Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten


Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in Häusern, Reihenhäusern, Hotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. […] Quelle: Die Welt.de/14.11.2017

Quelle: https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

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Führen Hartz-IV-Sanktionen zu Straftaten?


Im Bundestag haben Experten für eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen plädiert. Sie befürchten sozialen Rückzug und Kriminalität. 20.000 junge Menschen seien komplett aus dem System gefallen.

Hartz-IV

Mehr als eine Million Sanktionen wurden im vergangenen Jahr gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt – weil sie einen Termin im Jobcenter versäumten, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme verweigerten oder einen angebotenen Job ablehnten. Kommen Verstöße gehäuft vor, kann die Unterstützung komplett gestrichen werden, bei jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren sogar schon bei der zweiten Pflichtverletzung. Von Totalsanktionen waren im vergangenen Jahr 7500 Hartz-IV-Bezieher betroffen, davon knapp 4000 unter 25 Jahren.

Die Opposition im Bundestag findet die Sanktionsregeln zu hart: Die Linke fordert deren komplette Abschaffung; die Grünen wollen ein Sanktionsmoratorium und die Kürzungen künftig auf höchstens zehn Prozent des Regelsatzes begrenzen. So weit ging die überwiegende Zahl der Sachverständigen aber nicht, die am Montag zu einer Anhörung vor dem Arbeitsausschuss im Bundestag geladen waren. Lediglich die Diakonie sprach sich für eine Abschaffung der Sanktionen aus, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für einen grundlegenden Umbau. Hingegen lehnen Kommunen, Landkreise, Bundesagentur für Arbeit (BA), Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände eine Abschaffung ab. Für sie gehören Sanktionen zum System des Förderns und Forderns – ohne sie würde Hartz IV zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen.

Viele Experten plädierten aber für eine Entschärfung der Sanktionen – insbesondere für Arbeitslose unter 25 Jahren. Gerade bei Jugendlichen könnten harte Sanktionen dazu führen, dass sie sich vollständig zurückzögen und in die Kriminalität abtauchten, um sich das Lebensnotwendigste zu besorgen. Nach einer aktuellen Studie sind rund 20.000 junge Menschen komplett aus der Betreuung von Jobcenter oder Jugendamt herausgefallen. Über ihren Verbleib weiß man nichts.

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Auch sollten die Gelder für die Unterkunft im Sanktionsfall nicht gekürzt werden, damit die Hartz-IV-Empfänger nicht auch noch ihre Wohnung verlieren und in die Obdachlosigkeit abrutschten, warnten Sozialverbände, Kommunen und Bundesagentur. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Regelwerks hatte sich ebenfalls für entsprechende Entschärfungen der Sanktionsregelungen ausgesprochen. Eine gesetzliche Umsetzung ist aber bislang am Widerstand der CSU und des Wirtschaftsflügels der Union gescheitert.

Arbeitgeber sprechen von „heilsamem“ Druck

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern kein Massenphänomen. Lediglich rund drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher werden jedes Jahr sanktioniert. Dies zeige, „dass sich die Mehrheit der Kunden in der Grundsicherung verantwortungsvoll verhält und die Jobcenter ebenso verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgehen“. Dennoch will sie nicht auf die Drohkulisse der Sanktionen verzichten: Wissenschaftliche Befunde wiesen darauf hin, dass die Anreizwirkung der Sanktionen dazu beiträgt, dass Hartz-IV-Bezieher „ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und mit den Integrationsfachkräften kooperieren“.

Auch die Arbeitgeber halten die Sanktionen für „angemessen und unentbehrlich“: „Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei.“ Ausdrücklich warnen die Arbeitgeber davor, „die erfolgreichen Reformen der letzten Jahre zurückzudrehen“. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl seit Einführung der Reformen von mehr als fünf auf unter drei Millionen sei auch auf die Sanktionen zurückzuführen.

Zur Aktivierung der Arbeitslosen seien sie unverzichtbar, erklärten Vertreter der Arbeitgeber und des Handwerks in der Anhörung. „Heilsamer Druck“ durch Sanktionen auf die Arbeitslosen könne sinnvoll sein. Auch bei den Sonderregelungen für unter 25-Jährige sehen die Wirtschaftsvertreter keinen Änderungsbedarf. Gerade bei jungen Leuten zu Beginn des Berufslebens müsse Langzeitarbeitslosigkeit von vornherein verhindert werden. Der DGB klagte hingegen, bei Hartz IV habe das Fordern die Oberhand über das Fördern gewonnen. Das System sei ein „enges Korsett“. Jeder, der nicht mitspiele, werde in der Folge durch Sanktionen bestraft.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article143294575/Fuehren-Hartz-IV-Sanktionen-zu-Straftaten.html

Gruß an die, die in diesem System, Ausländer ins Land Be(fördern) und unsere Sozialkassen zugunsten der Kulturbereicherer über(fordern), sodaß zum Schluß für das eigene Volk nichts bleibt, wenn es nicht kuscht!! Diese Systembefürworter werden alsbald gewiss ins Denken kommen!!

TA KI

Sigmar Gabriel diffamiert Hartz IV-Bezieher


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Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Hartz IV-Bezieher werden fürs Nichtstun bezahlt“

29.07.2014

Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende immer weniger Strom produzieren aber aufgrund drohender Engpässe im Winter gegen Entschädigungsleistungen am Netz bleiben, mit Hartz IV-Beziehern verglich: „Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte Gabriel. „Eine Frechheit!“, sagen wir.

Gabriel vergleicht Hartz IV-Bezieher mit überflüssigen Kohlekraftwerken
31 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms stammt mittlerweile aus erneuerbaren Quellen wie Solar- und Windenergie. Deshalb laufen und verdienen konventionelle Kraftwerke, die beispielsweise mit Kohle betrieben werden, weniger. Aufgrund des sogenannten Wintergesetzes bleiben aber 11 von 49 zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke dennoch aktiv, da sie die Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant einstufen. Diese Kraftwerke sollen mögliche Energieengpässe im Winter verhindern. Gegen eine Entschädigungen bleiben sie deshalb am Netz, obwohl sie möglicherweise gar nicht benötigt werden.

Gabriels Kommentar dazu auf einer Konferenz der Energiebranche: „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“

Bundeswirtschaftsminister diskriminiert Hartz IV-Bezieher
Gabriel diskriminiert und diffamiert mit seinem Ausspruch unzählige Menschen in Deutschland, die täglich versuchen, ihren Weg aus Hartz IV zu finden, die an Maßnahmen der Jobcenter teilnehmen, die sich auf jede nur im Ansatz passende Stelle bewerben, die bei der Arbeitsagentur für Förderung und Weiterbildung kämpfen, die als Alleinerziehende nicht Vollzeit arbeiten können und mit Hartz IV aufstocken müssen und jene, die zum Teil mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt davon bestreiten zu können. Er beleidigt Erwerbslose, die nicht arbeiten können, weil sie krank sind oder ihre Angehörigen pflegen. Für all diese Menschen muss sich der Satz des Bundeswirtschaftsministers wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

Dass das Klischee vom „faulen, arbeitsunwilligen“ Hartz IV-Bezieher, der fürs „Nichtstun“ Geld vom Staat bekommt, nichts mit der Realität zu tun hat, sollte der SPD Politiker Gabriel mit linker Vergangenheit eigentlich wissen. Noch im Jahr 2012 entschuldigte er sich öffentlich für Fehler bei den Hartz-Reformen, die von seinem Vorgänger, Gerhard Schröder, auf den Weg gebracht wurden. Er erklärte damals, dass die „Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 schlichtweg falsch gewesen“ sei. Waren seine Aussagen mehr Schein als Sein? Ist für den Bundeswirtschaftsminister nur derjenige „etwas wert“, der entsprechend seiner Definition etwas leistet, also genug Geld verdient? Erwerbslose und Aufstocker scheinen für Gabriel jedenfalls nicht in diese Kategorie zu fallen. Dieses Armutszeugnis hat sich Herr Gabriel selbst ausgestellt. (ag)

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Gruß an die unschuldig Sanktionierten
TA KI