Geheimer Staatsvertrag vom 21. Mai 1949: „Deutschland bleibt bis 2099 besetzt“


Sonderrechte und ein ausgehebelter „Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän

Snowdens Enthüllungen: 

Der amerikanische Nachrichtendienst NSA hat den globalen Anspruch Telekommunikation zu erfassen, ein Geheimdienstexperte schätzt den Jahresetat dafür auf 100 Milliarden $. Auf der ganzen Welt sind über 65.000 Mitarbeiter für die Überwachung und Bespitzelung von Regierungen, Beamten und Bürgern zuständig. In der BRD hat die NSA ihren Hauptsitz in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

Die Enthüllungen verrieten, dass die Geheimdienstmitarbeiter der NSA in Deutschland täglich bis zu 60 Millionen Internetverbindungen und monatlich 500 Mio. Telefonverbindungen überwachen, dabei ist die BRD in Europa das Hauptziel. Unterstützung bekommen sie von über 100 US- und 200 (steuerbefreiten) deutschen Firmen. Alles im Wissen von BND und Regierung.

Der Historiker Josef Foschepoth fand heraus, dass die Große Koalition den drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Nach dem Anfang August das Abkommen gekündigt wurde, stellte er fest, dass durch das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959 Geheimdienste weiter legal in der BRD spionieren dürfen.

Sind wir eigentlich besetzt?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem 2+4 Vertrag verpflichtet, sein Heer auf 370.000 Soldaten zu begrenzen. Heute sind es 182.927, wovon sich 5934 im Ausland befinden (außerdem gibt es noch 90.000 Reservisten für den Heimatschutz). Bis heute werden knapp 80 ausländische Militärbasen in Deutschland betrieben, in denen 79.695 Soldaten arbeiten.

Militärische Präsenz USA BRD

Rechnen wir einmal zusammen, ergibt sich, dass 31% der in Deutschland stationierten Truppen Fremde sind, 68,9% stellt die BRD. Außerdem musste Deutschland 2013 noch 56,1 Mio. € Besatzungskosten an die ausländischen Streitkräfte zahlen.

Ist die BRD souverän?

Ich lasse an dieser Stelle einige Politiker zu Wort kommen:

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, hat mind. 5x gesagt, dass das Besatzungsstatut nicht aufgehoben ist. Es bestünden Geheimabkommen, die den Deutschland-Vertrag, der das Besatzungsstatut eigentlich aufheben sollte, aushebeln:

DLF Interview:

+Text

ARD HeuteShow:

http://www.youtube.com/watch?v=89xtV4NRxQo

https://www.vidproxy.com/permalink.php?url=d5D4zsG3n1yrwOe1CfU%2FGgpOMVqlAOKvGJhJyUWKE08NfdQymCoINxuyfzxiX7VB44rEgwzMsgODv67Itz2KHQ%3D%3D

ARD:

TV Berlin:

Phoenix:

http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

Ulrich Maurer, Jurist und Mitglied der Linken, nannte in einem Interview die BRD eine Firma, bestätigte das Deutschland kein souveränes Land ist und sich eigentlich noch im Nachkriegszustand befindet:

Video:

http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc

Evgeni Födorov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, hält die BRD für ein besetztes Land, dessen Geheimdienste direkt von den USA befehligt werden:

POZNAVATELNOE TV:

http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, sagte, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist:

Video:

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, sagte, dass die BRD keine richtige Regierung habe, Frau Merkel sei Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation:

Video:

Jürgen Trittin, Politiker der Grünen und ehemaliger Bundesminister für Umwelt, nannte bei einem Wahlkampfduell Deutschland eine Firma:

ARD Dreikampf:

Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, sagte in einer Sendung von Erwin Pelzig: „Diejenigen die das Entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“

ARD Pelzig:

Lyndon LaRouche, US-amerikanischer Politaktivist, sagte, dass Deutschland nicht einmal eine richtige Regierung hat:

Video:

Xavier Naidoo, Musiker, sagt, dass der 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag ist:

ARD Morgenmagazin:

http://www.youtube.com/watch?v=_X0dbAeg9v4

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, spricht von alten Abkommen 1968, durch die, die Souveränität der deutschen Geheimdienste noch nicht vollkommen wiederhergestellt wurde. Die Abkommen seien nun formalaufgekündigt:

STZ Forum Politik:

http://www.youtube.com/watch?v=czmKyx7vV4s

Albrecht Müller, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD und Herausgeber der Nachdenkseiten, schrieb kürzlich, dass Deutschland nicht souverän sei:

Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860

Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, wurde kürzlich von WDR5 interviewt. Kurze Zeit später verschwand das Podcast

auf der Website von WDR5. Nur noch die Ankündigung kann abgerufen werden:

 http://www.wdr5.de/sendungen/mittagsecho/s/d/12.07.2013-13.05/b/der-blickpunkt-im-mittagsecho-130712.html

Alexej Fenenko, russischer Sicherheitsexperte, sagte in einem Interview, anlässlich dem 20jährigen Jubiläum der deutschen Einheit, dass der 2+4 Vertrag juristisch gesehen kein Friedensvertrag ist:

RiaNovosti:

Die BRD im Handelsregister

UPIK ist die größte Unternehmensdatenbank der Welt, sie umfasst knapp 230 Millionen Firmen (4,7 Mio. in Deutschland), um den ganzen Globus. Doch in der Datenbank sind auch Regierungen, Gerichte und Agenturen zu finden:

 UPIK Bundesrepublik Deutschland

Die SIC-Number (ganz unten) zeigt die Tätigkeit eines Unternehmens. 9199 steht für „General Government“ – Regierungen. Die D-U-N-S Nummer ist ein neunstelliger Zahlenschlüssel, zum eindeutigen Identifizieren von Firmen. Sie kann nicht beliebig vergeben werden, sondern ausschließlich an: Firmen, Körperschaften, Selbstständige, Nebenstandorte von Firmen, gemeinnützigen Einrichtungen, oder öffentlichen Entitäten. Auf eine Anfrage, antwortete Bisnode D&B (UPIK): „D&B sammelt Daten zur Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von ausschließlich Firmen.“ Steht die Bundesrepublik Deutschland etwa im Handelsregister?

Tatsächlich fand ich dort, die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Die eingetragene Nummer ist: HRB 51411. Auf der offiziellen Internetseite wird die Firma als: „…ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main.“, beschrieben. Weiter heißt es: „Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.“. Weiter unten findet man eine Ust-IdNr: DE137223325. Jetzt sollte man sich den Handelsregisterauszug noch einmal genau anschauen. Eingetragenes Gründungsdatum ist: (Gesellschaftsvertrag vom) 29.08.1990. Die Wiedervereinigung fand am 3. Oktober 1990 statt. Ist die BRD Finanzagentur GmbH vielleicht doch die Bundesrepublik Deutschland selbst? Übrigens beträgt das Grundkapital nur 50.000 DEM. Wer haftet nun für 2,1 Billionen Euro Schulden?

Mehr zum Firmenrecht in der BRD:

http://www.youtube.com/watch?v=RT_DU__-AqQ

Wir haben keinen Friedensvertrag

Der 2+4 Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) ist juristisch gesehen kein Friedensvertrag. Am 8. Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. Am 1.09.1948 trat der Parlamentarische Rat, bestehend aus 65, von den Besatzern (Großbritannien, USA, Frankreich und die Sowjetunion) ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet über einen Gesetzentwurf. Vizepräsident des Rates war Carlo Schmidt, der damals in seiner Grundsatzrede unter anderem sagte: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Am 24. Mai 1949 trat schließlich das Grundgesetz der Alliierten für die dadurch neu gegründete Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Deutsche Reich ist aber nie untergegangen. Die Kapitulation der Wehrmacht hatte ausschließlich Auswirkungen auf militärischem Gebiet, denn nach Art. 45 Weimarer Verfassung, kann nur der legal gewählte Reichspräsident eine völkerrechtskonforme Kapitulation des Deutschen Reichs unterschreiben. Das haben auch die Alliierten durch das von ihnen gegründete Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 bestätigt:

Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat…“

Die Bundesrepublik Deutschland kann als Staat nicht existieren, denn auf dem Territorium der BRD existiert das nie untergegangene Deutsche Reich und völkerrechtlich kann kein zweiter Staat auf teilidentischem Territorium bestehen. Ein Friedensvertrag kann nur mit dem Deutschen Reich abgeschlossen werden (nicht mit dem eigens gegründeten Konstrukt).

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Durch den 2+4 Vertrag wurde die DDR in die BRD eingegliedert und die Sowjetunion schied als Besatzer aus.

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Deutschland befindet sich jetzt im Nachkriegszustand. Es gilt weiter Besatzungsrecht, wie Gregor Gysi sagteUnd die BRD ist auch nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, da kein zweiter Staat auf gleichem Boden existieren kann.

Mehr Informationen:

Der „Friedensvertrag“ ist ausgehebelt

Bevor es sich herausstellen sollte, dass ich mit dem was ich eben geschrieben habe, nicht recht habe, schreibe ich jetzt über die vielen Geheimabkommen, die den angeblichen Friedensvertrag aushebeln.

Urteile des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat dreimal (24.04.1991, 10.03.1992, 12.05.1992) mehrere Abschnitte des Einigungsvertrags für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Allerdings bedeutet das, im Gegensatz zu der viel verbreiteten Meinung nicht, dass der ganze Vertrag nichtig ist. Es wurden nur einige Absätze für ungültig erklärt. Andererseits, wie oben geschildert, hatte die BRD gar nicht das Recht dazu, so einen Vertrag mit den Alliierten abzuschließen.

Der Staatsvertrag von 1949

Die Kanzlerakte ist ein vertrauliches Dokument, das jeder Bundeskanzler vor Ablegung seines Amtseids unterschreiben muss. Die Kanzlerakte ist Teil des geheimen Staatsvertrags von 1949. Die Akte offenbart u.a.: Alliierte Medienhoheit über Rundfunk und Zeitungen bis 2099, die Kanzlerakte, die Pfändung der Goldreserven (das Gold lagert in den USA und ist angeblich verschwunden).

Das Existieren dieses Dokuments ist keine Erfindung, sondern wird von bekannten Personen bestätigt: Egon Bahr (SPD) war Bundesminister für besondere Aufgaben, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vertrauter von Willy Brandt (ehem. Bundeskanzler). Er schrieb für die Zeit-Serie „Mein Deutschland“ einen Aufsatz mit dem Titel: „Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“. Darin schildert er, wie Willy Brandt, nach dem er sein Amt aufgenommen hatte, drei Briefe (an die Botschafter der 3 Siegermächte) zur Unterschrift vorgelegt wurden. Er sollte unterschreiben und bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 für verbindliche Vorbehalte gemacht hatten.

Sie hatten als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland, die Grundgesetz-Artikel außer Kraft gesetzt, die ihre Verfügungshoheit einschränkten. Brandt war empört, was man von ihm verlangte, doch als er hörte, dass Adenauer und auch die beiden Bundeskanzler die Dokumente unterzeichnet hatten, unterschrieb er:

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/seite-1

Auch für die Junge Freiheit nahm er zur Kanzlerakte Stellung:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c96c849722.0.html

Ein ehemaliger Leiter des Militärischen Abschirmdienstes, von 1977-80 (der Nachrichtendienst der Bundeswehr), Gerd-Helmut Komossa, schrieb in seinem Buch „Die deutsche Karte“, dass die BRD noch heute von den USA und ihren Verbündeten gesteuert wird. Außerdem beschreibt er einen Pakt zwischen Deutschland und den USA von 1949, der für 90 Jahre in Kraft bleibt: alle politischen Parteien in der BRD werden durch eine Einrichtung in Washington überwacht, die Bundeswehr muss auf Anforderung an allen Nato-Missionen teilnehmen, und alle deutschen Goldreserven bleiben in New York. Über sein Buch berichtete auch Russia Today:

Kanzlerakte ECHT keine Fälschung weil es keinen Fälscher gibt !!!

Das Schreiben, das seit Jahren im Internet kursiert, soll gem. Bearbeitungsvermerk aus dem Jahr 1992 datieren. Es ist an einen nicht namentlich genannten Minister gerichtet und informiert diesen darüber, dass die die Kopie Nr. 4 eines geheimen Staatsvertrages zwischen der provisorischen Regierung Westdeutschlands und den Alliierten vom 21. Mai 1949 verloren gegangen sei. Inhalt dieses Staatsvertrages sei, dass

  • die Alliierten bis zum Jahre 2099 die Medienhoheit in Deutschland besäßen
  • die sog. Kanzlerakte, die jeder Bundeskanzler auf Anordnung der Alliierten vor seinem Amtseid zu unterzeichnen hätte
  • die Pfändung der Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland durch die Alliierten

Das Grundgesetz

Artikel 133 GG: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Dieser merkwürdige Artikel im Grundgesetz ist sehr umstritten. Statt von der Bundesrepublik wird hier vom Bund gesprochen. Und statt vom Staat, von einem Wirtschaftsgebiet, welches als Gebiet mit einer einheitlichen Wirtschaft definiert wird. Bund wird als föderativer Gesamtstaat (im Gegensatz zu den Ländern), oder als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet beschrieben.

Artikel 127 GG: Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es… Auch hier wird von dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet gesprochen.

Artikel 23 GG: Artikel 23 im Grundgesetz sollte den Geltungsbereich des Grundgesetzes regeln. Im Jahre 1990 (23.09.) wurde dieser allerdings aufgehoben. Seitdem hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich (völkerrechtlich vorgeschrieben) mehr. Alle Rechtsgrundlagen des Grundgesetzes sind somit erloschen.

Fassen wir zusammen. Seit Ende 1990 gibt es das Vereinte Wirtschaftsgebiet. Die BRD scheint im Grundgesetz nicht zu existieren, sie ist eine Staatssimulation.

Mehr Informationen: https://www.magazin2000plus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1637:die-staats-simulation-qbrdq&catid=112:extra&Itemid=296

NSA und Stasi

Heute wird zum 23. Mal die Wiedervereinigung gefeiert, die „vollständige Souveränität“ Deutschlands. Einige Menschen haben sich einmal ausgerechnet, wie viel Informationen die NSA im Vergleich zur Stasi sammeln kann: 5 Zettabytes, dass sind 5 Milliarden Terabytes. Wenn man die Daten aus dem Rechenzentrum in Utah ausdrucken wollte, bräuchte man 17 Mio. Quadratkilometer Platz für Aktenordner, da reicht die Fläche Europas nicht. Die NSA kann fast 1 Milliarde Mal mehr Daten erfassen wie die Stasi!

Zum Abschluss

Das Protokoll des französischen Vorsitzenden bei der Zusammenkunft der Außenminister der Zwei plus Vier, vom 17.07.1990 bestätigt, dass eine Friedensregelung in Bezug auf Deutschland nie beabsichtigt war. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag, was völkerrechtlich bedeutet, dass immer noch der Nachkriegszustand herrscht. Die Kanzlerakte zeigt, dass die Parteien und Wahlen in der BRD nicht frei sind. Vielleicht wird es Zeit darüber nachzudenken, ob man überhaupt lebenslänglich eine Mutti braucht. Parteien verändern nichts, und wenn Wahlen etwas verändern würden, währen sie schon längst abgeschafft. Es gibt gute Ansätze wieder erwachsen zu werden und das Leben sich nicht mehr von ein paar Parteien regeln zu lassen: www.aufbruch-gold-rot-schwarz.net

Kommentar: In Tat und Wahrheit ist nur die ehemalige DDR befreit. Die Besatzungsmacht UdSSR hat ihr Territorium mit Mann und Maus verlassen. Die westlichen Besatzer samt ihrer Atomwaffen stehen weiterhin im Land. Die angeblich obsolete Feindstaatenklausel der UN gilt immer noch.

Quellen: Erdenherz und Wikipedia

Quelle

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

Behörden warnen vor 4500 „Reichsbürgern“ in Deutschland – Auch Schäuble, Gysi und Bahr sagten „Deutschland ist nicht souverän“


Auf Wikipedia wird die sogenannte Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt. Auch Deutschlands Behörden warnen vor der Gruppe. Die These der „Reichsbürger“, Deutschland wäre nicht souverän, wird aber auch von Politikern und Künstlern vertreten.

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Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland nimmt einem Zeitungsbericht zufolge zu. Mindestens 4500 Anhänger der Bewegung gebe es derzeit in Deutschland, berichtete die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf am Dienstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer.

Mit rund 1700 leben die meisten in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern.

In Nordrhein-Westfalen lebten nach Angaben des Innenministeriums zwischen 200 und 300 Angehörige der Szene, berichtete das Blatt weiter. Sachsen gab demnach an, die Zahl nicht zu erheben. Auch Hessen habe keine Angaben liefern können. Sechs Länder gingen davon aus, dass sich die Zahl der den Behörden bekannten „Reichsbürger“ bald deutlich erhöhen wird, weil die Szene in allen Ländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden soll.

Deutschland ein von Alliierten besetztes Gebiet

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“,auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“).

Weiter meinen sie, das Deutsche Reich sei noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will. (Quelle)

In Wikipedia und anderen Medien wird die Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt.

Tatsächlich behaupten aber nicht nur die Reichsbürger, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Linke-Politiker Gregor Gysi, der in 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr, Sänger Xavier Naidoo und andere. (so/afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/behoerden-warnen-vor-4500-reichsbuergern-in-deutschland-auch-schaeuble-gysi-und-bahr-sagten-deutschland-ist-nicht-souveraen-a1998737.html?latest=1

Gruß an die Erwachenden

TA KI

 

Es hat sich ausgemerkelt


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Der Sieg Donald Trumps wird zum Sturz Angela Merkels führen. Lange schwelende Konflikte zwischen Staaten und innerhalb der Gesellschaften werden aufbrechen.

2.Teil von:
Trumps Sieg und Merkels Ende

Als Michael Gorbatschow 1985 Generalsekretär der KPDSU wurde, war das Schicksal von Erich Honecker bereits besiegelt, das ihn 1989 dann auch folgerichtig ereilte. Denn schon 1984 wurde, wie wir heute wissen, unter dem Generalsekretär der KPDSU, Konstantin Tschernenko, beschlossen, die DDR zugunsten eines vereinten neuen Deutschland, bestehend aus Mittel-und Westdeutschland, aufzugeben. Das berichtete Honecker sogar höchstselbst in seinem berühmt gewordenen Interview aus dem Moskauer Exil (ab Minute 8).

 

Nur die Art der Eingliederung dieser nun neuen BRD in die NATO, ihre Einbindung, ihre defacto beinahe völlige Souveränitätsaufgabe im jesuitisch paneuropäischen Staatenbündnis der Brüssler EU (Währung, Verteidigung, Gesetzgebung, Grenzen) und die dann folgende Osterweiterung von NATO und EU bis an die Grenzen Russlands sind keineswegs mit dem Kreml so abgesprochen gewesen. Genauso wenig natürlich wie die sogenannte „Kanzlerakte“, deren Existenz noch immer seitens der transatlantischen Konzernmedien gerne in den Bereich der Verschwörungstheorien verwiesen wird.

Der transatlantische Alptraum

Die westlichen Siegermächte zogen Deutschland wie Russland schlicht über den Tisch. Sie hatten die Macht hierzu und nutzten die Gelegenheit. Und so demontierten sie zuerst mittels ihrer „Treuhand“ den Teil Deutschlands, der bis 1990 der industriell führenden Staat des Ostblocks gewesen war. Hierbei taten sich auch insbesondere französische Konzerne hervor. Schließlich, mit dem „Solidarbeitrag“ und vielen neuen Steuern, die der neue BRD-Staat nun in den internationalistischen Bankensektor zu investieren hatte, statt in die eigene nationale Wirtschaft, wurde seitens der transatlantischen Fabianisten mittels ihrer zersetzenden Gesellschafts-Doktrin Deutschland nicht nur erfolgreich daran gehindert, weiterhin ein führender europäischer Industrie -und Wissenschaftsstandort zu bleiben, sondern auch daran, wirklich souverän zu werden (denn das war es, wie wir auch von Wolfgang Schäuble wissen, seit 1945 zu keinem Zeitpunkt; Video ab Minute 0:20).

Bestand doch die reale Gefahr, dass sich Deutschland womöglich mit den Russen verbindet. Wie der amerikanische „Denk Tanker“ Stratfor-Institut jüngst erst wieder die Welt wissen ließ, ein transatlantischer Alptraum; seit 100 Jahren für die USA, seit ca. 400 Jahren für Großbritannien. Ganz zu schweigen vom Vatikan, der quasi schon seit dem Gang nach Canossa kein von sich unabhängiges Deutschland mehr dulden will.

Mittels „Deregulierungen“ und Finanzkrisen, der in London vom Fabianer Tony Blair ausgeheckten „Agenda 2010“, der „Rechtschreibreform“ sowie durch das völlige Herunterwirtschaften des Sozialbereichs und des Bildungssystems mittels Geschwätzwissenschaften bis hin zum inquisitorischen Gendergaga, gelang es zumindest, die „alten“ Bundesländer ökonomisch tatsächlich auf den Stand der „neuen“ – ja teilweise sogar noch darunter – zu bringen; und im bildungspolitischen Bereich die „neuen“ beinahe unter den Stand der „alten“, auch wenn gerade die Sachsen da noch tapfer dagegenhalten. Das ist wohl auch der „höhere“ Grund der Mainstreammedien, Sachsen als eine Art Nazi-Reservat zu stigmatisieren.

Kirche und Staat in Deutschland

Dass diese Art der „Wiedervereinigung“ so gut gelang, war – neben dem vatikanischen CIA – auch den seit 1945 im besiegten Deutschland fest stationierten, nicht zuletzt äußerst vielseitigen Geheimdiensten der Briten zu danken, deren Auslandsabteilung MI6 auch die „Opposition“ in der DDR aufbaute, sie vornehmlich „betreute“ und geschickt über unverdächtige Einflussagenten – immer wieder gerne auch aus der Kunst -Literatur -und Unterhaltungsbranche genommen – lenkte. Sie konnten sich dabei fest auf die Unterstützung der Kirchen, vornehmlich der protestantischen, verlassen. Denn diese waren und sind über den „liberalprotestantisch“ dominierten Weltkirchenrat wiederum eng mit der Fabian-Society verbunden. Institutionell kam diese Zusammenarbeit in der BRD besonders im von den Westalliierten installierten „Kongress für Kulturelle Freiheit“ zum Ausdruck, den der CIA-Agent Heinrich Böll, mit dem Nobelpreis als „großer“ Schriftsteller getarnt, vor den deutschen, eher links stehenden Intellektuellen als entnazifizierendes Umerziehungsorgan für alle Deutschen legitimierte.

Die politisch links ausgerichteten, also ganz im Sinne des transatlantischen Globalismus agierenden Mitglieder der Fabian-Society lenkten seit dem 19. Jh. das westliche (damals noch britische) Imperium auf der politischen Ebene ideologisch; ganz im Sinne einer „offenen Gesellschaft“, die nicht ganz dicht ist. Ziel war und ist es, auf diese Weise mittels Finanz – Wirtschafts -und liberalistischer Gesellschaftspolitik einerseits die völlige Kontrolle über die Arbeiterklasse (bzw. das, was heute noch von ihr übrig ist) zu übernehmen, und andererseits (z.B. mittels Stiftungen, Kongressen, „Bürgerinitiativen“, Clubs und Freimaurerlogen usw.) über die Angestellten, die Beamtenschaft, den Bildungsbereich; -also über Schulen, Hochschulen, Universitäten; über die Verlage, Opern, Theater, Konzertsäle und nicht zuletzt über Kinos, Fernsehanstalten und Presseerzeugnisse.

So wurden und werden die Staaten von innen geschwächt und es gelang und gelingt dem Imperium immer wieder, ihnen durch diese geballte Macht die internationalen Monopole aufzuzwingen. Mit diesen Mitteln gelang es GB wie später auch den USA, gleichzeitig die „kollektive Faust des Volkes“ zu führen (mal kommunistisch, mal faschistisch, mal anarchistisch) und gleichzeitig intellektuelle Druckmittel gegen die souveränen Staaten mittels einer erst polarisierten und dann gewaltsam ideologisierten Mittelschicht einzusetzen.

Parteienzwist, den sie ordentlich anzuheizen verstehen, war und ist ihr Element. Genauso, wie die diktatorische Einheitspartei, die sie, wie einst die von Mussolini oder die heutige Grünenbewegung, bis zum Dadaismus treiben und ad absurdum führen konnte und kann. Je nach dem, was gerade zur Destabilisierung gebraucht wurde und wird. Mit dieser altbewährten Methode gelang es nicht nur, die deutsche Gesellschaft von innen heraus zu spalten, zu schwächen und für ihren imperialen Globalismus sturmreif zu ruinieren, sondern auch alle Staaten, die sich heute im Zwangskorsett der Vatikan-EU befinden.

Doch soll man sich nicht täuschen: Auch wesentliche Teile des ehemaligen Stasi-Apparats der DDR, geführt von jenem Markus Wolf, der sich dem Volk nach dem Fall der Mauer als „Schriftsteller“ anbiedern wollte (allerdings vergeblich), waren Mitarbeiter der Fabianer und schon rechtzeitig an der Übergabe der DDR an die BRD unmittelbar beteiligt. Letztlich war es dieser Markus Wolf, der Honecker mit Hilfe des KGB wie der des MI6 und des Weltkirchenrates stürzte.

Und doch wollte das Volk mit diesem Herrn nichts zu tun haben. Trotz seines berühmten Vaters Friedrich, dem Dramatiker und seines beliebten Bruders Konrad, dem Filmregisseur, hatte er beim Volk keinerlei Bonus. Er wurde buchstäblich als „Stasischwein“ ausgepfiffen. Was aber von ihm in der EU und im IWF dennoch blieb, war der dem Russischen entlehnte Begriff „Troika“, den er für seine im Westen geradezu gefeierten Memoiren als Titel verwendete.

Mehr Glück mit seiner Tarnung – pardon, „Volkstümlichkeit“ – hatte da ein gewisser Gregor Gysi, letzter Chef der SED und stets bestens situierter Nomenklatursprössling des ehemaligen Botschafters der DDR am Vatikan, Klaus Gysi (einst Gegenstand vieler typischer DDR-Witze, die seine völlige Unfähigkeit auf kulturellem Gebiet thematisierten). Der Klaus wurde nämlich später auch noch als „Staatssekretär für Kirchenfragen“ und Kulturminister für das DDR-Regime tätig. Sein Sohn, der im gemeinen „DDR-Volk“ bis zur „Wende“ völlig unbekannt war, arbeitete sich dann als Parteichef der SED-PDS-Linke zum Chefpopulisten des linken BRD-Mainstreams hoch, wobei die Medien des westlichen Imperiums ihn regelrecht puschten.

Daneben konnte er womöglich auch noch von den alten römischen Verbindungen seines Vaters profitieren. Sicherlich aber von denen der Fabianer. Doch wie dem auch sei: Rückblickend muss man konstatieren, dass die DDR ab 1989 im Grunde von einer Riege aus Rechtsanwälten und Pfaffen liquidiert wurde, denen sämtlich der Stallgeruch der Stasi wie der westlichen Geheimdienste und der Fabianer anhaftete. Das Volk hatte dabei nichts zu melden. Die „runden Tische“ blieben letztlich Propagandaveranstaltungen, um sich ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen und später an Geschichtslegenden stricken zu können.

Die Kasners

Eben so unbekannt und nie als „Bürgerrechtlerin“ aufgefallen, war auch die Pfarrerstochter Angela Merkel, geb. Kasner, aus Templin. Ihr Vater war niemand geringeres als einer der engsten „Verbindungsoffiziere“ zwischen protestantischer Stasi-Kirche, Weltkirchenrat und Fabiansociety. Der „Rote Kasner“ wurde von den Kirchenoberen kurz nach der Geburt der Tochter von Hamburg aus in die DDR abgesandt. Durchaus mit Wissen und Wohlwollen der DDR-Führung. Denn die war seit der Staatsgründung der DDR 1949 durch die Aufteilung der evangelischen Kirchensprengel im Deutschen Reich über die nunmehrigen Grenzen zwischen BRD und DDR hinweg darauf angewiesen, dass die Protestantische Kirche bei der Teilung Deutschlands mit spielte und die deutschen Gläubigen, darunter Abertausende aus den nun unter russischer und polnischer Verwaltung stehenden Gebieten des Reichs, im Sinne der vier Siegermächte ruhig hielt.

Pfarrer Kasner, der nebenbei noch ein Pfarrerseminar abseits von Templin unterhielt, in dem sicher nicht nur die Bibel studiert wurde, war somit stets ein „Wanderer zwischen den Welten“, der, wenn es notwendig wurde, auch Kollegen, die dem SED-Regime die Stirn bieten wollten, der Stasi ans Messer geliefert haben soll. Deshalb ja sein Spitznahme „Roter Kasner“. Deshalb auch der vorsichtige Umgang vieler oppositioneller Kirchenleute mit ihm. Wie Honecker und Mielke gehörte er zu den verhasstesten, aber auch undurchsichtigsten politischen Figuren in der DDR.

Das Märchen von der friedlichen Revolution

Aus eigener Kraft hätten die Deutschen in der DDR das Regime niemals abwählen können. Auch nicht mit Massendemonstrationen! Von dieser uns eingeimpften „Wiedervereinigungsnostalgie“ sollte sich inzwischen wohl jeder denkende Mensch verabschiedet haben. So sehr auch der Mut der ja damals über diese Zusammenhänge völlig ahnungslosen Leipziger hoch zu schätzen ist. Hier bestimmten und bestimmen letztlich noch immer die Siegermächte, was läuft und was nicht. In Leipzig taten sie es seinerzeit vor allem über die Kirchen und gewisse Pfaffenfiguren, die später als Heroen gefeiert wurden. Genauso wie der unsägliche Kurt Masur, Dirigent des Gewandthausorchesters und Intimus von Honecker, der sogar in Kreisen seines Orchesters als „200-Prozentiger“ zutiefst verhasst war.

Hätte eine der vier Siegermächte damals ihr OK gegeben, hätte man ungewollte Demonstrationen in Leipzig und anderswo schlicht und einfach zusammengeschossen, so, wie es am 17. Juni 1953 geschah oder kurz zuvor die kommunistischen Chinesen getan hatten, die dafür sogar noch vom Honecker-Nachfolger, Egon Krenz, ausdrücklich gelobt worden sind. Da hätte auch Kurt Masur keinen Protest erhoben. Da bin ich mir ziemlich sicher. Was da ablief, war eine große Show. Nicht mehr und nicht weniger.

Heute wissen wir: Erst musste die Großmacht, welche die DDR völlig beherrschte, als Sowjetunion untergehen, damit sich die Menschen in der DDR vom ideologischen Alpdruck der SED befreien konnten. Vorher wäre das niemals möglich gewesen.

Als dies nicht mehr zu verhindern war, frohlockte das westliche Imperium und brachte sich im unbedarften Ostblock umgehend über die Botschaften in Stellung gegen den „Warschauer Pakt“. Die Massendemonstrationen in Leipzig, die Rolle der Kirchen – all das können wir heute unter „Farbenrevolution“ verbuchen. Nur mit dem Unterschied, dass sich zu ihrem eigenen enormen Schaden Sowjetunion bzw. Russland unter Gorbatschow und Jelzin auch noch selbst daran beteiligten, weil sie sich von den Schalmeienklängen des „Gemeinsamen Hauses Europa vom Atlantik bis zum Ural“ verführen ließen wie dumme Schuljungen.

Trump und der globale Sumpf

Nun aber geht das westliche Imperium seinem unausweichlichen Schicksal entgegen. Mit der Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten ist es besiegelt. Die Großmacht USA wird zwar nicht untergehen, doch sie wird sich aus dem vatikanischen Globalistenprojekt verabschieden, dabei imperial gehörig abspecken, sich mit Russland über die EU und das, was von ihr übrig ist, verständigen und nicht länger „Schutzmacht“ in Europa sein können. Denn wollen die USA selbst als souveräner Staat bzw. Staatenbund wirtschaftlich überleben, dann muss sich dieser vor allem im Pazifikraum, an seiner Westflanke, militärisch behaupten.

Sein Hauptgegner ist nicht Russland sondern China. Es in Schach zu halten, benötigt die schwer angeschlagene Supermacht alle militärischen Kräfte, die sie sich noch leisten kann. Denn auch hier sind die Absetzbewegungen einstiger, eben noch eng mit den USA verbündeter Staaten deutlich erkennbar. Japan hat wie Deutschland längst auch genug von den amerikanischen Besatzern. Auf Okinawa reißen die Bürgerproteste gegen die dort stationierten Truppen nicht mehr ab. Auf den Philippinen regiert ein ziemlich irrer Präsident, der die Amis lieber heute als morgen rauswerfen würde, um mit den Chinesen noch lukrativere Geschäfte zu machen.

Der König von Thailand, das am längsten amtiert habende Staatsoberhaupt der Welt, ist tot. Die Nachfolge ist so offen wie das politische System, das nun zwischen Monarchie und Republik schwankt, wie zwischen Ost und West. Indien, Pakistan und Bangladesh kommen sich durch die Politik der BRICS unter Hintanstellung ihrer religiösen Konflikte wieder näher und sehen deutliche Verbesserungen in ihren Wirtschaftsbeziehungen, sofern sie sich vom westlichen Imperium lösen. Indonesien streckt seine Fühler Richtung Peking aus, genauso wie Taiwan. Vietnam vertieft derweil seine militärische Zusammenarbeit mit Russland.

Auch die Königin von England ist nicht unsterblich

In diesem Zusammenhang ist es auch nicht unwichtig, festzustellen, dass, wie der König von Thailand, auch die Königin der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien nicht unsterblich ist. Das überaus kapitalträchtige Königshaus selbst ist sicher nicht so weltfremd, dass es hier nicht vorgebaut hätte. Der Brexit ging nicht zuletzt gerade auch auf dessen Initiative zurück, auch wenn das in der breiten Öffentlichkeit kaum kommuniziert wurde. Doch wenn die über 90jährige Monarchin stirbt, ist es auch mit der inneren Einheit Großbritanniens vorbei. Mit dem derzeitigen Thronfolger, Prinz Charles, bekanntlich nicht frei von Skandalen (von denen der bisher größte seine eigene Frau Camilla ist), der sich König Georg VII. nennen will und doch so unbeliebt beim Volk ist, wie seine erste Frau, Prinzessin Diana, beliebt, werden die Separatisten in Schottland, Irland und Wales, die Republikaner in England und den überseeischen Commonwealthstaaten kräftig Oberwasser bekommen.

Denn Thronfolger Charles ist selbst unter Royalisten keine integrative Kraft, sondern eher jemand, der polarisiert. Er verfügt eben nicht über das Charisma seiner Mutter, geschweige, über ihren Weitblick und ihre eiserne Selbstdisziplin. Doch auch sein Ältester, William, der nächste in der Reihe der Thronanwärter, besitzt längst nicht die Qualitäten der Königin Elizabeth II., die notwendig wären, um eine Britische Monarchie stabil zu halten. Obendrein wurde er, was vielen eingefleischten Royalisten überhaupt nicht gefällt, nicht standesgemäß verheiratet, was seine und die Legitimierung seiner eigenen Kinder als Thronfolger vor einer Einführung der Republik in England nicht sicherer macht. Schottland wird sich als erstes von England lösen. Ist die Königin erst mal tot, gibt’s dort kein Halten mehr. In Nordirland werden die Kämpfe wieder aufflammen.

Was passiert demnächst in Deutschland?

Das gleiche wie Honecker steht nun Merkel und ihrer Regierung ins Haus. Nur wird es keine 4 Jahre mehr dauern bis zum schmählichen Untergang der einstigen FDJ-Sekretärin und Tochter des „Roten Kasner“.

Mit dem Sieg Trumps hat sie jetzt auch ihre Schutzmacht verloren. Sie ist politisch nichts weiter mehr als eine abgelegte Handpuppe. Sie wird nun endlich erfahren, was der geballte Hass des eigenen Volkes, aber eben auch der eigenen Kamarilla wirklich bedeutet. Sie hat aber auch alles getan, um ihn sich redlich zu verdienen.

Und nicht nur sie wird es treffen! Ihre ganze Regierung wird sich schon bald verantworten müssen. Jedes einzelne Mitglied! Zu Recht! Denn es haftet in diesem transatlantisch-globalistischen Horror-Kabinett gesamtschuldnerisch für die vielen Verbrechen, die entweder die Regierungschefin oder eine/r ihrer MinisterInnen nachweislich begangen hat und noch immer dabei ist, zu begehen: Allen voran die Kriegsverbrechen!

Denn nach Jugoslawien und Afghanistan haben mit ihrer Beteiligung an einem weiteren Angriffskrieg in Syrien Merkel und von der Leyen gerade eben erst erneut das GG auf die schmählichste Weise gebrochen und dabei sogar den Ausbruch eines 3. Weltkrieges riskiert. Wie zuvor schon Merkel und ihr „Dr.“ Guttenberg in der Ukraine und in Afghanistan. Das kann und darf juristisch nicht ungesühnt bleiben! Und es wird es auch nicht! Donald Trump wird diese beiden jetzigen Kriegsmegären aus Germanistan sicher nicht vor dem Kadi schützen.

Wer noch immer nicht erkennen kann, dass wir hier wirklich juristisch einwandfrei von Kriegsverbrechern reden können und sogar müssen, dem empfehle ich den aufschlussreichen Vortrag des Friedensforschers Daniele Ganser (siehe Video), den dieser kürzlich in Bautzen hielt und in welchem er keinen Zweifel an der juristischen wie moralischen Tatsache des Kriegsverbrechertums von Mitgliedern der deutschen Merkel-Regierung und des deutschen Merkel- Bundestages ließ. Kriegsverbrecher sind vor dem Internationalen Gerichtshof nunmal auch jene, welche sich in Regierungsverantwortung ohne UNO-Mandat offen an der Vorbereitung und/oder Durchführung eines somit völkerrechtswidrigen Angriffskrieges beteiligen. Punkt! Und die offene Unterstützung islamistischer Mörderbanden ist nicht weniger strafbar, was sicher auch noch eine Hillary Clinton erfahren wird, sofern ihr angeschlagener Gesundheitszustand sie nicht doch noch davor bewahrt, den Rest ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen.

Die Stunde der Wendehälse ist gekommen!

Mit der Kriegshetze ausgerechnet gegen Russland ist das Merkel-Regime außenpolitisch nun total verbrannt. Nicht nur im Osten des Planeten, sondern durch den Sieg Donald Trumps auch im Westen. Es ist schlicht vorbei! Die NATO -und Sanktionspolitik, die Merkel betrieben hat, wird ihr und ihrer Koalition mächtig auf die Füße fallen; denn damit tat sie nichts weniger, als die deutsche Wirtschaft wissentlich an den Rand des Abgrunds zu treiben. Das wird man ihr und Gabriel in diesen einflussreichen Kreisen auch sehr zu danken wissen. Schutz hat sie, die außer der westlichen Geheimdienste ohnehin nie eine Hausmacht in Deutschland hatte (nicht einmal in der eigenen Partei), von Niemandem mehr zu erwarten. Nichtmal die Hardcore-Zionisten Israels werden sie noch stützen wollen. Die haben ganz andere Sorgen.

Schon jetzt sind die Absetzbewegungen von dieser Kanzlerin überdeutlich. Die werden sich noch steigern, dass uns die Augen übergehen! Staunend werden wir mit offenem Mund dastehen, wenn wir demnächst vernehmen, wer in ihrer Partei und in den Medien, die sie vor kurzem noch als Mutter aller „Flüchtlinge“ gefeiert haben, schon immer so alles gegen Merkel gewesen ist.

Es beginnt schon! Vor allem in den Springer-Medien, aber auch bei Bertelsmann und Burda. Mit ihrem konsequenten Pro-Merkel-Kurs haben sich die Medienkonzerne in Anbetracht der Verkaufszahlen ihrer Flaggschiffe BILD, BamS, Welt, Stern, FAZ usw. selbst an den Rand der ökonomischen Katastrophe manövriert. Die Verantwortlichen in der ARD und im ZDF werden sich wohl auch eines nicht allzu fernen Tages zusammen mit einem Heer von Moderatoren wegen verbrecherischer Kriegspropaganda vor Gericht wiederfinden. Und die CSU, die sich gerade mit ihrem Seehofer bis auf die Knochen blamiert hat, hätte sicher gut daran getan, sich nicht schon vor der US-Wahl auf Merkel als Kanzlerkandidatin festzulegen. Das wird da jetzt wohl noch solange ein Geeiere geben, bis auch der letzte Traditionsbayer sich wütend in die AfD geflüchtet hat!

Folglich wird es in der kommenden Zeit im Kanzleramt, im Bundestag und in den Parteizentralen heißen: Rette sich, wer kann! Und jeder dort weiß: Merkel und ihr Kabinett sind nicht mehr zu retten. Man hat in Berlin hoch gepokert und wird hoch verlieren. Die Stunde der Wendehälse ist gekommen!

Das ist immer auch die Stunde der Gnadenlosigkeit! Denken wir nur an Honeckers Ende! Gerade noch allmächtiger Generalsekretär, fand er sich, inzwischen unheilbar erkrankt, in einer Gefängniszelle wieder. Verhaftet von den eigenen Leuten, die kurz vorher noch Regimegegner malträtierten und sich nun auch von seinem schwer angeschlagenen Gesundheitszustand nur umso weniger beeindrucken ließen. Denn Skrupel haben solche „Rächer“ nicht, wenn sie sich in Wendezeiten den aufsteigenden Mächten andienen wollen. Hyperaktiv, wie jene der DDR-Stasi, könnten sie dabei allerdings auch handwerkliche Fehler machen. So mussten sie z.B. ihr Hassobjekt Honecker kurz nach seiner Verhaftung erst mal wieder entlassen.

Doch nun war Honecker wohnungslos, landete in einem Pfarrhaus, floh zu den Sowjets in eine Kaserne, dann in eine Moskauer Datscha und wurde schließlich von den Russen unter Jelzin an Deutschland ausgeliefert. Er landete am Ende seiner Odyssee in jenem Moabiter Gefängnis, das er schon vor seinem Aufstieg zur Macht als junger Kommunist kennenlernen musste. Nur seine tödliche Krankheit verhinderte einen längeren Aufenthalt dort. Seine Ausreise nach Chile war der letzte Akt seines Untergangs. Und dabei hatte er noch Glück gehabt, wenn man nur an Ceausescu denkt. Dessen schnelles Ende vor Standgericht und Erschießungskommando der eigenen Sicherheitsleute hätte auch Honecker ereilen können.

Doch wohin will sich eine Angela Merkel flüchten, der so ein Ende erst einmal nicht drohen dürfte? In den Vatikan? Nach Israel? Denn in Südamerika ist sie keinesfalls wohl angesehen, so wie Honecker damals. Eine Flucht nach Paraguay, wie ja schon seit geraumer Zeit gemunkelt wird, dürfte ihr kaum gelingen. Und mit Trump als Präsidenten, kommt ein Exil in den USA wohl auch nicht infrage. Da will man jetzt nicht in ihrer Haut stecken. Erst recht nicht in ihrer Badewanne.

Wer beerbt den Bundesgauckler?

Heulen und Zähneklappern wird daher nach diesen US-Wahlen im Berliner Regierungsbezirk sein. Die Lage ist ernst. Sehr ernst! Der einzige, der anscheinend rechtzeitig begriffen hatte, dass auch das US-Imperium stürzen und somit als seine Schutzmacht wegfallen kann und wird, war unser schlauer Bundesgauckler. Er und eine Handvoll weiterer Opportunisten, etwa vom Schlage eines Bosbach, sind offenbar die Intelligentesten der Obama-Administration in Merkel-Deutschland. Sie sind gerade noch rechtzeitig auf „Distanz“ gegangen, haben sich vom Acker gemacht. Dennoch könnte ich mir vorstellen, dass auch diese Herren recht bald vor einem juristischen Gremium aussagen müssen, das sich dann wohl auch mit der Regierungskriminalität sämtlicher Bundesregierungen seit 1990 beschäftigen wird.

Die Suche nach einem Nachfolger in Bellevue dürfte nun umso spannender werden. Wer aus Merkels CDU -oder Gabriels SPD-Regime will noch auf diesen Schleudersitz, der keinen Ruhm mehr verheißt, sondern womöglich eine Anklage eines geläuterten Generalbundesanwalts? Wer will noch in dieses Amt, das vor allem von seinen letzten drei Vorgängern dermaßen beschädigt worden ist, dass man es kaum noch als das mit dem größten Prestige ansehen kann. Hatten die meisten Deutschen nach Köhler und Wulff den Bundesgauckler ohnehin nur noch als weiteren peinlichen „Grüßaugust“ und „Bundespfaffen“ angesehen, der, sogar übler als diese, uns wegen seiner privaten russischen Ressentiments obendrein nur allzu gerne in den nächsten Russlandfeldzug gepredigt hätte. Doch selbst wenn sich der grüne Vatikanministerpräsident aus BW, der ausgesprochene Merkel-Bewunderer Kretschmann, überreden ließe: Er wäre der letzte dieser Repräsentanten des Merkel-Regimes. Er oder sie oder es wird nur noch einen Merkel-Staat am Rande des Bürgerkriegs repräsentieren. Das weiß er, also wird er dankend ablehnen. Bleibt Martin Schulz! Der ist schließlich bei uns in Deutschland so populär wie Egon Krenz es als Nachfolger von Honecker in der DDR war. Und er dürfte auch als Einziger wirklich eitel (man könnte auch schlicht doof sagen) genug sein, um sich von diesem Angebot geschmeichelt zu fühlen.

Doch wer wird der alternativlosen Kanzlerin folgen?

Das ist hier die Frage! Die Antwort: Auf Honecker folgte Egon Krenz. Also wird auf Merkel eine ähnlich „beliebte“ Figur folgen, bis das Volk dem Elend ein Ende macht. Siegmar Gabriel hätte sicher diese „Krenz-Qualitäten“ ist aber wohl zu schlau, um auf dieses vergiftete Angebot der Linken, Kanzler von Rot-Rot-Grün zu werden, einzugehen.

Sollte das Merkel-Regime noch bis zu den nächsten Bundestagswahlen durchhalten, ist die Frage leichter zu beantworten. Dann wird entweder eine Kanzlerin Petry folgen oder ein Kanzler Höcke, je nach Ausgang des internen Machtkampfs. Andere aus der AfD, die ähnliche charismatische Wirkungen auf die Volksmasse erzielen könnten, fielen mir nicht ein. Aber auch hier ist man nie vor Überraschungen sicher.

Fazit

Die Wahl Donald Trumps, an der ich von Anfang an keine Zweifel hatte (siehe meine früheren Texte hier), wird in der Tat die Welt verändern. Sie wird Europa verändern. Sie wird Deutschland verändern. Sie wird nicht nur die amerikanische, sondern auch unsere Gesellschaft weg vom Neoliberalismus und Neokonservatismus – hin zu einem neuen nationalen Kollektivismus führen (egal, wie man ihn nennen wird).

Vieles ändert sich zum Guten, vieles aber auch zum Schlechten. International wird hierbei viel von der Verständigung zwischen Putin und Trump und XI abhängen. Viel von der Politik Putins gegenüber Deutschland, aber auch gegenüber der Türkei. Politik ist die Kunst des Möglichen und Staatspolitik die Kunst des Kompromisses. Gelingt es Trump, was seinen Vorgängern seit Roosevelt nicht gelungen ist, nämlich einen handfesten Interessenausgleich innerhalb der amerikanischen Gesellschaft und ihren vielen Interessengruppierungen herbeizuführen, dann könnten seine Pläne aufgehen. Gelingt es ihm nicht, dann wird es in den USA einen heftigen Bürgerkrieg geben, an dessen Ende dann wohl der Einmarsch Chinas und Russlands in die USA stehen könnte.

Auch der Jesuiten-Vatikan muss völlig umsteuern, weg von seinem großen Ziel der Weltherrschaft, hin zur multipolaren Welt. Das erfordert eine ziemlich anstrengende Diplomatie. Den orthodoxen Ostkirchen gegenüber hat der Jesuitenpapst bereits den Kürzeren gezogen. In Europa wird man nicht so schnell vergessen, dass es der Vatikan war, der auf die Völker moralischen Druck aufbauen wollte, damit sie seine völkermörderische „Flüchtlingspolitik“ und seine offen rassistische Umvolkungspolitik im Sinne der Kallergi-EU unterstützen. Mit anderen Worten: Die Institution Vatikan wird wie der Jesuitenorden nach ihrer gescheiterten „Ökomene“ mit dem Islam und dem evangelikalen Protestantismus gerade auch seitens der katholischen Völker auf den Prüfstand kommen. Da ist die letzte Messe sicher noch nicht gesungen. Aber die Tendenz, mit dem Untergang des westlichen Imperiums auch den Vatikan als politischen Akteur des Globalismus in die Schranken zu weisen, wird sich weiter verstärken.

Die Welt wird jedenfalls nicht untergehen, auch wenn viele noch immer befürchten, dass sie das vorhat. Der Zusammenbruch des Merkel-Regimes kann wie der des Hollande-Regimes in Frankreich durchaus noch mit viel Gewalt verbunden sein. Auch die von der Merkel-Regierung ausgelöste illegale Einwanderung von eben in dieser Masse nicht kompatiblen Asiaten und Afrikanern wird sicher nicht ohne Gewalt rückgängig gemacht werden können. Ich denke in Anbetracht der schon jetzt mörderischen Gewalt auf unseren Straßen da eher realistisch als idealistisch.

Denn die meisten werden von der großen, nicht mehr länger schweigenden Mehrheit nicht geduldet, haben nunmal auch kein Bleiberecht, können auf längere Sicht nicht versorgt werden, ohne unseren Sozialstaat zum Einsturz zu bringen. Sie werden sich nicht an uns anpassen und werden kaum freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Abgesehen davon, dass die Geheimdienste alles tun werden, um mit False-Flag-Aktionen weiter unser Sicherheitsgefühl zu untergraben und unsere Wut zu reizen.

Für jeden Einzelnen von uns kommt es jetzt darauf an, relativ unbeschadet durch die kommenden Zeiten der extremen Veränderungen zu kommen. Das meine ich nicht nur materiell oder physisch, sondern vor allem auch seelisch und geistig. Das gilt natürlich auch für die Masse an jungen Migranten, von denen nur ein Bruchteil kriminell, jedoch die Mehrheit völlig orientierungslos ist und somit natürlich auch gefährlich werden kann; auch wenn der kriminelle Teil durch die alarmierenden Nachrichten in der Presse, aber auch durch die schlimmen Erlebnisse der Opfer migrantischer Gewalt viel größer erscheint. Doch er reicht eben aus, um ein ganzes Land ins Chaos zu stürzen. Deshalb muss wieder geltendes Recht für alle walten und konsequent angewendet werden.

Keine Frage: Es wird schwer sein, die Nerven zu behalten. Auf allen Seiten. Wenn man aber weiß, dass es den Herrschenden immer darauf ankommt, eine Gesellschaft zu spalten (Teile und herrsche!), dann hat man persönlich die Wahl, sich spalten und aufeinander hetzen zu lassen, oder klug und menschlich im Sinne der Goldenen Regel zu handeln und wo immer möglich, aufeinander zuzugehen. Wo nicht, dann möglichst auszuweichen. Weder Optimismus noch Pessimismus – Realismus ist gefragt. Insofern wünsche ich uns allen gerade für die kommende Umbruchzeit einen recht gesunden Menschenverstand.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/11/13/es-hat-sich-ausgemerkelt/

Gruß an die, die einen kühlenKopf bewahren

TA KI

Griechische Banken bleiben bis zum 6. Juli geschlossen. Auch die Börse öffnet frühestens am 7. Juli wieder


griechland banken bleiben geschlossen

Nach der Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise befindet sich der Bankensektor des Landes im Ausnahmezustand: Die Regierung in Athen ordnete in der Nacht an, dass die griechischen Banken bis zum 6. Juli, also bis nach dem Referendum über die Forderungen von Griechenlands internationalen Gläubigern, geschlossen bleiben. Barabhebungen wurden auf täglich 60 Euro beschränkt, für ausländische Touristen gilt dies aber nicht. Neben den Banken bleibt auch die Börse in Athen geschlossen. Brüssel sieht indes Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern weiter „Verhandlungsspielraum“.

Die vorübergehende Schließung der Banken sowie Kapitalverkehrskontrollen wurden in einer amtlichen Mitteilung bekanntgegeben. Die Bankenschließung gilt demnach bis Montag kommender Woche. Die täglichen Barabhebungen an Geldautomaten werden für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Wie heute zudem offiziell mitgeteilt wurde, soll die Börse bis mindestens Dienstag kommender Woche nicht öffnen.

Unterzeichnet wurden die Verfügungen von Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos und Regierungschef Alexis Tsipras. Es handele sich um Maßnahmen „von extremer Dringlichkeit“. Sie sollten „das griechische Finanzsystem und die griechische Wirtschaft wegen des Mangels an Liquidität schützen, der durch die Entscheidung der Eurogruppe vom 27. Juni gegen die Ausweitung des Abkommens über die Kredite für Griechenland herbeigeführt“ worden sei, heißt es in der Mitteilung.

Die griechische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, die Einschränkungen bei Abhebungen an Geldautomaten würden nicht für Besucher aus dem Ausland gelten, wenn diese „mit einer in ihrem Herkunftsland ausgestellten Kreditkarte Transaktionen und Abhebungen“ vornehmen wollten. Touristen dürften damit weniger unter der aktuellen Krise leiden. Allerdings waren einige Geldautomaten in Griechenland wegen des Ansturms verunsicherter Bankkunden bereits leer. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte am Sonntag Griechenland-Reisenden geraten, sich vorab mit ausreichend Bargeld zu versorgen.

Dass die Banken in Griechenland vorerst geschlossen bleiben, hatte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache angekündigt, die Dauer der Maßnahme dabei jedoch nicht mitgeteilt. Der linksgerichtete Regierungschef betonte, die Ersparnisse, Löhne und Renten der Bürger seien „absolut garantiert“. Er rief die Bevölkerung zur „Ruhe und Entschlossenheit“ auf.

Tsipras betonte in seiner Fernsehansprache, er habe den Präsidenten des Europarates, die Regierungschefs der Eurozone, den EZB-Präsidenten sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europaparlaments gebeten, das zum Monatsende auslaufende Hilfsprogramm für Athen zu verlängern. „Ich erwarte ihre sofortige Antwort auf diese einfache demokratische Bitte“, sagte Tipras. Der Eurogruppe warf er erneut den Versuch vor, „das griechische Volk zu erpressen“.

Die EU-Kommission hat indes keine Einwände gegen die verhängten Kapitalverkehrskontrollen. Die Einschränkungen seien „dem ersten Anschein nach gerechtfertigt“, teilte Finanzkommissar Jonathan Hill mit. Einschränkungen des Kapitalverkehrs sind in der EU grundsätzlich verboten.

Die Stabilität des griechischen Finanz- und Bankensystems sei „eine Angelegenheit übergeordneten öffentlichen Interesses und öffentlicher Politik, die eine vorübergehende Verhängung von Beschränkungen der Kapitalflüsse zu rechtfertigen scheint“, erklärte die Kommission. „Während die verhängten einschränkenden Maßnahmen zurzeit notwendig und angemessen erscheinen, muss der freie Kapitalverkehr jedoch im Interesse der griechischen Wirtschaft, der Eurozone und des Binnenmarkts der Europäischen Union als Ganzes so schnell wie möglich wieder eingeführt werden.“

Die Lage in Griechenland hatte sich am Wochenende drastisch verschärft: Aus Sorge um ihre Ersparnisse versuchten zahlreiche Griechen, ihr Geld abzuheben. Vor Geldautomaten bildeten sich lange Schlangen.

Griechenland steuert auf einen Bankrott zu. Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber für den kommenden Sonntag angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone warfen Tsipras daraufhin vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben, und entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Ohne frisches Geld droht Griechenland binnen weniger Tage die Pleite.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde dazu am Mittag „Vorschläge machen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici dem französischen Radiosender RTL. Er hoffe darauf, dass sich alle Beteiligten um einen Kompromiss bemühten. Der Kommissionschef werde dazu „den Weg aufzeigen“. Die griechische Regierung sei nur „wenige Zentimeter“ von einer Einigung mit den Gläubigern entfernt gewesen, sagte Moscovici. Deshalb müsse nun weiter verhandelt werden. Bei der EU-Kommission stehe die Tür für weitere Verhandlungen „immer offen“.

Auch der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, die Verhandlungen könnten „jederzeit wieder beginnen“. Durch weitere Verhandlungen könne die griechische Regierung „ihre Schwierigkeiten sofort überwinden und im Euro bleiben“, sagte er dem Sender France Inter.

In Berlin löste die Zuspitzung im Schuldenstreit Alarmbereitschaft aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien für Montag zu einem Treffen ins Kanzleramt. Vertreter der Koalitionsparteien machten aus ihrem Ärger über die griechische Regierung keinen Hehl. Linke und Grüne verlangten ein Eingreifen Merkels.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte das von der griechischen Regierung geplante Referendum. Die Volksbefragung sei „nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Fraktionsvize am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Damit wird das griechische Volk als Geisel genommen.“ Die europäischen Länder seien Griechenland sehr weit entgegen gekommen.

Sollte die Regierung von Alexis Tsipras das Votum verlieren, dann könne sie nicht im Amt bleiben, sagte Schneider. „Wenn das Volk dem Euro zustimmen würde, müsste die griechische Regierung zurücktreten.“ Sie müsste dann an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies aber werde „sehr schwierig“ werden. Laut Schneider geht es jetzt vor allem darum, die Eurozone zu schützen.

Die Linkspartei wies dagegen Merkel eine Mitschuld an der derzeitigen dramatischen Lage zu. Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, werde Merkel „als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Eurozone begonnen hat“, sagte Parteichefin Katja Kipping ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wolle beim Treffen der Partei- und Fraktionschef mit der Kanzlerin am Nachmittag „die Möglichkeit nutzen, noch einmal deutlich zu machen, was das geopolitisch bedeutet für die Währung“.

Bei dem Treffen im Kanzleramt will auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi deutliche Kritik äußern. Er warf den Geldgebern im Bayerischen Rundfunk einen „Crashkurs“ vor. Eine Lösung des Konflikts mit Athen hätten die internationalen Geldgeber „aus ideologischen Gründen“ scheitern lassen. Gysi erwartet von Merkel eine Regierungserklärung und will eine öffentliche Debatte im Bundestag.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/griechische-banken-bleiben-wegen-krise-6-juli-geschlossen-045711414.html

 

Gruß an die Griechen

TA KI

Gysi: V-Leute schüren Gewalt bei Demonstrationen


v-leute schüren gewalt

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi vermutet, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei auf Demonstrationen bewusst Gewaltausbrüche provozieren. Seiner Meinung nach geht es darum, vom eigentlichen Anliegen der Demonstranten abzulenken.

Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln. „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis. „Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt“, sagte er. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern. Die Spitzel werden dafür zumeist von staatlichen Stellen bezahlt.

Nächste Gewaltausbrüche bei G7-Treffen zu erwarten

Im März war es bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main zu massiven Ausschreitungen gekommen. In Lübeck sind während des G7-Außenministertreffens am Dienstag und Mittwoch mehrere Demonstrationen geplant. Rund 3500 Polizisten werden im Einsatz sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet Krawalle.

Die Linke unterstützt die Proteste, ruft aber zum Gewaltverzicht auf. „Ich halte die Proteste für sinnvoll, weil es um die falsche Ausrichtung der Weltpolitik geht“, sagte Gysi. „Immer wieder erleben wir, wie man zu Mitteln des Krieges greift. Mit Mitteln des Krieges wird aber nie den Völkern geholfen. Es geht auch in Ordnung, dass die Demonstranten sich gegen die Macht der Finanzwirtschaft richten.“

Riexinger sagte, die Politik der Gruppe sieben wichtiger Industrienationen sei ökonomisch und sozial falsch und gehe zulasten der Mehrheit der Bevölkerung.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/g7-gysis-verdacht-v-leute-schueren-gewalt-auf-demonstrationen_id_4607277.html

Gruß an die Schauspieler des Verfassungsschutzes, der Regierung und der internationalen Geheimdienste

TA KI

Gysi tritt als Fraktionschef ab – Linke skeptisch zu Rot-Rot-Grün; Deutsche-Bank-Chefs treten zurück – Nachfolger wird John Cryan


Nach einem Vierteljahrhundert in der ersten Reihe der deutschen Politik zieht sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zurück. Beim Bundesparteitag in Bielefeld kündigte der 67-Jährige an, den Posten im Herbst aufzugeben.

gysi

«Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen.» Die gut 450 Delegierten feierten Gysi nach seiner emotionalen Rede mit mehr als zehnminütigem Applaus.

Die derzeit stärkste Oppositionspartei im Parlament wird demnächst vermutlich wieder von einer Doppelspitze geführt. Als mögliche Nachfolger gelten die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht (45), und der Reformer Dietmar Bartsch (57), beide bislang Gysis Stellvertreter. Gysi will zumindest bis 2017 Bundestagsabgeordneter bleiben. Er sicherte zu, «dass ich dann die Verantwortung wirklich abgebe, das heißt nicht heimlich versuchen werde, die Fraktion auf indirekte Art weiter zu leiten».

Der ehemalige DDR-Anwalt gehört seit dem Fall der Mauer 1989 zum Spitzenpersonal der deutschen Politik. Gysi ist mit zehn Jahren im Amt dienstältester Fraktionschef im Bundestag.

In seiner 50-minütigen Rede entwarf er die Vision einer Mitverantwortung der Linken in der deutschen und europäischen Politik. Gysi sprach von einem «nicht ganz unbeachtlichen Akzeptanzschub» für seine Partei in den vergangenen Jahren. «Ich habe eine Bitte an Euch: Macht aus alledem was draus.» Gysi gilt als wichtiger Fürsprecher für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Wagenknecht hatte im März nach einer internen Abstimmungsniederlage verkündet, dass sie nicht Fraktionschefin werden will. Nach Gysis Verzicht kamen aber auch aus dem Reformerflügel Stimmen für eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch. So sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der Deutschen Presse-Agentur: «Ich wäre sehr froh, wenn sie ihre Entscheidung korrigiert.» Die Parteispitze, die ein Vorschlagsrecht hat, will sich noch im Juni zur Nachfolge äußern.

Über die seit langem diskutierte Bündnisoption Rot-Rot-Grün sagte Gysi in seiner Rede: «Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen. Und zwar selbstbewusst, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse.» Falls es 2017 zu Koalitionsverhandlungen komme, werde er selbst «mit Sicherheit» nicht dabei sein. Er habe auch «nicht die geringste Absicht, Bundesminister zu werden». In den Umfragen liegt die Linke derzeit bei knapp zehn Prozent.

Insgesamt war der Parteitag von Abgrenzung zu SPD und Grünen geprägt. Gysi verlangt von seiner Partei, Zugeständnisse zu machen. Wagenknecht sieht dies skeptisch: «Es ist richtig: Man kann aus einer Regierung heraus mehr verändern als aus der Opposition – wenn, aber dieses «Wenn» ist eben die entscheidende Bedingung, man Partner hat, die zumindest in die gleiche Richtung gehen wollen wie man selbst.»

Parteichef Bernd Riexinger meinte, Rot-Rot-Grün müsse «einen wirklichen Politikwechsel vollziehen und nicht nur einen Regierungswechsel». Er sprach der SPD in ihrer derzeitigen Verfassung jede Bündnisfähigkeit für Rot-Rot-Grün ab. «Die Sozialdemokratie steht heute in ganz Europa für Bankenrettung, Austeritätspolitik und Sozialabbau.» Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zog Riexinger scharfe Grenzen: «Die sind mit uns nicht zu machen.»

Der einzige Linke-Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, mahnte hingegen: «Regieren ist kein Selbstzweck. Nicht regieren ist auch kein Selbstzweck.» Co-Parteichefin Katja Kipping forderte ein konsequent linkes Programm: «Ja, wir wollen die Machtfrage stellen. Aber wir wollen sie wirklich stellen. Und das heißt, wir wollen sie anhand von inhaltlichen Kriterien stellen.»

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bedauerte Gysis Verzicht. «Sein Geist und Witz wird in den Debatten des Bundestages fehlen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). «Mit Sahra Wagenknecht ist die Linke auf die Opposition festgelegt und Rot-Rot-Grün unrealistischer als jemals zuvor.»

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich im Kurznachrichtendienst Twitter: «Respekt & alles Gute, @GregorGysi! Das wird ein großer Verlust, nicht nur für @dieLinke.»Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten, die Linke habe bis heute nicht geklärt, welchen Kurs sie einschlagen wolle: «Bleibt sie bei der Daueropposition oder will sie regierungsfähig im Bund werden? Diese Frage bleibt nach wie vor offen.»

Quelle: http://www.arcor.de/content/aktuell/top-news/3683167,1,Gysi-tritt-als-Fraktionschef-ab—Linke-skeptisch-zu-Rot-Rot-Gr%C3%BCn,content.html

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Deutsche-Bank-Chefs treten zurück – Nachfolger wird John Cryan

Die Co-Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, haben überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Jain wird zum 30. Juni 2015 zurücktreten, Fitschen zum Abschluss der Hauptversammlung im Mai 2016, teilte die Deutschen Bank mit. Aufsichtsratsmitglied John Cryan wurde gleichzeitig zum 1. Juli 2015 zum Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ernannt. Nach dem Ausscheiden von Fitschen soll Cryan alleiniger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank werden.

Quelle: http://www.arcor.de/content/aktuell/newsticker/3683324,1,Deutsche-Bank-Chefs-treten-zur%C3%BCck—Nachfolger-wird-John-Cryan,content.html

Gruß an die „zurück Tretenden“

TA KI

Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!


Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag.

Kurden, Jesiden, Ukrainer – Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Wer heute US-geführte Militäreinsätze unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Linken-Vorsitzenden.

George F. Kennan, einer der Konstrukteure der Außenpolitik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb schon 1948: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, von unserer Führungsrolle in Asien zu sprechen… Wir besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 Prozent seiner Bevölkerung… Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten… Wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen… Wir sollten aufhören, von vagen, unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden.

Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss.“

Zu den ureigensten nationalen Vorhaben der USA gehört die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Zwar haben die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung der vielen Kriege, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, entgegen dem Rat Kennans viel von Menschenrechten und Demokratisierung gesprochen, aber in Wahrheit ging und geht es immer um Absatzmärkte und Rohstoffquellen. Um diese Interessen auch militärisch durchzusetzen, verfügen die USA über den größten Militäretat der Welt. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI für das Jahr 2013 liegen sie mit 685 Milliarden Dollar weiter deutlich vor China, 188 Milliarden Dollar, und Russland, 88 Milliarden Dollar. Die Nato-Mitglieder geben zusammen 1000 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus und fühlen sich dennoch von Russland, das 88 Milliarden ausgibt, mächtig bedroht. Mit dieser Bedrohung wird die Kampagne für höhere Rüstungsausgaben, die zurzeit in den deutschen Medien läuft, begründet, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges.

 Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte

So erklärte US-Präsident Barack Obama am 24. September 2014 vor der UN-Vollversammlung in New York, dass der Konflikt in der Ukraine beweise, welch große Gefahr für den Westen von Russland ausgehe. Der ehemalige Staatssekretär Ronald Reagans, Paul Craig Roberts kommentierte diese Rede wie folgt: „Es ist absolut unbegreiflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellt, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, dass es sich um eklatante Lügen handelt… Wenn Washington Bomben wirft und in dreizehn Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent der Stimmen zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt.“

Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine spricht sich gegen US-Interventionismus aus.

Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte. So hat beispielsweise der US-Konzern Chevron das Recht erworben, in der Ukraine Fracking-Gas zu fördern, und Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, sitzt im Direktorium einer ukrainischen Gasgesellschaft. Bei der Nato-Osterweiterung fehlte Kiew bisher im Einflussbereich der Vereinigten Staaten – und das konnte auf Dauer ja nicht so bleiben.

Diese seit Jahrzehnten von den USA betriebene Außenpolitik  kommentiert Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl und langjähriger Vizepräsident der OSZE wie folgt: „Zunächst haben die USA die Vereinten Nationen genötigt, gleichsam die Nato als militärischen Dienstleister für ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen zu akzeptieren. Das darüber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine völlig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, dass sich baldmöglichst die von den USA dominierte Nato an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.“

Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen hat die Nato keine Zukunft

Aufgrund ähnlicher Überlegungen antwortete Helmut Schmidt vor einiger Zeit auf die Frage, welchen Sinn und Zweck die Nato heute noch habe: „In Wirklichkeit ist sie überflüssig“, wie der ehemalige Leiter seines Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Theo Sommer, berichtet. Objektiv gesehen handele es sich bei dem westlichen Bündnis letztlich um ein reines Instrument der amerikanischen Weltstrategie. Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen habe die Nato keine Zukunft. Weltweiter Interventionismus könne nicht ihr Auftrag sein.

Auch im Vorderen Orient geht es seit Jahrzehnten um Rohstoffe und Absatzmärkte. Vor allem um sich die Zugänge zu den Ölquellen zu sichern, haben die jeweiligen US-Regierungen in unterschiedlicher Form versucht, die Vorherrschaft der USA in Vorderasien zu sichern. Dabei waren sie bekanntlich in der Wahl ihrer Mittel alles andere als zimperlich. Sie rüsteten die Taliban, den Diktator Saddam Hussein oder den IS auf, um sie anschließend zu bekämpfen. Wenn US-Vizepräsident Joe Biden heute den US-Verbündeten im Nahen Osten die Schuld an der Aufrüstung des IS gibt und dafür die Türkei, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich macht, verschweigt er, dass diese US-Verbündeten letztendlich als verlängerter Arm der US-Außenpolitik agieren.

Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.

Mit Hightech um die Welt - an Bord des Flugzeugträgers "USS George Washington".

Kurden, Jesiden, Ukrainer – Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Wer heute US-geführte Militäreinsätze unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Linken-Vorsitzenden.

Die Systemparteien im Verein mit den deutschen Medien

Bisher hat sich nur die Partei Die Linke in Deutschland geweigert, dabei mitzumachen. Sie wurde und wird deshalb von den Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein mit den deutschen Medien seit Jahren angegriffen und aufgefordert, endlich eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik zu betreiben. Zur Rolle der Medien schreibt Peter Scholl-Latour in dem nach seinem Tod veröffentlichten Buch „Der Fluch der bösen Tat“: „Die weltumspannende Desinfomationskampagne amerikanischer Propagandainstitute, der es gelungen ist, die europäische Medienlandschaft gründlichst zu manipulieren, mag durchaus berechtigt erscheinen, wenn es darum geht, den Feind zu täuschen… Doch sie wird zum Verhängnis, wenn ihre Autoren sich im Netz der eigenen Lügen und Zwangsvorstellungen verstricken, wenn sie ihren eigenen Fantasmen erliegen.“

Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.

Dabei hätte die politische Linke in Europa aufatmen müssen, als Papst Franziskus feststellte: „Diese Wirtschaft tötet.“ Diese Wirtschaft nennt die Linke Kapitalismus. Schon vor gut einem Jahrhundert wusste der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Anders formuliert: Zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten wird in diesem Wirtschaftssystem immer wieder militärische Gewalt eingesetzt.

Die heutigen französischen Sozialisten haben Jean Jaurès ebenso aus ihrer Erinnerung verbannt wie die deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt, dessen entscheidender Satz in seiner Friedensnobelpreisrede lautete: „Krieg ist nicht die ultima Ratio sondern die ultima Irratio.“ Mittlerweile sind Militäreinsätze wieder fester Bestandteil der Außenpolitik der SPD.

„Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei“

Die Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre  Mitglieder fühlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: „Nieder mit dem Krieg!“ In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.“

Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als „Reformer“ gewürdigte Politiker der Linken, das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgibt.

Eine selbstbewusste Politik sieht anders aus. Mit Forderungen wie „raus aus Afghanistan“ und „keine Waffenexporte“ hat die Linke Wahlen gewonnen. Auch heute lehnt die Mehrheit der Bundesbürger Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Die Linke hat auf die Frage, wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben, die bessere Antwort. Helfen sollen statt Soldaten, Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen, Nahrungsmittel und Medikamente. In ihrem Grundsatzprogramm steht: „Wir schlagen die Einrichtung eines zivilen Hilfscorps vor, das Willy-Brandt-Corps für internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.“

Das ist auch ein Angebot an SPD und Grüne für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Wenn die Sozialdemokraten zur Politik Willy Brandts zurückfinden, steht einer Regierungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik nichts mehr im Wege. Eine solche Außenpolitik sucht im Geiste der Entspannungspolitik die Verständigung mit Russland, die im elementaren Interesse der Deutschen liegt. Gewaltverzicht, gute Nachbarschaft, Entspannung, gemeinsame Sicherheit sind allemal eher geeignet, den Frieden zu sichern, als Waffenexporte, Interventionskriege, Völkerrechtsbrüche oder Sanktionen.

Tausendfacher Drohnenmord zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums

Selbst wenn das alles richtig ist, besteht dann nicht doch die Verpflichtung, Menschen wie den Jesiden oder den Kurden oder vielen anderen, denen in den letzten Jahren der gewaltsame Tod drohte, beizustehen, notfalls auch mit Militär? Aber welchen Militäreinsatz hätte die UNO anordnen können um die Bevölkerung im Vietnam Krieg zu schützen, als die USA Napalm einsetzten und Millionen Menschen ums Leben kamen? Welchen Militäreinsatz hätte sie im Irak Krieg, dessen Opferzahlen eine US-Studie mit einer halben Million angibt, anordnen können, um die Bevölkerung zu schützen?

Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“

Kants kategorischer Imperativ: „Handele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ ist eine geeignete Anleitung zum Handeln, wenn die Staaten der Welt in Frieden miteinander leben wollen. Die Beachtung des Völkerrechts, Gewaltverzicht, Abrüstung, gemeinsame Sicherheit und gute Nachbarschaft folgen diesem Imperativ, während eine Außenpolitik, die zum Ziel hat, Rohstoffe und Absatzmärkte notfalls mit militärischen Mitteln zu erobern, immer zu neuen Kriegen führt.

Der Autor ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei. Heute ist er Fraktionschef der Linken im Saarland.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-krieg-die-systemparteien-im-verein-mit-den-deutschen-medien/10822178-2.html

Danke an Denise

Gruß an die PO-litiker

TA KI