Ex-Verfassungsrichter Papier bringt EU-Austritt Deutschlands ins Gespräch


Sollte Marine Le Pen, die Kandidatin des „Front National“, im Mai zur französischen Präsidentin gewählt werden, „besteht wohl die Gefahr, dass Europa auseinanderbricht“, sagt Ex-Verfassungsrichter Papier.

gettyimages-159872210-640x417

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier befürwortet einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sollte nach Großbritannien auch Frankreich die Gemeinschaft verlassen.

„Ich kann mir einen Verbleib Deutschlands in einer Europäischen Union, der auch Frankreich nicht mehr angehört, nicht recht vorstellen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deutschland und Frankreich sind essentiell für den Fortbestand dieser Gemeinschaft.“

Sollte Marine Le Pen, die Kandidatin des „Front National“, im Mai zur französischen Präsidentin gewählt werden, „besteht wohl die Gefahr, dass Europa auseinanderbricht“, fügte der einstige Präsident des höchsten deutschen Gerichts hinzu.

„Ein Austritt Frankreichs, den Marine Le Pen propagiert, wäre in meinen Augen der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Der Fortbestand einer Rumpf-Union würde politisch keinen Sinn ergeben.“ Wenn Deutschland politisch alleine stehe, gebe es kein Argument mehr, einen solchen Staatenverbund aufrechtzuerhalten. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-papier-bringt-eu-austritt-deutschlands-ins-gespraech-a2046040.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Werbeanzeigen

Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA


Roderich Kiesewetter war Merkels Mann im NSA- Untersuchungsausschuss. Angeblich aus Arbeitsüberlastung trat er zurück. Doch der wahre Grund ist brisanter – und hat viel mit dem BND zu tun.

NSA-Untersuchungsausschuss

Als sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses am Freitag im Reichstag zur außerordentlichen Krisensitzung versammelten, klagten sie bitterlich: Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte sie bei der Aufklärung der Spähaffäre nicht. Ja, er behindere gar ihre Arbeit, beschwerten sie sich bei den extra herbeigeeilten Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU).

Die Abgeordneten hatten keine Ahnung, wie recht sie mit ihrem Vorwurf haben. Denn der deutsche Auslandsgeheimdienst ist nach Informationen dieser Zeitung dafür verantwortlich, dass ein wichtiges Ausschussmitglied nicht weiterarbeitet: Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion, sieht seine Arbeit vom BND kompromittiert.

Auf wenigen Zeilen hatte Kiesewetter am Montag vor drei Wochen mitgeteilt, er werde seinen Posten im Untersuchungsausschuss zum 1. März aufgeben. Leider müsse er sich auf „aktuelle außenpolitischer Herausforderungen“ und andere „Wahlämter“ konzentrieren. In der darauf folgenden spärlichen Berichterstattung ist von „Arbeitsüberlastung“ die Rede. Eine Nachfolgerin ist schon in dieser Woche gefunden worden. Der politische Betrieb solle geräuschlos weiterlaufen.

Nur wenige Insider horchen auf. Arbeitsüberlastung? Andere Aufgaben? Das klingt überhaupt nicht nach Kiesewetter. Der 51-jährige Familienvater gilt als fleißig und sehr ehrgeizig. Bevor er 2009 für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Baden-Württemberg Abgeordneter wurde, war er Berufssoldat. Nach einer steilen Offizierskarriere diente er im Nato-Hauptquartier in Belgien und gehörte zuletzt zur Operativen Führung der Streitkräfte. Soldatisch versteht Kiesewetter auch seine Arbeit im Parlament.

Als Außenpolitiker vertritt er die Linie seiner Führungsleute – das sind der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und vor allem Angela Merkel, seine Kanzlerin. Für deren Politik kämpft er, selbst wenn die Gegenargumente wie Kugeln pfeifen – etwa als Kiesewetter im Parlament forsch Panzerlieferungen für Saudi-Arabien verteidigte.

Vom BND hinters Licht geführt

Auch im Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der National Security Agency (NSA) auf deutschem Boden aufklären soll, zeigte Kiesewetter von Anfang an keine Feigheit vor dem Feind. Während sich ganz Deutschland nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 monatelang über abhörende Amerikaner erregte, stellte Kiesewetter gleich zu Beginn klar: „Ich bin überzeugter Transatlantiker.“

Zwischenergebnisse fasste er schon mal bündig zusammen: „Aufklärung läuft doch prima, bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung.“ Kiesewetter – eigentlich in einer Ermittlerrolle – verteidigte nicht nur die NSA, sondern vor allem deren deutsche Kollegen vom BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist wegen seiner Zusammenarbeit mit den Amerikanern selbst unter Druck, etwa wenn es um die Weiterleitung von Daten aus einem Frankfurter Internetknoten geht. „Zur Terrorabwehr nötig“, befand Kiesewetter. Er forderte gar eine „erhebliche Aufstockung“ der Mittel für den BND, um mit der NSA und anderen Geheimdiensten mitzuhalten: „Wir sind hier nicht auf dem Ponyhof.“

Als der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier im Ausschuss kritisierte, es sei verfassungswidrig, dass der BND Ausländer ohne Genehmigung abhöre, ohrfeigte ihn Kiesewetter verbal: „Professor Papier hat fantasiert, und das wissen nicht nur wir Bundestagsabgeordneten, sondern auch sein Umfeld.“ Kiesewetter, der Parlamentarier mit dem Ethos eines Soldaten, focht für den Bundesnachrichtendienst aus Überzeugung.

Bis er genau das nicht mehr konnte. Denn der Verteidiger des BND wurde ausgerechnet vom BND hinters Licht geführt. So – und nicht mit Arbeitsbelastung – hat Kiesewetter nach Recherchen dieser Zeitung argumentiert, als er Anfang des Jahres der entsetzten Fraktionsführung seinen Ausstieg aus dem Untersuchungsausschuss ankündigte.

Kiesewetters Vertrauen war gebrochen worden – dort, wo er es am wenigsten erwartete: unter Kameraden. Der Oberst a. D. ist seit 2011 ehrenamtlicher Präsident des Reservistenverbandes. Diese Organisation der ehemaligen Bundeswehrangehörigen ist mit 115.000 Mitgliedern ein stiller Riese in Deutschland. Sie veranstaltet Märsche und Schießübungen, erfüllt aber auch den parlamentarischen Auftrag, zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu vermitteln. Dafür wird er mit stolzen 16 Millionen Euro jährlich aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.

Er fühlte sich vom Geheimdienst hintergangen

Im November 2013 will Kiesewetter durch einen Zufall entdeckt haben, dass zwei Führungsmitglieder in seinem Reservistenverband mit dem BND zusammenarbeiten. Die beiden Männer sind dieser Zeitung namentlich bekannt. Während einer von ihnen Fragen nicht beantwortete, bestätigte der andere den Sachverhalt: „Ja, ich habe mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert. Diese Kooperation bestand schon, bevor Kiesewetter Präsident des Reservistenverbandes wurde. Ich sah keinen Anlass, ihn präventiv zu informieren.“

Details über seine Tätigkeit und eine mögliche Entlohnung will er nicht schildern. Die Angelegenheit hält er für undramatisch und wundert sich über die politischen Weiterungen. „Wie ich Herrn Kiesewetter einschätze, hätte er mich sicher persönlich angerufen und gebeten, meine Kooperation mit dem BND einzustellen. Das hätte ich als Kamerad selbstverständlich auch getan.“

Doch dafür ist es Ende vergangenen Jahres, als Kiesewetter von den geheimen Nebentätigkeiten seiner Kameraden erfährt, zu spät: Er fühlt sich hintergangen. Und er hat Angst vor einer Enthüllung. Wenn herauskäme, dass „sein“ Verband von indirekten Mitarbeitern des BND geführt wird, fürchtet er, wirkte seine Strategie, den BND im NSA-Untersuchungsausschuss zu verteidigen, plötzlich wie eine Auftragsarbeit. Deshalb gibt er den Obmann auf.

Kiesewetter bestätigt die Recherche: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten, und möchte dies nicht weiter kommentieren.“ Auf Nachfrage stellt Kiesewetter zudem klar, nie selbst für den BND gearbeitet zu haben. Lediglich als Offizier bei einem Auslandseinsatz auf dem Balkan in den 90er-Jahren habe es eine „gewöhnliche Arbeitsbeziehung“ gegeben.

Für Gerhard Schindler, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, dürfte es nicht angenehm sein, dass ein Obmann in einem Untersuchungsausschuss zu Geheimdienstaktivitäten zurücktritt, weil er sich selbst vom Geheimdienst hintergangen fühlt. Wie Kiesewetter hat auch Schindler den Ausschuss, vor dem er noch am Mittwoch vortrug, über die wahren Gründe des Ausstiegs des CDU-Obmanns im Unklaren gelassen. Gegenüber dieser Zeitung lehnte Schindler eine Stellungnahme ab.

Das ist schade. Denn auch Kiesewetters Version, die er ursprünglich vor der Öffentlichkeit verbergen wollte, wirft weitere Fragen auf. Es ist noch ein zweiter CDU-Abgeordneter aus dem Untersuchungsausschuss mit dem Reservistenverband verbandelt – und dieser Parlamentarier hat gerade eine Menge Probleme.

Patrick Sensburg, 43, vertritt den Hochsauerlandkreis im Bundestag und ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Das möchte er auch bleiben, obwohl ihm in einem Obleutegespräch von allen Fraktionen davon abgeraten wurde. Anfang Januar wurde nämlich bekannt, dass die Lebensgefährtin Sensburgs Anzeige gegen ihn erstattet hat. Der Abgeordnete habe sie im Dezember geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen, sagte sie aus.

Sensburg bestätigt den Streit, bestreitet jedoch Schläge: Er habe sie lediglich „etwas rabiat“ angefasst. Obwohl die Frau wenig später ihre Anzeige zurückzog, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung. Während die CDU im konservativen Hochsauerlandkreis für „rabiaten“ Umgang mit Frauen kein Verständnis hat und Sensburg als ihren Kreisvorsitzenden resolut zum Rücktritt drängte, hält die Berliner Fraktionsführung noch an ihm fest.

Und hier treffen sich die Affären von Kiesewetter und Sensburg, ja sie verheddern sich zu einem bisher unentwirrten Knäuel. Denn die beiden Politiker haben nicht nur im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet. Sie sind auch beide Reservisten. Sensburg ist Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Bundestag und gilt damit als designierter Nachfolger Kiesewetters als Präsident des Reservistenverbandes.

Das Gremium gilt als „Seuchenschiff“

Diese Nachfolge würde aber nun, da Sensburg desavouiert sei, den Verband gefährden, hat Kiesewetter intern argumentiert. Deshalb könne er nicht als Präsident zurücktreten – was aufgrund der BND-Einmischung eigentlich die logische Konsequenz gewesen wäre. Kiesewetter entschied sich mit Blick auf die Zukunft des Verbands, den politisch wichtigeren Posten des Obmanns im NSA-Ausschuss zu opfern.

Der „rabiate“ Sensburg taugt nach dieser Logik nicht mehr für den Hochsauerlandkreis und den Reservistenverband, soll aber weiter den NSA-Untersuchungsausschuss leiten? Der untadelige Kiesewetter verlässt hingegen den gleichen Ausschuss, obwohl er sich nichts zuschulden kommen ließ, und macht als Präsident der Reservisten weiter – mit den Leuten, die ihm ihre BND-Kontakte verschwiegen?

Immer noch keine plausible Erklärung gibt es auch für den Rückzug des ersten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU). Der 52-Jährige hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU parteiübergreifend Anerkennung erworben. Im März des vergangenen Jahres hatte sich Binniger zum Vorsitz des NSA-Gremiums wählen lassen, trat aber im April schon wieder zurück.

Die lancierte Begründung, er sei entsetzt gewesen, dass die Opposition Snowden vorladen wolle, ergibt keinen Sinn. Seit im Januar auch noch der sozialdemokratische Vizevorsitzende aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, gilt das Gremium in der großen Koalition endgültig als „Seuchenschiff“, das meidet, wer noch Karriere machen will.

Abgeordnete, die das Pech haben, dem Ausschuss schon anzugehören, verstecken sich in der zweiten Reihe. Obwohl der Nachfolger Kiesewetters als Obmann in die Fraktionsführung aufrückt, wehrten gleich mehrere Ausschussmitglieder diese Beförderung ab. Nun soll die 35-jährige Parlamentsnovizin Nina Warken, bisher nur stellvertretendes Ausschussmitglied, für die Union die Untersuchung gegen den größten Auslandsgeheimdienst der USA anführen.

Die entstandene Lage ist für alle Beteiligten peinlich. Angela Merkel, die just am heutigen Sonntag nach Washington fliegt, um Präsident Obama zu treffen, kann dort nur noch kleinlaut auf die Aufklärung der NSA-Affäre drängen, wenn der eigene Geheimdienst Abgeordnete des Bundestages derart in Verlegenheit bringt. Die Reservisten gelten nun als Truppe, deren Mitglieder heimlich noch ganz anderen Aufgaben nachgehen. Und der BND, der unsere Demokratie vor Angriffen aus dem Ausland schützen soll, hat sie im Inland beschädigt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137223755/Der-dubiose-Ruecktritt-von-Merkels-Mann-fuer-die-NSA.html

Gruß an die Offiziere mit einem „Nebenjob“ in der Bundesregierung….

TA KI

Vorbild Schottland: „Bayern muss jetzt mehr Eigenständigkeit bekommen“


51998776

Die Unabhängigkeit hat Schottland nicht erreicht, aber mehr Autonomie innerhalb Großbritanniens soll es für die Schotten geben. „Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen“, fordert der CSU-Politiker Wilfried Scharnagl.

n-tv.de: Herr Scharnagl, die Schotten haben in ihrem Referendum mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Sind Sie enttäuscht?

wilfried scharnagl

Wilfried Scharnagl: Auf der einen Seite empfinde ich Freude, auf der anderen Enttäuschung. Ich bin erfreut darüber, dass dieses Referendum zu Stande gekommen ist und eine riesige Diskussion darüber stattgefunden hat. Ein großes Thema hat damit die europäische Bedeutung erreicht, die ihm zukommt. Es hätte mich natürlich noch mehr gefreut, wenn die Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit erreicht worden wäre.

Kann von dieser Abstimmung trotzdem ein Signal ausgehen für die Katalanen, die Basken und die Flamen, bei denen es ebenfalls Unabhängigkeitsbestrebungen gibt?

Das Thema ist jetzt auf der politischen Agenda. Schauen wir mal nur nach Spanien: Wenn Sie sich vorstellen, dass eineinhalb Millionen Katalanen ihre Unabhängigkeit fordernd durch Barcelona marschieren, ist das ein Signal, dass in seiner psychologischen Wirkung der schottischen Abstimmung ähnlich ist. Auch von den Flamen, Südtirolern oder Korsen ist gesehen worden, was sich in Schottland abgespielt hat. Vor wenigen Jahren wäre die Idee einer solchen Abstimmung als völlig absurd angesehen worden. Jetzt ist das in Großbritannien auf beeindruckend friedliche Weise durchgesetzt worden. Insofern ist das ein Triumph der Demokratie.

Sie haben vor mehr als zwei Jahren in einem Buch für einen eigenständigen bayerischen Staat geworben. Da dürfte Ihnen das schottische Referendum doch sehr gelegen gekommen sein.

Die Grundidee gilt nach wie vor. Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern immer mehr zu Lasten des Bundes verschoben. Selbst der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, ein unverdächtiger Zeuge, sagt, dass die Länder die Verlierer der europäischen Einigung sind, ihre Parlamente an Macht verlieren und die demokratische Substanz verdunstet.

Inwiefern?

Ich verstehe nicht, dass ein Land wie Luxemburg in Europa an führender Spitze mitarbeitet – mit Jean-Claude Juncker ist ein Luxemburger der allmächtige Präsident der EU-Kommission -, während ein wirtschaftlich starkes Land wie Bayern mit 12,5 Millionen Einwohnern nicht seine eigenen Interessen wahrnehmen kann. Das gefällt mir nicht.

Geht es Bayern in Deutschland so viel schlechter als außerhalb?

Das ist nicht die Alternative. Ich will, dass Bayern seine deutsche Verantwortung wahrnimmt, aber wir müssen mehr mitreden dürfen. Ein Land wie Bayern soll mehr Steuerhoheit bekommen. Es ist absurd, dass die Erbschaftssteuer, die einzige Steuer, die den Ländern zusteht, auch vom Bund bestimmt wird. Das muss korrigiert werden.

Steffen Seibert, der Sprecher der Kanzlerin wurde kürzlich auf mögliche bayerische Abspaltungsbestrebungen angesprochen. Daraufhin sagte er: „Ich halte das für einen fast absurden Gedanken.“

Regierungssprecher liegen oft daneben, das gilt in diesem Fall auch für Seibert.

Einer Studie der Hans-Seidel-Stiftung zufolge wollen nur 23 Prozent der Menschen in Bayern einen eigenständigen Staat. Viel ist das nicht.

Ich kenne die Studie. Darin steht auch, dass 39 Prozent wollen, dass Bayern mehr politische Macht bekommt. Zu den 23 Prozent kann man sagen, dass das relativ wenig sind. Andererseits ist es aber auch überraschend viel, wenn man bedenkt, dass die offizielle bayerische Politik für dieses Thema überhaupt nicht agitiert oder wirbt. Insofern ist das doch eine beeindruckende Zahl.

Mit Wilfried Scharnagl sprach Christian Rothenberg

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bayern-muss-jetzt-mehr-Eigenstaendigkeit-bekommen-article13638376.html

Gruß an die Unabhängigen

TA KI

Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor


NSA-Untersuchungsausschuss Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ehemalige Richten Vf Ausschuß

Einig in ihrer Bewertung: Staatsrechtler Matthias Bäcker, Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Verfassungsgerichts (von links).

(Foto: dpa)

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Frage des Grünen-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss ist schlicht, aber treffend formuliert: „Ist ein Afghane in Afghanistan vor dem BND besser geschützt als ein Deutscher in Deutschland vor der NSA?“

Die Antwort gibt Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Uni Mannheim. „Wenn der BND sich an die Verfassung hält, ja. Wenn man der Rechtsauffassung der Bundesregierung folgt, nein.“

Es ist die Überraschung der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Viereinhalb Stunden wird das Treffen dauern. Den Abgeordneten gegenüber sitzen drei anerkannte Rechtswissenschaftler: Hans-Jürgen-Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Und eben Matthias Bäcker.

Sie alle kommen zum gleichen Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst handelt in Teilen grundgesetzwidrig.

Daten mit Makel

Grundlage für die These sind zwei Annahmen: Der BND nutzt Daten, die ihm etwa vom US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt wurden. Der aber saugt täglich millionenfach Daten aus dem Internet ab. Wohl auch von deutschen Staatsbürgern. Weil aber eine solche „anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten“ mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, gelte: Die Verwendung solcher Daten durch deutsche Behörden „ist unzulässig“, sagt Papier.

Diesen Daten „haftet immer ein Makel an“, unrechtmäßig erworben worden zu sein. Die Auffassung, dass sich die Geheimdienste gegenseitig Informationen zuschustern dürfen, die sie nach den eigenen Gesetzen nicht erheben dürften, „eine solche Sicht ist in meinen Augen nicht tragbar“, sagt Papier.

Da würden im Übrigen auch keine Abkommen zwischen den Geheimdiensten helfen. Bäcker: „Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind.“

Außerdem wird angenommen, dass auch der BND im Ausland zu Aufklärungsmitteln greift, die etwa das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Achtung der Privatsphäre oder den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. All diese Grundrechte leiten sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, erklärt Papier.

Die Bundesregierung beruft sich auf die gesetzlich festgelegten Aufgaben des BND. Nach denen sei es etwa auch erlaubt, dass der BND Telefonate oder E-Mails im Ausland anlasslos und flächendeckend ausspähe.

Dem widersprechen die drei Rechtswissenschaftler vehement.

Rechtsexperten widersprechen der Regierung

Eine gesetzliche Aufgabenbeschreibung sei keine gesetzliche Ermächtigung, sagt Papier. Alle drei Experten sehen das so. Mit anderen Worten: Es gibt nach Ansicht der Experten derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND. Schon deshalb dürfe er nicht alles tun, was er will, und dies mit seinem gesetzlichen Auftrag begründen.

Alle drei fordern eine klare gesetzliche Ermächtigung für den BND. Darin müsse geklärt werden, was der BND im Ausland darf und was nicht. So ein Gesetz wäre dringend nötig. Eingriffe in Grundrechte, zumal wenn sie den Charakter von allgemeinen Menschenrechten haben, müssten gesetzlich sehr genau begründet werden, findet Papier. Das sei aber nicht der Fall.

Papier ist da ganz deutlich: „Es kann nicht angehen, dass solche wichtigen Grundrechte ins Leere laufen.“

Dass die Spionage ausländischer Dienste auf deutschem Boden verboten ist, ist gängige Rechtsauffassung. Die Frage ist, was Deutschland tatsächlich dagegen tun kann. Wenn es der US-Geheimdienst NSA ist – räumen die Experten ein – kann es wohl nur eine politische Lösung geben. Wenn aber die NSA in Wiesbaden eine Abhörzentrale aufbaut, haben dann die staatlichen Behörden nicht sogar die Pflicht, dagegen vorzugehen? Papier beantwortet auch diese Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn deutlich: „Ich meine, ja.“ Der Bau müsste also verhindert werden.

Die Bundesrepublik kann aber auch gegen staatliche Spionage durchaus juristisch vorgehen, sagen die Rechtswissenschaftler. Und zwar dann, wenn sie von Staaten der Europäischen Union betrieben wird, wie beispielsweise von Großbritannien. Das Land gehört zusammen mit den USA zu den sogenannten „Five Eyes“, deren Geheimdienste eng zusammenarbeiten.

Veraltete Bestimmungen

Die Briten hätten alle relevanten europäischen Verträge zum Thema Menschenrechte unterschrieben. Darum könnte sich Deutschland mit einer Staaten-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Papier wundert sich, dass das nach seiner Kenntnis noch nie passiert sei.

Es wäre wohl die Aufgabe vor allem der Abgeordneten, die Pflicht des Staates einzufordern, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Gerichte seien realistischerweise dafür in aller Regel die falschen Ansprechpartner. Papier schreibt den Abgeordneten ins Stammbuch, sie hätten „die Pflicht“, dem Grundgesetz zur Achtung zu verhelfen. „Das kann man nicht immer alles nach Karlsruhe schicken.“

Matthias Bäcker fordert, zumindest das für die Geheimdienste zuständige G10-Gesetz auf neuesten Stand zu bringen. Schon allein die Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Kommunikationsteilnehmern sei heute „nicht tragfähig“. Sein Beispiel: Wer in Deutschland seiner Frau eine E-Mail schicke, könne nicht sicher sein, ob die E-Mail in Deutschland abgeschickt und gelesen werde.

Papier und Hoffmann-Riem fordern sogar eine Grundgesetzänderung. Dort solle die Sicherung der Telekommunikation als Staatsziel aufgenommen werden.

Bäcker findet übrigens, ausländischen Nachrichtendiensten könne schwerlich etwas vorgeworfen werden, was der BND auch mache. Das könnte nach dieser ersten Sitzung wohl schon jetzt zu den wichtigsten Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses gehören.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-juristen-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-1.1972477

Gruß an die Gesetzesbeuger

TA KI