Maas droht Internet-Netzwerken mit schärferen Sanktionen wegen Hass-Kommentaren


Die sozialen Netzwerkbetreiber müssten die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer „deutlich ernster nehmen“, so Maas.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke mit einer Verschärfung von EU-Richtlinien gedroht, um Hass-Kriminalität im Netz besser verhindern und verfolgen zu können. Die Betreiber müssten die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer „deutlich ernster nehmen“, sagte Maas in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Er erwarte, dass es bis März 2017 „deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt“, sagte Maas. Sollte sich nichts ändern, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Insgesamt würden Unternehmen „noch immer viel zu wenig und zu langsam“ kritische Inhalte löschen.

„In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien“, sagte der Minister. Sie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. „Bislang sind soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern“, sagte Maas. „Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist.“ (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/maas-droht-internet-netzwerken-mit-schaerferen-sanktionen-wegen-hass-kommentaren-a1958843.html

Gruß an die Klardenker

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Koalition erwägt Führerscheinentzug für Straftaten


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Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Den Richtern solle freie Hand gelassen werden, wann sie den Führerscheinentzug verhängen.

Union und SPD hatten sich bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen darauf verständigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern.

„Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionskatalog an die Hand zu geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), der „Rheinische Post“. „Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt, als dies etwa eine Geldstrafe könnte.“

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/koalition-erw%C3%A4gt-f%C3%BChrerscheinentzug-f%C3%BCr-straftaten-075812041.html

Gruß an die Unbefugten

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