Österreich will Armee bei Grenzkontrolle einsetzen


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Österreich will in Kürze seine Soldaten für den Schutz seiner Grenzen einsetzen. Dies müsse künftig auch in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, wie Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem Interview für „Die Welt“ sagte.

„Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“, so Doskozil.Er forderte auch, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: „Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein“, hieß es.

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Erneut 25.000 Flüchtlinge kurz vor unserer Grenze


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Genug gestritten? Die aktuelle Zaun-Zänkerei will die Bundesregierung jetzt mit konstruktiven Vorschlägen beenden: Von SPÖ-Seite kommt dazu ein Drei-Punkte-Plan für eine bessere Grenzsicherung. Diese Vorschläge könnten auch von der ÖVP akzeptiert werden, die sich am Sonntagvormittag zur Bundesparteileitung trifft. Indes dürften demnächst rund 25.000 Flüchtlinge in Spielfeld eintreffen.

Die Streiterei des Verteidigungsministers mit der Innenministerin über diverse Zaun- Varianten hat die Koalition unter Druck gesetzt. Mit einem „Drei- Punkte- Programm zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle an der österreichischen Südgrenze“, das der „Krone“ vorliegt, wollen SPÖ- Regierungskreise zeigen, dass die Staatsspitze in einem Krisenfall durchaus handlungsfähig sei.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Spielfeld
Foto: Christian Schulter

Diese drei Vorschläge sollen sofort umgesetzt werden:

  1. Errichtung einer neuen Kommandozentrale für die Einsatzkräfte direkt in der Grenzregion. Von dort managen Österreicher, Slowenen und Deutsche gemeinsam die Flüchtlingsaufnahme, die Verteilung auf Quartiere und auch den Weitertransport nach Bayern. Die Kommunikation lief bisher nicht wirklich optimal.
  2. Ein „sinnvolles Leitsystem an der Grenze in Spielfeld“ soll die „Sicherheit aller Beteiligten verbessern“. Der Vorschlag des Verteidigungsministers also eine Variante ohne Zaun sei „empfehlenswert“. Mit dem Leitsystem sollen „Gefahrensituationen durch Unübersichtlichkeit und negative Gruppendynamiken verhindert werden“.
  3. Aufteilung des großen Flüchtlingsstroms auch auf die Grenzübergänge in Radkersburg und Mureck. Im Konzept steht dazu: „Damit wird bereits im Vorfeld eine Überfüllung von Spielfeld verhindert.“

Am Montag wird dazu noch Innenministerin Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) die Pläne der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (samt kurzen Zaun- Strecken) mit dem Kanzler absprechen.

Flüchtlinge bei ihrem Weg über die slowenische Grenze nach Österreich
Foto: APA/EPA/GYORGY VARGA

25.000 Flüchtlinge in Kürze an unserer Grenze

Eine Einigung der Bundesregierung wäre dringend nötig: Weil die Besatzungen der griechischen Fähren tagelang gestreikt haben, saßen Tausende Flüchtlinge bis Freitag auf den Inseln fest. Jetzt sind „25.000 Flüchtlinge am Weg zum Festland und werden dann in einer großen Kolonne Richtung Deutschland unterwegs sein“, berichten griechische Medien.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Erneut_25.000_Fluechtlinge_kurz_vor_unserer_Grenze-Einigung_muss_her!-Story-480918

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