Proteste gegen Bahnhof-Schließung: Zusammenstöße zwischen Migranten und griechischen Polizisten


Flüchtlinge und Migranten protestierten gegen die Schließung eines Bahnhofs auf der griechisch-mazedonischen Grenze. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei musste eingreifen.

Screen_Shot_2016-04-08_at_12.15.59_PM_pt_8

 

Auf der griechisch-mazedonischen Grenze kam es zwischen der griechischen Polizei und mehreren Flüchtlingen zu Auseinandersetzungen. Am Donnerstag protestierten die Asylsuchenden aus dem Idomeni-Camp gegen die Schließung eines Bahnhofs in einem Dorf nahe der Grenze. Sie versuchten Fahrzeuge mit Gewalt zu stoppen, woraufhin die Polizei eingriff.

Darüber hinaus durchbrachen die aufgebrachten Migranten Polizeisperren und erkämpfen sich ihren Weg in das Sperrgebiet entlang der Bahnlinie. Sie versuchten auch einen Grenzzaun niederzureissen.

Die geschlossene Bahnstation am Balkan wurde von Tausenden Flüchtlingen genutzt um aus ihren Heimatländern weiter in Richtung Westeuropa zu fliehen. Durch die Schließung dieser Route sind rund 12.000 Flüchtlinge in Idomeni gestrandet. Aktuell gibt es insgesamt mehr als 51.000 Flüchtlinge die versuchen über Griechenland nach Nordeuropa zu gelangen.

Europa steht vor ihrer schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In 2015 reisten über eine Million Asylsuchende in die EU. Die meisten dieser Menschen befinden sich derzeit in Deutschland.

Im vergangenen Monat wurde ein Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäische Union und der Türkei abgeschlossen. Der Deal besagt, Ankara werde alle illegal eingereisten Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurück nehmen. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU die gleiche Anzahl an legalen Flüchtlingen aus der Türkei zu übernehmen.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die geplanten Abschiebungen. Er meint, dass dies zu „kollektiven Ausweisungen“ von Kriegsflüchtlingen führen könne. Am Montag wurden die ersten 200 Asylsuchenden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführt. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/proteste-gegen-bahnhof-schliessung-zusammenstoesse-zwischen-migranten-und-griechischen-polizisten-a1320355.html

Gruß nach Griechenland

TA KI

Schnauze voll: Österreich baut Grenzzaun zu Italien


M6422

Deutschland erfindet im Alleingang die Willkommenskultur neu und alle Europäer sind eingeladen die üble Suppe auszulöffeln? Für Österreich ist mittlerweile die Suppe derart versalzen, dass man sich nicht mehr auf Angela Merkels Beschwörungen von der Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen verlässt. Fazit: Österreich baut Grenzzaun zu Italien!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.02.2016 – auszugsweise:

[…] Österreich verlässt sich nicht mehr auf Angela Merkels Beschwörungen von der Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen. Die Vorbereitungen für die Schließung der Grenze zu Italien sind abgeschlossen. Es wird Zäune geben, die „ein unkontrolliertes Ausströmen“ von Flüchtlingen und Migranten „auf die Autobahn und auf die Bahnstrecke“ verhindern sollen. Am Brenner-Pass wird es eine „Kontrollstraße mit Containern für die Registrierung der Flüchtlinge“ geben. Noch vor wenigen Monaten hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sich geweigert, das Wort „Zaun“ überhaupt in den Mund zu nehmen.

Nun zeigt sich Faymann desillusioniert von der Flüchtlingspolitik der EU. Die Kronen-Zeitung zitiert Faymann: „Die Sicherung der EU-Außengrenze wäre natürlich das Richtige, aber ich glaube nicht mehr daran, dass sich das rechtzeitig ausgeht. Und ich bin nicht bereit, zu warten und Zeit zu versäumen.“ […]

Auch Österreich hat mit falsch verstandener Toleranz über viele Jahre die falschen Signale in die islamische Welt gesendet, das jeder, der kommen will, willkommen ist. Das war zwar zu keinem Zeitpunkt wirklich der Fall, aber sagen durfte man es nie. Selbst wenn der Zaun nur eine symbolische Funktion hat – und er bewirkt natürlich viel mehr – wäre er wichtig.

Erinnern wir uns zurück: Wer vor einem halben Jahr gefordert hat, die Grenzen dicht zu machen, wurde als Rechtsextremer bezeichnet.  Noch vor sechs Monaten galt Zuwanderung pauschal als „Bereicherung“.  Nun muss man Feuerwehr spielen, aber dabei sollte man nicht schon wieder den gleichen Fehler machen: Wir sollten endlich aufhören, den Zuwanderungsdiskurs linken Gutmenschen zu überlassen. Wohin das geführt hat, können wir heute sehen.

Quelle: https://www.netzplanet.net/schnauze-voll-oesterreich-baut-grenzzaun-zu-italien/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Migrantenflut: Ungarn und Slowenien für Grenzzaun


Ungarn und Slowenien fordern einen Zaun an den Grenzen zu Griechenland.

„An den Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu Griechenland muss ein Zaun errichtet werden, um die Flüchtlingsflut einzudämmen“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf der gemeinsamen ungarisch-slowenischen Regierungssitzung in Brdo pri Kranju. Weiter sagte Orbán: „Wenn wir die EU-Aussengrenzen nicht schützen, so werden wir das Schengen-System zerstören“, schreibt heute die Budapester Zeitung.

Die Sitzung dauerte länger als geplant, es ging hauptsächlich um die Standpunkte beider Staaten in der Flüchtlingsfrage. Orbán führte weiter aus, Ungarn unterstütze die Bestrebung Sloweniens, dass es einen internationalen Zusammenschluss zum Ausbau einer zweiten Schutzlinie geben sollte. „Sich nur darüber zu beschweren, dass Griechenland seine Grenzen nicht schützt, reicht nicht“, sagte Orbán weiter.

Auch der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar sprach sich für einen Zaun an der griechischen Nordgrenze aus. „Wir haben keine Zeit, wir können nicht bis zum Frühling warten.“ Dann sei mit einem noch grösseren Andrang von Flüchtlingen zu rechnen, so Cerar.

Quelle: Budapester Zeitung

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/25814-Migrantenflut-Ungarn-und-Slowenien-Grenzzaun.html

Gruß an die Menschen

TA KI

Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun


Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

(…)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“

Doch die Kanzlerin will an der deutschen Grenze niemanden abweisen. „Dort, wo die Flüchtlinge herkommen, muss auch die Steuerung und Ordnung herkommen“, betonte sie am Freitag in einer Rede vor der Jungen Union in Hamburg. An diesem Sonntag steht Merkel vor einer der schwierigsten Auslandsreisen ihrer Amtszeit. Die Kanzlerin fährt nach Istanbul zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bouffier sieht Türkei-Besuch als „wichtiges Signal“

Der Besuch war nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine der Bedingungen, die Erdogan für seine Zustimmung zum „Aktionsplan“ der EU gestellt hat. Dieser sieht neben drei Milliarden Euro Finanzhilfen für die Türkei auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger vor. Auch an weiterführende EU-Beitrittsverhandlungen ist gedacht. Im Gegenzug soll die Türkei verhindern, dass sich Flüchtlinge nach Griechenland einschiffen.

Der EU-Plan sieht vor, dass die Flüchtlinge in der Türkei Arbeitserlaubnisse und Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Flüchtlingskindern soll anders als bisher der Schulbesuch gestattet sein. Migranten aus Afghanistan und Pakistan soll die Reise an die EU-Grenze erschwert werden, indem die Türkei künftig auf Visa besteht.

Eine abgestimmte Kontrolle der Ägäis liegt aber trotzdem in weiter Ferne. Wie die „Welt am Sonntag“ erfuhr, weigert sich die griechische Regierung, ihre Patrouillen mit der Türkei abzustimmen. Da beide Länder sich nicht über den Verlauf ihrer Seegrenzen einig sind, sei ein koordiniertes Vorgehen nicht möglich, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der Kanzlerin in einem Telefonat. Merkels Reise war von der Opposition scharf als Hilfe für Erdogan kritisiert worden – in zwei Wochen wird in der Türkei das Parlament gewählt.

Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt

Volker Bouffier (CDU)

Hessens Ministerpräsident

Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist die Vorwürfe zurück und verteidigt die Kanzlerin. Die Reise nach Istanbul sei ein „wichtiges Signal“, eine Regelung mit der Türkei „sinnvoll“. Deutschland könne den Flüchtlingsstrom nicht allein bewältigen. Man müsse „nicht jeden Preis bezahlen, aber man muss mit manchen Leuten reden, wenn es unserem Land nützt“, sagte der Ministerpräsident. „Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt. Das wäre ein falsches Verständnis von politischer Verantwortung“, sagt Bouffier. Man müsse die politische Verantwortung in erster Linie für das eigene Land wahrnehmen.

Top-Ökonom sieht riesige Mehrkosten – aber auch Vorteile

Ökonomen rechnen wegen der Flüchtlingskrise derweil mit Kosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Solange der Zuwanderungsstrom anhalte, sei eine zusätzliche Belastung von ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr realistisch, sagte Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Der Finanzwissenschaftler rechnet aufgrund der Belastungen auch wieder mit steigenden Staatsschulden. „Die Bedienung dieser Schulden dämpft die künftige Nachfrage.“ Kurzfristig werde die Nachfrage durch die Flüchtlinge allerdings gestärkt. Außerdem seien am Arbeitsmarkt „belebende Effekte“ zu erwarten. „Neben den Unternehmen werden auch heimische Arbeitskräfte profitieren, allerdings vor allem die mit guter Qualifikation“, sagte Fuest. Deutschland müsse die Immigration insgesamt begrenzen und qualitativ steuern. „Eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung würde das Land schnell überfordern.“

(…)

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147725643/Polizeigewerkschaft-fordert-deutschen-Grenzzaun.html

Gruß an die Nationen und Völker Europas

TA KI

Tränengas eingesetzt – Straßenschlachten an ungarischem Grenzzaun


Foto: AP
Die Lage am erst kürzlich fertiggestellten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien eskaliert: Die ungarische Polizei hat am Mittwoch Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere Hundert aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt, als diese ein Grenztor durchbrachen. Laut ungarischem Fernsehen wurden 150 Flüchtlinge und 20 Polizisten verletzt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verlangte ein Eingreifen der serbischen Polizei.

Zuvor hatten die Flüchtlinge von der serbischen Seite aus die Polizisten mit Steinen und Holzstücken beworfen. Dabei riefen sie „Öffnen, öffnen“. Der Vorfall ereignete sich am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der wegen des Andrangs von Flüchtlingen offiziell geschlossen worden war. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort des Geschehens.

  Foto: APA/EPA/TAMAS SOKI

Ungarns Außenminister Szijjarto sagte im Staatsfernsehen, er habe in einem Telefonat mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic verlangt, dass die serbischen Behörden am Schauplatz des Konflikts „sofort“ eingreifen sollten. Dacic habe dazu gesagt, dass darüber nur der serbische Innenminister entschieden könne, den er sofort verständigen wolle.

Erst am Dienstag hatte Ungarn angekündigt, den Grenzzaun auch bis Rumänien verlängern Ezu wollen E

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Strassenschlachten_an_ungarischem_Grenzzaun-Traenengas_eingesetzt-Story-472398

Gruß an die österreichische Presse

TA KI

.

Barriere gegen Flüchtlinge- Ungarn zäunt sich ein


3qke4404Um Flüchtlinge aus dem Nachbarland Serbien abzuhalten, setzt die rechte Regierung ihren Plan eines Grenzzaunes zu Serbien um – Soldaten beginnen mit dem Aufbau der vier Meter hohen Anlage.

Ungarn hat mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zum Nachbarland Serbien begonnen. Damit soll die illegale Einwanderung von Flüchtlingen verhindern werden. Am Übergang Morahalom/Horgos auf ungarischer Seite, der zur serbischen Stadt Subotica führt, errichten Soldaten einen vorerst 150 Meter langen „vorübergehenden Modellabschnitt“ des Zauns, teilte das ungarische Innenministerium mit.

Nach Plänen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban soll der vier Meter hohe Zaun letztlich die gesamte 175 Kilometer lange serbisch-ungarische Grenze absperren.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Grenzzaun-Projekt, das eine seit Monaten laufende Propagandakampagne der Regierung gegen Einwanderer ergänzt. In diesem Jahr seien bereits 78.190 Menschen illegal eingewandert und davon allein 77.600 über die serbische Grenze gekommen, teilten Innen- und Verteidigungsministerium weiter mit. Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Seit diesem Jahr hat sich der Anteil der aus den Krisengebieten im Nahen Osten kommenden Flüchtlinge drastisch auf etwa drei Viertel erhöht.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-zaeunt-sich-ein-article15505251.html

Gruß nach Ungarn

TA KI