Merkel entscheidet, Sie bezahlen!


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Deutschland am Abgrund: Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreiszu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Es ist für die Freiheit!

Deutschland am Abgrund. Nein, diese Feststellung ist nicht einer uns eigenen Hysterie entsprungen, sondern eine aus der Deutschland übernommene Überschrift[1]. „Merkel must go“! wird dort gefordert. Die Forderung teilen wir und erweitern sie: Alle Politiker, die mit Merkel gemeinsame Sache machen, MUST GO! Das gilt über Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamente hinunter bis zumindest den Spitzen verschiedener Kommunen, insbesondere größerer Städte.

Deutschland steht nämlich tatsächlich am Abgrund. Inzwischen schon allein wegen des nicht zu bewältigenden Migrantenzustroms, bzgl. dessen uns Politiker weismachen wollen, eine Grenzsicherung sei nicht möglich. Wir – die Bürger – sollen stillhalten und applaudieren, wenn weitere Millionen nach Deutschland gerufen, zumindest gelockt werden; Menschen, die größtenteils den in diesem Lande gestellten Anforderungen an die Fähigkeit, für sich selbst erwerbstätig zu sorgen, nicht genügen. Über Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – werden für sie in der Privatwirtschaft arbeitende Steuerzahler in Deutschland aufzukommen haben. Dies wird nicht einmal mehr von der Regierung bestritten. Die Kosten werden in die Billionen gehen[2].

Euro, Euro über alles

Die Zuwandernden reisen größtenteils unter Bruch von Grundgesetz und Gesetzen ein[3]. Wie sich – nicht erst Silvester – gezeigt hat, scheinen nicht wenige durchaus gewaltbereit, fordernd, sexuell übergreifend und somit in einem großen Ausmaß mit krimineller Energie ausgestattet zu sein. Dabei ist es gleichgültig, ob es testosterongesteuert oder im Islam angelegt ist. Entscheidend ist allein: Wer als Gast zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu verhalten. Das heißt, er muss sich an die Regeln und Gesetze des Landes halten, das ihm Schutz bietet. Was für uns gilt, hat ebenso für Menschen zu gelten, die zuwandern. Wo keine Gleichheit vor dem Gesetz ist, kann kein Rechtsstaat sein!

Wer hätte denn Merkel gewählt, wenn er vorher gewusst hätte, dass sie unter Bruch des Grundgesetzes und anderer Regeln Millionen von Menschen ins Land locken würde? Für diese Politik haben weder Merkel, noch der Rest der Regierung und erst recht sonst niemand ein Mandat!

Auch mittels des Euro schieben Politiker Deutschland an den Abgrund: Über die Politik der EZB, über die hier nur verhalten aufgeklärt wird, weil das „politische Projekt“ nicht gefährdet werden darf – „Euro, Euro über alles, über alles in der Welt“, so könnten die Protagonisten in typisch deutscher Manier ausrufen. ANFA, QE, Nullzins, Bankenunion – die Deutschen werden nicht aufgeklärt, sondern abgezockt! Das ist Inhalt deutscher Politik! Das sollte nie vergessen werden!

Die von deutschen Politikern, ihren Mitläufern, Unterstützern und nicht nur Stichwortgebern zu verantwortenden Ereignisse erinnern an die unglücklichsten Seiten im Geschichtsbuch der Deutschen. Deutsche Politiker fügen dunklen Kapiteln deutscher Geschichte neue hinzu: Merkel, Seehofer, Schäuble, Gabriel, Maas, Roth, Goering-Eckhart und wie sie alle heißen… Entweder haben sie kein Gespür mehr für die Folgen ihrer Politik, oder es geht ihnen um anderes. Machen sie weiter, wird Deutschland in einem – neuem? – Selbsthass – dieses Mal vollständig und endgültig (?) zerstört werden.

Dass damit allerdings die gesamte EU als konstruktivistisches Elitenprojekt mit in den Orkus gerissen würde, erscheint als nur schwacher Trost! Eine Verblendung der Deutschen tritt in geradezu pathologischer Weise an die Oberfläche – auch sie ist u.E. das Ergebnis des sozialpsychologischen Experiments der Re-Education im Gefolge des Zweiten Weltkriegs.

Bekenntnis zum Pack!

Die Änderungen im politischen Klima in Deutschland seit seiner Wiedervereinigung sind entsetzlich: Wie sich die Mainstreammedien entpuppen, insbesondere die mittels GEZ zwangsfinanzierten Staatssender, die Verkümmerung des größten Teils der deutschen Presse zu Claqueuren noch jeder Volte des Herrschaftsapparats, die widerwärtigen und abstoßenden Äußerungen zum sich nicht duckenden Teil der deutschen Bevölkerung. Wie kam es dazu, dass von Politgranden und ihren Schranzen als „Pack“, „Mischpoke“, „Dumpfbacke“ verleumdet zu werden, beinahe als Auszeichnung für die noch nicht Gebückten und noch nicht Gebeugten verstanden werden kann?

Wir bekennen: Nach dem politamtlichen Verständnis der Begriffe gehören auch wir zum Pack! Und wir sagen es mit freiheitlichem Stolz. Denn: WIR wollen keine Lügen, keine Rechtsbrüche, keine Bevormundung, keine Angriffskriege, kein betrügerisches staatsmonopolisiertes Geldsystem, welches Fleißige arm macht und mittels dessen sich Finanzoligarchen, NGOs und Politiker an unseren Arbeitsfrüchten bereichern. Nicht wir, das „Volks-Pack“, sind das Problem. Das Problem sind diejenigen, die Sie und uns mit solchen Schmähungen verunglimpfen. Es sind diejenigen, die sich dennoch nicht zu schade sind, auf unsere Kosten und zu unserem Schaden ihr Dasein zu finanzieren. Sie müssen weg!

Ebenso wie ein dem Grundgesetz widersprechendes System, das jenen ermöglicht, ihre Hybris in Vorschriften zu gießen, mit denen sie uns gängeln und entrechten. Genau so, wie es selbst in der New York Times gefordert wird! Es lohnt sich immer mehr, ausländische Presse zu lesen. Im Ausland schüttelt eine stetig größer werdende Zahl von Menschen ihren Kopf im Unverständnis über den Wahnsinn deutscher Politik; im Inland hingegen nickt Michel staatsgläubig zu jedem Unsinn, zu jedem Rechtsbruch, zu jeder Lüge. Der Staat und seine Repräsentanten sind des Michels Gott. Je ungeheuerlicher es wird, desto tiefer beugt er erneut den Nacken. Das kann auch dieses Mal nicht gutgehen.

Herrschaftlicher Diskurs

Das wirklich Verstörende ist allerdings das komplette Versagen der Mainstreammedien! Oder ist es kein Versagen, sondern Auftrag? Totschweigen (Silent Treatment) – die neue Zensur! Die Mainstreammedien bieten dem Politiktheater die Bühne – hier wird das Koordinatensystem für die Deutungsmuster der politischen Vorgänge, artikulationsfähigen politischen Meinungen und der cut-off-point festgelegt, jenseits dessen die political incorrectness beginnt.

Die moderne Zensur wird aktuell durch die Entwicklung des Internets behindert. Noch, muss man sagen. Denn die Konzepte zur Beschneidung der Meinungsfreiheit liegen auch dazu bereits vor.[4] Noch ist es für die Machthaber unbequem, wenn fortwährend ausgesponnene und beworbene politische Narrative in Frage gestellt werden können, indem der Kontext deren Entstehens auf den Prüfstand kommt.

Wer Fragen stellt muss in der Tat revisionistisch sein: Das gezeichnete, von Meinungsmachern „durchgesetzte“ und als wahr beschworene Narrativ wird inzwischen skeptisch untersucht; es entstand Raum für neue Einsichten, die bislang jenseits des öffentlich verordneten Fokus lagen und mittels Revision[5] nun Ableitungen ganz anderer Art nahelegen. Das gehört sich natürlich nicht im durch die im Bundestag vertretenen Parteien konturierten Argumentationsraum, weil die Deutungsmuster in ihrer Invalidität erkannt werden. Diejenigen, die es wagen, außerhalb des verordneten Deutungsraums Beiträge vorzulegen, werden zensiert, indem sie aus dem „herrschaftlichen Diskurs“ ausgeschlossen, isoliert oder stigmatisiert werden.[6] Mittlerweile schreckt das Regime noch nicht einmal davor zurück, solcherart von ihm Verfemte wirtschaftlich zu ruinieren und zu zerstören.[7]

Das Erschreckende ist, dass der Begriff Totalitarismus nicht mehr allein auf die Großideologien Kommunismus und National-Sozialismus zu münzen ist, sondern totalitäre Tendenzen aktuell vor allem in Deutschland offenbar werden; gewissermaßen als Trabant einer weder überzeugenden noch den Souverän aktivierenden Großideologie namens „Europa“[8]. Die Transformation einer ehemals halbwegs liberal-demokratischen Gesellschaft ist für den, der sehen will und kann, unübersehbar; die Machtstellung und Machtausübung der Mainstreammedien bzw. der dort moralisierenden Protagonisten sind die Wegbereiter einer unheilvollen Entwicklung, die zum Totalitarismus führt! Die Ausweglosigkeit, der Rand des Abgrunds, ist in Sichtweise!

Wohlstand mit den Flüchtlingen teilen

Worauf haben sich die Deutschen heute vorzubereiten? Wie die Überschrift der New York Times schon sagt: Deutschland steht am Abgrund. Eine Änderung der Politik ist von Merkel nicht zu erwarten! Der für Außenstehende nicht nachvollziehbare „Plan“, den Merkel angeblich verfolgt, wird Deutschland in den Abgrund stürzen. Der Kollaps lässt sich nicht aufhalten. Thomas Mayers Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der FAZ[9], Daniel Stelter auf seinem unabhängigen Finanzblog[10] oder auch Manfred Gbureks sonntägliche Kolumne[11] liefern die ökonomische Begleitmusik zum angeschlagenen Takt der Politik: Es lohnt nicht, die Augen zu verschließen! Und eine trügerische Hoffnung wird allzu schnell enttäuscht. Lassen Sie sich besser gar nicht erst täuschen!

Das Ende des Systems wird wohl schneller kommen, als es viele für möglich halten! Es wird womöglich sogar ein Bürgerkrieg in Deutschland ausbrechen. Wer meint, unheilvolle Geschichte sei für Deutschland oder den Kontinent Europa ab der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ausgeschlossen, sollte diesen Standpunkt dringend überdenken. Obwohl die meisten Bewohner Deutschlands in Frieden und Wohlstand gelebt haben und dies als Richtschnur individueller Erwartung an ihr künftiges eigenes Dasein genommen haben, ist das keine angemessene Basis für eine Prognose der weiteren Entwicklung. Der „normalcy bias“[12] sollte durch eigenes Informieren und Denken wirksam konterkariert werden. Die Herausforderungen werden gewaltig sein!

Koste es, was es wolle?

Aber was folgt für freiheitlich Denkende politisch? Wenn es tatsächlich zum Zusammenbruch der EU kommt, wenn die Entwicklungen zum Totalitarismus in Deutschland nicht wirksam vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden – wovon wir ausgehen müssen –, wenn weiterhin opportunistisch Gesetze und Recht miss- und verachtet werden, um der konstruktivistisch vorgedachten Ideologie der „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Erfolg zu verhelfen? Koste es, was es wolle?

Die Deutschen sollten sich darauf vorbereiten, wieder sehr hart arbeiten zu müssen. Die Vorstellung, den eigenen Wohlstand ins Alter retten zu können, ist naiv! Und jeder sollte wissen, dass der verfügbare Wohlstand mit den täglich weiterhin in dieses Land Strömenden zu teilen ist, wenn sie denn alle dableiben. Merkel entscheidet, Sie bezahlen!

Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreis, am Stammtisch gewissermaßen, zu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Vertreten Sie Ihre Einsichten und Standpunkte. Sollten Sie dabei Freunde verlieren, so grämen Sie sich nicht: Es waren keine.

Es ist für unsere Freiheit!

Anmerkungen

[1] Germany on the brink – http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?_r=0

[2] „Flüchtlingskrise wird locker eine Billion Euro kosten“ http://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-billion-euro-kosten/

[3] Dazu z.B. „Wie ein verlorener Krieg“, Nachweise in der Endnote 3; http://www.geolitico.de/2015/12/28/toedlich-wie-ein-verlorener-krieg/, Ähnlich jetzt ein Gutachten von Prof. di Fabio: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-wirft-regierung-verfassungsbruch-vor-a1298268.html?neuste=1

[4] A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

[5] Rückschau, Überprüfung, Neubetrachtung

[6] Jüngstes Beispiel und Opfer ist Gerhard Wisnewski: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/das-naechste-opfer-der-saeuberungswelle-knaur-verlag-schiebt-bestsellerautor-gerhard-wisnewski-ab.html

[7] Der Fall Akif Pirinçci mag als Beispiel genügen

[8] „Europa“: Der Begriff wird von den Apologeten immer als euphemistisches Synonym für ihr politisches Projekt eines EU-Supranational-Großreiches missbraucht

[9] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/

[10] http://www.think-beyondtheobvious.com

[11] http://www.goldseiten.de/artikel/270765–Deutschland-2016~-Der-wahre-Zustand.html

[12] https://en.wikipedia.org/wiki/Normalcy_bias

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/01/14/merkel-entscheidet-sie-bezahlen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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150 Landespolizisten sichern EU-Außengrenzen


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Zum ersten Mal seit Bestehen der Grenzschutz-Agentur Frontex der Europäischen Union werden zum Schutz der EU-Außengrenze deutsche Landespolizisten eingesetzt.

„Sie werden besonders für den Aufbau der neuen Registrierungsstellen für Flüchtlinge, den sogenannten Hotspots, an der Küste Griechenlands benötigt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Demnach seien bereits rund 50 Polizisten aus allen 16 Bundesländern für die Grenzsicherung im Einsatz.

Insgesamt beträgt das Kontingent 150 Landespolizisten. Die meisten befinden sich aber noch in der Ausbildung für den Einsatz. „Die Landesbeamten werden für den Erkennungsdienst gebraucht, nehmen unter anderem Fingerabdrücke und führen Vernehmungen mit Schleppern“, sagte Radek. Laut Gesetz dürfen eigentlich nur Bundespolizisten für die 2005 gegründete Grenzschutz-Agentur arbeiten. Damit die Landesbeamten das auch können, wird ein Trick angewandt: „Die Landesbeamten werden einfach für die Dauer des Einsatzes zur Bundespolizei versetzt“, heißt es aus Polizeikreisen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/150-landespolizisten-sichern-eu-aussengrenzen-a1290565.html

Gruß an die die Versetzten

TA KI

„Wir werden kein islamisches Land“


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Für den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist klar: Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland muss versiegen. Für die Schutzsuchenden hat der CDU-Politiker eine eindeutige Botschaft.

Die Welt: Herr Ministerpräsident, Wolfgang Kubicki von der FDP glaubt: Wenn Angela Merkel so weitermacht, wird sie bis 2017 nicht durchhalten. Das würden im Moment auch viele CDU-Mitglieder unterschreiben, oder?

Volker Bouffier: Es zeigt nur, dass Wolfgang Kubicki Frau Merkel unterschätzt. Angela Merkel weiß, was sie tut. Sie hat alle Erfahrung dieser Erde und hat auch die Kraft, durchzuhalten.

Herr Kubicki schätzt vielleicht Frau Merkel falsch ein, aber nicht die CDU.

Mitnichten. Die Union hat noch immer den stärksten Wählerzuspruch von allen Parteien in Deutschland. Natürlich wird auch bei uns darüber gestritten, wie es weitergeht und was richtig ist. Diese Diskussion darf man aber nicht mit einer Absetzbewegung von der Kanzlerin verwechseln. Die CDU-Mitglieder möchten im Grunde beides: Sie möchten sich klar zur Kanzlerin bekennen – und sie möchten wissen, wie es weitergeht.

Es wurde in der Unionsfraktion bereits von „Regierungsabwahl“ gesprochen. Das klingt nicht bloß nach engagierter Diskussion und business as usual.

Die Situation ist ja auch außergewöhnlich. Viele haben noch nicht verstanden, um was es wirklich geht. Sie haben die Flüchtlinge bisher vor allem im Fernsehen gesehen. Aber jetzt kommen sie wirklich, und das fordert uns mehr als alles andere. Mein Wahlkreis ist Gießen. Das ist der Ort mit der größten Einzeleinrichtung in Deutschland mit 6000 Flüchtlingen. Gießen ist immerhin eine Großstadt. Trotzdem ist das eine Riesenherausforderung. Aber es gibt auch viel kleinere Gemeinden mit wenigen Tausend Menschen, in die nun 1000 Flüchtlinge kommen, weil dort Kasernen leer stehen. Die Lage zwingt uns zu unangenehmen Schritten.

Gleichwohl entlädt sich über der Kanzlerin der ganze parteiinterne Frust. Das ist neu.

So ganz neu ist das nicht. Es gab schon solche Situationen, an deren Beginn ungläubiges Staunen stand, etwa bei der Energiewende. Das war ein echter Stresstest für die Partei. Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders. Ich bin sicher, die Kanzlerin wird zusammen mit der Partei auch diese Situation meistern.

Wie lautet in dieser Lage ihre Botschaft an die Deutschen und an Ihre Partei?

Scheitern ist keine Alternative. Also müssen wir uns überlegen, wie wir die Lage meistern. Dafür gibt es nicht die eine Lösung. Die Verabschiedung der Asylrechtsgesetze ist ein wichtiger Anfang. Er hilft den Kommunen und Ländern, dass sich der Bund nun dauerhaft an den Kosten beteiligt. Er hilft, dass nun weitere sichere Herkunftsstaaten benannt wurden. Das macht die Verfahren schneller. Er hilft, dass Anreize wegfallen, weil nun Sachleistungen im Vordergrund stehen. Das alleine aber reicht nicht.

Was fehlt?

Wir brauchen Aufnahmezentren an den Küsten Italiens, Griechenlands, in Bulgarien – und es gehört eine Vereinbarung mit der Türkei dazu. An allem wird gearbeitet. Wir neigen in CDU und CSU im Moment nur dazu, das Erreichte gleich zur Seite zu schieben, kleinzureden oder gar nicht darüber zu reden. Das ist falsch. Die Maßnahmen werden Wirkung entfalten.

Trotzdem scheint die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen.

Die Herausforderung müssen wir mit Zuversicht, aber ohne Illusionen angehen. Die Menschen wollen nach wie vor helfen. Es muss aber eine klare Antwort geben, wie es weitergehen soll. Maßnahmen zur Drosselung der Zahl der Flüchtlinge sind unverzichtbar. Die, die hierbleiben, müssen gut integriert werden. Wer in unser Land kommt, muss nach den Werten und Normen dieses Landes leben. Da dürfen wir keinen Rabatt geben. Wir werden kein islamisches Land. Wir bekommen keine Verhältnisse wie in den arabischen Staaten.

Innenminister Thomas de Maizière sieht in dem Anschlag auf die Kölner-Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker einen Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte. Welche Konsequenzen müssen aus solchen Taten erfolgen?

Das war eine schreckliche Tat, und ich wünsche allen Verletzten gute Besserung! Trotz dieser schrecklichen Tat dürfen wir nicht in Panik und Angst verfallen.

Deutschland dürfe sich nicht verändern, hat Horst Seehofer in seiner jüngsten Regierungserklärung gesagt. Ist das eine der Illusion?

Ich verstehe Horst Seehofer so, dass er damit unsere Werte- und Verfassungsordnung meint. Dass sich gerade die Bevölkerung und ihre Zusammensetzung verändern, kann niemand ernsthaft bestreiten. In dieser Hinsicht wird sich Deutschland natürlich verändern. An unseren Werten und Normen darf aber nicht gerüttelt werden. Das müssen wir jedem Flüchtling so früh wie möglich deutlich machen, welche Regeln bei uns gelten.

Manche haben dennoch Angst. Am Montag werden wieder Tausende bei Pegida in Dresden mitmarschieren. Ist das ein Kollateralschaden der Flüchtlingspolitik, mit dem man leben muss?

Nein. Pegida ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit, den man nicht ignorieren kann. Diese Bewegung äußert aber ihren Protest in einer Weise, der niemandem nützt. Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung. Die Straße in Schwung zu bringen ist leicht.

Sollte die CDU versuchen, Pegida-Anhänger an sich zu binden?

Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, möglichst viele Bürger von sich zu überzeugen. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass bestimmte Gruppen einfach verloren sind. Wir dürfen ihnen dennoch nicht erzählen, was sie gerne hören möchten. Wir müssen für unsere Überzeugung streiten.

Zählen Sie die AfD zur Riege der demokratischen Parteien?

Nein, die AfD gehört nicht dazu. Es bleibt bei der Linie, dass wir eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ablehnen.

Gibt es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen?

Unser Wollen ist unbegrenzt, aber unser Können ist begrenzt. Es gibt deshalb eine Obergrenze dessen, was wir leisten können. Das lässt sich aber nicht an einer fiktiven Zahl festmachen. Sigmar Gabriel hat vor Kurzem erklärt, 500.000 jedes Jahr wären kein Problem. Ich halte die Nennung von Zahlen für töricht. Nicht aus politischen Gründen. Zahlen sind deshalb Unsinn, weil es darauf ankommt, wer ins Land kommt, welchen Hintergrund er oder sie hat. Klar ist nur, wir können nicht unbegrenzt aufnehmen; die Zahlen müssen weniger werden.

Den Vorzeigeflüchtling werden Sie sich nicht aussuchen können – allein weil Österreich eine Art Flüchtlingstourismus nach Deutschland organisiert hat: mit Bustransfer, mit Schildern, mit Proviant und einem kurzen Fußmarsch über die deutsche Grenze.

So kann das in der Tat nicht weitergehen. Es muss möglich sein, dass wir ankommende Flüchtlinge in Länder wie Österreich zurückschicken. Wir haben in Europa Regeln, und die Länder müssen sich anstrengen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

An den deutschen Grenzen wollen CDU und CSU Transitzonen errichten. Was stellen Sie sich da genau vor?

Das kommt auf die praktische Ausgestaltung an. Alles, was hilft, den Zustrom zu verringern und die Verfahren zu beschleunigen, muss man sich anschauen. Wir brauchen also Maßnahmen, die verhindern, dass die Menschen ungehindert über die grüne Grenze ins Land kommen.

Und wie?

Menschen, die über die grüne Grenze gekommen sind, sollten in die Transitbereiche zurückgebracht werden. Das wird den Anreiz verringern, überhaupt einzureisen. Jeder muss jederzeit damit rechnen müssen, in die Transitzone gebracht zu werden. Das wird sich herumsprechen, gerade unter den Angehörigen jener Staaten, die kein Bleiberecht haben.

Steht dann an der grünen Grenze alle 50 Meter ein Polizist?

Wir leben im Zeitalter von Handys und Internet. Wir wissen genau, wie die Routen sind, die die Flüchtlinge nehmen. Darauf kann sich die Polizei einstellen. Es kann gelingen, Schwerpunkte zu setzen. Dass wir keine hundertprozentige Grenzsicherung erschaffen können, darf uns doch nicht daran hindern, generell Grenzsicherung zu betreiben.

Die CSU fordert, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge zu begrenzen. Gehen Sie da mit?

Den Familiennachzug müssen wir in angemessener Weise regeln. Es kann nicht richtig sein, dass der Nachzug völlig ungeplant vonstatten geht. Die Familienmitglieder, die in einer sicheren Lebenssituation sind, also etwa in einem Lager in der Türkei, sollten frühestens ein Jahr nach der Anerkennung eines Asylbewerbers nachkommen. Anders verhält es sich mit Familienmitgliedern, die verfolgt werden. Die Situation wird für uns nicht leichter, wenn wir Familien nun in großer Zahl ins Land holen. Das muss auf Jahre gestreckt werden. Zudem sollten wir uns auf die Kernfamilie konzentrieren, also Ehepartner und Kinder.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7475128/-wir-werden-kein-islamisches-land-.html

Gruß an die Schönredner

TA KI