Mit dem Panzer gegen die Bürger?


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Wolfgang Schäuble fordert Bundeswehreinsätze im Innern. Gegen wen aber werden die Kugeln fliegen? Werden die Streitkräfte zum Gehilfen eines rechtsbrechenden Regimes?

Bundeswehr-Panzer vor der Haustür? Oder zumindest Maschinengewehre und andere militärische Waffen in und auf deutschen Straßen? In Deutschland nicht vorstellbar? Wer könnte das überhaupt gutheißen? Nun, z.B. diejenigen, die jüngst in Umfragen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gestimmt haben sollen. [1] So zeigen Untertanen in schlechter deutscher Gewohnheit ihren Obrigkeitsgeist, ihre demokratische Sklavenmentalität.[2]

„Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob die Regeln im Grundgesetz geändert werden müssen – insbesondere wegen zunehmender Terrorgefahr“, wusste „Die Zeit“ zu berichten[3]. Und während der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terroranschlägen bereits jetzt für möglich hält[4], fordert die CSU eine Grundgesetzänderung, um unter Einbettung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren in ein „nationales Sicherheitskonzept, das sowohl die innere wie auch die äußere Sicherheit umfasst“ Vorkehrungen für Terroranschläge und Großschadensereignisse zu treffen.[5]

Das Recht aus Karlsruhe

Wozu das alles, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) doch 2012 seine Spruchpraxis (vor Jahren hätten wir noch „Rechtsprechung“ gesagt) änderte und den Gebrauch militärischer Waffen im Inland für zulässig erklärte; lediglich in Ausnahmefällen und unter Beachtung strikter Voraussetzungen versteht sich; so kolportierte es die Hauptstrompresse.[6]

Im Jahre 2006 hatte der Erste Senat des BVerfG den Inlandseinsatz der Bundeswehr unter Nutzung militärischer Waffen strikt abgelehnt.[7] Seinerzeit ging es um den Abschuss von Passagiermaschinen vor dem Hintergrund der Terrorgefahren, die sich nach 9/11 gezeigt hatten und eine Prüfung anhand des Art 35 GG. Dieser hat bislang folgenden Wortlaut:

„Art 35 [Rechts- und Amtshilfe]

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“[8]

Im Jahre 2012 wurde das BVerfG erneut mit der Frage des Streitkräfteeinsatzes im Inland befasst. Wieder ging es um das LuftSiG. Allerdings war jetzt der Zweite Senat des BVerfG zuständig.[9] Dieser wollte von der Entscheidung des ersten Senates abweichen, so dass er das Plenum[10] anrief. Nun war aber auch über den Inhalt des Art 87 a des Grundgesetzes zu entscheiden und über die Auslegung folgenden Wortlauts zu befinden:

Art 87 a [Streitkräfte]

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“[11]

Der Bürger muss sein Recht kennen

Unter der abweichenden Meinung des Richters Gaier kam das Plenum des BVerfGs mit seinem Beschluss vom 03.07.2012 zu gänzlich neuen Einsichten und Ergebnissen.[12]

Weil die Zeit dafür reif war und die Untertanen dafür derweil medial hinreichend bereit gemacht worden waren? Wer kann das wissen? Fest steht immerhin, dass das Gericht, welches die (Grund-)Rechte der Bürger zur schützen berufen ist, die Meinung, dass Art 35 GG nur den Einsatz solcher Mittel erlaubt, die nach dem Gefahrenabwehrrecht des Einsatzlandes (Bundeslandes) der Polizei zu Verfügung stehen, aufgab. Es sei nicht zwingend, im Rahmen des Art 35 Abs. 2, 3 GG einen nach textlicher, systematischer und teleologischer Auslegung nicht ausgeschlossenen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Mitteln allein deshalb für unzulässig zu halten, weil die konkreten Gefahrenfälle, die ihn erforderlich machen könnten, dem historischen verfassungsändernden Gesetzgeber noch nicht gegenwärtig waren.

Es stimmt sicherlich, dass niemand bereits 1968 vorhersehen konnte, wie der Terrorismus entwickelt werden würde. Aber lässt sich damit die Ansicht des BVerfG rechtfertigen? Handelte es nicht verfassungsändernd und überschritt so seine Kompetenzen? Dass Terrorismus im Inland als „Naturkatastrophe“ gesehen werden könnte, behauptet auch das BVerfG nicht; aber es hält ihn für eine Manifestation eines „besonders schweren Unglücksfalls“, der in Art 35 GG neben der Naturkatastrophe für den Einsatz von Streitkräften genannt ist. Gemeinhin versteht jedoch jeder Normalbegabte unter Unglücksfall ein zumindest zufälliges Ereignis.

Was am Terrorismus war aber überhaupt jemals zufällig? Was kann heute noch als zufällig angesehen werden? Wie viel Naivität oder kritikloser Systemverbundenheit braucht es, um so realitätsfern zu spekulieren und zu argumentieren?

Jeder mag sich selbst ein Urteil bilden und die beiden Entscheidungen des BVerfG wirklich lesen. Die durchaus in Strecken mühevolle Lektüre darf sich nicht ersparen, wer endlich Bürger sein will. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat gerade ein neues Buch[13] veröffentlicht, in dessen Ankündigung es zu Recht heißt, der Bürger müsse sein Recht kennen. Das aber kann er nur, wenn er zumindest das Grundgesetz endlich einmal auch nur liest.

Öffentliche Hinrichtungen

Was die Hauptstrommedien als „enge Voraussetzungen“ bezeichneten, beschrieb das BVerfG zusammengefasst so: Es stellte in Bezug auf Art 35 GG fest, dass der Begriff „Katastrophe“ ein Oberbegriff sei und Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle zusammenfasse. Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls stehe bei einem Ereignis von katastrophischem Ausmaß nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigeführt ist[14]. Das mag dem Denkenden schon reichen; insbesondere dem, der sich Schäubles Reden widmet.[15] Lesen Sie und denken Sie selbst.

Einen Freund des Bürgers findet man in Verfassungsrichter Reinhard Gaier. Dessen abweichende Meinung ist ein eindringliches Plädoyer für Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte. Er hat noch das Verständnis vom Grundgesetz wie es überhaupt nur verstanden werden darf, wenn man es als Schutz vor dem Staat, dem Kraken, sieht. Er – aber eben auch ausschließlich er – sah die Normen des GG noch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, die Obrigkeit. Deshalb die dringende Empfehlung, seine Meinung zu lesen.[16]

Im 19. Jahrhundert focht der Untertan noch gegen die Obrigkeit. Inzwischen wird sie, da vermeintlich demokratisch legitimiert, nicht einmal als solche erkannt, und das Volk hat sich nicht nur beinahe vollständig unterworfen, sondern betet den Herrscher als gottgleich an. Dabei ist die „demokratische“ Herrschaft schon jetzt weit brutaler und umfassender als es monarchische Despoten jemals waren.

Ja, niemand wird zurzeit vom Regime vom Leben zum Tode befördert; obwohl das EU-Unrecht auch das für spezielle Fälle vorsieht.[17] Nein, heute wird perfider aber ebenso wirksam hingerichtet: Mittels Diffamierung, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz, etc. Der Vorteil: Dazu braucht es nicht einmal ein Gerichtsverfahren. Das wäre ja transparent und müsste in den gesetzten Regeln betrieben werden. Die Herrschenden wussten sich solcher Beschwerlichkeiten zu entledigen. Man lernte. Wie alle Kollektivisten verstehen auch die EU- und Globalisierungssozialisten ihr Geschäft.

Was sagt uns die Spruchpraxis des BVerfGs vor dem Hintergrund des Heute?

Nun, selbst Aufstände der Zugewanderten, der von Merkel Herbeigerufenen, wären unschwer als „Unglücksfall“ im Sinne der Entscheidung des BVerfG zu qualifizieren. Jetzt müssen Sie, werte Leser – nachdem Sie hoffentlich insbesondere Richter Gaiers abweichende Meinung gelesen haben, selbst zu Ende denken.

Wohlmeinend könnte man dem BVerfG zu Gute halten, es sei bei seiner Entscheidung 2012 von einem rechtstreuen Herrscher ausgegangen. Das ist aber eine sehr wohlmeinende Annahme ob der damals bereits offenkundigen Rechtsbrüche. Die wurden vom BVerfG bekanntlich alle durchgewinkt.[18] .

Inzwischen erdreisten sich Unterstützer der Zuwanderungs-Politik einer Kanzlerdiktatur das Wort zu reden. So gerade in der FAZ geschehen. Dort meinte ein Patrick Bahners:

„…Die Flüchtlingskrise stellt auch den Verfassungspatriotismus auf die Probe. Wenn den Deutschen weiter daran gelegen ist, mit ihrer Regierungschefin die Idee der Rechtstreue zu verbinden, sollten sie sich die Gestalt des Rechts verdeutlichen, das der Regierung den Handlungsrahmen vorgibt. Auch die Existenz der Europäischen Union und die Geltung der Menschenrechte sind Elemente unserer Verfassung. Wer partout glauben möchte, dass Frau Merkel für ihre Flüchtlingspolitik keine rechtlichen Gründe hat, nimmt in Kauf, dass sich der politische Streit in Richtung amerikanischer Verhältnisse entwickelt. In den Vereinigten Staaten provoziert der Präsident mit jeder Handlung den Vorwurf des Verfassungsbruchs.“[19]

Regeln allein kein Schutz vor Despotie

Der Feuilletonist hat nicht nur im Schulunterricht nicht richtig aufgepasst, als ihm das Grundgesetz erklärt wurde, er merkt nicht, dass er sich verfassungsfeindlich äußert. Denn dass auch die Kanzlerin des autoritären Sozialismus, der auf Gewöhnung setzt[20], im Rahmen der ihr nach Art 65 GG eingeräumten Richtlinienkompetenz keinerlei Recht hat, das Grundgesetz zu brechen, sollte eigentlich auch dem schlichtesten Geist klar sein. Ludwig v. Mises hatte schon recht mit seiner Erkenntnis, dass die schlimmsten Feinde der Freiheit bei den (Pseudo-) Intellektuellen zu finden sind.

Was bedeutet die – nach Richter Gaiers Ansicht – verfassungswidrige Erlaubnis von Bundeswehreinsätzen mit militärischen Waffen im Inland für uns?

Es bedeutet, dass das Regime militärische Waffen gegen uns einsetzen darf, um sich an der Macht zu halten. Und es weist darauf hin, dass das BVerfG nicht uns schützt, obwohl es seine Aufgabe wäre. Darüber hinaus haben wir den Beleg, dass Regeln allein keinen Schutz vor Despotie gewährleisten.

Ja, es kann geschossen werden in deutschen Straßen. Die Frage stellt sich: Gegen wen werden die Kugeln fliegen nach weiterer Eskalation der Lage? Werden die Streitkräfte sich der Reste des GG und ihres Eides erinnern? Oder werden sie sich zum Gehilfen eines weiterhin möglicherweise rechtsbrechenden Regimes machen?

Schäuble ist das alles noch nicht genug. Gerade forderte er Bundeswehreinsätze im Innern.[21] Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG aus 2012 kann das wohl nur heißen, dass ihm die Hürde für solche Einsätze – besonders schwerer Unglücksfall – noch zu hoch ist.

Deutschland auf einem guten Weg: In den Totalitarismus.

 

Anmerkungen

[1] NWZ, 30.12.2015: http://www.nwzonline.de/politik/mehr-rechte-fuer-die-bundeswehr-im-inland_a_6,0,2115578144.html

[2] Kenneth Minogue, Die demokratische Sklavenmentalität: Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört, Manuscriptum, 2013

[3] Die Zeit, 29.12.2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/umfrage-bundeswehr-terror-einsatz-inland

Hier allerdings hieß es, der Wehrbeauftragte habe eine Überprüfung des Art 35 Abs. 1 GG angeregt:   https://de.nachrichten.yahoo.com/wehrbeauftragter-für-stärkung-der-bundeswehr-im-inland-074519473.html

[4] Die Zeit, 29.12.2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/umfrage-bundeswehr-terror-einsatz-inland

[5] http://www.rundschau-online.de/politik/bundeswehr-im-inland-csu-will-einsatz-im-inland-der-bundeswehr,15184890,33049752.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150543406/CSU-will-die-Bundeswehr-im-Inland-einsetzen.html

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-im-inland-militaerische-mittel-einsetzen-a-850562.html

[7] Urteil des BVerfG vom 15.02.2006 (Richter: Papier, Richterin Haas, Richter Hömig, Steiner, Richterin Hohmann-Dennhardt und Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

[8] Die Absätze 2 und 3 wurden mit dem Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes v. 24.6.1968 (Notstandsgesetze) in Art 35 GG eingefügt

[9] Zur Geschäftsverteilung zwischen den beiden Senaten des BVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/geschaeftsverteilung_node.html und: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bverfgg/gesamt.pdf

[10] Plenum, d.h. Vollversammlung: § 16 BVerfGG

(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen

Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.

[11] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html; in das GG eingefügt mit Gesetz v. 19.3.1956

[12] Beschluss vom 03.07.2012; Az: 2 PBvU 1/11: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html; (Richter: Präsident Voßkuhle, Vizepräsident Kirchhof, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Huber, Hermanns, Baer, Britz, Müller, Kessal-Wulf)

[13] Erinnerung ans Recht, Kopp Verlag, 2015

[14] BVerfG Plenum, Beschluss vom 03.07.2012

[15] Schäuble, Rede am 11.01.2013, Heidelberg; http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2013/2013-01-11-heidelberg.html

[16] BVerfG Plenum, Beschluss vom 03.07.2012, Rn. 60-89

[17] Art 2 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention; http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

[18] „Euro-Rettungsmaßnahmen“, insbesondere Errichtung des ESM

[19] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/papier-will-verfassungsklage-gegen-merkel-14014289.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[20] G. Höhler, FAZ 02.08.2012; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[21] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151078291/Schaeuble-fordert-Bundeswehreinsaetze-auch-im-Inneren.html

Quelle:http://www.geolitico.de/2016/01/19/mit-dem-panzer-gegen-die-buerger/

Gruß an die Unprovozierbaren

TA KI

Gewalt gegen die Bürger im eigenen Land auch im Inland vorgesehen – und zwar im Fall von „vom Menschen verursachten Katastrophen“.


Angst vor Aufständen: Bundeswehr bildet Soldaten im Häuser-Kampf aus

Die Bundeswehr wird 250 deutsche Soldaten nach Israel schicken, wo sie im Häuser- und Tunnelkampf geschult werden sollen. Die Bundeswehr sagt, es ginge nur um den Einsatz im Ausland. Doch seit kurzem ist in der EU ist der Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Bürger im eigenen Land auch im Inland vorgesehen – und zwar im Fall von „vom Menschen verursachten Katastrophen“.

Bundeswehr

Bis zu 250 deutsche Soldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden. Dies kündigte der Inspekteur des Heeres, General Bruno Kasdorf, nach Angaben der Bundeswehr in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, an. Die Welt hatte berichtet, die Bundeswehr wolle sich so für den Kampf gegen Aufständische in Auslandseinsätzen rüsten. Ob die erworbenen Kenntnisse auch im Einsatz in Deutschland oder Europa zum Tragen kommen, ist unbekannt.

In der EU sind seit einiger Zeit Regelungen in Kraft, die den Einsatz von paramilitärischen Gruppen auch im Inland ermöglichen. Dazu hat die die neue Polizeieinheit Eurogendfor errichtet, die unabhängig von den nationalen Armeen und Sicherheitskräften zum Einsatz kommen kann (mehr dazu hier).

Das Schweizer Fernsehen SRF berichtet von einer Studie, dem sogenannten Focusprojekt, mit dem die EU Wissenschafter beauftragt hat, die Folgen der Schwere zwischen Arm und Reich zu untersuchen:

„Die Sicherheitsforscher rechneten damit, dass sich die Einkommensschere innerhalb der EU weiter spreitzt. Und da starke Unterschiede in der Einkommensverteilung historisch gesehen zu Aufständen führen, zogen sie einen folgerichtigen Schluss: In Zukunft werde man das Militär einsetzen, um Aufstände niederzuschlagen: «Während innerer Unruhen und Revolten schützen Militärs sensible Infrastruktur und stellen Recht und Ordnung wieder her. Spezialeinheiten, die auf die Bewältigung von Notständen spezialisiert sind, werden sowohl im Inneren wie auch bei internationalen Krisen eingesetzt», heisst es in der Abschlussstudie.“

Die Schweiz stellt sich schon seit längerem auf Aufstände in der EU vor und hat deshalb erst vor kurzem einen deutlichen Ausbau der Schweizer Armee zur Diskussion gestellt.

Der rechtliche Rahmen für einen solchen Einsatz ist der Lissaboner Vertrag: Nach Artikel 222 ist geplant, dass „die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten militärischen Mittel» mobilisiert, «wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachen Katastrophe betroffen ist.“

Mit der aktuellen Lage im Gazastreifen im Zuge des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat die Ausbildung nach Aussage der Bundeswehr nichts zu tun.

Ein Sprecher des Heeres sagte, die Ausbildungsplanung in Israel sei unabhängig von der aktuellen Lage im Gazastreifen. “Das Heer arbeitet mit zahlreichen ausländischen Armeen in der Ausbildung zusammen”, erklärte er.

Die israelische Armee hat immer wieder in den dicht besiedelten Palästinensergebieten Krieg geführt und besitzt daher große Erfahrung im Häuserkampf. Im aktuellen Gaza-Krieg hat sie die Zerstörung der Tunnelanlagen, von denen aus radikale Palästinenser Ziele in Israel angreifen, zum vorrangigen Ziel erklärt. Der israelische Militäreinsatz begann am 8. Juli als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Kasdorfs Brief ist der Zeitung zufolge auf den 11. Juli datiert. Die Bundeswehr kooperiert bei der Ausbildung schon lange mit der israelischen Armee.

(…)

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/10/angst-vor-aufstaenden-bundeswehr-bildet-soldaten-im-haeuser-kampf-aus/

Siehe auch: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/08/10/zionisten-belagern-israel-juden-gegen-zionisten/

Anmerkung: „SIE“ pissen auf uns und sagen :“ …es regnet!“

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI

 

 

 

Neues von den Auserwählten in der laufenden Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen: WIR machen mit(!!!)


juden gegen zionismus

Israel verbietet Friedensproteste: Fürchtet Netanyahu einen „Israelischen Frühling“?

Tausende israelische Friedensdemonstranten wollten am Samstagabend auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv demonstrieren. Sie wollten ihre Solidarität gegenüber den Menschen in Gaza zeigen.

Die israelische Regierung beschloss jedoch kurzerhand, dass Meinungsfreiheit in der aktuellen Gazapolitik nicht erwünscht ist und verbot die Demonstration.

Das Israeli Home Front Command veränderte einfach die Bestimmungen in Bezug auf „große Versammlungen“ und die Polizei verkündete, dass die Friedensdemonstration nicht zugelassen wird.

Nun sind größere Menschenversammlungen die ein Ende des Krieges in Gaza fordern in Israel illegal. Die wochenlangen Proteste waren dem rechte Flügel in der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Bereits über 10.000 Menschen protestierten gegen den Gaza-Krieg, Anzahl steigend.

Quelle: http://epochtimes.de/Israel-verbietet-Friedensproteste-Fuerchtet-Netanyahu-einen-Israelischen-Fruehling-a1173691.html

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Luftschläge und Raketen in NahostFriedensgespräche in der Sackgasse

Es scheint ein aussichtsloses Unterfangen zu sein: In Kairo soll zwischen Hamas und Israel eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen ausgehandelt werden. Doch Israel sperrt sich – und beide Seiten setzen ihre Angriffe fort.

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Es seien 17 Ziele bombardiert worden, bestätigte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Seit dem Ende der Feuerpause am Freitag seien es 150 Ziele gewesen.

Sanitätern zufolge ist bei den nächtlichen Attacken ein Mensch ums Leben gekommen. Sieben weitere seien verletzt worden, hieß es. Den Angaben zufolge attackierte Israel auch das Flüchtlingslager Dschebalja.

Militante Palästinenser feuerten am Sonntagmorgen erneut zwei Raketen auf Israel ab. Sie seien in der Nähe des Ortes Kerem Schalom eingeschlagen, sagte die Sprecherin. Dort gibt es einen Grenzübergang, der zum Warentransport dient.

Appelle nutzen nichts

Israel will nicht in Kairo über eine Waffenruhe mit den militanten Palästinensern verhandeln, solange die Raketenangriffe andauern. Die palästinensische Delegation hält sich derweil weiter in Kairo auf. Mussa Abu Marsuk, ein ranghoher Funktionär der radikal-islamischen Hamas, warf Israel mangelnde Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe vor.

„Wir werden nicht mehr lange bleiben, wenn es keine ernsthaften Verhandlungen gibt“, sagte er der palästinensischen Zeitung „Al-Quds“ am Samstagabend. Die kommenden 24 Stunden seien entscheidend, sagte Abu Marsuk. Die Palästinenser fordern unter anderem eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten sowie die Freilassung von Häftlingen.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten zuvor zum wiederholten Mal an Israel und die Palästinenser appelliert, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Gespräche für eine dauerhafte Feuerpause aufzunehmen. „Wir rufen beide Seiten auf, unverzüglich zur Waffenruhe zurückzukehren“, heißt es in der am Samstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Minister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, und Philipp Hammond. „Die in diesem Zusammenhang laufenden Bemühungen Ägyptens haben unsere volle Unterstützung.“

Auch US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron verlangen bei einem Telefonat ein Ende der Feindseligkeiten und eine dauerhafte Waffenruhe. Israel und Vertreter der Palästinenser hatten zuletzt in Kairo unter ägyptischer Vermittlung über eine dauerhafte Waffenruhe verhandelt.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Friedensgespraeche-in-der-Sackgasse-article13395776.html

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Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen

Deutsche und israelische Soldaten arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen. Jetzt gibt es ein neues Projekt: Ausbildung im urbanen Gelände. Auch die Rüstungskooperation für den Zweitschlag läuft weiter.

Bundesverteidigungsministerin-besucht-Ausbildungskommando

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) wird intensiviert. Wie der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitteilte, sollen bis zu 250 deutsche Soldaten nach Israel geschickt werden, um dort im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet zu werden.

Es gehe um den Austausch von Einsatzerfahrungen sowie gemeinsame Ausbildungen und Übungen, erläuterte Kasdorf in seinem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Bartels (SPD): „Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum ,Kampf im urbanen Gelände‚ (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärkten Infanteriekompanie zu nutzen.“ Außerdem sei für den Oktober 2014 eine Besprechung der Heeresgeneralstäbe in Israel geplant. Der Brief liegt der „Welt am Sonntag“ vor.

Der Häuser- und Tunnelkampf ist für die israelischen Streitkräfte von besonderer Bedeutung.

Bei der laufenden Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen

ist die Zerstörung der Tunnel zwischen Gaza und Israel das wichtigste Einsatzziel.

Die Militäroperation begann am 8. Juli als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die in Gaza regierende Hamas. Kasdorfs Brief an den Bundestag datiert vom 11. Juli. Die Bundeswehr will sich mit der Ausbildung im Häuserkampf für asymmetrische Bedrohungsszenarien wie den Kampf gegen Terroristen in Auslandseinsätzen wappnen.

Israel erhält deutsche Dolphin-U-Boote

Das Vorhaben ist Teil der seit Jahrzehnten engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel, die auch gegenseitige Rüstungslieferungen umfasst. So hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag Mitte Juli darüber unterrichtet, dass die Bundesregierung die Ausfuhr eines weiteren U-Bootes nach Israel genehmigt hat. Es ist das vierte von insgesamt sechs Schiffen der Dolphin-Klasse, die bis 2017 an die Israelis geliefert werden sollen.

Die brennstoffgetriebenen U-Boote ermöglichen es Israel, eine glaubwürdige Zweitschlagskapazität für seine atomare Abschreckung zu unterhalten. Die Bundeswehr wiederum bezieht in Form eines Leasinggeschäftes Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron aus Israel.

Auch darüber hinaus pflegen die israelischen Streitkräfte und die Bundeswehr eine enge Kooperation, die über die Verteidigungsministerien und die militärische Führung bis in die Teilstreitkräfte reicht. Sie umfasst unter anderem Konsultationen, gemeinsame Manöver, wechselseitige Offiziersbesuche und Truppenschulungen.

An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gibt es seit 1984 ein Ausbildungsprogramm für israelische Offiziere. Abseits des Militärs arbeiten die Sicherheitsbehörden ebenfalls umfassend zusammen. 2009 trainierte die Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, die GSG 9, erstmals in Israel. Auch die Geheimdienste tauschen sich intensiv aus.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131057577/Bundeswehr-soll-in-Israel-den-Tunnelkampf-lernen.html

Gruß an die israelischen Außen- PO- litiker respektive,  die Re- GIER- rung der BRiD bei der laufenden Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen

TA KI