Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt


Um ihre Kräfte zu bündeln und Kontakte zu pflegen, haben sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann in unscheinbaren Vereinen zusammengeschlossen. In deren Gremien haben auch Bundestagsabgeordnete einen Platz gefunden – so kann die Waffenlobby frühzeitig auf die Gesetzgebung einwirken.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung den Export von Waffen zu untersagen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Doch das Gesetz ist inzwischen kaum mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Seit Jahren gehört Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit, regelmäßig werden deutsche Waffen mit Genehmigung der Bundesregierung in Krisenregionen geliefert. Gerade wurde bekannt, dass Saudi Arabien im ersten Quartal 2018 Hauptempfänger deutscher Rüstungsgenehmigungen war – das Land ist Kriegspartei im Jemen-Konflikt.

Um weiter gute Geschäfte machen zu können – auch mit der Bundeswehr -, ist für die Rüstungskonzerne ein enger Kontakt zur Politik von großer Bedeutung. Deswegen hat sich die Waffenlobby in Vereinen organisiert, die u.a. der diskreten Kontaktpflege zu Mitgliedern des Bundestages und Beamten des Verteidigungsministeriums dienen.

Mitglieder sind die großen Rüstungskonzerne

Zu den wichtigsten dieser Lobbyvereine zählen hierzulande der Förderkreis Deutsches Heer (FKH, mehr in der Lobbypedia), die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT, s. Lobbypedia) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, s. Lobbypedia). Im FKH und in der DWT sind die meisten großen Rüstungskonzerne vertreten, unter anderem Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die GSP legt ihre Mitglieder nicht offen, sie arbeitet jedoch eng mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik zusammen.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen:

  • Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an.
  • Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an.
  • Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss.
  • Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Dass Bundestagsabgeordnete in den Gremien der Lobbyvereine sitzen, hat für die Waffenhersteller einen unschätzbaren Wert. Auf diese Weise gelangen sie frühzeitig an Informationen über politische Vorhaben und können im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss nehmen. Entsprechend warb etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik in der Vergangenheit bei neuen Mitgliedern unverhohlen mit „Information aus erster Hand“, wie der SPIEGEL 2015 berichtete.

Dass die Vereinsposten häufig mit Abgeordneten aus dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags besetzt werden, ist wenig verwunderlich. Der Haushaltsausschuss ist für die Rüstungslobby wichtig, da hier u.a. der tatsächliche Finanzbedarf der Bundeswehr für Rüstungsanschaffungen festgelegt wird.

Nebentätigkeiten verschwiegen

Die Volksvertreter müssen ihre Nebentätigkeiten in den Vereinen zwar offenlegen, allerdings nahmen es in der Vergangenheit nicht alle mit den Transparenzregeln so genau. Der CSU-Politiker und damalige Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt etwa verschwieg seine Mitgliedschaft in der GSP, seine SPD-Kollege Johannes Kahrs, ein Haushaltspolitiker, ließ seinen Präsidiumsposten im FKH unerwähnt. Von daher ist es zumindest nicht auszuschließen, dass in den Rüstungsvereinen derzeit mehr als die vier genannten Abgeordneten einer Nebentätigkeit nachgehen. Über die Internetseiten der Vereine lässt sich dies nur bedingt in Erfahrung bringen. Der Förderkreis Deutsches Heer etwa führt nur seine drei Vorstandsmitglieder namentlich auf. Wer die „mindestens 12 und höchstens 15“ Mitglieder des Präsidiums sind, will der Verein nicht einmal auf Anfrage mitteilen.

Ein langjähriges Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war der heutige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch wenn Klingbeil seinen Posten Ende 2017 aufgab, habe er von seinem „parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen“, schrieb der SPD-Abgeordnete kürzlich auf eine Bürgeranfrage bei abgeordnetenwatch.de.

„Lars Klingelbeil“, ein enger Freund der Waffenlobby

Klingbeils langjähriges Engagement wurde kürzlich auch in der ZDF-Satire „Die Anstalt“ angedeutet, die den Einfluss der Rüstungslobby zum Thema machte. In der Sendung trat der fiktive Abgeordnete „Lars Klingelbeil“ auf, der von einem ebenfalls fiktiven Waffenlobbyisten als ein „enger politischer Freund“ der Rüstungsindustrie vorgestellt wurde. Aber eigentlich, fügte der Lobbyisten-Darsteller hinzu, komme es auf einen einzelnen SPD-Politiker auch gar nicht an. „Schauen Sie, wir von der Rüstungsindustrie, wir haben ja gute Verbindungen zu fast allen deutschen Parteien.“

Die große Nähe zwischen Politik und Waffenlobby wird allerdings nicht von allen als Problem gesehen. Vor einiger Zeit wurde die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion gefragt, was sie denn vom Nebenjob des damaligen Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Kossendey als Vizepräsident von GfW und DWT halte. Die Regierung wiegelt ab; bei den Rüstungsvereinen handele es sich um gemeinnützige und steuerbegünstigte Organisationen. Die Nebentätigkeit des Staatssekretärs sei sogar zu begrüßen, denn: „Die Einbeziehung fachkundiger Vertreter der öffentlichen Institutionen unterstützt eine effektive Vereinsarbeit.“

Um endlich das Schattenreich der Waffenlobby auszuleuchten, bräuchte es dringend ein verbindliches Lobbyregister, in dem zum einen die Zusammentreffen zwischen Politik und Industrie und zum anderen die Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen dokumentiert werden müssen.

Ein solches Register wird seit Jahren verhindert, namentlich von CDU, CSU und FDP. Unterstützen Sie unsere Petition zur Einführung des Lobbyregisters.

Mitarbeit: Martin Reyher

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-16/nebenjobs-rustungsvereinen-wie-die-waffenlobby-politiker-umgarnt

Gruß an die Klardenker

TA KI

Mehr Sicherheit für „Polizei „, jedoch nicht für Notärzte …


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Polizei rüstet auf – Notärzte sind oft auf sich allein gestellt

Seit den Terroranschlägen von Paris legt Sachsen mehr Wert auf die Sicherheit der Beamten. Rettungsdienste erhalten diese Fürsorge eher nicht.

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Chemnitz. Sie sind etwa drei Kilogramm schwer und schützen nicht wie bisher nur vor Pistolenkugeln, sondern auch vor Hieb- und Stichwaffen: die neuen Unterziehwesten, die alle Polizeibeamten Sachsens erhalten werden. Und: Die Polizisten müssen sie nicht mehr selbst kaufen, sie gehören fortan zur Grundsicherung im täglichen Dienst. Das sagte gestern Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Übergabe der ersten Westen an Dresdner Beamte. Zwei Millionen Euro stelle der Freistaat zur Verfügung, um 12.000 solcher Schutzwesten zu kaufen.

Der Stichschutz sei nur ein Baustein in einem Paket von Maßnahmen „zur technischen Modernisierung“ der sächsischen Polizei, so Ulbig. Ab 2016 erhalten alle Beamten binnen zwei Jahren neue Dienstwaffen der Marke Heckler & Koch.

Anlass für das „Terrorabwehrpaket“ sind nicht nur die jüngsten Anschläge in Paris. Auch in Sachsen gerieten Beamte zunehmend in Bedrohungssituationen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Polizisten hätte sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. 2014 waren es mit 1284 Übergriffen bereits knapp sieben Prozent mehr als 2013. Für 2015 nannte das Ministerium noch keine konkreten Zahlen.

Bedrohlichen Situationen ausgesetzt fühlen sich aber nicht nur Polizisten, sondern auch die Einsatzkräfte von Rettungsdiensten. In Chemnitz läuft seit Monaten ein Streit darüber, ob nicht auch Notärzte und anderes Einsatzpersonal mehr Selbstschutz haben sollten. Der Chemnitzer Mediziner Thomas Morgner, der für den Rettungszweckverband Chemnitz/Erzgebirge tätig ist, fordert, dass alle Notarzteinsatzfahrzeuge Sicherheitswesten dabei haben sollten. Rettungspersonal erlebe immer wieder kritische Situationen. Auch er sei schon in bedrohliche Lagen geraten. Als Morgner im Juli nachts zu einem Einsatz in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz-Ebersdorf geschickt wurde, bat er um Schutzwesten. Weil das nicht möglich war, lehnte er den Einsatz ab. Er verständigte sich stattdessen mit der Leitstelle, ein Fahrzeug der Chemnitzer Berufsfeuerwehr zu schicken. Die hat ihre Notarztwagen längst eigenverantwortlich mit Schutzwesten ausgerüstet. Für Morgner war der Fall damit aber nicht erledigt.

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Leiter: Bürgermeister / Stadtkämmerer Sven Schulze

Bürgermeister Sven Schulze / Foto: Thomas Hermsdorf

Sven Schulze, Jahrgang 1971, ist Diplom-Kaufmann. Er absolvierte sein BWL-Studium an der TU Chemnitz und war seit 2011 Leiter des Bereiches Unternehmenskommunikation/ Umfeldmanagement bei enviaM.

Von 2001 bis 2010 war er leitender Angestellter im Bereich Unternehmensentwicklung und zuvor seit 1999 Teamleiter, u.a. für Beteiligungsmanagement und Unternehmensentwicklung, bei der envia AG Chemnitz. Begonnen hatte er seine berufliche Laufbahn beim Energieversorger Südsachsen AG Chemnitz. Sven Schulze ist verheiratet, hat drei Kinder und wohnt in Chemnitz.

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.Sein Dienstherr, der Chemnitzer Bürgermeister Sven Schulze, erstattete Anzeige gegen den Mediziner unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung. Zwar wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, doch der eigentliche Streit währt fort. Bürgermeister Schulze sieht keinen Grund, auf die Forderung der Rettungskräfte einzugehen. Ihm lägen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung bei Notarzteinsätzen vor, sagte er auf Anfrage. Die Notärzte und Rettungsdienstmitarbeiter seien mehrfach gebeten worden, Vorfälle zu melden. Das sei nicht erfolgt. Sollten Informationen eingehen, würde über Konsequenzen beraten. „Grundsätzlich gilt, dass die persönliche Sicherheit Vorrang hat“, sagte Schulze. Am Eingang der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung in Ebersdorf würden Schutzwesten bereitgehalten, die auch die Rettungskräfte nutzen könnten. Als weiteren Grund für die Ablehnung führte er „Kosten in fünfstelliger Höhe“ an.

Auch der Geschäftsführer des Rettungszweckverbandes Chemnitz/Erzgebirge, Boris Altrichter, kritisiert: „Stets wird pauschal und leider unspezifisch auf eine angebliche Bedrohungslage in der Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen.“ Ihm sei kein konkreter Fall bekannt, in welchem es tatsächlich zu einer Bedrohung oder gar Übergriffen auf Rettungsdienstmitarbeiter oder Notärzte gekommen wäre. Deshalb sei eine Anschaffung von Schutzwesten derzeit nicht geplant. „Ich kann naturgemäß aber nicht ausschließen, dass es unklare oder tatsächlich gefährliche Situationen gegeben hat oder gibt“, räumt Altrichter ein.

Zugleich verweist er darauf, dass die meisten Notärzte in Sachsen freiberuflich tätig sind. Entsprechend müssten sie sich auch ihre Einsatzkleidung selbst beschaffen. Eine Stichschutzweste, die ohnehin keinen kompletten Schutz biete, koste um die 100 Euro. Andere Stellen sprechen von 500 Euro.

 

Was können Schutzwesten?

Für Polizisten gibt es Schutzwesten in vier Klassen. Die jetzt georderten für jeden Beamten entsprechen der Schutzklasse 1. Sie halten Pistolenschüsse ab und bieten Schutz vor Hieb- und Stichwaffen. Arme und Halsbereich bleiben ungeschützt. Sie dienen der Grundsicherung im täglichen Außendienst. Nicht nur die Schutz-, auch die Kriminalpolizei sowie Auszubildende erhalten so eine Weste in ihrer Konfektionsgröße. Westen der höchsten Schutzklasse 4 bekommen nur bestimmte Einheiten und Einsatzkräfte. Sie schützen sogar vor Maschinengewehrschüssen. (gt)

Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Polizei-ruestet-auf-Notaerzte-sind-oft-auf-sich-allein-gestellt-artikel9380242.php

Gruß an die Notärzte

TA KI

Neues Maschinengewehr MG5 zeigt Mängel


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Waffendeal der Bundeswehr

Neues Maschinengewehr MG5 zeigt Mängel

Schon das Sturmgewehr G36 hat dem Verteidigungsministerium einen handfesten Skandal beschert. Jetzt gibt es wieder Schwierigkeiten mit einem Großauftrag der Bundeswehr. Im Fokus steht wieder der Hersteller Heckler & Koch.

Nach den Pannen beim Sturmgewehr G36 hat die Bundeswehr offenbar jetzt auch Probleme mit dem neuen Maschinengewehr MG5. Die Auslieferung der ersten Gewehre, die für Juni geplant war, sei wegen Mängeln auf das kommende Jahr verschoben worden, berichtete die „Bild am Sonntag“. „Es ist zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die vor einer Freigabe die erneute Durchführung bestimmter Prüfanteile erforderlich machen“, zitiert das Blatt einen Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Das MG5 soll das neue Standard-Maschinengewehr der Bundeswehr werden und wird wie das G36 von Heckler & Koch hergestellt. Als Kosten wurden rund 200 Millionen Euro veranschlagt. Dem G36 hat ein Untersuchungsbericht mangelnde Präzision bei hohen Temperaturen und im heißgeschossenen Zustand bescheinigt. Das G36 war bislang die Standardwaffe der Bundeswehr, es verfügt über knapp 170.000 Stück.

Von Heckler & Koch bestellte die Bundeswehr vor kurzem 1200 weitere Gewehre für Soldaten in Auslandseinsätzen. Dabei handelt sich um 600 Sturmgewehre auf der Basis des in der Bundeswehr bereits genutzten Gewehrs G27P sowie 600 leichte Maschinengewehre MG4. Sie sollen in der zweiten Jahreshälfte 2016 geliefert werden und 18 Millionen Euro kosten.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Neues-Maschinengewehr-MG5-zeigt-Maengel-article15874506.html

Gruß an die Steuerzahler

TA KI

 

Neue Sturmgewehre für Spezialkräfte- Bundeswehr beschafft G36-Ersatz


RTR3YL63Der Streit um die Treffgenauigkeit der Bundeswehr-Standardwaffe kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Für den dringenden Bedarf in der Truppe gibt das Verteidigungsministerium grünes Licht zum Kauf von 1200 neue Waffen.

Soldaten der Bundeswehr bekommen einem Zeitungsbericht zufolge einen vorläufigen Ersatz für das umstrittene Sturmgewehr G36. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, werden zunächst 600 Sturmgewehre auf der Basis des in der Bundeswehr bereits genutzten Gewehrs G27P beschafft sowie als Ergänzung 600 leichte Maschinengewehre vom Typ MG4. Bei dem Großeinkauf soll es sich um eine „Interimslösung für eine kleine Gruppe von Soldaten im Einsatz“ handeln, heißt es in dem Bericht weiter.

Das Verteidigungsministerium habe die SZ-Informationen auf Anfrage bestätigt, hieß es. Grundlage sei eine Entscheidung von Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Damit komme abermals der Hersteller Heckler & Koch zum Zug, mit dem das Ministerium im Zuge der Debatte über das G36 teils heftig aneinandergeraten war.

„Interimslösung“ für den Einsatz

Nachdem im Frühjahr erhebliche Präzisionsprobleme des Gewehrs nachgewiesen worden waren, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, für die Einsätze eine möglichst schnelle Lösung zu finden. „Die Entscheidung darüber, wie es grundsätzlich weitergeht, ob also das G36 in der Bundeswehr ersetzt oder auch modifiziert wird, soll bis Ende des Jahres fallen“, schrieb das Blatt. Von der Leyen hatte sich im April gegen eine weitere Nutzung des G36 ausgesprochen. Das Modell habe so, wie es konstruiert sei, in der Bundeswehr „keine Zukunft„, hieß es.

Die Prüfung durch die Materialexperten des Ministeriums hatte zuvor gravierende Präzisionsprobleme der Waffe in heißgeschossenem Zustand sowie bei hohen Außentemperaturen nachgewiesen. Der Hersteller streitet diese Befunde vehement ab und geht gerichtlich gegen die Vorwürfe vor. Dabei geht einerseits um kostspielige Gewährleistungsforderungen. Andererseits steht für Heckler & Koch sehr viel mehr auf Spiel: Die Zweifel an der Tauglichkeit im Einsatz gefährden längst auch den internationalen Ruf des Herstellers.

Verlässliche Alternative

Nach der Entscheidung im Ministerium standen die Militärs der Bundeswehr dagegen vor einem ganz anderen Problem: Wenn das G36 künftig tatsächlich als Standard-Sturmgewehr ausfallen sollte, benötigen die Soldaten im Auslandseinsatz dringend eine verlässliche Alternative.

Als kurzfristiger Ersatz kämen jedoch nur Waffen infrage, die in der Bundeswehr bereits eingeführt sind, heißt es in dem „SZ“-Bericht. Die nun gewählte Alternative ist in der Truppe längst erprobt und eingeführt. „Das G27P, beruhend auf dem marktverfügbaren HK417, wird bereits von den Spezialkräften der Bundeswehr genutzt“, schreibt die Zeitung.

Das neue Gewehr ist in Sachen Reichweite und Durchschlagskraft leistungsfähiger als das ebenfalls bei der Bundeswehr im Einsatz befindliche HK416. Anders als HK416 oder G36 verschießt das HK417 die etwas stärkere Munition im Nato-Kaliber 7,62 x 51. Zwar stünden offenbar noch letzte Tests der Präzision unter Extrembedingungen aus. Dennoch sollten bis Ende November zunächst 60 der Gewehre „nebst Ergänzungsausstattung“ wie etwa Zielfernrohre beschafft werden.

Erst 60, dann 600

Bis Mitte 2016 will das Verteidigungsministerium dann 600 Gewehre vom Typ G27P beschaffen. Bis dahin bleibt Zeit, weitere Soldaten der Kommandokräfte an der neuen Waffe auszubilden. Im Berliner Ministerium werde erwartet, so die SZ weiter, dass die neuen Gewehre dann in der zweiten Jahreshälfte 2016 auch bei Auslandseinsätzen verwendet werden könnten.

Die 600 als Ergänzung gedachten MG4 sollten der Bundeswehr spätestens bis Ende 2016 zur Verfügung stehen. Auch das leichte Maschinengewehr wird bereits von Bundeswehr-Einheiten genutzt. „Das MG4 ersetzt in infanteristischen Truppenteilen das MG3 im abgesessenen Einsatz“, heißt es dazu beim deutschen Heer. Das heißt: In Fahrzeugen, Stellungen und auf Panzern bleibt weiterhin das MG3 montiert. Sobald die Soldaten zu Fuß unterwegs sind, können sie das schwere Maschinengewehr in ihren Fahrzeugen zurücklassen und stattdessen auf das MG4 zurückgreifen. „Mit rund acht Kilogramm Gewicht ist es rund drei Kilo leichter als sein Vorgänger.“

Die Ausrüstung der Bundeswehr mit den insgesamt 1200 Stück an neuen Schießgerätschaften dürfte den Steuerzahler insgesamt etwa 18 Millionen Euro kosten, hieß es. Unklar ist bislang, ob der Großauftrag für Heckler & Koch als Hinweis gewertet werden kann, dass die Querelen zwischen Waffen-Hersteller und Ministerium beigelegt sind. Sollten jedoch die Zweifel am G36 Bestand haben, ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr sehr viel mehr Geld ausgeben muss. Dann nämlich steht die Anschaffung eines neuen Standardsturmgewehrs in sehr viel größeren Stückzahlen an.

(…)

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-beschafft-G36-Ersatz-article15811426.html

Gruß an die Soldaten

TA KI

Billigplastik in Sturmgewehr- Verteidigungs­ministerium kannte Mängel seit 2011


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Offenbar hat Heckler & Koch Billigkunststoff im G36 verbaut. Darauf sollen die Mängel des Sturmgewehres zurückzuführen sein. Das Verteidigungsministerium wusste möglicherweise seit Jahren bescheid.Medienberichten zufolge hat der Bundesrechungshof neue Hinweise auf Materialmängel beim Sturmgewehr G36. Aus einem Prüfbericht würde hervorgehen, dass das Wehrwissenschaftliche Institut der Bundeswehr Hinweise auf einen Konstruktionsmangel im Kunststoffgehäuse der Standardwaffe feststellte. Demnach sei bei einem Teil der Waffen anstelle des üblichen Werkstoffes Polyamid das minderwertiges Polyethylen verbaut worden. Bei diesen Waffen könne es bei großer Hitze, wie sie bei Dauerfeuer entsteht, zu Verformungen kommen. Die Waffen würden dann weniger präzise schießen. Die Vorzeigemodelle, die die Firma Heckler & Koch 1993 der Bundeswehr präsentierte, enthielten natürlich das bessere Polyamid.

Für Soldaten, die sich in lebensgefährlichen Einsätzen auf ihre Waffen verlassen müssen, sind diese Mängel untragbar. Umso gravierender erscheint, dass die Bundeswehr, wie aus einem Bericht der Zeitung »Stern« hervorgeht, spätestens seit Januar 2011 über die Herstellungsfehler des Sturmgewehres informiert gewesen sei.

Weder Heckler & Koch noch das Verteidigungsministerium haben sich bislang zu den Vorwürfen geäußert. Beide verweisen auf die noch laufenden Ermittlungen.

Quelle: http://www.freiewelt.net/nachricht/verteidigungsministerium-kannte-maengel-seit-2011-10057861/

Gruß an die Soldaten

TA KI

Gefährdete Ursula von der Leyen Soldaten?


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Präzisionsmängel beim G36

Gefährdete Ursula von der Leyen Soldaten?

Von Hannes Vogel

Jahrelang war bekannt, dass das G36 nicht trifft, wenn es heiß geschossen ist. Die Soldaten in Afghanistan bekamen trotzdem kein besseres Gewehr. Das Verteidigungsministerium verschleppte womöglich eine umfassende Untersuchung.

Am Ende musste dann alles doch ganz schnell gehen. Am Montag trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich vor die Presse. Seit Jahren gibt es Diskussionen um die Treffgenauigkeit des G36, dem Standardgewehr der Bundeswehr. Die Ministerin hatte deswegen im Sommer eine umfassende Untersuchung in Auftrag gegeben. Gewohnt nüchtern, sachlich und beherrscht referierte von der Leyen die vorläufigen Ergebnisse: „Sie weisen doch in eine eindeutige Richtung: Es sieht so aus, als ob das G36 doch ein Präzisionsproblem hat, insbesondere bei hohen Temperaturen“.

Doch was die Verteidigungsministerin da verkündete, war nichts weiter als ein Offenbarungseid. Fast 180.000 G36 hat die Bundeswehr seit 1996 für 180 Millionen Euro vom Hersteller Heckler & Koch gekauft. Nun ist amtlich: deutsche Soldaten in Afghanistan und anderen Kriegseinsätzen kämpften jahrelang mit einer Waffe, die im entscheidenden Moment versagen konnte. Die Bundeswehr muss nun womöglich neue Gewehre kaufen. Doch viel brisanter ist, dass es Hinweise auf die Präzisionsprobleme längst gab. Warum zieht die Verteidigungsministerin also erst jetzt Konsequenzen? Womöglich verschleppte sie eine umfassende Untersuchung.

„Auf Handwärme abkühlen lassen“

Man sei schon mit den vorläufigen Ergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen, weil es unverantwortlich gewesen wäre, den Soldaten im Einsatz diese Informationen vorzuenthalten, bis der Abschlussbericht vorliegt, sagte ein Sprecher zu n-tv.de. Man habe keine Menschenleben gefährden wollen. Merkwürdig: Genau daran störte sich zuvor fast drei Jahre lang kaum jemand im Verteidigungsministerium.

Schon 2012 berichtete der „Spiegel“ über massive Probleme mit dem Gewehr. Das G36 laufe nach mehreren hundert Schuss so heiß, dass bei einer Entfernung von 300 Metern die Trefferwahrscheinlichkeit auf ein Drittel sinke, zitierte das Magazin damalige Untersuchungen der Bundeswehr. Laut dem Bericht empfahl das Einsatzführungskommando den Soldaten in Afghanistan, die Waffe bei starker Rohrerhitzung vor dem Weiterschießen möglichst auf Handwärme abkühlen zu lassen. Die „Bild“-Zeitung berichtete kurz danach unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr (WTD), die Probleme seien von „erheblicher Einsatzrelevanz“. Die gleiche Erkenntnis also, die das Ministerium jetzt zu so gravierenden Konsequenzen veranlasst haben soll, hatte man also schon 2012. Nur reagierte damals niemand.

„Alle bisher untersuchten 89 G36 zeigen im heiß geschossenen Zustand eine Veränderung des mittleren Treffpunkts und eine Aufweitung des Streukreises derart, dass ein Gegner in einer Entfernung von 200 Metern nicht mehr sicher bekämpft werden kann“, lautete damals die Einschätzung der Wehrexperten. 2013 legte der „Spiegel“ nach und berichtete von einem Beamten im Koblenzer Wehrbeschaffungsamt, der vertrauliche Informationen an den Verteidigungsausschuss weitergab, weil seine Hinweise auf die Probleme offenbar jahrelang ignoriert worden waren.

Von der Leyen vermeidet PR-Gau

Auch das Timing der Verteidigungsministerin wirft Fragen auf. Obwohl es jahrelang ernstzunehmende Hinweise auf Probleme mit dem G36 gab, räumte von der Leyen sie nun erst nach dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan ein. Im Dezember ist der Einsatz zu Ende gegangen, die Masse der Soldaten wieder zu Hause. Nur wenige hundert Mann unterstützen die afghanischen Sicherheitskräfte noch am Hindukusch. Praktischerweise hat Ursula von der Leyen so einen PR-Gau vermieden.

Denn das Eingeständnis, dass alle deutschen Soldaten mit einer ungeeigneten Waffe kämpfen, hätte sicher für größere Empörung gesorgt, solange der größte deutsche Kampfeinsatz noch läuft. Das Verteidigungsministerium widerspricht dieser Deutung: Einen Zusammenhang zwischen dem Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan und der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse gebe es nicht. Man habe sich immer nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, die Probleme aufzuklären.

Daran darf man erhebliche Zweifel haben. Verteidigungsminister De Maizière habe in seiner Amtszeit Dinge beschönigt und beschwichtigt, statt der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, hat der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold im „Deutschlandfunk“ gesagt. „Er hat teilweise Menschen, die aufgeklärt haben, gedeckelt.“ Erst mit dem Amtsantritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seien entsprechende Berichte nicht mehr einfach abgezeichnet worden. Sie führt das Verteidigungsressort seit Dezember 2013.

Wurde bewusst lasch geprüft?

Fakt ist, dass sowohl unter dem Minister als auch unter seiner Nachfolgerin Hinweise abgebügelt wurden. 2013 erklärte das Verteidigungsministerium unter de Maizière, Beanstandungen der Truppe über das G36 lägen weder aus dem Einsatz noch aus dem Ausbildungsbetrieb vor. Im Februar vergangenen Jahres erklärten auch die Sprecher von der Leyens, nicht die Waffe, sondern einzelne Munitionslieferungen seien für die Präzisionsprobleme verantwortlich. Die Prüfungen hätten bis dahin eben immer andere Erklärungen zu Tage gefördert, die die Vorwürfe gegen das Gewehr ausgeräumt hätten, erklärt das Ministerium heute seine jahrelange Untätigkeit.

Womöglich gibt es noch eine andere Erklärung. „Das Ministerium hat sich vielleicht auch ein bisschen auf die widersprüchlichen, gegensätzlichen Gutachten eingelassen“, sagte Verteidigungsexperte Thomas Wiegold zu n-tv. 2013 führte es die Zielprobleme noch auf „allgemein bekannte normale physikalische Gesetzmäßigkeiten“ zurück: Jedes Gewehr trifft bei heißen Witterungsbedingungen oder heißgeschossenem Lauf schlechter.

Doch die naheliegendste Frage, ob das G36 schlechter trifft als andere heißgeschossene Gewehre, wurde bis Sommer 2014 womöglich gar nicht geprüft. Laut Verteidigungsministerium ist das jedenfalls zurzeit noch unklar. Erst bei der umfassenden Sonderprüfung ab dem Sommer stellte sich heraus, dass „die Treffungenauigkeit beim G36 signifikant größer ist als bei untersuchten Vergleichswaffen“, wie der Generalinspekteur des Heeres nun eingeräumt hat. Wie die Abläufe genau gewesen sind und wann welche Erkenntnisse vorlagen, will das Ministerium in den nächsten Wochen klären.

Heckler & Koch schweigt

Wurden die Probleme des G36 also womöglich bewusst gar nicht erst richtig untersucht? In kaum einem Ministerium ist die Nähe zur Industrie so groß wie im Verteidigungsministerium, wie sich schon beim Skandal um die gefloppte Drone Eurohawk gezeigt hat. Es ist auffällig: Solange die Verteidigungsminister de Maizière und von der Leyen die längst bekannten Probleme mit dem G36 nach außen offiziell abbügelten, blieb die Waffenschmiede ruhig. Doch nun läuft sie plötzlich Sturm gegen die Untersuchungen. An der jüngsten Sonderprüfung, die nun die unerfreulichen Ergebnisse geliefert hat, ist sie nämlich laut Ministerium nicht beteiligt gewesen.

Die Bundeswehr kommuniziere zum Thema G36 seit rund einem halben Jahr nicht mit Heckler & Koch über die konkret untersuchten Vorwürfe zum G36, sagt die Waffenschmiede selbst. Alle gelieferten G36 erfüllten „die mit der Bundeswehr vereinbarten technischen Lieferbedingungen“. Auf NATO-Ebene gebe es zudem kein normiertes Prüfverfahren oder gar ein Bewertungskriterium für die Treffleistung von Handwaffen in heißgeschossenem Zustand. Man bedauere außerordentlich, dass das Ministerium „vor der letzten öffentlichen Stellungnahme mit weitreichenden Folgen für unsere technische Reputation nicht im Vorfeld das Gespräch mit Heckler & Koch gesucht hat.“

Welchen Austausch es mit den Ministerialbeamten in den Jahren davor gegeben hat, und in welcher Form Heckler & Koch die früheren Mängelprüfungen womöglich beeinflusst hat, will die Waffenschmiede auf Anfrage von n-tv.de dagegen nicht sagen. Das Verteidigungsministerium will zu diesen Fragen erst in den nächsten Wochen Informationen liefern. Und es will untersuchen, ob durch die Präzisionsprobleme des Gewehrs bei langen Gefechten deutsche Soldaten gefährdet worden sind

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrdete-Ursula-von-der-Leyen-Soldaten-article14817931.html

Gruß an die Soldaten

TA KI