Israel nimmt palästinensische Abgeordnete wegen „Hamas-Aktivitäten“ fest – Über 6500 Palästinenser ohne Anklage in Israel inhaftiert


Über 6500 Palästinenser sitzen in Israel ohne Anklage oder Urteil in Haft. Jetzt wurde ein palästinensischer Abgeordneter wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die Hamas verhaftet.

Israel hat am Mittwoch im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Abgeordneten wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die islamistische Hamas-Bewegung festgenommen.

Außer Ahmed Atun seien 14 weitere Palästinenser festgenommen worden, teilte die Hamas mit. Die israelischen Behörden bestätigten, dass es im Gebiet von Ramallah und Hebron zwei Festnahmen wegen „Hamas-Aktivitäten“ gegeben habe. Zusammen mit Atun hat Israel nun 13 palästinensische Parlamentarier inhaftiert.

Atun, der seit 1996 im palästinensischen Parlament (Legislativrat) sitzt, vertrat einen Wahlkreis von Ostjerusalem, bevor ihn die israelische Armee 2011 zwangsweise ins Westjordanland abschob. Zuletzt lebte er in Ramallah.

Insgesamt sitzen derzeit mehr als 6500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. 500 davon befinden sich derzeit ohne Anklage oder Urteil in sogenannter Administrativhaft. Der inhaftierte Palästinenser Marwan Barghuti von der Fatah, ein prominenter Gegenspieler der Hamas, rief für Samstag zu einem Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen auf. Der „Tag des palästinensischen Häftlings“ wird am 17. April begangen.

Barghouti wurde wegen seiner Rolle während des zweiten Palästinenseraufstands, der Intifada von 2000 bis 2005, zu lebenslanger Haft verurteilt. Er unterstützt den gemäßigten Kurs des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der ebenfalls der Fatah angehört. Unter seinen palästinensischen Landsleuten ist Barghuti Umfragen zufolge der mit Abstand populärste Politiker. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/israel-nimmt-palaestinensischen-abgeordneten-wegen-hamas-aktivitaeten-fest-ueber-6500-palaestinenser-ohne-anklage-in-israel-inhaftiert-a2094564.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu


Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/bald-zwei-jahre-haft-fuer-kritische-buerger-oesterreich-definiert-staatsfeinde-neu-a2080760.html

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI

Horst Mahler: Staatsanwaltschaft gegen vorzeitiges Haftende


Die Staatsanwaltschaft München will eine vorzeitige Haftentlassung des bekennenden Neonazis Horst Mahler verhindern. Die Vollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hatte entschieden, den 79-Jährigen nach Verbüssung von zwei Dritteln seiner zehnjährigen Haftstrafe auf Bewährung zu entlassen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bestätigte. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft München II Beschwerde eingereicht, so dass die Haftentlassung noch nicht rechtskräftig sei, erklärte die Justizsprecherin in Potsdam.

Mahler selbst befindet sich laut Brandenburger Justizministerium seit dem Sommer nicht mehr in der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel. Der 79-Jährige ist in der Haft schwer erkrankt. Daraufhin wurde der Vollzug seiner Strafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts im Sommer unterbrochen, wie ein Ministeriumssprecher erklärte. Das Urteil hatte 2009 ein bayerisches Gericht gegen den früheren Rechtsanwalt von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) verhängt. Deshalb ist nach Ministeriumsangaben die Staatsanwaltschaft München II zuständig.

Quelle: http://www.nzz.ch/newsticker/staatsanwaltschaft-gegen-vorzeitiges-haftende-fuer-horst-mahler-1.18626066

Gruß an den Richter

TA KI