„Von Heiko Maas halte ich nichts!“ – Lisa Fitz im RT Deutsch-Interview


Mitten im blühenden Moskau traf sich RT Deutsch mit Lisa Fitz. Einer mutigen Kabarettistin, die sich noch traut, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch öffentlich kundzutun. Schlagfertig und wortgewandt. Dass sie in den Mainstream-Medien dafür nicht nur kritisiert, sondern auch beschimpft wird, nimmt sie hin. Und lacht darüber.

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Gruß an die Sehenden

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TA KI

Die ganze Wahrheit über den Flüchtlingsdeal: Israel will afrikanische Migranten nach Deutschland schicken & rudert VORERST zurück!


Israel will afrikanische Migranten nach Deutschland schicken!

Netanjahu rudert jetzt zurück!

Vorerst!

Hier die ganze Wahrheit über den „Flüchtlingsdeal!“

Erinnern Sie sich? Am 26. März 2018 ging das Foto mit dem Handshake zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem neuen Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Tel Aviv um die Welt.

Und kaum wenige Tage später diese Meldung: Israel will rund 16.000 Migranten „aussiedeln“ und in westliche Länder „verteilen“. Allen voran Deutschland, Italien und Kanada.

Bravo, Heiko! Gut gemacht!

Oder „weiß“ er gar nichts davon:-)

Hintergrund:

Netanjahu erklärte, Israel habe sich mit dem UNHCR auf eine Umsiedlung von tausenden afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt.

Konkret:

Innenminister Arye Dery sagte , dass Israel nach den zähen Verhandlungen mit dem UNHCR zugestimmt hat, einen Asylsuchenden in einem westlichen Land für jeden Flüchtling mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Israel umzusiedeln.

Doch nun ruderte Netanjahu VOERST zurück, wie es heißt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Deal mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesetzt, wonach das Land 16.000 afrikanische Migranten im Land behalten wolle und im Gegenzug das UNHCR dafür sorgt, dass weitere 16.000 Migranten auf westliche Länder aufgeteilt werden.

Offizielle Begründung für das Aussetzen des Deals:

Im Süden Tel Avivs hätte es Proteste gegen den Verbleib von tausenden Migranten gegeben, teilte Netanjahu auf Facebook mit.

Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. In dieser Zeit gebe «es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen».

Und weiter schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu:

Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von „rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten“ sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit UNHCR folge internationalem Recht.

„Ich denke, das ist eine gute Lösung“, sagte Netanjahu. „Ich weiß, dass es die Erwartung gab, dass wir jeden durch einen Drittstaat wegbringen können.“

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Rigorose Flüchtlings-Politik Israels gegen ILLEGALE afrikanischen“Eindringlinge“!

Menschenrechtsgruppen laufen Sturm!

UN-Flüchtlingshochkommissar warnt!

Zunächst hört sich Israels Flüchtlingspolitik moderat an:

3.500 Dollar und zusätzlich ein Flugticket zurück in die Heimat soll jeder der rund 40.000 afrikanischen Einwanderer (überwiegend aus Eritrea und dem Sudan) erhalten, die momentan in dem winzigen jüdischen Staat leben.

Doch dieses Angebot gibt es nicht etwa wie in Deutschland freiwillig.

Ganz im Gegenteil: Verlassen die illegalen Afrikaner das Land nicht bis Ende März, dann drohen ihnen HARTE Strafen!

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in diesem Zusammenhang davon, ansonsten „andere Mittel“ anwenden zu müssen.

Konkret meint er damit: Ab April werden die 3.500 Dollar Heimkehr-Prämie nach und nach gekürzt.

Wer sich dann immer noch weigert, das Land zu verlassen, kommt ins GEFÄNGNIS!

Natürlich laufen die Gutmenschen dagegen Sturm.

Menschenrechtsgruppen verurteilen dieses Vorgehen scharf. „Menschenverachtend und völkerrechtswidrig“ nannte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das Vorgehen.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi mahnte: „Israel blickt auf eine schmerzhafte Geschichte von Migration und Exil zurück. Die jüngeren Generationen dürfen nicht vergessen, dass Flüchtlinge nicht freiwillig flüchten, sondern weil sie keine andere Wahl haben.“

Hintergrund:

Am (vergangenen) Mittwoch verabschiedete das Kabinett in Jerusalem seinen Plan zur „Abschiebung illegaler Eindringlinge aus Israel“. Seine Entscheidung begründete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit, dass „jedes Land seine Grenzen schützen“ müsse. Dies sei „sowohl das Recht als auch eine fundamentale Verantwortung eines souveränen Staates“.

20.000 Einwanderer wurden in den letzten Jahren bereits ausgewiesen. Die verbliebenen 40.000 leben in den ärmeren Teilen Israels: Im Süden Tel Avivs, der Grenzstadt Eilat oder Aschkelon, nahe Gaza. 

Darüber berichtet der deutsche Mainstream nicht. Und auch die hiesigen Politiker schweigen dazu.

Aus zwei Gründen:

Zum einen tut man sich hier aufgrund der deutschen „historischen Verantwortung“ sehr schwer mit Kritik an Israel.

Zum anderen würde man dann auf die lasche Flüchtlingspolitik hierzulande indirekt aufmerksam machen.


Was auch nicht thematisiert wird:

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Urban wurde für den Bau seines Grenzzauns anfangs hart von der „Gutmenschen-EU“ kritisiert.

Doch bereits 2010 baute Israel einen 240 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Ägypten, um Einwanderer davon abzuhalten, nach Israel zu flüchten. Haben Sie das gewusst?

Übrigens:

Bis 2013 war es afrikanischen Migranten in Israel verboten, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Deshalb erhielten sie auch keinen Flüchtlingsstatus. Seit diesem Jahr haben lediglich drei Eritreer einen solchen erlangt. Von den Sudanesen kein einziger!

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erkennt die afrikanischen Flüchtlinge als solche nicht an.

Er bezeichnet sie konsequent als – EINDRINGLINGE!

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Nach der jüngsten Ankündigung, die dann wieder vorerst zurückgezogen wurde, dass Israel afrikanische Flüchtlinge auch nach Deutschland „umsiedeln“ will, wurde es hektisch in der hiesigen Politik und in den hiesigen Mainstream-Medien.

Schnell wurde vermeldet, dass das UNHCR mit Deutschland keine Vereinbarung und kein Abkommen darüber geschlossen habe. Dennoch würde sich das Flüchtlingswerk bemühen, Plätze im Ausland für die Migranten zu finden.

Das UNHCR in Genf bestätigte in einer Mitteilung, dass es in den kommenden fünf Jahren zusammen mit Israel rund 16.000 sudanesische und eritreische Flüchtlinge in andere Staaten umsiedeln will. Infrage kämen dazu etwa Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer. Welche Länder die Migranten aufnehmen, müsse noch festgelegt werden.

Nachtigall ick hör dir trapsen, sage ich da nur!

Ich bin tausend Prozent sicher, dass Heiko Maas bei seinem Amtsantritt in Israel auch über das Ansiedlungsprogramm gesprochen hat! Verschoben wurde es wohl nur,  weil in Deutschland die Bayernwahl vor der Tür steht!

Wie könnte der neue Innenminister Horst Seehofer dieses „Geschenk“ aus Israel seinen Wählern denn erklären? Gerade der, der so hart in der Asylpolitik sein will? Richtig – gar nicht!

Deshalb wurde dieser „Umsiedlungsplan“ VOERST, wie es heißt, auf Eis gelegt.

 Das deutsche Innenministerium erklärte indes auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, Deutschland sei in den vergangenen Jahren „seinen humanitären Verpflichtungen“ unter anderem durch die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge „immer umfassend nachgekommen“ und werde dies auch in Zukunft tun. Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, seien dem Ministerium „nicht bekannt“.

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Hören Sie genau hin, wenn es heißt:

Die Deutsche Botschaft in Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Frage, ob Deutschland tatsächlich Flüchtlinge aus dem Kontingent aufnehmen werde. Ein Sprecher sagte der dpa lediglich: „Deutschland nimmt im Rahmen bestehender Resettlement-Programme des UNHCR Flüchtlinge auf.“ 

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Ich sage Ihnen wieder einmal: Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2018/04/03/die-ganze-wahrheit-ueber-den-fluechtlingsdeal-israel-will-afrikanische-migranten-nach-deutschland-schicken-rudert-vorerst-zurueck/

Gruß an die Sehenden

TA KI

DEMOKRATUR: LESEN bestimmter INHALTE vom STAAT verboten?


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 Unfassbar, was sich die Regierenden alles einfallen lassen, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Der EINE, Heiko Maas, verbietet bestimmte Inhalte. Die ANDEREN verbieten das LESEN. Demokratur.

Heiko Maas hatte mit seinen Eingriffen in Deutschland  hat mit seinen Eingriffen in Deutschland europaweit für Furore gesorgt. Zuletzt hat der abgewählte Justizminister noch einmal 50 Mitarbeiter seines Ministeriums dafür abgestellt, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch wirklich durchzusetzen. Das Durchforsten von Texten und Kommentaren im Internet wird zunehmen.

Großbritannien: Einen Schritt näher am Abgrund

 Demgegenüber befindet sich Großbritannien schon einen Schritt näher am Abgrund der Demokratur, wie wir es nennen könnten. Bislang ist das Schreiben in Deutschland noch „frei“ in dem Sinn, dass der Journalismus geschützt ist. Bestimmte Plattformen wollen nicht mehr jede Meinungs- und Meldungsäußerung abbilden. Das steht auf einem anderen Blatt.

Nur: In Großbritannien soll jetzt nach dem Willen der „Torries“, der konservativen Partei von Premierministerin May, das Lesen „extremistischer Inhalte“ mit einer Haftstrafe belegt werden können (vgl.). Es kann sogar bis zu 15 Jahre Haft geben, so der verwegene Plan.

Eine erschreckende Nachricht. Denn dies erinnert seinerseits an Diktaturen, die den Besitz christlicher Bibeln oder anderer Textwerke mit drakonischen Strafen versehen. Die Forderung stellte nicht irgendwer auf, sondern die Innenministerin Amber Rudd. Sie hat Beispiele dafür gegeben, wie sie sich das Ganze wohl vorstellt. Sie holt dafür Schreckensanalysen und Schreckensnachrichten heraus. Es sei ein „zunehmend übliches Mittel“, um den textlichen Stoff für natürlich kriminelle Anwendungen zusammenzustellen. Videos oder einzelne Sites im Internet könnten sinngemäß rechtsradikales Material enthalten, Anleitungen zum Bau bestimmter Waffen und so weiter.

Selbstverständlich kann dies passieren. Nur müssten für die Veröffentlichung solches Materials eben die Möglichkeiten genutzt werden, die es gibt. Das aber wird nicht reichen, da Server, auf denen Texte gelagert werden können, weltweit aufgestellt werden. Und schon geht es gegen die Leser. In Deutschland geht Heiko Maas noch nicht ganz so weit, indem er die „Betreiber von Plattformen“ zur Mithaftung aufruft und teils Löschvorschriften mit Zeitvorgaben von 24 Stunden erlässt.

Plattformbetreiber und deren Angestellte werden damit zu Netzrichtern, die sie fachlich weder sein können noch dem Staatsverständnis nach sein könnten. Inzwischen aber gesetzlich gedeckt.

Großbritannien geht direkt gegen die Leser

 Großbritannien könnte mit einem solchen Recht den Spieß sogar radikal umdrehen. Wer „liest“, macht sich strafbar. Das sei, so ein Juraprofessor, ein „Feldzug gegen bürgerliche Freiheiten“ (vgl.). Uns erinnert es wie beschrieben an Diktaturen.

Denn: Um zu kontrollieren, was Sie lesen, müssen Sie dem Staat schon Zugriff auf Ihren Rechner erlauben. Das werden die wenigsten unter Ihnen aktiv machen. Also wird der Staat sich den Zugriff – juristisch legal – schon besorgen. Offensichtlich aber kann er das dem eigenen Staatsverständnis nach einfach tun.

Watergate.TV meint: Es ist aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns so weit kommt. Zum „Lesen“ zählt dann nicht mehr wie bislang das Herunterladen „verbotener Inhalte“, sondern auch die bloße Betrachtung am Schirm. Der Staat, ohnehin schon aufgefallen durch „Staatstrojaner“ (vgl. unseren Bericht hier), wird sich auf Ihrem Rechner einnisten. Heiko Maas ist nicht der einzige, der eine neue „Demokratur“ aufbaut.

http://www.watergate.tv/2017/10/09/demokratur-lesen-bestimmter-inhalte-vom-staat-verboten/

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Gruß an die DÄMONKRATUR

TA KI

Zustände wie in der DDR


von Silvana Heißenberg

Auch in der vergangenen Woche spielte der Begriff „Wahnsinn“ eine große Rolle.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Sonntag ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz verpflichtet nun Betreiber sozialer Netzwerke, wie Facebook und Co., „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, drohen den Betreibern zukünftig hohe Bußgelder. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel binnen 24 Stunden, nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden. Wer dieser Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen, z. B. Firmen, können es bis zu 50 Mio. Euro sein. (afp)

Da seitdem weitere, zahlreiche Facebook User  gelöscht wurden, bin ich sehr gespannt, wann mich Facebook löschen wird; zweimal wurde ich schon wegen folgender Äußerung und Post, für 24 Stunden und 3 Tage, komplett gesperrt:

Facebook belegt Links mit Shadowban

David Berger schrieb in einen weiteren Artikel bei Philosophia Perennis, dass Facebook seine Links mit einem „Shadowban“ belegt:

„Mit dieser Maßnahme dürfte sich Facebook einfach in extrem skrupulanter Weise gegen das kurz vor der letzten Bundestagswahl vom Bundestag verabschiedeten NetzDG von Heiko Maas abzusichern suchen. Politik-Digital hat bereits vor einigen Wochen vor genau dieser Folge des Maas-Gesetzes gewarnt.“

Solche „Shadowbans“ würden auch erklären, weshalb die Reichweite auf meiner Facebook Fanseite, von einst täglich 165.000 Leuten, auf eine derzeitige, tägliche Reichweite von nur noch 55.000 Leuten, eingebrochen ist.

Trotz Wahlschlappe – Anhaltender Realitätsverlust bei der SPD

Ich bin mal gespannt, wie sich dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf den ständig pöbelnden SPD Typ Ralf Stegner und seine unerträglichen Ergüsse auswirken wird, denn er meldete sich vergangenen Samstag auch mal wieder zu Wort.

Via Facebook informierte er seine Leser über die traute Familienzusammenkunft am Vortag, bei der die Stegners über die „SPD-neu-denken-Reformansätze“ diskutierten. Das Profil der SPD werde sich in der Opposition schärfen, während CDU/CSU, FDP und Grüne die schwarze Ampel vorbereiten, bei der außer dem Machtwillen der Seehofers, Lindners und Özdemirs wenig zusammen passt, so Stegner.

Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterrorismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

Zustände wie in der DDR 

Ein Gymnasium in Osterburg setzte ein Zeichen gegen das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl.

Die Schülerinnen und Schüler wurden aufgefordert, sich so bunt wie möglich zu kleiden. Dies solle die Vielfalt, das Bunte und auch die Offenheit des Gymnasiums symbolisieren.

Oberstufenkoordinator, Alexander Dankert, rief den Schülern in der großen Pause, auf dem Schulhof, über ein Mikrofon zu:

„Ihr Schüler und wir Lehrer sind eine Schulgemeinschaft ohne Rassismus und mit couragiertem Handeln“.

Für mich ist auch dieses Verhalten ein klarer Verstoß gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit. Ein Lehrer hat sich politisch neutral zu verhalten.

Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete) nannte diese Aktion zutreffend „politischer Kindesmissbrauch:

Richter und Journalisten werden bedroht

In Ludwigsburg werden Richter und Journalisten von Anhängern des nationaltürkischen Boxclubs Osmanen Germania und des kurdischen Netzwerkes Bahoz bedroht.

Fast täglich kommen neue Drohungen gegen Journalisten und Richter, wenn es zu Prozessen gegen diesen Boxclub kommt.

Beispielsweise hängten diese Anhänger Zettel mit folgender Bedrohung an die Autoscheiben eines Journalisten:

„Morgen bist du tot“

Die sogenannten „Einzelfälle der Schutzsuchenden“ nehmen kein Ende 

In Wittenberg wurden ein 30 Jahre alter, deutscher Mann und seine 24 Jahre alte Begleiterin verbal von mehreren Arabern attackiert. Nach Angaben der Polizei griff der 30 Jahre alte Mann daraufhin einen der Pöbler körperlich an. Im folgenden Kampf sei der Deutsche laut Zeugen zu Boden gefallen und auf den Hinterkopf aufgeschlagen. Er verstarb in der folgenden Nacht im Krankenhaus.

Die Araber Gang flüchtete zunächst. „In der Nähe konnte dann ein 17 Jahre alter, syrischer Asylbewerber als Beschuldigter und auch weitere Zeugen namentlich bekannt gemacht werden“, sagte ein Polizeisprecher. Gegen ihn werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

In Wittenberg ein 63 Jahre alter Mann von zwei Syrern schwer verletzt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine körperliche Attacke mit einem 21-Jährigen – und einem 28-Jährigen Syrer. Dabei erlitt der ältere Wittenberger eine Kopfverletzung. Wie es ihm geht, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen. Sein Zustand sei aber nicht lebensgefährlich.

Nun wird geprüft, ob es einen Zusammenhang zu der Auseinandersetzung im Wittenberger Einkaufszentrum Arsenal gibt. Dort endete der Streit mit einer Gruppe syrischer Jugendlicher für einen 30-Jährigen Wittenberger tödlich.

In Bielefeld ermittelt nun die Mordkommission in einem weiteren sogenannten „Einzelfall“, „in einem Deutschland, in dem wir gerne und sicher leben“.

Eine 22 Jahre alte – und eine 16 Jahre alte Bielefelderin wurden durch mehrere junge afghanische Männer beleidigt. Ein 21 Jahre alter Gütersloher wollte die Männer daraufhin zur Rede stellen.

Daraus entwickelte sich eine Schlägerei, in deren Verlauf einer, aus der 20 Personen Männergruppe, ein Messer zog und mehrfach auf den 21 Jährigen einstach. Anschließend flüchtete er mit den anderen Angreifern in unterschiedliche Richtungen der Bielefelder Innenstadt.

Nur dem schnellen Einsatz der Rettungssanitäter hat der 21jährige aus Gütersloh vermutlich sein Leben zu verdanken.

Die nun eingesetzte Mordkommission „Kessel“ fahndet nach den einzelnen Gruppenmitgliedern, vor allem aber nach einem Hauptverdächtigen, einem ca. 18 Jahre alten Iraker oder Kurden, der kurze schwarze Haare mit einer auffällig einrasierten Kante hat.

Wie lange sollen wir diese brandgefährlichen Zustände noch ertragen?!

Katastrophale Sicherheitslage – europaweit

Nicht nur in Deutschland gerät die Sicherheitslage für die einheimische Bevölkerung immer weiter außer Kontrolle, dies trifft auch auf unsere Nachbarländer, wie Dänemark, zu:

Der konservativ-liberale dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat jetzt offen zugegeben, dass Muslime bereits Teile des Landes beherrschen. Wie in vielen anderen EU Staaten entstehen als Folge der unkontrollierten Migration, auch in Dänemark, Parallelgesellschaften, die nach selbst aufgestellten Regeln leben.

Es gäbe Orte im Land, wo der Staat Recht und Ordnung nicht mehr aufrecht halten könne. Dort machen muslimische Gangs ihre eigenen Gesetze. Die dänische Polizei habe dort nichts mehr zu sagen.

Viele Migranten leben in Dänemark von Sozialhilfe, der Asyl Tsunami verschärfe die Krise und Bürger würden zorniger.

Was war geschehen?

Nach Beginn des von Frau Merkel Mitte 2015 selbst initiierte „Asyl Invasion“ hatten in dessen Folge nicht nur die Deutschen unter ungebremst einströmenden Moslem Massen zu leiden, das traf ebenso auf Nachbarländer wie Dänemark zu, wo sich darauf hin allein im Jahr 2016 die Zahl der Migranten Ghettos von 4 auf 25 vervielfachte.

Um nicht noch mehr No Go Areas zu bekommen, hat Dänemark jetzt als unmittelbare Reaktion auf Merkels erneuten „Wahlsieg“, Soldaten an die deutsche Grenze entsendet und damit nun faktisch seine Grenzen zum großen deutschen Nachbarn dicht gemacht.

Unabhängigkeitsbewegungen – Das Ende der EU?

Viele Katalanen haben am vergangenen Sonntag über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Die Regionalregierung erklärte die Abstimmung für erfolgreich und fordert einen eigenen Staat. Nach ihren Angaben stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, allerdings gaben nur 42,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Thomas Schlawig hat die Situation sehr gut zusammengefasst:

Man muß keine Ahnung um die Vorgänge in Spanien haben, allein die Tatsache, daß Merkel der Zentralregierung in Madrid ihre volle Unterstützung zusagt, muß hellhörig werden und erkennen lassen, worum es geht. Denn würde das Referendum für die Befürworter der Unabhängigkeit erfolgreich ausgehen, würde es eine Lawine in Gang setzen, welche nicht aufzuhalten wäre. Der Zerfall der EU wäre vorprogrammiert.  Zudem würde es die Gegner des Krim-Referendums innerhalb der EU, welche von einer russischen Annexion sprechen, Lügen strafen. Damit würde wiederum die gesamte „Politik“ der EU und besonders Deutschlands gegenüber Rußland wanken und in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Worum geht es bei diesen Bestrebungen um Unabhängigkeit? Die Gründe sind ebenso vielfältig, wie logisch und nachvollziehbar. Es geht um die Situation von Minderheiten, oftmals mit eigener Kultur und Sprache, ebenso oft geht es aber auch um rein wirtschaftliche Gründe. Schauen wir Europa im einzelnen an. Sollten die Katalanen Erfolg haben, würde es sofort die Basken auf den Plan rufen, welche seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit streben und deswegen in Spanien schon einen blutigen Bürgerkrieg geführt haben. Mit den Basken wäre sofort Frankreich direkt involviert und das würde die EU ins Mark treffen. Mehrheitlich wirtschaftliche Gründe treffen im Fall von Belgien zu. Wie oft in Europa muß man weit in die Geschichte zurückgehen. Nach dem Wiener Kongress von 1815 wurde das Vereinigte Königreich der Niederlande gegründet. Dazu gehörten das heutige Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Das Königreich Belgien wurde in der Belgischen Revolution von 1830 gegründet  und teilt sich seitdem in Flandern und die Wallonie. Getrennt sind beide durch das niederländisch sprechende Flandern und die französisch sprechende Wallonie, in der es im Grenzgebiet auch noch eine deutsch sprechende Region gibt. Hauptstreitpunkt zwischen Flamen und Wallonen ist allerdings das Wirtschaftsgefälle. Die wirtschaftsstarken Flamen wollen die schwachen Wallonen finanziell nicht mehr unterstützen. Das führt immer zu Reibereien zwischen den Bevorzugten und den Benachteiligten. Siehe EU insgesamt.“

Erschreckende Videos, wie die Polizei mit den Bürgern umging:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213216342979196&id=1114669802

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213218197225551&id=1114669802

Zum Schluß die Krönung:

Steinmeier – Völliger Realitätsverlust 

Eine weitere verfehlte Rede hielt, der nicht vom Volk gewählte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Tag der Deutschen Einheit, bei der zentralen Feier in Mainz.

„Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“, sagte Steinmeier, nun seien andere Mauern entstanden, Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Diese seien bei manchen so fest, dass Argumente nicht mehr durchdrängen.

Steinmeier verlangte Argumente statt Empörung. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt.

Steinmeier weiter: „Die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein „wir gegen die“, als Blödsinn von Blut und Boden. …

Die Not der Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. …“

Herr Steinmeier, wenn Ihnen und der Bundesregierung die Not der Menschen niemals gleichgültig wäre, frage ich mich, warum wir in Deutschland über 2,5 Millionen arme Kinder -, eine noch nie dagewesene Altersarmut -,  Rentner, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen und hunderttausende Obdachlose im Land haben?

Seit der illegalen, unlimitierten, unkontrollierten Masseneinwanderung aus völlig kulturfremden Ländern, ist die innere Sicherheit in Deutschland explosionsartig angestiegen, was jeder BKA Bericht – und die täglichen Horrornachrichten über die Migrantenkriminalität beweisen. Hunderttausende Straftaten wurden von den illegalen Migranten begannen, darunter unzählige Vergewaltigungen, die fast täglich geschehen und Morde.

Wer kümmert sich um die Opfer und die Hinterbliebenen?

Laut Herrn de Maizière müssen wir nun für eine lange Zeit mit dem Terror leben, und laut Herrn Maassen vom Verfassungsschutz müssen wir uns „mental“ darauf einstellen, dass hier weitere Terroranschläge geschehen können.

Was ist mit den „No Go Areas“ in diesem Land, die selbst unsere Polizisten fürchten?

Oder gilt das alles nur für Nichtdeutsche „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“?

Wer ist eigentlich mit „wir“ gemeint? Die Politiker und die Migranten?

Das eigene Volk kommt immer zuerst, merken Sie sich das, Herr Bundespräsident. Ein Bundespräsident setzt sich hauptsächlich für das Wohl des zu regierenden Volkes ein und äußert sich politisch neutral.

Und nein, Herr Steinmeier, es sind nicht etwa „Argumente“ oder „Debatten“, die Deutschland und seine Bürger aufwühlen, sondern 4 Jahre völlig verfehlte GroKo Politik, unter CDU und SPD, die unser Land in nur einer Legislaturperiode in das totale Chaos gestürzt haben – und weiter hinabstürzen.

Während eine rot-grüne Chaos Politik in Schweden über ein Jahrzehnt brauchte, um dieses ehemals blühende Land in einen kaputten, kranken Failed State zu verwandeln, schafften Frau Merkel und ihre Vasallen Vereine im Bundestag dies in absoluter Rekordzeit, was als beispielloser Vorgang in der deutschen Geschichte anzusehen ist.

Sich dann auch noch dreist hinzustellen und in einer sinnbefreiten Rede anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist an Absurdität und Weltfremdheit nicht mehr zu toppen.

Das, Herr Steinmeier – ist der Wahnsinn und die Krönung der Woche!

Sie sind nicht mein Bundespräsident!

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Youwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

Quelle: https://brd-schwindel.org/zustaende-wie-in-der-ddr/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Niederegger politisch korrekt: Statt Mohrenkopftorte nun Othellotorte


Oh je, nach dem Besitzer einer Metalldachfirma, welcher zufällig Neger mit Nachnamen heißt und einen schwarzen „Menschen“ auf dem Firmenlogo hat, der Balkansoße in jugoslawischen Restaurants, dem Südseekönig im Kinderbuch Pipi Langstrumpf und afrikanischen Straßennamen in deutschen Städten, gibt es nun das nächste politisch korrekte Einknicken – oder auch Richtigstellung.

Die Lehrerin Susanne Schroeder aus Hamburg schrieb in einer E-Mail an das Café  Niederegger in Lübeck, welches seit über 50 Jahren eine  Biskuit-Vanillecremetorte mit Schokoladenüberzug unter dem Namen Mohrenkopftorte herstellt, dass der Name Mohrenkopftorte nun wirklich längst überholt sei. Zitat: „Ich denke, es lohnt sich, dafür zu kämpfen, alltagsrassistische Bezeichnungen aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu entfernen“.

Als Nächstes möchte Frau Schroeder bestimmt auch, dass man nur noch „Bier, welches kein Pils ist“ anstatt Schwarzbier Anpreisen? Aus Hamburg hört man wirklich nur geistigen Müll, egal wer da etwas sagt, repräsentativ ist da nichts. Und sowas will Lehrerin sein und ist verantwortlich für Kinder. Indoktrination nennt man sowas woanders, was früher die Inquisition war, sind heute linke Politiker und deren willige Gefolgschaft in so anarchistischen Städten wie u.a. in Hamburg.

Um ja niemandem auf die noch schmerzenden Füße zu treten, welche „Menschen und Jugendliche die noch nicht so lange hier leben“ quer durch Europa getragen haben, nennt nun auch das Lübecker Niederegger-Café  seine Mohrenkopfkopftorte politisch korrekt um und diese heißt neuerdings: Othellotorte. Othello? Ja richtig, ich habe in der Schule aufgepasst, es kann sich doch nur um „Othello, der Mohr von Venedig“, einem Theaterstück von 1603 / 1604 handeln. Na was nun weniger rassistisch ist, Othello war nämlich ein dunkelhäutiger Feldherr aus dem muslimischen Nordafrika, oder wie man heute sagen würde: Ein streitbarer Genosse, dessen Geburtsort nicht in Europa lag. Hat man etwa hier den Bock zum Gärtner gemacht? Gut, dass „Menschen“ die sich in Cafés darüber beschweren wie die Torten heißen, dessen offensichtlich nicht bewusst sind. Vielleicht haben auch die „Menschen“ von Niederegger einen besonders „schwarzen“ Humor – ein Schelm der sich da etwas Böses bei denkt.

Manchmal würde mich wirklich interessieren, was solche traurigen Gestalten wie Susanne Schroeder eigentlich für Alltagsprobleme haben, wenn sie sich schon um so einen Schwachsinn kümmern. Heiko Maas ist ein untreuer Ehemann, Kurt Beck hat Steuern in dreistelliger Millionenhöhe veruntreut, die Grünen zahlen Entschädigungen an Missbrauchsopfer ihrer Partei, Sahra Wagenknecht hat ihr Amt in der Kommunistischen Plattform, einer Untergruppe der Linken, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nur niedergelegt und sich nie geäußert, Karl Theodor von und zu Guttenberg legt sich weiterhin jeden Morgen die Karten und nimmt von dort aus seine Weisheit mit, genau wie Silvana Koch Mehrin von der FDP, und Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge sind beide wegen Steuervergehen rechtskräftig verurteilt. Es gibt eine arg eingeschränkte Meinungsfreiheit, gelenkte und feige Medien, Kriminalitätsanstiege, Altersarmut, ein unfaires Sozialsystem, eine maritime Wirtschaft, welche von unseren Regierungsorganen komplett im Stich gelassen wird, den Zusammenbruch öffentlicher Sicherheit.

Es gibt so viele wichtige Dinge, wo man eigentlich empörte Briefe oder Emails schreiben oder sich gar persönlich engagieren könnte, gerade aus Hamburg. Aber der Lehrerin Susanne Schroeder, einem „Menschen der schon länger hier lebt“, ist eine Schokoladentorte in Lübeck wichtiger. Tiefer kann man moralisch nicht mehr sinken, ignoranter und gleichgültiger kann man nicht mehr sein. Mit sowas schafft sich Deutschland wirklich selbst ab und macht sich nebenbei auch noch komplett lächerlich.

Quelle: https://politikstube.com/niederegger-politisch-korrekt-statt-mohrenkopftorte-nun-othellotorte/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bundestagswahl 2017: BILD UMFRAGE AFD siegt mit 50%! Wird prompt vom Netz genommen


Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.

QUELLEN:

Bild Umfrage: https://www.journalistenwatch.com/201…

Heiko Maas: http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

Carlo Schmid: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZ… https://www.youtube.com/watch?v=K6p10…

Souverän Heinz Christian Tobler Kanal2

Gruß an die, die was verändern wollen

TA KI

Weilers Wahrheit: Propagandadreck im ZDF


Ich will die Mauer zurück!

Was war das heute wieder für ein Propagandadreck im ZDF. Unterste Schublade, kaum zu beschreiben, da kocht einem das Blut in den Adern.

Ob Marietta Slomka, Heiko Maas, Jürgen Trittin, das jaulende Publikum…

Von Michael Weilers

Ach, einfach alle, wie sie da sind. Glaubt ihr etwa noch ernsthaft, dass wir mit solchen Charakteren jemals wieder einen anständigen Staat hinbekommen?

Oder mit den Deutschenhassern von der Antifa? Mit Denunzianten in den Gewerkschaften, den Hetzern in den Redaktionen der Zeitungen und Rundfunkanstalten? Mit Aufwieglern, Gesinnungsfaschisten, Aufhetzern und Spaltern? Glaubt ihr etwa, dass, selbst wenn die AfD 60% der Stimmen holen würde, diese Volksverhetzer, Deutschenhasser und Charakterlumpen jemals Ruhe geben würden?

Dass dieses hasszerfressene Pack dann plötzlich, wie durch Zauberei, einen anderen Charakter hätte und das eigene Volk achten und lieben würde?

Nein!

Schaut euch doch mal in linken Foren um. Schaut euch mal die tausendfachen Tweets der Antideutschen an, die hundertfachen täglichen Hetzartikel in den Zeitungen und die darunter stehenden Kommentare der Linken, die vor lauter Verachtung für deutsche Patrioten anfangen, übel zu riechen. Die abgrundtief boshaften Verleumdungen und Diffamierungen eines jeden deutschen Patrioten, die verlogene und irreführende Berichterstattung, die groteske Verzerrung der Realität in ihr Gegenteil.

Nein Leute, das hasserfüllte und zersetzende Gift, welches durch die ´68er in die Adern dieses Volkes injiziert wurde, ist viel zu tief in den einstmals gesunden Körper eingedrungen und hat seine Wirkung mittlerweile vollends entfaltet. Dieses Volk ist zu einem sehr großen Teil charakterlich dermaßen vergiftet, da gibt es kein „Wir sind ein Volk“ mehr.

Meint ihr etwa, dass boshafte Lügner und Hetzer jemals irgendwelchen anderen Werten folgen als Lügen, Täuschung und Hass, oder dass hasserfüllte Antideutsche, die dem deutschen Volk öffentlich den Tod wünschen, jemals ihren Hass verlieren, nur weil die Politik sich ändert?

Und machen wir uns nichts vor, die oft zitierte schweigende Mehrheit gibt es auch nicht.

Schaut euch den geringen Zulauf den Pegida-, AfD- oder was weiß ich für Demos in Westdeutschland an. Schaut euch die Wahlergebnisse oder das johlende Publikum in Talk-Shows an. Die antideutsche Einstellung der intellektuellen Elite, der Promis, Künstler oder die hasserfüllten Gestalten bei irgendwelchen Gegendemos.

Schaut es euch an, dann wisst ihr es.

Nehmen wir an, dass 20% der Menschen patriotische Parteien wählen würden und meinetwegen auch 10 % der Nichtwähler, also gesamt 30 %. Nehmen wir weiter an, dass unter sich den verbleibenden 70% vielleicht noch 20% Uninformierte, Desinteressierte und Bekloppte befinden, die sich bei besserer Information meinetwegen auch zum deutschen Volk bekennen würden.

Dann bleiben immer noch 50% der Menschen, die es einen Dreck interessiert, was mit diesem Land geschieht bzw. die sogar aktiv daran mitwirken, dass es endlich vorbei ist.

Ein Volk, welches zur Hälfte so vergiftet ist, dass es diejenigen hasst, die Volk und Heimat lieben, kann als Ganzes nicht mehr funktionieren, ebensowenig wie eine Ehe funktionieren kann, wo sich die Eheleute gegenseitig abgrundtief hassen.

Ihr wisst genauso gut wie ich, wo das hinführt und bevor es zu einem Ehekrieg kommt, sollte man sich scheiden lassen.

Ich wünschte, wir könnten uns von diesem antideutschen, verlogenen Teil abspalten und einen deutschen Staat gründen, in dem echte Werte wie Mut, Wahrheit und Gerechtigkeit zählen.

Sollen sie doch glücklich werden mit ihrem Selbsthass.

Sollen sie sich doch abschaffen oder sich in einem kriminellen Vielvölkerstaat zu Zahlsklaven degradieren lassen. Es wäre mir egal.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/09/06/weilers-wahrheit-propagandadreck-im-zdf/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook


Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

Quelle: http://derwaechter.net/heiko-maas-verlangt-geldstrafe-fuers-teilen-auf-facebook

Gruß an die Klardenker

TA KI

Grüne fordern Ehe mit Tieren


Das neue Gesetz „Ehe für alle“ geht vielen Grünen nicht weit genug. Nun fordern die Partei-Fundis auch die Ehe mit Tieren. Grünen Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt spricht von einer „klaffenden Gerechtigkeitslücke.“

Ist demnächst auch die Ehe mit Tieren möglich? Wenn es nach dem Grünen geht, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf in der nächsten Legislaturperiode auf den Tisch. Eine entsprechende Forderung soll auch noch ins Wahlprogramm aufgenommen werden, um bei den kommenden Wahlen zu punkten.

Die Grünen Fundis sprechen von einer Gerechtigkeitslücke im Zusammenleben zwischen Mensch und Tier. Besonders dann, wenn ein Tier den Menschen schon seit Jahren begleitet, soll auch hier eine Ehe möglich sein.

Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt spricht in diesem Zusammenhang von einer klaffenden Gerechtigkeitslücke. „Warum soll beispielsweise ein Tier, das einen Menschen schon seit Jahren begleitet, nicht auch einen gesetzlichen Anspruch auf Partnerschaft haben“, fragt Göring-Eckardt.

Auch Grünen-Chef Anton Hofreiter ist offen für diesen neuen Vorstoß. Allerdings möchte er die Ehe mit Tieren nur auf Haustiere beschränkt wissen. Ob damit zum Beispiel auch Hamster gemeint sind oder andere Kleintiere, ließ der Grünen-Chef offen.

„Ich kämpfe auch in Zukunft für die grüne Ehe-Wende“, wird Hofreiter zitiert. „Was wir brauchen ist ein neuer Werte-Kompass im Zusammenleben zwischen mehr Mensch und Tier“, so Hofreiter weiter.

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich derweil offen für die Tier-Ehe. Die völlige Gleichstellung von Tieren in Deutschland sei nur noch eine Frage der Zeit. Die SPD will nach den Worten des Bundesjustizministers bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Tiere fortsetzen. „Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alles nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“.

 

 

Heiko Maas – im eigenen Netz (Gesetz) verfangen?


Foto: Collage
Kein Bock auf das Grundgesetz: Kim Jong Maas (Foto: Collage)

Was soll man von einem Justizminister halten, der ein Gesetz entwirft, das grundgesetzwidrig ist, dass von Gerichten wieder gekippt wird, bevor es überhaupt verabschiedet wird?

Ist Heiko Maas etwa ein Verfassungsfeind?:

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt.

Es kommt laut „Bild“-Zeitung zu dem Schluss, dass das Gesetz in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreife, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), schloss sich dem Tenor des Gutachtens an. „Es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass man wegen der Meinungsfreiheit einiges auszuhalten hat, auch Schmähkritik“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

„Und wir überlassen es Unternehmen zu entscheiden, was rechtswidrig sein soll. Das geht gar nicht.“ Jedenfalls habe auch jemand, der Hassbotschaften poste, Rechte.

Sogar innerhalb der SPD gibt es Kritik

Zudem sehe der Entwurf keine Clearingstelle vor, um strittige Fälle zu entscheiden. Und schließlich verlange das Hass-Problem einen viel breiteren gesellschaftlichen Ansatz. Künast betonte: „Dem Minister war wichtig, einen Coups zu landen, statt sich dem Thema grundsätzlich zu widmen. Sorgfältige Arbeit geht anders.

Man kann das Gesetz jetzt nicht verabschieden.“ Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwies gegenüber der „Berliner Zeitung“ auf die am Montag stattfindende Experten-Anhörung im Rechtsausschuss zu dem Gesetzentwurf: „Die Anhörung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Termin. Auf ihrer Grundlage wird die Fraktion noch einmal beraten. Außerdem verfolgen wir, was Brüssel dazu sagt.“ In der Europäischen Union wird das Vorhaben mit Skepsis beäugt; dort setzen viele auf freiwilliges Agieren der Netz-Unternehmen. Der Sprecher beklagte zudem den entstandenen Zeitdruck, „weil der Justizminister das Gesetz so spät vorgelegt hat“. Sogar im Justizministerium äußerte man sich zurückhaltend. „Die Beratungen laufen“, erklärte ein Sprecher der „Berliner Zeitung“. „Der Minister ist für sinnvolle Anpassungen offen.“

Aus SPD-Fraktionskreisen verlautete unterdessen, dass sich CDU und CSU ihre Zustimmung abkaufen lassen wollten. So sollten von Hassposts Betroffene bei Gericht einklagen können, dass die Namen anonymer Nutzer von Plattformen, die sich dort negativ etwa über Ärzte äußern, offengelegt werden müssten, da Ärzte zur Unions-Klientel zählten. „Dies wäre“, so heißt es, „das Ende der Anonymität im Netz.“

Enger Zeitplan für fragwürdiges Gesetz

Die Zeit drängt: Die erste Lesung hat im Bundestag zwar bereits stattgefunden. Nach der Anhörung am Montag hat das Parlament aber nur noch zwei Wochen, um etwaige Korrekturen einzuarbeiten und das Gesetz anschließend durchzuwinken. Dies soll laut SPD-Kreisen nun am 30. Juni geschehen. Das wäre der letztmögliche Termin vor der Bundestagswahl. Allerdings gibt es auch in der SPD Bedenken, beispielsweise von Rechtspolitikern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass strafbare Inhalte bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. (dts, JouWatch)

Das kommt davon, wenn der Hass der Vater des Gedanken ist und zu viel „nordkoreanisches Blut“ in den Schädel steigt, da ist man nicht mehr in der Lage, vernünftig zu denken.

Für Heiko Maas sind die Tage gezählt und wir zählen fleißig mit.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/14/heiko-maas-und-schon-wieder-auf-ganzer-linie-versagt/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Identitärer Protest gegen Zensur – Maas sogar bei linken Gegendemonstranten unbeliebt


Am 19.Mai brachten die Regierungsfraktionen von Union und SPD das als Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezeichnete Zensurgesetz in erster Lesung in den Bundestag ein. Entworfen wurde es maßgeblich von SPD-Justizminister Heiko Maas. Dies brachte ihm in den Mittagsstunden einen Besuch von Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) ein.

Identitäre gegen Zensur, für Meinungsfreiheit

Obwohl das Gesetz einschneidende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet haben wird und verfassungsrechtlich bedenklich erscheint, verhält sich die sogenannte Zivilgesellschaft erstaunlich ruhig. So blieb es der Identitären Bewegung vorbehalten, ihren Protest gegen das Zensurgesetz kundzutun. Dies erfolgte mittels Menschenkette vor dem Berliner Justizministerium.

Maas blamiert sich

Sichtlich indigniert versuchte Maas sich demonstrativ mit einem Häuflein Gegendemonstranten zu solidarisieren und wollte sie mit Wasserflaschen versorgen. Der stramme Marxist hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass er selbst bei dieser linken Klientel unbeliebt zu sein scheint. Mit unfreundlichen Kommentaren ließen sie ihn abblitzen. Derart blamiert machte er sich wieder auf den Weg ins Ministerium und bahnte sich seinen Weg durch die Reihe der Identitären Aktivisten.

Mainstream-Medien dramatisieren die Ereignisse

Medien wie der Welt oder dem Focus blieb es vorbehalten die friedlichen Protestaktion als versuchte Erstürmung des Ministeriums darzustellen und von „dramatischen Szenen“ zu sprechen.

Tatsächlich versammelten sich die rund 50 Aktivisten vor dem Ministerium, um eine Menschenkette zu bilden. „Bewaffnet“ waren sie mit DDR-Fahnen und Transparenten, auf denen „Gegen Zensur und Meinungsbeschränkung“ bzw. „Zensurministerium“ stand. Auch Bengalo-Feuer wurden entzündet, wie sie bei jedem Bundesligaspiel zum Einsatz kommen. Anders als bei Antifa-Randalen war keiner der Teilnehmer vermummt, es wurde niemand verletzt und es gab keinerlei Sachbeschädigungen.

Da es sich bei der Protestaktion um eine unangemeldete Versammlung handelte, wurde der Verantwortliche wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht angezeigt. Gegen die übrigen Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen. Die Polizei musste sie jedoch einzeln wegtragen.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0024064-Identitaerer-Protest-gegen-Zensur-Maas-sogar-bei-linken-Gegendemonstranten-unbeliebt

Gruß an die Denkenden

TA KI

Immer mehr Ärzte Opfer von Gewalt!


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Wissen Sie, wie eine politisch korrekte Studie heute präsentiert wird? Dann lesen Sie bitte diese Meldung:

„Ärzte werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten ihrer Patienten. Das belege eine Studie der Bundesärztekammer, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery der „Bild“ (Mittwoch). Danach seien 91 Prozent der Hausärzte bei der Arbeit schon einmal Opfer von aggressivem Verhalten gewesen.

„In Notfallambulanzen und in den Praxen wird Gewalt gegen Ärzte zunehmend zum Problem“, sagte Montgomery. „Patienten wollen nicht akzeptieren, wenn sie nicht sofort behandelt werden oder nicht so behandelt werden, wie sie es für richtig halten.“ Von Justizminister Heiko Maas forderte Montgomery, in das Gesetz zum Schutz von Polizisten und n gegen Gewalt deshalb auch Ärzte aufzunehmen.

„Gewalt gegen Ärzte muss stärker bestraft werden als heute“, sagte Montgomery.“ (dts)

Das ist natürlich schlimm. Aber noch schlimmer ist, dass keiner erfährt, wer hinter all dieser Gewalt gegen die Ärzte steckt. Ist es Oma Trude oder Opa Heinz, vielleicht das Enkelkind Klausimausi?

Solche Studien sind wichtig, aber nur dann, wenn sie auch die Ursachen des Problems benennen!

Foto: Notarzt (über dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/05/03/immer-mehr-aerzte-opfer-von-gewalt/

Gruß an die ganze Wahrheit

TA KI

Schnüffelt Heiko Maas in unseren E-Mails herum?


Auf „Achgut“ hat Autor Wolfram Weimer sich zurecht über den Neo-Faschisten Heiko Maas ausgelassen:

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab…

http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams

Hoch interessant ist aber eine Passage, die in diesem sehr guten Beitrag untergeht:

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder…

http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams

Sie haben richtig gelesen: E-Mail-Kommunikation. Mal abgesehen davon, dass das eine Kontrolle bzw. einen Eingriff in die Privatsphäre bedeutet und eigentlich jeden Datenschützer in Alarmbereitschaft versetzen muss (was nicht passiert, da diese Datenschützer ebenfalls links sind), zeigt diese Aussage, wie tief unsere Demokratie bereits gesunken ist.

Denn um E-Mails kontrollieren zu können, müssten Maas‘ Spitzel einen Zugang haben. Und da muss man sich natürlich fragen, ob dieser Zugang nicht bereits schon besteht und alle unsere E-Mails bereits irgendwo gespeichert werden, wo sie eigentlich nicht gespeichert werden dürfen.

Also Vorsicht, Leute!

Heiko Maas ist wirklich derjenige, der die Bürger ins Dunkle führen will, um sie zu knechten!

Foto: Collage

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/08/schnueffelt-heiko-maas-in-unseren-e-mails-herum/

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI

BRD revolutioniert die Zensur 50 Millionen Euro Strafe für falsche Meiung!


Wir hören die Türkei ist auf den Weg in die Diktatur? Warum in die Ferne schauen wenn doch das “Gute“ so nahe ist.

Mit dem Gesetzentwurf -Hasskommentare- erschafft die BRD eine neues und Einmaliges Zensurmodel in der Welt!

China und Nordkorea waren gestern, wer im Trend sein will muss nach Deutschland schauen.

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Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Heiko Maas – Wie ab 2018 die Zensur legal wird


Die Lämmer-Show

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger


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Von Anonymousnews

 

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.

Quelle: http://derwaechter.net/kritik-unerwunscht-merkel-regime-verlangt-gefangnisstrafen-fur-unzufriedene-burger

Gruß an die, die wissen wann es Zeit ist zu gehen

TA KI

Deutsche streiten um Verbot von Kinderehen


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Nach der Einreise von Hunderttausenden Flüchtlingen lässt das Thema Integration Europa nicht zur Ruhe kommen. Sorgten zuletzt etwa im Sommer Verbote von Burka und Burkini für heiße Diskussionen, ist jetzt in Deutschland eine heftige Debatte über Kinderehen entbrannt. Während sich SPD und Union für ein klares Verbot einsetzen, sprechen sich Justizminister Heiko Maas und die Integrationsbeauftragte der Berliner Bundesregierung (beide SPD) gegen ein allgemeines Verbot aus.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. 361 von ihnen waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die Dunkelziffer dürfte aber höher liegen. Bei den meisten Betroffenen (1152) handelt es sich um Mädchen. Sie dürften bereits in der Heimat mit einem Erwachsenen verheiratet worden sein. Die größte Gruppe der minderjährig Verheirateten stammt aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Aber auch das EU- Land Bulgarien zählt mit 65 bekannten Fällen zu den größeren Gruppen.

Schwieriger Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen

In Deutschland dürfen Ehen grundsätzlich erst mit der Volljährigkeit geschlossen werden nur in Ausnahmefällen schon mit 16 Jahren. Komplizierter ist die Rechtslage beim Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen. Bisher werden Kinderehen in Deutschland nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14- Jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum.

So hatte das Oberlandesgericht Bamberg im vergangenen Mai die Ehe einer Syrerin, die im Alter von 14 Jahren mit einem Cousin verheiratet worden war, als wirksam anerkannt. In Deutschland wird seitdem debattiert, ob solche Kinderehen im Widerspruch zu Grundrechten stehen. Eine eigens eingerichtete Bund- Länder- Arbeitsgruppe will noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen.

Generelles Verbot contra „Absolute Ausnahmefälle“

Sowohl SPD als auch Union wollen nun alle im Ausland geschlossenen Ehen von Unter- 16- Jährigen pauschal für ungültig erklären und damit die bisherige Praxis verschärfen. Der Unionsfraktion im Bundestag geht das nicht weit genug: Sie will Ehen von Unter- 18- Jährigen pauschal für nichtig erklären auch für deutsche Jugendliche. Justizministers Heiko Maas und weitere SPD- Politiker, etwa die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, wollen hingegen, dass in „absoluten Ausnahmefällen“ auch Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, genehmigt werden können.

Justizminister Heiko Maas will schärfere Regeln für Kinderehen, aber kein pauschales Verbot.
Foto: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen

„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sprach sich Özoguz gegen ein allgemeines Verbot aus. Eine Rechtsverschärfung könnte für betroffene Frauen unbeabsichtigte Folgen haben, sagte die SPD- Politikerin: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

Die deutsche Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (im Bild mit Außenminister Sebastian Kurz)
Foto: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Experte: „Verbot setzt Schutz der betroffenen Frauen außer Kraft“

Als „genau richtig“ bezeichnete auch der Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak die Richtung von Justizminister Maas. Unter dem brisanten Titel „Was für die Kinderehe spricht“ erklärte Toprak in einem Gastkommentar in der „Zeit“ mit nüchternen Worten, dass eine pauschale Aberkennung solcher Ehen aus unserer mitteleuropäischen Sicht zwar konsequent sei und die Meinung des Mainstream treffe, aber der Schutz der Frauen damit außer Kraft gesetzt werde.

„Die Ehe, die das Mädchen in ihrem eigenen Herkunftsland geschlossen hat, fand unter anderen sozialen und rechtlichen Bedingungen statt. Deshalb müssen diese Ehen im Einzelfall gründlich geprüft werden. Und das nicht, um den Frauen zu schaden, sondern um sie zu schützen“, betonte Toprak, der sich als Forscher mit Rollenbildern in muslimischen Milieus beschäftigt.

Frauenrechtlerinnen halten nichts von Ausnahme- Plänen

Kritik am SPD- Lager um Maas und Özoguz kommt indes nicht nur aus der Union, auch Frauenrechtlerinnen halten die Argumente der SPD- Politiker für ungültig. „Das Sorgerecht für die Kinder wird in dem Land verhandelt, in dem das Kind lebt. Und in Deutschland wird nach dem Wohle des Kindes und nicht nach den Gepflogenheiten des Herkunftslandes entschieden“, sagte die Anwältin Seyran Ates gegenüber „Spiegel Online“.

Einer ausländischen Minderjährigen würden außerdem dieselben Leistungen der Jugendhilfe wie einer Deutschen zustehen. „Dass ein Mann, der als Flüchtling nach Deutschland kommt, dem Mädchen Unterhalt zahlen kann, ist ziemlich illusorisch“, sagte Myria Böhmecke vom Verein Terres des Femmes . „Wenn sie es denn wirklich wollen, haben die Jugendlichen, deren Ehe für ungültig erklärt wurde, ja die Möglichkeit, sich mit 18 für die Ehe mit dem Mann zu entscheiden“, so Böhmecke weiter. „Dann hätte sich auch die Sorge erledigt, dass sie Erbansprüche verlieren würden.“

Auch Terres des Femmes fordert, das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen.
Foto: Terres des Femmes

In Österreich liegt das Mindestalter für die Ehefähigkeit ebenfalls bei 18 Jahren. Heiraten können allerdings bereits 16- Jährige, wenn der Ehepartner volljährig ist und die Person für diese Ehe reif erscheint. Bei Minderjährigen muss ein Obsorgeberechtigter in die Ehe einwilligen. Ausländische Staatsangehörige müssen für eine Heirat in Österreich ein Ehefähigkeitszeugnis ihres jeweiligen Heimatlandes vorlegen.

Quelle: http://www.krone.at/welt/deutsche-streiten-um-verbot-von-kinderehen-zahlen-steigen-story-537615

Gruß an die, die sich nicht islamisieren lassen und Pädophilie NICHT als neues Phänomen betrachten, welches in unsere Kutur integriert werden müsse, damit Immigranten sich nicht benachteiligt fühlen-

TA KI

Angst vor offener Debatte


Facebook unter der Lupe:  „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto:     picture alliance / dpa

Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa

Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der Türkei. Präsident Erdoğan läßt nach einem niedergeschlagenen Putsch Hunderte Zeitungen schließen, Journalisten verhaften – die Opposition wird weitgehend ausgeschaltet. Im Rechtsstaat Deutschland undenkbar. Doch auch hierzulande stößt politische Opposition auf Hürden.

Es gibt strafrechtliche Grenzen, zum gewaltsamen Umsturz sollte man nicht aufrufen. Innerhalb dieses weiten und großzügigen Rahmens, den das Grundgesetz mit dem Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit steckt, gibt es aber gesellschaftlich gewachsene und von Interessengruppen gehütete Tabuzonen, sind Schleusenwärter der Öffentlichen Meinung am Werk, die den wahrnehmbaren Diskurs in geordnete Bahnen zu lenken suchen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen und scheut Isolation

Die große Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann definierte einmal Öffentliche Meinung als jene „Meinungen im kontroversen Bereich, die man öffentlich äußern kann, ohne sich zu isolieren“. Der Mensch ist ein soziales Wesen und scheut Isolation. Das Sensorium ist fein ausgeprägt, zu spüren, wo Isolation droht. Soll nun eine politische Strömung geschwächt werden, sinnen diejenigen, die sich an die Macht klammern, danach, diese ihnen mißliebigen Positionen in die Ächtung zu treiben.

Nun ist die Öffentliche Meinung in den vergangenen Jahrhunderten seit Erfindung der Druckerkunst durch keine technische Neuerung mehr verändert worden als das Internet. Publizieren ist nun ein Kinderspiel. Soziale Netzwerke, vorneweg die 2004 ins Leben gerufene Plattform Facebook mit 1,7 Milliarden Mitgliedern, revolutionieren die Kommunikation und deklassieren traditionelle Medien. Früher genügten „Bild, BamS und Glotze“ (Gerhard Schröder), um die Bürger zu erreichen, heute ist Wahlkampf ohne die Mobilisierungskraft der Online-Netzwerke unvorstellbar.

Aufsteig von Piraten oder AfD ohne Facebook kaum denkbar

Der kometenhafte Aufsteig neuer Parteien wie der Piraten oder der Alternative für Deutschland (AfD) ist ohne Facebook wohl kaum denkbar gewesen. Insofern ist es nachvollziehbar, daß um ihre Pfründe und Einfluß bangende etablierte Kräfte seit längerem darauf sinnen, den durch das Internet befreiten Geist der unkontrollierten Debatte wieder in die Flasche zurückzubekommen.

Erdoğan läßt in der Türkei Twitter, Facebook oder Youtube von Fall zu Fall einfach drosseln oder faktisch sperren. In Deutschland müssen subtilere Formen gewählt werden, um Kontrolle auszuüben. So wird seit einigen Monaten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hatespeech“, also „Haßsprache“, in sozialen Netzwerken die Überwachung der dort stattfindenden Debatten vorangetrieben. Als besonderer Vorkämpfer gegen Haß im Netz sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der im vergangenen Jahr sogar eine „Taskforce“ initiierte.

„Nichtregierungsorganisationen“ übernehmen Kampf gegen Meinungsfreiheit

Dem Staat und seinen Behörden sind, geschärft durch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, enge Grenzen auferlegt bei Eingriffen in den Meinungskampf, dem sogenannten „Informationshandeln“. Ein Minister darf beispielsweise eben nicht einfach mal so kraft Amtes vor einer konkurrierenden Partei „warnen“.

Das ist der Grund, weshalb Regierungen seit einigen Jahren verstärkt dazu übergehen, den politischen Kampf gegen politische Gegner auszulagern und in obszöner Weise mit Hilfe von Steuergeldern über „Nichtregierungsorganisationen“ abwickeln zu lassen, die freier (sprich rücksichtsloser) operieren können als eine staatliche Behörde.

Öffentlich finanzierte Disziplinierung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung

Im Falle der Anti-„Hatspeech“-Kampagnen finanziert nun der Bund über das SPD-geführte Familienministerium die Arbeit der linksgerichteten Amadeu-Antonio-Stiftung, die Informationsmaterial produziert und als Berater tätig ist, wenn es um das Löschen von anstößigen Inhalten geht, und das für Verbrechensbekämpfung zuständige Bundeskriminalamt unterstützt diese Kampagne gegen „Hatespeech“ zusätzlich öffentlichkeitswirksam.

Inzwischen erregt das Engagement der Amadeu-Antonio-Stiftung aber immer breiteren Protest. So kritisiert die Publizistin Cora Stephan in der Neuen Zürcher Zeitung die Zusammenarbeit mit der Stiftung, bei der „mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen wird, was nicht auf Linie ist“. In Deutschland führe der Vorwurf, „rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluß“, und mit Hilfe immer weitreichender Verdächtigung werde die Zone des Sagbaren immer kleiner.

Auch CDU-Politiker auf Denunziationsseite angeprangert

Seit ein Journalist der FAZ öffentlich machte, daß die Amadeu-Antonio-Stiftung auf einer von ihr verantworteten Denunziationsseite sogar CDU-Politiker einem radikalen „neurechten“ Netzwerk zuordnet und linksextreme Gruppen unterstützt, die selbst Bundesinnenminister de Maizière (CDU) als Rassisten verunglimpfen, fällt auch bei Unionspolitikern der Groschen, gegen wen sich der „Kampf gegen Rechts“ in letzter Konsequenz richten dürfte.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel greift Facebook an, unter Druck von Behörden exzessiv Löschungen vorzunehmen. „Das Gros der Löscherei läuft unter ‘Kampf gegen Rechts’“, erklärt er, die Finanzierung der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnet er als „veritablen Skandal“.

Steuermillionen sprudeln in ein weitgefächertes linkes Netz

Noch sprudeln Steuermillionen munter in ein weitgefächertes linkes Netz. Und es gibt gewichtige publizistische Helfershelfer: Die sich gern als Hüterin liberaler Freiheiten gerierende Hamburger Wochenzeitung Die Zeit ist eng verbunden mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und gemeinsame Initiatorin der Hetzplattform „Netz gegen Nazis“, die mit ausgewiesenen Linksextremisten kooperiert, um Politiker von CDU bis AfD in die braune Ecke zu rücken.

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob der Versuch der Meinungslenkung durch Überwachung und Gängelung nicht nach hinten losgeht. Die Umfragewerte der Partei, der Bundesminister Heiko Maas angehört, sprechen jedenfalls dafür.

JF 35/16

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/angst-vor-offener-debatte/

Gruß an die Aufwachenden

TA KI

„Wer Schutz sucht, findet den in Griechenland“


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Außenminister Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der ARD- Sendung „Anne Will“ bestätigt, dass die EU sich auf eine Schließung der Balkanroute verständigen wird . Zudem werde erneut darauf gedrängt, die Politik des „Durchwinkens“ von einem Land zum nächsten zu beenden, sagte er: „Wer wirklich Schutz sucht, der findet diesen auch in Griechenland.“

Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, sagte Kurz, der auch konsequent die österreichische Obergrenzen- Lösung verteidigte. Zu den gut 10.000 an der mazedonischen Grenze gestrandeten Migranten sagte Kurz, die Menschen könnten Schutz auch im EU- Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU- Unterstützung rechnen.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, das führe nur zu „Dominoeffekten“. Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien nach fünf Jahren Bürgerkrieg sehr wichtig.

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„FAZ“ lobt Kurz: „Diesen Außenminister häufiger einladen“

Lob gab es für Österreichs Außenminister übrigens auch in den deutschen Medien. So schrieb etwa die „Frankfurter Allgemeinde Zeitung“: „Der österreichische Außenminister zeigt zugleich, wie man Realpolitik macht und diese gegen den billigen Vorwurf zu verteidigen weiß, sie stelle einen Verrat an den Menschenrechten dar. Sebastian Kurz sollten die hiesigen Talkshowmacher häufiger einladen. Er setzt dem Berliner Schmäh etwas entgegen und zeigt die Defizite der hiesigen politischen Debatte auf, die von weltumspannenden Themen handelt, aber bis zur Verblendung selbstbezogen ist.“

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
Foto: APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI

Mikl- Leitner: „An Obergrenzen wird nicht gerüttelt“

Innenministerin Johanna Mikl- Leitner bekräftigte unterdessen, dass an Österreichs Kurs der Flüchtlingsobergrenzen „kein Millimeter gerüttelt“ werde. In einem Interview mit der „Huffington Post“ drängte die Ministerin am Sonntag auf eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. „Wenn wir Europäer nicht Druck machen für eine gemeinschaftliche Lösung, dann werden bald die Nationalisten in Europa die Oberhand gewinnen. Und dann ist es mit dem gemeinsamen Europa schneller zu Ende, als manche glauben.“

Deutschland warf sie vor, keine „klare Linie“ in der Flüchtlingspolitik zu haben: Berlin habe Athen eine Politik der offenen Grenzen versprochen und gleichzeitig „von Österreich verlangt, alle Migranten, die nach Deutschland wollen, aufzuhalten“.

Vizekanzler Mitterlehner bei „Im Zentrum“
Foto: ORF

„Haben erreicht, dass Lösungen diskutiert werden“

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verteidigte die nationalen Maßnahmen Österreichs in der Flüchtlingsfrage am Sonntagabend in der ORF- Diskussion „Im Zentrum“ . „Mit unserer Entscheidung haben wir erreicht, dass Lösungen diskutiert werden“, sagte Mitterlehner. Die Vorgehensweise finde er richtig, die Kommunikation hätte „vielleicht besser laufen“ können und man hätte Vorabstimmungen treffen können.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet am Wochenende in Brüssel mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise, wie Montagfrüh deutsche Regierungskreise bestätigten. Einzelheiten wurden nicht bekannt. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU- Präsidentschaft inne.

Foto: ASSOCIATED PRESS

10.000 Flüchtlinge campieren an Grenze

Nach der weitgehenden Abschottung der Balkanroute campieren derzeit mehr als 10.000 Flüchtlinge an der griechisch- mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UN- Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer humanitären Krise und einem „Weckruf für die führenden Politiker der EU“.

Mikl- Leitner im „Krone“ Talk: „Durchwinken der Flüchtlinge vorbei“

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Wer_Schutz_sucht._findet_den_in_Griechenland-Kurz_in_Talkshow_-Story-499499

Gruß an das griechische Volk

TA KI