und Aggression entschieden. Nun wolle die Nato Russland dazu bewegen, verantwortungsvoll zu handeln. Sonst bleibe Moskau in Isolation, mahnte der Vizechef des Nordatlantischen Bündnisses.

Diese beiden Erklärungen wirken nicht besonders stichhaltig. Mehr oder weniger wahrheitsgetreu klingen nur Vershbows Worte, wonach die Nato Russland ins Visier nimmt, um zu etwas zu bewegen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies kürzlich darauf hin, dass die Nato eigentlich zu einem antirussischen Block mutiert:

„Anstatt die OSZE zu einer normalen Organisation zu machen, die wirklich die Sicherheit für alle gewährleisten würde, gehen unsere westlichen Kollegen den Weg einer gedanken- und grenzlosen Nato-Erweiterung. Sie sagen uns direkt, dass nur der Nato-Beitritt rechtliche Sicherheitsgarantien ermögliche. Sie haben unseren Vorschlag abgelehnt, einen Sicherheitsvertrag zu schließen, damit alle Länder – sowohl Nato- als auch OSZE-Mitglieder und neutrale Staaten – diese Garantien bekommen.“

In den letzten Jahren hat die Nato gegen die meisten Vereinbarungen mit Russland verstoßen. Die Allianz erweitert sich nach Osten, obwohl sie versprochen hat, das nicht zu tun. Sergej Michailow, Experte des Russischen Instituts für strategische Studien, kommentiert:

„Dass die Nato keine Konfrontation mit Russland sucht, ist nur eine Reihenfolge von diplomatischen Phrasen. Ein noch größerer Widerspruch dieser Rede ist die These, wonach die Nato die euroatlantische Wahl der Ukraine unterstütze und den Russen nicht erlaube, dagegen vorzugehen. Zwar darf die Nato in ihre Mitgliedstaaten Truppen verlegen. Doch die erklärte Absicht, die Ukraine zu involvieren und in ein neues Aufmarschgebiet zu verwandeln, ist schon eine unverhohlene Konfrontation.“

Der Westen argumentiert, die Nato-Aktivitäten seien auf die von Russland ausgehende Gefahr im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zurückzuführen. Grigori Tischtschenko, Leiter des Forschungszentrums für Verteidigung am Institut für strategische Studien, hat aber Gegenargumente:

„Die Ukraine-Krise war angeblich die Ursache. Doch diese Maßnahmen waren im Voraus geplant. Eine rund 5.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe der Nato soll im Baltikum stationiert werden. In Betracht kommt die Aufstellung gemeinsamer Expeditionskräfte. Sie wären rund 10.000 Mann stark und in der Lage, eine breite Palette von Einsätzen zu absolvieren. Die Nato will ihre Marinekräfte aufstocken und neue Militärstützpunkte einrichten.“

Stoltenberg hat erst kürzlich sein Amt angetreten. Das ist vielleicht der Grund, warum seine Äußerungen manchmal ziemlich verschwommen klingen. Oder ist das eine Art Spiel, vermutet Michail Nejschmakow, Experte der russischen Denkfabrik Institute for Globalization and Social Movements:

„Stoltenbergs Vorgänger Anders Fogh Rasmussen machte ziemlich harte Erklärungen gegenüber Russland. Das ist ein gewisses Spiel, das von Politikern und Diplomaten oft gespielt wird: Ein scheidender Funktionär geht hart vor, damit sein Nachfolger vor diesem Hintergrund die Rolle eines ‚guten Bullen‘ übernimmt und seinen Partnern eine mildere Rhetorik anbietet.“

Die Rolle eines „guten Bullen“ gelingt dem neuen Nato-Chef Stoltenberg allerdings wenig. Sein Vize Vershbow spielt noch schlechter – insbesondere wenn er Russland auffordert, die „allgemein gültigen Regeln einzuhalten“ und die „Souveränität anderer Länder zu beachten.“ Russland müsse das Recht anderer Länder respektieren, ihr Schicksal selbst zu wählen – selbst wenn Russland mit dieser Wahl nicht einverstanden sei, so Vershbow.

Dass die USA den bewaffneten Staatsstreich in der Ukraine gesponsert und die dortigen Nationalisten bewaffnet haben, um die Sicherheitsbehörden in Kiew nun direkt zu betreuen, hält der Nato-Vizechef offenbar für keinen Verstoß gegen die Souveränität. Der Abwurf von US-Waffen über Syrien soll wahrscheinlich den „allgemein gültigen Regeln“ entsprechen. Oder haben etwa die Völker im Irak und in Libyen ihr derzeitiges Schicksal selbst gewählt?


Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_10_29/Nato-und-Russland-Konfrontation-ohne-Konfrontation-7008/

Gruß an die  Völker

TA KI