Israel nimmt palästinensische Abgeordnete wegen „Hamas-Aktivitäten“ fest – Über 6500 Palästinenser ohne Anklage in Israel inhaftiert

Über 6500 Palästinenser sitzen in Israel ohne Anklage oder Urteil in Haft. Jetzt wurde ein palästinensischer Abgeordneter wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die Hamas verhaftet.

Israel hat am Mittwoch im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Abgeordneten wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die islamistische Hamas-Bewegung festgenommen.

Außer Ahmed Atun seien 14 weitere Palästinenser festgenommen worden, teilte die Hamas mit. Die israelischen Behörden bestätigten, dass es im Gebiet von Ramallah und Hebron zwei Festnahmen wegen „Hamas-Aktivitäten“ gegeben habe. Zusammen mit Atun hat Israel nun 13 palästinensische Parlamentarier inhaftiert.

Atun, der seit 1996 im palästinensischen Parlament (Legislativrat) sitzt, vertrat einen Wahlkreis von Ostjerusalem, bevor ihn die israelische Armee 2011 zwangsweise ins Westjordanland abschob. Zuletzt lebte er in Ramallah.

Insgesamt sitzen derzeit mehr als 6500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. 500 davon befinden sich derzeit ohne Anklage oder Urteil in sogenannter Administrativhaft. Der inhaftierte Palästinenser Marwan Barghuti von der Fatah, ein prominenter Gegenspieler der Hamas, rief für Samstag zu einem Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen auf. Der „Tag des palästinensischen Häftlings“ wird am 17. April begangen.

Barghouti wurde wegen seiner Rolle während des zweiten Palästinenseraufstands, der Intifada von 2000 bis 2005, zu lebenslanger Haft verurteilt. Er unterstützt den gemäßigten Kurs des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der ebenfalls der Fatah angehört. Unter seinen palästinensischen Landsleuten ist Barghuti Umfragen zufolge der mit Abstand populärste Politiker. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/israel-nimmt-palaestinensischen-abgeordneten-wegen-hamas-aktivitaeten-fest-ueber-6500-palaestinenser-ohne-anklage-in-israel-inhaftiert-a2094564.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Von Hungerstreik bis Haft: Widerstand gegen GEZ wächst

Immer mehr Menschen in Deutschland sehen es nicht mehr ein, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Mit ihrem Protest gehen sie an die Öffentlichkeit und Manche sind sogar bereit, für ihre Sache in den Hungerstreik zu treten oder ins Gefängnis zu gehen. Beim Staat stoßen sie bisher aber auf taube Ohren.

Mit einer Gebühr von 17,50 Euro  soll jeder deutsche Haushalt den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützen, der wiederum die „Grundversorgung“ mit Information sicherstellen soll. Aber was ist, wenn man gar keine öffentlich-rechtlichen Medien konsumiert und noch nicht einmal einen Fernseher besitzt? Dann zahlt man trotzdem. Und bei Zuwiderhandlung kann es schlimme Konsequenzen geben.

Für einiges Medienecho hat der Fall der „GEZ-Rebellin“ Sieglinde Baumert letztes Jahr gesorgt. Die 46-jährige wurde im Februar 2016 wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags auf ein Vollstreckungsersuchen des MDR hin inhaftiert und verbrachte 61 Tage in der JVA Chemnitz.

Doch die Gefängnisstrafe hat bei der Frau, die weder Fernsehen noch Radio konsumiert, nicht zum Umdenken geführt, im Gegenteil. Mittlerweile formiert sich rund um Baumert eine Widerstandsbewegung. Mit drei weiteren GEZ-Verweigerinnen hat Baumert ein Video veröffentlicht, wo die Frauen ihre Geschichten erzählen.

Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch, Tetyana Rusina und Mandy Bock sind vereint im Protest gegen die Zwangsabgabe. Sie alle leben fernseh- und radiofrei, bezahlen keine GEZ-Gebühren und gegen alle vier waren Haftbefehle ergangen. Diese wurden mittlerweile zwar zurückgezogen, doch für die Frauen ist klar: Der Kampf geht weiter, denn es geht um die Verteidigung ihrer Grundrechte.

Der Protest werde organisierter, schrieb Kathrin Weihrauch in einer Email an Sputnik und verwies auf die Plattform online-boykott.de. Auf der Seite werden die Geschichten der GEZ-Verweigerer detailliert dargelegt, samt amtlichem Schriftverkehr.

“Es geht nicht um das Geld, sondern um das Prinzip. Es kann nicht sein, dass der Staat einem so etwas auferlegt. Mir geht es darum, dass ich gezwungen werde, für etwas zu bezahlen, was ich nicht haben möchte.  Heute braucht man keine Grundversorgung mehr, wie es vielleicht vor 30 Jahren der Fall war“, erklärt René Ketterer, Betreiber der Plattform. Inhaltlich seien die Öffentlich-rechtlichen oft einseitig und manche Berichte grenzten an Propaganda.

Die Seite verzeichne mittlerweile über  drei Millionen Zugriffe monatlich, fährt er fort. Das zeige deutlich, dass das Thema keine Randerscheinung sei.

Außerdem bietet die Plattform ein Forum an, wo sich Betroffene austauschen können. Darin schildern die User ihre eigenen Geschichten, die es nicht in die Medien geschafft haben. Da ist z.B. Reinhard Dowe. Er ist Rentner und weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, hat seinen Angaben zufolge die Stadt Gelsenkirchen seine Rente gepfändet. Weil er das nicht in Ordnung findet, ist der Rentner am 6. Februar in einen Hungerstreik getreten. Zur Erklärung schreibt er:

Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta!

Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09. 01. 2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31.12.2012] in meinem Schreiben vom 22. 01. 2017 – beide per Schreiben Einschreiben versandt – angekündigt habe, bin ich seit dem 06. Februar 2017 in den Hungerstreik getreten!

Hier wiederhole ich meine Forderungen:

1. Das umgehende Rückgängig-machen der Pfändung und die Bereitstellung des eingezogenen Betrages von 222,07 € auf mein Bankkonto 

2. Die schriftliche Zusicherung der Stadt Gelsenkirchen, dass weitere Pfändungen für den „Beitragsservice von ARD,…“ (GEZ)    unterbleiben.

3. Die Zusicherung der Übernahme von Anwaltskosten.

Diesen Hungerstreik werde ich – wie ich es auch im Schreiben an die Stadt Gelsenkirchen bereits angedroht habe – solange weiterführen bis die vorgenommene Rentenpfändung bei der Knappschaft einschließlich aller Nebenkosten rückgängig gemacht worden ist und auf meinem Bankkonto gut geschrieben wurde.

Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens erst nach Zahlungseingang auf meinem Bankkonto und der schriftlichen Zusicherung der im Schreiben genannten beiden anderen Forderungen aus diesem Streit.

Neben dem Online-Boykott plant die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ auch einen Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag, der am 29. April 2017 in Berlin stattfinden soll.

Bericht: Ilona Pfeffer

Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170303314768706-deutschland-rundfunk-gez/

Gruß an die Konsequenten!!

TA KI

Flüchtlinge protestieren mit Hungerstreik gegen Unterkunft in Rüthen -sie sind ihnen zu abgelegen

Einige Flüchtlinge im Asylbewerberheim Rüthen-Heidberg sind in einen Hungerstreik getreten. Das Heim liege zu abgeschieden, kritisieren sie.

Im Asylbewerberheim in Rüthen-Heidberg sind mehrere Bewohner in einen Hungerstreik getreten. „Wir fühlen uns sehr einsam. Das ist hier ein schlechter Ort, hier sind doch überall nur Bäume“, erklärt einer der Asylbewerber, die aus Pakistan, Bangladesh, Ägypten und dem Irak kommen.

Tatsächlich liegt das Heim auf dem Gelände eines ehemaligen Nato-Tanklagers, acht Kilometer von Rüthen entfernt. Ein Ferienwohngebiet liegt in einigen hundert Metern Reichweite.

Fahrräder und Mofas gespendet

Rüthens Bürgermeister Peter Weiken weiß sehr wohl um die ungünstige Abgeschiedenheit der Anlage, die schon seit mehr als 20 Jahren für Asylbewerber genutzt wird. „Wir haben die Situation inzwischen aber sehr deutlich entschärft“, erklärt er und verweist darauf, dass es morgens und abends einen Pendelbus gibt, dass durch Spendenaktionen in der Bevölkerung zum Beispiel Fahrräder zur Verfügung gestellt worden sind: „Und wer von den Asylbewerbern einen 1-Euro-Job etwa in unserem Bauhof übernommen hat, bekam zudem ein Mofa gestellt.“

Ohnehin seien von den 22 derzeit gemeldeten Flüchtlingen kaum mehr als fünf vor Ort anzutreffen. Weiken: „Die Wenigsten sind da, die Meisten sind längst irgendwo untergetaucht, bei Bekannten und Angehörigen in der Region untergekommen. Die kommen lediglich nach Heidberg zurück, wenn es Geld für sie gibt. Aber das ist uns auch egal.“ Rüthens Bürgermeister empfindet den angekündigten Hungerstreik durchaus als eine Art Erpressung: „Die Leute wollen einfach nichts tun, fordern dafür aber immer mehr.“

„Stark traumatisierte Menschen einfach im Wald ausgesetzt“

Ganz anders sieht das Karl Spiekermann. Der Warsteiner ist seit 1996 in der Asylarbeit ehrenamtlich tätig und kennt auch die Situation in Rüthen-Heidberg sehr gut: „Hier hat man einfach stark traumatisierte Menschen mitten im Wald ausgesetzt“, beklagt er. Man täte den Asylanten einfach bitter Unrecht, kümmere sich viel zu wenig um sie: „Das wirkt doch auf die Betroffenen alles wie eine Extrabestrafung.“

Es herrsche seitens der Stadt ein Mangel am Mitleid und Feingefühl. Die Unterbringung sei ja durchaus akzeptabel, so Spiekermann, nur die isolierte Lage wäre eben völlig ungeeignet: „Man muss vor allem nicht über, sondern mit den Menschen sprechen, das wäre wirklich sinnvoll.“

Und wie verhält es sich nun mit dem aktuellen Hungerstreik? Karl Spiekermann hat mit den Asylanten gesprochen und erfahren, dass einige von ihnen bereits mit Selbstmordgedanken in Heidberg angekommen sind: „Das ist jetzt ihr eigener Entschluss, sie sind wirklich verzweifelt. Dennoch habe ich ihnen dringend geraten, nur so lange nichts zu essen, dass sie keinen Schaden nehmen. Auch ein Arzt kümmert sich um sie.“

Eigeninitiative ist gefordert

Bürgermeister Peter Weiken formuliert seine Sicht: „Meine Tür steht jederzeit für jeden offen. Es sollte aber auch eine gewisse Eigeninitiative von den Asylbewerbern eingefordert werden. Und ich meine auch, wenn man als Flüchtling dem Tod von der Schippe gesprungen ist, sollte man auf Heidberg nicht verhungern wollen.“

Quelle: http://www.derwesten.de//staedte/warstein/hier-sind-ueberall-nur-baeume-id10365953.html

Gruß an Herrn Peter Weiken- auf daß Ihrer Einladung Viele, wenn nicht sogar Alle, folgen mögen….

Zitat:…“… „Meine Tür steht jederzeit für jeden offen. Es sollte aber auch eine gewisse Eigeninitiative von den Asylbewerbern eingefordert werden. ….“

TA KI