Genmanipuliertes Essen „durch die Hintertür“: Gesetzentwurf zum Gentechnik-Anbauverbot gescheitert


Die SPD-Fraktion erklärte am Donnerstag, die Union verweigere Nachbesserungen am Entwurf des umstrittenen Gesetzentwurfs zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Der seit Monaten umstrittene Gesetzentwurf zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen ist gescheitert. Die SPD-Fraktion erklärte am Donnerstag, die Union verweigere Nachbesserungen am Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). „Besser vorläufig keine Gesetzesnovelle als eine schlechte.“

Die SPD wolle sich in der nächsten Legislaturperiode erneut für eine „einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnik-Anbauverbote“ einsetzen.

Die SPD hatte unter anderem gefordert, die „komplizierte und überflüssige Einvernehmensregelung zwischen mehreren Bundesministerien“ zu streichen und eine Stärkung der Verantwortung des Bundes gefordert.

„Nicht tragbar“ sei zudem gewesen, dem Vorsorgeprinzip ein sogenanntes Innovationsprinzip zur Seite zu stellen. Für die SPD habe aber das Vorsorgeprinzip „oberste Priorität“, wonach ein Produkt schon bei ausreichendem Verdacht verboten werden kann.

Die Umweltschutzorganisation BUND lobte die SPD dafür, den „verkorksten und hochbürokratischen Gesetzesvorschlag“ abgelehnt zu haben. Das Gesetz hätte zu einem „Gentech-Flickenteppich“ in Deutschland geführt. Da es „völlig illusorisch“ sei, dass sich sechs Ministerien einigten, hätte die Bundesregierung „niemals“ ein bundesweites Anbauverbot ausgesprochen.

Die Grünen warfen der Bundesregierung Versagen vor. Das Scheitern des Gesetzentwurfs sei aber „immer noch besser“ als der drohende Flickenteppich und die Einführung neuer Gentechnik „durch die Hintertür“. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/genmanipuliertes-essen-durch-die-hintertuer-gesetzentwurf-zum-gentechnik-anbauverbot-gescheitert-a2122128.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

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BRD revolutioniert die Zensur 50 Millionen Euro Strafe für falsche Meiung!


Wir hören die Türkei ist auf den Weg in die Diktatur? Warum in die Ferne schauen wenn doch das “Gute“ so nahe ist.

Mit dem Gesetzentwurf -Hasskommentare- erschafft die BRD eine neues und Einmaliges Zensurmodel in der Welt!

China und Nordkorea waren gestern, wer im Trend sein will muss nach Deutschland schauen.

dieDRITTEwahrheit4

Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Gesetzesvorhaben löst erneut Prügelei aus


schlaegerei-in-tuerkischem-parlament-Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gab es eine Prügelei im türkischen Parlament. Auslöser war die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei. Laut der Nachrichtenagentur Dogan gingen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte über das Gesetzesvorhaben gerade beginnen sollte.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat.

„Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen“

Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, außerdem flogen Gläser. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ auf ihrer Website. Demnach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Schläge und Tritte mündete.

Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut „Hürriyet“ schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen.“ Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_72966860/tuerkei-erneut-pruegelei-im-tuerkischen-parlament-.html

Gruß an die Polizeistaaten

TA KI