Polizeigewerkschaft: Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung


 
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Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der Anschläge in Paris mehr Unterstützung und Vertrauen durch Politik und Bevölkerung für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gefordert. Leider hätten sich die Warnungen erneut bestätigt, dass sich Europa im Visier des internationalen Terrorismus befinde, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag. Es sei richtig, dass in Deutschland nach dem Anschlag in Paris im Januar auch Konsequenzen gezogen habe und die Polizei verstärkt worden sei.

Dennoch sei eine bessere Informationsgewinnung und -auswertung angesichts der terroristischen Bedrohung für die Polizei nach wie vor dringend notwendig, betonte Radek. Dazu gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung. „Ein geplanter Terroranschlag dieser Größenordnung und Brutalität ist mit einem normalen Polizeischutz nicht zu verhindern. Die einzige Chance, ein solches Attentat zu verhindern, ist, den Tätern bereits bei der Planung auf die Spur zu kommen. Das bedeutet eine intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder.“

(dts Nachrichtenagentur)

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

CDU-Abgeordneter will deutsche Jugend zur Zwangsarbeit am Flüchtling verpflichten


Um die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu entlasten, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg eine Dienstpflicht für junge Menschen: „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen.“ Mehrere führende CDU-Politiker sehen das ähnlich.

Foto: Philipp Guelland/Getty Images

Ein Aufreger-Vorschlag: Der Abgeordnete will sich dafür einsetzen, dass die Jungen und Mädchen nach der Schule vor die Wahl gestellt werden, ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr zu leisten. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung schreibt, steht der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Rehberg mit seiner Ansicht nicht alleine da: „Alle, die heute noch sagen, das geht nicht, werden spätestens in einem halben Jahr anders darüber denken.“

Gesellschaftliche Entspannung durch Zwangsjahr?

Er begründet seine Forderung damit, dass die meisten ehrenamtlichen Helfer schon die Belastungsgrenzen überschritten hätten. Rehberg sieht darin die notwendige Möglichkeit, in vielen gesellschaftlichen Bereichen Entspannung zu bringen. Ob er allerdings in anderen gesellschaftlichen Bereichen mit seinem Vorschlag für Spannungen sorgen könnte und ob dieses Pflichtjahr nur für deutsche Jugendliche gelten solle, wurde indes nicht bekannt.

Dem Vorschlag Rehbergs schloss sich auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Er sieht im Pflichtjahr auch für die Bundeswehr gute Karten, sich nötigen Nachwuchs zu verschaffen, erklärte der Politiker gegenüber dem RND. Von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür wollte der Innenminister aber nichts wissen. Es handele sich lediglich um eine reine Notmaßnahme angesicht der drohenden humanitären Katastrophe und der wachsenden Verpflichtung der Bundeswehr im In- und Ausland, schreibt die HAZ.

Familienministerin will lieber zusätzliche Stellen

Die Bundesfamilienministerin fand die Idee nicht so gut: „Wir brauchen keinen neuen Pflichtdienst‎, sondern mehr Stellen für Freiwillige.“ Manuela Schwesig (SPD) will lieber 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst schaffen und für die Flüchtlingshilfe einsetzen und „wenn die Union mehr Stellen will, sollten wir auch den Jugendfreiwilligendienst aufstocken“, so die Ministerin gegenüber dem RND. Der offizielle Lagebericht der Innenminister zählte jetzt 760.008 registrierte Asylbewerber. In welchem Zahlenbereich sich die nichtregistrierten und verschwundenen Migranten bewegen dürften, wurde nicht gesagt. (sm)

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Gruß an die Deutschen
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Massenandrang in Neuhaus: „Toiletten sind mit Ausweisen verstopft“


Durchschnittlich fast 5.000 Menschen passierten in den letzten drei Tagen die niederbayerische Grenze zu Deutschland. Dabei entledigen sie sich ihrer Ausweispapiere – auf der Toilette.

Migranten überqueren die deutsche Grenze zu Österreich am 28. Oktober 2015 in der Nähe von Wegscheid, Deutschland.

Migranten überqueren die deutsche Grenze zu Österreich am 28. Oktober 2015 in der Nähe von Wegscheid, Deutschland.

Foto: Johannes Simon / Getty Images

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden in Niederbayern bereits Minusgrade gemessen. Die Flüchtlinge müssen seit Dienstag nicht mehr auf der alten Inn-Brücke auf ihre Einreise nach Deutschland warten, sondern werden mit Bussen von Schärding in Oberösterreich nach Neuhaus am Inn (Landkreis Passau) gebracht. Auf deutscher Seite sollen beheizbare Zelte auf die Flüchtlinge warten.

Diese sind allerdings sehr voll, berichtet N24 in einem Fernsehbericht. Manche ältere Menschen sind in der Enge bereits zusammengebrochen. Während des Berichts liegt eine ältere Dame vor dem Zelt, nachdem sie von der Polizei erstversorgt wurde und wartet auf ihren Abtransport in ein Krankenhaus. Aber nicht nur die Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten stellt ein Herausforderung dar, sondern vor allem die Feststellung ihrer Identität.

Ohne Identität und Nationalität

„Wir haben das Problem, dass unsere Toiletten verstopft sind … mit Ausweispapieren“, berichtet der Bürgermeister von Neuhaus, Josef Schifferer (CSU). Keiner weiß wer und wie viele zu uns hereinkommen, den Migranten sei keine Identität oder Nationalität zuzuordnen.

Keine Entspannung der Lage

Eine Entspannung der Lage ist weiterhin nicht in Sicht. Morgens warteten an den niederbayerischen Grenzübergängen auf österreichischer Seite über 1.500 Menschen verteilt auf Wegscheid, Simbach und Neuhaus.

5.800 Menschen hatten am Montag die Grenze in Niederbayern überquert. Laut Bundespolizei kamen die meisten davon kurz vor Mitternacht. 4.500 waren es an den jeweiligen Vortagen. „Von einer entspannten Lage kann nicht die Rede sein“, sagte Bernd Jäckel, Sprecher der deutschen Bundespolizeiinspektion Freyung. (dk)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/grenzuebergang-neuhaus-toiletten-sind-mit-ausweispapieren-verstopft-buergermeister-a1281292.html

Gruß an die wenigen Klardenker!
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Erneuter Übergriff auf Frau in Magdeburg


Schon wieder hat es in Magdeburg einen Übergriff auf eine Frau gegeben. Es ist der vierte allein im Oktober. Kurz nach der Tat nahm die Polizei drei Männer fest. Offizielle Angaben über die mutmaßlichen Täter gibt es nicht. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT handelt es sich um Asylbewerber. Die Staatsanwaltschaft wollte diese Information weder bestätigen noch dementieren.

Polizisten suchen im Gebüsch nach Spuren.

Die Ermittler sichern Spuren in den Büschen am Uniplatz.

In Magdeburg ist schon wieder eine Frau Opfer eines Übergriffs geworden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Fall in der Nacht zum Freitag am Universitätsplatz. Die 19-Jährige sei gegen vier Uhr morgens von mehreren Personen bedrängt worden. Es sei jedoch noch nicht sicher, ob sie vergewaltigt worden sei. Die Frau stehe unter Schock und könne noch nicht befragt werden. Der Polizei zufolge wird sie derzeit in einem Krankenhaus untersucht.

Verdächtige sind Asylbewerber

Schon kurz nach der Tat konnten drei Männer festgenommen werden. Polizei und Staatsanwaltschaft machten keine offiziellen Angaben über die Verdächtigen. Die Polizei kündigte zunächst eine Presseerklärung an.

Die Staatsanwaltschaft entschied daraufhin jedoch, dass man sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens noch nicht äußern wolle.

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT handelt es sich bei den drei Männern um Asylbewerber aus Afghanistan. Die Staatsanwaltschaft wollte dies weder bestätigen noch dementieren.

Ob die Festnahmen mit der Vergewaltigung und den beiden versuchten Vergewaltigungen in Magdeburg zusammenhängen, ist nach dem jetzigen Stand unklar.

Bereits der vierte Fall im Oktober

In der vergangenen Wochen hatte die Polizei in Magdeburg ihre Präsenz verstärkt, nachdem es im Oktober drei sexuelle Übergriffe gegeben hatte. Zunächst wurde Anfang Oktober eine Frau auf dem Neustädter Friedhof vergewaltigt. Nur wenige Minuten später wurde sie erneut angegriffen, konnte sich in dem Fall jedoch wehren.

Am 22. Oktober bedrohte ein Mann eine Frau mit einem Messer und forderte sexuelle Handlungen. Doch die Frau wehrte sich lautstark und der Täter ergriff die Flucht. Am vergangenen Wochenende versuchte ein Unbekannter eine 19-Jährige in ein Gebüsch zu ziehen. Die junge Frau konnte sich wehren, der Täter ließ von ihr ab und flüchtete.

Die Polizei sucht mit Phantombildern nach den mutmaßlichen Tätern der ersten Fälle. Die zurückliegenden Taten ereigneten sich im Stadtteil Neustadt. Jedes Mal beschrieben die Opfer die Täter als Personen mit südländischem Aussehen.

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Fahndung nach Tätern von Magdeburg-Neustadt Polizei sucht mit Phantombildern nach Vergewaltigern

Nach der Vergewaltigung einer 24-jährigen Frau in Magdeburg fahndet die Polizei weiter nach den Tätern. Nun wendet sie sich mit Phantombildern an die Öffentlichkeit und sucht Zeugen und Hinweise. [mehr]
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Gruß an die Frauen die, sich mit allen zur verfügungstehenden Mitteln in massiver Form agressiv sich dagegen zu  wehren wissen!
TA KI