„Flüchtlingshilfe geht auf Kosten der Ärmsten“


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„Durch die freie Zuwanderung wird der Sozialstaat zwangsläufig lädiert“, sagt Hans- Werner Sinn, der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo). Bei der Finanzierung der Zuwanderung würden „wohl auch die Ärmsten getroffen werden“, dazu könnte eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters kommen. Deutschland werde die Asylwelle allein 2016 etwa 21 Milliarden Euro kosten, so der Wirtschaftsexperte.

Auf keinen Fall dürfe die Flüchtlingshilfe mit einer höheren Staatsverschuldung finanziert werden, warnt Sinn im aktuellen Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: Sonst müssten dann künftige Generationen den Gürtel enger schnallen. Als Alternativen dazu nennt er: das Pensionsantrittsalter erhöhen oder Subventionen kürzen.

Und der Ifo- Chef stellt fest: „Man wird Ausgaben kürzen müssen. Jedenfalls wird es wohl auch die Ärmsten treffen. Der Sozialstaat wird durch die freie Zuwanderung lädiert.“ Die Kosten für die Integration der Flüchtlinge in Deutschland würden enorm sein, nennt Sinn auch konkrete Zahlen: Allein 2016 rechnet er mit etwa 21 Milliarden Euro falls es bei einer Million Immigranten bleibt.

Sinn: Qualifikation der Flüchtlinge nicht überschätzen

Für die nächsten Jahre kommen noch weitere Ausgaben in der Höhe von mindestens 79 Milliarden Euro dazu. „Die seriösen Schätzungen gehen bis zu 450 Milliarden je nachdem, wie gut oder schlecht sich die Flüchtlinge integrieren lassen“, warnt der Ifo- Chef auch davor, die Qualifikation der Flüchtlinge zu überschätzen. Sinn: „Deutsch können sie lernen. Schwieriger ist es, die lateinische Schrift zu lernen. In Afghanistan gibt es eine sehr hohe Quote von Analphabeten.“

Wie schwierig die Integration der Aslyberechtigten am Arbeitsmarkt ist, zeigt jetzt auch ein Test in Wien: Einen AMS- Kompetenzencheck bestanden nur drei der 170 angetretenen Afghanen .

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Fluechtlingshilfe_geht_auf_Kosten_der_Aermsten-Deutscher_Experte_-Story-489584

Gruß an die, die keine Expertenaufrechnungen benötigten, um zu erkennen, daß diese „Nummer“ nicht aufgehen kann.

TA KI

Ukraine meldet Eindringen russischer Panzerkolonne


Russische Kämpfer in gepanzerten Fahrzeugen sollen in der Ostukraine versuchen, eine zweite Front zu eröffnen, erklärt das ukrainische Militär. Die Gefechte in Grenznähe dauern an.

Panzer auf den Waggons am Bahnhof von Kamensk

Vor dem russisch-ukrainischen Gipfeltreffen am Dienstag in Minsk zeichnet sich keine Entspannung der Krise ab. Die Regierung in Kiew erklärte, als Separatisten getarnte russische Kämpfer versuchten, eine neue Front aufzumachen. Dutzende Panzerwagen seien über die russische Grenze ins Land gekommen.

Zehn Kilometer von der Grenze entfernt kam es nach ukrainischen Armee-Angaben zu Gefechten. In Deutschland schlägt der Konflikt unterdessen immer stärker auf die Stimmung in der Wirtschaft durch.

Bei dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko im weißrussischen Minsk soll es am Dienstag vor allem um Wirtschaftsfragen gehen. An dem Gipfel nehmen auch Vertreter der EU-Kommission und der von Russland geführten Zollunion teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit Waffen zu unterstützen, die russische Regierung bestreitet das.

Zehn Panzer und zwei Mannschaftswagen

Als Rebellen verkleidete russische Kräfte sollen mit zehn Panzern und zwei gepanzerten Mannschaftswagen im Südosten die Grenze zur Ukraine überquert haben, erklärte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte. Der russische Konvoi habe „die Grenze verletzt“ und sei „von Grenzschützern gestoppt worden“, teilte Militärsprecher Leonid Matjuchin mit. „Die Gefechte dauern an“, fügte er hinzu, ohne weitere Details zu nennen.

Die Kämpfer wollten eine zweite Front gegen die Regierungstruppen eröffnen, deren Offensive die Rebellen in der Donezk-Region immer stärker in die Defensive drängt.

Nach Angaben regierungsnaher ukrainischer Milizen drangen Dutzende Panzerwagen über die russische Grenze in die Ukraine ein. Die Kolonne bestehe aus rund 50 Fahrzeugen, sagte ein Kommandeur. Sie hätten die Grenze nahe der Stadt Nowoasowsk überquert, die meisten seien auf dem Weg in den Ort Mariupol. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte kam es nahe Nowoasowsk zu Gefechten mit Regierungstruppen. Grenzschützer hätten die Kolonne kurz vor der Stadt aufgehalten.

 

Moskau gibt sich als Vermittler
 

Die diplomatischen Signale aus Moskau waren widersprüchlich. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland sei bereit, jede Form der Diplomatie zu nutzen, um den Konflikt zu beenden. Bis eine Einigung erzielt worden sei, sei seiner Regierung jedes Format für Gespräche recht.

Das Ziel Russlands sei es, dass die verfeindeten Gruppen in der Ukraine untereinander eine Lösung fänden. Er hoffe, dass bei dem Gipfeltreffen Einigkeit über weitere Hilfen für die Bevölkerung in der Region gefunden werde.

Zugleich kündigte Russland aber einen weiteren Hilfskonvoi an. Zur Begründung sagte Lawrow: „Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.“ Vergangenen Woche war ein Konvoi aus rund 220 Lastwagen ohne Zustimmung der Regierung in Kiew über die Grenze gefahren. Die Ukraine sprach von einer Invasion. Auch in der EU, in den USA und bei den Vereinten Nationen war der Konvoi auf Kritik gestoßen. Lawrow sagte, die ukrainische Regierung sei über den zweiten Konvoi informiert, eine Vereinbarung solle in den nächsten Tagen getroffen werden.

 

Kriegsverbrechen in Donezk
 

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin: „Wir gehen davon aus, dass ein solcher Konvoi mit dem Internationalen Roten Kreuz und der ukrainischen Regierung abgestimmt wird.“ Den ersten Konvoi hatte das Rote Kreuz nicht bis zum Ende begleiten wollen.

Scharfe Kritik übte die Bundesregierung an der öffentlichen Zurschaustellung gefangener ukrainischer Soldaten am Sonntag in Donezk. Dies sei wahrscheinlich ein Kriegsverbrechen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Während die Männer durch die Rebellenhochburg getrieben worden waren, hatte in Kiew eine Militärparade zum Unabhängigkeitstag stattgefunden.

Der Konflikt strahlt immer mehr auch nach Westeuropa aus. Im August fiel das monatliche Konjunkturbarometer des Ifo-Instituts für Deutschland zum vierten Mal in Folge. Die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen ist nun so schlecht wie seit gut einem Jahr nicht mehr. „Die deutsche Wirtschaft verliert weiter an Kraft“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Dem Ifo-Institut zufolge lastet vor allem die Sorge vor einem Handelskrieg mit Russland auf der Stimmung in den Unternehmen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article131579021/Ukraine-meldet-Eindringen-russischer-Panzerkolonne.html

Gruß an die Journaillie

TA KI

Kein Wachstum mehr: Russland-Sanktionen treffen Deutschland hart


Die Sanktionen gegen Russland werden das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf null drücken, so ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die Ukraine-Krise soll sich bereits im ersten Quartal bemerkbar gemacht haben. In den kommenden Jahren könnte Deutschland noch größere Probleme bekommen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat offenbar eine Geschäft der Rheinmetall mit Russland gestoppt. Das Unternehmen verliert damit 100 Millionen Euro.

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Die Ukraine-Krise und Sanktionen gegen Russland werden das Wirtschaftswachstum in Deutschland dem Präsidenten des ifo-Instituts zufolge auf null drücken. Bereits in den Monaten April bis Juni habe die Entwicklung in der Ukraine einen Rückgang des Wachstums hinterlassen, schrieb Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Die Annahme, das zweite Quartal dieses Jahres weise gegenüber dem ersten Vierteljahr ein Plus von 0,3 Prozent auf, sei nicht mehr zu halten. Auch das dritte Quartal müsse wohl nach unten revidiert werden. „Das wird dann auch die Jahresprognosen für 2014 und 2015 senken.“

Die EU hatte am Mittwoch weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Sie traten am Freitag in Kraft. Damit soll das Land zum Einlenken in der Ukraine-Krise bewegt werden. Die Krise trübt inzwischen die Aussicht von immer mehr deutschen Unternehmen. Wie das ifo-Institut ermittelte, sank die Stimmung im Juli bereits den dritten Monat in Folge. Das gilt als Anzeichen für einen Abwärtstrend in der Konjunkturentwicklung.

Deutschland werde allerdings nicht in eine Krise rutschen, schrieb Sinn. Die Binnenwirtschaft werde von einem ansehnlichen Konsumzuwachs getragen, der Dienstleistungssektor sei stabil und der ifo-Indikator habe im Vergleich zu früheren Vergleichsperioden nur moderat nachgegeben. „Es gibt somit keine Ähnlichkeiten zum Katastrophenjahr 2008.“

Im ersten Quartal war die deutsche Wirtschaft mit einem Plus von 0,8 Prozent so stark gewachsen wie seit drei Jahren nicht mehr. Eine erste Schätzung für das zweite Quartal veröffentlicht das Statistische Bundesamt am 18. August.

Mehrere Euro-Staaten haben bereits angekündigt, dass sie wegen der Russland-Sanktionen die Defizit-Grenzen nicht werden halten können und mehr Schulden machen müssen als geplant (mehr dazu hier).

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums vorab berichtete, widerrief das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Ressort die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall. Das Volumen des Rüstungsgeschäftes betrage rund 100 Millionen Euro.

Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war der Zeitung zufolge zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten bis zu 30.000 Soldaten in einer solchen Anlage ausgebildet werden können. Deutschland gehe mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung nun noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Maßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen eigentlich keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/04/kein-wachstum-mehr-russland-sanktionen-treffen-deutschland-hart/

Gruß an das Volk

TA KI

Sinnentleert: H.W. Sinn fordert „Vereinigte Staaten von Europa“


Vereinigte Staaten von EuropaPünktlich zum Start der Europawahl meldet sich Hans-Werner Sinn zu Wort und sieht ausgerechnet Amerika als Vorbild für Europa.

>>> Live-Blog zur Europawahl 2014 <<<

Die USA hätten ein vorbildliches Modell, das sich auch auf Europa übertragen ließe, so der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) bei einem Gastvortrag im Rahmen der Karlspreisverleihung in Aachen.

Weniger Solidarität – nicht mehr

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sollten als Bundesstaat das erklärte Ziel des europäischen Vereinigungsprozesses sein. So könne die Gemeinschaft mehr finanzielle Sicherheit erreichen.

„Die Möglichkeit des Konkurses ist das stabilisierende Moment des amerikanischen Systems“, so Sinn. Amerika funktioniere nicht etwa deshalb, weil es so solidarisch sei, wie Europa. Niemand eile hier einem Bundesstaat finanziell zu Hilfe. Der Grund, dass es in den USA nicht zur Pleite kommen, sei vielmehr „hohe Schuldendisziplin“ aufgrund der hohen Zinsen.

Europa bleibe hingegen beim Modell der kollektiven Haftung für die Schulden und senke die Zinsen der Krisenländer damit künstlich. Die Märkte würden so kurzfristig beruhigt, aber da langfristig die Verschuldung immer weiter steige, entstehe noch ein viel größeres Problem. „Schuldensozialisierung ist dauerhaft Sprengstoff für eine Staatengemeinschaft und bedeutet extreme Gefährdung der Zukunft Europas“, sagte Sinn.

Wird Frankreich das neue Sorgenkind?

Als kommendes Sorgenkind Europas sieht der ifo-Chef unsere Nachbarn: „Die französische Krise wird uns als nächstes beschäftigen“, so der 66-Jährige. Dabei verweist er auf die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfende Industrie.

Unterdessen hat in den Niederlanden und in Großbritannien die Europawahl begonnen. Hier öffneten die Wahllokale bereits am Donnerstagmorgen. In beiden Ländern wird mit einem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien gerechnet. So führte die nationalistische United Kingdom Independent Party mit über 30 Prozent die Umfragen in Großbritannien an, während die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 14 Prozent in den niederländischen Erhebungen auf Platz zwei lag.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten entscheiden die Wähler am Sonntag, welche Abgeordneten sie in das insgesamt 751-köpfige EU-Parlament nach Brüssel und Straßburg schicken wollen. Der Ausgang der gesamten Europawahl soll dann gegen 23 Uhr feststehen.

Erstmals sind die großen europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen – die konservative EVP mit dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, die europäischen Sozialisten mit dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69542856/ifo-chef-sinn-fordert-vereinigte-staaten-von-europa-.html

Gruß an die Sinnlosen

TA KI