Bayern protestiert gegen das Ende der Grenzkontrollen und bietet Österreich Hilfe an


Bayern läuft Sturm gegen ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

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Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann wiesen Pläne zur Abschaffung der Grenzkontrollen in ungewöhnlich scharfer Form zurück.

De Maizière hatte am Vorabend im österreichischen Fernsehen mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“

Seehofer attackierte de Maizière daraufhin als selbstherrlich.

Angebot an Österreich

Mit Blick auf neue Flüchtlingsrouten via Italien bietet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Österreich Unterstützung bei Grenzkontrollen am Brenner an. In Absprache mit Ministerpräsident Horst Seehofer habe er dies seiner österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner mitgeteilt, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk.

Wenn Wien dies wünsche, werde Bayern die österreichischen Sicherheitskräfte am Brenner gegebenenfalls bei solchen Kontrollen unterstützen. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-gegen-aus-fuer-grenzkontrollen-a1319945.html

Gruß an die Verwunderten

TA KI

Österreich stationiert Militär an Grenzen zu Italien


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Der österreichische Verteidigungsminister, Hans-Peter Doskozil, teilte am Samstag mit, sein Land wolle die Grenzen zu Italien mit Soldaten gegen die zu erwartenden Flüchtlinge absichern. Die Außengrenzen Europas seien nicht ausreichend geschützt und daher werde Österreich seine Grenzkontrollen verschärfen.

Wien hat für die Einwanderung von Flüchtlingen Grenzen aufgesetzt, so dass die Zahl der Einwanderer nach Deutschland im Februar stark zurückging; es erklärte sich zu weiteren schärferen Maßnahmen bereit.

Quelle: http://parstoday.com/de/news/world-i4531-%C3%96sterreich_stationiert_milit%C3%A4r_an_grenzen_zu_italien

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Jetzt will auch Deutschland Grenzen dichtmachen


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Noch vor vier Tagen wir berichteten  haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maiziere Österreichs harte Asylpolitik und unsere scharfen Grenzkontrollen kritisiert. Doch jetzt will auch Deutschland seine Grenzen zu Österreich dichtmachen. Den ersten Vorgeschmack, wie der Allltag dann aussehen könnte, bekam man am Samstag: Aufgrund eines starken Urlauberreiseverkehrs gab es an den bayrischen Grenzübergängen Richtung Tirol bis zu 16 Kilometer Stau.

Laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ trifft die Exekutive in den bayrisch- österreichischen Grenzregionen in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West bereits erste Vorbereitungen für Grenzkontrollen. Als Kontrollstellen sollen provisorische Container aufgestellt werden.

Noch keine konkrete politische Anordnung

Eine konkrete politische Anordnung dafür gebe es dem Bericht zufolge zwar noch nicht, doch könnten die Kontrollen jederzeit innerhalb weniger Stunden gestartet werden. Deutschland will damit in erster Linie Druck auf die südosteuropäischen Staaten ausüben, deren Grenzen laut Berlin weiterhin sehr durchlässig sind, was die deutsche Regierung als eine der Ursachen für die Flüchtlingsströme sieht.

Kontrollen abhängig von Ergebnissen des EU- Gipfels

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ wäre der Start der Grenzkontrollen Mitte März vorstellbar, sollte der EU- Sondergipfel am 7. März mit der Türkei bezüglich einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik scheitern. Dann wäre die Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern quasi fix, heißt es. Deutschland könnte in diesem Fall demnach auch Gebrauch davon machen, Flüchtlinge nach Österreich als sicheren Drittstaat zurückzuweisen.

Seehofer pocht weiter auf Wende in Asylpolitik

CSU- Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von Merkel einmal mehr eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik. „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Konkret bedeute das „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen“. Wie berichtet, fordert Seehofer eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. 

Horst Seehofer
Foto: APA/EPA/ANDREAS GEBERT, APA/EPA/Kay Nietfeld

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte der CSU- Chef. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden.“

Grüner Oberbürgermeister fordert Flüchtlingsrückgang

Mittlerweile kommen auch aus den Reihen der deutschen Grünen immer schärfere Töne. So forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die Zahl der Flüchtlinge schon an den EU- Außengrenzen zu reduzieren, „um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können“. Der Grüne stellte auf der anderen Seite klar, dass es keine nationalen Lösungen geben soll. „Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung und legen die Axt an die Europäische Union“, so Palmer im Interview mit der „Welt“.

Bereits Mitte Jänner hatte Grünen- Chef Cem Özdemir gegenüber dem „Stern“ erklärt : „Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Jetzt_will_auch_Deutschland_Grenzen_dichtmachen-Erste_Vorbereitungen-Story-498128

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Schutz vor Flüchtlingen aus Deutschland: Polen verstärkt Überwachung der Grenzen


Im Westen Polens werden nach Angaben des polnischen Kulturzentrums in Kaliningrad die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Behörden tauschen Informationen mit deutschen Kollegen aus, um sich vor illegalen Flüchtlingen aus Deutschland abzuschirmen.

„Die lokalen Behörden im Westen des Landes wollen sich von illegalen Grenzübertritten durch Flüchtlinge aus Deutschland schützen. Die Sicherheit wird durch verstärkte Streifenpatrouillen und den Informationsaustausch mit den deutschen Kollegen gewährleistet. Laut dem Bürgermeister von Gubin, Bartlomiej Bartczak, gebe es in der Stadt keinerlei Vorfälle mit Beteiligung von Flüchtlingen. Die Beamten sind aber einsatzbereit“, heißt es in der Mitteilung des Zentrums.Bürgermeister Bartczak, dessen Stadt Gubin in der Woiwodschaft Lebus nahe der Grenze zu Deutschland liegt, habe beim Grenzdienst schon zusätzliche Streifenpolizisten angefragt. Unweit von Gubin sind rund 600 Flüchtlinge untergebracht.

Seit November vergangenen Jahres patrouillieren die Polizeibeamten öfter in den grenznahen Gebieten, wie die Pressesprecherin einer lokalen Grenzschutzabteilung,  Irina Skulinez, mitteilte. Es habe etwa zehn Fälle illegalen Grenzübertritts gegeben. Alle Festgenommene seien nach Deutschland abtransportiert worden.

Früher waren in der Woiwodschaft Lebus Sonderstreifen eingesetzt worden, um die Sicherheit der einheimischen Bewohner zu gewährleisten, da sie Gefahr seitens der Migranten aus einer Asylunterkunft bei Frankfurt gespürt hatten.

Nach Angaben des niederländischen Außenministers, Bert Koenders, dessen Land in diesem Jahr den EU-Vorsitz innehat, sind 2015 insgesamt 1,8 Millionen Migranten in die EU eingereist und über 1,25 Millionen Asylanträge gestellt worden. Deutschland hat laut seinem Innenministerium rund 1,1 Flüchtlinge aufgenommen. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die gegenwärtige Migrationskrise die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle:  http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160208/307665196/polen-ueberwachung-grenze-deutschland.html

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Gruß an die Grenzer
TA KI

Schweden plant Massenabschiebung von 80.000 Flüchtlingen


„Wer nicht freiwillig geht, wird gezwungen“: Schweden bereitet einem Bericht zufolge die Abschiebung von Zehntausenden Flüchtlingen vor. Die Behörden sind informiert, Charterflugzeuge stehen bereit.

Schweden bereitet nach Angaben einer Zeitung die Massenausweisung von Zehntausenden Asylbewerbern vor. „Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden“, zitierte „Dagens Industri“ Schwedens Innenminister Anders Ygeman.

Die Regierung habe Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt, die Ausweisungen vorzubereiten. Bis zum Jahresende 2015 hatten 163.000 Menschen Asyl in Schweden gesucht.

Von den knapp 60.000 Anträgen, die die schwedischen Behörden 2015 bearbeiteten, seien rund 45 Prozent abgelehnt worden, hieß es. „Wir haben eine große Herausforderung vor uns“, sagte Ygeman „Dagens Industri“. „Dafür müssen wir die Ressourcen erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern.“

Innenminister: „Wer nicht freiwillig geht, wird gezwungen“

Zunächst wolle man gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen. „Aber wenn wir das nicht schaffen, muss es eine Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben“, sagte er den Angaben zufolge.

Laut Regierung gebe es „ein bedeutendes Risiko“, dass große Gruppen in den Untergrund verschwinden. Darauf bereite sich die Polizei etwa mit dem Ausbau der Grenzpolizei und mehr Ausländerkontrollen im Land vor.

„Ich glaube, wir werden mehr Charterflugzeuge sehen, vor allem in EU-Regie“, sagte Ygeman. Die Regierung verhandelt nach Angaben von „Dagens Industri“ unter anderem mit Afghanistan und Marokko über die Rückkehr von Flüchtlingen aus diesen Ländern.

Schweden hatte im November wieder Grenzkontrollen eingeführt, seit Januar müssen auch alle Zug- und Busunternehmen die Identitäten der Passagiere festhalten, die über die Öresund-Brücke von Dänemark nach Schweden fahren. Nach Regierungsangaben kamen seither täglich etwa hundert Flüchtlinge an, im Oktober waren es noch fast 10.000 pro Woche.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article151563397/Schweden-plant-Massenabschiebung-von-80-000-Fluechtlingen.html

Gruß an Klardenker

TA KI

De Maizière: Grenzkontrollen werden unbefristet verlängert


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Innenminister Thomas de Maizière hat im Interview gegenüber dem Radiosender MDR Info die Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit angekündigt, berichten deutsche Medien. Gleichzeitig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge erneut kategorisch abgelehnt.

Die im September eingeführten Grenzkontrollen, die eigentlich nur bis Februar dauern sollte, werden nun auf unbefristete Zeit beibehalten. Eine entsprechende Anordnung kommt von dem deutschen Innenminister und Parteikollegen der Kanzlerin. De Maizière könne bislang keinen Zeitpunkt voraussagen, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte er Minister gegenüber dem Radiosender MDR Info.

Seit einigen Wochen erst sei es nun möglich, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig zu erfassen und zu registrieren, sagte er weiter:„Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen.“

Deutschland hatte am 13. September 2015 angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160121/307254430/de-maiziere-grenzkontrollen-unbefristet-verlaengert.html

Gruß an die Klardenker
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„Wer Schengen killt…“ Juncker warnt vor Ende der Reisefreiheit


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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise vor dauerhaften Grenzkontrollen und einem Ende der Reisefreiheit gewarnt. Der Luxemburger prophezeit für diesen Fall das Ende des Euro und ein Arbeitslosenproblem, dass nicht zu beherrschen sein wird.

„Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, sagte Juncker in Brüssel.

„Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben“, sagte der EU-Kommissionspräsident mit Blick auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten und damit höhere Kosten, die schnell in die Milliarden gehen könnten.

Enormer Verlust von Wachstum

Letztlich könne dies zu einem Arbeitslosenproblem führen, „das nicht mehr beherrschbar sein wird“, sagte Juncker. „Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und die Beschädigung europäischer Wachstumsperspektive enorm sein.“

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind.

„Relokalisierung muss stattfinden“

Juncker zeigte sich entschlossen, die vor allem in Osteuropa abgelehnte Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. „Relokalisierung muss stattfinden, ich geb‘ da nicht nach“, sagte er. „Das geht nicht, dass einige sagen, wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge in unseren Ländern auf.“

Die EU-Staaten haben schon vor Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich jedoch kategorisch, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher auch nur gut 270 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

„Das geht absolut nicht“

Die Flüchtlinge ihrerseits müssen nach Ansicht von Juncker akzeptieren, dass sie sich ihren neuen Wohnort nicht selber aussuchen können. „Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie denn hin möchten und wo sie denn leben möchten“, sagte der Luxemburger. „Das geht nicht. Das geht absolut nicht.“ Kein Flüchtlinge habe das Recht, sich einer lokalen Zuweisung zu verweigern, fügte Juncker hinzu. Dies müsse deutlich gemacht werden.

Der Kommissionschef kritisierte zudem, dass viele EU-Staaten weit weniger oder gar keine Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen als ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien. Gemessen an der Bevölkerungszahl müsste die EU im Vergleich 100 Millionen Menschen aufnehmen, sagte Juncker.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_76649448/juncker-warnt-vor-ende-der-reisefreiheit.html

Gruß an die Völker der Nationen Europas!!!

TA KI