Österreich verstärkt grenznahe Kontrollen – Erstmals Soldaten am Brenner


Am 11. November soll die Ausnahmeregelung über Grenzkontrollen im Schengen-Raum endgültig aufgehoben werden. Das enschied die EU-Kommission. Gleichzeitig wappnet sich Österreich gegen ein verstärktes Eindringen illegaler Migranten über den Brenner. Nun setzt das Land erstmals sein Bundesheer ein.

Die Flüchtlingskrise hält nun seit mehr als zwei Jahren an. Als die Flüchtlingsströme über den Balkan zu einer unkontrollierten Massenwanderung nach Österreich und Deutschland wurden, genehmigte die EU-Kommission 2015 erstmals Grenzkontrollen, obwohl diese im Schengenraum verboten sind. Nun soll diese Ausnahmeregelung am 11. November endgültig aufgehoben werden.

„Das ist die letzte Verlängerung, die in diesem Verfahren möglich ist“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss der Regierungen vom 11. Mai. Das Schengen-Abkommen erlaubt eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit – allerdings nur bis zu zwei Jahren.

Die bayrische CSU meldete bereits ihr Unbehagen gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erwartet, dass die Grenzkontrollen abermals um weitere sechs Monate verlängert werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer spricht davon, dass „man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten kann“. Auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka schätzt die Situation kritisch ein, wobei er „keine gesamteuropäische Lösung sehe“.

Bereits Anfang Juli kochten die Diskussionen über eine Verlängerung der Grenzkontrollen hoch. Damals wurden wegen des G20-Gipfels verstärkt Personenkontrollen durchgeführt. Laut dem Abschlussbericht der Bundespolizei, registrierten die Beamten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6100 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Zudem wurden 4.546 unerlaubte Einreisen und über 800 Drogendelikte erfasst. Epochtimes berichtete.

Außerdem wurden in diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt. Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“, heißt es im Bericht der Bundespolizei.

Rechnet man diese Zahlen zusammen, kommt man auf 10.646 Verstöße von Migranten und Illegalen gegen deutsches Recht (ohne Drogendelikte) in nur einem Monat.

Österreich setzt erstmals sein Bundesheer zum Grenzschutz ein

Österreich befindet sich seit Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder in einer brisanten Lage. Auf dem Weg nach Deutschland und Nordeuropa wird es immer wieder als Transitland genutzt. Nach Schließung der Balkanroute, kommen nun verstärkt afrikanische Migranten aus Italien, die versuchen, über den Brenner nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Die direkte Brennergrenze zwischen Italien und Österreich darf aber nicht kontrolliert werden, da sie nicht Bestandteil der Ausnahmeregelung war. Diese galt nur für die Grenze zwischen Ungarn und Österreich und Österreich-Deutschland (sowie für Dänemark, Schweden und Norwegen).

Österreich hat sich daher eine rechtliche Grundlage für das Einsetzen des Bundesheers geschaffen – bereits vergangene Woche. Derzeit sind 70 Soldaten offiziell an der Grenze zu Italien eingesetzt, die dieselben Befugnisse haben wie die Polizei. Dazu gehören das Anhalterecht, die Feststellung der Identität und Festnahmen. Vorrangig sind sie derzeit an der Mautstelle Schönberg und am Bahnhof Matrei eingesetzt.

Besonderes Augenmerk haben sie dabei auf Güterzüge, denn im Juli gab es einen erhöhten Aufgriff illegaler Migranten in diesem Bereich. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte den Einsatz des Bundesheeres. „Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren“, erklärte Platter gegenüber „Krone“ angesichts der vermehrten Aufgriffe von Flüchtlingen in Güterzügen . „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Platter.

Derzeit werden 700-1000 Flüchtlinge im Monat in Tirol aufgegriffen.

Flüchtlingskrise: Österreich will Brenner mit Soldaten sichern – Rom bestellt österreichischen Botschafter ein


Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren. In Rom kommt dieser Plan offenbar nicht gut an.

Nach der Ankündigung von Grenzkontrollen am Brenner wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien den österreichischen Botschafter einbestellt. Das Außenministerium in Rom teilte am Dienstag mit, dies sei die Konsequenz aus der österreichischen Ankündigung, Soldaten am Brenner-Pass stationieren zu wollen.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte der „Kronen Zeitung“ vom Montag gesagt, er halte einen „Assistenzeinsatz“ des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“. Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind dem Bericht zufolge 750 Soldaten verfügbar.

Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen. Italien fühlt sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schon jetzt von den EU-Partnern allein gelassen. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlingskrise-oesterreich-will-brenner-mit-soldaten-sichern-rom-bestellt-oesterreichischen-botschafter-ein-a2158634.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Baden-Württemberg bereitet sich auf Grenzkontrollen vor


Foto: PHB.cz (Richard Semik)/ Shutterstock

In der Not ist jede sich selbst der nächste. Das gilt insbesondere, wenn an den „offenen“ Grenzen so viele Flüchtlinge anklopfen. Dann werden sogar grüne Landesväter zu Nationalisten:

Angesichts von 250.000 in diesem Jahr in Italien erwarteten Mittelmeerflüchtlingen bereitet sich Baden-Württemberg vorsorglich auf Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze vor. „Wir werden das Mittelmeer in den kommenden Wochen scharf im Blick haben“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sollte sich die Lage verschärfen, werde das Notwendige getan, „bis hin zu Grenzkontrollen“, sagte Strobl.

Die Landespolizei sei bereits verstärkt worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass an der deutsch-österreichischen Grenze die Zahl der Aufgriffe von illegal Eingereisten nach wie vor gering sei. „Das zeigt, dass unsere Unterstützung der Bundespolizei bei der Grenzkontrolle funktioniert“, sagte Herrmann der Zeitung.

Wenn an anderen deutschen Grenzen die Zahlen stiegen, spreche alles dafür, „dass die anderen Bundesländer stärker kontrollieren müssen“. (dts)

Ob das den Grünen im Wahlkampf schmecken wird, wo sie doch immer wieder dafür werben, alle Menschen, die weniger verdienen als Frau Göring-Eckardt, nach Deutschland zu locken?

Foto: PHB.cz (Richard Semik)/ Shutterstock

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/11/baden-wuerttemberg-bereitet-sich-auf-grenzkontrollen-vor/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Grenzkontrollen des Schengenraumes schon wieder ausgesetzt – Mega-Staus und vier Stunden Wartezeiten


Ab Freitag sollten alle Reisende an den Grenzen des Schengenraumes wieder kontrolliert werden. Am Samstagabend wurden die Kontrollen ausgesetzt – wegen kilometerlangen Staus.

Das Innenministerium von Kroatien teilte in Zagreb mit, dass die Grenzkontrollen ausgesetzt werden. Die Polizei kontrolliere seit Freitagabend keine EU-Bürger mehr, sondern nur noch Angehörige von Drittstaaten, sagte ein Polizeisprecher in Novo Mesto nahe der Grenze zu Kroatien am Samstag dem staatlichen Fernsehen. Aus dem slowenischen Innenministerium hieß es, die verschärften Kontrollen seien „an einigen Grenzübergängen“ wieder erleichtert worden.

An den Grenzen zu Ungarn und Slowenien bildeten sich kilometerlange Staus. Die Kontrollen sollen zum Schutz gegen Terroristen dienen. Slowenien und Ungarn gehören dem Schengenraum ohne größere Grenzkontrollen an.

Die Wartezeiten an den Grenzen betrugen am Samstag bis zu vier Stunden, Medien sprachen von chaotischen Zuständen. Slowenien kontrolliert 670 Kilometer der Schengen-Außengrenze zu Kroatien und war eines der Transitländer für Flüchtlinge auf der Balkanroute.

Über die Dauer der Aussetzung wurde nichts mitgeteilt. Die Maßnahme ist mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos abgesprochen, welcher für Migration und Inneres zuständig ist.

Vorgeschrieben ist bei derartigen Kontrollen die systematische Überprüfung aller Ein- und Ausreisenden, also auch der EU-Bürger, deren Länder dem Schengen-Raum angehören, wie die Bundespolizei mitteilte.

Da Deutschland keine Schengen-Außengrenzen hat, ist hier der Reiseverkehr an den Flug- und Seehäfen von der Verschärfung betroffen. (ks/ mit Material von afp)

Video: Schärfere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/grenzkontrollen-des-schengenraumes-schon-wieder-ausgesetzt-mega-staus-und-vier-stunden-wartezeiten-a2091924.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Silvana Heißenberg im Exklusivinterview: „Mir verbietet keiner den Mund! „


Sie ist eine europaweit bekannte Schauspielerin und Model. Zuletzt war sie in Serien wie „Einsatz in Köln“ oder „Auf Streife“ bei den Sendern RTL und Sat 1 zu sehen. Allerdings nur so lange, bis sie anfing Kritik am etablierten politischen System zu üben. Ihre Aufträge fielen aus, sie war einem regelrechten Druck von Links ausgesetzt und musste um ihre Existenz bangen. Silvana Heißenberg hat aber Mut genug, trotzdem den Mund aufzumachen und Kritik an der Zuwanderungspolitik, Kanzlerin Angela Merkel und die Zustände in Deutschland zu üben.

unzensuriert.de gab sie ein exklusives Interview.

Viele Politiker würden die berechtigten Ängste der Bevölkerung, gerade von Mädchen und Frauen nicht verstehen wollen und stattdessen absurde Ratschläge geben, man solle „eine Armlänge Abstand halten“ und „Bändchen & Laufschuhe“ gegen sexuelle Übergriffe von „Geflüchteten“ tragen, glaubt Heißenberg. Merkel meine, dass auch „Blockflötenspielen“ hilfreich sei. Dieser unmenschliche Hohn sei der Schauspielerin zu Folge gar nicht in Worte zu fassen. „Politiker sind nur die Angestellten des Volkes und haben ausschließlich die Interessen ihres Volkes zu vertreten und von sonst niemandem“.

Auf Facebook zeigt sich die Schauspielerin weiterhin kämpferisch: „Verschließe ich meine Haustüre, weil ich die Menschen draußen hasse? Nein! Ich verschließe sie, weil ich die Menschen drinnen liebe, sie mir wichtig sind, und ich sie schützen möchte. Aus diesem Grund haben Türen Schlösser und Staaten Grenzen.“

Frau Heißenberg, wie kam es dazu, dass Sie sich öffentlich zur derzeitigen politischen Lage äußerten? 

Ich hatte mich bislang sehr wenig für Politik interessiert, aber als eine Frau Merkel plötzlich und ohne Grund, Ende 2015, die gesamten europäischen Grenzkontrollen außer Kraft setzte und alle Menschen aus muslimischen Ländern zu uns nach Europa einlud, denn der Krieg in Syrien dauerte ja schon über 4 Jahre an, beschäftigte ich mich sehr intensiv mit der aktuellen Regierungs- und Asylpolitik.

Millionen Menschen, zum überwiegenden Teil nur Männer im wehrfähigen Alter, strömten nach Merkels Einladung unaufhaltsam nach Europa. Es waren ja nicht nur Syrer, sondern diese Menschen kamen aus verschiedenen arabischen und afrikanischen Ländern zu uns.

Ich habe absolutes Verständnis dafür, dass man Kriegsflüchtlingen, die um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder bangen müssen, helfen muss. Vor Ort hätte man besser helfen können und müssen.

Gab es einen ausschlaggebenden Moment für Sie, sich politisch zu äußern?

Immer wieder baten mich meine Fans darum, doch bitte einmal öffentlich Stellung zu diesem „Asylwahnsinn“ zu beziehen, aber ich hielt mich zurück. Als jedoch in der Silvesternacht 2015/2016 massenhaft Frauen, durch Merkels Gäste, vorwiegend in Köln, belästigt und vergewaltigt wurden, täglich neue Straftaten von den „Geflüchteten“ begangen wurden, platzte mir endgültig der Kragen. Denn zu diesen Geschehnissen konnte und wollte ich nicht länger schweigen.

Was waren die ersten Reaktionen auf die mutigen Ansprachen im Internet zu der misslungenen politischen Vorstellung in Deutschland und Europa?

Die positive Resonanz war sehr groß. Mir wurde täglich in unzähligen Nachrichten dafür gedankt, dass ich regelmäßig Informationen über weitere Gesetzesbrüche der regierenden Politiker, über die milden Justizurteile, wenn es um muslimische Straftäter geht und über tägliche neue „Einzelfälle“ dieser „Geflüchteten“ postete.

Wer über sieben sichere Länder hinweg „flüchtet“, um in das gelobte Land zu gelangen, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt, sich nicht an die Gesetze, Kulturen, Religionen, Werte des Gastlandes hält und anpasst, ist kein Kriegsflüchtling, sondern Deserteur und Wirtschaftsmigrant.

Einzelne verließen meine Facebook-Liste mit den Worten: „Mit braunem Pack, mit Rechten, mit Nazis, möchte ich nichts zu tun haben.“ Von 5.000 Leuten, verließen also ca. 100 meine Liste.

Was geschah in Folge? Wie betroffen ist Ihre berufliche Zukunft?

Ca. ein Jahr lang geschah gar nichts, im Gegenteil. Auch in den Pausen während meiner Dreharbeiten sprach ich dieses „Flüchtlingsthema“ offen an und äußerte deutlich meine Meinung. Von keinem Einzigen, weder von anderen Darstellern, noch von den Regisseuren hörte ich je einen entsetzen Aufschrei, wie „furchtbar“ meine Einstellung doch sei. Jeder sagte, dass diese unkontrollierte, bedrohliche Masseninvasion so nicht weitergehen könne.

Im Oktober 2016 erhielt ich eine Email vom NDR Zapp Magazin, in der ich gefragt wurde, ob das Facebook-Profil von Silvana Heißenberg auch tatsächlich mir gehöre, und ob ich zu meinen Äußerungen stehe. Ich ließ eine Mitarbeiterin ausrichten, dass ich selbstverständlich zu meinen Äußerungen stehe und eine Patriotin sei.

Am 12. Oktober 2016 gab es dann im NDR Zapp Medienmagazin einen Bericht über mich, mit dem Titel: „Die falsche Frau der Woche“. Gemeint war ich. Es wurden Szenenausschnitte von mir in meinen Schauspielrollen von RTL und Sat.1 gezeigt. So kommentierte Zapp beispielsweise: „Hier spielt Schauspielerin Silvana Heißenberg noch die liebe Mutter“, „aber privat scheint sie ganz weit rechts zu sein!“

Wenige Tage nach Ausstrahlung dieses Zapp Berichts erfuhr ich von meinen Produktionsfirmen, dass nicht nur RTL, sondern nun auch Sat.1 zukünftig nicht mehr mit mir zusammenarbeiten wollen. Unglaublich war ebenfalls, dass meine fertig produzierten Serien mit RTL und Sat.1 nun nicht mal mehr ausgestrahlt werden sollten. Ich schrieb RTL und Sat.1 eine lange Email und erhielt keine Antwort, obwohl wir jahrelang sehr gut zusammen arbeiteten.

Werden Sie weitermachen, Inhalte wie derzeit auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen?

Selbstverständlich werde ich auch weiterhin die Nachrichtenberichte über die vorsätzlichen Gesetzesbrüche der regierenden Politiker und die weiteren Straftaten der „Geflüchteten“ veröffentlichen, um zu zeigen, was unserem Volk mit dieser illegalen Masseninvasion angetan wird und womit wir nun täglich leben müssen.

Mir verbietet keiner den Mund!

Haben Sie auch Zuspruch erfahren?

Ich erhalte fast ausschließlich positiven Zuspruch, denn die Stimmung der Bevölkerung kocht bei vielen vor Wut über.

Nach der Ausstrahlung des Zapp Berichts folgte ein kleiner Shitstorm, in dem ich als „braune Dreckschleuder; dummes Stück Scheiße; Natzi…e, …“ tituliert wurde.

Was würden Sie ändern wollen, wenn Sie die Entscheidungshoheit hätten?

Als erstes natürlich die Familienpolitik, welche von den herrschenden deutschen Anti-Volksparteien seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wird. Das Bildungssystem muss reformiert werden. Die Steuergesetze müssen geändert werden; fast 50% Lohnsteuern sind unverfroren. Des Weiteren wünsche ich mir natürlich eine direkte, wahre Demokratie, die vom Volk ausgeht, wie in der Schweiz. Wir sollten parallele zum demokratiefernen BRD-Parteienzirkus zumindest ein Bürgerparlament haben in dem kompetente, verdienstvolle Bürger regelmäßige Volksbegehren und Volksabstimmungen vorbereiten, um dem zum bloßen Wahlvieh degradierten deutschen Bürger endlich wieder eine Stimme und ein Mitbestimmungsrecht zu geben.

Wie sehen Sie den politischen Erfolg von Parteien wie der AfD?

Wir haben inzwischen ein gleichgeschaltetes Blockparteien-System, wie in der ehemaligen DDR, welches voll und ganz nach der Pfeife einer einzigen Person, nämlich Oberbefehlshaberin Merkel tanzt. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr verwunderlich, das die volksnahe AfD nicht noch mehr Erfolg bei Wahlen hat bzw. hatte.

Antideutsche Parteien, die ausschließlich vor bevorstehenden Wahlen Ihre Volksnähe vorgaukeln, sind unwählbar, deshalb ist es für mich völlig verständlich, dass eine patriotische Partei immer größeren, politischen Erfolg erzielt.

Was würden Sie Bundeskanzlerin Merkel sagen wollen, wenn Sie ihr persönlich etwas ausrichten könnten?

An dieser Stelle möchte ich den US-Präsidenten Donald Trump zitieren, dem ich voll und ganz zustimme: „Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht. Das eigene Volk kommt immer zuerst.“ Frau Merkel meint aber, dass das Volk „jeder“ sei, „der in diesem Land lebt“.

Bei öffentlichen Festen und Veranstaltungen müssen nun in Deutschland Schutzzonen für Mädchen und Frauen eingerichtet werden, um diese vor enthemmten Männern aus den arabischen und afrikanischen Herkunftsländern zu schützen, die angeblich zu uns kamen um Schutz suchen. Das Münchner Oktoberfest, Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern, Musikveranstaltungen, … werden nun polizeilich massiv gesichert und eingezäunt, mit Betonabsperrungen gesichert, um weitere Terroranschläge zu verhindern. 2 Millionen. Afrikaner sind derzeit auf dem Weg nach Europa. Täglich müssen wir nun mit weiteren Terroranschlägen rechnen. Was sind das für unerträgliche Zustände, die uns eine Frau Merkel und deren Entourage beschert haben?

Ich würde dieser Frau ausrichten, dass sie für den nicht wieder gutzumachenden Schaden, den sie dem deutschen Volk und ganz Europa zugefügt hat, und ihrem willkürlichen, rechtswidrigen Handeln verantwortet, sofort zurücktritt und ihren Platz für einen kompetenten, volksnahen und patriotischen Bundeskanzler räumt.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0023619-Silvana-Heissenberg-im-Exklusivinterview-Mir-verbietet-keiner-den-Mund

Danke an Holger Greiner

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Schweiz will Panzer an Grenze zu Italien auffahren


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Die angekündigten Grenzkontrollen am Brenner wirbeln im Ausland weiterhin viel Staub auf. Nachdem Italien scharfe Kritik am österreichischen Grenzmanagement übte  , denkt nun die Schweiz offen über die Entsendung von Panzern an ihre Südgrenze zu Italien nach. „Wir rechnen im Sommer mit einem signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Wenn Österreich jetzt den Brenner schließt, wäre die Schweiz das einzige Tor nach Nordeuropa. Davor müssen wir uns schützen“, sagte der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi.

Konkret will die Schweiz die Grenze im Kanton Tessin schützen. Wie der „Blick“ berichtete, sollen dafür 2000 Soldaten des Schweizer Panzerbataillons eingesetzt werden. Der Grund: Da die Flüchtlinge nicht mehr über die Westbalkanroute kommen können und auch die Grenze in Frankreich de facto dicht ist, wählen immer mehr die Route über Italien. Geht es nach den Plänen von Österreich, soll jedoch spätestens am Brenner Schluss sein. „Deshalb werden viele Richtung Schweiz weiterreisen“, so Gobbi.

Die Schweizer Armee soll die Grenze zu Italien schützen.
Foto: FABRICE COFFRINI / AFP / picturedesk.com

Illegale Grenzübertritte nehmen zu

Die Armee hat laut „Blick“ auch schon ihre Bereitschaft für einen Einsatz signalisiert. Laut Gobbi sollen in der vergangenen Woche im Tessin 169 Flüchtlinge die Grenze zwischen Italien und der Schweiz illegal überquert haben. „Die Flüchtlinge nehmen vor allem Routen abseits der offiziellen Grenzübergänge. Wir müssen uns für einen eventuellen Flüchtlingsansturm rüsten“, sagte der Sicherheitsdirektor.

Panzer der Schweizer Armee
Foto: APA/KEYSTONE/URS FLUEELER

Italien befürchtet Flüchtlingsansturm

Gemäss seinen Informationen sollen in diesem Jahr bereits 50 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien gekommen sein als in der Vorjahresperiode. Die italienische Regierung rechnet heuer mit einer Verdoppelung der Flüchtlingszahlen im Vergleich zu 2015. „Das wird nicht ohne Folgen für die Schweiz bleiben“, meinte Gobbi.

Doskozil: „Im Extremfall Brenner- Grenze dicht machen!“

Trotz massiver Kritik aus Italien kündigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterdessen im Falle einer „Extremsituation“ ein komplettes Dichtmachen der Brenner- Grenze an  . „Eine solche Situation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken sowie Nicht- Zurücknehmen von Flüchtlingen durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum Warteraum wird“, sagte Doskozil.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Schweiz_will_Panzer_an_Grenze_zu_Italien_auffahren-Wegen_Brenner_-Story-505411

Gruß an die Denkenden

TA KI

Bayern protestiert gegen das Ende der Grenzkontrollen und bietet Österreich Hilfe an


Bayern läuft Sturm gegen ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

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Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann wiesen Pläne zur Abschaffung der Grenzkontrollen in ungewöhnlich scharfer Form zurück.

De Maizière hatte am Vorabend im österreichischen Fernsehen mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“

Seehofer attackierte de Maizière daraufhin als selbstherrlich.

Angebot an Österreich

Mit Blick auf neue Flüchtlingsrouten via Italien bietet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Österreich Unterstützung bei Grenzkontrollen am Brenner an. In Absprache mit Ministerpräsident Horst Seehofer habe er dies seiner österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner mitgeteilt, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk.

Wenn Wien dies wünsche, werde Bayern die österreichischen Sicherheitskräfte am Brenner gegebenenfalls bei solchen Kontrollen unterstützen. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-gegen-aus-fuer-grenzkontrollen-a1319945.html

Gruß an die Verwunderten

TA KI

Österreich stationiert Militär an Grenzen zu Italien


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Der österreichische Verteidigungsminister, Hans-Peter Doskozil, teilte am Samstag mit, sein Land wolle die Grenzen zu Italien mit Soldaten gegen die zu erwartenden Flüchtlinge absichern. Die Außengrenzen Europas seien nicht ausreichend geschützt und daher werde Österreich seine Grenzkontrollen verschärfen.

Wien hat für die Einwanderung von Flüchtlingen Grenzen aufgesetzt, so dass die Zahl der Einwanderer nach Deutschland im Februar stark zurückging; es erklärte sich zu weiteren schärferen Maßnahmen bereit.

Quelle: http://parstoday.com/de/news/world-i4531-%C3%96sterreich_stationiert_milit%C3%A4r_an_grenzen_zu_italien

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Jetzt will auch Deutschland Grenzen dichtmachen


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Noch vor vier Tagen wir berichteten  haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maiziere Österreichs harte Asylpolitik und unsere scharfen Grenzkontrollen kritisiert. Doch jetzt will auch Deutschland seine Grenzen zu Österreich dichtmachen. Den ersten Vorgeschmack, wie der Allltag dann aussehen könnte, bekam man am Samstag: Aufgrund eines starken Urlauberreiseverkehrs gab es an den bayrischen Grenzübergängen Richtung Tirol bis zu 16 Kilometer Stau.

Laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ trifft die Exekutive in den bayrisch- österreichischen Grenzregionen in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West bereits erste Vorbereitungen für Grenzkontrollen. Als Kontrollstellen sollen provisorische Container aufgestellt werden.

Noch keine konkrete politische Anordnung

Eine konkrete politische Anordnung dafür gebe es dem Bericht zufolge zwar noch nicht, doch könnten die Kontrollen jederzeit innerhalb weniger Stunden gestartet werden. Deutschland will damit in erster Linie Druck auf die südosteuropäischen Staaten ausüben, deren Grenzen laut Berlin weiterhin sehr durchlässig sind, was die deutsche Regierung als eine der Ursachen für die Flüchtlingsströme sieht.

Kontrollen abhängig von Ergebnissen des EU- Gipfels

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ wäre der Start der Grenzkontrollen Mitte März vorstellbar, sollte der EU- Sondergipfel am 7. März mit der Türkei bezüglich einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik scheitern. Dann wäre die Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern quasi fix, heißt es. Deutschland könnte in diesem Fall demnach auch Gebrauch davon machen, Flüchtlinge nach Österreich als sicheren Drittstaat zurückzuweisen.

Seehofer pocht weiter auf Wende in Asylpolitik

CSU- Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von Merkel einmal mehr eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik. „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Konkret bedeute das „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen“. Wie berichtet, fordert Seehofer eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. 

Horst Seehofer
Foto: APA/EPA/ANDREAS GEBERT, APA/EPA/Kay Nietfeld

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte der CSU- Chef. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden.“

Grüner Oberbürgermeister fordert Flüchtlingsrückgang

Mittlerweile kommen auch aus den Reihen der deutschen Grünen immer schärfere Töne. So forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die Zahl der Flüchtlinge schon an den EU- Außengrenzen zu reduzieren, „um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können“. Der Grüne stellte auf der anderen Seite klar, dass es keine nationalen Lösungen geben soll. „Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung und legen die Axt an die Europäische Union“, so Palmer im Interview mit der „Welt“.

Bereits Mitte Jänner hatte Grünen- Chef Cem Özdemir gegenüber dem „Stern“ erklärt : „Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Jetzt_will_auch_Deutschland_Grenzen_dichtmachen-Erste_Vorbereitungen-Story-498128

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Schutz vor Flüchtlingen aus Deutschland: Polen verstärkt Überwachung der Grenzen


Im Westen Polens werden nach Angaben des polnischen Kulturzentrums in Kaliningrad die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Behörden tauschen Informationen mit deutschen Kollegen aus, um sich vor illegalen Flüchtlingen aus Deutschland abzuschirmen.

„Die lokalen Behörden im Westen des Landes wollen sich von illegalen Grenzübertritten durch Flüchtlinge aus Deutschland schützen. Die Sicherheit wird durch verstärkte Streifenpatrouillen und den Informationsaustausch mit den deutschen Kollegen gewährleistet. Laut dem Bürgermeister von Gubin, Bartlomiej Bartczak, gebe es in der Stadt keinerlei Vorfälle mit Beteiligung von Flüchtlingen. Die Beamten sind aber einsatzbereit“, heißt es in der Mitteilung des Zentrums.Bürgermeister Bartczak, dessen Stadt Gubin in der Woiwodschaft Lebus nahe der Grenze zu Deutschland liegt, habe beim Grenzdienst schon zusätzliche Streifenpolizisten angefragt. Unweit von Gubin sind rund 600 Flüchtlinge untergebracht.

Seit November vergangenen Jahres patrouillieren die Polizeibeamten öfter in den grenznahen Gebieten, wie die Pressesprecherin einer lokalen Grenzschutzabteilung,  Irina Skulinez, mitteilte. Es habe etwa zehn Fälle illegalen Grenzübertritts gegeben. Alle Festgenommene seien nach Deutschland abtransportiert worden.

Früher waren in der Woiwodschaft Lebus Sonderstreifen eingesetzt worden, um die Sicherheit der einheimischen Bewohner zu gewährleisten, da sie Gefahr seitens der Migranten aus einer Asylunterkunft bei Frankfurt gespürt hatten.

Nach Angaben des niederländischen Außenministers, Bert Koenders, dessen Land in diesem Jahr den EU-Vorsitz innehat, sind 2015 insgesamt 1,8 Millionen Migranten in die EU eingereist und über 1,25 Millionen Asylanträge gestellt worden. Deutschland hat laut seinem Innenministerium rund 1,1 Flüchtlinge aufgenommen. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die gegenwärtige Migrationskrise die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle:  http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160208/307665196/polen-ueberwachung-grenze-deutschland.html

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Gruß an die Grenzer
TA KI

Schweden plant Massenabschiebung von 80.000 Flüchtlingen


„Wer nicht freiwillig geht, wird gezwungen“: Schweden bereitet einem Bericht zufolge die Abschiebung von Zehntausenden Flüchtlingen vor. Die Behörden sind informiert, Charterflugzeuge stehen bereit.

Schweden bereitet nach Angaben einer Zeitung die Massenausweisung von Zehntausenden Asylbewerbern vor. „Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden“, zitierte „Dagens Industri“ Schwedens Innenminister Anders Ygeman.

Die Regierung habe Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt, die Ausweisungen vorzubereiten. Bis zum Jahresende 2015 hatten 163.000 Menschen Asyl in Schweden gesucht.

Von den knapp 60.000 Anträgen, die die schwedischen Behörden 2015 bearbeiteten, seien rund 45 Prozent abgelehnt worden, hieß es. „Wir haben eine große Herausforderung vor uns“, sagte Ygeman „Dagens Industri“. „Dafür müssen wir die Ressourcen erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern.“

Innenminister: „Wer nicht freiwillig geht, wird gezwungen“

Zunächst wolle man gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen. „Aber wenn wir das nicht schaffen, muss es eine Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben“, sagte er den Angaben zufolge.

Laut Regierung gebe es „ein bedeutendes Risiko“, dass große Gruppen in den Untergrund verschwinden. Darauf bereite sich die Polizei etwa mit dem Ausbau der Grenzpolizei und mehr Ausländerkontrollen im Land vor.

„Ich glaube, wir werden mehr Charterflugzeuge sehen, vor allem in EU-Regie“, sagte Ygeman. Die Regierung verhandelt nach Angaben von „Dagens Industri“ unter anderem mit Afghanistan und Marokko über die Rückkehr von Flüchtlingen aus diesen Ländern.

Schweden hatte im November wieder Grenzkontrollen eingeführt, seit Januar müssen auch alle Zug- und Busunternehmen die Identitäten der Passagiere festhalten, die über die Öresund-Brücke von Dänemark nach Schweden fahren. Nach Regierungsangaben kamen seither täglich etwa hundert Flüchtlinge an, im Oktober waren es noch fast 10.000 pro Woche.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article151563397/Schweden-plant-Massenabschiebung-von-80-000-Fluechtlingen.html

Gruß an Klardenker

TA KI

De Maizière: Grenzkontrollen werden unbefristet verlängert


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Innenminister Thomas de Maizière hat im Interview gegenüber dem Radiosender MDR Info die Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit angekündigt, berichten deutsche Medien. Gleichzeitig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge erneut kategorisch abgelehnt.

Die im September eingeführten Grenzkontrollen, die eigentlich nur bis Februar dauern sollte, werden nun auf unbefristete Zeit beibehalten. Eine entsprechende Anordnung kommt von dem deutschen Innenminister und Parteikollegen der Kanzlerin. De Maizière könne bislang keinen Zeitpunkt voraussagen, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte er Minister gegenüber dem Radiosender MDR Info.

Seit einigen Wochen erst sei es nun möglich, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig zu erfassen und zu registrieren, sagte er weiter:„Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen.“

Deutschland hatte am 13. September 2015 angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160121/307254430/de-maiziere-grenzkontrollen-unbefristet-verlaengert.html

Gruß an die Klardenker
TA KI

„Wer Schengen killt…“ Juncker warnt vor Ende der Reisefreiheit


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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise vor dauerhaften Grenzkontrollen und einem Ende der Reisefreiheit gewarnt. Der Luxemburger prophezeit für diesen Fall das Ende des Euro und ein Arbeitslosenproblem, dass nicht zu beherrschen sein wird.

„Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, sagte Juncker in Brüssel.

„Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben“, sagte der EU-Kommissionspräsident mit Blick auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten und damit höhere Kosten, die schnell in die Milliarden gehen könnten.

Enormer Verlust von Wachstum

Letztlich könne dies zu einem Arbeitslosenproblem führen, „das nicht mehr beherrschbar sein wird“, sagte Juncker. „Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und die Beschädigung europäischer Wachstumsperspektive enorm sein.“

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind.

„Relokalisierung muss stattfinden“

Juncker zeigte sich entschlossen, die vor allem in Osteuropa abgelehnte Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. „Relokalisierung muss stattfinden, ich geb‘ da nicht nach“, sagte er. „Das geht nicht, dass einige sagen, wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge in unseren Ländern auf.“

Die EU-Staaten haben schon vor Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich jedoch kategorisch, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher auch nur gut 270 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

„Das geht absolut nicht“

Die Flüchtlinge ihrerseits müssen nach Ansicht von Juncker akzeptieren, dass sie sich ihren neuen Wohnort nicht selber aussuchen können. „Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie denn hin möchten und wo sie denn leben möchten“, sagte der Luxemburger. „Das geht nicht. Das geht absolut nicht.“ Kein Flüchtlinge habe das Recht, sich einer lokalen Zuweisung zu verweigern, fügte Juncker hinzu. Dies müsse deutlich gemacht werden.

Der Kommissionschef kritisierte zudem, dass viele EU-Staaten weit weniger oder gar keine Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen als ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien. Gemessen an der Bevölkerungszahl müsste die EU im Vergleich 100 Millionen Menschen aufnehmen, sagte Juncker.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_76649448/juncker-warnt-vor-ende-der-reisefreiheit.html

Gruß an die Völker der Nationen Europas!!!

TA KI

Flüchtlingskrise: Ist die Bundespolizei nur ein Begrüßungskomitee?


Eigentlich sollen an deutschen Grenzen keine Flüchtlinge abgewiesen werden. Doch die Bundespolizei hat Szenarien vorbereitet, wie man Asylbewerber trotzdem schon frühzeitig zurückweisen könnte.

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Es war am 19. November, einem milden Donnerstag, am Nachmittag, der Blick auf die Alpen war herrlich. Ein Sudanese war von der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden kontrolliert worden. Er hatte keinen Pass bei sich, wohl aber ein Dokument, das seinen langen Aufenthalt in Italien belegte. Er kam also nicht aus einem Kriegs- oder Krisengebiet. Der Mann äußerte nicht den Wunsch, Asyl in Deutschland zu bekommen. Er wollte einfach nur nach Berlin reisen. Da ihm dafür die passenden Papiere fehlten, teilte die Bundespolizei ihm mit, dass man ihn nach Österreich zurückbringen werde.

Unterhalb der Wir-schaffen-das-Ebene gibt es immer wieder Diskussionen darüber, warum die Bundespolizei an der deutschen Grenze keine Flüchtlinge zurückweist. Sie finden mal im Berliner Regierungsviertel, mal auf Parteitagen statt. Vergessen wird dabei gelegentlich, dass diese Darstellung nicht ganz zutreffend ist. Das Beispiel des Sudanesen ist nämlich kein Einzelfall. An der Grenze zu Österreich werden täglich Migranten zurückgeschickt. Das sind diejenigen, die gar nicht erst um Asyl nachsuchen, sondern sagen, sie wollten in Deutschland leben und arbeiten. Diese Ehrlichkeit führt sie geradewegs zurück nach Österreich. Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen Mitte September soll es etwa 2000 solcher Fälle gegeben haben. Die Betroffenen werden von den österreichischen Behörden zur slowenischen Grenze gebracht. Da Slowenien sie in der Regel nicht aufnimmt, ziehen viele der Migranten wieder Richtung Deutschland. Beim nächsten Versuch, in das Land ihrer Träume zu kommen, äußern sie dann den Wunsch nach Asyl.

Grenzkontrolle ja, Zurückweisung nein

Die Mechanismen zur Zurückweisung sind also vorhanden. Allerdings gibt es technische Grenzen, Obergrenzen, wenn man so will. Aus Kapazitätsgründen können nur gut zehn Prozent der Ankommenden gründlich überprüft werden, ein Gespräch eingeschlossen. Bei den anderen findet bloß eine sogenannte Fast-ID, eine schnelle Überprüfung, statt. Die Fingerabdrücke werden genommen, damit festgestellt werden kann, ob polizeilich etwas gegen sie vorliegt. Wenn nicht, dann dürfen sie ins Land.

Die meisten Flüchtlinge sparen sich jedoch den beschriebenen Umweg und sagen gleich, dass sie Asyl in Deutschland haben wollen. Damit nutzen sie eine politische Entscheidung, die am 13. September getroffen wurde. Damals, es war ein Sonntag, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz mit, dass die Bundespolizei künftig wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen würde. Nicht öffentlich war dagegen sein Gespräch mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann. Der Inhalt: Man werde kontrollieren, nicht jedoch zurückweisen, wenn jemand einen Asylwunsch äußere. Das entspricht dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der CDU noch einmal deutlich wurde. Der Innenminister kennt diesen Wunsch schon lange.

Flüchtlingskrise an der deutsch-österreichischen Grenze © dpa Vergrößern Im Einsatz: Bundespolizisten kontrollieren Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid.

Einen schriftlichen Vorgang dazu oder eine genaue Begründung für die Entscheidung durch de Maizière gibt es nicht. Der Minister bezog sich auf den Paragraphen 18 des Asylverfahrensgesetzes. Der sieht zwar grundsätzlich die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze vor, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Österreich ist – wie alle anderen Nachbarn Deutschlands auch – ein solcher. In seinem Absatz 4 ist allerdings geregelt, unter welchen Umständen von einer Zurückweisung abgesehen werden kann: aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“.

Hätte die Anweisung de Maizières nicht eine Woche früher kommen müssen? Schließlich hatte Angela Merkel am 4. September mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vereinbart, eine große Zahl von Flüchtlingen von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen zu lassen. Anschließend berief sie sich auf eine „akute Notsituation“. Tatsächlich waren die Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof in eine Lage geraten, die schnelles Handeln zwingend erscheinen ließ. Doch waren zu diesem Zeitpunkt die Grenzkontrollen ja noch nicht wieder eingeführt worden, die durch das Schengen-Abkommen abgeschafft wurden. Erst als das eine Woche später geschah und Bundespolizisten in großer Zahl an die Grenze entsandt wurden, brauchten diese dringend eine Rechtsgrundlage für ihr Handeln. Die bekamen sie durch die Anweisung des Bundesinnenministers.

Und, war’s das? Ist die Bundespolizei für all diejenigen Flüchtlinge, die sofort „Asyl“ rufen und daher nicht mehr zurückgewiesen werden, nur noch ein uniformiertes Begrüßungskomitee? Es lässt sich leicht vorstellen, dass dem selbstbewussten Präsidenten Romann dieser Gedanke fremd ist. Schon zwei Monate nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen äußerte er sich öffentlich zu deren Erfolgen. Mehr als 824.000 Personen habe man überprüft, allein in Bayern seien 350.000 Migranten „festgestellt“ worden. Mehr als 400 Schleuser gingen den Bundespolizisten ins Netz, 22 Mal entdeckten sie Verstöße gegen das Waffengesetz, 26 Mal solche gegen das Betäubungsmittelgesetz. Romanns zusammenfassende Botschaft war unmissverständlich: „Die bisherigen Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen die gesamtstaatliche Ordnungsfunktion der Bundespolizei.“ Ohne dass er es aussprach, war klar, dass der Präsident seinen Mitarbeitern auch ein weiter reichendes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen zutraut.

Insofern war es nicht völlig überraschend, als dieser Tage die Zeitung „Die Welt“ berichtete, Romann habe Abgeordneten von Union und SPD mitgeteilt, wie eine Grenzsicherung, mit deren Hilfe Flüchtlinge zurückgewiesen würden, aussehen könne. Wie zu erwarten war, äußerten sich weder die Bundespolizei noch das Innenministerium zu dem Bericht. Dennoch lassen sich grobe Züge der Planungen erkennen. So würden etwa 60 größere Grenzübergänge geschlossen, ebenfalls Brücken. Dort würde kontrolliert und gegebenenfalls zurückgewiesen. Tiefer im Landesinneren wären Polizisten damit beschäftigt, Personen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die sogenannte grüne Grenze ins Land gekommen sind. Schließlich könnten sogar aus Aufnahmezentren in Bayern Menschen zurück an die Grenze gebracht werden. Durchhalten ließe sich das Ganze aber wohl nur für ein paar Tage in dieser Intensität. Vor allem der in dem Bericht erwähnte Einsatz von Wasserwerfern wird zu den Szenarien gehören, die Kanzlerin Merkel so gar nicht gefielen.

Thomas de Maizière dürfte über die Veröffentlichung der Pläne wenig begeistert gewesen sein. Dass man über die Option einer Zurückweisung an der Grenze bereits seit September spreche, hatte er allerdings schon selbst erwähnt. Freilich mit dem Zusatz, dass man nicht darüber reden dürfe, wenn man so etwas mache. Sein Ministerium ließ er mitteilen, dass die „zuständigen Behörden“ vorbereitet seien „auf alle denkbaren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherung der deutschen Binnengrenze“. Änderungen der derzeitigen Grenzkontrollpraxis seien jedoch nicht geplant. Entsprechende Entscheidungen würde der Innenminister treffen, nicht die Bundespolizei.

Doch nicht nur Romanns Truppe denkt neben dem Alltagsgeschehen über Was-wäre-wenn-Szenarien nach. Schon einen Monat nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen entstand im Bundesinnenministerium ein sogenanntes Non-Paper, also eine fachliche Lagebeurteilung, die aber keinen Beschluss darstellt, mit dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Auf dreieinhalb Seiten wird dargelegt, dass nicht nur das deutsche Asylverfahrensrecht die Zurückweisung eines Flüchtlings an der Grenze ermögliche. Mit dem Hinweis auf den „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ in Deutschland würde auch die Dublin-III-Regelung der Europäischen Union einer solchen Zurückweisung nicht im Wege stehen, so das Urteil der Fachleute im Innenministerium.

(…)

„Erkennbare Ausnahmevorschrift“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach weist darauf hin, dass der Absatz 4 des Paragraphen 18 im Asylverfahrensrecht „erkennbar“ eine „Ausnahmevorschrift“ sei. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn, „die auf dem Budapester Bahnhof eingepfercht waren“, habe man sie zweifellos anwenden können. „Die Norm wurde aber ganz gewiss nicht geschaffen, um durch eine bloße Anordnung des Innenministers das Recht auf Zurückweisung beim Versuch einer illegalen Einreise auf unbestimmte Zeit suspendieren zu können.“ Kanzlerin Merkel selbst hatte mehrfach und ausdrücklich von einer „Ausnahme“ gesprochen. Doch wie das mit Ausnahmen so ist: Die können sich als langlebig erweisen. Bereits einen Tag nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn am 4. September hatte es in Berliner Regierungskreisen zwar geheißen, man habe auf Grund einer Notlage gehandelt. Andererseits aber würden die Dublin-Kriterien beibehalten „bis zum Beschluss eines besseren Systems“. Ob und in wie vielen Jahren das Dublin-III-Verfahren geändert wird, steht vermutlich noch nicht einmal in den Sternen.

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bundespolizei-stoesst-bei-kontrollen-an-die-grenze-des-machbaren-13967963.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Gruß an die Klardenker

TA KI

Zwischenbilanz zu vorübergehenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze


Seit Beginn der Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen hat die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze 824.000 Personen überprüft und dabei unter anderem 183 offene Haftbefehle vollstreckt. Zudem stellten Bundespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen dem 13. September 2015 und dem 17. November 2015 allein im Freistaat Bayern 350.925 Migranten fest, überführten 411 Schleuser und nahmen 10 in U-Haft bzw. 8 in Sicherungshaft.

Ein weiteres Ergebnis der gegenwärtigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist die Feststellung von 22 Verstößen gegen das Waffengesetz sowie von 26 Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Täglich unterstützen im Schnitt 1.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet die für das Bundesland Bayern zuständige Bundespolizeidirektion München.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, äußert sich in diesem Zusammenhang wie folgt: „Die bisherigen Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen die gesamtstaatliche Ordnungsfunktion der Bundespolizei – auch über den Freistaat Bayern hinaus. Nicht zuletzt deshalb haben wir die Bundespolizei vor Ort aktuell noch einmal um fast 100 zusätzliche Beamte verstärkt.

Quelle: http://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2015/11/151118_zwischenbilanz.html

danke an Frank

Gruß an die „grüne Grenze“

TA KI

Verfassungsrechtler Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

Der Artikel 16a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, die „Flüchtlinge“ die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Drittstaaten, Österreich, Kroatien, Ungarn, Italien, Griechenland usw. Das Asylverfahrensgesetz sagt das gleiche, das Asylverfahrensgesetz sagt des Weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss, das ist nicht geschehen. Das Abkommen von Dublin sagt das gleiche wie Artikel 16a, kein Asylrecht in einem Land, für denjenigen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Auch das Abkommen von Schengen ist verletzt worden.

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Gruß an die Erwachten
TA KI

Freilassings Bürgermeister schreibt Brandbrief an Merkel


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Freilassing – Mit einem sogenannten „Brandbrief“ machen der Stadtrat und der Erste Bürgermeister Josef Flatscher die Bundesregierung auf die Asylsituation in der Grenzstadt aufmerksam.

In dem Brief, der am Freitagvormittag über den Presseverteiler der Stadt auch an die Medien ging, spricht Flatscher die Bundeskanzlerin direkt an. Er richtet sich jedoch auch an weitere Bundesminister, Ministerpräsident Horst Seehofer, bayerische Minister, Abgeordnete und das Landratsamt Berchtesgadener Land. Verfasst wurde er mit der einstimmigen Rückendeckung des Stadtrates.

Mit teilweise deutlichen Worten wird auf die angespannte Situation in der Grenzstadt seit Mitte September aufmerksam gemacht. Die derzeitige Flüchtlingssituation sei eine „Katastrophe“, mit der Deutschland noch jahrelang zu kämpfen haben werden. Die abwartende Haltung der Bundesregierung wird kritisiert und gefordert, dass endlich wieder Normalität in der Stadt einkehren müsse.

Die Kernforderung: Die Kontrollen und Kurzregistrierungen der Asylbewerber sollen an den österreichischen Bahnhöfen Linz oder Salzburg stattfinden – nicht mehr in Freilassing.

Mit diesem Brandbrief erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung weiter, den zuletzt auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stetig anfeuerte.

Der „Brandbrief an die Bundesregierung“ im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

der anhaltende Flüchtlingsstrom aus den bekannten Bürgerkriegsländern und aus den südosteuropäischen Ländern (Balkan) brachte die Bundesrepublik Deutschland in eine Lage, die sich zur Katastrophe entwickelte. Mit dem Ausmaß dieser Katastrophe wird unser Land noch Jahre zu kämpfen haben.

Hart trifft es jetzt schon einige Städte in Bayern!

Freilassing, Grenzstadt zu Salzburg (Österreich) mit 16.000 Einwohnern, begleitet täglich etwa 1.500 durchreisende Flüchtlinge, die innerhalb von 48 Stunden in Sonderzügen weiterreisen.

Grenzabfertigung und Flüchtlingsaufenthalt

Trotz der Aufenthaltszeit von wenigen Stunden müssen Bundespolizei, THW, Soziale Hilfsorganisationen, Ärzte und freiwillige Helfer in durchgehenden Schichtdiensten Tag und Nacht Hilfe leisten.

Freistellungen durch die Arbeitgeber sind die Ausnahme. Die übrigen leisten diesen Dienst, indem sie ihren Jahresurlaub dafür benutzen, Abend- und Nachtdienste ausserhalb ihrer regulären Arbeitszeit einbringen und ihre Wochenenden für die ununterbrochen zu versorgenden Flüchtlinge hergeben.

Unsere Ärzte haben eigene Praxen, mit Hausbesuchs- und Notdiensten und trotzdem schaffen sie – noch – durchgehende Einsätze an den Flüchtlingsbrennpunkten. Ihre Regelarbeit steht hinten an. Die Kinderärzte mussten ihre Noteinsätze für die Flüchtlingskinder bereits aufgeben.

Diese freiwillige Mitarbeit kann nicht hoch genug geschätzt werden; die ärztliche Versorgung bewahrt uns unter anderem vor Epidemien.

In zahlreichen Gesprächen mit allen Hilfskräften bei meinen täglichen Rundgängen höre ich immer wieder die bange Äußerung: „Wir sind schon lange am Limit !“

Folgende Fragen sind ungeklärt:

  • Wie und wie lange bewältigen wir noch größere und/oder anhaltende Zuströme?
  • Wie lange werden unsere Ärzte, Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer aus der Bevölkerung ihren pausenlosen Schichtdienst fortsetzen können?
  • Wie lange wird die politische Planlosigkeit/Uneinigkeit auf dem Rücken unserer Bürger ausgetragen?
  • Wie lange werden Bundespolizei und Bundeswehr ihre Einsätze fortsetzen können?
  • Wann wird die Bundespolizei die deutschen Außengrenzen nach dem Schengen-Abkommen wieder sichern?
  • Wie versorgen wir die Flüchtlinge in Freilassing auch in der kalten Witterung menschenwürdig und ausreichend?
  • Wie lange müssen Flüchtlinge mit ihren traumatischen Erlebnissen, allein, fremd, ohne persönliche Gespräche, ohne psychologische Behandlung und in Ruhelosigkeit mit zig-Anderen auf Fußmärschen, in Zügen, in Wartehallen, in Zelten und unter freiem Himmel verbringen?
  • Wann wird der Bahnverkehr wieder ungehindert ablaufen können?

Die Temperaturen – nicht nur beim Wetter – sind stark gefallen!

Die viel zu lange, abwartende Haltung löst leider keine Probleme, schon gar nicht die, die wir täglich lösen müssen.

Die Grenzsituation der Stadt Freilassing bis zum 13. September 2015 

  • 16.000 Einwohner, Einkaufsstadt
  • 10 Jahre „Lokwelt“ mit Ausstellungsstücken des Deutschen Museums Jahresbesuchszahl im Durchschnitt: 30.000
  • Florierender Handel, etwa zu 50 % auf das nahe Österreich ausgerichtet
  • Pendler beiderseits der Grenze (Arbeitnehmer, Schüler)
  • S-Bahn-Verbindung Freilassing-Salzburg halbstündiger Takt
  • Günstigeres Wohnen in Freilassing (Österreichische Nachbarn nutzen dieses Angebot) -Stadtentwicklungskonzept Freilassing seit 2012 mit dem Ziel: Umbau des Bahnareals davon im Programm und derzeit schon begonnen: Bau des grenzüberschreitenden 3. Gleises, nach Beendigung mit 15-minütigem Takt der S-Bahn Freilassing-Salzburg
  • Starke Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnbauland
  • Positive Zukunft der Stadt Freilassing als Wirtschaftsstandort, als Eisenbahnknotenpunkt und im „grenzenlosen Grenzverkehr“

Die Grenzsituation der Stadt Freilassing seit 14. September 2015 bis heute 

  • Freilassing wurde von heute auf morgen zum Drehkreuz für die Flüchtlingseinreisen über Österreich nach Deutschland
  • Übernachtungshalle für die Flüchtlinge liegt mitten in der Stadt mit 1.500 verfügbaren Plätzen
  • Fast 50.000 Menschen wurden bis heute in Freilassing an der Grenze aufgefangen, kurzregistriert, versorgt und auf andere Bundesgebiete mit Sonderzügen verteilt
  • Neu: Einführung von Grenzkontrollen direkt an der Grenze, auch auf den Verbindungsstrecken zu den Nachbarorten (z.B. B20, Bad Reichenhall usw.)
  • Wirtschaftsstandort und Einkaufsstadt Freilassing: Umsatzeinbußen bis zu 70 %
  • Schüler und Berufstätige: Grenzüberschreitende Züge, auch S-Bahn, fielen 3 Wochen lang aus, Zugverkehr danach und bis jetzt nur sehr begrenzt eingesetzt, Staus an der Grenze Freilassing-Salzburg
  • Ständige Polizeipräsenz, Hubschrauber und Flüchtlinge im Augebiet verbreiten Unsicherheit und schlechte Stimmung bis zur Angst
  • Polarisierung in der Bevölkerung
  • Freilassings Ansehen ist bereits jetzt stark geschädigt, in erster Linie als Gewerbe- und Wohnstandort, ebenso als zentraler Einkaufsmittelpunkt für die Region
  • Samstag, 17.10.2015: Freilassing als Schaubühne für ca. 1.000 Demonstranten mit entsprechender Unruhe und Polizeipräsenz

Unsere Stadt braucht wieder Normalität! „Ein freundlicher Flüchtlingsempfang“ darf nicht als Argument für das Ausbluten einer Stadt dienen!

Was Freilassing in seinen Grundfesten belastet, sind die „Grenzkontrollen“ mit ihren Auswirkungen wie bereits beschrieben. Keine Frage, die „Grenzkontrollen“ sind wichtig und notwendig – wir wollen schließlich wissen, wer in unser Land kommt. Die Bundespolizei arbeitet hier sehr korrekt.

Was ich aber konkret erwarte:

Warum erleichtert man die Abfertigungsmaßnahmen nicht sowohl für die Flüchtlinge als auch für uns als Grenzregion?

Warum werden diese „Kontrollen“ nicht bereits an den Bahnhöfen in Linz oder Salzburg vorgenommen?

Warum werden die Flüchtlinge erst nach Deutschland, sprich Freilassing, transportiert, damit hier dann das ganze bereits beschriebene Prozedere abläuft?

Warum bringt sich Österreich als EU-Mitgliedsland nicht im gleichen Maß wie bisher Deutschland ein?

Forderung der Stadt Freilassing ab sofort an die Deutsche Bundesregierung

– Polizeiliche Kontrolle und Kurzregistrierung bereits in Österreich an den Bahnhöfen Linz oder Salzburg; wie vor dem „Schengener Abkommen“ oder beim „G7-Gipfel“

– Weitertransport der Flüchtlinge per Bahn in die verschiedenen deutschen Bundesgebiete

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich danke Ihnen nochmals für die Zeit und Aufmerksamkeit, die Sie, auch für die Situation Freilassings, bei meinem Besuch in Ihrem Haus aufgebracht haben.

Ich achte auch die Bemühungen, die im Namen der Deutschen Bundesregierung begonnen wurden.

Sie reichen aber keinesfalls aus, um die Zukunft mittel- und langfristig zu gestalten, vor allem nicht bei einem ungebrochenen, anhaltenden Strom weiterer (illegaler) Einwanderer. In diesen Tagen z.B. stehen 10.000 Flüchtlinge an der slowenischen Grenze !

Die Stadt Freilassing fordert als Konsequenz, dass „Grenzkontrollen“ und Flüchtlingstransporte ab jetzt von Österreich aus durchgeführt werden. Fünf Wochen oder mehr in Freilassing sind genug!

Die Stadt Freilassing musste bereits folgende Herausforderungen meistern:

– 1989 Erstaufnahmelager für Tausende flüchtender DDR-Bürger

– Jahre danach die Aufnahme der zurückkehrenden Deutsch-Aussiedler und der russischen Flüchtlinge und ihre Integration

– 2013 Hochwasser in Freilassing mit Verlust unseres Hallenbades mit Turnhalle (Schul,- Sport- und Familiensportanlage), derzeit: Planung des Wiederaufbaus

Sollte die Flüchtlingsversorgung in diesem Maß in Freilassing noch weiter anhalten, wird unsere Stadt dauerhaft in allen genannten Punkten zerstört.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Flatscher, Erster Bürgermeister

Stadtrat der Stadt Freilassing

Quelle: http://www.bgland24.de/bgland/rupertiwinkel/freilassing-ort46550/brandbrief-stadt-freilassing-bundesregierung-asylsituation-5701951.html

Hier der Text als Pdf zum herunterladen:

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Gruß an  die zurecht Besorgten

TA KI

Flüchtlingskrise: Deutschland verlängert Grenzkontrollen


Berlin (IRIB) – Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa will die deutsche Regierung die Kontrollen an seiner Grenze fortsetzen.

 

Geplant ist die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 13. November, kündigte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. Der „Tagesspiegel“ berichtete am Mittwoch  als erstes unter Berufung auf die EU-Kommission über den Brief.

Sofern sich die Lage danach nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend für die Dauer von zunächst bis kommenden Februar fortgeführt, hieß es in diesem Schrieben.

Deutschland führte laut AFP seit 13. September die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein, um den Flüchtlingsstrom zu beenden. Kontrollen kann es also trotz des Schengen-Abkommens in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit geben.

Nach der offiziellen Statistiken der deutschen Regierung wurden seit Anfang 2015 über 577.000 Flüchtlinge in diesem Land aufgenommen.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/292435-fl%C3%BCchtlingskrise-deutschland-verl%C3%A4ngert-grenzkontrollen

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Angela Merkel: Städte und Gemeinden in Nordrhein – Westfalen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen


 

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Quelle:http://www.rp-online.de/

hier :brief

Und hier: 2015-10-19_FluechtlingskriseForderungskatalog_Anlage

Gruß an die zurecht Besorgten!

TA KI