Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten


Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in Häusern, Reihenhäusern, Hotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. […] Quelle: Die Welt.de/14.11.2017

Quelle: https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

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Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

von Susan Bonath

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/53518-neues-aus-unterklassen-wie-verfassungskonform/

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TA KI

315.155 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter verhängen wieder mehr Strafmaßnahmen


<> on July 5, 2010 in Berlin, Germany.

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren offenbar junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren.

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren offenbar junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren.

Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April 315.155 neue Sanktionen, das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 304.064 Sanktionen.

Allein im April gab es demnach 85.418 neue Strafen, davon allein 20.056 in Nordrhein-Westfalen und 13.692 in Berlin. Die meisten (rund 67.000) wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Im Schnitt wurden den Betroffen die Leistungen um 109 Euro gekürzt. 7317 Hartz-Empfänger bekamen demnach überhaupt keine Leistungen mehr, weil sie mehrfach Jobs verweigert oder Termine verpasst hatten.

Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/315-155-neue-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger-jobcenter-verhaengen-wieder-mehr-strafmassnahmen-a2190550.html

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TA KI

2015: Zehntausende Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt – Jobcenter kürzen Familien Leistungen


Medienberichten zufolge gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die mit Sanktionen belegt wurden, etwa, weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind oder ein Arbeitsangebot abgelehnt haben.

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Die Jobcenter in Deutschland haben im vorigen Jahr jeden Monat rund 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern die Leistungen gekürzt.

Einige der Betroffenen erhielten gar keine Zahlungen mehr, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“unter Berufung auf eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“.

Demnach gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die mit Sanktionen belegt wurden, etwa, weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind oder ein Arbeitsangebot abgelehnt haben.

Damit wurden 2,3 Prozent aller Hartz-IV-Beziehern mit Kindern die Leistungen gekürzt, schreibt die Zeitung weiter. 2007 betrug der Anteil noch 1,7 Prozent. Einem Teil der Betroffenen wurden sämtliche Leistungen gestrichen. Den Daten zufolge gab es im vorigen Jahr monatlich 2.600 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhielten. In diesen Fällen ist den Angaben zufolge lediglich vorgesehen, dass die Miet- und Heizkosten weiter erstattet werden, etwa durch höhere Zahlungen an andere Haushaltsmitglieder.

Der Sozialforscher Stefan Sell hält die Sanktionspraxis der Jobcenter für fragwürdig. Schließlich gehe es um die Gewährleistung des Existenzminimums, sagte der Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz der Zeitung.

Es werde höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Sanktionierung abschließend kläre, so Sell, dessen Institut an dem Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“ beteiligt ist. Die Grünen plädierten auf ihrem Parteitag in Münster dafür, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Auch die Linkspartei und der Paritätische Gesamtverband setzen sich für eine Abschaffung ein. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2015-zehntausende-hartz-iv-empfaenger-mit-sanktionen-belegt-jobcenter-kuerzen-familien-leistungen-a1974894.html

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TA KI

„Die Jobcenter sind so weit weg vom wahren Leben“


Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Nein. Diese Geschichte zeigt, wie es ein Mann aus der Armut zu einem guten Job gebracht hat. Auf sich selbst konnte er sich dabei verlassen, auf den Staat nicht.

Statistisches-Bundesamt-zur-Erwerbstaetigkeit

Als er das erste Mal in das Jobcenter musste, war das schon ein Schock. „Das war diskriminierend, das hat mich runtergezogen“, sagt Karl Müller (Name und Lebensumstände geändert). „Da musste ich mit Leuten, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, in einer Schlange stehen“, sagt Müller.

Da gehörte er nicht hin, findet er. Das war nicht seine Welt. Er ist zwar arbeitslos, aber doch kein Drückeberger oder Sozialfall. Am schlimmsten war es aber bei der Tafel: „Ich dachte, da gibt es Sachen, die ich mir sonst nicht leisten kann, frisches Obst oder Gemüse“, erinnert er sich. „Aber als ich kam, gab es nur noch verschrumpelte Kohlrabi.“

Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Für Müller stimmt das so nicht. Dass er vor ein paar Monaten noch auf Arbeitslosengeld II und Lebensmittelspenden der Kirche angewiesen war, sieht man ihm nicht an. Seit Kurzem hat der studierte Betriebswirt wieder einen Job, in einer jungen Firma in Berlins hipper Mitte, dem deutschen Start-up-Zentrum.

Wir treffen uns in der Mittagspause und setzen uns auf die Sofas in der Lounge. Es wird Englisch gesprochen, junge Leute spielen am Kicker und jagen Tischtennisbällen hinterher.

Müller ist Mitte 40, er trägt eine modische, schwarze Brille und einen Vollbart, wie man ihn jetzt oft im angesagten Zentrum der Hauptstadt sieht. In der Firma kümmert er sich um Steuern und Finanzen. Über einen Zeitarbeitsjob ist er in eine Festanstellung gerutscht. Das Jobcenter hat ihm dabei nicht geholfen. „Das war alles Eigeninitiative“, sagt er. „Wer sich auf das Jobcenter verlässt, kommt aus Hartz IV nicht wieder heraus.“

Sieben Jobs in zehn Jahren

Müller hat das, was Arbeitsmarktexperten eine „gebrochene Erwerbsbiografie“ nennen würden. Nach dem Studium gründet er mit einem Freund eine Werbeagentur, leider geht die Firma nach ein paar Jahren ein. Da wird er zum ersten Mal arbeitslos. Er jobbt für Zeitarbeitsfirmen und arbeitet sich in einem kleinen Unternehmen zur rechten Hand des kaufmännischen Geschäftsführers hoch.

Als die Firma verkauft wird und ein neuer Geschäftsführer kommt, nimmt Müller die angebotene Abfindung an und geht. „Ich finde schnell wieder etwas Neues“, hat er damals gedacht. Doch das stimmte nicht. Er will sich ja nicht unter Wert verkaufen, nicht jeden Job machen und auch nicht pendeln oder gar in eine andere Stadt ziehen.

Dann kommt Hartz IV. Müller muss ins Jobcenter und seine gesamten Finanzen offenlegen. Es gibt Ärger wegen seiner Wohnung, die zu groß und zu teuer ist. Mit dem Jobcenter streitet er über Nebenkostennachzahlungen und Steuerrückerstattungen, die mit Hartz IV verrechnet werden.

Müller trifft eine Entscheidung: Er verlässt schweren Herzens seine Heimatstadt. In der ostdeutschen Provinz, 600 Kilometer entfernt, will er beruflich neu anfangen. Doch die Probezeit übersteht er nicht. „Das war nichts für mich“, sagt er heute.

In den letzten zehn Jahren hat er sieben verschiedene Jobs gemacht, quer durch die Republik, befristet, in Zeitarbeit, Elternzeitvertretungen. Die Stellen hat er sich selbst besorgt oder mit der Hilfe von Freunden und Ex-Kollegen. Dazwischen war er immer wieder arbeitslos, mal erhielt er Arbeitslosengeld I, mal Hartz IV.

„Da wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet“

Dass er Hartz-IV-Empfänger war, hat er keinem Arbeitgeber erzählt. In den Bewerbungsgesprächen hat sich der eloquente Betriebswirt als selbstständiger Consultant ausgegeben. Als „Hartzer“ hätte er doch keine Chance gehabt, sagt er. „Da wirst du gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch eingeladen.“

Auf das Jobcenter ist er nicht gut zu sprechen. „Im Fordern sind sie gut, im Fördern nicht.“ Die Jobcenter seien „nicht richtig gut aufgestellt“, sagt er im Manager-Deutsch. „Die sind in ihrem Trott und arbeiten ihren Stiefel ab.“ Bewerbungen verschickte er natürlich per E-Mail und nicht per Post, dennoch verlangte seine Fallmanagerin einen Nachweis auf Papier. Darüber kann Müller sich aufregen.

„Die sind so weit weg von der Lebenswirklichkeit.“ Und ständig wechselt das Personal. Eine SAP-Schulung, die seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert hätte, verweigerte ihm das Jobcenter.

Wenn die Waschmaschine kaputtgeht oder eine Nebenkostenzahlung ins Haus flattert, ist das für einen Hartz-IV-Empfänger schon eine kleine Katastrophe

Karl Müller
(Name geändert)

„Da wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet, und sonst nichts“, lautet sein Fazit. Aber es nützt ja nichts: „Man muss wieder hin, man braucht ja das Geld für Miete und Essen.“ Auf Dauer kann man von Hartz IV nicht leben, sagt Müller. Er zeigt auf seine modische Brille.

Mehrere Hundert Euro musste er dafür zuzahlen. Als Hartz-IV-Empfänger hätte er sich das nicht leisten können. „Wenn die Waschmaschine kaputtgeht oder eine Nebenkosten-Nachzahlung ins Haus flattert, ist das für einen Hartz-IV-Empfänger schon eine kleine Katastrophe.“

Firma zahlte sogar Ablösesumme

Um aus Hartz IV herauszukommen, war Müller bereit, auch in weit entfernten Städten zu arbeiten und auch schlechter bezahlte und befristete Jobs anzunehmen. „Das ist schon hart, du weißt vom ersten Arbeitstag an, dass du nach zwölf Monaten wieder draußen bist. Und dann geht es wieder von vorn los.“

Nur eine Konzession wollte er nicht machen: unter seiner Qualifikation arbeiten. Eine Firma hätte ihn auch gar nicht nur als Sachbearbeiter eingestellt, glaubt er. Denn der Arbeitgeber müsse ja fürchten, dass er sofort wieder kündigt, wenn er einen besseren Job findet. Und das hätte er auch getan.

Seit ein paar Monaten hat er nun eine Festanstellung, unbefristet und ordentlich bezahlt, wie er sagt. Die Firma hat sogar eine Ablösesumme an die Zeitarbeitsfirma bezahlt, um ihn behalten zu können. Darauf ist er stolz. Aber er mache sich keine Illusionen, sagt er. „Welcher Job ist heute noch sicher?“

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article136134732/Die-Jobcenter-sind-so-weit-weg-vom-wahren-Leben.html

Gruß an die Ausgebeuteten

TA KI

60.000 Hartz-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien


Im Mai ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien erstmals über 60.000 gestiegen. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Beschäftigten aus diesen Ländern wuchs.

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Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien ist einem Zeitungsbericht zufolge im Mai erstmals über 60.000 gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen Ende Mai 61.192 Bulgaren und Rumänen Arbeitslosengeld II, wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag berichtete. Das seien 69,5 Prozent mehr als im Mai des Vorjahres.

Bei mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland liegt der Anteil der Bulgaren und Rumänen allerdings nur bei einem Prozent.

Gleichzeitig stieg auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den beiden Ländern. Im Juni seien es laut Bundesagentur 185.125 und damit 59 Prozent mehr als im Juni 2013 gewesen, berichtet das Blatt.

Härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch

Sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa hatte noch vor kurzem zu heftigen Diskussionen und Klagen besonders betroffener Städte geführt, die sich überfordert sahen. Die CSU forderte zudem ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch.

Ende August beschloss die Bundesregierung Finanzhilfen in Höhe von 25 Millionen Euro für die Kommunen mit besonders hohem Zuzug an ausländischen Hartz-IV-Beziehern, nachdem bereits im März 200 Millionen Euro bewilligt worden waren. Ein neues Gesetz sieht zugleich härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch vor.

So soll das Kindergeld künftig nur noch unter Angabe der steuerrechtlichen Identifikationsnummer gezahlt werden. Damit soll verhindert werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld bezogen wird. Zusätzlich sollen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit stärker bekämpft werden. Behörden wollen intensiver mit der Zollverwaltung zusammen arbeiten.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article131825740/60-000-Hartz-Bezieher-aus-Bulgarien-und-Rumaenien.html

Quizfrage:

Wer hat Zuwanderer ohne Ausbildung, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache schon mal arbeiten sehen, ganz gleich ob in einer Selbständigkeit, oder im/ Angestelltenverhälnis, oder/ und auch in Schwarzarbeit???

Sachdienliche Informationen hierzu bitte im Kommentarbereich unterhalb dieses Artikels einfügen.- Danke

TA KI

Deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger aus Ost- und Südeuropa strömen nach Deutschland


Agentur für arbeit

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus ost- und südeuropäischen Staaten ist im ersten Quartal 2014 deutlich gestiegen. Inzwischen erhalten fast 300.000 Einwanderer die Sozialhilfe – ein Plus von mehr als 21 Prozent.

Die Bundesagentur für Arbeit hat bis Ende März 297.153 Hartz-IV-Empfänger aus ost- und südeuropäischen EU-Staaten gezählt. Das entspricht einem Plus von 21,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtet die „Bild„-Zeitugn. Am stärksten stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger aus Bulgarien mit 12.740 neuen Berechtigten, Polen mit 12.739 Berechtigten und Rumänien mit 8809 Berechtigten. Auch insgesamt kommen aus diesen Ländern und aus Griechenland und Italien inzwischen die meisten ausländischen Hartz-IV-Empfänger.

Zahl der Arbeitnehmer ebenfalls gestiegen

Doch nicht nur die Zahl der Arbeitslosen aus diesen Ländern ist stark gestiegen, aus diesen Ländern kommen auch besonders viele arbeitende Einwanderer. So registrierte die Bundesagentur bis Ende April fast eine Million Arbeitnehmer aus den EU-Ost- und -Südländern – knapp 150.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das entspricht einem Plus von 17,6 Prozent.

(…)

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/fast-300-000-deutlich-mehr-hartz-iv-empfaenger-aus-ost-und-suedeuropa_id_3976926.html

Gruß an die Ausbeuter

TA KI