Hochgefährlicher IS-Terrorist kann nicht abgeschoben werden – Notwendige Dokumente fehlen


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Der mutmaßliche tunesische IS-Terrorist Haikel S. wird beschuldigt, sich als Anwerber und Schleuser des „Islamischen Staats“ ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Abgeschoben werden kann S. wegen fehlender Dokumente aber nicht.

Der am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Großrazzia festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist Haikel S. kann derzeit nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Ermittler sind skeptisch, ob die tunesischen Behörden die notwendigen Dokumente diesmal liefern werden. Der 36-Jährige wird beschuldigt, sich als Anwerber und Schleuser des „Islamischen Staats“ ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben.

Die Ermittler halten ihn für hochgefährlich. S. war bereits 2003 nach Deutschland gekommen. Weil er drei Jahre lang mit einer Deutschen verheiratet war, hatte der Tunesier eine Aufenthaltserlaubnis und wohnte bis April 2013 in Deutschland. 2015 kam er unter falschem Namen zurück und beantragte Asyl.

Über seine Fingerabdrücke konnten die Behörden seine wahre Identität klären. Im August 2016 nahmen sie ihn fest, er hatte noch eine Strafe aus einer Verurteilung von 2008 wegen Körperverletzung zu verbüßen. Zudem hatte ein tunesischer Richter Haftbefehl wegen des Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis 2015 erlassen, den S. mit geplant haben soll.

Der Haftbefehl hätte nach Behördenmeinung für eine Auslieferung ausgereicht, doch er kam trotz mehrfacher Nachfragen nie in Deutschland an. Stattdessen schickte Tunis nur eine grobe Zusammenfassung der Vorwürfe. S. wurde deshalb am 4. November 2016 aus der Auslieferungshaft entlassen und rund um die Uhr überwacht – bis zu seiner erneuten Festnahme jetzt in Frankfurt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hochgefaehrlicher-is-terrorist-kann-nicht-abgeschoben-werden-notwendige-dokumente-fehlen-a2040584.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Wieder Drogen-Großrazzia in fünf Asylunterkünften: 13 Asylbewerber aus Gambia festgenommen


Bei einer polizeilichen Großrazzia im Raum Ludwigsburg in Baden-Württemberg wurden 13 Asylbewerber aus Gambia festgenommen. Der Vorwurf: Gewerbsmäßiger Drogenhandel. Erst im Mai wurde gegen 50 „tatverdächtige Schwarzafrikaner“ aus Gambia in Mannheim und Stuttgart ermittelt. Hier wurden sofort 19 von ihnen festgenommen, vier waren flüchtig. Es ging um Marihuana, Kokain und die synthetische Droge Amphetamin. Die Rauschmittel wurden auch an Kinder und Jugendliche verkauft.

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Es war eine gut vorbereitete und großangelegte Aktion mit 180 Beamten der Polizei in Baden-Württemberg, der 13 Asylbewerber aus Gambia ins Netz gingen. Die gewerbsmäßigen Marihuana-Dealer sind zwischen 18 und 37 Jahren alt. Der Haftrichter hatte dann auch rasch für Donnerstag und Freitag eingeladen.

Gambia-Gang: Drogen auch an Minderjährige

Im September erhielten die Drogenfahnder erste Hinweise auf zunächst unbekannte Täter aus den jetzt durchsuchten Asyl-Unterkünften. Von dort aus betrieben sie einen „schwunghaften Handel mit Marihuana“, wobei sie  „Betäubungsmittel auch an Minderjährige“ verkauften, berichtete die „Junge Freiheit„. Die Afrikaner hatten das ihnen ausgegebene Asylgeld gewinnbringend angelegt. „Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei insgesamt 140 Gramm Marihuana und über 1.700 Euro mutmaßliches Dealergeld sicher“, so die Polizei Ludwigsburg.

50 „Tatverdächtige Schwarzafrikaner“ im Mai in Mannheim

Erst im Mai gelang den Fahndern Baden-Württembergs ein Schlag gegen asylsuchende Drogendealer im 120 Kilometer nordwestlich von Ludwigsburg gelegenen Mannheim. Auch hier ging es um gewerbsmäßigen Handel mit Rauschgift, vor allem mit Marihuana, Kokain und Amphetaminen.

Anfang des Jahres wurden die ersten Schwarzafrikaner in Mannheim beobachtet, wie sie in der Innenstadt und auf der Neckarwiese ihren Stoff verkaufen wollten. Auch der Stuttgarter Polizei war der Handel aufgefallen, da sie in einer Regelmäßigkeit im städtischen Schlossgarten oder in der Klett-Passage mit Kleindealern zu tun hatte, die ihre Ware tütchenweise anboten.

Bei der Großrazzia mit 400 Beamten wurden unbekannte Mengen an Drogen und Drogengeldern sichergestellt. Allerdings soll es sich um „nicht unerhebliche Mengen“ gehandelt haben, wie ein Polizeisprecher sagte. „Keine Tütchen also, sondern Päcken oder gar Pakete“, so meldeten seinerzeit die „Stuttgarter Nachrichten“ (SN).

[Video-Link 1:50min]

19 zielstrebige „Geschäftsleute“ festgenommen

Die Asylbewerber aus Gambia hatten seit ihrer Ankunft in Deutschland keine Zeit verloren. Sie waren erst kurz im Land, sie agierten alle aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Mannheim heraus, in der ein Asylbewerber maximal die ersten drei Monate verbringt.

Gegen 23 der 50 „tatverdächtigen Schwarzafrikaner“, ebenfalls aus Gambia, wurde Haftbefehl erlassen, wovon 19 vollstreckt wurden. Vier der Dealer sind weiteren auf der Flucht, nach ihnen wird gefahndet. Gegen weitere Verdächtigen wurde Haftbefehl beantragt.

Immer mehr junge und allein stehende Männer kämen aus Afrika. Jene seien laut Polizei ein besonders großes Problem, so die SN. Die Mitarbeiterin einer LEA-Einrichtung weiß, dass gelegentlich Drogen in den Zimmern konsumiert werden, von gewerbsmäßigem Handel weiß sie allerdings nichts. Ein anderer Mitarbeiter der LEA kennt den Grund dafür: „Wenn man nicht kontrolliert, findet man auch nichts.“ Auch die politische Reaktion auf die Großrazzia war am darauffolgenden Montag gegen Null. Weder die rot-grüne Regierung, noch die Opposition reagierte auf das Thema. Allein die „Rechten“, die „Republikaner“ kritisierten das „Asyl-Versagen der Altparteien“, so die SN.

Afrikaner-Festnahme gilt als gesellschaftlich heikel

Natürlich werden die meisten Asylbewerber nicht straffällig. Jene, die es aber doch werden, müssen auch entsprechend behandelt werden. Allerdings wisse auch die Polizei, dass solche Aktionen in Deutschland sehr heikel sind, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ weiter schreiben.

Die Öffentlichkeit und die Flüchtlingsverbände würden nur allzu schnell zum Vorwurf greifen, dass hier „arme, traumatisierte Schutzsuchende von deutschen Sicherheitskräften einmal mehr gegängelt“ würden. Die jungen Männer aus Gambia hätten zuviel Zeit, müssten zu lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten und „würden liebend gern arbeiten“, berichtet das Blatt. So würden jene reden, die dann eine „Kriminalisierung der Asylbewerber“ sehen. Schon merkwürdig polemisch und ungenau, diese Formulierung. Wenn schon so, dann doch richtig: „Kriminalisierung krimineller Asylbewerber“, oder? Die Polizei wisse inzwischen von gut organisierten Banden, die unter dem Deckmantel des Asylrechts krumme Dinger drehen würden.

Gezielt eingeschleuste Asylbewerber aus Gambia?

Übrigens: Asylbewerber aus Gambia gelten in der Regel als nicht politisch verfolgt, einen Bürgerkrieg gibt es auch nicht. Die Anerkennungsquote liegt bei unter einem Prozent. Vielleicht ist das ein Grund, warum manche dieser Leute gleich nach ihrer Ankunft in Deutschland „geschäftlich aktiv“ werden. Doch bevor ihr Asylantrag abgelehnt wird, was einige Monate in Anspruch nehmen kann, können sie nicht abgeschoben werden, selbst wenn ein Strafverfahren läuft.

Auch im Mannheim-Fall ist eine gezielte Einschleusung dieser Personen als Asylbewerber nicht vom Tisch. Es handele sich um große Gruppierungen, so die „Stuttgarter Nachrichten“ weiter. „Das riecht nach organisierter Kriminalität“, so ein Polizeibeamter. Doch die Mannheimer Polizei hält sich offiziell noch bedeckt, der Ermittlungen wegen, denn irgendwo müssen die Drogen herkommen.

Lebensunterhalt durch Drogenhandel

Im Herbst 2014 waren 135 Beamte bei einer Razzia in einer Ludwigsburger Asylunterkunft zugange und beschlagnahmten Marihuana und 3.000 Euro Bargeld. Das Asylheim war Umschlagplatz für Marihuana für die ganze Gegend, auch für Kinder und Jugendliche. Auch im 70 Kilometer entfernten Reutlingen wurde im Frühjahr desselben Jahres der florierende Drogenhandel aus einer Asylunterkunft heraus aufgehoben. Wieder waren Leute aus Gambia die Dealer, die sich damit ihren Lebensunterhalt verdienten. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wieder-drogen-grossrazzia-in-fuenf-asylunterkuenften-13-asylbewerber-aus-gambia-festgenommen-a1292746.html

Gruß an die Erwachten

TA KI