„Es wird keinen unblutigen Regimewechsel geben“


Über ein Jahr nach seiner Freilassung spricht Michail Chodorkowski, einst mächtigster Unternehmer Russlands, über Wladimir Putin und die Haftzeit. Seinem Land prophezeit er einen gewaltsamen Umbruch.

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Michail Chodorkowski kommt im Taxi vorgefahren, mit seinem Presseberater und einem Dolmetscher, ohne Sicherheitsleute. Auf diesem Kurzbesuch in Berlin präsentiert sich der frühere Oligarch nicht in Pullover und Jeans, sondern im blauen Anzug mit Krawatte. Der 51-jährige Unternehmer und Putin-Gegner, der jahrelang Russlands prominentester Gefangener war, spricht ruhig und leise. Er verliert für keine Sekunde die Selbstkontrolle. Seine Thesen sind provokant: Sogar zu Zeiten der Sowjetunion habe es mehr Gewaltenteilung und Rechtsstaat gegeben als im heutigen Russland. Chodorkowski selbst ist ein Kind des sowjetischen Systems: Der frühere Funktionär der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol profitierte in den wilden neunziger Jahren unter Präsident Boris Jelzin von seinen hervorragenden Kontakten in die Politik, seinem Gespür für Geschäfte und seiner kompromisslosen oder auch skrupellosen Art, wie ihm immer wieder vorgeworfen wurde. Zweimal wurde er von russischen Gerichten verurteilt – wegen schweren Betrugs und Steuerhinterziehung. Etwas mehr als zehn Jahre verbrachte er in Haft. Amnesty International bezeichnete die Verfahren gegen den früheren Oligarchen und Chef des Ölkonzerns Jukos als politisch motiviert, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September 2011 nicht bestätigte. Chodorkowski lebt heute mit seiner Familie in der Schweiz und ist über seine Stiftung „Offenes Russland“ politisch aktiv.

Die Welt: In Russland konzentriert sich die staatliche Macht sehr auf Wladimir Putin. Wie stark ist der Präsident wirklich?

Michail Chodorkowski: Putin kann eine begrenzte Anzahl von Vorgängen direkt steuern. Er kann sich persönlich um eine große Krise kümmern, vielleicht sogar um zwei gleichzeitig, selbst wenn sie sehr ernsthaft sind. Das ist der Vorteil eines autoritären Systems, aber es hat auch enorme Nachteile. Putin ist nicht in der Lage, viele Probleme gleichzeitig zu lösen. In einem Land, in dem reguläre staatliche Institutionen vernichtet wurden – die unabhängige Justiz, das Parlament, die lokalen Selbstverwaltungen –, können die Machthaber keine komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen mehr managen. Unser Staat ist hoch zentralisiert, aber schwach.

Die Welt: Seit der Ermordung des Oppositionsführers Boris Nemzow spricht man in Russland von einem Konflikt zwischen dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow und Moskaus Sicherheitsstrukturen. Wie ernst muss man das nehmen?

Chodorkowski: Dieser Konflikt hat Systemcharakter. Wenn die Wirtschaft schrumpft, beginnen Konflikte zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, die um Einflussbereiche und Geldquellen kämpfen. Kadyrow will mehr Unabhängigkeit für seine Vasallenstruktur in Tschetschenien, ohne seine persönliche Treue zu Putin aufzugeben. Dabei ist die Gruppe von Kadyrow eine ethnisch-kriminelle, die in Konflikt mit einem in sich schwachen russischen Staat tritt. Diejenigen, die eigentlich das Gesetz verteidigen müssten, können sich nicht einmischen, weil Kadyrows Leute von Putin geschützt werden. Er ist ihr oberster Patron.

Kondolenzbuch-fuer-Kremlkritiker

Die Welt: Hat Putin diese Gruppen noch unter Kontrolle, oder ist er in Wahrheit zu deren Geisel geworden?

Chodorkowski: Ich bin sicher, dass Putin mit dem Mord an Nemzow äußerst unzufrieden war. Ich glaube nicht, dass Kadyrow ohne Genehmigung von Putin zulässt, dass sich so ein Alleingang wiederholt.

Die Welt: Sie vermuten also, dass Kadyrow den Mord an Nemzow in Auftrag gegeben hat?

Chodorkowski: Nein. Ich bin mir ziemlich sicher, wer der Auftraggeber ist. Das ist nicht Kadyrow, sondern eine Person eine Ebene drunter.

Die Welt: Wusste Kadyrow, wer es ist?

Chodorkowski: Er hat es nachträglich erfahren. Ich bin überzeugt, dass er jetzt weiß, wer das getan hat.

Die Welt: Ist der Mord an Nemzow als Schwäche des Systems zu interpretieren?

Chodorkowski: Ohne Zweifel. Der Mord an einem Menschen aus der politischen Elite unweit des Kreml ist ein Schlag gegen die Unantastbarkeit der Machtstrukturen. Das führt zu einer weiteren Schwächung von Machtmechanismen. Jeder Beamte wird jetzt denken, wenn er Entscheidungen trifft: Putin kann mich entlassen, aber die Leute von Kadyrow können mich töten.

Die Welt: Was kann Putin gefährlich werden? Ist eine Palastrevolte möglich?

Chodorkowski: Eine Palastrevolte ist nur bei einem Konflikt möglich, an dem Sicherheitsstrukturen beteiligt sind. Andere Akteure sind dazu nicht fähig. Wie die Situation mit Kadyrow zeigt, kann ein solcher Konflikt durchaus entstehen.

Die Welt: Viele haben Angst, dass nach Putin alles noch schlimmer wird.

Chodorkowski: Ich glaube, Putin wird seine Sache noch selbst zu Ende führen. Nach ihm kann alles nur besser werden.

Die Welt: Aber bis dahin könnte das innenpolitische Klima noch härter werden.

Chodorkowski: Putin ist bereit, die Repression zu verstärken. Er will es aber nicht so sehr, wie manche fürchten. Er ist kein Monster. Er weiß, dass zu starke Unterdrückung negative Konsequenzen für ihn selbst hat. Dafür müsste er auch zu Säuberungen in den Eliten bereit sein. Unter Stalin fielen zwei Prozent der Bevölkerung den Zwangs- und Gewaltmaßnahmen des Staates zum Opfer, in den Sicherheitsstrukturen war es sogar jeder Vierte. Ist Putin zu so etwas bereit? Ich bezweifle das.

Die Welt: Ist ein gewaltfreier Machtwechsel im heutigen Russland möglich?

Chodorkowski: Es wird keinen unblutigen Regimewechsel geben. Tausende Menschen wissen, dass sie sich persönlich werden verantworten müssen für das, was sie unter Putin getan haben. Aber der Umbruch in Russland ist nicht wirklich das Problem. Er wird ohne Zweifel noch zu unseren Lebenszeiten stattfinden. Viel gefährlicher ist die Lage, die durch die Politik des Regimes an den Grenzen Russlands entsteht. In der Ostukraine baut sich eine Armee von National-Chauvinisten auf, die auch in Russland immer mehr Anhänger finden, und weil Putin in der russischen Teilrepublik Tschetschenien seinen Vasallen Kadyrow gewähren lässt, erkämpft dieser sich immer mehr Autonomie. Wenn diese Kräfte in Russland aufeinanderprallen, wird es wirklich gefährlich, weil das zu einem Bürgerkrieg führen kann. Niemand will das.

Die Welt: Nach dem Tod von Nemzow ist die Opposition in Russland noch schwächer geworden. Ist sie so isoliert wie die Dissidenten der Sowjetunion?

Chodorkowski: Nein, sogar unter den aktuellen Umständen sagen noch 14 Prozent der Russen öffentlich, dass sie die Machthaber nicht unterstützen. Die Oppositionsbewegung hat eine feste Basis von 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung. Es können auch noch mehr werden.

Die Welt: Andererseits ist die Staatspropaganda in Russland sehr wirksam. Wie wollen Sie Menschen erreichen, die daran glauben?

Chodorkowski: Ich glaube, das System Putin wird länger existieren, als manche Oppositionelle meinen. Das Regime ist bereit zu schießen, die demokratische Opposition ist es nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Machtapparat in den nächsten zehn Jahren zusammenbricht, liegt meiner Meinung nach bei 50 Prozent. Es ist also nicht sicher. Deshalb konzentriere ich mich auf mein zivilgesellschaftliches Engagement, um den Anteil der Bevölkerung zu vergrößern, der demokratischen Werten gegenüber offen ist.

Die Welt: Der populärste Regimegegner in Russland ist im Moment Alexej Nawalny. Muss sich die Opposition um ihn scharen?

Chodorkowski: Es wäre wunderbar, wenn die Opposition zwar aus unterschiedlichen Kräften bestehen würde, sich aber vereinigen kann, wenn gemeinsames Handeln nötig ist.

Die Welt: Das klingt nicht nach einem starken Bekenntnis zu Nawalny. Welches Programm unterstützen Sie selbst?

Chodorkowski: Das größte Problem in Russland bleibt immer gleich – der fehlende Rechtsstaat. Was getan werden muss, um das zu ändern, kann man in eine einfache Formel fassen: Die Machthaber müssen regelmäßig bei ehrlichen Wahlen abgelöst werden können. Dann werden sie den Wählern zuhören, sie werden unabhängige Gerichte und Gesetze achten.

Die Welt: Manche glauben, die Russen wollten eben einen starken Mann an der Spitze und keine Demokratie.

Chodorkowski: Ich habe heute mit einigen Deutschen gesprochen. Sie versichern mir, dass viele Menschen hier sich ebenfalls eine starke Führungsfigur wünschen und trotzdem den Wert eines demokratischen Staates für sich selbst zu schätzen wissen. Starke Führung schließt starke demokratische Institutionen nicht aus.

Die Welt: Wie bewerten Sie die Lage in der Ukraine – hat sie sich beruhigt, oder ist das nur Schein?

Chodorkowski: Ich möchte glauben, dass es keine neue Eskalation gibt, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering. Die große offene Frage ist doch, ob die bewaffneten russischen Staatsbürger aus der Ostukraine abziehen und die Separatisten nicht mehr durch Moskau unterstützt werden. Aber genau das ist gefährlich für das Regime in Russland. Die Rückkehr der Kämpfer würde die Lage dort explosiv machen. Putin wird alles dafür tun, damit diese bewaffneten russischen Bürger so lange wie möglich in der Ostukraine bleiben.

Die Welt: Ist die Hoffnung auf das Minsk-2-Abkommen also vergebens?

Chodorkowski: Es gibt keine Alternative zu einem Friedensprozess. Aber er kann unter dem jetzigen Regime in Russland nicht stabil sein. Ob man den Konflikt einfrieren kann? Wahrscheinlich. Man muss es versuchen.

Die Welt: Wie sollte sich der Westen Putin gegenüber verhalten?

Chodorkowski: Wenn jemand im Westen sagt, dass man mit dem heutigen Regime eine langfristige Vereinbarung erreichen kann, ist er entweder dumm oder ein Betrüger. Jedes Abkommen wird jede Sekunde infrage gestellt werden. Man muss zwar weiter mit Russland im Gespräch bleiben. Aber die Hoffnung auf eine verlässliche Einigung ist illusorisch, weil die Führung so deinstitutionalisiert ist. Sogar zu Sowjetzeiten gab es ein Politbüro, der Generalsekretär war nicht frei in seinen Entscheidungen. Dadurch war das Regime berechenbar. Das ist nun anders: Putin hat die staatlichen Institutionen zerstört. Das hat dazu geführt, dass es in Russland keinerlei gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane mehr gibt, keinerlei Gewaltenteilung.

Für Putins Machterhalt wäre ein eingefrorener Konflikt gut. Der hält seine Kräfte in der Ostukraine beschäftigt, ohne dass sie größer werden

Die Welt: Was für ein Interesse kann der Präsident daran haben, den Konflikt mit der Ukraine einzufrieren, statt weiter vorzurücken?

Chodorkowski: Putin will keine ständige Eskalation. Er hat verstanden, dass er für seine Kämpfer nicht mehr die ideale Führungsfigur ist. Für seinen Machterhalt wäre ein eingefrorener Konflikt gut. Der hält seine Kräfte in der Ostukraine beschäftigt, ohne dass sie größer werden. Das ist auch aus einem anderen Grund wichtig. Ein Erfolg der Ukraine wäre ein Vorbild für demokratische Veränderungen in Russland. Leider versteht das auch Putin. Deshalb ist eine seiner Prioritäten das Scheitern des ukrainischen Experiments.

Die Welt: Ist die ukrainische Regierung denn auf dem richtigen Weg?

Chodorkowski: Ich würde mir wünschen, dass die Führung angesichts der militärischen Konfrontation geschlossen handelt. Das wirkt nicht immer so. Und ich würde mir wünschen, dass die Ukraine in Sachen Korruptionsbekämpfung zu einem Modell für Russland wird. Im Moment sind mir aber noch keine Beispiele für entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Korruption bekannt.

Die Welt: Was halten Sie von Präsident Petro Poroschenko?

Chodorkowski: Ich habe mich mit ihm getroffen. Ich verstehe, woher er kommt, wie er denkt, wie er handelt. Weiter möchte ich das nicht kommentieren. Ich gehöre ja nicht zur ukrainischen Opposition.

Die Welt: Sie saßen zehn Jahre im Gefängnis. Wie hat Sie das verändert?

Chodorkowski: Wenn man mir sagt, dass man mit irgendjemand keinen Dialog führen kann, dann erinnere ich mich an die vergangenen zehn Jahre meines Lebens und grinse. Einmal saß ich in einer Zelle mit dem Nationalisten Wladimir Kwatschkow, wir haben uns normal unterhalten und unsere Alltagsprobleme gelöst. In meinem früheren Leben habe ich nicht gedacht, dass ich einen Weg finden könnte, mit solchen Leuten zu kommunizieren. Aber man muss mit allen sprechen.

Die Welt: Sogar mit Putins Berater Igor Setschin, der einen großen Teil der Schuld für Ihre Haft trägt?

Chodorkowski: Ja, man muss mit allen sprechen. Aber das bedeutet nicht, dass man allen verzeihen muss. Verzeihen soll man denen, die bereuen. Setschin sollte vor Gericht gestellt werden. Ich bin gern bereit, als Zeuge aufzutreten.

Die Welt: Putin hat gesagt, seine Kindheit auf der Straße sei seine Universität gewesen. War Ihre Uni das Gefängnis?

Chodorkowski: Trotz meines komplizierten Verhältnisses zu Putin wünsche ich ihm nicht, dass er noch so ein Zweitstudium ablegen muss wie ich. Wir wuchsen unter gleichen Bedingungen auf. Wenn seine Erzählungen stimmen, hatten wir eine ähnliche Kindheit. Nur habe ich versucht, mir die „Straße“ systematisch auszutreiben. Putin dagegen hat angefangen, sie zu kultivieren, nachdem er Präsident wurde.

Die Welt: Was lernt man denn auf Russlands Straßen?

Chodorkowski: Erinnern Sie sich an den Film „Der Pate“? Das ähnelt dem, was Putin als seine Straßen-Universität beschreibt. Der prinzipielle Unterschied zwischen Putin und mir ist, dass ich berechenbar bin. Putin dagegen ist stolz auf seine Unberechenbarkeit. Viele Politologen glauben sogar, dass die Machthaber in Russland unberechenbar sein müssen. Ich bin damit nicht einverstanden. Russland ist ein Global Player und kann sich nicht erlauben, unberechenbar zu sein.

Die Welt: Da müssen wir Ihnen widersprechen. Ende der 90er-Jahre waren Sie für westliche Investoren auch unberechenbar.

Chodorkowski: Das sehe ich anders. Während der Rubel-Krise 1998 reiste ich nach Deutschland und habe den Banken detailliert berichtet, wie sich die Lage entwickeln wird. Ich habe gesagt: „Macht euch keine Sorgen, macht keine unüberlegten Schritte, und nach einer gewissen Zeit werdet ihr alle Investitionen zurückerhalten.“ Und alles kam genauso, wie ich es gesagt hatte. Wer mir geglaubt hatte, konnte hohe Gewinne erzielen.

Die Welt: Noch einmal zu Putin. Sie müssen dem Präsidenten trotz allem auch dankbar sein. Er hat Sie im Dezember 2013 freigelassen. Drei Monate später, nach der Krim-Annexion, hätte er es sich vermutlich anders überlegt.

Chodorkowski: Ich bin mir bewusst, dass die Chance für meine Freilassung mithilfe bestimmter Persönlichkeiten entstanden ist – Hans-Dietrich Genscher, Angela Merkel und unsere Menschenrechtler. Ich verstehe, dass die Zustimmung Putins wichtig war. Er hätte genauso gut einem dritten Prozess gegen mich zustimmen können, worum ihn Setschin mehrfach gebeten hatte. Alles das ist mir bewusst. Und es beeinflusst auch mein emotionales Verhältnis zu Deutschland und Frau Merkel – aber auch jenes zu Putin. Das missfällt einigen in der Opposition, die sagen, man müsse eine kompromisslose Position vertreten. Aber ich bin eben ein Mensch.

Ich erzähle öfter aus dem Gefängnisleben. Das war eine wichtige Erfahrung. Aber emotional berührt mich das nicht mehr

Die Welt: Wie oft erinnern Sie sich an die Haft?

Chodorkowski: Ich habe eine stabile Psyche und denke nicht zurück an die Zeit im Gefängnis. Ich erzähle öfter aus dem Gefängnisleben. Das war eine wichtige Erfahrung. Aber emotional berührt mich das nicht mehr.

Die Welt: Können Sie sich vorstellen, noch einmal Geschäftsmann zu werden?

Chodorkowski: Nein, das ist ausgeschlossen. Ich möchte den Rest meines Lebens einer neuen Sache widmen: Ich will helfen, dass sich Russland zu einer demokratischen Gesellschaft entwickelt.

Die Welt: Als Sie Ende 2013 aus dem Gefängnis kamen, kündigten Sie an, sich politisch zurückzuhalten. Nun können Sie sich sogar vorstellen, im Krisenfall Präsident zu werden– und sei es nur vorübergehend. Woher dieser Sinneswandel?

Chodorkowski: Das war eine ganz andere Situation. Damals bestand noch Hoffnung, dass sich unser politisches System öffnen würde. Diese Hoffnung hat der Ukraine-Krieg zunichtegemacht. Wir bewegen uns jetzt auf eine ganz andere Gesellschaftsordnung zu. Wir erleben den Zerfall der staatlichen Institutionen, der an die Auflösung der Sowjetunion erinnert. Sollte das Regime zerbrechen, muss jeder bereit sein, alles für sein Land zu geben.

Die Welt: Haben Sie ein politisches Vorbild?

Chodorkowski: Auf meinem Tisch stand ein Porträt von Margaret Thatcher. Darauf stand: „Wenn Sie wollen, dass über etwas geredet wird, beauftragen Sie damit einen Mann, aber wenn Sie wollen, dass etwas erledigt wird, dann beauftragen Sie damit eine Frau.“ (Lacht.) In diesem Satz steckt viel Wahrheit, auch in Russland.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article140750237/Es-wird-keinen-unblutigen-Regimewechsel-geben.html

Gruß an die „WELT“, die uns tiefe Einblicke gewährt in die Denke Schwerstkrimineller und ihrer Handlanger!

TA KI

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Bruch des Nato-Doppelbeschlusses – Reagan wollte in Deutschland mehr Atomraketen stationieren


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Die Nato stationierte 1983 insgesamt 108 Pershing II-Raketen auf dem damaligen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (Quelle: Picture Alliance/AP/dpa)

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan plante zu Beginn der Achtzigerjahre offenbar, viel mehr ballistische Atomraketen in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren als im Nato-Doppelbeschluss von 1979 vorgesehen war. Das berichtet der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe. Zwei Bundeskanzler hätten sich aber gegen das Vorhaben der Supermacht gestemmt.

Der Nato-Doppelbeschluss erlaubte den USA die Stationierung von mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen und Marschflugkörpern auf dem Gebiet des Bündnispartners – und zwar als Gegengewicht zu den sowjetischen SS20-Raketen, die auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) stationiert waren. Die Nato hatte ihren Doppelbeschluss als „Modernisierung“ und Ausgleich einer „Lücke“ in der atomaren Abschreckung begründet, die sowjetische Aufrüstung in Osteuropa bewirkt habe.

Dabei ging es allerdings laut dem unter den Nato-Bündnispartnern 1981 in Genf im Detail ausgehandeltem Plan zur Umsetzung des Doppelbeschluss nur um 108 amerikanische Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper vom Typ BGM-109 Tomahawk, die von west-deutschem Boden aus in wenigen Minuten bis kurz vor Moskau fliegen konnten. Reagan und seine Administration planten jedoch 198 Atomwaffen auf westdeutschem Boden.

Schmidt und Kohl dagegen

Die damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD, 1974-1982) und Helmut Kohl (CDU, 1982-1998) sprachen sich gegen die Stationierung von mehr als der vereinbarten Raketen-Anzahl aus. In Sicherheitskreisen in Bonn, so berichtet der „Spiegel“ weiter, sei recht früh schon der Verdacht aufgekommen, dass die Amerikaner mindestens 90 weitere Pershings „als Nachladebestand“ in der Bundesrepublik stationieren wollten.

1982 habe dann ein Bonner Offizier auch „inoffiziell“ von US-Kollegen erfahren, dass Washington sogar die Produktion von 394 Pershings plus 328 Atomsprengköpfen plane. Mehrfach habe die Bundesregierung daraufhin zwischen 1981 und 1984 eine schriftliche Zusage Washingtons verlangt, dass die USA sich an den Doppelbeschluss halten würden – doch entsprechende Briefe seien unbeantwortet geblieben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Akten aus dem Auswärtigen Amt, die das Institut für Zeitgeschichte in Berlin veröffentlicht hat

Washington: mehr Raketen für „Übungsschießen“

Mitarbeiter des US-Verteidigungsministerium hätten mündlich erklärt, man brauche die überzähligen Raketen fast vollständig zu „Übungsschießen, Tests, Bestandserhaltung und Produktverbesserung“ in den USA. Ob der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher letztlich interveniert habe, sei ungeklärt. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt, so heißt es im „Spiegel“-Bericht, hätte die Akten nur bis 1984 freigegeben.

Am Ende stationierten die Amerikaner ab Dezember 1983 jedenfalls lediglich 108 Pershings in der Bundesrepublik.

Protest gegen Doppelbeschuss

Der Doppelbeschluss hatte ungeachtet der geforderten Rüstungskontrolle zu heftigen Protesten in der linken deutschen Friedensbewegung gesorgt. Diese sprach nicht nur von einer „Nachrüstung“ sondern sogar von einer Erstschlags- anstatt einer Verteidigungswaffe.

Dabei verlangten die Nato-Verbündeten im Doppelbeschluss auch ausdrücklich bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km) in Europa. Große Teile der Bevölkerung in mehreren Nato-Staaten hatten die geplante Aufstellung abgelehnt, als die Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den beiden Supermächten in den Jahren 1982 und 1983 wegen unüberbrückbarer Interessensdifferenzen gescheitert waren. Eine Abgeordnetenmehrheit des Deutschen Bundestages hatte dem am 22. November 1983 zugestimmt.

Unter Michail Gorbatschow bot die Sowjetunion seit 1985 weitreichende atomare Abrüstung an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion in einem Vertrag über die Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) den Rückzug, die Vernichtung und ein Produktionsverbot aller atomar bestückbaren Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 km und ihrer Trägersysteme. Der Kalte Krieg blieb kalt.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_72362264/us-praesident-reagan-wollte-in-deutschland-198-atomraketen-stationieren.html

Gruß an die Wissenden

TA KI

Ex-Kalter Krieger Kissinger: Ukrainepolitik des Westens ist gravierender Fehler


Der frühere US-Außenminister Henry A. Kissinger hat deutlich das westliche Vorgehen in der Ukraine-Krise kritisiert und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt.

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In seiner aktiven Zeit als Politiker war der frühere US-Außenminister Henry A. Kissinger eine durchaus umstrittene Persönlichkeit, der auch Eskalationen nicht gescheut hat, wenn es darum ging, die Interessen der USA auf globaler Ebene durchzusetzen.

Umso bemerkenswerter klingt, was der prominente Altpolitiker nun im Zusammenhang mit der Ukraine zu sagen hat. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die geopolitische Situation wirft der mittlerweile 91-Jährige dem Westen vor, mit seiner Herangehensweise in der Ukraine-Krise einen „gravierenden Fehler“ zu machen.

Angesichts der Spannungen, die daraus resultierten, sei die Gefahr eines „neuen Kalten Krieges“ gegeben. „Diese Gefahr existiert und wir können sie nicht ignorieren“, äußerte sich Kissinger. Ein weiteres Ignorieren könnte in einer „Tragödie“ enden.

Will der Westen „ehrlich“ sein, sollte er erkennen, dass er einen „Fehler“ gemacht habe, betonte der frühere US-Außenminister mit Blick auf das Vorgehen der USA und der EU im Ukrainekonflikt. Beide hätten, so Kissinger, die „Bedeutung der Ereignisse“ im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine wirtschaftliche Annäherung zwischen der EU und der Ukraine nicht verstanden, die am Ende zu den Demonstrationen in Kiew geführt hatten. Diese Spannungen, so Kissinger, hätten als Aufforderung betrachtet werden müssen, von diesem Punkt an Russland in die Debatte miteinzubeziehen.

Zwar wollte Kissinger nicht so weit gehen, die Antwort der Russischen Föderation als „verhältnismäßig“ anzusehen, aber dies ändere nichts daran, dass die Ukraine immer schon für Russland eine „besondere Bedeutung“ gehabt hätte, und dass das fehlende Verständnis dafür ein „gravierender Fehler“ gewesen wäre.

Die Sanktionen gegen Russland nannte Kissinger „kontraproduktiv“, da sie einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätten. Sie könnten dazu führen, dass künftig auch andere große Staaten „Schutzmaßnahmen“ treffen würden und ihre Märkte einer strikten Regulierung unterwerfen.

Auch stelle sich in Anbetracht solcher Aktionen stets die Frage, was als nächstes kommen solle und wo es enden würde. Kissinger kritisierte insbesondere auch Deutschland, das als „das wichtigste Land in Europa“ eher „proaktiv“ statt nur reaktiv tätig werden solle.

Mit seinen kritischen Anmerkungen zur Politik des Westens in der Ukraine-Krise reiht sich Kissinger in eine mittlerweile sehr prominente Reihe von „Elder Statesmen“ mit ein, die aus ihren Erfahrungen im Kalten Krieg heraus deutlich Kritik an der ideologisch dominierten Vorgehensweise des Westens geübt hatten und vor Sanktionen gegen Russland warnten. Neben den deutschen Altkanzlern Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder wären in diesem Zusammenhang auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der frühere Staatschef der UdSSR, Michail Gorbatschow, zu nennen.

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/5876/headline/ex-kalter-krieger-kissinger-ukrainepolitik-des-westens-ist-gravierender-fehler/

Gruß an die so „verdienten“ älteren Staatsmänner mit dem „hohen Ansehen„-

iCH frage mich allerdings, ob RT das wirklich ernst gemeint haben kann…nachdenklich

 

TA KI