US-Haftbefehle gegen Erdogan-Leibwächter – Türkei bestellt US-Botschafter ein


Die Justiz der USA hat Haftbefehle gegen zwölf Sicherheitsbeamte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Grund soll der Einsatz gegen Demonstranten beim Präsidentenbesuch im Mai sein.

Die US-Justiz hat der Agentur zufolge Haftbefehle gegen zwölf Personen, unter ihnen auch drei türkische Polizisten, erlassen. Ihnen werde vorgeworfen, bei Erdogans Washington-Besuch im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.

Das türkische Außenministerium habe in diesem Zusammenhang den US-Botschafter in Ankara, John Bass, zu Gesprächen einbestellt. Dem Diplomaten sei übermittelt worden, dass der Erlass der Haftbefehle durch die US-Behörden falsch und parteiisch sei und dass dafür die rechtliche Grundlage fehle.

Am 16. Mai war es am Rande des Besuches des türkischen Präsidenten in Washington zu einer heftigen Schlägerei zwischen Gegnern und Unterstützern Erdogans gekommen. Nach Angaben von Rettungskräften mussten neun Menschen in ein Krankenhaus gebracht werden, zwei von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Viele Protestteilnehmer hatten Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) mit sich getragen. Wie Augenzeugen berichteten, hatten die Sicherheitsleute von Erdogan die Demonstranten attackiert. Die USA unterstützen im syrischen Bürgerkrieg die syrische Kurdenmiliz YPG, was von türkischer Seite heftig kritisiert wird. Ankara sieht die Kurdenmiliz als Terrororganisation, da sie als syrischer Ableger der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK gilt.

Quelle:https://de.sputniknews.com/politik/20170616316182690-haftbefehl-erdogan-tuerkei-usa/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Von Hungerstreik bis Haft: Widerstand gegen GEZ wächst


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Immer mehr Menschen in Deutschland sehen es nicht mehr ein, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Mit ihrem Protest gehen sie an die Öffentlichkeit und Manche sind sogar bereit, für ihre Sache in den Hungerstreik zu treten oder ins Gefängnis zu gehen. Beim Staat stoßen sie bisher aber auf taube Ohren.

Mit einer Gebühr von 17,50 Euro  soll jeder deutsche Haushalt den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützen, der wiederum die „Grundversorgung“ mit Information sicherstellen soll. Aber was ist, wenn man gar keine öffentlich-rechtlichen Medien konsumiert und noch nicht einmal einen Fernseher besitzt? Dann zahlt man trotzdem. Und bei Zuwiderhandlung kann es schlimme Konsequenzen geben.

Für einiges Medienecho hat der Fall der „GEZ-Rebellin“ Sieglinde Baumert letztes Jahr gesorgt. Die 46-jährige wurde im Februar 2016 wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags auf ein Vollstreckungsersuchen des MDR hin inhaftiert und verbrachte 61 Tage in der JVA Chemnitz.

Doch die Gefängnisstrafe hat bei der Frau, die weder Fernsehen noch Radio konsumiert, nicht zum Umdenken geführt, im Gegenteil. Mittlerweile formiert sich rund um Baumert eine Widerstandsbewegung. Mit drei weiteren GEZ-Verweigerinnen hat Baumert ein Video veröffentlicht, wo die Frauen ihre Geschichten erzählen.

Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch, Tetyana Rusina und Mandy Bock sind vereint im Protest gegen die Zwangsabgabe. Sie alle leben fernseh- und radiofrei, bezahlen keine GEZ-Gebühren und gegen alle vier waren Haftbefehle ergangen. Diese wurden mittlerweile zwar zurückgezogen, doch für die Frauen ist klar: Der Kampf geht weiter, denn es geht um die Verteidigung ihrer Grundrechte.

Der Protest werde organisierter, schrieb Kathrin Weihrauch in einer Email an Sputnik und verwies auf die Plattform online-boykott.de. Auf der Seite werden die Geschichten der GEZ-Verweigerer detailliert dargelegt, samt amtlichem Schriftverkehr.

“Es geht nicht um das Geld, sondern um das Prinzip. Es kann nicht sein, dass der Staat einem so etwas auferlegt. Mir geht es darum, dass ich gezwungen werde, für etwas zu bezahlen, was ich nicht haben möchte.  Heute braucht man keine Grundversorgung mehr, wie es vielleicht vor 30 Jahren der Fall war“, erklärt René Ketterer, Betreiber der Plattform. Inhaltlich seien die Öffentlich-rechtlichen oft einseitig und manche Berichte grenzten an Propaganda.

Die Seite verzeichne mittlerweile über  drei Millionen Zugriffe monatlich, fährt er fort. Das zeige deutlich, dass das Thema keine Randerscheinung sei.

Außerdem bietet die Plattform ein Forum an, wo sich Betroffene austauschen können. Darin schildern die User ihre eigenen Geschichten, die es nicht in die Medien geschafft haben. Da ist z.B. Reinhard Dowe. Er ist Rentner und weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, hat seinen Angaben zufolge die Stadt Gelsenkirchen seine Rente gepfändet. Weil er das nicht in Ordnung findet, ist der Rentner am 6. Februar in einen Hungerstreik getreten. Zur Erklärung schreibt er:

Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta!

Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09. 01. 2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31.12.2012] in meinem Schreiben vom 22. 01. 2017 – beide per Schreiben Einschreiben versandt – angekündigt habe, bin ich seit dem 06. Februar 2017 in den Hungerstreik getreten!

Hier wiederhole ich meine Forderungen:

1. Das umgehende Rückgängig-machen der Pfändung und die Bereitstellung des eingezogenen Betrages von 222,07 € auf mein Bankkonto 

2. Die schriftliche Zusicherung der Stadt Gelsenkirchen, dass weitere Pfändungen für den „Beitragsservice von ARD,…“ (GEZ)    unterbleiben.

3. Die Zusicherung der Übernahme von Anwaltskosten.

Diesen Hungerstreik werde ich – wie ich es auch im Schreiben an die Stadt Gelsenkirchen bereits angedroht habe – solange weiterführen bis die vorgenommene Rentenpfändung bei der Knappschaft einschließlich aller Nebenkosten rückgängig gemacht worden ist und auf meinem Bankkonto gut geschrieben wurde.

Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens erst nach Zahlungseingang auf meinem Bankkonto und der schriftlichen Zusicherung der im Schreiben genannten beiden anderen Forderungen aus diesem Streit.

Neben dem Online-Boykott plant die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ auch einen Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag, der am 29. April 2017 in Berlin stattfinden soll.

Bericht: Ilona Pfeffer

Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170303314768706-deutschland-rundfunk-gez/

Gruß an die Konsequenten!!

TA KI

FBI Insider: Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Pizzagate Pädophilenring stehen kurz bevor


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30 Politiker plus 40 weitere Personen aus Washington D.C, Virginia und New York City stehen kurz vor ihrer Verhaftung. Von Jay Greenberg für www.NeonNettle.com, 3. Februar 2017


Eine FBI Quelle hat bestätigt, dass 30 Politiker und 40 weitere Personen aus Washington D.C, Virginia und New York City in Verbindung mit dem Pizzagate Pädophilenring kurz vor der Verhaftung stehen.

Der Insider beim FBI behauptet, dass die Behörde gerade die notwendigen Unterlagen an das Justizministerium weitergeleitet hat, um die Verhaftungen vornehmen zu können, sobald Jeff Sessions seine Stelle als Generalstaatsanwalt angetreten hat.

Herr Sessions wurde vor drei Wochen über die Ermittlungen informiert und hat Kenntnis über alle vorliegenden Beweise. Der anonyme Insider teilte folgendes mit:

Die Informationen wurden schlussendlich heute um 15 Uhr vom FBI an das Justizministerium übergeben. Herr Sessions wurde vor drei Wochen über die gesamte Ermittlung informiert. Sobald er sein Amt antritt wird er die Haftbefehle unterzeichnen und die Verhaftungen werden vorgenommen. Das war auch der Grund, weshalb sich die Demokratische Partei in Washington D.C. so heftig gegen die Wahl von Sessions wehrte. Reine Panik.

Hinzu kommt, dass es ab Montag oder Dienstag nächster Woche Verhaftungen von Einzelpersonen geben wird. Über 30 Politiker (viele davon allseits bekannt) und 40 weitere Personen aus Washington D.C., Virginia und auch eine Handvoll aus New York. Einige davon könnten sich der Haft entziehen wollen, man sollte über das Wochenende also ein Auge darauf werfen und man sieht wer in welcher Weise involviert ist.

Die Verhaftungen wegen des Pädophilensexringes in Kalifornien hatten damit nichts zu tun, zumindest gibt es keine Beweise, die darauf hindeuten. [..]

Auch wenn der anonyme Insider sich weigerte alle Namen auf der FBI Verhaftungsliste zu enthüllen, so hat die Person mitgeteilt, dass der Demokrat und US Senator Chuck Ellis Schumer einer der hochrangigen Namen ist, die verhaftet würden, wie auch Senator Tim Kaine und der ehemalige Generalstaatsanwalt von Connecticut Richard Blumenthal.

Senator Jeff Sessions wird als Generalstaatsanwalt bestätigt werden, sobald er am Donnerstag die erste Testwahl überstanden hat.

Seine Ablehung durch die Kollegen, mit denen er teilweise über Jahre zusammen im Senat saß, ist erstaunlich, da fast jeder Demokrat in der Kammer gegen Herr Sessions gestimmt hat.

Die demokratischen Senatoren [darunter Chuck Ellis Schumer, d.Ü.] sagten, ihre Gegenstimme sei keine Aussage über Herrn Sessions selbst gewesen, sondern eher über die Politik von der sie befürchteten, dass er sie im Justizministerium verfolgen würde, da von Session weitgehend angenommen wird, dass er eine Anklage gegen Hillary Clinton erlauben wird.

Sie sagten auch, dass sie nicht überzeugt davon seien, dass er ein unabhängiges Gegengewicht zu Herr Trump wäre.

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/fbi-insider-verhaftungen-im.html

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Mehrfachtäter unter Zuwanderern im Fokus


In Ludwigsburg soll eine spezielle Ermittlungsgruppe Mehrfachtätern unter den Flüchtlingen auf die Spur kommen. In Karlsruhe gibt es eine solche Gruppe bereits.

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Karlsruhe – Die Polizei in Ludwigsburg hat vor wenigen Tagen eine Ermittlungsgruppe ins Leben gerufen, die ihr Augenmerk auf notorisch straffällige Flüchtlinge und andere Zuwanderer legt. In Karlsruhe arbeitet eine solche Truppe bereits seit März. Nun, nach sechs monatiger Tätigkeit, zieht die dortige Ermit­t­lungs­gruppe­ „Mehrfachtäter Zuwanderung“ eine positive Bilanz.

Seit dem Start habe man 120 Personen überprüft und bei 38 mehrfach auffälligen Tätern zudem Haftbefehle erwirkt, sagte ein Sprecher. Es seien Haftstrafen bis zu acht Monate verhängt worden. Die Ermittlungsgruppe werde deshalb noch ein halbes Jahr weiterarbeiten. Der Karlsruher Polizeipräsident Günther Freisleben legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass „Problemgruppen unsere besondere­ Aufmerksamkeit erfordern“.

19 Mehrfachtäter im Visier der Polizei

„Wir haben derzeit 19 Personen besonders im Auge“, sagte ein Sprecher. Davon seien zwölf Erwachsene, zwei Jugendliche und vier Heranwachsende. Alle seien als Mehrfachtäter bekannt. Der Personenkreis, den man beobachte, verändere sich aber stetig – 63 von 120 bislang überprüften Personen fallen nach Angaben des Sprechers wieder aus dem Raster. Entweder weil sie keine Straftaten mehr verübten, oder aber ihren Wohnsitz verlegt hätten. Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung, schwerer Raub oder sogenannter Antanzdiebstahl stehen besonders im Fokus. Auch wiederholter Ladendiebstahl, ein Delikt, bei dem Verfahren wegen Geringfügigkeit oft eingestellt werden, wird neu bewertet.

Innerhalb weniger Wochen hatten neue Erkenntnisse der vierköpfigen Karlsruher Ermittlergruppe bei 27 Flüchtlingen zu elf Haftbefehlen geführt. Bis Ende August wurden aufgrund der Arbeit der Ermittlungsgruppe 22 Haftbefehle ausgestellt. Zudem seien weitere 16 Haftbefehle durch die Arbeit anderer Abteilungen der Polizei erwirkt worden, sagte Dieter Werner, der Sprecher des Karlsruher Polizeipräsidiums. Mittels Rasterbildung habe man mehrfach auffällig gewordene Täter im Bereich der Eigentums- und Diebstahlsdelikte „herausgefiltert und unter besondere Beobachtung gestellt“. Konzentriert habe man sich auf solche Täter , die „innerhalb von sechs Monaten mindestens zehnmal straffällig wurden“.

Neu eingereiste Asylbewerber „stigmatisieren“

Das offensivere Vorgehen war abgestimmt mit den Staatsanwaltschaften in Tübingen, Pforzheim und Karlsruhe. Der Schwerpunkt des landesweiten Pilotprojekts ist das Stadtgebiet von Karlsruhe, die Täter jedoch stammen aus der gesamten Region: also auch aus dem Landkreis oder aus Pforzheim. Nach Nationalitäten und Herkunftsländern, so der Sprecher, handle es sich bei den 38 dingfest gemachten Intensivtätern jeweils zu etwa einem Drittel um Georgier, um Personen aus dem Maghreb und aus Ex-Jugoslawien, insbesondere aus dem Kosovo.

Der Polizeipräsident Günther Freisleben hatte schon Ende Mai der Vermutung widersprochen, man wolle mit der Strategie neu eingereiste Asylbewerber „stigmatisieren“. Das Gegenteil sei der Fall: Laut der im April vorgelegten Kriminalstatistik für das vergangene Jahr liege bei Flüchtlingen die Kriminalitätsrate gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen weit unter dem Durchschnitt – auch im Vergleich mit der deutschen Bevölkerung. Allerdings würden zwei bis drei Prozent der Zuwanderer ganz deutlich über die Stränge schlagen. Viele der Gewaltdelikte seien jedoch auch den beengten Verhältnissen der Flüchtlingsunterkünfte geschuldet.

Israel ordnet Administrativhaft für 84 Palästinenser an


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Verantwortliche des israelischen Regimes haben in den vergangenen 10 Tagen Administrativhaft für 84 Palästinenser, darunter mehrere Frauen, angeordnet.

Wie die palästinensische Vereinigung für Gefangene am Montag mitteilte, gelten 39 dieser Haftbefehle Menschen, die vor Kurzem festgenommen wurden und ihre Haftzeit 2 bis 6 Monate verlängert werden kann.

Die weiteren Gefangenen sind diejenigen, die sich in Haft befinden und ihr Administrativhaft verlängert worden ist. Mehr als 700 Palästinenser befinden sich in Administrativhaft des israelischen Regimes.

Gegenwärtig befinden sich mehr als 7000 Palästinenser in israelischer Gefangenschaft.

Israel setzt die Administrativhaft – Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren – gegen die Palästinenser ein. Viele Palästinenser sind aus Protest gegen ihre Administrativhaft in Hungerstreik getreten.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/297384-israel-ordnet-administrativhaft-f%C3%BCr-84-pal%C3%A4stinenser-an

Gruß an die Palästinenser

TA KI