
Steinmeier reist in die Ukraine
Die Ukraine soll auf keinen Fall der Nato beitreten, findet Russland. Sie will aber – obwohl Deutschland und Frankreich im Streit mit Russland nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen wollen. Jetzt macht Poroschenko Nägel mit Köpfen.
Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg räumen – er brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Der Text wurde auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.
Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.
Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg mit dem Nachbarn Russland gesprochen. Die proeuropäische Führung in Kiew hofft dabei auf Militärhilfen aus dem Westen.
Treffen in Minsk geplant?
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. In Kiew will er mit Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Außenminister Klimkin über die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen beraten, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Eines der zentralen Gesprächsthemen wird demnach der Stand der Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt sein.
Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande will sich die Ukraine-Kontaktgruppe, der Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören, am Sonntag oder Montag erneut in Minsk treffen.
Es ist bereits Steinmeiers sechste Reise in die Ukraine in diesem Jahr. Bei dem seit rund acht Monaten andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen, mit ihnen verbündeten Milizen und prorussischen Aufständischen sind bereits mehr als 4600 Menschen getötet und über 10.000 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch die Kampfhandlungen zudem rund 1,1 Millionen Menschen vertrieben.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Poroschenko-bereitet-Nato-Beitritt-vor-article14189941.html
Petro Poroschenko (einer der reichsten Juden der Welt!)- ist seit Jahren Informant für die USA
Wikileaks: Poroschenko ist seit Jahren Informant für die USA
Nach Informationen von Wikileaks hat der neue ukrainische Präsident seit Jahren ein sehr enges Verhältnis zu den Amerikanern. Er hielt die US-Botschaft über aktuelle politische Entwicklungen auf dem Laufenden. Als besonders nützlich betrachteten die Amerikaner Poroschenkos Tätigkeit für die Zentralbank der Ukraine.


Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat seit 2006 ein enges Vertrauens-Verhältnis zur US-Botschaft in Kiew. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor. So wird Poroschenko von der amerikanischen Botschaft in Kiew als „Insider in der Partei Unsere Ukraine (OU)“ bezeichnet, dessen Informationen die Amerikaner vertrauen könnten.
Poroschenko wurde von den Amerikanern geschätzt, weil er als Oligarch Interessen in unterschiedlichen Industrien hatte. Besonders von Vorteil schien dem US-Außenministerium Poroschenkos Verankerung im ukrainischen Banken-System: Er war mehrere Jahre Aufseher der Zentralbank in Kiew. Außerdem, so lobt die Botschaft den heutigen Präsidenten in einer Depesche: „Er spricht Englisch.“
In einer vertraulichen Nachricht der US-Botschaft in Kiew vom 29. April 2006 heißt es zu den Koalitions-Verhandlungen in der Ukraine:
„Während eines Treffens am 28. April bestritt Poroschenko, dass er seinen Einfluß auf den Generalstaatsanwalt ausgenutzt habe, um Druck auf Timoschenkos Oberleutnant Olexandr Turtschynow auszuüben. Die Koalitionsverhandlungen mit dem Timoschenko-Block (BYuT) würden weiterlaufen. Doch es gäbe keine Forschritte.“
Zudem soll Poroschenko in einem Gespräch mit US-Diplomaten Timoschenko als „nicht vertrauenswürdig“, „unaufrichtig“ und „prinzipienlos“ eingestuft haben. Auch in den darauffolgenden Jahren hielt Poroschenko engen Kontakt zur US-Botschaft in Kiew.
In einer vertraulichen Nachricht vom 9. Oktober 2009 schreibt die US-Botschaft:
„Poroschenko, ein reicher Geschäftsmann mit zahlreichen politischen Kontakten, setzte sich für eine verstärkte europäische Integration und pragmatische Beziehungen zu Russland ein.“
Poroschenko besitze die Fähigkeit, zwischen Timoschenko und Juschtschenko eine ausgleichende Rolle zu spielen. Das sei der Schlüssel für seine Nominierung als Außenminister.
Die gute politische Vernetzung und sein Pragmatismus zeichnen den aktuellen ukrainischen Präsidenten aus.
Nun soll er zwischen dem Westen und Russland eine Art ausgleichende Rolle spielen. Denn Poroschenko hat Interessen auf beiden Seiten. Seine Unternehmen operieren sowohl in der EU als auch in Russland. Er ist für beide Seiten ein akzeptabler Verwalter (mehr hier).
Im Zusammenhang mit der Annäherungs-Politik zur EU hat er es bisher offen gelassen, ob die Ukraine das Assoziierungs-Abkommen unterschreiben werde oder nicht. Intakte Wirtschafts-Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind auch in seinem persönlichen Interesse. Poroschenko ist Inhaber des Süßwarenherstellers Roshen.
Roshen ist auf dem russischen Markt aktiv. Doch im März hatte Moskau die Bankkonten von Roshen sperren lassen. Eine Produktionsanlage des Unternehmens wurde vorübergehend stillgelegt, berichtet Die Presse.
Poroschenkos aktuelle Kriegs-Rhetorik und Drohgebärden gegen Russland dürften nicht lange andauern. Ende Mai sagte er selbst, dass eine Stabilisierung der Unruheregion „ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich“ sei, zitiert ihn AFP.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/17/wikileaks-poroschenko-ist-seit-jahren-informant-fuer-die-usa/
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Israelisches Forbes strich Achmetow und Poroschenko aus seiner Liste
Kiew, den 13. Mai /UKRINFORM/.
Israelische Ausgabe der Forbes Magazins hat aus der Liste der reichsten Juden der Welt die ukrainischen Geschäftsleute Rinat Achmetow und Petro Poroschenko gestrichen.
Das berichtet Korrespondent.net.
„Auf entsprechender Seite der Ausgabe fehlen ihre Namen. Von ukrainischen Geschäftsleuten ist nur Wiktor Pintschuk den reichsten Juden zugerechnet“, – heißt es im Bericht.
Es sei zu erinnern, ukrainische Geschäftsleute Rinat Achmetow und Petro Poroschenko haben auf ihre Aufnahme bei dem durch israelische Ausgabe des Forbes Magazins veröffentlichten Rating der reichsten Juden der Welt reagiert. Die Pressedienste beider Geschäftsleute forderten die Ausgabe dazu auf, „Änderungen im Rating vorzunehmen“.
Die Pressesprecher legten der Redaktion der israelischen Forbes-Ausgabe die Biographien beider Geschäftsleute vor, indem sie betonten, Rinat Achmetow sei ethnischer Abstammung nach Tatar und Petro Poroschenko – Ukrainer.
Das Rating der reichsten Juden der Welt wurde durch das israelische Forbes Anfang April veröffentlicht. So nahm Rinat Achmetow, dessen Vermögen mit 15,4 Mrd. US$ geschätzt ist, den 12. Platz ein, Wiktor Pintschuk (3,8 Mrd. US$) – den 56. und Petro Poroschenko (1,6 Mrd. US$) – den 130. Platz.
Quelle: http://www.ukrinform.ua/deu/news/israelisches_forbes_strich_achmetow_und_poroschenko_aus_seiner_liste_6428
Gruß an die Schacherer und Wucherer- auch von euch wird niemand vergessen werden.- Versprochen!!
TA KI
Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/06/17/petro-poroschenko-einer-der-reichsten-juden-der-welt-ist-seit-jahren-informant-fur-die-usa/
Gruß an die Ehrlichen
TA KI