Wahlkarten: Ministerium bringt Anzeigen ein


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Die Auszählung der Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl wird nun doch ein Fall für die Justiz. Laut einer Presseaussendung des Innenministeriums sind am Mittwoch mehrere Verdachtsfälle von Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgetaucht. Konkret handelt es sich um vier Bezirke in Kärnten und einen in der Steiermark. Im Raum steht der Verdacht, dass die Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt wurden. Eine Wiederholung der gesamten Wahl würde aber auch im Fall der Aufhebung der fraglichen Briefwahlergebnisse nicht drohen.

Ins Rollen gebracht hatte die Angelegenheit die FPÖ Villach, die am Dienstag erstmals von Manipulationen bei den Auszählungen in der zweitgrößten Stadt Kärntens sprach und Vorwürfe gegen die dortige Wahlbehörde erhob.

Mittleweile geht es aber nicht mehr nur um Villach, sondern auch um die Bezirke Villach- Land, Wolfsberg und Hermagor. Der Vorwurf sei immer derselbe: Die Wahlkarten seien zu früh ausgezählt worden. In zwei Bezirken soll die Auszählung der Stimmen bereits vor dem laut Gesetz frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen worden sein, also vor Montag, 9 Uhr. „In den anderen beiden Bezirken sollen zumindest die Kuverts zu früh geöffnet worden sein“, berichtete der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, am Mittwoch. Und fügte hinzu: „Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser in Verdacht stehenden Unregelmäßigkeiten oberste Priorität.“

Nähere Details sind bislang nur über den Fall in Villach- Stadt bekannt. Der zuständige Leiter der Wahlkommission soll demnach ohne Beisein von Wahlzeugen schon am Sonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt haben.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Villacher Magistrat: „Alles korrekt abgelaufen“

Der Vorwurf wurde von der Stadt bereist vehement zurückgewiesen. „Es ist alles korrekt abgelaufen. Die Briefwahlstimmen wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen war. Um 9 Uhr begann die Zählung der Wahlkarten“, sagte die stellvertretende Magistratsdirektorin Claudia Pacher. Zuvor habe man lediglich „Vorarbeiten“ gemacht. „Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts wurden erst ab 9 Uhr geöffnet.“

Ermächtigung durch Bezirkswahlbehörde?

Der Leiter der Kärntner Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig, sagte jedoch, es sei ihm in Villach bestätigt worden, dass die Wahlkarten schon früher ausgezählt wurden. „Aber es soll eine Ermächtigung durch die Bezirkswahlbehörde gegeben haben.“ Ob ein solcher Beschluss des Bürgermeisters ausreichend sei, müsse die Bundeswahlbehörde entscheiden, so Jesernig. In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist laut Pacher und Jesernig von keiner Auffälligkeit die Rede, eine frühere Auszählung hätte dort vermerkt werden müssen. Der Bericht wurde von allen Vertretern, auch jenen der FPÖ, unterzeichnet.

Vorzeitige Auszählung auch im Bezirk Südoststeiermark

Wie der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, am Mittwochabend in der „ZiB 2“ berichtet, hat das Innenministerium auch den steirischen Bezirk Südoststeiermark wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Auch dort soll es vor Montag, 9 Uhr, zur Auszählung von Wahlkarten gekommen sei. Auf eine Prognose, ob die Wahl in den besagten fünf Bezirken wiederholt werden müsste, ließ sich Stein nicht ein. Im Bezirk Südoststeiermark wurden 7394 gültige Stimmen abgegeben, 4201 entfielen auf Norbert Hofer und 3193 auf Alexander Van der Bellen.

Strache auf Facebook: „Viele Fragen bleiben offen!“

Die Freiheitliche Partei hielt es bis dato offen, sich den Anzeigen des Innenministeriums als Privatbeteiligte anzuschließen. Demnach wäre man „geschädigte“ Partei, sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Die Frage einer generellen Wahlanfechtung wäre gesondert zu behandeln. Derzeit seien die Freiheitlichen „drauf und dran“, mögliche Vorfälle bei der für den Parteikandidaten negativ ausgegangenen Stichwahl zu sammeln. Für FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache „bleiben viele Frage offen“, wie er auf seiner Facebook- Seite postete, wo er gleich mehrere „Indizien“ für einen möglichen Wahlbetrug auflistete.

Stichtag für Wahlanfechtung ist der 8. Juni

Bis zum Stichtag am 8. Juni habe man für eine mögliche Wahlanfechtung noch Zeit. „Wenn die Erhebungen der Staatsanwaltschaft wirklich etwas ergeben und das gravierende Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl hätte, dann muss man sich das mit der Wahlanfechtung natürlich überlegen“, sagte der scheidende Kärntner FPÖ- Landesparteiobmann Christian Ragger.

FPÖ-Generalsekretär Kickl
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Mehr als 12.000 Briefwahlstimmen in den „auffälligen“ Bezirken

Dass die Korrektur etwaiger Unregelmäßigkeiten am Gesamtergebnis etwas ändern würde, ist aber eher unwahrscheinlich. Grund dafür: Insgesamt wurden in den vier „auffälligen“ Kärntner Wahlbezirken 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon entfielen 6661 auf Alexander Van der Bellen, 5.403 auf Norbert Hofer (der Rest war ungültig). Ohne diese Stimmen würde der österreichweite Vorsprung Van der Bellens zwar etwas schrumpfen (von 31.026 auf 29.768), er wäre aber nicht gefährdet.

Für Kickl ist es jedoch möglich, dass sämtliche Stimmen in den betroffenen Kärntner Bezirken überhaupt für ungültig erklärt werden. „Das wäre natürlich eine eklatante Änderung des Wahlergebnisses“, sagte Kickl.

Die erste Panne gab es wir berichteten bereits am Wahlsonntag. Auf der Homepage des Innenministerium wurde ein falsches Wahlergebnis für die niederösterreichische Stadt Waidhofen an der Ybbs veröffentlicht. Die Tabelle   wies eine Wahlbeteiligung von 146,9 (!) Prozent aus. In Linz wurde zudem die Wahlbeteiligung der Sondersprengel falsch ausgewiesen, nicht aber das Ergebnis der Kandidaten. Das Innenministerium führt die fehlerhaften Angaben in Linz und Waidhofen auf Meldefehler der Behörden zurück.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Wahlkarten_Ministerium_bringt_Anzeigen_ein-Zu_frueh_ausgezaehlt-Story-511736

Gruß an die Erwachenden

TA KI

SPD-Abgeordneter kassiert 125.000 Euro für leere Asylunterkunft


SPD-Abgeordneter kassiert 125.000 Euro für leere Asylunterkunft

Jörg Heydorn (SPD): Rechnet mit der Kündigung des Vertrags Foto: picture alliance / ZB

Jörg Heydorn (SPD): Rechnet mit der Kündigung des Vertrags Foto: picture alliance / ZB

SCHWERIN. Ein Unternehmen des Schweriner SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn erhält monatlich rund 125.000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern, obwohl dort seit Wochen keine Zuwanderer mehr betreut werden. Wie der NDR berichtet, sei das Schweriner Innenministerium im Zuge von Kostensenkungen für Erstaufnahmen von Asylbewerbern auf Heydrons Unternehmen „Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten“ gestoßen.

Die Firma betreibt demnach in Schwerin-Süd eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. Die vereinbarten Leistungen wie Fahrdienst, Wäschereinigung oder Getränke muß das Unternehmen nicht mehr erbringen, weil kein Asylbewerber in der Einrichtung untergebracht ist. Trotzdem bekommt es die rund 125.000 Euro pünktlich überwiesen.

Ministerium prüft Vertrag

Wie der Sender weiter berichtet, läuft der Vertrag unverändert noch weiter bis Ende Juni. Das Ministerium teilte mit, die Einrichtung werde als Reservekapazität bereitgestellt. Damit soll auf kurzfristig steigende Asylbewerberzahlen reagiert werden können. Das Ressort wolle aber prüfen, ob der Vertrag mit der Comtact GmbH angepaßt werden könne. Der aktuelle Tagessatz beläuft sich auf rund 4.200 Euro.

Das Ministerium hatte zuvor Verträge mit gemeinnützigen Anbietern wie dem Deutschen Roten Kreuz gekündigt oder nicht verlängert. Heydorns Firma ist demnach das einzige kommerzielle Unternehmen in der Asylbewerberbetreuung. Der SPD-Abgeordnete gehe laut NDR davon aus, daß das Land den Vertrag fristgerecht kündigen werde. Sein Unternehmen strebe im Gegensatz zu den Betreibern anderer Asylunterkünfte Gewinn an.

Kritik an dem Vertrag zwischen Land und Comtact kommt von der Linksfraktion. Deren Innenexperte Peter Ritter betonte, es sei zwar gut, daß Vorsorge getragen werde, das Ministerium müsse jedoch genauer hinschauen, bevor „Unsummen für leer stehende Gebäude“ gezahlt würden. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/spd-abgeordneter-kassiert-125-000-euro-fuer-leere-asylunterkunft/

…danke an C.

Gruß an die Blutgeldempfänger

TA KI

Deutsche Polizei nahm Flüchtlingen 350.000 Euro ab


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Die Polizei hat im Vorjahr in Deutschland ankommenden Flüchtlingen fast 350.000 Euro abgenommen. Das berichtet die „Bild“ Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe und beruft sich dabei auf das Innenministerium in Berlin. Demnach wurden bei Durchsuchungen von Migranten exakt 349.438,97 Euro sichergestellt. Dieses Geld soll vor allem für die Rückreise der Flüchtlinge eingesetzt werden.

Dem Innenministerium zufolge dürfen Flüchtlinge bei der Einreise nach Deutschland bis zu 200 Euro pro Person behalten. Beträge, die darüber hinausgehen, werden vom Staat eingezogen, der damit „Sicherheitsleistungen“ bezahlt. Darunter fallen eventuelle Rückreisen der Flüchtlinge sowie die Finanzierung von deren Aufenthalten. Das Innenministerium nannte die Zahl von 349.438,97 Euro, nachdem die Linken im deutschen Bundestag eine entsprechende Anfrage gestellt hatten.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze
Foto: APA/AFP/CHRISTOF STACHE

„Nur“ 20.000 Neuankömmlinge im März

Seit die Balkanroute geschlossen wurde, hat sich der Flüchtlingszustrom nach Deutschland massiv reduziert. Im März hatte Deutschland nur noch 20.000 Neuankömmlinge registriert. Innenminister Thomas de Maiziere sagte deshalb am Dienstagabend in der „ZiB 2“, dass die Kontrollen an der Grenze zu Österreich schon jetzt eingeschränkt werden. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, so der Innenminister weiter.

Johanna Mikl-Leitner mit Thomas de Maiziere
Foto: Herrmann Muhr/BMI

Nur wenige Stunden später musste sein Ministerium aber wieder zurückrudern: Ein Ende der Grenzkontrollen am 12. Mai sei doch noch nicht sicher, sagte ein Sprecher.

500.000 Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert?

Laut dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind in den vergangenen drei Jahren rund 1,2 Millionen Flüchtlinge angekommen. Einen genauen Überblick, wer sich als Flüchtling im Land aufhält, hat Deutschland allerdings noch immer nicht. Diesen wollen sich die Behörden „im Laufe des Jahres“ verschaffen. Einem weiteren Bericht der „Bild“ zufolge könnten sogar bis zu 500.000 Flüchtlinge ohne Registrierung in Deutschland leben. „Viele Migranten melden sich aus Angst, abgewiesen zu werden, nicht bei den Behörden“, zitierte das Blatt Ministeriumskreise. De Maiziere wies den Bericht als „absurd“ zurück.

Quelle:http://www.krone.at/Welt/Deutsche_Polizei_nahm_Fluechtlingen_350.000_Euro_ab-Bei_Durchsuchungen-Story-504292

Gruß an die, die sich im klaren darüber sind, daß nicht einmal ansatzweise 10% der Immigranten an den Grenzen kontrolliert wurde.

Demzufolge ist es mehr als wahrscheinlich, daß Immigranten Millionenbeträge mit sich geführt haben- und es ist ebenfalls wahrscheinlich ( und auch mehrfach bestätigt) , daß Immigranten die Neigung haben sich unter verschiedenen Namen bei den deutschen Behörden ihre „Gage“ einzuverleiben.

TA KI

Bis zu 30 Prozent Migranten verlassen Lager im Osten: „Einfach verschwunden“


20 bis 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge verlassen die dortigen Lager in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder.

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Das ergab eine Umfrage der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) bei den Innenministerien der ostdeutschen Länder. Demnach kamen in diesem Jahr bisher rund 30.300 Flüchtlinge nach Brandenburg; nur rund 24.600 sind derzeit dort untergebracht.

Der Rest sei „einfach verschwunden“, sagte ein Regierungsvertreter. Vermutlich zögen diese Flüchtlinge in Metropolen wie Berlin, zu Verwandten in andere Regionen Deutschlands oder in andere Staaten Europas. In Thüringen mit 26.900 registrierten Flüchtlingen gab das zuständige Migrationsministerium die Quote der „individuellen Abreisen“ mit 20 bis 30 Prozent an. Genaue Zahlen gebe es wegen der ungenauen Registrierung nicht.

Auch in Sachsen bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass Flüchtlinge die Lager von sich aus verlassen. Manchmal warteten Angehörige und Bekannte schon an den Eingängen, wenn Neuzugänge kämen, und nähmen sie mit. Eine Quote von bis zu 30 Prozent sei nicht ausgeschlossen. Bis Oktober hatte man in Sachsen 45.000 Flüchtlinge registriert.

Nach Sachsen-Anhalt kamen bis Anfang Dezember 36.400 Flüchtlinge. Weil rund elf Prozent sofort weiterzogen, landeten nur 32.600 in der Erstaufnahme. Auch von dort gingen jedoch etliche weg, hieß es. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Quote der Weiterziehenden nach Angaben des Innenministeriums zehn bis 15 Prozent.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bis-zu-30-prozent-migranten-verlassen-lager-im-osten-einfach-verschwunden-a1292997.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Buslenker packen aus: „Asyl- Fahrten zu gefährlich“


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Sie sind extrem übermüdet, sie werden bedroht, hinter ihnen attackieren sich Asylwerber, sie verzweifeln an den Pannen im Krisenstab: Den 200 Buslenkern, die täglich Flüchtlinge von Spielfeld nach Bayern bringen, reicht’s – zwei Chauffeure decken jetzt die Gefahren bei den Asyl-Transporten auf.

„Bitte schreiben Sie nicht unsere Namen. Zwei Kollegen haben eben ihren Job verloren, weil sie bei diesen Fahrten nicht mehr mitmachen wollten“, sagt der Buslenker gleich zu Beginn des „Krone“ Gesprächs. Dann erzählen er und sein Kollege: „Am riskantesten für alle Autofahrer ist, dass wir gezwungen werden, total übermüdet unterwegs zu sein.“

Ministerium setzte Ruhezeit außer Kraft

Ein Dienstplan für eine Drei- Tages- Schicht mit einer 18- Stunden- Nonstop- Fahrt belegt das. Und: Das Innenministerium das auch für die Verkehrssicherheit zuständig ist hat per Erlass vom 14.9.2015 die Ruhezeiten für die Asyl- Chauffeure außer Kraft gesetzt.

„Fahrt ohne gültige Karte“
Foto: „Krone“
Ein Buslenker ließ der „Krone“ diese Daten zukommen.
Foto: „Krone“

„Kein einziger Polizist fährt mit“

Aber es gibt noch mehr Probleme, sagen die Buslenker: „Die Polizei stopft in Spielfeld ohne Rücksichtnahme auf die verschiedenen Nationen und Religionen die Busse voll. Während der Fahrt gibt’s Streit und sogar Prügeleien unter den Asylwerbern. Leider fährt kein einziger Polizist mit.“

Auch wenn Zwischenstopps etwa Linz angefahren werden, komme es zu Morddrohungen, berichten die Chauffeure: „Die Asylwerber verfolgen auf ihren Handys die Route. Sie glauben, dass sie reingelegt werden, wenn wir nicht direkt nach Bayern fahren.“

Das Innenministerium setzte Ruhezeiten bei Flüchtlingstransporten außer Kraft.
Foto: Jürgen Radspieler, krone-Grafik

„Acht bis zehn verschwinden bei jeder Toilettenpause“

Und viele Flüchtlinge nutzen die Toilettenpausen zum Verschwinden, sagen die Buslenker: „Nach jeder Pause sind acht, zehn Personen weg aber das ist der Polizei egal. Sie weiß ja gar nicht, wie viele mit dem Bus aus Spielfeld weggefahren sind.“

Die Chauffeure beschreiben auch, wie die Busse nach den Transporten aussehen: „Ein Horror, dass wir das alles beseitigen müssen.“

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Buslenker_packen_aus_Asyl-Fahrten_zu_gefaehrlich-Uebermuedet._bedroht-Story-480933

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Neue Polizeistatistik über Ausländerkriminalität | 568 Asylbewerber sind Intensivtäter!


Dresden – Erst im Juni veröffentlichte BILD exklusiv alarmierende Zahlen über kriminelle Asylbewerber. Doch die Lage hat sich bis heute verschärft!

Damals erfasste die Polizei 499 Personen mit dem Hinweis „MITA“. Das steht für „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ (mindestens fünf Straftaten in 12 Monaten).

Sie waren laut Innenministerium allein im Jahr 2013 für insgesamt rund 4000 Delikte verantwortlich – von Körperverletzungen bis Rauschgiftdelikten.

Jetzt musste Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag einräumen, dass mit Stand 2. Juli die Polizei 568 kriminelle Asylbewerber als Intensivtäter registriert hat.

Eine Zunahme von 14 Prozent.

Die meisten wurden mit 121 in Dresden gezählt. In Leipzig sind es 73 registrierte schwerkriminelle Asylbewerber und in Chemnitz 53.

Ulbig zu BILD: „Wenige Flüchtlinge sind nahezu für die Hälfte aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich. Hier setzen unsere gemeinsamen Ermittlungseinheiten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde an.“

Quelle:http://www.shortnews.de/beamto/1175422

Gruß an die Einzelfallstatistiker

TA KI

Freiberger OB: Ministerium hat mich zu Asylheim belogen


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Freiberg – Ein Post des Freiberger Oberbürgermeisters Sven Krüger (41, SPD) bei Facebook sorgt für Diskussionen. An der Erstaufnahmeeinrichtung in seiner Stadt werden derzeit weitere Zelte für Flüchtlinge aufgebaut. Doch als der Oberbürgermeister, der davon keine Kenntniss hatte, beim Innenministerium nachfragte, hieß es dort zunächst, „für Freiberg ist nichts geplant“.

Wurde der Freiberger Oberbürgermeister vom Innenministerium absichtlich angelogen oder nicht?

„Es ist unverständlich, dass alle Bescheid wissen, nur ich als Stadtoberhaupt werde nicht informiert. Und das ist auch nicht das erste Mal, dass das vorkommt. Es kann eigentlich nicht so schwer sein, rechtzeitig einen Anruf zu tätigen, damit wir auch reagieren können“, so Krüger am Donnerstagmittag gegenüber MOPO24.  „Ich habe gestern auch mit Herrn Dulig telefoniert und deutlich klar gestellt, dass wir informiert werden müssen.“

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Krüger schrieb seine Wut auf Facebook nieder. Hier der Originaltext:

„Heute Vormittag, am 14.Oktober 2015, erhielt ich die Information von einem Redakteur der Freien Presse, dass Baumaßnahmen an der Glück-Auf-Sporthalle, welche derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung dient, in Gange sind. Ein von mir entsandter Mitarbeiter bestätigte die Schaffung eines ebenen Platzes für Zelte.
Mein sofortiger Anruf im Innenministerium bei der Stabsstelle Asyl wurde wie folgt beantwortet:
„Für Freiberg ist nichts geplant“. Meine Nachfrage, ob ich gerade angeschwindelt worden bin, wurde empört zurückgewiesen.

Also bin ich selbst zur Sporthalle gefahren und musste feststellen:
1. Die Notunterkunft wird um Zelte und damit um ca. 165 Personen (3 Zelte a 55 Personen) erweitert.
2. Der Platz war bereits fertiggestellt einschließlich Umzäunung und die Zeltböden lagen auch schon bereit.
3. Ausgelöst war der Auftrag vom Staatsbetrieb Sächsisches. Immobilien- und Baumanagement, der dem Finanzministerium untersteht.

Als ich dann Bilder vom Bau dem Innenministerium übersandte, räumte man kleinlaut eine Kommunikationspanne ein und bat um Verständnis, dass man mich bzw. die Stadt Freiberg „vergessen“ hat, rechtzeitig zu informieren.“

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Das Innenministerium erklärte sich unterdessen gegenüber MOPO24. Pressesprecher Jan Meinel:  

„Bei der Vielzahl der Erstaufnahmestandorte die wir derzeit in Betrieb nehmen, läuft die Kommunikation zu Bürgern, Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten in den allermeisten Fällen reibungslos. Im Fall der Kapazitätserweiterung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in Freiberg war die Kommunikation zwischen dem verantwortlichen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und der koordinierenden Stabstelle Asyl zeitverzögert“, so Meinel.

„Deshalb konnte eine entsprechende Information, unter anderem an den Oberbürgermeister, bedauerlicherweise erst verspätet erfolgen.“

Quelle: https://mopo24.de/#!nachrichten/freiberg-ob-innenministerium-luege-belogen-asyl-erstaufnahmeeinrichtung-19567

Gruß an die, die realisieren, daß wir in einer Nazidiktatur leben!!

TA KI