„Politiker schämt euch!“ – Albtraum Schlaraffenland: Deutschlands ignorierte Armut


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von Guido Grandt

Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen, Rekordwettbewerb, Rekordkonjunktur, – das alles vermittelt die Politik Ihrem Wahlvolk. Schließlich stehen in einem Jahr die Bundestagswahlen an. So oder ähnlich heißt es landab und landauf von der Bundesregierung und den Mainstream-Medien: „Alles prima hier! Kein Grund zur Sorge!“

Die Wahrheit über das vermeintliche, von Reichtum so gesegnete „Schlaraffenland“ ist jedoch eine ganz andere. Eine bittere. Eine, die normalerweise unter dem Deckel der political correctness gehalten wird, um es einmal salopp zu formulieren. Ich sage Ihnen: Es gibt alles andere als Grund zum Feiern. Diese Zeiten sind längst vorbei.

Nachfolgend alle Hintergründe und Fakten, die im bereits begonnenen Wahlkampf von den Parteien wohlweislich verschwiegen werden.

„Armenhaus“ Europa

Zunächst möchte ich einen kurzen Blick auf die EU werfen, deren Brüsseler „Zentralregierung“ zusammen mit der EZB nicht nur für die verheerenden Zustände in Europa verantwortlich ist, sondern auch für jene in Deutschland.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, wie die EU-Kommission mit hehren Worten ankündigte, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 drastisch zu senken. Doch was ist geschehen? Genau das Gegenteil!

2010 lag die Quote der von sozialer Ausgrenzung und Armut bedrohter EU-Bürger bei 23,8 %. Vier Jahre später schon bei 24,4 %. Insgesamt gibt es etwa 122 Millionen Arme in Europa. Das sind jene, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Konkret: Wer weniger als 60 % des landesweiten so genannten „medianen Äquivalenzeinkommens“ verdient (in Deutschland etwa 930 Euro) gilt als „arm“.

Eine Studie von Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief), einer Nothilfe- und Entwicklungsorganisation mit 3.000 Partnerorganisationen in mehr als 90 Ländern, besagt: Bereits 2013 fehlten 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten. Das ist seit 2009 ein Anstieg um 7,5 Millionen Menschen!

Insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern stieg die Zahl der Betroffenen an, wie z.B. in Spanien oder in Griechenland. Gründe dafür ist die schlechte Wirtschaftslage der Länder in der anhaltenden Wirtschafts- und Bankenkrise. Sowie die daraus resultierende Geringbeschäftigung und hohe Arbeitslosigkeit.

Auch in Deutschland schreitet die Armut voran.

„Armenhaus“ Deutschland

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Oder anders ausgedrückt: In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Verteilung der Einkommen zunehmend ungleicher geworden. Damit verbunden ist der kontinuierliche Anstieg der relativen Einkommensarmut.

Hier die Zahlen: Im Jahr 2010 waren noch 16 Millionen Bundesbürger von Armut betroffen. 2014 schon 500.000 mehr. Damit sind 20,6 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Risiko von Armut ausgesetzt. Das ist über ein Fünftel der deutschen Bevölkerung!

So also leben im „Schlaraffenland“ Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut. Oder aber sind unmittelbar von ihr bedroht. Vor allem Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentner, chronisch Kranke, Behinderte und Migranten. Auch Menschen/Familien, mit vielen Kindern besitzen ein hohes Armutsrisiko. Vor allem Alleinerziehende. Die Gründe sind kein oder nur ein geringes Einkommen, unsichere Wohnverhältnisse, Schulden, soziale Ausgrenzung oder chronische Krankheiten und psychische Probleme. Hinzu kommt: Je geringer die Bildung, desto mehr steigt das Risiko, in Armut zu geraten. Übrigens: Insgesamt leben 16,7 Millionen Menschen in Haushalten, die zu arm für Urlaubsreisen sind!

Doch neben der „monetären“ Armut gilt als auch arm, wer zu den zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Einkommen, Kleidung, Ernährung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten erschwerten Zugang hat. Oder ganz davon ausgeschlossen ist. Damit sinken die Chancen rapide, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die von Armut Betroffenen leben im Vergleich zum Rest der Bevölkerung mit erheblichen Einschränkungen.

So dient der Großteil des Einkommens der Armen den elementaren Lebensbedürfnissen, wie dem Kauf von Lebensmitteln. Die Bedürftigen haben dafür oft nur wenige Euro pro Tag zur Verfügung, die für Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu „Luxusgütern“, die sie sich nur selten leisten können. Viele sparen deshalb bei der täglichen Ernährung. Natürlich geht das zu Lasten der Gesundheit, vor allem der Kinder. Die Folgen sind verheerend: Mangelernährung, hohe Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation oder Suchtprobleme.

Deutschland: „Republik der Armen-Tafeln“

Ohne die bundesweit aktiven Tafeln, die qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die bei Lebensmittelproduzenten, in Supermärkten, Hotels, Restaurants oder auf Wochenmärkten nicht mehr verkauft werden, würden viele Bedürftige tatsächlich „hungern“. Dabei handelt es sich um Produkte mit baldigem Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums, Backwaren vom Vortag, Saisonartikel, Überproduktionen, falsch verpackte Ware etc. Die Tafeln sammeln und verteilen diese Waren an die Armen. Kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag.

Deutschland ist zum Land der „Armen-Tafeln“ geworden. Ihre Zahl ist stetig gestiegen. Bundesweit gibt es über 900 sowie mehr als 2.100 Tafel-Läden und Ausgabestellen. 60.000 HelferInnen engagieren sich ehrenamtlich dafür. So werden bis zu 1,5 Millionen bedürftige Arme regelmäßig unterstützt. Darunter 23 % Kinder und Jugendliche, 53 % Arbeitslosen- oder Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten. Und etwa 24 % Rentner.

Stetige Zunahme des „Dumpingsektors“ und der „Niedriglöhner“

Wenig bekannt: in den regionalen Arbeitsmärkten in Deutschland gibt es gewaltige Unterschiede. Teilweise bis zu 100 Prozent! Als Gründe dafür werden angegeben: Qualifikationsunterschiede, Betriebsgrößen und Industriestruktur.

Hinzu kommt, dass die Verdoppelung der regionalen Arbeitslosigkeit in Westdeutschland zu 4 bis 5 % weniger Lohn führt. Mit der Auswirkung, dass durch Arbeitslosigkeit benachteiligte Regionen gleich zweimal negativ betroffen sind: Eben durch ein niedrigeres Lohnniveau und einer höheren Arbeitslosigkeit.

Die meisten Niedriglohnbezieher (bezogen auf Großstädte) leben in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Leipzig. München hingegen weist die geringste Anzahl von Niedriglöhnern auf.

Auf gut deutsch: Immer mehr Menschen können hierzulande von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Bedenken Sie: Im Niedriglohnsektor sind schon rund 8 Millionen Menschen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Seit 1991 ist diese „Dumpingbranche“ um rund 140 % gestiegen. Die der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen hingegen um über 18 % zurückgegangen. Nicht zu vergessen, dass gerade jene die Rentenkasse füllen sollen.

Sie sehen selbst: Die Quote an Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind, nimmt stetig zu.

Malochen bis zum Umfallen

Vergessen dürfen auch nicht die immer mehr Rentner, die ihre spärliche Altersvorsorge mit einem Minijob bzw. einer sogenannten „geringfügigen Beschäftigung“ aufbessern müssen.

Ende 2015 waren das fast eine Million Senioren (ab 65). Seit 2010 ist das ein Zuwachs von 22 %. Seit 2005 sogar um 35 %! Selbst Menschen ab 75 (!) müssen immer mehr ran, um überhaupt überleben zu können. Etwa 176.000 sind es in dieser Altersgruppe, die sich noch maximal 450 Euro dazuverdienen müssen. Das sind mehr als 50 % gegenüber 2005! Noch einmal: Diese Rentner arbeiten gewiss nicht zum Spaß, wie manch ein unverschämter Politiker oder Journalist inzwischen verlautbart hat. Sondern um zu überleben!

Kein Spaß ist auch der Vorschlag Ulrich Grillos, dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI). Er hält ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren für denkbar, da die Lebenserwartung der Menschen ja auch ansteige. Eine dementsprechende „Anpassung“ des Eintrittsalters wäre demnach angemessen.

Unverschämter geht’s wohl nimmer: Arbeiten bis zum Grab!

Ich behaupte: Genauso wie bei der „armutsfesten“ und den „Lebensstandard sichernden“ Rente haben die deutschen Politiker noch anderswo versagt: Nämlich bei der sozial abgesicherten Vorruhestandsregelung für diejenigen, die die Regelaltersgrenze nicht schaffen.

All das sind Zeichen und Fakten für die stetig ansteigende Altersarmut. Rentner als „Kollateralschaden“ einer europäischen und damit auch deutschen Finanzpolitik, die die Sparguthaben, die Altersvorsorge (Lebensversicherungen, Bausparverträge etc.), die Rente, sprich das gesamte Vermögen vernichtet. Eine Schande.

Und wie reagiert die Politik darauf? Ich kann es Ihnen sagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Rentendebakel aus dem Bundestagswahlkampf tunlichst heraushalten. Dazu ist sie bereits auf die anderen Parteien zugegangen. Ihre Begründung: Ein „Rentenwahlkampf“ würde nur zur „Verunsicherung von Millionen Menschen“ führen.

Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere: Die Politiker haben kein geeignetes Rentenkonzept, befürchten daher einen massiven Anstieg der Altersarmut. Und genau das wollen Sie vor Ihnen geheim halten. Das ist die nächste Schande!

Kinderarmut vor der Haustür

Jedes sechste Kind ist hierzulande auf staatliche Unterstützung angewiesen. Schon von Anfang an werden sie so sozial benachteiligt, erhalten eine schlechtere Ausbildung und haben damit schlechtere Berufschancen.

Außerdem leben etwa 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Haushalten, die sich nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr leisten können. Das sind 23,8 Prozent aller unter Achtzehnjährigen oder anders gesagt: Jeder Vierte aus dieser Altersgruppe.

Doch das ist noch nicht alles: 5,5 Millionen (38 %) der unter Achtzehnjährigen leben in einem Haushalt, der Probleme damit hat, unerwartete Ausgaben von mehreren Hundert Euro aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Und 1,2 Millionen in Haushalten, die die Miete nicht rechtzeitig begleichen können. Fast 900.000 Kinder und Jugendliche (6 %) wachsen in Familien auf, die sich nicht regelmäßig fleisch- oder eiweißhaltige Mahlzeiten leisten können. Insgesamt sind laut Eurostat 5 % der Minderjährigen in Deutschland von „deutlicher materieller Entbehrung“ betroffen. In Schweden sind es beispielsweise nur 1,1 %.

Bereits 2014 haben die Forscher vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung „Kinderarmut“ in Deutschland untersucht. Das sind die erschreckenden Ergebnisse: Mit 26,3 % ist die Kinderarmut in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Dort gelten 17,4 % der Kinder als armutsgefährdet. Allerdings nähern sich die Quoten zwischen beiden Landesteilen deutlich an.

Am höchsten ist der Anteil von Armut bedrohter Kinder in Bremen (33,7 %), dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (33,5 %). Die Quoten in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens fallen überdurchschnittlich hoch aus – mit steigender Tendenz. In absoluten Zahlen leben die meisten armen Kinder in den Regierungsbezirken Düsseldorf (186.000), Köln (145.000), Arnsberg (143.000) und Berlin (136.000).

Und: Jedes elfte arme Kind in West- und jedes siebte in Ostdeutschland lebt in einer Wohnung mit feuchten Wänden. Etwa 10 % im Westen fehlt Winterkleidung. Im Osten sind das sogar 12 %. Ganz zu schweigen von den rund 32.000 minderjährigen Obdachlosen und 304.000 jugendlichen Arbeitslosen.

Ist das nicht beschämend?

Die politische „Armutsbekämpfung“ hat versagt

Mit der Hartz-IV-Reform 2005, der umfassendsten Arbeitsmarktreform der letzten Jahrzehnte in Deutschland, wurde das soziale Sicherungssystem grundlegend transformiert. Durch das Zusammenlegen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur bedarfsgeprüften Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde aus einem drei- ein zweigliedriges soziales Sicherungssystem. Den Betroffenen soll mit den passiven Leistungen ein Leben unterhalb des gesetzlich definierten Existenzminiums erspart bleiben. Insgesamt wurden so bislang 16 Millionen Bedürftige unterstützt.

Diese Reform galt als „zentrales Instrument zur organisierten Armutsbekämpfung“. Anhand der genannten Zahlen und Fakten sehen Sie selbst, dass dieses Instrument jedoch größtenteils versagt hat. Denn die Armut in Deutschland nimmt nicht ab, sondern stetig zu! Das ist die bittere Wahrheit. Fragen Sie die Parteipolitiker in Ihrem Bundestagswahlkampf 2017 danach!

„Armentod“ – Wer wenig hat, stirbt früher!

Ein Report des Robert-Koch-Instituts über Gesundheit in Deutschland, der im Auftrag der Bundesregierung verfasst wurde, kommt im Frühjahr 2016 zu folgenden Resultaten:  Männer, die weniger als 60 % des mittleren Einkommens verdienen, sterben knapp elf Jahre früher als Geschlechtsgenossen, die 150 % und mehr verdienen. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre. Ein anderes Beispiel: Frauen mit niedrigem Einkommen haben nach einem Herzinfarkt eine um sieben Jahre niedrigere Lebenserwartung als Frauen in der hohen Einkommensgruppe.

Die Gründe an der geringeren Lebenserwartung der „Einkommensarmen“ liegen auf der Hand: Erhöhte psychische und physische Belastungen, beispielsweise durch schwere körperliche Arbeit. Vor allem erkranken sie überproportional oft an Krankheiten wie Herzproblemen, Schlaganfällen oder Diabetes. Außerdem leben sie ungesünder hinsichtlich Essen und Bewegung. Sie rauchen und trinken häufig mehr, um mit dem Arbeitsstress fertig zu werden. Dazu kommen geringe materielle, kulturelle und soziale Ressourcen, die genutzt werden können. Oder auch nachteiliger Wohnraum. So liegen billige Wohnungen häufig an befahrenen Straßen. Lärm und Abgase machen bekanntlich krank. Und wer erst krank ist, hat schlechtere Karten, wenn er weniger für seine medizinische Versorgung ausgeben kann.

Auf einen Nenner gebracht: Wer früher stirbt, war länger arm. Und das inmitten des so gepriesenen „Schlaraffenlands“. Das sind die Fakten. Und das die bittere Wahrheit: Die Politik hat in ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgabe völlig versagt.

Schämt euch!

Quellen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/04/weik-friedrich-wir-erwarten-einen-historischen-absturz/

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/knapp-eine-million-betroffene-weil-die-rente-nicht-zum-leben-reicht-immer-mehr-rentner-haben-einen-minijob_id_5874654.html 

http://www.huffingtonpost.de/2016/08/10/deutschland-nettozahler_n_11403758.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/deutschland-zahlt-am-meisten-in-den-eu-haushalt-14378202.html

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/250201/umfrage/jugendarbeitslosenzahl-in-den-eu-laendern

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156283/umfrage/entwicklung-der-arbeitslosenquote-in-der-eu-und-der-eurozone

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/249093/umfrage/jugendarbeitslosenquote-in-der-eu-und-der-euro-zone

http://wko.at/statistik/eu/europa-arbeitslosenquoten.pdf

http://ec.europa.eu/eurostat/cache/infographs/qol/index_de.html

https://www.tagesschau.de/ausland/eurostat-105.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/21/geldpolitik-der-ezb-zerstoert-moeglichkeit-des-langfristigen-sparens/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/17/bundesregierung-macht-sich-sorgen-um-die-sicherheit-der-rente/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/19/geld-wird-zur-waffe-die-rentner-als-kollateral-schaden-der-ezb-politik/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/deutsche-industrie-erwaegt-rente-mit-85-jahren/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/19/merkel-will-rente-nicht-als-thema-im-wahlkampf-haben/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/11/sigmar-gabriel-europa-droht-vor-die-hunde-zu-gehen///http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/11/armut-und-ungleichheit-deutschland-ist-kein-musterland-in-europa///

http://bazonline.ch/ausland/europa/Europas-Junge-leiden-am-staerksten-unter-der-Eurokrise/17164291/print.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/lebenserwartung-armut-reichtum-deutschland

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebenserwartung-arme-sterben-frueher-1.2926821

http://goo.gl/o0rZWW

http://goo.gl/dqw95h

http://goo.gl/wT8kQh

http://www.tafel.de/die-tafeln/zahlen-fakten/armut-in-deutschland.html

https://www.statistik.bayern.de/medien/wichtigethemen/statistiktage-abstract_web.pdf

https://www.statistik.bayern.de/wichtige_themen/statistik/00955.php

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-3-4-millionen-kinder-sind-zu-arm-fuer-urlaub-a-1109854.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kinderarmut-in-deutschland-hier-wohnen-die-meisten-armen-kinder-a-942431.html

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/250201/umfrage/jugendarbeitslosenzahl-in-den-eu-laendern/

Bildquelle: Tomas Castelazo, Viejita, Zuschnitt von Watergate.tv, CC BY 3.0

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Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/08/politiker-schaemt-euch-albtraum-schlaraffenland-deutschlands-ignorierte-armut/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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Causa Natascha Kampusch: Aufklärer Johann Rzeszut von Gericht freigesprochen!


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  495 (33/2015) ♦



 

Einer der ersten und engagiertesten Aufklärer in der Causa Kampusch, der die zahlreichen Ungereimtheiten erst auf den Tisch brachte, ist der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs in Wien, Johann Rzeszut.  Er war auch zeitweise Mitglied der eingesetzten Evaluierungskommission.

Von Anfang an zweifelte der ehemals oberste Richter Österreichs die offizielle Darstellung des Falles an und lieferte Fakten.

Kein Wunder, dass er dadurch selbst ins Visier derjenigen geriet, die seit Jahren versuchen, den sprichwörtlichen Deckel zuzumachen.

Der Vorwurf gegen Johann Rzeszut lautet auf den Verdacht einer Falschaussage:  “Im März 2012, also fast sechs Jahre nachdem Natascha Kampusch die Flucht gelungen war, hatte ein niederösterreichischer Polizist auf eigene Faust so etwas ähnliches wie stark verspätete Nachforschungen in einer niederösterreichischen Volksschule durchgeführt. Als die Sache aufflog, wurden Erhebungen gegen den Beamten geführt. Dabei wurde auch Rzeszut befragt, weil sich herausgestellt hatte, dass es telefonische Kontakte zwischen dem Beamten und Rzeszut gegeben hatte. Nach dieser Befragung hatte die Staatsanwaltschaft Linz den Verdacht, dass Rzeszut falsche Angaben gemacht haben könnte. Rzeszut bestreitet dies entschieden.”

Quelle: Die Presse v. 03.04.14

Auf meinem Blog schrieb ich diesbezüglich bereits:

Ob es diese “telefonischen Kontakte” allerdings je gab und/oder nicht “inszeniert” wurden, bleibt weiterhin sehr fraglich für mich. Auch der Richter selbst bestreitet die Vorwürfe entschieden.

Strafandrohung: bis zu drei Jahren Haft. Damit wäre einer der profiliertesten Kritiker kalt gestellt. Und das ist letztlich das Ziel derjenigen, die hinter dem Entführungsfall stecken!

Dennoch geben sich viele Kenner und Insider – des weltweit einzigartigen Entführungsfalles – aus Politik, Justiz und Medien keineswegs mit den abschließenden Ermittlungsergebnissen zufrieden, die eine Mehrtäter-Theorie und ein elitäres Pädäophilennetzwerk ausschließen.

Ganz im Gegenteil. Der durch (scheinbaren) Selbstmord umgekommene Ermittlungsleiter Oberst Franz Kröll jedenfalls hat viele Hinweise gefunden, die genau in diese Richtung gehen.

Genauso wie ich selbst bei meinen monatelangen Recherchen, die ich verschiedenen Büchern zusammengefasst habe.

Das elitäre Netzwerk, von dem Kröll sprach, existiert weiter. Und momentan schlägt es zurück, um Kritiker mundtot zu machen und seine Verbrechen zu vertuschen!

Natascha Kampusch ist damit kein gewöhnlicher Kriminalfall – nein, er ist zur Staatsräson geworden!

siehe beispielsweise: https://guidograndt.wordpress.com/2014/04/12/fall-natascha-kampusch-das-imperium-schlagt-zuruck-2/

Doch die Hintermänner in der Causa Kampusch haben sich verschätzt!

Gestern wurde Johann Rzeszut vor dem Wiener Straflandesgericht von den Vorwürfen freigesprochen!

Mit einem Freispruch ist am Freitag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den pensionierten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Johann Rzeszut, zu Ende gegangen. Ihm war falsche Zeugenaussage vorgeworfen worden. Richterin Claudia Geiler sagte in ihrer Begründung, im Zweifel liege keine “subjektive Tatseite” vor.

Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, weshalb der Freispruch vorerst nicht rechtskräftig ist. Der ehemalige Spitzenjurist, dem im Fall eines Schuldspruchs bis zu drei Jahre Haft gedroht hätten, wollte nach der Verhandlung gegenüber den Medien keine Erklärung abgeben…

Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4673196/Fall-Kampusch_ExOGHPraesident-Rzeszut-freigesprochen

Damit sind die hanebüchenen Vorwürfe gegen den einstigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ad absurdum geführt worden.

Der Versuch, den völlig integren Juristen mundtot zu machen, sind gescheitert. Vorerst jedenfalls.

Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt.

Denn die “Staatsaffäre” Natascha Kampusch ist längst noch nicht geklärt.

Das elitäre Netzwerk, von dem der (meines Erachtens) ermordete Chefermittler berichtete, ist nach wie vor aktiv und wird alles tun, um die schmutzigen Geheimnisse zu bewahren, die schon einige Tote gefordert haben!

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EUROBELLION (5): “Staatliche Aufstandsbekämpfung! (I)”


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  483 (21/2015) ♦



VORREDE:

Mit der jüngsten Entscheidung der EZB die Märkte massiv mit Geld zu schwemmen (monatlich sollen bis 2016 für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen als auch ABS (Asset Backed Securities) gekauft werden), steht der Euro, die EU einen Schritt näher am Abgrund!

Wenn es an das letzte Geld der Bürger und Sparer geht, dann werden soziale Unruhen Europa überziehen. Diese “Eurobellion” wird auch schwerwiegende Folgen für jeden von uns haben.

Nachfolgend Auszüge aus meinem Wirtschaftsthriller 2018 – Deutschland nach dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen.

Sie sind aktueller als eh und je!

(Bitte lesen Sie auch die Quellenverweise, in denen Sie wichtige Hintergrundinformationen finden!)

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Der Bundesregierung kommt jetzt zugute, dass bereits im August 2012 der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe den Einsatz der Bundeswehr im Inland, sprich: den Einsatz von »militärischen Kampfmitteln« erlaubt hat. Unter strengen Auflagen zwar und eigentlich »für den Schutz der Bevölkerung namentlich vor terroristischen Angriffen«[1], aber mit der Prämisse zur Abwehr eines »besonders schweren Unglückfalls«. Somit braucht die Regierung nicht einmal mehr über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen, weil die Politiker 2012 bereits so vorausschauend gewesen waren, mit inneren Unruhen zu rechnen. Bei einem »inneren Notstand«, einem »Staatsnotstand«, ist der Einsatz der Streitkräfte in Ausnahmefällen ohnehin schon erlaubt, nicht jedoch wegen Gefahren, die »aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen«. Allerdings umgeht die Regierung diesen Passus und beruft sich darauf, dass der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit in außergewöhnlichen Notfällen zulässig sei und ebenso zur »Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer«[2] (siehe auch 8. Teil).

Dafür geübt hat das Militär schon längst: in der »Phantomstadt« Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzinger Heide, die für 100 Millionen Euro eigens für das Bundeswehrtraining im Häuserkampf gebaut wurde. Sie gehört zum 232 Quadratkilometer großen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr und bietet die komplette Infrastruktur einer modernen Stadt: einen 1,5 Kilometer langen Fluss, ein Stück Autobahn, Straßen, U-Bahn, Altstadt, Bahnhof, Hochhaussiedlung und Industrieviertel – sogar ein Elendsviertel. 2012 begründete die Bundesregierung den Bau von Schnöggersburg mit »verteidigungspolitischen Richtlinien«. Dazu gehöre auch, »das zielgerichtete Zusammenwirken des Auswärtigen Dienstes, der Entwicklungszusammenarbeit, der Polizei, der Streitkräfte, des Zivil- und Katastrophenschutzes und der Nachrichtendienste auf allen Ebenen zu verstärken«.[3] Auch ausländische Soldaten dürfen dort den Umgang mit der Zivilbevölkerung im Stadtbereich üben. In der Übungs-Stadt sollen Soldaten auf den Ernstfall in Krisengebieten vorbereitet werden.[4] In prekären Situationen und wenn die polizeilichen Mittel nicht mehr ausreichen, kann auch auf eine in der Öffentlichkeit wenig bekannte Truppe zurückgegriffen werden: die so genannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSUKr). Die Bundeswehr stellte diese neuen »Heimatschutz«-Einheiten auf[5], die ausschließlich aus Reservisten bestehen. 27 Kompanien in 16 Bundesländern mit insgesamt 2.700 Mann sind den Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt, die sie im Rahmen des Heimatschutzes unterstützen sollen: unter anderem bei der Absicherung militärischer Anlagen im Inland sowie bei einem »inneren Notstand«, wenn Gefahr für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Ebenso dürfen die RSUKr-Einheiten, wie die Bundeswehr auch, im Rahmen der Amtshilfe zur »Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer« oder »widerstrebender« Bevölkerungsteile eingesetzt werden.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums liest sich das unter anderem so: »Aufgaben der Bundeswehr (…) Beiträge zum Heimatschutz, d. h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand (…) Zur Wahrnehmung von Aufgaben im Heimatschutz werden im Bedarfsfall alle verfügbaren Kräfte, einschließlich der Reservisten, herangezogen.«[6]

Rolf Gössner, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, sagte dazu: »Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei.«[7] Genauso ist es. »Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein« (taz).[8] So sieht es wohl auch Die Linke, die bereits im Herbst 2012 bei der Bundesregierung betreffs des Baus der »Kampfstadt« Schnöggersburg anfragte.[9] Aus den Antworten der Bundesregierung ging hervor, dass der Bundestag nicht »unmittelbar« in die Übungsszenarien eingebunden würde und der »Einsatz der Bundeswehr im Inland im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben« erfolgte.[10]

Jörg Jankowsky vom Wehrbereichskommando Ost in Strausberg spricht da Klartext. Er meint, dass der Ernstfall auch »innerhalb Deutschlands« eintreten könnte. »Das Misstrauen der Politik gegenüber den Bürgern steigt. Offenbar soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, bei Aufständen entsprechend reagieren zu können« (Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten).[11] Um genau das geht es letztlich.

 

2018: Die Zeit-Order:[12]

 

»In diesen bürgerkriegsähnlichen Zeiten, die Deutschland nach dem Euro-Crash wie ein Krebsgeschwür befallen haben, erinnern manche Sicherheitspolitiker an das Operating Concept 2016-2018 (TRADOC Pam 525-3-1) der United States Army. Darin heißt es, dass sich die Armee in der nationalen Verteidigungsstrategie immer wieder auf veränderte Bedingungen und neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit anpassen muss. Auch hinsichtlich einer langwierigen ‚Aufstandsbekämpfung’.[13] In ähnlicher Hinsicht veröffentliche im August 2012 die renommierte Washington Times das Essay: ‚The Civil War of 2016’.[14] Darin wurde auf einen Artikel im Small Wars Journal[15] eingegangen, der im Jahr 2016 ein fiktives Szenario schilderte, bei dem Extremisten die Kontrolle einer Stadt in South Carolina übernommen hatten. Die US-Armee sollte die Rebellion niederschlagen. Amerikanische Soldaten gingen auf heimischem Boden gegen aufständische Amerikaner vor. Dieses Szenario führte zu hitzigen Diskussionen in den USA.«

Fortsetzung folgt…

 

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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Eine Wort in eigener Sache: Die Recherchen für eine kritische und frei Meinungsbildung sind zeitintensiv und kostspielig. Wenn Sie diese mit einer Spende unterstützen wollen, dann können Sie das hier tun: https://guidograndt.wordpress.com/spenden/

Herzlichen Dank!

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2015/01/26/eurobellion-5-staatliche-aufstandsbekampfung-i/

Gruß an die Vielen die auf die Straße gehen ( PEGIDA u.ä.) es beschleicht mich ein ungutes Gefühl…. werdet nicht mißbraucht um vorgeschobener „Grund“ für einen Einsatz des Militärs im Inneren zu werden… Gebt Obacht!

TA KI

3096 Tage – “Märchenfilm” Natascha Kampusch


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Morgen läuft in der ARD im Rahmen des “Sommerkinos” der Film 3096 Tage unter der Regie von Sherry Hormann. Eigentlich hatte sich der deutsche Erfolgsproduzent Bernd Eichinger die Rechte an der Verfilmung von Natascha Kampuschs Buch “3096 Tage” gesichert. Aber nach seinem plötzlichen Tod im Januar 2011 stellten andere das Drehbuch fertig.

So wirkt die ARD in ihrer Filmbeschreibung auch kräftig weiter mit an der Verbreitung des offiziellen “Entführungsmärchens” der Natascha Kampusch, wenn da steht:

Wüsste man nicht um die Tatsachen, es wäre noch heute kaum zu glauben: Zwischen dem 2. März 1998 und dem 23. August 2006 verbrachte die junge Österreicherin Natascha Kampusch genau 3096 Tage im unterirdischen Gefängnis ihres Kidnappers: die wichtigsten Jahre ihres Heranwachsens. Ein spektakulärer Entführungsfall, der ein weltweites mediales Echo heraufbeschwor…

Quelle: http://www.daserste.de/unterhaltung/film/sommerkino-im-ersten/sendung/2014/3096-tage-100.html

Natascha Kampusch hat keineswegs 3096 IM Verlies des Entführers Priklopil verbracht! Das ist das erste Märchen, das verkündet wird. Auch ansonsten folgt der Film der “offiziellen” Story, geht auch auf wichtige Sachverhalte und Fakten überhaupt nicht ein oder blendet sie aus.

So beschäftigt seit vielen Jahren der weltweit einzigartige Entführungsfall Natascha Kampusch die internationale Öffentlichkeit. Doch in der Vergangenheit kamen Zweifel an der offiziellen Version auf. Und das zu Recht, behaupte ich!

Mit meinen umfassenden und tiefgreifenden Recherchen, basierend auf authentischem Faktenmaterial, das mir aus Politik und Justiz zugespielt wurde, zeige ich eine ganz andere Entführungsgeschichte der Natascha Kampusch auf – mit zahlreichen Ungereimtheiten, Widersprüchen und Vertuschungen.

Die “inoffizielle” Story des wohl prominentesten Entführungsfalles dieser Zeit deckt Unglaubliches auf.

Erschreckend, aufrüttelnd – Investigativ-Journalismus pur!

(…)

Natascha Kampusch war ein Opfer, das als zehnjähriges Kind entführt worden ist. Daran gibt es keinen Zweifel.

 

Mehrfach habe ich Kampuschs Management[1] um ein persönliches oder schriftliches Interview mit und von Natascha Kampusch ersucht. Vergeblich.

 

Für alle in diesem Buch genannten Personen, ob mit richtigem Namen, Pseudonym oder Abkürzung, gilt aus rechtlichen Gründen die Unschuldsvermutung.

[1] Mit E-Mails des Autors an Wolfgang Brunner v. 31.08.11, 20.02.13 und 01.03.2012/Archiv Grandt/Absagen von Wolfgang Brunner an den Autor mit E-Mails v. 02.09.11 und 01.03.13/Archiv Grandt

 

 

»Über kaum einen anderen Entführungsfall ist weltweit so viel berichtet worden, wie über die Causa Natascha Kampusch. Und kein anderer Entführungsfall ist umstrittener als dieser – beschäftigte er über viele Jahre hinweg nicht nur Ermittlungsbehörden und Medien, sondern auch die Politik«,  schreibt mein Kollege Malko Hellmark in seinem Buch Akte Natascha Kampusch – Die Geheimdokumente, das ebenfalls im gugra-Media-Verlag erschienen ist. Und weiter: »Doch im April 2013, nach der letzten Evaluierung durch ein sogenanntes ‘Expertenteam’, wurde die ‘Akte Kampusch’ wohl endgültig geschlossen. Trotz vieler offener oder nur unbefriedigend beantworteter Fragen. So ist es nicht verwunderlich, dass der Entführungsfall Kampusch die Gemüter weiter erhitzt: Vieles bleibt fraglich, strittig und nebulös«.

In den vorliegenden drei Bänden von Fall Natascha Kampusch – Die »inoffizielle« Story habe ich mich mit dem kompletten Themenkomplex ausführlich und kritisch beschäftigt.

Auch mir liegen ein Teil der »Geheimdokumente« vor. Es handeln sich dabei um Polizeiberichte, Sachverhaltsmitteilungen, Niederschriften, Akten- und Amtsvermerke des Bundesministerium für Inneres (Bundeskriminalamt), der Bundespolizeidirektion, der Landesgendarmeriekommandos, der Landeskriminalämter, sowie Untersuchungsberichte, E-Mails und Auszüge aus vertraulichen Personenlisten des Soko-Leiters Oberst Franz Kröll, Transkriptionen von Tonbandaufnahmen von Zeugen- und Informantengesprächen, Zeugenskizzen, Einsichtnahmepläne, Übergabelisten aus dem Verlies an das Entführungsopfer Natascha Kampusch, Parlamentarische Anfragen und Antworten der Bundesjustizministerin.

Malko Hellmark: »Diese Dokumente sind, bis auf die zuletzt genannten, als ‘geheim’ oder zumindest als ‘streng vertraulich’ einzustufen … (und widersprechen) … den weitläufigen und offiziellen Ermittlungsergebnissen … Nun kann der Leser selbst entscheiden, ob er die herkömmliche, die ‘offizielle’ Entführungsstory so glaubt oder nicht. Meines Erachtens jedoch belegen diese Dokumente in weiten Teilen genau das Gegenteil von dem, was die letzte Evaluierungskommission feststellte: Beim Entführungsfall Kampusch gab es nicht nur gravierende Ermittlungsfehler und Fehleinschätzungen, sondern auch mehr als einen Täter. Die einzige Tatzeugin der Entführung ist glaubwürdig und hat sich bei ihrer Beobachtung nicht geirrt. Soko-Leiter Oberst Franz Kröll hatte wohl den besten Einblick in die Causa. Aufgrund seiner Ermittlungen vermutete er ein Netzwerk in höchsten Kreisen. Schließlich kam er unter mysteriösen Umständen ums Leben, auch wenn die offizielle Version »Selbstmord« lautet. Dies und auch die in Akte Natascha Kampusch abgedruckten Dokumente belegen, dass es zwischen der von Natascha Kampusch und ihrem Beraterteam verlautbarten ‘offiziellen Entführungsversion’ und seiner Hintergründe viele Abweichungen gibt, die nach wie vor dringend hinterfragt werden müssen«.

Das habe ich in den vorliegenden drei Bänden von Fall Natascha Kampusch – Die »inoffizielle« Story auch getan.

 

Band 1: Familie, Kindheit, Pädophilenszene?

Band 2: Opfervermarktung, Todesängste, Trauma?

Band 3: Der rätselhafte Tod des Chefermittlers

 

Als Ergänzung zu den Bänden ist Malko Hellmarks Akte Natascha Kampusch – Die Geheimdokumente dringend zu empfehlen. Hellmark geht darin genauer auf die einzige Zeugin von Nataschas Entführung ein, den Entführer und auch das »Verhältnis« zwischen ihm und seinem Opfer, sowie der Frage, ob Natascha Kampusch »freiwillig« mit ihm geschlafen hat oder nicht.

 

»Der Fall Natascha Kampusch hätte nach meiner Auffassung (…) von Anfang an anders geschrieben werden müssen«.

Johann Rzeszut (ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs Wien und Mitglied der Evaluierungskommission Kampusch)[1]

 

»Der Fall Kampusch muss mit Sicherheit neu geschrieben werden. Zum Teil kriminalpolizeilich und gerichtlich und mit Sicherheit auf politischer Ebene und auf Ebene des Innenministeriums. Ja, der Fall Kampusch ist noch längst nicht abgeschlossen, er beginnt erst«.

Peter Pilz (Nationalratsabgeordneter der Grünen)[2]

 

»Dieses Land hat eine zum Teil über hundertjährige Zudeckermentalität, wo man Kriminalfälle mit der erstbesten Variante abgeschlossen hat (…) Der Fall Kampusch muss mit Sicherheit neu geschrieben werden, da bin ich fest davon überzeugt«.

Ewald Stadler (ehemaliger Justizsprecher des BZÖ und Mitglied des Europaparlaments)[3]

 

»Wenn man die Akten einsieht (…) dann gewinnt man den Eindruck, dass das weit über eine einzelne Täterschaft hinausgeht (…) dass es sich möglicherweise um eine kriminelle Organisation handelt, die im Hintergrund wirkt«.

Werner Amon (ehemaliger Vorsitzender des staatspolizeilichen Untersuchungsausschusses und ÖVP-Nationalratsabgeordneter)[4]

[1] O-Ton Johann Rzeszut (im September 2011), siehe Filmsichtliste, Tape 2, Timecode 14:55-15:29/Archiv Grandt

[2] O-Ton Peter Pilz (im September 2011), siehe Filmsichtliste, Tape 2, Timecode 36:08-36:23/Tape 3, Timecode 09:00-09:18/Archiv Grandt

[3] O-Ton Ewald Stadler (im September 2011), siehe Filmsichtliste, Tape 3, Timecode 21:10-21:20/Tape 3, Timecode 28:56-29:03/Archiv Grandt

[4] O-Ton Werner Amon, siehe Filmsichtliste, Tape 4, Timecode 34:55-35:52/Archiv Grandt

 

Guido Grandt

 

Die “Akte Natascha Kampusch – Die Geheimdokumente” habe ich in meinem gugra-Media-Verlag herausgegeben:

(…)

Aus dem VORWORT

 

Über kaum einen anderen Entführungsfall ist weltweit so viel berichtet worden, wie über die Causa Natascha Kampusch. Und kein anderer Entführungsfall ist umstrittener als dieser – beschäftigte er über viele Jahre hinweg nicht nur Ermittlungsbehörden und Medien, sondern auch die Politik.

Doch im April 2013, nach der letzten Evaluierung durch ein sogenanntes »Expertenteam«, wurde die »Akte Kampusch« wohl endgültig geschlossen. Trotz vieler offener oder nur unbefriedigend beantworteter Fragen. So ist es nicht verwunderlich, dass der Entführungsfall Kampusch die Gemüter weiter erhitzt: Vieles bleibt fraglich, strittig und nebulös.

Meine Journalistenkollegen Guido Grandt und Udo Schulze haben in Staatsaffäre Natascha Kampusch – Politskandal, Vertuschung, Opfer den kompletten Themenkomplex kritisch und ausführlich beleuchtet. Deshalb ist das vorliegende Buch Akte Natascha Kampusch – Die Geheimdokumente kein Versuch die Entführungsgeschichte erneut aus journalistischer Sicht zu erzählen, sondern soll als eine Ergänzung zu Grandt/Schulzes Recherchen verstanden werden.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass auch für mich Natascha Kampusch ein Opfer war und ist.

Um jeglichen Vorwürfen von etwaigen »Verschwörungstheorien« vorzubeugen, die insbesondere bei jenen beliebt sind, die den knallharten Fakten nichts anderes entgegensetzen können, habe ich in Akte Natascha Kampusch mir vorliegende Dokumente ausgewählt, um diese einer breiten Öffentlichkeit erstmals zugänglich zu machen. Dabei handelt es sich um Polizeiberichte, Sachverhaltsmitteilungen, Niederschriften, Akten- und Amtsvermerke des Bundesministerium für Inneres (Bundeskriminalamt), der Bundespolizeidirektion, der Landesgendarmeriekommandos, der Landeskriminalämter, sowie Untersuchungsberichte, E-Mails und Auszüge aus vertraulichen Personenlisten des Soko-Leiters Oberst Franz Kröll, Transkriptionen von Tonbandaufnahmen von Zeugen- und Informantengesprächen, Zeugenskizzen, Einsichtnahmepläne, Übergabelisten aus dem Verlies an das Entführungsopfer Natascha Kampusch, Parlamentarische Anfragen und Antworten der Bundesjustizministerin.

Diese Dokumente sind, bis auf die zuletzt genannten, als »geheim« oder zumindest als »streng vertraulich« einzustufen. Der interessierte Leser wird schnell ihre Brisanz erkennen.

Vor dem Abdruck des jeweiligen Dokuments habe ich eine Kurzbeschreibung vorangestellt, bei einigen noch zusätzliche Anmerkungen angefügt, um den Sachverhalt zu erläutern oder weitere Informationen zu liefern.

Allerdings stellen die hier abgedruckten Dokumente nur ein Bruchteil derer dar, die mir vorliegen. Dabei habe ich versucht eine thematische Zuordnung zu finden und keinesfalls eine willkürliche Auswahl zu treffen, sondern schließlich jene Dokumente zu präsentieren, die den weitläufigen und offiziellen Ermittlungsergebnissen widersprechen. Nun kann der Leser selbst entscheiden, ob er die herkömmliche, die »offizielle« Entführungsstory so glaubt oder nicht.

Meines Erachtens jedoch belegen diese Dokumente in weiten Teilen genau das Gegenteil von dem, was die letzte Evaluierungskommission feststellte: Beim Entführungsfall Kampusch gab es nicht nur gravierende Ermittlungsfehler und Fehleinschätzungen, sondern auch mehr als einen Täter. Die einzige Tatzeugin der Entführung ist glaubwürdig und hat sich bei ihrer Beobachtung nicht geirrt.

Soko-Leiter Oberst Franz Kröll hatte wohl den besten Einblick in die Causa. Aufgrund seiner Ermittlungen vermutete er ein Netzwerk in höchsten Kreisen. Schließlich kam er unter mysteriösen Umständen ums Leben, auch wenn die offizielle Version »Selbstmord« lautet.

Dies und auch die in Akte Natascha Kampusch abgedruckten Dokumente belegen, dass es zwischen der von Natascha Kampusch und ihrem Beraterteam verlautbarten »offiziellen Entführungsversion« und seiner Hintergründe viele Abweichungen gibt, die nach wie vor dringend hinterfragt werden müssen.

Malko Hellmark

 

 

 

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 

Den gesamten Artikel lesen Sie hier: http://guidograndt.wordpress.com/2014/08/12/3096-tage-marchenfilm-natascha-kampusch/

Gruß an die Aufdecker

TA KI