Selbstschutz wovor? Lettland baut Stacheldrahtzaun an Grenze zu Russland –


Um den weiteren Flüchtlingszustrom zu unterbinden, baut Lettland einen Zaun an seiner Grenze zu Russland. Damit will das Land ankommenden illegalen Migranten den Weg versperren.

Seit der Schließung der Balkanroute suchen Migranten aktiv nach Umwegen nach Europa. Ein 2,70 Meter hohe Stacheldrahtzaun soll die illegale Einwanderung an östlichen EU-Grenze stoppen. Aus diesen Gründen errichtet Lettland nun eine solche Absperrung an der Grenze zu Russland. Der erste Abschnitt nahe der Kleinstadt Ludza ist bereits fertiggestellt.Infografik: Diese Umwege bleiben den Flüchtlingen nach Europa

Nach einem Bericht der Zeitung „Neatkariga Rita Avize“ sollen noch in diesem Jahr 24 Kilometer fertiggestellt werden, die in den kommenden Jahren auf 92 Kilometer verlängert werden. Die von den Behörden geplanten Ausgaben für sogenannte „Großen lettischen Mauer“ betragen rund 17 Millionen Euro.

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Gruß an die Vorbereiteten
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Seehofer wehrt sich gegen Rassimus-Vorwürfe: „Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun“


Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: über dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu schüren. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden. „Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten“, sagte der CSU-Chef in einem Interview der „Welt am Sonntag“.

Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er betreibe „Panikmache“, könne er „nun gar nicht mehr ernst nehmen. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben doch die gleichen Sorgen wie ich.“ Diesen Zickzackkurs werde die SPD nicht durchhalten können. Neben der Schelte für Gabriel bekräftigte Seehofer seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CUD) in der Flüchtlingskrise. „Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel.“

Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“. Berlin wolle den Zuzug nur managen. Er aber wolle „steuern und begrenzen“. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, „erklärt seine Kapitulation“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef stellte dabei auch das Recht auf Nachzug in Frage. „Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurück muss, dann hat das keinen Sinn.“ Dazu zählten auch Menschen, in deren Heimat die Bürgerkriege bald beendet sein könnten.

Auch warnte der CSU-Chef vor einer sich verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland. So würden nach der Registrierung tausende Flüchtlinge verschwinden. „Das ist mehr als beunruhigend“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef warnte auch vor einer vor einer politischen Krise der Union. Es gehe ihm um das Land, aber auch „um die Union insgesamt“. Eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist für den 66-jährigen zwar „keine Option“, aber Seehofer machte deutlich, wo seine Präferenzen liegen: „Wenn es um das Management von Politik im Alltag geht, ist die Bevölkerung mein Koalitionspartner“. Am Ende, betonte er mit Blick auf das Kanzleramt, müssten sich „andere an die Realität annähern, nicht der Freistaat Bayern und die CSU“.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/seehofer-wehrt-sich-gegen-rassimus-vorwuerfe-das-hat-nichts-mit-rassismus-und-auslaenderfeindlichkeit-zu-tun-a1275455.html

Gruß an die auf den kommenden Bürgerkrieg Vorbereiteten

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Barriere gegen Flüchtlinge- Ungarn zäunt sich ein


3qke4404Um Flüchtlinge aus dem Nachbarland Serbien abzuhalten, setzt die rechte Regierung ihren Plan eines Grenzzaunes zu Serbien um – Soldaten beginnen mit dem Aufbau der vier Meter hohen Anlage.

Ungarn hat mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zum Nachbarland Serbien begonnen. Damit soll die illegale Einwanderung von Flüchtlingen verhindern werden. Am Übergang Morahalom/Horgos auf ungarischer Seite, der zur serbischen Stadt Subotica führt, errichten Soldaten einen vorerst 150 Meter langen „vorübergehenden Modellabschnitt“ des Zauns, teilte das ungarische Innenministerium mit.

Nach Plänen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban soll der vier Meter hohe Zaun letztlich die gesamte 175 Kilometer lange serbisch-ungarische Grenze absperren.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Grenzzaun-Projekt, das eine seit Monaten laufende Propagandakampagne der Regierung gegen Einwanderer ergänzt. In diesem Jahr seien bereits 78.190 Menschen illegal eingewandert und davon allein 77.600 über die serbische Grenze gekommen, teilten Innen- und Verteidigungsministerium weiter mit. Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Seit diesem Jahr hat sich der Anteil der aus den Krisengebieten im Nahen Osten kommenden Flüchtlinge drastisch auf etwa drei Viertel erhöht.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-zaeunt-sich-ein-article15505251.html

Gruß nach Ungarn

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