Jeder ist ein Aber-Nazi- Gesundheitskarte soll mehr Flüchtlinge anlocken


Zwischen Medien und Politik einerseits und großen Teilen der Bevölkerung öffnet sich eine Kluft in der Wahrnehmung der Zuwanderung. Dabei haben die Menschen die realistischere Sicht. Entfremdung wird die Folge sein. Und jetzt wird noch die Gesundheitskarte als Lockmittel eingesetzt.

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„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!” Auf diesen Nenner kann man bringen, was einem von der Politik um die Ohren geschlagen wird, wenn man die Frage stellt, wie wir einen Flüchtlingsstrom von 1,2 Millionen Menschen allein in diesem Jahr bewältigen sollen. Und gleichzeitig sollen mit Hilfe der Gesundheitskarte noch mehr Flüchtlinge angelockt werden.

Alle für Flexibilität – woanders

Alle wollen Flexibilität und Entbürokratisierung, klar, aber bitte woanders. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, will natürlich, dass ganz, ganz schnell neue Wohnungen entstehen, billig und preiswert. Klar, allerdings an den ebenso unnötigen wie unwirksamen und komplizierenden Klima-Standards darf nicht gerüttelt werden.

SPD-Bürgermeister Eyüp Yildiz beklagt zwar die sozialen Spannungen und Verteilungskonflikte, die seine Stadt erschüttern – schon heute ist Dinslaken verschuldet, verarmt und eine Hochburg gewalttätiger Salafisten: Eine komplette Schule muß er schließen, weil die Gewalt gegen die letzten Nicht-Muslime nicht mehr zu bewältigen ist. Aber Stopp des Zuzugs? Das nicht. Die Reichen sollen zahlen. Er stellt die Systemfrage – wie wär’s mit Vermögenssteuer, generell höheren Steuern? Wer Christ ist, muss sich dafür bei ihm persönlich rechtfertigen. Eine gute Botschaft? Soll erst ganz Deutschland werden wie das verrohte, verschluderte Dinslaken, eine urbane Ruine?

Thomas Strobl, stellvertretender Partei- und Fraktionschef der CDU, will mehr Beschäftigung – aber sie muß höher bezahlt werden als der gesetzliche Mindestlohn. Wie soll das gehen – immer noch mehr schlecht Qualifizierte, aber immer noch höhere Löhne? Auch das Gesetz von Angebot und Nachfrage soll nicht mehr gelten. Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche, ist da schon ehrlicher: Klar, niedrige Löhne und Arbeitslosenschlangen, das liebt die Wirtschaft. Die Kosten dafür trägt ja die Gesellschaft. Hück will auch Jobs und Bildung – aber was machen wir in der Gegenwart? Die Arbeitsplätze kommen am Sankt Nimmerleinstag.

Die Gesundheitskarte lockt

Während über eine Verschärfung des Asylrechts geredet wird, bleibt völlig offen: Wenn schon nicht die bestehenden Regeln angewendet werden, wozu braucht man dann schärfere? Und wenn der Zuzug dadurch gebremst werden soll – warum führt mit demselben Gesetz die große Koalition die Gesundheitskarte für alle Asylbewerber ein: Das ist vermutlich der materiell größte Anreiz, sich sofort aus ganz Europa, übrigens auch aus Griechenland und Bulgarien, auf den Weg nach Deutschland zu machen. Auch wenn man nicht anerkannt und später abgeschoben  wird – was soll`s? Erst mal zum Arzt und Vollversorgenung. Das mag human sein – aber verschärft das Problem des Zuzugs. Sie zeigt die perverse Struktur der deutschen Debatte. Die Union hat die Gesundheitskarte den Grünen als Lockmittel in eine Koalition zugesagt. Jetzt wird umgesetzt, was versprochen wird – und weitere Flüchtlinge werden in Kauf genommen  – und dann wieder irgendwie abgeschreckt. Politik dreht sich um sich selbst. Das versteht keiner mehr. Politik führt zum Kontrollverlust. Die Medien spielen mit.

Die Spaltung im Bewusstsein

Kognitive Dissonanz bezeichnet einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch Wahrnehmungen, Gedanken, Meinungen, Einstellungen, Wünsche oder Absichten erlebt, die nicht miteinander vereinbar sind.

Augenblicklich erlebt Deutschland diesen Zustand kollektiv. Die Hilfe für Flüchtlinge ist überwältigend. Sie werden am Bahnhof beklatscht, was eigentlich komisch ist: Ist Flucht etwas, wofür man applaudiert wie nach einem Konzert? Klar, „schön dass ihr da seid“, wollen die Applaudierenden sagen. Aber sie spüren doch, dass die Beklatschten gar nicht wirklich da sein wollen, dass sie lieber daheim in Aleppo wären oder in Albanien, wenn, ja wenn was? Und ist jetzt alles gut, nachdem wir die Teddybären abgegeben haben und das Doppelte der Lebensmittel vernichtet werden musste, weil so hungrig die Flüchtlinge auch nicht waren, wie wir vermutet haben? Und dürfen wir Gummibärchen verteilen, obwohl die Gelatine vom Schwein ist? Beleidigt das Muslime oder sind vielleicht einige ganz froh, im Land der glücklichen Schweinebratenesser angekommen zu sein? Und dann die ganz großen Fragen: Schaffen wir das wirklich wirklich? Wo kommen die Arbeitsplätze so schnell her und die Wohnungen?

Jeder ist ein Aber-Nazi

Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland in ein emotionales Chaos gestürzt. Die Medien haben es verschärft – weil sie die Fragen nicht aufgeworfen haben, die sich doch jeder stellt. Weil Fragen zu stellen, schon als böse gebrandmarkt wurde. Wer zu den Flüchtlingen „Ja“ sagte, allerdings nicht im Überschwang, sondern mit einem leisen „Aber?“ – wurde zum „Aber-Nazi“. So einfach geht das.

Aber die Wahrheit ist ein Eichkätzchen, das frech hinter dem Ast hervorschaut, wo man es nicht vermutet. Schon das Wort Flüchtlinge – es kopiert ja unsere eigene Geschichte, die Flucht unserer Großeltern über das eisige Haff, den Untergang der Gustlof, Mütter, die auf der Flucht erschlagen werden. Die modernen Flüchtlinge durchqueren Serbien im Taxi. Viele sind auf der Suche nach einem besseren Leben, was völlig legitim ist. Aber sind sie dann Flüchtlinge? Und immer die Bilder der Frauen mit den weinenden Kindern auf dem Arm – während doch im Hintergrund eher kräftige, aggressive Männer zu sehen sind, die 80 Prozent der Fliehenden stellen – und für sich das Recht des Stärkeren in den überfüllten Zügen beanspruchen.

Medien haben die Aufgabe, diesen Fragen nachzugehen, nach Antworten zu suchen, auch wenn wir sie in der Tragik einer globalen Flüchtlingskatastrophe nicht beantworten können. Bekenntnisjournalismus treibt Behauptungen vor sich her wie der Schweinehirt die Herde. Zurück bleibt ein übler Geruch.

Hinterfragen, recherchieren, ausgewogen kommentieren – nichts von den Basiswerten ist übrig geblieben, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Es wird blind propagiert.

Dabei gilt doch: Nichts ist so wichtig wie die Wahrheit – oder zumindestens die ehrliche Suche danach. Die Suche wäre das Gegenteil von Propaganda. Aber davon ist nichts mehr zu spüren. Allerdings spüren auch die Leser und Zuschauer, dass die mediale Spielzeugwirklichkeit nicht mehr mit ihrer Lebenswirklichkeit übereinstimmt.

Nein, die Medien haben sich keinen guten Dienst damit erwiesen, diesmal einseitig und eindeutig Partei ergriffen zu haben für die vermeintlich ebenso wie für die tatsächlich Schwachen. Sie haben die kognitive Dissonanz verstärkt – und werden mit noch mehr Vertrauensverlust bestraft.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/gesundheitskarte-soll-mehr-fluechtlinge-anlocken/

Gruß an die Wahrheit-die GANZE Wahrheit

TA KI

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Gesundheitskarte: Massive Datenschutz-Lücke- sensible Patientendaten von Millionen Deutschen nicht sicher.


von Benjamin Daniel

Effizient, modern, sicher – so wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gerne dargestellt. Doch ihr Sicherheitskonzept wird durch eine massive Datenschutz-Lücke ausgehebelt. Nach Recherchen des ZDF heute-journals sind sensible Patientendaten von Millionen Deutschen nicht sicher.

Stehen Sie kurz vorm Burnout? Waren Sie mal drogenabhängig? Oder nehmen Sie Psychopharmaka? Antworten auf diese Fragen sind leicht zu finden, wenn man Einblick in Ihre Patientenakte erhält. Dort stehen hochsensible Daten, die zum Beispiel für Kollegen oder Vorgesetzte sehr interessant sein können. Mit krimineller Energie ist es unter Umständen sehr einfach, an solche Informationen heranzukommen.

Selbsttest bei der AOK

Wir machen den Selbsttest: Der Experte für Datensicherheit im Gesundheitswesen, Dr. André Zilch, ruft bei meiner Krankenkasse, der AOK, an. Er meldet sich mit meinem Namen und sagt, er sei umgezogen. Zilch nennt die ersten Ziffern meiner Versichertennummer – schon hat die Mitarbeiterin mich im System gefunden.Die Dame bestätigt, dass die AOK eine eGK an die neue Adresse schickt. Wenige Wochen später präsentiert mir Zilch nicht nur meine neue Karte – mit den darauf stehenden Daten erstellt er ein AOK-Online-Konto und erhält vollen Einblick in meine Arztbesuche, Operationen und Medikationen.

Identität wird nicht geprüft

Das Problem: Die AOK prüft die Identität des Versicherten nicht. Das Call-Center benötigt laut unseren Recherchen lediglich eine persönliche Information, um den Versicherten in der Datenbank finden zu können – Zum Beispiel die Versichertennummer, das Geburtsdatum oder die alte Adresse. Auch beim Einrichten des Online-Kontos findet kein Identitäts-Check statt. Wir haben die AOK mit unserer Recherche konfrontiert. Die Antwort: „(…)Im Sinne kundenorientierter Prozesse müssten Krankenkassen im Rahmen einer vertrauensvollen Kundenbeziehung Postadressen grundsätzlich als wahr annehmen können (…)“.Diese Sicherheitslücke betrifft nicht nur die AOK, sondern auch andere gesetzliche Kassen. Dabei heißt es im Sozialgesetz: „(…) bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze [muss] ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (…) erfolgen (…).“ Doch die AOK und andere Kassen halten sich nicht daran. Ein Datenschutz-Skandal, der – wie schon so oft in den letzten Jahren – Anlass für Kritik am Sicherheitskonzept der eGK bietet.

Pannenprojekt oder digitale Revolution?

Seit 2003 ist die eGK ein technologisches Mammutprojekt, das bereits jetzt mehr als eine Milliarde Euro verschlungen hat. Das Ziel: Eine bessere Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern und Patienten. Effizient, transparent, kostensparend. Die damalige Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, verkündete jubilierend, dass sie die Einführung für 2006 plane. Sicherheitsbedenken tat sie ab: „Für mich ist entscheidend, dass der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Herr Schaar, ganz eindeutig erklärt hat, dass der Datenschutz bei der Gesundheitskarte, anders als in vielen anderen Bereichen, optimal ist.“Doch es stellte sich heraus, dass nicht nur das Datenschutz-, sondern das Gesamtkonzept alles andere als optimal war. Der Start der „neuen“ Karte wurde wieder und wieder verschoben. Von Ulla Schmidt über Philipp Rösler und Daniel Bahr bis Hermann Gröhe haben sich Gesundheitsminister die Zähne ausgebissen. Erst seit Januar 2015 ist die kleine Plastikkarte Pflicht.

Karte als Schlüssel

Mit dem geplanten E-Health-Gesetz will das Bundesgesundheitsministerium nun endlich damit beginnen, die Karte so einzusetzen, dass sie neben dem Foto mehr bietet als die alte Krankenkassen-Karte. Sie soll als Schlüssel dienen, um Patientendaten online versenden zu können und Notfalldaten schnell verfügbar machen. Oberstes Gut, so das Gesundheitsministerium, sei hierbei stets der Schutz der hochsensiblen Gesundheitsdaten. Doch eben diese Daten sind nach den Recherchen des ZDF heute-journals bereits jetzt nicht sicher. Solange Kassen keine Identitätsprüfung ihrer Versicherten durchführen, bleibt der Datenschutz die Achillesferse der eGK.

Elektronische Gesundheitskarte

Was die Karte wann können soll

elektronische gesundheitskarteQuelle: http://www.heute.de/massive-datenschutzluecke-bei-elektronischer-gesundheitskarte-38542206.html

Gruß an alle die, die diese „Gesundheitskarte“ umgehen, bzw. direkt bezahlen

TA KI

Das ändert sich für die Deutschen am 1. Oktober


Der Monatswechsel bringt neue Regeln und Gesetze. Dieses Mal betrifft es Krankenversicherte, Führerscheinneulinge, Touristen und Grundbesitzer. Und alle, die etwas mit dem Grünen Punkt zu tun haben.

gesetzesänderungen 01.10.2014

Das Ende der alten Gesundheitskarte

Eigentlich sollte die neue Gesundheitskarte die alte am ersten Oktober ersetzen. Nun ist es der erste Januar 2015, ab dem gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte mit Chip und Foto endgültig brauchen. Denn Ärzte können Patienten während einer Übergangszeit ab Oktober auch mit der alten Karte weiter behandeln. Darauf weisen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Krankenkassen hin.

Danach verliert sie definitiv ihre Gültigkeit – unabhängig von dem aufgedruckten Datum. „Es ist für alle Beteiligten gut, dass nun endlich Klarheit herrscht. Insbesondere war uns wichtig, dass die Ärzte die Sicherheit haben, auch noch im vierten Quartal dieses Jahres über die alte Krankenversichertenkarte abrechnen zu können“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen.

Die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte können ihre Leistungen noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres über die alte Karte abrechnen. Rezepte, die auf die alte Karte ausgestellt wurden, sollen aber auch noch im nächsten Jahr eingelöst werden können.

Eigenrücknahme fällt in Verpackungsverordnung weg

Die siebte Novelle der Verpackungsverordnung tritt ab Oktober 2015 in Kraft. Wichtigster Punkt für Industrie und Handel: Die so genannte Eigenrücknahme wird ersatzlos gestrichen. Große Mengen des Verpackungsmülls wurden schon seit Jahren als Eigenrücknahmen deklariert.

Die Idee: Leere Konservendosen, Shampooflaschen oder Zahnpastatuben landen nicht in der Gelben Tonne, sondern können zurück ins Geschäft gebracht werden. Das ist allerdings in der Realität kaum passiert.

„Eigenrücknahmen gelten als Schlupflöcher“, heißt es bei der Bundesregierung. Hersteller müssten für so gesammelte Verpackungen keine Entsorgungsgebühren an die Firmen des Dualen Systems zahlen. „So zahlen sie für immer geringere Mengen Müll Lizenzgebühren an das Duale System.“

Viele Kunden würden Recycling-Abfälle jedoch nicht in den Laden zurückbringen, sondern in die gelbe Tonne stecken. „Recycling-Unternehmen holen sie ab, obwohl die Hersteller nicht für deren Entsorgung gezahlt haben und bleiben dann auf den Kosten sitzen.“

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Ab 1. Oktober gilt für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Damit müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tariflich gebunden sind. Die Abfallwirtschaft hat seit dem 24.06.2014 einen neuen Tarifvertrag. Er bezieht auch die Straßenreinigungs- und Winterdienste ein.

In der Branche sind rund 180.000 Menschen beschäftigt. Die Tarifparteien haben beantragt, die vereinbarten Mindestlöhne für alle Arbeitgeber der Branche zum sechsten Mal in Folge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Mindestlöhne gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, wenn sie Beschäftigte nach Deutschland entsenden.

Der Gesetzliche Mindestlohn von 8,50 pro Stunde gilt ab dem 1. Januar 2015 flächendeckend für alle Branchen. Allerdings sind noch bis Ende 2016 Mindestlöhne unter 8,50 Euro erlaubt, wenn allgemeinverbindliche Mindestlohn-Tarifverträge gelten.

Spätestens 2017 muss auch in diesen Branchen mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Laut Bundesregierung werden 3,7 Millionen Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren.

Verschärfte Regeln für Kinder, die nach Südafrika reisen

Ab dem 1. Oktober gelten für Südafrika-Urlauber neue Ein- und Ausreiseregeln. So müssen Minderjährige ab diesem Datum eine internationale Geburtsurkunde vorweisen oder eine nationale Urkunde mit englischer Übersetzung.

Reist das unter 18 Jahre alte Kind nicht in Begleitung von beiden sorgeberechtigten Eltern, braucht es außerdem eine Bestätigung des fehlenden Elternteils, dass es mit der Reise einverstanden ist, sowie dessen Passkopie und Kontaktdaten. Darauf weist das Auswärtige Amt hin.

Alternativ müssen die Reisenden Nachweise mit sich führen, dass es die Einverständniserklärung nicht braucht – zum Beispiel den gerichtlichen Beschluss über das alleinige Sorgerecht oder die Sterbeurkunde.

Das Auswärtige Amt empfiehlt, englischsprachige Übersetzungen aller Dokumente dabeizuhaben. Fragen zu den Bestimmungen könne nur das südafrikanische Department of Home Affairs verbindlich beantworten.

Elektronisches Grundbuch hält Einzug

Im Grundbuchamt hält ab Oktober 2014 der Computer Einzug. Der Bund hat ein Gesetz für die Umstellung auf ein Datenbankgrundbuch auf den Weg gebracht. Die Landesregierungen, die für die technische Umsetzung des Vorhabens verantwortlich sind, werden dabei ermächtigt, Zeitpunkt und Umfang der Einführung des elektronischen Grundbuchs jeweils selbst zu bestimmen.

Es sollen neue Darstellungsformen des Grundbuchinhalts sowie neue Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten zugelassen werden, so die Bundesregierung.

Um eine bestimmungsgemäße Nutzung des Systems sicherzustellen, werden Eintragungsmasken und -formate für die Grundbuchämter grundsätzlich verbindlich vorgegeben.

Zugleich wird das Genehmigungsverfahren bei der Veräußerung eines Grundstücks vereinfacht, das nach der Grundstücksverkehrsordnung in Ostdeutschland noch immer erforderlich ist. Ab dem Jahr 2017 wird die Genehmigung nur noch erforderlich sein, wenn für das Grundstück ein Antrag auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz vorliegt.

Amazon vergütet Verkäufe anders

Zum 1. Oktober 2014 ändert Amazon in Deutschland das Provisionsmodell für so genannte Affiliates, die über ihre Seiten Käufer zu Amazon weiterleiten. Laut dem Onlineportal „Internet World“ werden Provisionen künftig nach Produktkategorien gestaffelt. Bislang war vor allem die Anzahl der verkauften Produkte entscheidend über die Provisionshöhe.

Ab Oktober zahlt Amazon ein Prozent bei Fernsehern, Smartphones und Tablets ohne Vertragsbindung. Drei Prozent gibt es für die Vermittlung von Käufen für Computer, Elektronik und Fotoapparate sowie Elektro-Großgeräte.

Fünf Prozent werden für Software, Musik, DVD, Games, Baumarkt, Spielzeug, Küche, Haushaltswaren sowie Sport- und Freizeitartikel gezahlt. Sieben Prozent gibt es für Bücher, Auto- und Motorradzubehör, Musikinstrumente, Bürobedarf, Babysachen, Kosmetik oder Lebensmittel und zehn Prozent für Bekleidung, Schmuck oder Gepäck.

Neue Führerscheinfragen

Die Arbeitsgruppe Theoretische Fahrerlaubnisprüfung und Aufgabenentwicklung der Arbeitsgemeinschaft Technische Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr, zu der TÜV und DEKRA gehören, hat den amtlichen Fragenkatalog für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung überarbeitet.

Zum 1. April sind bereits neue Videofragen hinzugekommen. Ab 1. Oktober gibt es eine kleine Erweiterung. Mit dieser Änderung werden weitere Fragen mit dynamischen Situationsdarstellungen in die theoretische Fahrerlaubnisprüfung eingeführt. Fünf Fragen werden gestrichen, neun Videofragen und zwölf 12 konventionelle Fragen kommen neu hinzu.

In jeder Führerscheinprüfung muss ein Prüfling zwei von insgesamt 60 Videofragen beantworten. Jedes Video darf man sich fünf Mal ansehen.

Die dargestellten Situationen sind Variationen einer Verkehrssituation. Damit sollen die Führerscheinaspiranten beweisen, dass sie das Thema verstanden und die Fotos und Antworten nicht bloß auswendig gelernt haben.

Quelle: http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article132751150/Das-aendert-sich-fuer-die-Deutschen-am-1-Oktober.html

Gruß an die Änderer

TA KI