Horst Mahler: Staatsanwaltschaft gegen vorzeitiges Haftende


Die Staatsanwaltschaft München will eine vorzeitige Haftentlassung des bekennenden Neonazis Horst Mahler verhindern. Die Vollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hatte entschieden, den 79-Jährigen nach Verbüssung von zwei Dritteln seiner zehnjährigen Haftstrafe auf Bewährung zu entlassen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bestätigte. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft München II Beschwerde eingereicht, so dass die Haftentlassung noch nicht rechtskräftig sei, erklärte die Justizsprecherin in Potsdam.

Mahler selbst befindet sich laut Brandenburger Justizministerium seit dem Sommer nicht mehr in der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel. Der 79-Jährige ist in der Haft schwer erkrankt. Daraufhin wurde der Vollzug seiner Strafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts im Sommer unterbrochen, wie ein Ministeriumssprecher erklärte. Das Urteil hatte 2009 ein bayerisches Gericht gegen den früheren Rechtsanwalt von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) verhängt. Deshalb ist nach Ministeriumsangaben die Staatsanwaltschaft München II zuständig.

Quelle: http://www.nzz.ch/newsticker/staatsanwaltschaft-gegen-vorzeitiges-haftende-fuer-horst-mahler-1.18626066

Gruß an den Richter

TA KI

93 jähriger Wachmann von Ausschwitz angeklagt


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Wachmann in AuschwitzEhemaliger SS-Mann angeklagt

Die Anklage kommt spät. 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz klagt die Staatsanwaltschaft Dortmund einen ehemaligen SS-Mann an. Der inzwischen 93-Jährige wird der Beihilfe zum Mord beschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen einen 93 Jahre alten ehemaligen SS-Mann aus Lage im Kreis Lippe Anklage wegen Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Auschwitz erhoben. Das bestätigte der Leiter der nordrhein-westfälischen Zentralstelle für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen, Oberstaatsanwalt Andreas Brendel, dem „Westfalen-Blatt“. Das Landgericht Detmold müsse jetzt über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Dem ehemaligen SS-Mann waren die Ermittler offenbar nach intensiver Archivarbeit auf die Spur gekommen. Sein Name soll auf Bekleidungslisten des Konzentrationslagers aufgetaucht sein, wie die Zeitung weiter berichtet. Aus diesem Grund seien die Ermittler auch gegen zwei weitere Männer aus Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Die Ermittlungsverfahren seien aber eingestellt worden, so Brendel. „Die Beweislage in beiden Fällen war zu dünn.“

Der angeklagte 93-Jährige hat den Ermittlern zufolge eingeräumt, von Anfang 1942 bis 1944 als SS-Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt worden zu sein. Eine konkrete Beteiligung an Tötungen soll er aber bestritten haben.

LKA durchsucht Wohnung

Bereits vor einem Jahr habe das Landeskriminalamt die Wohnung des Mannes durchsucht, jedoch kein belastendes Material gefunden schreibt die Zeitung weiter. Damals hatte das Landeskriminalamt gegen 14 ehemalige SS-Angehörige von Auschwitz ermittelt.

Dass nun erst, sieben Jahrzehnte nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, Anklage erhoben wird, liegt unter anderem an der veränderten Rechtsauffassung. Lange galt eine individuelle Schuld als Voraussetzung für eine Verurteilung – doch dieser Nachweis war Jahrzehnte nach der Tat sehr schwer, etliche Verfahren wurden daher eingestellt.

Erst der Fall von John Demjanjuk brachte einen Wendepunkt. Demjanjuk war ein ukrainischer Soldat der Roten Armee, der sich nach seiner Gefangennahme den Hilfstruppen der SS anschloss. Auch wenn ihm keine konkrete Tatbeteiligung nachzuweisen war, verurteilte ihn das Landgericht München, weil er im Vernichtungslager Sobibor gearbeitet hatte.

In Auschwitz ermordeten die Deutschen rund 1,1 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Juden. Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager von der Roten Armee befreit.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ehemaliger-SS-Mann-angeklagt-article14515541.html

Gruß an die Greise, die Wahrheit kommt bald ans Licht!

 

TA KI