Staatsanwaltschaft ermittelt gegen di Lorenzo- Neues vom EU- „Wahlirrsinn“


giovanni-di-lorenzoDie Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. „Es gibt eine Strafanzeige gegen Herrn di Lorenzo, und wir haben ein Verfahren eingeleitet“, sagte eine Sprecherin der Behörde der „Welt“.

Di Lorenzo hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ zugegeben, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat – einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Hamburger Grundschule. Doppelstaatler dürfen nach dem Europawahlgesetz aber nur einmal wählen.

Wahlleiter will Änderungen

Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat deshalb Änderungen angemahnt, damit so was nicht passieren kann. Dieser Fall müsse sicherlich nachgearbeitet werden, sagte er. Wenn die Staaten Bürgern mit zwei Pässen auch zwei Wahlbeteiligungen zuschickten, könne es dazu kommen, dass diese beide nutzen.

Ein Fehler sei nicht passiert. Man gehe aber davon aus, „dass der Unionsbürger seine Rechte in einer Weise in Anspruch nimmt, wie es das Gesetz vorsieht“ – also nur einmal wählt.

Mangelnde Kontrollen

Noch deutlicher hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble noch im Fernsehen geäußert: „Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind“, sagte der CDU-Politiker, der ebenfalls Gast bei Jauch war.

Pikant an der Sache ist, dass sich die „Zeit“ selbst im Vorfeld der Europawahl mit dem Thema der doppelten Staatsbürgerschaft innerhalb der EU beschäftigt hatte – mit dem Fokus auf Deutsch-Italienern. Wegen mangelnder Kontrollen könnten Wähler mit doppelter Staatsangehörigkeit Wahllokale in zwei Ländern aufsuchen, hatte die Online-Ausgabe der Wochenzeitung berichtet.

„Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht“

Ob Lorenzo jetzt tatsächlich mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss, ist fraglich. Nach Paragraf 107a des Strafgesetzbuches kann Wahlfälschung zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Im Fernsehen aber sagte Schäuble später frotzelnd zu di Lorenzo: „Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht.“ Und dieser gelobt Besserung: „Ich lasse nächstes Mal eine Wahl weg, Herr Schäuble.“

Quelle:http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_69595584/giovanni-di-lorenzo-gesteht-wahlbetrug-staatsanwalt-ermittelt.html

Gruß an die Wahlverfälscher

TA KI