Putin: Terrorbekämpfung und Flüchtlingskrise stehen in direktem Zusammenhang- Putin ruft nach Anschlägen zum Kampf auf


Russlands Präsident Wladimir Putin brachte vor dem G20-Gipfel die Asylkrise und die Bekämpfung des Terrorismus in direkten Zusammenhang. Vor russischen und türkischen Medien sprach er von der größten Herausforderung der Gegenwart für die internationale Gemeinschaft.

Migranten vor einem Sonderzug am 3. November in Düsseldorf.

Migranten vor einem Sonderzug am 3. November in Düsseldorf.

Foto: ANGELIKA Warmuth / AFP / Getty Images

Die Asylkrise und der Kampf gegen den Terrorismus sind nicht getrennt zu betrachten, äußerte Russlands Präsident Wladimir Putin im Vorfeld des G20-Gipfels.„Hunderttausende (Flüchtlinge) halten sich bereits in Europa auf, andere sind unterwegs“, sagte Putin gestern in einem Interview für russische und türkische Medien, berichtet das Medium Sputnik.

Stabile Entwicklung, Wirtschaftswachstum, der Ausbau des Welt-Handels, die Mobilisierung von Investitionen und die Lösung von Beschäftigungsproblemen würden in vieler Hinsicht davon abhängen, ob die internationale Gemeinschaft die schlimmste Herausforderung der Gegenwart bewältigen kann. Dies seien auch der Terrorismus und das Chaos die aus der Asylkrise erwachsen. Beide Themen sollen auf Vorschlag der Türkei beim G20-Gipfel am 15./16. November im Mittelmeer-Badeort Antalya zur Sprache gebracht werden. Putin äußerte die Überzeugung, dass die bevorstehende Diskussion zur praktischen Lösung der Probleme beitragen wird.

G20 wird zum Schauplatz von Putin-Merkel-Gipfel

Angaben aus Moskau nach werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in der Türkei am Sonntag zu einem Gespräch zusammenkommen. Im Mittelpunkt des geplanten Treffens werde die Situation in Syrien stehen, so der Kreml-Vertreter Juri Uschakow am Freitag. Die Bundesregierung bestätigte das Treffen zwischen Merkel und Putin am Freitagabend zunächst nicht. (dk)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/putin-terrorbekaempfung-und-fluechtlingskrise-stehen-in-direktem-zusammenhang-merkel-a1284213.html

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„Beweis für Barbarei des Terrorismus“Putin ruft nach Anschlägen zum Kampf auf

 

Moskau wirft schon seit Wochen Bomben auf die Terrormiliz in Syrien. Jetzt bekennt sich der IS zu den Anschlägen in Paris. Putin spricht vom „Teufel“ und will, dass sich die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus vereint.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Anschlägen von Paris die internationale Gemeinschaft zum gemeinsamen „Kampf gegen den Teufel“ aufgerufen. „Diese Tragödie ist ein erneuter Beweis für die Barbarei des Terrorismus, der eine Herausforderung für die menschliche Zivilisation ist“, heißt es in einem Beileidstelegramm Putins an den französischen Präsidenten François Hollande. „Die internationale Gemeinschaft muss sich zu einem effektiven Kampf gegen den Teufel vereinen.“ Putin bot Frankreich zudem Unterstützung bei den Ermittlungen an.

Mit dem Aufruf geht Moskau über Solidaritätsbekundungen hinaus. Vielmehr bekräftigte Russland seine Forderung nach einer „Koalition der Gleichgesinnten“ im Kampf gegen den Islamischen Staat. „Politische Solidarität reicht nicht. Russland und der Westen müssen eine breite Militärkoordination bilden, um die Quellen des Extremismus zu liquidieren“, sagte der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow in Moskau. Es gehe insbesondere um eine gemeinsame Strategie, den IS in Syrien und im Irak zu stoppen, sagte der Abgeordnete.

Die Terrormiliz hat weite Teile Syriens und des Iraks erobert und dort ein Kalifat ausgerufen und versucht andere Staaten mit Anschlägen zu destabilisieren. Russland fliegt bereits seit einigen Wochen gegen den IS Luftangriffe in Syrien.

Russland verschärft Sicherheitsvorkehrungen

Die Terrormiliz hat seitdem mehrfach auch zu Anschlägen in Russland aufgerufen. Erst am Donnerstag war im Internet wieder eine Drohung aufgetaucht. Westliche Experten und inzwischen auch Russland vermuten zudem, dass der IS auch für den Absturz eines russischen Passagierflugzeugs über der ägyptischen Sinai-Halbinsel vor zwei Wochen verantwortlich ist.

In Russland sind derweil die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Transportminister Maxim Sokolow lässt die Verkehrswege intensiver bewachen. Zudem wird erwogen, Flüge von Moskau nach Paris auszusetzen.

Vor der französischen Botschaft in Moskau legten Menschen aus Zeichen ihrer Anteilnahme Blumen nieder. Die Ereignisse in Paris wecken in Russland Erinnerungen an das Geiseldrama mit mehr als 170 Toten im Moskauer Musicaltheater „Nord-Ost“ Ende Oktober 2002.

Bei koordinierten Anschlägen in Paris waren in der Nacht zum Samstag mindestens 128 Menschen getötet und rund 180 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich im Internet zu der Anschlagsserie von Paris bekannt. Vorher hatte schon Frankreichs Präsident François Hollande den IS verantwortlich gemacht.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Putin-ruft-nach-Anschlaegen-zum-Kampf-auf-article16353701.html

Gruß an die, die davor seit Monaten warnen!!!

Haltet euch von Großstädten, großen Menschenansammlungen ( Konzerten, Demonstrationen, Fußballspielen,… ) fern.

Wir haben die IS mitsamt ihren Waffen bereits im Land, dank der herausragenden Asylpolitik die hier als Willkommenskultur hochgelobt wird und über jede Kritk erhaben scheint.

Frankreich darf sich bei der deutschen Bundesregierung „bedanken“.

TA KI

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Pat Condell spricht Klartext über die Vergewaltigung Schwedens und das (völlig bewusste) „Versagen“ der Politik


Um das Video mit deutschem Untertitel anzusehen, bitte den folgenden Link anklicken

http://www.liveleak.com/ll_embed?f=49b1014ff06d

Gruß an die Völker Europas

TA KI

Das sind die Lügenmärchen der Schleppermafia


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Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Österreich wird immer ärger, täglich drängen Tausende Menschen in Richtung EU. Jetzt ist bekannt geworden, mit welchen Lügen und falschen Versprechungen die Schleppermafia immer mehr Menschen dazu bringt, sich gegen teures Geld auf den Weg nach Europa zu machen.

Während die deutsche Bundespolizei am Mittwoch hart gegen die internationale Schleppermafia vorgegangen ist  Dutzende Wohnhäuser wurden gestürmt, zahlreiche Verdächtige festgenommen , kämpfen das Auswärtige Amt in Berlin und die deutschen Botschaften im arabischen Raum gegen die gezielt lancierten Gerüchte über das „Schlaraffenland“ im Herzen der EU. Von den Schlepperbanden via Facebook, Twitter, TV und Radio in Umlauf gesetzt, sollen die falschen Versprechungen noch mehr Menschen zur Flucht in Richtung Deutschland bewegen.

Die „Bild“ Zeitung listete jetzt die miesesten Lügen der Schlepper auf:

In der libanesischen Hauptstadt Beirut wurde das Gerücht gestreut, dass Deutschland Passagierschiffe entsenden würde, um Flüchtlinge aus Syrien abzuholen. Jeder, hieß es weiter, bekomme ein Visum und bei Ankunft sofort die Staatsbürgerschaft. Hunderte Menschen versammelten sich vor der deutschen Botschaft, wo sie schließlich die ernüchternde Wahrheit erfuhren.

In Afghanistan behaupten die Schlepper, dass Deutschland 800.000 Flüchtlingsplätze für Afghanen reserviert habe. Tausende beantragten in der Folge einen Reisepass. Tatsächlich werden Afghanen immer seltener als Asylwerber anerkannt.

In der Türkei und entlang der Balkan- Route wird verbreitet, dass jeder Flüchtling 2000 Euro Begrüßungsgeld erhalte und sofort seine gesamte Familie nachholen könne.

Im Kosovo und in Albanien wiederum erzählen die Schlepper, dass die deutsche Regierung jedem Flüchtling ein Haus schenken würde. Außerdem erhalte jeder, dem es in Deutschland nicht gefällt, automatisch ein Visum für Kanada.

500 Polizisten waren in Deutschland bei einer Razzia gegen die Schleppermafia im Einsatz.
Foto: APA/EPA/CHRIS GOSSMANN
Foto: APA/EPA/MARCEL KUSCH
Foto: APA/EPA/MARCEL KUSCH

Der Chef der EU- Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, berichtete indessen, dass allein im Jahr 2015 bereits 800.000 Menschen illegal die EU- Grenze überschritten haben. Er fordert die konsequente Abschiebung jener, die kein Asyl erhalten. Notfalls müsse man die Menschen inhaftieren, um ihre Abschiebung sicher zu stellen. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wiederum lässt Juristen prüfen, ob er die Regierung in Berlin klagen kann  weil diese die Staatlichkeit Bayerns durch ihre Flüchtlingspolitik in verfassungswidriger Weise gefährde.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Das_sind_die_Luegenmaerchen_der_Schleppermafia-Geld._Geschenke_etc.-Story-480423

Gruß an die Erwachenden

TA KI

CDU-Abgeordneter will deutsche Jugend zur Zwangsarbeit am Flüchtling verpflichten


Um die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu entlasten, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg eine Dienstpflicht für junge Menschen: „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen.“ Mehrere führende CDU-Politiker sehen das ähnlich.

Foto: Philipp Guelland/Getty Images

Ein Aufreger-Vorschlag: Der Abgeordnete will sich dafür einsetzen, dass die Jungen und Mädchen nach der Schule vor die Wahl gestellt werden, ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr zu leisten. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung schreibt, steht der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Rehberg mit seiner Ansicht nicht alleine da: „Alle, die heute noch sagen, das geht nicht, werden spätestens in einem halben Jahr anders darüber denken.“

Gesellschaftliche Entspannung durch Zwangsjahr?

Er begründet seine Forderung damit, dass die meisten ehrenamtlichen Helfer schon die Belastungsgrenzen überschritten hätten. Rehberg sieht darin die notwendige Möglichkeit, in vielen gesellschaftlichen Bereichen Entspannung zu bringen. Ob er allerdings in anderen gesellschaftlichen Bereichen mit seinem Vorschlag für Spannungen sorgen könnte und ob dieses Pflichtjahr nur für deutsche Jugendliche gelten solle, wurde indes nicht bekannt.

Dem Vorschlag Rehbergs schloss sich auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Er sieht im Pflichtjahr auch für die Bundeswehr gute Karten, sich nötigen Nachwuchs zu verschaffen, erklärte der Politiker gegenüber dem RND. Von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür wollte der Innenminister aber nichts wissen. Es handele sich lediglich um eine reine Notmaßnahme angesicht der drohenden humanitären Katastrophe und der wachsenden Verpflichtung der Bundeswehr im In- und Ausland, schreibt die HAZ.

Familienministerin will lieber zusätzliche Stellen

Die Bundesfamilienministerin fand die Idee nicht so gut: „Wir brauchen keinen neuen Pflichtdienst‎, sondern mehr Stellen für Freiwillige.“ Manuela Schwesig (SPD) will lieber 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst schaffen und für die Flüchtlingshilfe einsetzen und „wenn die Union mehr Stellen will, sollten wir auch den Jugendfreiwilligendienst aufstocken“, so die Ministerin gegenüber dem RND. Der offizielle Lagebericht der Innenminister zählte jetzt 760.008 registrierte Asylbewerber. In welchem Zahlenbereich sich die nichtregistrierten und verschwundenen Migranten bewegen dürften, wurde nicht gesagt. (sm)

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Gruß an die Deutschen
TA KI

Freilassings Bürgermeister schreibt Brandbrief an Merkel


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Freilassing – Mit einem sogenannten „Brandbrief“ machen der Stadtrat und der Erste Bürgermeister Josef Flatscher die Bundesregierung auf die Asylsituation in der Grenzstadt aufmerksam.

In dem Brief, der am Freitagvormittag über den Presseverteiler der Stadt auch an die Medien ging, spricht Flatscher die Bundeskanzlerin direkt an. Er richtet sich jedoch auch an weitere Bundesminister, Ministerpräsident Horst Seehofer, bayerische Minister, Abgeordnete und das Landratsamt Berchtesgadener Land. Verfasst wurde er mit der einstimmigen Rückendeckung des Stadtrates.

Mit teilweise deutlichen Worten wird auf die angespannte Situation in der Grenzstadt seit Mitte September aufmerksam gemacht. Die derzeitige Flüchtlingssituation sei eine „Katastrophe“, mit der Deutschland noch jahrelang zu kämpfen haben werden. Die abwartende Haltung der Bundesregierung wird kritisiert und gefordert, dass endlich wieder Normalität in der Stadt einkehren müsse.

Die Kernforderung: Die Kontrollen und Kurzregistrierungen der Asylbewerber sollen an den österreichischen Bahnhöfen Linz oder Salzburg stattfinden – nicht mehr in Freilassing.

Mit diesem Brandbrief erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung weiter, den zuletzt auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stetig anfeuerte.

Der „Brandbrief an die Bundesregierung“ im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

der anhaltende Flüchtlingsstrom aus den bekannten Bürgerkriegsländern und aus den südosteuropäischen Ländern (Balkan) brachte die Bundesrepublik Deutschland in eine Lage, die sich zur Katastrophe entwickelte. Mit dem Ausmaß dieser Katastrophe wird unser Land noch Jahre zu kämpfen haben.

Hart trifft es jetzt schon einige Städte in Bayern!

Freilassing, Grenzstadt zu Salzburg (Österreich) mit 16.000 Einwohnern, begleitet täglich etwa 1.500 durchreisende Flüchtlinge, die innerhalb von 48 Stunden in Sonderzügen weiterreisen.

Grenzabfertigung und Flüchtlingsaufenthalt

Trotz der Aufenthaltszeit von wenigen Stunden müssen Bundespolizei, THW, Soziale Hilfsorganisationen, Ärzte und freiwillige Helfer in durchgehenden Schichtdiensten Tag und Nacht Hilfe leisten.

Freistellungen durch die Arbeitgeber sind die Ausnahme. Die übrigen leisten diesen Dienst, indem sie ihren Jahresurlaub dafür benutzen, Abend- und Nachtdienste ausserhalb ihrer regulären Arbeitszeit einbringen und ihre Wochenenden für die ununterbrochen zu versorgenden Flüchtlinge hergeben.

Unsere Ärzte haben eigene Praxen, mit Hausbesuchs- und Notdiensten und trotzdem schaffen sie – noch – durchgehende Einsätze an den Flüchtlingsbrennpunkten. Ihre Regelarbeit steht hinten an. Die Kinderärzte mussten ihre Noteinsätze für die Flüchtlingskinder bereits aufgeben.

Diese freiwillige Mitarbeit kann nicht hoch genug geschätzt werden; die ärztliche Versorgung bewahrt uns unter anderem vor Epidemien.

In zahlreichen Gesprächen mit allen Hilfskräften bei meinen täglichen Rundgängen höre ich immer wieder die bange Äußerung: „Wir sind schon lange am Limit !“

Folgende Fragen sind ungeklärt:

  • Wie und wie lange bewältigen wir noch größere und/oder anhaltende Zuströme?
  • Wie lange werden unsere Ärzte, Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer aus der Bevölkerung ihren pausenlosen Schichtdienst fortsetzen können?
  • Wie lange wird die politische Planlosigkeit/Uneinigkeit auf dem Rücken unserer Bürger ausgetragen?
  • Wie lange werden Bundespolizei und Bundeswehr ihre Einsätze fortsetzen können?
  • Wann wird die Bundespolizei die deutschen Außengrenzen nach dem Schengen-Abkommen wieder sichern?
  • Wie versorgen wir die Flüchtlinge in Freilassing auch in der kalten Witterung menschenwürdig und ausreichend?
  • Wie lange müssen Flüchtlinge mit ihren traumatischen Erlebnissen, allein, fremd, ohne persönliche Gespräche, ohne psychologische Behandlung und in Ruhelosigkeit mit zig-Anderen auf Fußmärschen, in Zügen, in Wartehallen, in Zelten und unter freiem Himmel verbringen?
  • Wann wird der Bahnverkehr wieder ungehindert ablaufen können?

Die Temperaturen – nicht nur beim Wetter – sind stark gefallen!

Die viel zu lange, abwartende Haltung löst leider keine Probleme, schon gar nicht die, die wir täglich lösen müssen.

Die Grenzsituation der Stadt Freilassing bis zum 13. September 2015 

  • 16.000 Einwohner, Einkaufsstadt
  • 10 Jahre „Lokwelt“ mit Ausstellungsstücken des Deutschen Museums Jahresbesuchszahl im Durchschnitt: 30.000
  • Florierender Handel, etwa zu 50 % auf das nahe Österreich ausgerichtet
  • Pendler beiderseits der Grenze (Arbeitnehmer, Schüler)
  • S-Bahn-Verbindung Freilassing-Salzburg halbstündiger Takt
  • Günstigeres Wohnen in Freilassing (Österreichische Nachbarn nutzen dieses Angebot) -Stadtentwicklungskonzept Freilassing seit 2012 mit dem Ziel: Umbau des Bahnareals davon im Programm und derzeit schon begonnen: Bau des grenzüberschreitenden 3. Gleises, nach Beendigung mit 15-minütigem Takt der S-Bahn Freilassing-Salzburg
  • Starke Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnbauland
  • Positive Zukunft der Stadt Freilassing als Wirtschaftsstandort, als Eisenbahnknotenpunkt und im „grenzenlosen Grenzverkehr“

Die Grenzsituation der Stadt Freilassing seit 14. September 2015 bis heute 

  • Freilassing wurde von heute auf morgen zum Drehkreuz für die Flüchtlingseinreisen über Österreich nach Deutschland
  • Übernachtungshalle für die Flüchtlinge liegt mitten in der Stadt mit 1.500 verfügbaren Plätzen
  • Fast 50.000 Menschen wurden bis heute in Freilassing an der Grenze aufgefangen, kurzregistriert, versorgt und auf andere Bundesgebiete mit Sonderzügen verteilt
  • Neu: Einführung von Grenzkontrollen direkt an der Grenze, auch auf den Verbindungsstrecken zu den Nachbarorten (z.B. B20, Bad Reichenhall usw.)
  • Wirtschaftsstandort und Einkaufsstadt Freilassing: Umsatzeinbußen bis zu 70 %
  • Schüler und Berufstätige: Grenzüberschreitende Züge, auch S-Bahn, fielen 3 Wochen lang aus, Zugverkehr danach und bis jetzt nur sehr begrenzt eingesetzt, Staus an der Grenze Freilassing-Salzburg
  • Ständige Polizeipräsenz, Hubschrauber und Flüchtlinge im Augebiet verbreiten Unsicherheit und schlechte Stimmung bis zur Angst
  • Polarisierung in der Bevölkerung
  • Freilassings Ansehen ist bereits jetzt stark geschädigt, in erster Linie als Gewerbe- und Wohnstandort, ebenso als zentraler Einkaufsmittelpunkt für die Region
  • Samstag, 17.10.2015: Freilassing als Schaubühne für ca. 1.000 Demonstranten mit entsprechender Unruhe und Polizeipräsenz

Unsere Stadt braucht wieder Normalität! „Ein freundlicher Flüchtlingsempfang“ darf nicht als Argument für das Ausbluten einer Stadt dienen!

Was Freilassing in seinen Grundfesten belastet, sind die „Grenzkontrollen“ mit ihren Auswirkungen wie bereits beschrieben. Keine Frage, die „Grenzkontrollen“ sind wichtig und notwendig – wir wollen schließlich wissen, wer in unser Land kommt. Die Bundespolizei arbeitet hier sehr korrekt.

Was ich aber konkret erwarte:

Warum erleichtert man die Abfertigungsmaßnahmen nicht sowohl für die Flüchtlinge als auch für uns als Grenzregion?

Warum werden diese „Kontrollen“ nicht bereits an den Bahnhöfen in Linz oder Salzburg vorgenommen?

Warum werden die Flüchtlinge erst nach Deutschland, sprich Freilassing, transportiert, damit hier dann das ganze bereits beschriebene Prozedere abläuft?

Warum bringt sich Österreich als EU-Mitgliedsland nicht im gleichen Maß wie bisher Deutschland ein?

Forderung der Stadt Freilassing ab sofort an die Deutsche Bundesregierung

– Polizeiliche Kontrolle und Kurzregistrierung bereits in Österreich an den Bahnhöfen Linz oder Salzburg; wie vor dem „Schengener Abkommen“ oder beim „G7-Gipfel“

– Weitertransport der Flüchtlinge per Bahn in die verschiedenen deutschen Bundesgebiete

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich danke Ihnen nochmals für die Zeit und Aufmerksamkeit, die Sie, auch für die Situation Freilassings, bei meinem Besuch in Ihrem Haus aufgebracht haben.

Ich achte auch die Bemühungen, die im Namen der Deutschen Bundesregierung begonnen wurden.

Sie reichen aber keinesfalls aus, um die Zukunft mittel- und langfristig zu gestalten, vor allem nicht bei einem ungebrochenen, anhaltenden Strom weiterer (illegaler) Einwanderer. In diesen Tagen z.B. stehen 10.000 Flüchtlinge an der slowenischen Grenze !

Die Stadt Freilassing fordert als Konsequenz, dass „Grenzkontrollen“ und Flüchtlingstransporte ab jetzt von Österreich aus durchgeführt werden. Fünf Wochen oder mehr in Freilassing sind genug!

Die Stadt Freilassing musste bereits folgende Herausforderungen meistern:

– 1989 Erstaufnahmelager für Tausende flüchtender DDR-Bürger

– Jahre danach die Aufnahme der zurückkehrenden Deutsch-Aussiedler und der russischen Flüchtlinge und ihre Integration

– 2013 Hochwasser in Freilassing mit Verlust unseres Hallenbades mit Turnhalle (Schul,- Sport- und Familiensportanlage), derzeit: Planung des Wiederaufbaus

Sollte die Flüchtlingsversorgung in diesem Maß in Freilassing noch weiter anhalten, wird unsere Stadt dauerhaft in allen genannten Punkten zerstört.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Flatscher, Erster Bürgermeister

Stadtrat der Stadt Freilassing

Quelle: http://www.bgland24.de/bgland/rupertiwinkel/freilassing-ort46550/brandbrief-stadt-freilassing-bundesregierung-asylsituation-5701951.html

Hier der Text als Pdf zum herunterladen:

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Gruß an  die zurecht Besorgten

TA KI

Innere Sicherheit in Gefahr: Deutsche Sicherheitsexperten entsetzt über Merkel-Politik


Deutsche Sicherheitsexperten sind entsetzt über Merkels Krisenpolitik und legen einen 10-Punkte-Plan vor. Wichtigste Maßnahme: Die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen. Eine Integration ist nicht möglich. Denn: Wir „importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“

Ex-BND-Chef August Hanning legt 10-Punkte-Programm zur Lösung der gegenwärtigen Migrantionskrise.

Ex-BND-Chef August Hanning legt 10-Punkte-Programm zur Lösung der gegenwärtigen Migrantionskrise.

Foto: MICHAEL KAPPELER/Getty Image

Deutsche Sicherheitsbehörden kritisieren dringend die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Doch sie kritisieren nicht nur sondern legen, speziell durch Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning, einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vor.

Vor allem der Verfassungsschutz, das BKA (Bundeskriminalamt) und die Bundespolizei machen sich erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der BRD. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter heute in der Welt. Und weiter:

„Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Integration Hunderttausender ist unmöglich

Sie sprechen Klartext: Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland ist angesichts der hohen Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich.

Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Auch Innenpolitiker wie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) benennen die Schwierigkeiten konkret:

„Wenn der Rest Europas die europäischen Gesetze nicht anwendet, sehe ich nicht ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen“, sagte Binninger.  Wenn Deutschland seine Grenzen für die schließt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, würden das auch andere EU-Länder tun.

Link: Migrantenkrise: Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen mit Grenzschließung

Er schätzt, dass Ende 2015 Deutschland den allergrößten Teil der Migranten aufgenommen hat – vielleicht verteilen sich 30 Prozent auf die anderen EU-Staaten. „Das macht deutlich, dass wir diesen Weg nicht weitergehen können.“

Ehemaliger BND-Chef August Hanning: Wichtigste Maßnahme ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen

Der frühere Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige BND-Chef August Hanning hilft der Regierung, indem er einen Plan vorlegt, wie die Bundesregierung vorgehen könnte.

Für den Juristen ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme, er fordert die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“.

Er fordert „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich, wie die Welt schreibt.

Das Zehn-Punkte-Programm von August Hanning im Original

Quelle hier

1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen MIgranten mehr aufnehmen kann.

2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.

Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.

Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).

4. Beschränkung des Familiennachzuges: Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.

5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.

6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.

7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.

8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.

9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.

10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen. (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-in-gefahr-deutsche-sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-merkel-politik-a1278988.html

Gruß an die Kriegsflüchtlinge, die bei Einkehr des Friedens in IHRE HEIMAT zurückkehren- denn Solche und NUR Solche sind Kriegsflüchtlinge und um eben NUR diese dreht sich die Debatte!!

TA KI

Mehrere Hundert Flüchtlinge in Niedersachsen verschwunden


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Osnabrück. Mehrere Hundert Flüchtlinge sind aus Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen verschwunden. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die vom Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe verpflichtet worden sind, kurzfristig 4000 Flüchtlinge aufzunehmen. Wohin die Menschen gehen, weiß in den meisten Fällen niemand so genau. Wer sie sind, auch nicht.

  • Rund 700 Menschen sind aus den Notunterkünften in den vergangenen Tagen verschwunden.
  • Die Kommunen vermuten, dass die Flüchtlinge sich auf den Weg zu Verwandten in Deutschland oder anderen Teilen von Deutschland gemacht haben.
  • Die CDU fordert, Flüchtlinge direkt nach der Ankunft in Niedersachsen zu registrieren. Hier kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Verzögerungen.

 

Seit dem vergangenen Wochenende werden die Flüchtlinge direkt aus Bayern per Bus oder Bahn auf die Kommunen verteilt. Ohne Zwischenstopp in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wie in Bramsche-Hesepe bei Osnabrück . Und ohne die behördliche Registrierung, die hier geschieht, bevor ein Asylantrag gestellt werden kann. Eiligst hatten Städte und Gemeinden Notunterkünfte hergerichtet, nachdem das Land die Hilfe eingefordert hatte. Vor allem Turnhallen wurden daraufhin umfunktioniert. (Weiterlesen: Flüchtlinge: Das sagen Bürgermeister der Region)

Mehr als 700 Flüchtlinge verschwunden

Doch bereits kurz nach der Ankunft des ersten Teils der Menschen oder am nächsten Morgen lichteten sich die Reihen. Im Emsland beispielsweise fehlte plötzlich von 235 Flüchtlingen jede Spur, berichtet eine Kreissprecherin. Im Landkreis Cloppenburg reisten fast hundert Menschen weiter, jeweils 70 in der Wesermarsch und der Grafschaft Bentheim. Und so weiter. Rund 700 verschwundene Menschen waren es bis Donnerstag in den 20 Kommunen. (Weiterlesen: Nur noch 48 Flüchtlinge in Lingener Notunterkunft)

Weiterreise zu Familienangehörigen?

Wohin die Flüchtlinge wollen, darüber können die Behörden meistens nur spekulieren, da sich viele nicht abmelden. Flächendeckend lautet die Rückmeldung der Kommunen, die Flüchtlinge seien vermutlich zu Familienangehörigen weitergereist. Entweder innerhalb Deutschlands oder aber ins Ausland, beispielsweise in skandinavische Länder. Aus Friesland und der Grafschaft Bentheim wird von Fällen berichtet, in denen Verwandte ihre Angehörigen auch direkt in der Unterkunft abgeholt hätte.

Die genauen Ziele kennt jedenfalls niemand. Ebenso wenig wissen die Behörden, wer die Menschen eigentlich sind, die jetzt auf eigene Faust durch das Bundesgebiet reisen. Ein großer Teil ist behördlich in Deutschland bislang nicht registriert worden – das erfolgt in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Asyl konnten sie deswegen auch noch nicht beantragt. Die Voraussetzung für eine mögliche Abschiebung. (Weiterlesen: Werden jetzt Turnhallen in der Region belegt?)

„Es handelt sich nicht um Gefangene“

Die Kommunen jedenfalls sehen keine Handhabe, die Menschen in den Notunterkünften festzuhalten. Sie seien ja keine Gefangenen, heißt es aus Delmenhorst, wo eine Handvoll Flüchtlinge verschwunden sind. Und Salzgitter meldet: „Es ist den Flüchtlingen freigestellt, auf Wunsch weiterzureisen.“ Hier haben 45 von 103 Menschen davon Gebrauch gemacht. Maike Duis, Sprecherin des Landkreises Leer, berichtet von Flüchtlingen die direkt Zugfahrkarten vorzeigen konnten. Diese seien dann erst gar nicht mit der Fähre auf die Nordseeinsel Borkum übergesetzt, wo der Landkreis rund 300 Menschen in der Jugendherberge unterbringt, sondern ihres Weges gegangen. (Weiterlesen: Flüchtlinge: Das sagen Bürgermeister der Region)

Flüchtlinge wissen nicht, wohin sie gebracht werden

Als weiteres Problem melden die Kommunen zurück, dass den Flüchtlingen nicht gesagt werde, wohin sie von Bayern aus gebracht würden. „Die wissen häufig gar nicht, wo sie sind“, sagt der Delmenhorster Stadtsprecher Timo Frers über die ersten Ankömmlinge. „Wir haben jetzt eine Deutschlandkarte in der Notunterkunft aufgehängt, damit sich die Menschen orientieren können.“ Er berichtet von einem Flüchtling, der eigentlich in die Schweiz wollte, dann aber in Delmenhorst gelandet sei. (Weiterlesen: Weitere 100 Flüchtlinge in Delmenhorst angekommen)

Bislang keine Hilfe vom Land

Einige Kommunen haben nun damit begonnen, auf eigene Faust die Menschen zu registrieren, um sich einen Überblick zu verschaffen. Durch das Verschwinden der Flüchtlinge entstehe ein „immenser Arbeitsaufwand, der durch eine bessere Organisation des gesamten Unterbringungsablaufs verhindert werden könnte“, sagt Frank Beumker, Sprecher des Kreises Cloppenburg. Zudem habe sich das Land Niedersachsen bislang nicht dazu geäußert, wie mit abreisewilligen Flüchtlingen umzugehen sei. Auf mobile Registrierungseinheiten, die das Land in Aussicht gestellt hatte, warten die Kommunen bislang vergebens.

CDU: Müssen wissen, wer sich hier aufhält

Lange frei dürften die Betten in den Turnhallen allerdings nicht bleiben. In den kommenden Stunden erwarten die meisten der 20 Kommunen weitere Busse mit Flüchtlingen.

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen hält die derzeitige Situation für „nicht akzeptabel“. Sie sagt: „Wir müssen wissen, wer sich in Niedersachsen aufhält.“ Deswegen müssten Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft registriert werden, fordert sie.

Doch dies war zuletzt weder in den Notunterkünften der Kommunen noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Fall. Mittlerweile soll es zumindest in Hesepe gelungen sein, den Registrierungsrückstau abzubauen. (Weiterlesen: In Hesepe entstehen winterfeste Unterkünfte)

Jahns befindet: „Den von Rot-Grün viel zitierten Flaschenhals gibt es tatsächlich.“ Der sei allerdings nicht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Asylanträge bearbeitet, „sondern vor allem in der landeseigenen Verwaltung“. (Weiterlesen: Hesepe: Ein Flüchtlingslager vor dem Kollaps)

Land sucht Freiwillige

Eine interne E-Mail aus dem Justizministerium in Hannover, die unserer Redaktion vorliegt, belegt, wie intensiv nach Personal zur Registrierung von Flüchtlingen gesucht wird. „Es hat sich zum einen bereits ein massiver Rückstau bei der Registrierung ergeben, zum anderen kommen täglich eine große Anzahl von Neuzugängen hinzu“, heißt es. 90 weitere Mitarbeiter seien notwendig, um im Schichtdienst zwischen 6 und 20 Uhr in mobilen Teams Flüchtlinge zu registrieren. Genau die Teams also, auf die die Kommunen derzeit warten.

Wie der „Weser Kurier“ berichtet, dauert die Registrierung eines Flüchtlings 30 Minuten. Täglich kommen in Niedersachsen etwa 1000 Flüchtlinge an. 15.000 unregistrierte sollen sich demnach bislang im Land aufhalten. Hinzukommen die 4000, die im Zuge der Amtshilfe sofort auf die Kommunen verteilt worden sind.

Quelle: http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/630074/mehrere-hundert-fluchtlinge-in-niedersachsen-verschwunden

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI