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Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.
Im August 2016 verkündete das Pentagon, dass Six3 Intelligence Solutions, ein privater Geheimdienstanbieter, der jüngst vom California Analysis Center Incorporated (CACI) angeheuert wurde, das wiederum in den Abu Ghraib-Skandal verwickelt war, einen nichtöffentlich ausgeschriebenen 10 Millionen Dollar Militärvertrag gewonnen hat, der geheimdienstliche Datenauswertung in Deutschland, Italien und Syrien umfasst. Sie sollten Seite an Seite mit den ungefähr 300 US-Soldaten arbeiten, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und um das von Russland gestützte syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad zu stürzen.
Später wurde jedoch in einer Planänderung bekanntgegeben, dass die Dienstleistung nicht mehr in Syrien, sondern im Kosovo ausgeübt werden sollte. CACI hat seitdem abgestritten, in Syrien zu arbeiten.
Eine Firma mit einem solch kontroversen Ruf wie CACI anzuheuern, ruft zwangsläufig heftige Gegenreaktionen gegen US-Interventionen in Syrien hervor, sodass am Ende eher diejenigen Kräfte gestärkt werden, die die USA vermeintlich bekämpfen. Die Logik, welcher der Gebrauch von privaten Militärunternehmen (PMCs) folgt, sowie mehr oder weniger die gesamte US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, ist nicht rational. Sie wird von politischen Strukturen geformt, die sich der Unterstützung von Interessen verbunden fühlen, welche in politischer Instabilität und endlosem Krieg ihren Vorteil sehen.
Im CACI-Vorstand sind ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, der nach 9/11 auch Chef der Geheimoperation der Agency war, ein Lockheed-Geschäftsführer, sowie ein Befehlshaber über Militärausbildungskommandos vertreten. Die Firma gibt jährlich über 200.000 Dollar für Lobbying aus, allein 180.634 Dollar im letzten Wahlkampf, wovon laut OpenSecret.org 77 Prozent an die Republikaner flossen, sowie 162.021 Dollar im Wahlkampf 2012 (85 Prozent an Republikaner).
CACI verkörpert zwei Trends, die jegliche demokratische Entwicklung der Politik in den USA über die letzte Generation hinweg verhindert haben: die inzestuösen Beziehungen zwischen Söldnerfirmen und Regierungsvertretern, die am Ende in den Vorständen derjenigen Firmen landen, denen sie zuvor Aufträge zugeschustert haben; sowie die Fähigkeit ebendieser Firmen, politische Kampagnen zu finanzieren, mit denen sie sich zusätzlich zu ihrer normalen Lobbyarbeit weiter anbiedern. Dieses Vorgehen hat bei der Etablierung eines Militär-Keynesianismus geholfen und resultiert in einer irrationalen Außenpolitik, die jene globale Instabilität der Politik anheizt, von der politisch gut vernetzte Firmen profitieren.
Historische Ursprünge und politischer Mehrwert
Söldner sind schon seit langem Teil der amerikanischen Kriegsführung, insbesondere um geheime Operationen durchzuführen, die von der Öffentlichkeit nicht gerade bereitwillig befürwortet würden. Während des Kalten Krieges gründete General Clare Chennault eine private Airline, die Civil Air Transport (CAT), um verdeckte Militäreinheiten zu versorgen, die an vorderster Front gegen die Kommunisten kämpften. Ebenso bauten Firmen wie DynCorp International und die Vinnell Corporation, die später eine wichtige Rolle im globalen „Krieg gegen den Terror“ spielen sollten, Militärbasen, führten Versorgungsmissionen aus und leiteten verdeckte Operationen.
Der Vietnamkrieg war ein Wendepunkt in der neueren amerikanischen Geschichte, da von dort an die öffentliche Zustimmung zu Militärinterventionen abnahm. Durch den Druck einer Friedensbewegung von beträchtlicher Größe war die US-Regierung gezwungen, ihr Konzept zu verwerfen. Sowohl die Planungsriege in Washington, als auch die mit dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex verbundenen Interessen, waren jedoch darauf erpicht, dass die Hegemonie des US-Militärs erhalten blieb.
Sie setzten sich für hochtechnologisierte Waffensysteme ein, inklusive unbemannte Flugkörper (z.B. Drohnen) zur Ersetzung von Bodentruppen und drängten auf die Unterzeichnung von Outsourcing-Verträgen mit strategischen Verbündeten zum Ziele der Aufstandsbekämpfung. Zu einer Zeit, in der sich die Macht von Konzernen immer stärker festsetzte, waren private Militärdienstleister äußerst gefragt, um die Distanz von Militärinterventionen zur Öffentlichkeit zu wahren, so den Fußabdruck des amerikanischen Militärs kleinzuhalten und schließlich ein Wiedererstarken der Friedensbewegung zu verhindern.
Ein besonders kontroverser Aspekt der US-Außenpolitik der 1970er Jahre war die Unterstützung der saudischen Königsfamilie, welche in Zeiten des OPEC-Embargos den Zugang der USA zu billigem Öl garantierte und sämtliche ihrer Ölgeschäfte in US Dollar bezahlt haben wollte. Im Gegenzug verständigten sich die Regierung Nixon und ihre Nachfolger darauf, durch die Bewaffnung und Ausbildung der saudischen Nationalgarde die innere Sicherheit Saudi-Arabiens zu garantieren. Sie stellten dafür die Vinnell Corporation an, die im Jahre 1979 die nötige taktische Unterstützung für den saudischen Prinzen lieferte, damit eine linke Rebellion niedergeschlagen und die Große Moschee von Mekka zurückerobert werden konnte.
Im Jahre 1981 gab die Executive Order 12333 den US-Geheimdiensten die Erlaubnis, hinsichtlich offizieller Geheimdienstangelegenheiten auch ohne ihre Veröffentlichung Verträge mit Privatanbietern abzuschließen. Dies bahnte den Weg für den Waffenschmuggel mit privaten Airlines im Contra-Krieg gegen Nicaragua. Die 1990er Jahre waren eine Zeit des rapiden Wachstums der privaten Militärindustrie, da zeitgleich mit dem Kalten Krieg die öffentliche Unterstützung von Militärinterventionen abnahm, sich ethnische Konflikte ausbreiteten, mit denen die UN und die USA augenscheinlich überfordert waren, und sich der organisierte Lobbyismus im Zeitalter des Neoliberalismus festsetzte.
Der Neoliberalismus geht in der Theorie davon aus, so hat es der politische Ökonom David Harvey bemerkt, dass das menschliche Wohl am besten durch die Liberalisierung von individuellen unternehmerischen Rechten und Freiheiten innerhalb eines institutionellen Rahmens gewährleistet werden kann, der aus unveräußerlichen Besitzrechten, freien Märkten und freiem Handel besteht. Die Hauptaufgabe des Staates in diesem System ist es, die Besitzverhältnisse und das Funktionieren des freien Markts abzusichern.
In der Realität hat der Neoliberalismus jedoch zur Übergabe der Macht von der öffentlichen in die private Hand geführt, sowie zum Abbau von demokratischen Standards, wodurch die Macht der Konzerne weiter zementiert wurde. So wurden Ungleichheit und die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten gefördert, was Hand in Hand mit systematischer Repression seitens des Staates lief und in den USA durch den „War on Drugs“ sowie den ausufernden industriellen Gefängniskomplex verkörpert wird.
Die Privatisierung der Strafverfolgung und militärischer Aufgabenbereiche ist ein zentraler Grundpfeiler des Neoliberalismus, welcher laut Ian Bruffs einführendem Aufsatz darin verkörpert wird, dass „die Verflechtung von Kommerz und Sicherheit die Möglichkeiten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wesentlich erhöht.“
Der Ursprung dafür fußt in einem Mangel an öffentlicher Transparenz und an der Kapazität für vernünftige Regulierung und Aufsicht über Privatunternehmen, sowie ihrem Gebrauch von Gewaltmitteln und Technologien zur gesamtgesellschaftlichen Überwachung, wodurch sie eins mit der Regierung werden. Des Weiteren gibt es neue Möglichkeiten, die öffentliche Meinung im Sinne privater Interessen zu manipulieren, bzw. in Richtung Profitmaximierung auf Kosten humanistischer Abwägungen.
Staaten wie die USA haben traditionell ihre repressive Macht gegen solche politisch unangenehmen Personen eingesetzt, die die Privilegien der Eliten sowohl Zuhause als auch im Ausland bedrohen könnten. Jedoch wurden diese Versuche von Zeit zu Zeit von internationalen oder inländischen rechtlichen Mechanismen, sowie der eigenen Wählerschaft beschränkt, welche bürgerliche Freiheiten, Frieden und Menschenrechte wertschätzte.
Da Regierungen im neoliberalen Zeitalter wesentlich eher den privaten Interessen verpflichtet sind, wurden diese Hindernisse deutlich abgesenkt, da sie den Bürgern weniger Opfer, Anteilnahme oder gar Wissen über das Treiben ihrer Regierung im Ausland abverlangen. Gleichzeitig werden die Bürger eher darauf konditioniert, sich um ihre individuelle Anhäufung von Vermögen zu sorgen, was zum weiteren Abbau des gesellschaftlichen Bewusstseins und der Fähigkeit zum Engagement in sozialen Bewegungen führt.
Der globale „Krieg gegen den Terror“ ist der Super Bowl für Söldnerfirmen
Von 1994 bis 2002 unterschrieb das Pentagon über 3.000 Verträge mit US-Firmen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Summe stieg an, als der weltweite „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, was als der „Super Bowl“ der Söldnerfirmen galt, da sie alleine im Irak 2008 100 Milliarden Dollar verdienten.
Nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister durch Präsident George W. Bush machte sich Donald Rumsfeld an den Abbau der auswuchernden Pentagon-Bürokratie und an die Revolutionierung der US-Streitkräfte hin zu einem leichteren und flexibleren Militärapparat, sowie die Nutzung von Privatstreitkräften auf unterschiedlichsten Ebenen. Er schrieb dazu im Journal Foreign Affairs: „Wir müssen einen stärker unternehmerischen Ansatz verfolgen: einen, der die Leute ermutigt, mehr proaktiv zu sein, nicht reaktiv, und sich weniger wie Bürokraten, sondern mehr wie risikofreudige Kapitalisten zu verhalten.“
Als der Widerstand gegen die US-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak wuchs, wurde das Militär überlastet und senkte mangels eines konkreten Plans seine Rekrutierungsanforderungen, so dass auch Ex-Kriminelle und sogar Neonazis miteingeschlossen wurden. Viele Soldaten weigerten sich ein zweites oder drittes Mal eingezogen zu werden.
So schlossen private Söldner eine wichtige Lücke und agierten in militärischen Schlüsselfunktionen wie der Beschützung von Diplomaten, dem Transport von Nachschub, dem Training von Polizei- und Militäreinheiten, dem Bewachen von Checkpoints und strategischen Einrichtungen wie Ölanlagen, der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Bergung von Verwundeten, dem Entschärfen von Bomben, der Durchführung von Verhören und sogar dem Beladen von CIA-Drohnen mit Bomben. Ein britischer Söldner machte klar, dass die Kommandeure „uns nicht mögen, [aber] uns als kleineres Übel dulden, da sie wissen, dass sie ohne uns weitere 25.000 bis 50.000 Bodentruppen brauchen würden.“ Und politisch war dies nach Vietnam nicht machbar.
Zu einigen Zeitpunkten des 15 Jahre andauernden Afghanistankrieges überstieg die Anzahl der privaten Söldner gar die der regulären Einheiten. Im April 2016 waren noch mindestens 30.000 Privatsoldaten vor Ort. Desweiteren gibt es schätzungsweise noch 7.100 Söldner, die die US-Operation im Irak unterstützen und jedweden Job übernehmen, vom Waschen der Wäsche oder der Sicherung von Basen bis zur Ausbildung von Polizei- und Armeeoffizieren, der Beratung der kurdischen Regionalregierung in Erbil oder der irakischen Regierung in Bagdad. Einige der Gelder dafür stammen aus einem geheimen 52-Milliarden-Dollar-Budget der CIA, welches 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.
Shawn McFate, der Author des Buches „Der Moderne Söldner: Privatarmeen und Was Sie für die Weltordnung Bedeuten,“ erzählte dem Daily Beast, dass „private Militärunternehmen zur schleichenden Ausweitung von Operationen anregen, da sie der Regierung erlauben, mehr Truppen zu entsenden, als sie dem amerikanischen Volk erzählen.“ Sie ermöglichen außerdem die Heimlichtuerei der Regierung, indem sie verdeckte Operationen durchführen, die womöglich nicht von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden würden. Zum Beispiel Aspekte des Drohnenkriegs, in den sie involviert sind, und der Waffenschmuggel an Rebellen in Syrien, welche von Al-Qaida-Führern in Libyen angekauft wurden.
Die Vertreter von Söldnerfirmen spielen zur selben Zeit eine entscheidende Rolle bei der Manipulierung der öffentlichen Meinung, da sie ihr die Kriege verkaufen können, von denen sie selber profitieren. Seit 2001 ist der ehemalige Vier-Sterne-General Barry McCaffrey ein Militäranalytiker bei NBC News, wo er oft sämtliche amerikanischen Militärinterventionen unterstützt hat. McCaffrey arbeitet zufälligerweise außerdem im Vorstand von DynCorp, die einen 1 Milliarde Dollar schweren Vertrag zur Ausbildung der afghanischen und der irakischen Nationalpolizei einfahren konnte.
Probleme mit privaten Söldnerfirmen
Erik Prince, Ex-Navy SEAL und Gründer der berühmtberüchtigten Söldnerfirma Blackwater prahlte: „Ich werde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.“ By National87, Wikimedia commons, published under public domain.
Die Befürworter von Söldnerfirmen behaupten, sie könnten die Schwäche der staatlichen Sicherheitskräfte in verarmten Ländern ausgleichen und würden in Gebieten wie Westafrika operieren, um dort Völkermord oder andere Menschenrechtskatastrophen zu stoppen, an die sich die nationalen Armeen nicht herantrauen würden. Sie behaupten auch, dass Söldnerfirmen Sicherheitsdienste effizienter anbieten würden – verkörpert in Blackwater-Gründer Erik Prince’s Prahlerei, er würde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.
Kongressuntersuchungen enthüllten jedoch zahlreiche Fälle von Betrug und gefährlich schlechtem Design von Söldneroperationen in Afghanistan und im Irak, was zum Tode von mindestens achtzehn Söldnern führte, darunter ein Green Beret, der in einer von Kellogg, Brown and Root (KBR) installierten Dusche von einem Stromschlag getötet wurde. KBR hat Söldnerverträge in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar einfahren können.
Mehr als 25.000 Soldaten wurden krank, nachdem KBR das Wasser im Camp Ramadi aufgrund von Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß desinfiziert hat und weil auf umweltschädliche Weise Müll verbrannt wurde. Eine von DynCorp gebaute Polizei-Trainingsakademie war so schlecht konstruiert, dass Urin und Fäkalien auf seine Schüler niederregneten. Diese Vorkommnisse stehen sinnbildlich für den neoliberalen Irrglauben an die Unantastbarkeit privater Konzerne, die sich auch auf den Bereich der Sicherheit ausgedehnt hat.
Eine große Gefahr, die mit der Privatisierung von Sicherheit verbunden einhergeht, ist, dass sie immer mehr zum Privileg der Reichen wird – das heißt für diejenigen, die sich Sicherheit leisten können. Ehemals im Irak tätige Söldnerfirmen erhielten zum Beispiel lukrative Verträge, um die verwüsteten Ölfelder des Irak zu bewachen, die für ausländische multinationale Konzerne erschlossen wurden, während zur gleichen Zeit die irakische Polizei unterfinanziert blieb und die Bevölkerung nicht vor sektiererischer Gewalt und den Aufständischen schützen konnte. Parallelen können auch an anderen Orten wie Lateinamerika beobachtet werden, wo Söldnerfirmen Ölpipelines oder Bergbauunternehmen bewachen, während die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen miserabel ist.
Ein Mangel an staatlicher Aufsicht und Transparenz vergrößert die Möglichkeiten für Missbrauch durch die Sicherheitsunternehmen. DynCorp-Mitarbeiter waren in illegalen Waffenschmuggel und an Handel mit Kindersexsklaven in Bosnien verwickelt sowie in eine Vielzahl von Missbrauchsfällen in Afghanistan, darunter ungebührliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, Folter und das Anheuern von minderjährigen „Dancing Boys“. Im Jahr 2007 töteten Blackwater-Söldner auf dem Nisour Square schändlicherweise 17 unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einer Schießorgie und verwundeten mindestens 24 weitere.
Während Gräueltaten im Krieg keine Seltenheit sind, wurde die Neigung danach durch die Tatsache verstärkt, dass Söldner rechtliche Immunität genossen und weder dem irakischen Gesetz oder der US- Militärgerichtsbarkeit noch den Genfer Konventionen unterworfen waren. Viele Söldnerfirmen befolgten auch nicht die teils strengen Rekrutierungsstandards oder Trainingsnormen und erlaubten es ihren Mitarbeitern, Steroide einzunehmen.
Darüber hinaus gab es eine Kultur der militärisch aufgeladenen Maskulinität, die bei den Privaten noch größer erscheint als im Militär selbst. Ein Mitarbeiter von Triple Canopy erzählte einem Reporter: „Es war wie die Romantisierung des Tötens bis zu dem Punkt, wo die Dudes es einfach tun wollten… Heißt das etwa, du bist kein echter Mann, bevor du nicht einen anderen Typen abgeknallt hast?“ Während dieser Kommentar auch von jemandem in der regulären Armee gemacht werden könnte, trägt die Möglichkeit des Kriegsgerichts wenigstens einen kleinen Teil dazu bei, übermäßige Gewaltanwendung einzudämmen.
Manipulierung der Geheimdienste und permanenter Krieg
Der schädlichste Aspekt privater Söldnerfirmen ist zweifellos die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu manipulieren. In Afghanistan beauftragte die US-Armee die Firma American International Security Corps – die vom ehemaligen CIA-Agenten Duane „Dewey“ Clarridge geleitet wird, der verurteilt wurde, den Kongress im Rahmen der Iran-Contra-Affäre belogen zu haben – damit, Hamid Karzais angebliche Heroinsucht und die Drogenkorruption seines Bruders Ahmed Wali zu untersuchen, mit der Absicht, ihn mithilfe der Ermittlungsergebnisse gefügig zu halten oder einen Putsch organisieren zu können.
Clarridge lieferte auch teils dubiose Berichte an Fox News-Kommentatoren, darunter sein alter Kamerad Oliver North, mit dem Ziel, eine aggressivere Militärpolitik zu befürworten. Seine Handlungen verkörpern die Gefahr der Privatisierung von Geheimdienstarbeit, da private Bürger so das Chaos des Krieges ausnutzen können, um ihre eigene Agenda voranzutreiben oder Falschinformationen an das Militär oder die Öffentlichkeit zu streuen.
Am Vorabend des Irak-Krieges, leitete Science Application International Corporation (SAIC) – die für ein Überwachungsprogramm namens Trailblazer, das das Abzapfen persönlicher Daten umfasste, den Spitznamen „NSA-West“ hatte – ein Programm, das Desinformationen an die ausländische Presse fütterte und einen Mediendienst im Irak einrichtete, der als Sprachrohr des Pentagon diente.
SAICs leitender Offizier von 1993-2006, Duane Andrews, war ein Schützling von Dick Cheney, der im Jahr 1991 als Angestellter im House Intelligence Committee mit gefälschten Satellitenfotos den vermeintlichen Aufmarsch irakischer Truppen an der saudi-arabischen Grenze heraufbeschwor. Ein anderes Vorstandsmitglied, General Wayne Downing, war ein enger Vertrauter von Ahmad Chalabi, einem Exil-Iraker, den die USA als den nächsten Führer des Irak gepriesen hat und der im TV massiv für eine Invasion im Irak geworben hat.
Das FBI verdächtigte gar einen SAIC-Mitarbeiter der Täterschaft des Milzbrandanschlags 2001, der enorm zu einem Klima der Angst im Land beitrug, zur Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und zur Verabschiedung des berüchtigten USA Patriot Acts – eine Goldgrube für SAIC, die in der Folge des Patriot Acts bis 2006 Nettogewinne von über 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzeichnen konnten.
Ähnlich wie im Irak und in Afghanistan hatten die privaten Sicherheitsfirmen nach dem US-NATO-Krieg 2011 in Libyen vor Erregung Schaum vorm Mund – bei der Aussicht auf massive Verträge zum Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der Leiter des Netzwerks der privaten Militärdienstleister aus Alexandria, Virginia, schrieb auf seinem Blog über die neue Post-Gaddafi-Situation, es gebe einen „Aufwärtstrend, weil ausländische Ölfirmen sich darum reißen, zurück nach Libyen zu gehen [nachdem Gaddafi erhebliche Teil der Öl-Branche verstaatlicht hatte]. Dies bedeutet eine steigende Nachfrage nach Risikobewertung und sicherheitsrelevanten Dienstleistungen … Achtet darauf, wer die Verträge einfährt. Folgt dem Geld und ihr findet euern nächsten Job.“
Die britische G4S – der weltweit drittgrößte Arbeitgeber im Bereich der privaten Militärdienstleister, der Checkpoints und Gefängnisse in den von Israel besetzten Palästinensergebieten mit Überwachungstechnik ausrüstet – war in Libyen einer der ganz großen Gewinner; neben der von Soldatenlegende Tim Spicer geleiteten Aegis Security sowie der Blue Mountain Group – eine weitere britische Firma, die angeheuert wurde, um die US-Botschaft in Benghazi zu bewachen.
Ausgerüstet vor allem mit Taschenlampen und Gummiknüppeln anstelle von Waffen, waren die Blue Mountain-Kämpfer viel zu schlecht ausgerüstet, um mit dem Angriff der Aufständischen am 11. September 2012 zurechtzukommen, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens getötet wurde.
Mittlerweile enthüllte eine FBI-Ermittlung über Hillary Clintons E-Mails, dass einer von Clintons Top-Beratern, Sidney Blumenthal, ein langjähriger Familienfreund und 10.000-Dollar-pro-Monat-Angestellter der Clinton Foundation, seinen direkten Zugang zur damaligen Außenministerin Clinton missbrauchte, um seine privaten Geschäftsinteressen in Libyen zu promoten. Vor und während des Krieges versorgte Blumenthal Ministerin Clinton häufig mit Geheimdienstinformationen aus den schwarzen Spionagenetzwerken vor Ort, was womöglich zu Clintons starker Unterstützung für einen ausgedehnten Einsatz des US-Militärs in Libyen führte. Blumenthal erzählte Clinton begeistert über die Chance privater Militärunternehmen, die „Amerika in eine zentrale Rolle bringen könnten, ohne direkte Kriegspartei zu sein.“
Eine Schlüsselfirma, die ins Geschäft einsteigen wollte, war Osprey Global Solutions, an der Blumenthal finanziell beteiligt war. Laut Tyler Drumheller, einem Ex-CIA-Agenten und Osprey-Chef, erhielt Blumenthal eine „Vermittlerprovision“ für die vom Außenministerium vergebenen Verträge zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie dem Bau eines schwimmenden Krankenhauses und von Schulen im vom Krieg zerrissenen Libyen. Blumenthal schlug sogar vor, einen Mann namens Najib Obeida als Berater in der noch jungen Post-Qaddafi-Regierung zu platzieren, der als Gegenleistung die Finanzierung neuer Osprey-Aufträge in Libyen sicherstellen sollte.
Obwohl der Deal schließlich platzte, verkörpert der Interessenskonflikt von Blumenthal und Osprey, geködert durch die Aussicht auf private Verträge und enorme Gewinne, die Gefahr, wie die Weitergabe verzerrter Geheimdienstinformationen die Vereinigten Staaten oder jedes andere Land in den Krieg treiben kann. Politiker wie Clinton selbst sahen großen Nutzen darin, private Söldnerfirmen zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen anzuheuern, um so ihre kriegstreiberische Position besonnen erscheinen zu lassen und ihr dabei zu helfen, ausländische Investoren anzuziehen, die ihr als Dankeschön im Wahlkampf die Schatztruhen öffneten.
Söldnerfirmen und die Korrumpierung der amerikanischen Demokratie
Während seines Präsidentschaftswahlkampfs in der Demokratischen Partei 2016 verurteilte Bernie Sanders den übermächtigen Einfluss von Geld auf die Politik und die Korruption, die von der Macht der Konzerne herangezüchtet wird. Allerdings konzentrierte sich Sanders in seiner Kritik zumeist nur auf die großen Pharma- und Ölkonzerne sowie die Investmentbanken, nur selten prangerte er den militärisch-industriellen Komplex an und sprach nie über private Söldnerfirmen. Aber mehr als alles andere verkörpert diese 200-Milliarden-Dollar-Industrie die Korruption des Zwei-Parteien-Systems in der Ära von Citizen’s United [eine politische Bewegung in den USA zur Beschneidung der politischen Macht von Konzernen, Anm. J.R.].
Söldnerfirmen sind außerdem zentral in der globalen US-Strategie, ein weltweites Netzwerk von Militärbasen zu unterhalten und endlose Kriege zu führen, die den Zugang zu natürlichen Ressourcen absichern sollen und in denen die meisten Bürger sicherlich nicht ihr Leben riskieren würden.
Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen. Neben den großen Verteidigungsunternehmern stecken private Söldnerfirmen jährlich riesige Geldsummen in Lobbyarbeit und werden von ehemaligen und zukünftigen Regierungsangestellten geleitet, die der Ansicht sind, öffentliche Ämter sind lediglich ein Mittel zur Anhäufung von Privatvermögen.
Sie spenden riesige Summen an Super PACs [der Parteienfinanzierung dienende Lobbygruppen, Anm. J.R.] – und das gleichwohl an Demokraten und Republikaner. Seit 2012 spendete DynCorp International, das die lukrativsten Verträge zur Ausbildung der afghanischen und irakischen Polizei erhielt, über 800.000 US-Dollar für Kongress- und Senatswahlen. CACI hat weit über 200.000 Dollar gespendet und wurde dafür reichlich belohnt: es erzielte Nettogewinne von 350 Millionen Dollar im Jahr 2005 und 3,7 Milliarden Dollar im Jahr 2012, als es angeheuert wurde, um Anti-Drogen-Operationen in Afghanistan durchzuführen.
2012 betonte der Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University Seymour Melman in seinem Essay “America’s Permanent War Economy” die sozialen und menschlichen Kosten für die US-Bevölkerung als Folge des in der US-Gesellschaft fest verankerten Militarismus. Melman weist nach, dass der Militarismus zu einer Vernachlässigung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheit und von Programmen zur Infrastrukturentwicklung geführt hat sowie die nationale Wirtschaft in Misskredit brachte, indem künstliche Schulden geschaffen wurden und es durch die Kanalisierung von Investitionen weg von der produzierenden Industrie zu einem Abbau des verarbeitenden Sektors kam.
Die in der letzten Generation zunehmende Macht der Söldnerfirmen hat die Balance einer vernünftigeren Verteilung des nationalen Wohlstands noch weiter kippen lassen, während sie ökonomische Probleme verschärft und zum nationalen Niedergang beitrug. Imperien wie die Vereinigten Staaten haben immer Vorwände gefunden, um militärisch in souveräne Länder einzufallen oder verdeckte Missionen zu organisieren, keine Frage, dennoch werden Bürgerkriege an Orten wie Syrien, Afghanistan und Libyen von Söldnerfirmen heutzutage in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet.
Deren Vertreter können Geheimdienstinformationen manipulieren oder im Fernsehen die Kriegstrommeln schlagen, während sie diejenigen politischen Kandidaten finanzieren, die ihren Befehlen später Folge leisten. Die Konsequenz ist ein Zustand des permanenten, endlosen Krieges, der einen enormen Bumerang-Effekt befeuert, damit die ganze Welt destabilisiert und final zur nationalen Selbstzerstörung führen könnte.
Was können wir tun?
Die bestehenden sozialen Bewegungen sollten private Söldnerunternehmen in den Mittelpunkt einer breiten Kritik eines autoritären Neoliberalismus und des Kapitalismus generell stellen. In den Vereinigten Staaten kam es im Zuge von Kongress-Untersuchungen – in den 1930er Jahren die Nye-Kommission zur Aufdeckung von Konzernen als Kriegsprofiteure im Ersten Weltkrieg („Merchants of Death“, wie sie damals genannt wurden, „Händler des Todes“) oder in den 1970er Jahren die Church-Kommission zur Aufdeckung von Missbrauch der CIA – zu einer Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die Bedrohung der Demokratie, die durch die Privatisierung von Militär und Geheimdiensten herangezüchtet wird.
Dadurch kam es wiederum zur Verabschiedung von Gesetzen, durch die Söldnerfirmen vernünftig reguliert oder gar verboten wurden. Durch die Entfernung des Profitmotivs wird ein Krieg viel unwahrscheinlicher.
1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein Abkommen, das die Rekrutierung, Ausbildung, Entsendung und Finanzierung von Söldnern oder Kombattanten verbietet, die im Streben nach privatem Vermögen an Kampfhandlungen teilnehmen – die USA haben dieses Abkommen nie unterzeichnet und Söldnerfirmen behaupten, das Gesetz träfe auf sie nicht zu, da sie nur eine die Kampfhandlung unterstützende Funktion einnehmen würden.
2008 unterstützten 46 Nationalstaaten sowie die EU das sogenannte Montreux-Dokument, welches die Anwendung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf die Aktivitäten von Söldnerfirmen im bewaffneten Konflikten einfordert, Empfehlungen für eine bessere Aufsicht ausspricht und vor allem die juristischen Mittel benennt, um Söldner für ihre begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Dokument ist jedoch nicht-bindend und laut Analysten „fehlt der juristische Biss.“
Es wird großen Druck von unten brauchen, um die Vereinigten Staaten und die EU-Länder dazu zu bewegen, dem Montreux-Dokument diesen juristischen Biss zu verleihen und sie zur Unterzeichnung des bestehenden UN-Abkommens zu drängen. Dies ist eine dringende Aufgabe. Doch wir müssen gleichzeitig auch an Alternativen arbeiten, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus und der Weltordnung der Konzerne – deren schädliche Auswirkungen durch Söldnerfirmen so schmerzlich verkörpert werden. Eine wenig erzählte Geschichte über alles durchdringende Korruption, Kriegsverbrechen, und die Abschaffung der Demokratie, über private Söldnerfirmen, die die höchsten Ebenen der Washingtoner Politik durchsetzt haben.
Quelle: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/die-neuen-haendler-des-todes/
Gruß an die Erwachten
TA KI
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Das Erwachen der Valkyrjar 