Bundestagswahl 2017: BILD UMFRAGE AFD siegt mit 50%! Wird prompt vom Netz genommen


Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.

QUELLEN:

Bild Umfrage: https://www.journalistenwatch.com/201…

Heiko Maas: http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

Carlo Schmid: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZ… https://www.youtube.com/watch?v=K6p10…

Souverän Heinz Christian Tobler Kanal2

Gruß an die, die was verändern wollen

TA KI

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Wirbel um AfD-Gauland-Äußerung! VERSCHWIEGEN vom Mainstream: SPD-Kahrs bediente sich derselben Diktion! Die BEWEISE!


Sie erinnern sich: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz erklärte im Mai 2017 zur Debatte um die „Leitkultur“:

„Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von „regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland konterte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld:

„Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“.

Natürlich fiel die komplette Mainstream-Presse über Gauland her.

Beispielsweise gestern bei Hart aber fair (ARD).

Hier das Video:

Quelle

Gauland wehrte sich: „Ich habe etwas gesagt und ich stehe inhaltlich dazu!“ Er werde (aber) diese Metapher aber künftig nicht mehr benutzen, da ihm „auch vernünftige Menschen“ davon abgeraten hätten.

Und auch die Politiker stürzten sich wie Hyänen auf Gauland.

So sprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz  von einer „widerlichen Entgleisung“. Und auf die AfD bezogen: „Diese Organisation der Hetzer ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.“

SPD-Außenminister Sigmar Gabriel rückt Gauland gar in die Alkoholikerecke, als er sagte: „Der verwechselt wohl das Reinheitsgebot des deutschen Bieres mit dem Reinheitsgebot hier in unserer Gesellschaft – oder er hat zu viel von dem Reinheitsgebot des Bieres intus gehabt“, sagte er in Salzgitter.

Der Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs auf Twitter: „dieser gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“Hier:

Quelle

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Das nennt man Rassismus.“

Die Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte: „Gauland hat recht.“ Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen könne und den Islamismus nicht bekämpfe, „dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben“.

AfD-Chefin Frauke Petry übte ebenfalls Kritik an Özoguz, monierte aber gleichzeitig auch die Ausdrucksweise von Partei-Vize Gauland. Sie sagte: „Aydan Özoguz versteht sich offenbar als Abschaffungsbeauftragte der deutschen Kultur. Einer demokratischen Kultur, in der auch seltsame Meinungen ertragen, aber deren Träger keinesfalls „entsorgt“ werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erklärte sich mit Özoguz solidarisch. Ihr Vorsitzender, Gökay Sofuoglu, sagte an die Adresse Gaulands: „Mit Ihren Äußerungen haben Sie den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und stecken tief im braunen Morast.“

Quelle

Noch einmal: „Entsorgen“ darf man nicht sagen, was freilich eine Diktion ist, die man tunlichst im politischen Gewerbe vermeiden sollte.

Aber einen anderen Politiker als „miesen, dreckigen Hetzer“ und als „Arschloch“ zu bezeichnen, wie es SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs getan hat, geht gleich gar nicht!

Doch darüber regt sich niemand auf! Stellen Sie sich einmal vor, Gauland hätte das zu Kahrs gesagt, was dann los wäre!

Apropos Kahrs. Dieser schrieb 2013 selbst auf Twitter:

„wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren“.

Verstehen Sie! SPD-Kahrs benutzt die selbe Diktion wie Gauland, aber bei ihm war das ok!

Wie scheinheilig ist das denn wieder!

Hier der Beleg, auch wenn wohl schon längst alles gelöscht wurde, das Internet vergisst bekanntlich nicht:

Quelle

Deshalb wehrt sich Gauland zu Recht:

Derselbe Kahrs aber, so Gauland, habe am 31. März 2013 getwittert: „Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen.“ Und Gauland weiter: „Mir wird nun das Wort ‚entsorgen‘ als menschenfeindlich vorgeworfen.“

Quelle

Übrigens erklärt die Welt:

Propaganda und Bürokratie des Nationalsozialismus waren zwar grauenvoll kreativ darin, Verben mit dem Präfix ent- zu bilden: entarten, entjuden, entvolken, enterden(„Massengräber ausheben, um Mordspuren zu beseitigen“), entrasst, Entwesung(Tarnwort für Vergasung). Aber entsorgen gehört nicht zu ihren Schöpfungen. Es ist Alexander Gaulands ureigene Leistung, das Wort zu einem Synonym für deportieren gemacht zu haben.

Quelle

Wie dem auch sei: Dieses Beispiel zeigt einmal wieder mehr die Scheinheiligkeit des medialen und politischen Establishments in Deutschland:

Das was AfD-Gauland zu Recht vorgeworfen wird („entsorgen“ gehört nicht in die politische Diktion), darf SPD-Kahrs jedoch. Und der Sozialdemokrat darf sogar noch beleidigen („Arschloch“, „mieser, dreckiger Hetzer“)!

Verstehen Sie endlich:

Für das politische Estabishment in Deutschland gelten andere „Gesetze“!

So einfach ist das und nicht anders!

Übrigens:

Auch solche im Internet verbreitete Bilder sind anscheinend ok und keiner regt sich auf.

Migrantenkinder, denen man Plakate in die Hände drückt, auf denen steht:

Arschlöcher

feiern

Deutschland

oder:

Besorgte Bürger entsorgen

Hier:

Quelle

Noch Fragen?

(…)

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/08/29/wirbel-um-afd-gauland-aeusserung-verschwiegen-vom-mainstream-spd-kahrs-bediente-sich-derselben-diktion-die-beweise/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Alexander Gauland kritisiert die Entscheidung des Bundestags mit scharfen Worten und bezeichnet das Votum für die „Ehe für alle“ als grundgesetzwidrig.


„Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.

Artikel 6 des Grundgesetzes wird nun nicht nur ad absurdum geführt, er wird durch die Beliebigkeit der Ehe verletzt. Niemand genießt den dort aufgeführten besonderen Schutz und ein Privileg, wenn es für alle gilt.

Wir sehen die Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die die Völker Europas nach wie vor prägt und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstellt.

Daher fordert die AfD statt einer beliebigen Ehe für alle, eine Förderung der traditionellen Familie mit Kindern als Kernstütze unserer Gesellschaft.

Dazu brauchen wir mehr Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für diese Familien durch einen umfassenden Leistungsausgleich. Geeignetes Instrument dafür ist beispielsweise ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Frau Merkel ist auch in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage wieder einmal beliebig und ohne inneren Kompass. Sie verprellt ein weiteres Mal aus Gründen des Machterhalts und der vorauseilenden Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner bürgerlich-konservative Wähler ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist Frau Merkel eine von SPD und FDP getriebene Politikerin.

Dass sie dabei ein weiteres kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur und den Verfassungsrang der Ehe verwässert, scheint ihr vollkommen egal zu sein.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Werte zugunsten unserer Gesellschaft bewahren will und die gegen eine Wertebeliebigkeit eintritt, die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst.“

Quelle: https://opposition24.com/gauland-die-entscheidung-ehe/335636

Gruß an die Klardenker

TA KI

Erika Steinbach: Abstimmung zur „Ehe für alle“ gegen Grundgesetz und Programm der CDU


Erika Steinbach kritisierte in ihrer heutigen Rede der Bundestagsdebatte zur „Ehe für alle“. Die Abstimmung sei überstürzt und stünde dem Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau im Grundgesetz diametral entgegen. Dieser Schutz sei auch im Parteiprogramm der CDU formuliert. Dennoch sei die Bundeskanzlerin davon abgerückt und habe „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“.

Erika Steinbach distanzierte sich in ihrer letzten Rede vor dem Bundestag von der Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Ehe von Mann und Frau. Die 38-minütige Abstimmung über den Gesetzentwurf bezeichnete die fraktionslose Abgeordnete als „Sturzgeburt“.

Zudem wendete sie sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bemerkung, sie habe diese Abstimmung erst möglich gemacht.

Merkel war bei einer Diskussionsrunde am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur „Ehe für alle“ abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt.

Nicht die SPD sondern Angela Merkel hat die Abstimmung freigegeben

Damit habe nicht die SPD, wie der Abgeordnete Volker Kauder (CDU) bemerkte, sondern Angela Merkel „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“, so Steinbach. Sie habe sich dazu hinreißen lassen als „quasi-neue Unionsfraktionsvorsitzende generös die Abstimmung freizugeben“.

Ehe und Familie seien unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, so Steinbach. Die Ehe ist ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“, zitiert Steinbach aus dem Grundgesetz. Die heutige Abstimmung stünde dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Beschließung dieses Gesetzes vom 19. Juni 2012 diametral entgegen, betonte sie.

Eine Debatte aus dem Handgelenk, das hat unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient, sagt Steinbach.

Abstimmung steht gegen das Grundgesetz und gegen das Programm der CDU

Die Abstimmung sei gleichzeitig entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen, Grundsatzprogramm der CDU. Darin stünde: „Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Und deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes“, so Steinbach weiter.

Deswegen sagte sie: „Beschlüsse der CDU sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen“. „Insgesamt ist der heutige Vorgang so „an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, so Steinbach. Die Politikerin hatte zu Beginn des Jahres die CDU verlassen.

Martin Patzelt (CDU) erinnert: „Voraussetzung für ihre Wirksamkeit der Ehe war und ist der Wille zu leiblichen Kindern“

Zur Diskussion um die „Ehe für alle“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU), Mitglied im Familien- und im Menschenrechtsausschuss:

Die Ehe ist von alters her eine selbstbestimmte, von der Kirche bestätigte Verbindung zwischen Mann und Frau. Unverzichtbare Voraussetzung für ihre Wirksamkeit war und ist der Wille zu leiblichen Kindern. Wenn die Politik zu einer „Ehe“ zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen nun die Zustimmung geben will, löst sie sich völlig von dem tradierten kirchlichen Eheverständnis. Diese Ehe ist dann etwas anderes. Wir sollten sie, wie im Kulturkampf, als Bismarck sie unter staatliche „Obhut“ nahm, als zivil bezeichnen. Oder die Ehe nach dem kirchlichen Verständnis dann auch kirchliche Ehe oder sakramentale Ehe nennen.

Ich glaube, dass die Öffnung dieser Position strategisch motiviert ist. Ich fürchte, dass wir dadurch wieder Wähler in die Arme der AfD treiben. Meiner Meinung nach hätte man mit der Öffnung auch bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen warten können.

Ich werde meine Gewissensentscheidung gegebenenfalls auch solitär durchhalten und nicht dem Zeitgeist oder der „Schwarmintelligenz“ folgen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erika-steinbach-abstimmung-zur-ehe-fuer-alle-gegen-grundgesetz-und-programm-der-cdu-a2155895.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Mehr Platz für „Flüchtlinge“: Stadt schmeißt achtköpfige Familie aus ihrem Haus!


NACHTRAG 17:45 Uhr :

Dieser Artikel wurde heute bei Jounalistenwatch veröffentlicht, leider habe iCH nicht die Aktualität des Inhaltes kontrolliert- Im Kommentatorenbereich hier wurde iCH darauf aufmerksam gemacht. Dieser Artikel ist bereits 2 Jahre alt. UND die Familie wurde zeitnah anderweitig fündig .

Gruß

TA KI

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Es gibt ja immer noch Leute in Deutschland, die sich wundern, dass immer mehr Bürger wütend werden, weil sie sich wegen der „Flüchtlingskrise“ benachteiligt führen und weil unsere Politiker gegen das Grundgesetz verstoßen, das ja besagt, das niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

In Niederkassel (NRW) gibt es nun wieder so einen Fall, bei dem sich jeder klar denkende Bürger fragt, ob „die da oben“ noch alle Tassen im Schrank“ haben.

Der „Express“ berichtet:

„Die Hejhals stehen unter Schock: An Pfingsten flatterte ihnen ohne Vorwarnung die Kündigung ins Haus! Jetzt muss die achtköpfige Großfamilie sich schnellstens eine neue Bleibe suchen. Ihr Vermieter, die Stadt Niederkassel, kündigte wegen Eigenbedarf: Sie will 25 Flüchtlinge in dem Haus unterbringen.“ 

Was für eine Schweinerei. Da werden diejenigen, die hier schon etwas länger leben zu Obdachlosen gemacht, damit diejenigen, die neu dazugekommen sind, sich ein schönes Leben machen können.

In dem Bericht des „Express“ finden wir noch einen weiteren interessanten Hinweis:

Kommunen in Not. Helmut Esch, der erste Beigeordnete der Stadt Niederkassel zuckt auf EXPRESS-Nachfrage verbal mit den Schultern. „Wir bedauern die Situation sehr, haben aber leider keine andere Möglichkeit“, sagt er. Das Haus der Hejhals wurde wie die nebenstehenden Gebäude vor 15 Jahren als Übergangsheim für Flüchtlinge gebaut und genehmigt.

Als die Zahl der Asylbewerber wieder zurückging, vermietete man günstig an Privatleute. Aber die Kommune ist jetzt akut in Not: „Wir brauchen aktuell wieder dringend Raum für Flüchtlinge“, erklärt Esch.

So, so, die Zahl der Asylbewerber steigt also wieder. Und das obwohl Politiker und Medien ja immer das Gegenteil behaupten, um die aufgeheizte Stimmung im Wahljahr nicht zum Überkochen zu bringen.

Aber wenn der Bund, die Länder und die Kommunen weiter so handeln und die „Einheimischen“ wie Dreck behandeln, könnte das bei der Bundestagswahl vielleicht doch schief laufen.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/16/mehr-platz-fuer-fluechtlinge-stadt-schmeisst-achtkoepfige-familie-aus-ihrem-haus/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Verfassungsrechtler: Hessischer Lehrplan zur Sexualerziehung ist rechtswidrig – Elternrecht hat Vorrang!


Wiesbaden: Gegner versuchten vergeblich das Sexualpädagogik-Symposium im Kurhaus am 8. Mai zu verhindern. Auf der Wiese vor dem Veranstaltungsort geriet trotz herrlichen Wetters mit nur schlappen 200 Teilnehmern die (für 2.000 Protestler) vollmundig angekündigte Gegendemo „Warmes Wiesbaden“ zu einem gigantischen Flop, so die Veranstalter.

Zur Teilnahme an der Gegendemo hatten sogar die rot-grün-gelben Parteien im Landtag und der Wiesbadener Oberbürgermeister öffentlich aufgerufen, weshalb das Symposium von einem starken Polizeiaufgebot geschützt werden musste.

Auf der Veranstaltung sprach auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Winterhoff unter anderem über den Unterschied zwischen Toleranz und Akzeptanz und resümierte, daß das elterliche Erziehungsrecht Vorrang vor dem Erziehungsauftrag des Staates hat und der Hessische Sexualerziehungs-Lehrplan sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Hessische Schulgesetz verstößt.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI