Die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ist massiv gefährdet und demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit können nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet werden!
Gruß an die Klardenker
TA KI
Das wäre in Deutschland „fast“ unmöglich, was die Regierung in Österreich plant: Eine Asyl-Notverordnung soll beschlossen werden, denn es droht der totale Zusammenbruch der Einrichtungen, zudem sei die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit durch die hohe Zahl an Flüchtlingen gefährdet. Nur mit der Asyl-Notverordnung könnte das klassische Asylrecht eingeschränkt werden, Anträge könnten dann direkt an der Grenze abgelehnt werden, Flüchtlinge dürften in Polizeianhaltezentren zwei Wochen lang festgehalten werden. Der Entwurf liegt dem STANDARD vor.
Und in Deutschland? Merkel weicht nicht von ihrem „ihr Kinderlein kommet“ Kurs ab, dabei ist die die Lage, so wie in Österreich, gleichermaßen desaströs und zum Verzweifeln in Deutschland. Was sich in den letzten Wochen/Monaten in deutschen Landen abgespielt hat, ist in der Tat mehr als beunruhigend. Die Vorstellung, Millionen innerhalb eines so kurzen Zeitraums versorgen und integrieren zu können, ohne das staatliche Gefüge zu sprengen, ist an Absurdität kaum mehr zu toppen. Das größte Problem ist, dass der deutsche Steuerzahler in dem ganzen Spiel nur die Rolle des Zuschauers einnimmt, der keine Möglichkeit des Eingreifens hat und hilflos alles über sich ergehen lassen muss. Dazu sorgt noch die politische konforme Berichterstattung dafür, dass ein Bild gezeichnet wird durch größtenteils nur euphorische, rührselige Lageberichte, die nicht selten unglaubwürdig (und nicht durch Fakten belegt) sind.
Auch in Deutschland brodelt es unter der übergestülpten Fassade von Willkommenskultur und Flüchtlingsmärchen gewaltig. Auch wenn die Gutmenschen-Fraktion derzeit noch dominant ist, jegliche Kritik sofort auf den Social Media Plattformen verrissen werden, wie man denn so unmenschlich sein könne jemals Humanität in Frage zu stellen, wissen nur die Klügeren, dass es immer weiter bergab gehen wird.
Quelle: https://politikstube.com/oesterreich-plant-asyl-notverordnung-innere-sicherheit-gefaehrdet/
Gruß nach Österreich
TA KI
Der Artikel 16a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, die „Flüchtlinge“ die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Drittstaaten, Österreich, Kroatien, Ungarn, Italien, Griechenland usw. Das Asylverfahrensgesetz sagt das gleiche, das Asylverfahrensgesetz sagt des Weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss, das ist nicht geschehen. Das Abkommen von Dublin sagt das gleiche wie Artikel 16a, kein Asylrecht in einem Land, für denjenigen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Auch das Abkommen von Schengen ist verletzt worden.
Vor allem der Verfassungsschutz, das BKA (Bundeskriminalamt) und die Bundespolizei machen sich erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der BRD. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter heute in der Welt. Und weiter:
„Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Sie sprechen Klartext: Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland ist angesichts der hohen Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich.
Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Auch Innenpolitiker wie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) benennen die Schwierigkeiten konkret:
„Wenn der Rest Europas die europäischen Gesetze nicht anwendet, sehe ich nicht ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen“, sagte Binninger. Wenn Deutschland seine Grenzen für die schließt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, würden das auch andere EU-Länder tun.
Link: Migrantenkrise: Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen mit Grenzschließung
Er schätzt, dass Ende 2015 Deutschland den allergrößten Teil der Migranten aufgenommen hat – vielleicht verteilen sich 30 Prozent auf die anderen EU-Staaten. „Das macht deutlich, dass wir diesen Weg nicht weitergehen können.“
Der frühere Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige BND-Chef August Hanning hilft der Regierung, indem er einen Plan vorlegt, wie die Bundesregierung vorgehen könnte.
Für den Juristen ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme, er fordert die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“.
Er fordert „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich, wie die Welt schreibt.
Quelle hier
3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).
Gruß an die Kriegsflüchtlinge, die bei Einkehr des Friedens in IHRE HEIMAT zurückkehren- denn Solche und NUR Solche sind Kriegsflüchtlinge und um eben NUR diese dreht sich die Debatte!!
TA KI
Quelle:http://www.rp-online.de/
hier :brief
Und hier: 2015-10-19_FluechtlingskriseForderungskatalog_Anlage
Gruß an die zurecht Besorgten!
TA KI
16.10.2015Bereits im Ergebnis der Evaluierung der Polizeistrukturreform stand fest: Wir benötigen mindestens 8216 Polizeibeschäftigte. Ggw. fehlen uns bereits ca. 250.
Die Problematik des Flüchtlings- und Asylbewerberzustroms war da noch gar nicht eingeflossen. Aber genau diese stellt die Brandenburger Polizei vor eine nicht mehr lösbare Aufgabe. Es geht um den Schutz von Objekten, die für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geplant sind und auch für die, die bereits genutzt werden. Veranstaltungen/Demonstrationen vor diesen Objekten müssen begleitet werden. Dazu kommen Auseinandersetzungen in den Objekten. Bereits jetzt sind täglich durchschnittlich 390 Kolleginnen und Kollegen nur in diesen Bereichen eingesetzt. Diese fehlen logischerweise an anderer Stelle.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„Die Mindeststärken im Wach-und Wechseldienst (WWD) können kaum mehr aufrecht erhalten werden. Die Kripobeamten sind mit der Vorgangsbelastung vollkommen überfordert und kaum noch in der Lage, der Aktenberge Herr zu werden. Revierpolizisten, das angebliche Bindeglied zum Bürger, werden bei Großeinsätzen und zur Auffüllung von Schichten verheizt und können teilweise nicht mal mehr ihre Sprechstunden gewährleisten. Wasserschützer und Mitarbeiter in den Verkehrsdiensten sind Füllmasse für den WWD. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei sind permanent im Einsatz. Dienstfreie Wochenenden werden gestrichen.“
Am morgigen Tag finden in Cottbus mehrere entgegenstehende Demonstrationen statt. Es ist mit mehreren Tausend Teilnehmern zu rechnen. Unsere Bereitschaftspolizei ist mit ihrem fast kompletten Personalbestand vor Ort!
Diese Belastungen sind keine kurzfristige Erscheinung!
Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, nicht nur im Bereich Bildung und Soziales nachzusteuern. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit muss sofort reagiert werden. Dazu müssen im jetzt verhandelten Nachtragshaushalt die Weichen gestellt werden.
Wir müssen zwingend mindestens 400 Kolleginnen und Kollegen jährlich einstellen, im Wissen, dass diese erst nach einer 3-jährigen Ausbildung für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung stehen. Programme zur kurzfristigen Zuführung von Personal wie z.B. das so genannte Feldjägerprogramm sind aufzulegen und konsequent fortzuführen. Die beängstigende Stimmung in der Polizei muss endlich gesehen und dieser entgegengesteuert werden.
Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:
„Egal wo ich hinkomme, die Kolleginnen und Kollegen haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll. Sie werden sachfremd eingesetzt, können die eigentlichen Probleme wie u. a. Grenzkriminalität, Wohnungseinbrüche, Verkehrsunfallgeschehen… kaum noch bewältigen, müssen Amtshilfe gegenüber der Justiz und den Kommunen leisten und jetzt noch die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik. Und das alles bei täglich sinkendem Personalbestand durch Altersabgänge. Wir können nicht warten, dass erst eine schwere Straftat den Anlass gibt, im Bereich der personellen Ausstattung der Polizei gegen zu steuern.“
Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die teilweise erstmals in Deutschland – wenn überhaupt – erfasst werden, birgt erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit. Ohne Panik zu machen, muss man feststellen, dass wir gar nicht wissen, wie viel Leute aus dem IS, von Al-Qaida oder anderen terroristischen Organisationen sich derzeit in Brandenburg befinden. Selbst wenn wir das wüssten, wären Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kriminalpolizei personell überfordert.
Für Rückfragen steht wir Ihnen zur Verfügung:GdP Brandenburg
Tel.: 0331 747 32 0
http://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/pe_kollaps
Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/50C7EC0987EDC2BCC1257EDD0038BCB7/$file/DP-11-15.pdf?open
Gruß und Danke an die deutsche Polizei
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 