Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag



Dienstag, 15.5.2018, Eifel.

Sehr geehrter Deutscher Bundestag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich so spontan bei Ihnen melde, aber ich denke, es ist Zeit für ein paar klare Worte. Ich hoffe, Sie kennen mich noch? Ja – ich bin´s, der Souverän. Der Boss. Ihr König. Schauen Sie bitte mal genau nach: irgendwo in Ihren Büros müsste noch eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen – das ist so eine Art Gesellschaftsvertrag, aufgrund deren ich Sie vor langer Zeit eingestellt habe. Falls Sie es nicht finden: Ihr Kollege von der SPD kann Ihnen dabei helfen (siehe Zeit):

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich habe mich ja lange Zeit zurückgehalten. Ich beschäftige mich gerne mit anderen Dingen als der Verwaltung von Parkgebühren, der Ausbildung von Soldaten und Lehrern oder der Abfallgebührenordnung des Kreises Soest: immerhin ist es weise, so zu tun, als hätte man nur ein Leben – und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich Menschen gefunden habe, die gegen Bargeld die Themen bearbeiten, die mir zuwider sind. Ich kümmere mich lieber um andere Dinge – zum Beispiel darum, dass Boris Becker … unser Vorzeigeboris, der einer ganzen Generation Vorbild sein sollte … einen gefakten Wimbledontennisschläger verkauft hat (siehe Focus). Oder um die inzwischen möglicherweise nachgewiesene Existenz von Paralelluniversen (siehe Chip.de).

Sie, meine Damen und Herren, gehören zu diesen Verwaltungsmenschen, die stupideste Tätigkeiten im Neonlichtbad kontinuierlich beibehalten können, wenn Sie nur genug Geld damit scheffeln können: das sei Ihnen auch gegönnt – Sie sind sogar die Krone der Staatsverwaltung. Ich versuche meistens, ein netter Chef zu sein, halte mich zurück, lasse meine Leute machen, wofür Sie bezahlt werden … doch manchmal ist es notwendig, dass ich kurz mal daran erinnere, wo der Hammer hängt. Einige von uns haben das mal in Worte gefasst, was uns umtreibt (siehe neue Debatte):

Wer stand in den letzten vierzig Jahren nicht schon einmal fassungslos und mit offenem Mund vor der nahezu unübersichtlichen Vielzahl an scheinbar zusammenhanglosen Unzumutbarkeiten, die offenbar gegen alle Regeln der Vernunft politisch umgesetzt wurden?

Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Senkung des Rentenniveaus, massiver Ausbau des Niedriglohnsektors, Lockerung der Zeitarbeit, CETA, TTIP, Emissionshandel, Bankenrettung, Streichung der Vermögenssteuer und die Privatisierung von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur und Teilen des Gesundheitswesens sind Beispiele dafür, mit welchen Mechanismen die Politik die Wirtschaft und das Kapital bevorteilt und aus der sozialen Verantwortung entlassen hat.

Wenn Sie dort weiterlesen, werden Sie erfahren: das wurde alles gesteuert, von Mächten hinter der Realität. Das war früher Verschwörungstheorie, bis die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ das Treiben der Mont-Pelegrin-Society öffentlich gemacht hat (siehe ZDF), ein Staatsstreich erster Güte, der mich etliche Milliarden gekostet hat – und noch kosten wird. Nun: ich bin König, ich hab´s ja. Ich habe ja auch den Rat befolgt, die Städte zu verlassen, lebe deshalb super entspannt im Paradies – und würde gerne allen Bürgern dieses Landes diese Erfahrung gönnen (siehe Süddeutsche):

„Charlotte Roche ist vor kurzem aufs Land gezogen – und heilfroh darüber. Denn die Großstadt macht den Menschen auf Dauer bloß krank, größenwahnsinnig und kriminell.“

Und ich denke: das ist schon einmal ein Riesenproblem: Sie, meine Damen und Herren, leben in der Großstadt. Sie sind deshalb … krank, größenwahnsinnig und kriminell. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Sie in der Retortenstadt Schnöggersburg ganz offen den Bürgerkrieg proben lassen (siehe kritisches-Netzwerk):

„Doch die Übung erfüllt noch einen weiteren Zweck. „Ganz nah an der Realität“ (offizieller Bericht des Heers) bereitet sich die Bundeswehr auch auf Bürgerkriegszustände im Inneren Deutschlands und der EU vor. Spätestens seit den ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr ist das offensichtlich.“

„Im März 2017 kamen im Rahmen der GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) neben 360 Soldaten der Bundeswehr auch Sondereinsatzkommandos der Polizei zum Einsatz, ausgerüstet mit Aufklärungsdrohnen, Hubschraubern, besonders geschützten Fahrzeugen und Sprengstoffentschärfungsrobotern.“

Nebenbei erfährt man, dass die Polizei in Sachsen – ähnlich der in Bayern – jetzt auch mit Handgranaten ausgestattet werden soll. Sagen Sie mal: geht´s noch? Welche Situation im polizeilichen Bereich wollen Sie denn mit ungezielten Massenvernichtungswaffen wie Handgranaten bewältigen? Vielleicht jene arabischen Clans mit einem Schlag auslöschen, gegen die der Staat nach Angaben der Medien nichts mehr ausrichten kann (hierzu siehe Berliner Zeitung)? Sind das die Maßnahmen, mit der Sie die katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie in den Griff kriegen wollen (siehe Tagesspiegel), mit denen Sie verhindern wollen, dass „arabische Clans“ in den öffentlichen Dienst drängen (siehe Spiegel)? Fällt Ihnen nicht mehr ein, um gegen den neuesten gruseligen US-Import vorzugehen: dem KuKluxKlan in Deutschland (siehe Der Westen)? Wer ist es eigentlich genau, gegen den da geübt wird? Oder planen Sie einen großen Einsatz gegen jenes – weitere –  europaweite geheime konservative Netzwerk, das gerade einen weiteren großen Umsturz plant (siehe Taz)?

„Verbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von „Agenda Europe“ wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verhütung abschaffen.“

An dem Netzwerk dürften mal wieder besonders viele Schreier beteiligt sein, die beständig vor Verschwörungstheoretikern warnen, weil sie fürchten, dass Ihre Machenschaften aufgedeckt werden – so wie die Mauscheleien bei der Anschaffung von Body-Cams für die Polizei (siehe Spiegel) oder den nutzlosen Gutachten von McKinsey für das Bamf (siehe Wiwo).

Nun – der Unternehmer Götz Werner warnt ja auch davor, dass uns „großes Unheil droht“ (siehe Wiesbadener Kurier) und findet auch klare Worte für den aktuellen Status Quo:

„Die Bedingungen von Hartz IV führen dazu, dass Sie Grundrechte verlieren. Sie verlieren das Recht der freien Wohnungswahl, Sie werden zu Maßnahmen gezwungen und werden sanktioniert, wenn Sie Termine nicht einhalten. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, und das ist ein Skandal!“

Ja – wir als königlicher Souverän des Landes schätzen Unternehmer mehr als unsere Verwaltungsbeamten, die mitlerweile ebenfalls Millionen scheffeln: zehn Jahre Bundestag, dann dürfte bei sparsamer Lebensführung die Million aus Steuergeldern sicher sein. Wir brauchen Unternehmer, kreative, tatkräftige Menschen, die Möglichkeiten erkennen und Chancen ergreifen – auch in der Wirtschaft. Wir brauchen auch Linke zur sozialen Korrektur jener Menschen, die in den Anforderungen des Unternehmertums nicht noch beständig nach links und rechts schauen und alle Nebenwirkungen ihres dynamischen Tuns im Auge haben können, deshalb brauchen wir auch Grüne – ohne Umwelt wird das auf Dauer nichts mit dem Staatsvolk.

Was wir nicht brauchen – nun, sind … ganz offen gesagt … Verwaltungsbüttel, die sich wie der König aufspielen und deshalb ihre Söldner mit Handgranaten ausstatten … falls der Souverän mal zum Hausbesuch erscheint. Verwaltungsknilche, die sich als Herren aufspielen, waren dero Majestät schon im alten China ein Dorn im Auge – und seitdem in jeder anderen Staatsform auch. Sicher, es ist löblich, wenn ein Hubertus Heil nun zugibt, dass manche „Strafen“ für Hartz-IV-Abhängige nicht in Ordnung sind (siehe Handelsblatt) noch schöner wäre aber, wenn Sie, meine Damen und Herren, verstehen würden, dass der Souverän von seinem Gesinde überhaupt nicht abzustrafen ist!

Lesen Sie mal was über die Menschen, die Sie da bestrafen! Lesen Sie, wie die mit einem Toastbrot für 59 Cent kalkulieren (siehe Süddeutsche), lesen Sie die Geschichten von Menschen, für die ihr heiß geliebter Markt keine Verwendung mehr hat, deren „Customer Lifetime Value“ (siehe hierzu: Süddeutsche) völlig erloschen ist, für die es außer Hartz IV im Dauerzustand keine Lebensperspektive mehr gibt (siehe FAZ).

Wo wir gerade über den Markt reden: ich möchte hierzu mal ein deutliches Wort reden. Mir ist – wie Ihnen auch – völlig klar, dass wir uns gerade in einer unschönen Situation befinden – wir alle. Damit meine ich nicht diese unsäglichen Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Sie von den kriminellen Pfeffersäcken nach Strich und Faden abgezogen wurden (siehe Zeit) oder die Tatsache, dass die Deutschen inzwischen unter Ihrer Verwaltung die „armen Würstchen in der Eu“ geworden sind (siehe Stern), Würstchen, die ein enormes Lohnproblem haben (siehe Süddeutsche) sondern eine Gefahr, vor die schon Marx gewarnt hatte (siehe Heise):

Der dritte Band von Karl Marx‘ Kapital sagt voraus, was sich im Rahmen der neuen Weltordnung nach 1989 bewahrheitet hat, also die Erzeugung einer neuen Finanzaristokratie, die aus Wucherern und Parasiten besteht, deren Existenz auf Bankbetrug und legalisiertem Diebstahl basiert.

Um das mal mit anderen Worten zu sagen (siehe Tagesspiegel):

„Blackrock ist das mächtigste Unternehmen der Welt. Konzerne wie der Vermögensverwalter haben Märkte und Politiker weltweit fest im Griff. Mit drastischen Folgen.“

Und ich mag keine Menschen, die mein Gesinde fest im Griff haben.

Sehen Sie: darum reden wir ja auch nicht von schwerem Kerker bei Wasser und Brot für jene, die im Bundestag auf Staatskosten den Großfürsten spielen: wir als Souverän des Staates sind uns sehr bewusst, wie die realen Machtverhältnisse aussehen – und wir sind uns ebenfalls dessen bewusst, wie schwach und handlungsunfähig unsere Verwaltungsbeamten dagegen sind …. und wie leicht sie für ein wenig Geld von diesen Supermächten des Mammon ihre Eide und Aufträge zu vergessen geneigt sind.

Es ist aber vielleicht daran zu erinnern, dass die Macht … immer nur bei Menschen liegt. Kapital an sich … hat keine Macht, es sei denn, wir verbeugen uns vor ihm. Sie mögen vielleicht glauben, das wir, die Majestät, nur primitiv vor uns dahin vegetieren, doch unser Verhalten ist marktgerecht und von äußerst nüchterner betriebswirtschaftlicher Kalkulation geprägt – hören wir hier zu mal einen deutschen Philosophen – für deren Qualität waren wir ja dereinst weltweit berühmt:

„Beim Rückblick zukünftiger Zeiten auf die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts wird die Verwunderung groß sein: Wie konnten die Menschen in einer Zeit der astronomischen Staatsverschuldung und irrwitzigen Finanzkrisen so sehr mit ihrem persönlichen Glück beschäftigt sein? Hatten sie keine anderen Sorgen? Aber sie wandten sich dem Glück zu, weil sie andere Sorgen hatten. Sie bestanden darauf, positiv zu denken, weil sie hofften, zumindestens ihnen selbst könnte das helfen. Nur wenige dachten positiv über die um sich greifende Globalisierung, etwa dass sie eine Chance sein könnte, gerechtere Verhältnisse in der entstehenden Weltgesellschaft zu realisieren. Eine ganze Epoche musste es damals nötig gehabt haben, positiv zu denken, und zwar im selben Maße, in dem die Verhältnisse ins Negative abglitten. Aufgrund der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, eine rein positive Welt herzustellen, steigerte sich vor allem die Rhetorik, die sie beschwor“ (Wilhelm Schmid, Unglücklich sein – eine Ermutigung, Inselverlag Berlin, 1. Auflage 2012, Seite 92-93)

Was von Ihren Leuten als „kollektiver Freizeitpark“ verspottet wurde, ist in Wirklichkeit nur unser kleiner Garten, in dem wir uns kurz vor dem Grauen einer enthemmten Welt verstecken, während Sie sich davor fürchten, dass wir Ihnen Ihre Paläste anzünden und deshalb die Polizei … nach wiederum „geheimen Dokumenten“ … „gewaltfähiger“ machen wollen (siehe t-online). Sie sehen: wir sind noch wach, wir nehmen noch wahr, wir sind weit entfernt davon, jenem von bösen Zauberern verhexten König Rohans im Mythos „Herr der Ringe“ zu gleichen, der dumpf und schwach vor sich hindämmert – und wir wissen auch, dass es kein Zufall ist, dass zeitgleich in wenigen Tagen ein neues Gesetz in Kraft tritt, das es unmöglich machen soll, diese dann gewaltfähigen Polizisten noch im Rahmen einer Beweissicherung fotografisch abzubilden (siehe ipd-rieck):

„Ab dem 25. Mai 2018 gilt: Jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, ist eine Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos im Rahmen des KUG nur noch von der so genannten „institutionalisierten“ Presse und dem Rundfunk sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und genutzt werden.“

Wir verstehen schon, dass Sie – vor lauter Angst vor dem Souverän – ihm nun auch noch seine Augen nehmen und nur noch „institutionalisierte“ Berichterstattung erlauben wollen … die leichter zu kontrollieren ist. Wissen Sie eigentlich, woher die Angst kommt? Weshalb ihr Präsident mit mehr Leibwachen durchs Land rauscht, als selbst reichsdeutsche Diktatoren brauchten?

Nun – in Ihrem Inneren scheinen Sie zu wissen, dass Sie Verrat am Souverän begehen. Großen Verrat, der schlimmsten Zorn seitens ihrer Majestät rechtfertigen würde. Daher die ganze Angst vor mir. Es ist ja auch eine Sauerei, wenn die Polizei selbst die Bemühungen der Gerichte zur Schaffung von Klarheit torpediert – wie im Falle der Ermittlungen zum G 20-Gipfel (siehe Spiegel) – oder wenn man gewahr werden muss, dass die „digitale Inqusition“ begonnen hat (siehe Süddeutsche) – ein weiterer Schritt in einen Staat, der mit dem unseres Grundgesetzes nichts mehr zu tun hat. Gleichzeitig dürfen wir gewahr werden, dass … womöglich hinter islamistischen Anschlägen ein V-Mann der Polizei steckt (siehe Tagesspiegel) – und auf einmal wird klar, warum wir die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren haben – aber immer schärfere Polizeigesetze (siehe Netzpolitik.org).

Meine Damen und Herren, genug der Worte: ich denke, Sie werden einsehen, dass ich, ihr Boss, dero Gnaden, eure Majestät … nicht mehr vollständig amüsiert bin über das Treiben in ihrem Tollhaus. Es wird einzig und allein Ihre Entscheidung sein, ob Sie als Königsmörder in die Geschichte eingehen möchten, als Verräter an ihrem Dienstherren – oder als jene, die sich noch mutig zur Umkehr entschlossen. Bundesbank und Deutsche Börse jedenfalls schauen sich schon nach anderen Menschen um – Menschen, die geldfreies Leben predigen (siehe Spiegel) und die Macht des Geldes über ihre persönliche Souveränität absolut minimieren …. und so den „Märkten“ mit einem Schlag jegliche Macht entziehen.

Schauen Sie sich diese Menschen mal an … und beantworten Sie bitte für sich selbst die Frage: was bleibt von Ihnen selbst übrig, wenn man Ihnen all´ Ihren Besitz nehmen würde?

Ich hoffe, mehr als nur ein Häufchen Elend ohne Sinn im Leben.

Denn dann brauche ich dringend ganz neues Personal. Und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass ich das schnell finden werde. Als erstes Experiment könnte man Hartz-IV-Bezug zur Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat machen: diese Menschen haben mit Gewalt lernen müssen, ohne Schulden sorgfältigst zu haushalten – sind damit den Finanzministern der letzten Jahrzehnte schon mal weit überlegen.

Und als Bundeskanzler könnte ich mir gut diesen Herrn vorstellen, der das geldfreie Leben ausprobiert: der dürfte absolut souverän in seinen Entscheidungen sein und somit gut geeignet, meine Interessen gegen die Märkte durchzusetzen. Ich habe da auch volles Vertrauen in meine Mitmenschen: wir haben die Eiszeit überstanden – wir werden auch das Ende der Finanzaristokratie erleben.

Ganz sicher.

Und jetzt kümmere ich mich erstmal wieder um die wichtigen Probleme: in Tikal sind nach neuen Untersuchungen 60 000 Gebäude auf 2100 km2 vorhanden , jene Stadt der Mayas, deren Verschwinden bis heute unerklärlich ist, war eine Millionenstadt … die sich nahezu spurlos auflöste (siehe Grenzwissenschaften).

Gut möglich, dass man von Berlin in tausend Jahren dasselbe sagt. Oder glauben Sie etwa, dass Charlotte Roche irrt?

Quelle

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

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Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko


Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, beschreibt Gastautor Peter Haisenko.

Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen.

Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht.

Es hat sie auch nicht beeindruckt, als die USA selbst zugegeben haben, fünf Milliarden in den Maidan-Putsch investiert zu haben. Schon vorher hatte sie Partei für Timoschenko ergriffen, die in der Ukraine wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ihr Verhältnis zu dem Steuerbetrüger Chodorkowski ist nach wie vor freundlich, obwohl der europäische Gerichtshof das russische Urteil als rechtmäßig bestätigt hat.

Sie unterstützt Steuerbetrüger und Korrupte. Von ihr ist kein kritisches Wort zu hören, wenn es um die Verbrechen der USA und ihrer Vasallen geht.

Sanktionen gegen Russland, obwohl es keine Beweise gibt

Spätestens 2014, mit dem Abschuss der MH 17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug, hat sie sich vollständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Sie war die treibende Kraft in Europa, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, obwohl es keinen Beweis für eine Täterschaft Russlands gibt.

Sie hat auch nicht moniert, dass entgegen aller Rechtsstaatlichkeit Kiew das Recht zugesprochen wurde, darüber zu bestimmen, welche Beweise zur Aufklärung des MH 17-Abschusses verwendet oder veröffentlicht werden dürfen. Bereits hier war unübersehbar, dass alle Prinzipien des Rechts ins Gegenteil verkehrt werden, wenn es gegen Merkels verhasstes Russland geht.

Für sie gilt nicht mehr die tragende Säule eines Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist. So auch im jüngsten Fall, den Frau May in London zelebriert.

Bei ihrem Besuch in Warschau hat Merkel Russland aufgefordert, seine Unschuld zu beweisen. Das ist die Umkehr aller fundamentalen Rechtsprinzipien demokratischer Staaten. Londons May liegt da auf derselben Ebene. Sie verlangt mit einem Ultimatum eine „glaubwürdige“ Erklärung Putins zum Fall Skripal. Was aber glaubwürdig ist, darüber bestimmt sie selbst und Merkel stellt sich hinter sie.

Nun, Russland hat eine Erklärung abgegeben, dass es mit diesem Vorgang nichts zu tun hat. Merkel und May mahnen weiterhin eine Erklärung an und offensichtlich wird nur eine Erklärung als solche und glaubwürdig anerkannt, wenn Russland sagt: Wir waren es und bitten um Strafe. Da sind wir bei Merkels nächster Abkehr vom Rechtsstaat.

Sie „bestraft“ Russland mit der Ausweisung von Diplomaten, ohne Prozess, ohne Beweise, ohne Forderung einer neutralen Aufklärung. Das ist eines Jeden unwürdig, der sich Demokrat nennen will.

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr

Wie ein Mantra wird die Lüge von Merkel wiederholt, Russland hätte die Krim annektiert. In den letzten Wochen wird in den Medien eine weitere Lüge angehängt, Russland hätte Soldaten auf die Krim gesandt und diese besetzt.

Im Gegenteil war es so, dass Russland das Recht hatte, 25.000 Soldaten auf der Krim/Sewastopol zu stationieren, aber sie hatten nur 16.000 Mann dort und auch während des Sezessionsvorgangs keine weiteren entsandt.

Aber generell muss auch hier Rechtsstaatlichkeit gelten in dem Sinn, dass der Vorwurf der Annexion vor einem internationalen Gericht, zum Beispiel in Den Haag, verhandelt und geklärt wird, wie es im Fall Kosovo stattgefunden hat.

Merkel und Konsorten wissen genau, dass nach völkerrechtlichen Maßstäben auf der Krim eine Sezession stattgefunden hat und keine Annexion.

Genau deswegen wird der Gang nach Den Haag vermieden und damit die Rechtsstaatlichkeit – und Merkel ist zufrieden.

Grenzöffnung verstößt gegen das Grundgesetz

Mehrere (Ex-)Verfassungsrichter haben festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, mag man daran ermessen, dass jetzt die Meldung kam, etwa 80.000 Personen ohne Bleiberecht können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden.

Ja, einreisen ohne Papiere, ohne seine Herkunft oder Identität preiszugeben, das ist kein Problem. Eine Ausweisung derselben Identitätslosen ist aber unmöglich? Kann das noch anders bezeichnet werden, als die komplette Pervertierung aller rechtsstaatlichen Prinzipien?

Ist es mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn sich Zugewanderte mit bis zu zehn Identitäten im Land bewegen, so Sozialbetrug betreiben und sich dennoch frei im Land bewegen dürfen und nicht sofort eingesperrt werden, bis ihre Identität geklärt ist und die Strafe für Sozialbetrug abgesessen ist?

Wären rechtsstaatliche Verfahren im Fall Amri angewendet worden, hätte er seinen Anschlag am Breitscheidplatz nicht begehen können.

Mehrheitsbeschlüsse der Partei interessieren die Chefin nicht

In Schleswig-Holstein durfte ein Syrer seine Zweitfrau und deren Kinder nach Deutschland holen und erhält Sozialhilfe für alle. Gibt es in Deutschland nicht das Verbot der Bigamie? Merkel ignoriert diese krasse Missachtung deutschen Rechts. Dabei hat sie geschworen, das deutsche Recht zu schützen.

Nein, darüber zu lachen, wäre nicht angebracht. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen. Nicht nur in diesem Fall, denn sie ist die Chefin und somit letztlich für jeden ungeahndeten Rechtsbruch verantwortlich, wenn sie nichts dagegen unternimmt.

Im Dezember 2016 stimmte der CDU-Parteitag mit Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Was macht Merkel? Sie bricht nicht nur fortlaufend Recht und (Grund-)Gesetz, auch europäisches Recht (Dublin), nein, sie verhöhnt die Demokratie, indem sie diesen Parteitagsbeschluss ignoriert und in sein Gegenteil verkehrt.

Leider ist Merkel nicht allein. Der gesamte Regierungsapparat hat sich vom Rechtsstaatsprinzip verabschiedet, natürlich unter Führung und Billigung der Chefin. Das NetzDG von Maas ist ebenfalls eine Pervertierung des Rechtsstaats.

Da wird die Entscheidung darüber, ob ein Kommentar nicht rechtmäßig ist, an Privatpersonen delegiert, die nicht nur keine Qualifikation für diese Tätigkeit nachweisen müssen, sondern auch noch vom Staat bezahlt und von einer Ex-Stasi-Frau (Kahane) geführt werden. Der EuGH hat dieses Gesetz bereits moniert, aber Merkel ignoriert auch das einfach.

Die Vorbereitungen eines Angriffskrieges sind im Gange

Am 1. Januar 2017 wurde der § 80 StGB sang und klanglos gestrichen. Er stellte die „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ unter Strafe.

Ob das wohl etwas damit zu tun hat, dass Merkel die Bundeswehr an die russische Westgrenze entsandt hat, im Verbund mit den anderen NATO-Truppen? Kann das anders als die Vorbereitung eines Angriffskriegs gesehen werden? Ja, Abschreckung! Von wegen!

Bereits die Ausdehnung der NATO nach Osten war ein aggressiver Akt, aber Merkel wird nicht müde, Russland aggressives Verhalten vorzuwerfen, völlig grundlos. Es ist die alte Masche der Angelsachsen und Merkels, dem „Feind“ genau das vorzuwerfen, was man selbst tut, der andere aber nicht.

Im Fall des § 80 allerdings wird es besonders hinterhältig. Merkel weiß, dass sie mit ihrer Politik, vor allem der der letzten Tage, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet und so hat sie eben mal schlank das Gesetz abgeschafft, das das unter Strafe stellt.

So macht Merkel Unrecht zu Recht.

Es waren zwar Schröder und der grüne Fischer, die Deutschland grundgesetzwidrig in Kriege verwickelt haben, – Jugoslawien, Afghanistan – aber Merkel hat daran nichts geändert. Deutsche Soldaten stehen nach wie vor grundgesetzwidrig in mehreren Ländern und Merkel hat ihre Anzahl aufgestockt, die Einsätze erweitert.

Dass deutsche Soldaten im Irak sind, kann schon als folgerichtig zu ihrer Haltung zum Irakkrieg 2003 gesehen werden, aber auch das ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Tornado-Einsätze über syrischem Hoheitsgebiet.

Und die Türken in Afrin? Wie wär´s denn mal mit Sanktionen gegen Erdogan? Wo Merkel sofort ohne Beweise Sanktionen gegen Russland gutheißt, denkt sie Sanktionen in diesem unzweifelhaften Fall nicht einmal an. Es lebe das Unrecht!

Sanktionen ohne Beweise sind Unrecht

Zurück zu Skripal, May, NATO-Stoltenberg und Konsorten. Es ist schlicht Unrecht, Diplomaten auszuweisen und Sanktionen zu verhängen, aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen. Es macht das Unrecht nicht besser, wenn der neue Außenminister Maas, der bekennende Russlandhasser, zu wenig Phantasie hat und behauptet, es gäbe keine andere vorstellbare Möglichkeit, als dass Russland schuldig ist. Wieder die Umkehr sämtlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien.

Merkel ist die Chefin von Maas und so ist sie auch dafür verantwortlich. Dazu kommt die Lüge, Europa stehe geschlossen hinter Großbritannien und May. Nein, nur 14 Staaten Europas, also gerade mal die Hälfte, schließt sich dem Rechtsbruch an und weist russische Diplomaten aus.

Die anderen fordern Rechtsstaatlichkeit und erst einmal Beweise ein, bevor sie agieren wollen. Ja, Frau Merkel, so geht Rechtsstaat, aber das haben sie als FDJ-Sekretärin wohl anders gelernt.

Von 2006 bis heute sind die deutschen Waffenexporte um das Vierfache angestiegen, also unter Merkel. Der Großteil dieser Waffen wird in Krisengebiete geliefert und das ist wiederum grundgesetzwidrig. Saudi Arabien führt seit drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen seinen Nachbarn Jemen und Merkels Regierung liefert immer noch Waffen.

Der Angriff der Türkei auf seinen Nachbarn Syrien bei Afrin ist ein flagranter Verstoß gegen jegliches internationale Recht und Merkel liefert fröhlich weiter Waffen an die Türkei. Ägypten, Sudan und und und. Die Genehmigungen der Merkel-Regierung für solche Waffenlieferungen verstoßen allesamt gegen das Grundgesetz und Merkel macht die Raute dazu.

Es gäbe noch eine Fülle an Beispielen, wie Merkel unseren Rechtsstaat der Herrschaft des Unrechts ausgeliefert hat. Der Papiertiger Lindner hat vor der Wahl 2017 gnadenlos bei den Wählern der AfD gefischt, als er versprach, nach der Wahl einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ einzuberufen. Hat er nicht gemacht und ist so zu Merkels Komplizen geworden, was die Herrschaft des Unrechts anbelangt, ebenso wie Seehofer.

Jetzt beteiligt sich Merkel an den allgemeinen Kriegsvorbereitungen gegen Russland und es kann einem Angst und Bange werden. Es ist höchste Zeit, Merkel auf die abgenagten Finger zu klopfen, ihre Herrschaft des Unrechts zu beenden.

Wenn Recht zu Unrecht wird …

Wenn Recht zu Unrecht wird, dann ist es die Pflicht der Bürger, dagegen aufzustehen. Das jedenfalls wurde von den Deutschen verlangt, wenn es um die NS-Zeit geht. Jetzt geht es wieder um Krieg oder Frieden und mehr und mehr wird die Vision von einem Staatsstreich, ja die Notwendigkeit dazu immer drängender.

Wie es gehen könnte, ohne Gewalt, grundgesetzkonform, beschreiben Robert B. Thiele und Peter Orzechowski in ihrem Werk „Der Staatsstreich“, das zwar juristisch korrekt, jedoch politisch unkorrekt und vor allem höchst unterhaltsam ist. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rechtsstaatlichkeit-spielt-keine-rolle-mehr-eine-analyse-von-peter-haisenko-a2387218.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bundestagswahl 2017: BILD UMFRAGE AFD siegt mit 50%! Wird prompt vom Netz genommen


Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.

QUELLEN:

Bild Umfrage: https://www.journalistenwatch.com/201…

Heiko Maas: http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

Carlo Schmid: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZ… https://www.youtube.com/watch?v=K6p10…

Souverän Heinz Christian Tobler Kanal2

Gruß an die, die was verändern wollen

TA KI

Wirbel um AfD-Gauland-Äußerung! VERSCHWIEGEN vom Mainstream: SPD-Kahrs bediente sich derselben Diktion! Die BEWEISE!


Sie erinnern sich: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz erklärte im Mai 2017 zur Debatte um die „Leitkultur“:

„Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von „regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland konterte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld:

„Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“.

Natürlich fiel die komplette Mainstream-Presse über Gauland her.

Beispielsweise gestern bei Hart aber fair (ARD).

Hier das Video:

Quelle

Gauland wehrte sich: „Ich habe etwas gesagt und ich stehe inhaltlich dazu!“ Er werde (aber) diese Metapher aber künftig nicht mehr benutzen, da ihm „auch vernünftige Menschen“ davon abgeraten hätten.

Und auch die Politiker stürzten sich wie Hyänen auf Gauland.

So sprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz  von einer „widerlichen Entgleisung“. Und auf die AfD bezogen: „Diese Organisation der Hetzer ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.“

SPD-Außenminister Sigmar Gabriel rückt Gauland gar in die Alkoholikerecke, als er sagte: „Der verwechselt wohl das Reinheitsgebot des deutschen Bieres mit dem Reinheitsgebot hier in unserer Gesellschaft – oder er hat zu viel von dem Reinheitsgebot des Bieres intus gehabt“, sagte er in Salzgitter.

Der Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs auf Twitter: „dieser gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“Hier:

Quelle

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Das nennt man Rassismus.“

Die Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte: „Gauland hat recht.“ Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen könne und den Islamismus nicht bekämpfe, „dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben“.

AfD-Chefin Frauke Petry übte ebenfalls Kritik an Özoguz, monierte aber gleichzeitig auch die Ausdrucksweise von Partei-Vize Gauland. Sie sagte: „Aydan Özoguz versteht sich offenbar als Abschaffungsbeauftragte der deutschen Kultur. Einer demokratischen Kultur, in der auch seltsame Meinungen ertragen, aber deren Träger keinesfalls „entsorgt“ werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erklärte sich mit Özoguz solidarisch. Ihr Vorsitzender, Gökay Sofuoglu, sagte an die Adresse Gaulands: „Mit Ihren Äußerungen haben Sie den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und stecken tief im braunen Morast.“

Quelle

Noch einmal: „Entsorgen“ darf man nicht sagen, was freilich eine Diktion ist, die man tunlichst im politischen Gewerbe vermeiden sollte.

Aber einen anderen Politiker als „miesen, dreckigen Hetzer“ und als „Arschloch“ zu bezeichnen, wie es SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs getan hat, geht gleich gar nicht!

Doch darüber regt sich niemand auf! Stellen Sie sich einmal vor, Gauland hätte das zu Kahrs gesagt, was dann los wäre!

Apropos Kahrs. Dieser schrieb 2013 selbst auf Twitter:

„wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren“.

Verstehen Sie! SPD-Kahrs benutzt die selbe Diktion wie Gauland, aber bei ihm war das ok!

Wie scheinheilig ist das denn wieder!

Hier der Beleg, auch wenn wohl schon längst alles gelöscht wurde, das Internet vergisst bekanntlich nicht:

Quelle

Deshalb wehrt sich Gauland zu Recht:

Derselbe Kahrs aber, so Gauland, habe am 31. März 2013 getwittert: „Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen.“ Und Gauland weiter: „Mir wird nun das Wort ‚entsorgen‘ als menschenfeindlich vorgeworfen.“

Quelle

Übrigens erklärt die Welt:

Propaganda und Bürokratie des Nationalsozialismus waren zwar grauenvoll kreativ darin, Verben mit dem Präfix ent- zu bilden: entarten, entjuden, entvolken, enterden(„Massengräber ausheben, um Mordspuren zu beseitigen“), entrasst, Entwesung(Tarnwort für Vergasung). Aber entsorgen gehört nicht zu ihren Schöpfungen. Es ist Alexander Gaulands ureigene Leistung, das Wort zu einem Synonym für deportieren gemacht zu haben.

Quelle

Wie dem auch sei: Dieses Beispiel zeigt einmal wieder mehr die Scheinheiligkeit des medialen und politischen Establishments in Deutschland:

Das was AfD-Gauland zu Recht vorgeworfen wird („entsorgen“ gehört nicht in die politische Diktion), darf SPD-Kahrs jedoch. Und der Sozialdemokrat darf sogar noch beleidigen („Arschloch“, „mieser, dreckiger Hetzer“)!

Verstehen Sie endlich:

Für das politische Estabishment in Deutschland gelten andere „Gesetze“!

So einfach ist das und nicht anders!

Übrigens:

Auch solche im Internet verbreitete Bilder sind anscheinend ok und keiner regt sich auf.

Migrantenkinder, denen man Plakate in die Hände drückt, auf denen steht:

Arschlöcher

feiern

Deutschland

oder:

Besorgte Bürger entsorgen

Hier:

Quelle

Noch Fragen?

(…)

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/08/29/wirbel-um-afd-gauland-aeusserung-verschwiegen-vom-mainstream-spd-kahrs-bediente-sich-derselben-diktion-die-beweise/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Alexander Gauland kritisiert die Entscheidung des Bundestags mit scharfen Worten und bezeichnet das Votum für die „Ehe für alle“ als grundgesetzwidrig.


„Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.

Artikel 6 des Grundgesetzes wird nun nicht nur ad absurdum geführt, er wird durch die Beliebigkeit der Ehe verletzt. Niemand genießt den dort aufgeführten besonderen Schutz und ein Privileg, wenn es für alle gilt.

Wir sehen die Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die die Völker Europas nach wie vor prägt und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstellt.

Daher fordert die AfD statt einer beliebigen Ehe für alle, eine Förderung der traditionellen Familie mit Kindern als Kernstütze unserer Gesellschaft.

Dazu brauchen wir mehr Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für diese Familien durch einen umfassenden Leistungsausgleich. Geeignetes Instrument dafür ist beispielsweise ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Frau Merkel ist auch in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage wieder einmal beliebig und ohne inneren Kompass. Sie verprellt ein weiteres Mal aus Gründen des Machterhalts und der vorauseilenden Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner bürgerlich-konservative Wähler ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist Frau Merkel eine von SPD und FDP getriebene Politikerin.

Dass sie dabei ein weiteres kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur und den Verfassungsrang der Ehe verwässert, scheint ihr vollkommen egal zu sein.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Werte zugunsten unserer Gesellschaft bewahren will und die gegen eine Wertebeliebigkeit eintritt, die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst.“

Quelle: https://opposition24.com/gauland-die-entscheidung-ehe/335636

Gruß an die Klardenker

TA KI

Erika Steinbach: Abstimmung zur „Ehe für alle“ gegen Grundgesetz und Programm der CDU


Erika Steinbach kritisierte in ihrer heutigen Rede der Bundestagsdebatte zur „Ehe für alle“. Die Abstimmung sei überstürzt und stünde dem Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau im Grundgesetz diametral entgegen. Dieser Schutz sei auch im Parteiprogramm der CDU formuliert. Dennoch sei die Bundeskanzlerin davon abgerückt und habe „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“.

Erika Steinbach distanzierte sich in ihrer letzten Rede vor dem Bundestag von der Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Ehe von Mann und Frau. Die 38-minütige Abstimmung über den Gesetzentwurf bezeichnete die fraktionslose Abgeordnete als „Sturzgeburt“.

Zudem wendete sie sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bemerkung, sie habe diese Abstimmung erst möglich gemacht.

Merkel war bei einer Diskussionsrunde am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur „Ehe für alle“ abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt.

Nicht die SPD sondern Angela Merkel hat die Abstimmung freigegeben

Damit habe nicht die SPD, wie der Abgeordnete Volker Kauder (CDU) bemerkte, sondern Angela Merkel „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“, so Steinbach. Sie habe sich dazu hinreißen lassen als „quasi-neue Unionsfraktionsvorsitzende generös die Abstimmung freizugeben“.

Ehe und Familie seien unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, so Steinbach. Die Ehe ist ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“, zitiert Steinbach aus dem Grundgesetz. Die heutige Abstimmung stünde dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Beschließung dieses Gesetzes vom 19. Juni 2012 diametral entgegen, betonte sie.

Eine Debatte aus dem Handgelenk, das hat unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient, sagt Steinbach.

Abstimmung steht gegen das Grundgesetz und gegen das Programm der CDU

Die Abstimmung sei gleichzeitig entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen, Grundsatzprogramm der CDU. Darin stünde: „Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Und deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes“, so Steinbach weiter.

Deswegen sagte sie: „Beschlüsse der CDU sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen“. „Insgesamt ist der heutige Vorgang so „an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, so Steinbach. Die Politikerin hatte zu Beginn des Jahres die CDU verlassen.

Martin Patzelt (CDU) erinnert: „Voraussetzung für ihre Wirksamkeit der Ehe war und ist der Wille zu leiblichen Kindern“

Zur Diskussion um die „Ehe für alle“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU), Mitglied im Familien- und im Menschenrechtsausschuss:

Die Ehe ist von alters her eine selbstbestimmte, von der Kirche bestätigte Verbindung zwischen Mann und Frau. Unverzichtbare Voraussetzung für ihre Wirksamkeit war und ist der Wille zu leiblichen Kindern. Wenn die Politik zu einer „Ehe“ zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen nun die Zustimmung geben will, löst sie sich völlig von dem tradierten kirchlichen Eheverständnis. Diese Ehe ist dann etwas anderes. Wir sollten sie, wie im Kulturkampf, als Bismarck sie unter staatliche „Obhut“ nahm, als zivil bezeichnen. Oder die Ehe nach dem kirchlichen Verständnis dann auch kirchliche Ehe oder sakramentale Ehe nennen.

Ich glaube, dass die Öffnung dieser Position strategisch motiviert ist. Ich fürchte, dass wir dadurch wieder Wähler in die Arme der AfD treiben. Meiner Meinung nach hätte man mit der Öffnung auch bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen warten können.

Ich werde meine Gewissensentscheidung gegebenenfalls auch solitär durchhalten und nicht dem Zeitgeist oder der „Schwarmintelligenz“ folgen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erika-steinbach-abstimmung-zur-ehe-fuer-alle-gegen-grundgesetz-und-programm-der-cdu-a2155895.html

Gruß an die Klardenker

TA KI