Bewußt Aktuell 20


Jo Conrad macht sich Gedanken über Juncker´s Ischias, Trump und Putins neue Richtung und das Aufheulen der etablierten Kreise, sowie grausame Rituale und falsche Götter.

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Gruß an die Erkennenden
TA KI

Totengräber der kranken EU haben Oberwasser


Meiner Ansicht nach sollte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker am 5 Mai in Trier der EU den Todeshieb erteilt haben, als er in Trier anlässlich des 200-jährigen Geburtstages von Karl Marx  indirekt und ohne Vorbehalte offenbarte, dass wie lange vermutet die EU von  Karl Marx inspiriert sei!!! “Man darf nicht Karl Marx für die Gräueltaten einiger seiner Jünger verantwortlich machen”, sagte Juncker. Juncker ist Jesuit . 

Da “unsere” Spitzenpolitiker Freimaurer sind (Freimaurerei wurde von Jesuiten gegründet) und den marxistischen Eine-Welt-Kommunismus aufbauen soll, würde niemand gegen Junckers marxistischen Prozess vorgehen

Und was sagte Marx? Er sagte im Kommunistischen Manifest dass seine Lehre nur durch Revolution und Krieg durchgeführt werden könne! Auf der 1. Internationale forderte er die “Diktatur des Proletariats” – und seine Jünger in der Sowjet-Union, China usw haben nur Marx´satanische Evangelium realisiert.

So was verteidigt also der EU-Chef. Er trägt grosse  Mitverantwortung für den Austausch von ethnischen Europäern und der Christenheit in Europa mittels endloser muslimischer Ersatz-Massen-Einwanderung.

Breitbart 21 May 2018

Verschworen mit der EU-Kommission im Wunsch nach ethnischer Bereinigung Europas ist Superfreimaurerin Angela Merkel, die neben George Soros und hier die Hauptorganisatorin der muslimischen Masseneinwanderung ist, wie ich hier so oft beschrieben habe.

Voice of Europe 22 May 2018: Aufgrund eines akuten Mangels an Berufskraftfahrern hat der deutsche LKW-Verband ein neues Projekt zur Ausbildung von Asylbewerbern (zum Fahren von 30-40 Tonnen schwere LKWs) ins Leben gerufen, berichtet Österreichs Boulevardblatt Wochenblick.
Es ist unklar, wie die deutsche Öffentlichkeit über die Initiative denkt. Am 19. Dezember 2016 fuhr der Asylbewerber Anis Amri mit einem Lkw bewusst auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. 12 Menschen starben und 56 wurden verletzt.

ABER JETZT ERWACHT DAS “NICHT-EXISTENTE, “POPULISTISCHE”  DEUTSCHE VOLK”:

Die Zeit 18. Mai 2018:

Daher kann man nur hoffen, dass Ronald Barazons EU-Analysen-Ergebnisse unten sich möglichst bald vollziehen.

 

 

 

 

 

 

 

DWN 20 May 2018: Die Schwächen der EU werden in diesen Tagen überdeutlich:
*Die EU ist gegenüber der Politik der USA hilflos.
*Die BREXIT-Verhandlungen gehen voran.
*In Italien übernimmt eine EU-kritische Koalition die Regierung.In Ungarn und in Polen regieren EU-Gegner.
*Die EU-Kommission legt einen unbrauchbaren Budgetentwurf vor.
*Mit der Datenschutzgrundverordnung produziert der Regulierungswahn den Super-GAU.

Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, dass viele schon das Ende der EU prophezeien. Es ist auch keine Initiative erkennbar, die das Projekt „Europäische Integration“ retten könnte. In den Hintergrund tritt die Aufgabe der Gemeinschaft, den Frieden in Europa zu sichern. Unsinnige Regelwerke verbreiten Ärger und Unzufriedenheit, die Anti-EU-Parolen auslösen, die letztlich zu Anti-EU-Regierungen führen. Die Wut über absurde Vorschriften verbündet sich mit dem immer noch bei vielen Bürgern stark verankerten Nationalismus. In Europa sind viele Totengräber der EU am Werk.

Ermöglicht wird diese Entwicklung durch zwei entscheidende Faktoren:

1) Die EU in ihrer jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion, die eine wirksame Politik verhindert: 750 Parlamentsabgeordnete und 28 – in Kürze 27 – Kommissionsmitglieder sind schon durch die schiere Zahl nicht in der Lage, brauchbare Entscheidungen zu treffen. Da muss nicht einmal die Tatsache berücksichtigt werden, dass das Parlament und die Kommission ohne die Zustimmung der 28, künftig 27 Regierungen nichts beschließen können. Ein derartiges Konstrukt ist nicht leitbar und unweigerlich ineffizient und daher auch ineffektiv.
Auch die EU-freundlichen Parteien betonen die Nationalstaaten und unterscheiden sich somit im Endeffekt nur marginal von den Nationalisten, die die europäische Integration ablehnen. Auch bei den meisten pro-europäischen Bürger-Initiativen werden die Staaten nicht in Frage gestellt und kaum ein tatsächlich integriertes Europa angestrebt.

2) Das Budget bewegt sich derzeit in der Größenordnung von 150 Mrd. Euro im Jahr. Durch das Ausscheiden Großbritanniens fehlen künftig etwa 10 Prozent. Die Kommission möchte aber den Rahmen auf rund 190 Mrd. Euro im Jahr erhöhen. Die verbleibenden Mitglieder sollen folglich um 55 Mrd. mehr als bisher zahlen. Schon diese Perspektive ist unrealistisch.
Das Budget soll auch Neuerungen bringen.

So würde die Kommission das Recht bekommen, die Zuteilung von Fördermitteln auszusetzen, wenn der Rechtsstaat in einem Land verletzt wird. Diese finanziellen Einschränkungen sollen „proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite“ erfolgen.
Die EU ist nicht fähig, eine abgestimmte Politik gegenüber den Flüchtlingen zu installieren.

Fazit: Die EU verletzt sämtliche Regeln, die die Voraussetzungen für ein erfolgreiches, politisches und wirtschaftliches Management bilden.  Jeder Akteur zieht in eine andere Richtung und jedem Akteur ist das unbenommen: Alle haben ausreichend Macht, um die Gemeinschaft zu sabotieren, aber niemand hat genug Macht, um Europa zu bauen.

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

Quelle

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Gruß an den Honigmann

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TA KI

EU-Kommissions-Präsident bei Marx´ Geburtstagsfeier: EU auf Marxismus Gebaut, Marx sei ein guter Bursche (der gewalttätigen Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats predigte!)


“Damit die wahre Bedeutung der Dinge den Gojim nicht vor der richtigen Zeit aufgeht, werden wir sie unter einem angeblichen glühenden Wunsch verbergen, den arbeitenden Klassen zu dienen …” ” Protokolle von  Zion VI:8
“Wir werden die Heiden versklaven” –   Protokolle von of Zion VI:6. Denken Sie an die Sowjetunion!

Marx-Engels Kommunistisches Manifest Kap. III Schlussworte:  Sie (Kommunisten) erklären offen, dass ihre Ziele nur   durch den gewaltsamen Umsturz von allen bestehenden sozialen Bedingungen erreicht werden können. Lasst die herrschenden Klassen  vor einer kommunistischen Revolution erzittern. Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

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Marxismus/Kommunismus ist eine jüdische Waffe für die Unterdrückung der Gojim (Vieh) in einem jüdischen Eine-Welt-Staat.

 The New American 5 May 2018:: Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker betonte in einer Ansprache in Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx, dass die Philosophie von Marx Einfluss auf die Entstehung  der Europäischen Union hätte.
Juncker schrieb Marx ‘Philosophie zu, Europa zu lehren, dass es die “Aufgabe unserer Zeit” sei, die sozialen Rechte zu verbessern.
Jedoch, ein ungarisches Mitglied des EU-Parlaments schrieb an Juncker: “Die marxistische Ideologie führte zum Tod von mehreren zehn Millionen Menschen und ruinierte das Leben von Hunderten von Millionen Menschen. Die Feier ihres Gründers ist eine Verspottung ihrer Erinnerung.”

Eine angebliche Anzahl von 94 Millionen  Opfer durch den Kommunismus  ist  kritisiert worden. Die New York Times zitiert einen russischen Forscher, dass der Stalinismus 20 Millionen Menschen getötet habe. Jedoch  Mao Zedong tötete noch mehr.

Auszug aus dem Beitrag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Ehren von Karl Marx. Natürlich ist Juncker Jesuitalso aus der Sippschaft, die den Kommunismus durch Adam Weishaupt und Mayer Amschel Rothschild schuf

 “Jeder würde daran gut tun, sich an Marx zu erinnern, denn Erinnerung und Verständnis sind Teil der Zukunftssicherung”, sagte Juncker.

Man muss Karl Marx aus dem Kontext seiner Zeit verstehen und im Nachhinein keine Vorurteile haben. Diese Urteile sollten nicht existieren.”

Und was forderte Marx in seiner Zeit?
Marx forderte ein Ende des Privateigentums von Land, die Abschaffung aller Erbrechte, die Zentralisierung des Kredits in den Händen des Staates, eine “gerechtere Verteilung der Bevölkerung über das Land” und Mehr, was natürlich einen totalitären Staat erfordern würde.
In der Internationalen Arbeiter-Vereinigung von 1864 ( Erste Internationale) forderte Marx eine “Diktatur des Proletariats”.

Während Juncker behauptet, dass Europa den Marxismus brauche, hat die  EU  spezifisch jegliche historischen Beiträge des Christentums auf dem Kontinent abgelehnt, als sie geschaffen wurde. Für  Karl Marx, den Juncker so sehr bewundert, war “das Opium für das Volk”.
“Selbst nachdem  Marx  Kommunist geworden war, würde er weiterhin Anhänger des Freihandels bleiben.” Offensichtlich bot dies für Marx, den internationalen Sozialisten, eine weitere Möglichkeit, die Unabhängigkeit der Nationen zu brechen und dabei mitzuhelfen,  einem internationalen sozialistischen Staat den Weg  zu ebnen.

Henry Makow 5 May 2018.   Die meisten großen amerikanischen Vermögen wurden von Männern gemacht, die von den Rothschilds ausgewählt wurden und das Geld erhielten, um Monopole zu schaffen. Natürlich teilen sie das Rothschild-Ziel des weltweiten Kommunismus – im Wesentlichen ein Monopol über alles – Geld, Macht, Glaube und Denken. Daher müssen sie alle kollektiven Kräfte zerstören – Rasse, Religion (Gott), Nation und Familie (Geschlecht).

In Trier wurde am 5. Mai 2018 anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx eine 6 Meter hohe Statue von Karl Marx enthüllt – ein Geschenk von China

 

Wie dieser Artikel zeigt, nutzten sie steuerbefreite Stiftungen, um Amerika in Richtung des Kommunismus neu zu konstruieren. Ihr Auftrag war, “das Leben in den Vereinigten Staaten so zu verändern, dass wir sie mit der Sowjetunion bequem verbinden können”. Dies ist der Ursprung endlosen Krieges, Globalisierung, Rassenvermischung, Feminismus, der “Schwulenrechte”, Waffenkontrolle, politischer Korrektheit, Multikulturalismus usw.

Der Kommunismus ist im Westen fast schon eine vollendete Tatsache

 Henry Makow 27 April 2016In der Sowjetunion haben sie gescherzt, dass im Kapitalismus der Mensch den Menschen ausbeute. Unter dem Kommunismus sei es umgekehrt.

Kapitalismus und Kommunismus sind im Wesentlichen dasselbe: Monopolkapitalismus. d. h. die Zentralbanker besitzen alles.
Im Falle des Kapitalismus besitzen die Banker die Konzerne, die die Regierung kontrollieren. Unter dem Kommunismus kontrollieren die Banker den Staat, der die Konzerne besitzt. In beiden Fällen kontrollieren die Banker den Staat.
Leider sind diese Banker nicht mit unbegrenztem Reichtum zufrieden.

Sie wollen unbegrenzte Macht. Kabbalistische Juden und Freimaurer (Satanistenwollen alles besitzen und kontrollieren, einschließlich Ihres Körpers,  Eigentums,  Ihrer Seele und  Kinder.

Im Kommunismus ist die Regierung Stellvertreter für den Zentralbanker, also für das Rothschild Syndikat

Karl Marx war ein frustrierter jüdischer Akademiker, geboren am 5. Mai 1818 in Trier, Sohn eines Anwalts und aus einer langen Reihe jüdischer Rabbiner. Sein Vater konvertierte zum Luthertum, um seine lukrative Anwaltskanzlei zu behalten. Marx studierte in Berlin Philosophie und interessierte sich damit sehr für Hegels Dialektik (These-Antithese-Synthese). Durch seinen Freund, Friedrich Engels, wurde er Atheist und trat in Kontakt mit der Liga der Gerechten in London, die später in die Kommunistische Liga umbenannt wurde. Sie forderte Marx auf, das Kommunistische Manifest zu verfassendie Grundlage für die jüdische bolschewistische Revolution und ein Meer von kommunistischen / “sozialistischen” Bewegungen weltweit.

Neben dem EU-Präsidenten nahmen prominente Deutsche an der Marx-Geburtstagsfeier teil:
Z.B. der superreiche TV-Moderator, Entertainer, Produzent Günther Jauch
Kurt Beck, Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung – der SPD nahestehend,
Rheinland-Pfalz´ Ministerpräsidentin, Malu Dreyer
Andrea Nahles – Vorsitzende der SPD und Fraktionsvorsitzende der SPD

Jetzt macht Trier durch Marx “Das Kapital”:  Druckt 0-Euro-Noten und verkauft sie für 3 Euro. Bis jetzt hat der Tourismus-verband Trier angegeben, dass er 5.000 der Banknoten verkauft habe und plane, 20.000 Weitere zu drucken! 

 Der Mann ist wirklich beliebt bei den Freimaurern im trierer Stadtrat! Und der Wein, den die Leute trinken, ist auf “Das Kapital” getauft worden!

Jedoch, der Kommunismus war keine originale Idee von Marx.
Er begann mit den jüdischen Jesuiten Adam Weishaupt und Mayer Amschel Rothschild  und hier  sowie ihrem kommunistischen 6-Punkte-Programm – dessen Hauptzweck es war, der Neuen Weltordnung der Illuminaten den Weg zu ebnen und hier. Das stärkste Hindernis war das Christentum, das daher  ihr Hauptziel war. Ihre blutige Französische Revolution und die später folgende Laïcité zielten darauf ab, das Christentum auszurotten – und das ist im öffentlichen Raum Europas passiert.
Marx’ Cousin war Lionel Nathan de Rothschild aus London der Marx 2 satte Schecks für das Manifest bezahlte!

Die blutige bolschewistische Revolution von 1917 war jüdisch und wurde von Rothschilds Wall-Street-Agenten, Jacob Schiff, vom Haus Kuhn & Loeb sowie von der deutschen Regierung bezahlt. Lenin und Stalin  sowie Trotzki und 85% der ersten Sowjetregierung waren Juden laut dem  jüdischen ehemaligen KGB-Agenten, Wladimir Putin:

Hitler war  sozialistischer Jude – möglicherweise sogar ein Rothschild.

Hier ist eine Unmenge  von Rabbi-Zitaten, dass Judaismus  Kommunismus sei.

Bemerkungen
SOMIT KÖNNEN WIR SCHLIESSEN: DER KOMMUNISMUS IST EINE DER SÄULEN DER JÜDISCHEN PHARISÄISCHEN (UND ZIONISTISCHEN) BEMÜHUNG, UM  IHRE EINE-WELT-BEHERRSCHUNG ZU ERREICHEN

Es gibt noch 3 weitere Säulen:
# Freimaurerei, die  Judentum für Nicht-Juden und hier ist.
# Rassenvermischung durch Masseneinwanderung gemäss dem Rothschild-Agenten und EU-Vater, Coudenhove Kalergi.
# Eroberung der katholischen Kirche durch Freimaurerei und teuflischen Jesuitismus und hier – wie von Kryptojuden umgesetzt, die das satanische 2. Vatikanische Konzil zeugten, während dessen es ihnen gelang, ihren Gott Luzifer (Johannes 8:44, Harold Rosenthal) als Kirchenoberhaupt zu inthronisierenund das daraus folgende Interfaith.

Wie R.E. McMaster in The Reaper schrieb: “Das Ziel des internationalen Kommunismus ist nicht, den westlichen internationalen Schuldenkapitalismus zu zerstören. Das Ziel des internationalen Kommunismus ist es, die Menschheit auf Geheiß des westlichen internationalen Schuldenkapitalismus zu versklaven.[1984] Die Weltordnung Unser geheimer Herrscher von Eustace Mullins.

Warum? Weil die Moral der NWO /Freimaurerei / Kommunismus die Moral der alten Ordnung auf den Kopf gestellt hat: Gut sei böse und umgekehrt, Wahrheit sei Lüge und umgekehrt, Satan sei Gott – und Jesus Christus “bestenfalls” sein Sohn!!

Der Schöpfer wird ausgelöscht und seine Kreatur, Satan, wird stattdessen zum Schöpfer gemacht!

KOMMUNISMUS IST NICHT DIE ERFINDUNG VON KARL MARX – SONDERN VON DEN  DIABOLISCHEN JESUITEN, ADAM WEISHAUPT (links) UND  MAYER AMSCHEL ROTHSCHILD (rechts).

Marx sah, wie ein weiterer Einwohner von Trier, Wilhelm Weitling, den Ursprung des Kommunismus auf das frühe  Christentum zurückgeführt hatte und nachahmen wollte. Marx verachtete jedoch Weitlings Konzept – wollte gewalttätige Klassenkampf Revolution, die Weitling nicht wollte.

Quelle

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Gruß an den Honigmann

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TA KI

Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI

Entwicklungsminister Gerd Müller: „8 bis 10 Millionen afrikanische Migranten sind noch auf dem Weg!“


Die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, steigt weiter an.

Hinzu kommt: Die Türkei droht immer stärker damit, das Grenzabkommen mit der EU aufzukündigen, weil sie anscheinend ihren Teil des Deals nicht erfüllt, damit der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nicht mehr eingedämmt wird.

So warnte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Çelik, im April, dass die Türkei das Migrantenabkommen aufkündigen und Europa mit Migranten fluten werde, sollte den türkischen Bürgern Ende Mai immer noch kein visafreies Reisen möglich sein.

Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass am Ende Millionen türkischer Bürger in die EU einwandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblick berichtete kürzlich, elf Millionen Türken lebten in Armut – „viele von diesen Menschen träumen von einer Ausreise nach Mitteleuropa“.

Im März legte der türkische Innenminister Süleyman Soylu nach: „Wir haben ein Rücknahmeabkommen. Ich sage dir, Europa, hast du den Mut? Wenn du willst, werden wir dir die 15.000 Flüchtlinge pro Monat schicken, die wir derzeit nicht schicken, und dich in den Wahnsinn treiben. Du musst immer daran denken, dass du in dieser Region kein Spiel ohne die Türkei spielen kannst.“

Schon im Februar 2016 drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Millionen Migranten nach Europa zu schicken. „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken“, sagte er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Uns steht nicht das Wort ‚Idiot‘ auf der Stirn geschrieben. Wir werden geduldig sein, aber wir werden tun, was wir tun müssen. Glaubt nicht, die Flugzeuge und Busse wären umsonst da.“

Tatsächlich warten in der Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak darauf, nach Europa zu kommen.

Dennoch forderte vor wenigen Tagen der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, Österreich, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden auf, die Grenzkontrollen, die seit September 2015 an den inneren Schengengrenzen bestehen, innerhalb der nächsten 6 Monate schrittweise aufzuheben. Eine fatale Forderung!

Sie erinnern sich: Diese Grenzkontrollen wurden eingeführt, nachdem Hunderttausende von Migranten in die Mitgliedsstaaten der EU strömten. Dabei benötigen zahlreiche Länder diese Kontrollen, um der Gefahr des islamischen Terrorismus zu begegnen.

Das Gatestone Institute, ein internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank, schreibt dazu folgerichtig:

Kritiker sagen, eine Aufhebung der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt würde eine weitere, sogar noch größere Migrationskrise heraufbeschwören, indem womöglich Millionen von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten dazu ermuntert würden, sich auf die Reise nach Europa zu machen. Sie würde zudem Dschihadisten gestatten, unbemerkt Grenzen zu überqueren, um Anschläge zu verüben, wo und wann immer sie wollen. 

Denn die Zahl der Flüchtlinge in die EU steigt wieder an. 

Von den 30.465 Migranten, die Europa im ersten Quartal von 2017 erreichten, kamen 24.292 (80 Prozent) in Italien an, 4.407 in Griechenland, 1.510 in Spanien und 256 in Bulgarien. Das besagen Zahlen des Internationalen Büros für Migration (IOM).

Im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2015 – dem Jahr, in dem die Migration nach Europa ein beispielloses Ausmaß annahm – war die Zahl der Neuankömmlinge in den ersten drei Monaten von 2017 noch höher… So kamen etwa während nur einer Woche im April 9.661 Migranten an den Küsten Italiens an.

Tatsächlich handelt es sich bei den meisten ankommenden Flüchtlinge um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben.

Die ankommenden Migranten, die in den ersten 3 Monaten 2017 Europa erreichten, kamen aus: Guinea, Nigeria, Bangladesch, Elfenbeinküste, Gambia, Senegal, Marokko, Mali, Somalia und Eritrea.

Mitnichten sind dies alles Kriegsländer, wie jeder leicht erkennen kann.

Italien macht sich auf das Schlimmste gefasst. Bis zu einer Million Menschen, vor allem aus Bangladesch, Ägypten, Mali, Niger, Nigeria, Sudan und Syrien sind derzeit in Libyen und warten darauf, dass Mittelmeer zu überqueren, so das IOM.

Egal was Ihnen die Politiker erzählen, die Flüchtlingskrise ist mitnichten beendet. Ganz im Gegenteil wird sie sich noch verschärfen.

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, hat gewarnt, Europa müsse sich auf die Ankunft von Millionen weiteren Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten gefasst machen. In einem Interview mit The Times sagte der Däne Møller:

„Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet.“

Und Deutschlands CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller erklärt dazu:

„Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil.“ 

Müller fügte hinzu, dass nur zehn Prozent derer, die derzeit unterwegs sind, Europa erreicht hätten: „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg.“

Quelle

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/12/entwicklungsminister-gerd-mueller-8-bis-10-millionen-afrikanische-migranten-sind-noch-auf-dem-weg/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Schwerer Vorwurf: EU hat bei Glyphosat-Studie Krebsbefunde „übersehen“


Schwere Vorwürfe erhebt die Umweltorganisation Global 2000 gegen die Europäische Union wegen der Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Sie bezieht sich auf einen Brief von Professor Christopher Portier, dem ehemaliger Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences der USA und Berater der WHO-Krebsforschungsagentur IARC, an EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker. Portier kritisiert darin die EU-Kommission, weil in der EU-Studie zu Glyphosat acht bisher unberücksichtigte, aber signifikante Krebsbefunde von Ratten und Mäusen beinhaltet sind, die aber bei der Beurteilung nicht offengelegt worden seien.

Dadurch habe sich laut Portier aber die Zahl der statistisch signifikanten Krebsbefunde auf aktuell nicht weniger als 21 erhöht. Dies widerspreche den Aussagen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die immer wieder darauf verwiesen habe, dass Originalstudien und die darin enthaltenen Rohdaten bei der Begutachtung verwendet worden seien.

Portier: Zwei Tumorstudien genügen für Nichtzulassung

Portier verweist darauf, dass gemäß EU-Pestizidverordnung bereits zwei positive Tumorstudien genügen würden, um die Grundlage für eine Nichtzulassung von Glyphosat zu bilden. Hier hakt der Global 2000-Experte Helmut Burtscher mit seiner Kritik ein:

Das Versagen des derzeitigen EU-Zulassungssystems für Pestizide, das auf den geheimen Studien der Pestizidhersteller und ihrer Vertragslabors basiert, wurde heute schonungslos offengelegt. Eine Zulassungserneuerung von Glyphosat noch im Laufe dieses Jahres, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sollte im Lichte dieser neuen Erkenntnissse hoffentlich vom Tisch sein.

Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Die EU hat im Vorjahr trotz heftiger Proteste die Zulassung von Glyphosat bis Ende 2017 verlängert. Dann steht eine neuerliche Entscheidung an. Verschiedene Umweltschutzgruppe mobilisieren mit einer europäischen Bürgerinitiative dagegen. Aktuell haben knapp 800.000 Menschen unterschrieben. Um die EU-Kommission zur Befassung zu zwingen, sind eine Million Unterstützerungserklärungen nötig.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0024147-Schwerer-Vorwurf-EU-hat-bei-Glyphosat-Studie-Krebsbefunde-uebersehen

Gruß an die Erwachten

TA KI

Juncker und Soros treffen sich in Brüssel, wollen ihr Vorgehen gegen Ungarn absprechen


Demokratie ist, wenn der Milliardär Sonderzugang erhält..

Hinter verschlossenen Türen wird Jean-Claude Juncker George Soros treffen, wo die beiden juristische Konsequenzen für die ungarische Regierung besprechen wollen, wie EU Offizielle heute ankündigten. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 21. April 2017

Der Chef der EU Kommission wird den Milliardeninvestor in Brüssel im Rahmen der Vorbereitungen für juristische Konsequenzen für Budapest empfangen, da Ungarn vorgeworfen wird, EU Recht gebrochen zu haben.

Brüssel ist sauer über das Vorgehen des Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ein neues Gesetz verabschiedet hat, mit dem eine von George Soros betriebene Universität geschlossen werden soll.

Der ungarische Ministerpräisdent hat die Einrichtung als „inneren Feind“ bezeichnet und sagt, sie wird vom Milliardär dazu benutzt, eine linke EU freundliche Agenda gegen die rechte Regierung zu betreiben.

EU Offizielle dagegen bestehen darauf, dass dieses rechtliche Vorgehen, nach dem ausländische Universitäten den Campus in ihrem Heimatland haben müssen, nach den Regeln Brüssels illegal sei.

Die Zentraleuropäische Universität, die von Herrn Soros im Jahr 1991 gegründet wurde, ist technisch in Amerika registriert, tritt aber nur in Osteuropa auf, weswegen sie von den neuen Regeln betroffen ist.

Diesen Monat hat sich bereits das Kollegengremium EU Kommissare getroffen, um die Situation in Ungarn zu diskutieren und stimmte darin überein, dass mehrere juristische Verfahren gegen Budapest eröffnet werden sollten.

Die EU Offiziellen sind nun bereit, eine „schnelle“ juristische Einschätzung zum Gesetz für Höhere Bildung vorzunehmen, damit „die nächsten Schritte im Prozess für Vertragsverletzungen entschieden werden können“.

Ein anderes Problemfeld ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und die Politik des Landes, diese in Lagern an der Landesgrenze unterzubringen, sowie eine neue von Herrn Orban begonnenen Kampagne mit dem Titel „Lasst uns Brüssel stoppen!“.

In einer Stellungahme meinten die EU Offiziellen:

„Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn haben bei allen Fragen aufgeworfen hinsichtlich der Kompatibilitär mit EU Recht und den gemeinsamen Werten, auf denen die Union basiert.

Nimmt man dies alles zuammen, dann wird die Lage in Ungarn zu einem Grund zur Besorgnis für die Kommission.“

Herr Soros wird am kommenden Donnerstag nach Brüssel reisen, wo er mit einer Reihe von hochrangigen EU Vertretern sprechen wird, darunter Herr Juncker und der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Eine Kommissionssprecherin wollte die genauen Pläne für die Reise von Herrn Soros nicht kommentieren, sagte aber, die EU Offiziellen würden „politische Entwicklungen“ mit dem Milliardär besprechen.

Sie erwähnte auch die Schlussfolgerungen des Kommissarsgremium und sagte, Herr Soros und Herr Juncker „werden die Gelegenheit haben, die Sache zu besprechen“.

Allerdings sagte sie nicht, ob die beiden hinterher Fragen von Journalisten beantworten werden, oder ob die Kommission eine Stellungnahme herausgeben wird, um die Ergebnisse des Treffens bekannt zu geben.

Herr Soros ist in Europa und vor allem in seiner Heimat Ungarn eine hochgradig kontroverse Figur, wo ihm von rechten Politikern vorgeworfen wird, die Politik des Landes zu manipulieren und die Regierung zu unterminieren.

Im Februar sagte Herr Orban in einer Rede, dass der Milliardär „ein großkalibriger Räuber im Waser“ ist und meinte zu seinem Netzwerk an Universitäten und NGOs:

„Das ist das transnationale Reich des George Soros, ausgestattet mit einem Haufen Geld und einer internationalen schweren Artillerie. Sie versuchen heimlich und mit ausländischem Geld die ungarische Politik zu beeinflussen.“

Allerdings haben über zehntausend EU Flaggen wedelnde Ungarn gegen die Pläne zur Schliessung der Universität protestiert, worauf ungarische Minister andeuteten, dass sie eventuell offen seien für ein Überdenken der Schliessung.

Herr Soros ist ein starker Unterstützer der EU, warnte aber, dass der Block in seinem aktuellen Zustand schrumpfen und sterben könnte, und rief die Eurokraten dazu auf, sich mit der weiteren Vertiefung der Union zu beeilen.

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/juncker-und-soros-treffen-sich-in.html#more

Gruß an die Klardenker

TA KI

EU-Juncker führt Buch über „Verräter“


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Der Leiter der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, soll ein „Kleines schwarzes Buch“ haben, in das er die Namen von Personen einträgt, die ihn verraten haben.

Neonazi Jean-Claude Juncker, Chef der Europäischen Kommission, ist bekannt für ein 2011-Zitat über die griechische Finanzkrise, in dem er erklärte:

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Aber das ist nur eine von vielen verstörenden Aussagen dieses Mannes.

 

Im Jahr 2014 veröffentlichte „The Telegraph“ eine Liste seiner wildesten Zitate. Hier einige zusätzliche Beweise, was für ein schäbiger Wiesel dieser Mann ist.

Juncker über britische Forderungen nach einem Referendum über den Lissabon-Vertrag: 

„Natürlich wird es die Übertragung von Souveränität sein. Aber würde ich so intelligent sein, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Tatsache zu ziehen? „

Juncker über die Einführung des Euro:

 

„Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (1999)“

Juncker über die Wirtschaftspolitik und Demokratie in der Euro-Zone:

„Wir alle wissen, was zu tun ist, wir wissen nur nicht, werden wir wiedergewählt, nachdem wir es getan haben.“

Natürlich ist dies ein sehr kranker und verdrehter Mensch, aber es kommt noch schlimmer … In der letzten Woche veröffentlichte „The Telegraph“ folgendes: Jean-Claude Juncker hat ein kleines schwarzes Büchlein namens „Little Maurice“, in dem er die Namen der Personen aufgeführt hat, die ihn „betrogen“ haben. Der wie die meisten EU-Parlamentarier überzeugte Neonazi Juncker hätte dies der belgischen Tageszeitung Le Soir erzählt, dass er sein Buch „Little Maurice“ genannt habe.

„Dort mache ich seit 30 Jahren Notizen, wenn jemand mich verrät. Das Buch hat nicht viele Einträge, weil die Leute mich selten verraten“, sagte er. „In Luxemburg würde ich, wenn mich jemand irritiert sagen:“Vorsicht, der kleine Maurice wartet auf Sie.“

Bild: Betrunkener Juncker schlägt Ungarns Präsidenten Orban kräftig ins Gesicht. Screenshot YT.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/panorama/27802–Juncker-fhrt-Buch-ber-Verrter.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Auch Deutsche fordern nun Junckers Abgang


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Der Druck auf EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker wird nach dem EU- Austrittsvotum der Briten immer stärker. Wie die britische „Sunday Times“ berichtete, wirft nun die deutsche Regierung Juncker vor, sich an dem Brexit- Votum „zu ergötzen“ und dies als Chance für mehr EU- Integration zu sehen. Ein nicht namentlich genannter Minister aus dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel fordert in einem Interview mit der Zeitung sogar indirekt den Rücktritt des Kommissionschefs.

„Juncker hat immer wieder gegen das gemeinsame Interesse verstoßen, und seine Reaktion auf das britische Referendum war sehr schädlich. Dies ist nicht die Zeit für institutionelle Streitereien, aber der Druck auf ihn, zurückzutreten, wird nur noch größer werden“, erklärte der Minister in dem Interview. Merkel betrachte Juncker demnach mittlerweile als „Teil des Problems“.

Prag: „Juncker ist nicht der richtige Mann“

Unmittelbar nach dem Brexit- Votum  hatte bereits der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek als Konsequenz aus dem britischen Referendum Juncker indirekt zum Rücktritt aufgerufen. „In diesem Moment ist der Kommissionspräsident nicht der richtige Mann an dieser Stelle“, sagte Zaoralek.

Der Wirbel um das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) goss zusätzliches Öl ins Feuer der Kritiker. Besonders Berlin und Wien waren erzürnt,  denn dies würde die nationalen Parlamente in den EU- Staaten ausschließen. Juncker versuchte die Kritik mit einem launigen Spruch zu entschärfen: „Mir ist das persönlich (…) relativ schnurzegal“, sagte er. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern findet absolut keinen Gefallen an Junckers CETA-Alleingang.
Foto: APA/BKA/ANDY WENZEL

Machtkämpfe zwischen EU- Institutionen

Mittlerweile dringen auch heftige Machtkämpfe zwischen EU- Institionen an die Oberfläche. Dabei geht es darum, wer in erster Linie für die britischen Austrittsverhandlungen zuständig sein soll. Das EU- Parlament wünscht sich, dass die Brexit- Verhandlungen unter Führung der EU- Kommission stattfinden. Mehrere EU- Staaten dürften dies aber ablehnen und wollen stattdessen den Rat mit dieser Aufgabe betreuen.

Tusk verteidigt Juncker: „Nicht für Brexit verantwortlich“

EU- Ratschef Donald Tusk sah sich beim Gipfel Mitte in der Vorwoche genötigt, den früheren den 61 Jahre alten EU- Kommissionschef öffentlich zu verteidigen. „Jean- Claude Juncker ist die letzte Person, die für den negativen Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich verantwortlich gemacht werden kann.“ Das war richtig ungewöhnlich, Ehrenerklärungen dieser Art sind beim Brüsseler Spitzenpersonal äußerst rar.

Ratspräsident Tusk (links) verteidigt Juncker
Gruß an die Erwachenden
TA KI

G7-Gipfel: Japans Premier befürwortet politischen Dialog mit Russland zu Syrien


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Tokio beurteilt den Dialog mit Moskau zur Regelung der Syrien-Krise als sehr wichtig, wie Ministerpräsident Shinzo Abe am Freitag auf der abschließenden Pressekonferenz des G7-Gipfels erklärte.

„Um Frieden und Stabilität in Syrien zu erzielen, erachte ich es als wichtig, den Dialog mit (Russlands – Anm. d. Red.) Präsident Wladimir Putin zu erhalten“, so Abe. Japan vertrete den Standpunkt, dass Russland „eine konstruktive Rolle bei der Regelung aller Herausforderungen spielt, denen wir in der Weltgemeinschaft gegenüber stehen“.Das jüngste G7-Gipfeltreffen begann am Donnerstag im japanischen Kurort Ise-Shima. Neben den Staats- und Regierungsoberhäuptern Japans, der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas nehmen an dem Gipfel auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Russland ist zum dritten Mal in Folge an G7 nicht beteiligt. Im Mittelpunkt standen die Themen Flüchtlingshilfe, Kampf gegen den Terrorismus und die Förderung des Wirtschaftswachstums.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Italiens Premier: Merkel und Hollande können nicht für ganz Europa entscheiden


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Italiens Premierminister, Matteo Renzi, hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, die EU zu dominieren. Eine gesamteuropäische Strategie zur Lösung der Migrationskrise kann nicht im engen Kreis von Berlin und Paris gefunden werden, wie er im Vorfeld seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag sagte.

Laut Renzi steht Europa vor einem epochalen Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Deutschland und Frankreich könnten nicht alle Probleme im Alleingang lösen.

„Ein Punkt ist das Verhalten Deutschlands, das alle EU-Initiativen zunächst einmal mit einem bilateralen Treffen mit den Franzosen beginnt. Natürlich wäre ich dankbar, wenn Angela und François (Hollande) alle Probleme lösen könnten; aber so läuft es eben meistens nicht“, so Renzi in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Außerdem beklagte er, oft aus wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen zu werden: „Wenn man eine gesamteuropäische Strategie zur Lösung der Flüchtlingsfrage sucht, dann kann es nicht reichen, wenn Angela zuerst Hollande und dann den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anruft und ich das Ergebnis aus der Presse erfahre“.

Der Premier hat zudem für eine stärkere Unterstützung des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR plädiert. Italien habe schon 20 Millionen Dollar zusätzlich überwiesen. Er betonte die Notwendigkeit einer intensiveren internationalen Kooperation mit den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. „Natürlich nicht mit Syrien“, fügte er hinzu, aber mit dem Libanon und Jordanien oder mit den Staaten am Horn von Afrika.

„Schließlich brauchen wir natürlich diplomatische Initiativen wie die von Wien, um den Krieg in Syrien zu beenden“, so Renzi.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160129/307471253/merkel-und-hollande.html

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Gruß an die, die ebenfalls die Schnauze voll haben von dieser POlitik und allen POlitikern- sie gehören erstatzlos aus ihren Posten entfernt.
TA KI

„Wer Schengen killt…“ Juncker warnt vor Ende der Reisefreiheit


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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise vor dauerhaften Grenzkontrollen und einem Ende der Reisefreiheit gewarnt. Der Luxemburger prophezeit für diesen Fall das Ende des Euro und ein Arbeitslosenproblem, dass nicht zu beherrschen sein wird.

„Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, sagte Juncker in Brüssel.

„Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben“, sagte der EU-Kommissionspräsident mit Blick auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten und damit höhere Kosten, die schnell in die Milliarden gehen könnten.

Enormer Verlust von Wachstum

Letztlich könne dies zu einem Arbeitslosenproblem führen, „das nicht mehr beherrschbar sein wird“, sagte Juncker. „Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und die Beschädigung europäischer Wachstumsperspektive enorm sein.“

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind.

„Relokalisierung muss stattfinden“

Juncker zeigte sich entschlossen, die vor allem in Osteuropa abgelehnte Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. „Relokalisierung muss stattfinden, ich geb‘ da nicht nach“, sagte er. „Das geht nicht, dass einige sagen, wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge in unseren Ländern auf.“

Die EU-Staaten haben schon vor Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich jedoch kategorisch, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher auch nur gut 270 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

„Das geht absolut nicht“

Die Flüchtlinge ihrerseits müssen nach Ansicht von Juncker akzeptieren, dass sie sich ihren neuen Wohnort nicht selber aussuchen können. „Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie denn hin möchten und wo sie denn leben möchten“, sagte der Luxemburger. „Das geht nicht. Das geht absolut nicht.“ Kein Flüchtlinge habe das Recht, sich einer lokalen Zuweisung zu verweigern, fügte Juncker hinzu. Dies müsse deutlich gemacht werden.

Der Kommissionschef kritisierte zudem, dass viele EU-Staaten weit weniger oder gar keine Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen als ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien. Gemessen an der Bevölkerungszahl müsste die EU im Vergleich 100 Millionen Menschen aufnehmen, sagte Juncker.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_76649448/juncker-warnt-vor-ende-der-reisefreiheit.html

Gruß an die Völker der Nationen Europas!!!

TA KI

Orban ruft Österreich und Deutschland zur Grenzschließung auf


In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge unterdessen wieder. Am späteren Sonntagabend seien Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien.

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Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge im ORF-Fernsehen.

Ansonsten würden weiterhin „mehrere Millionen“ Menschen nach Europa kommen. Er kritisierte weiter, die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend „finanzielle und polizeiliche Kraft“, für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen – doch würden alle nach Deutschland wollen. „Das Problem liegt nicht auf unserer Seite“, sagte Orban weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann hatten am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge in Ungarn ohne bürokratische Hürden und Kontrollen nach Österreich und Deutschland einreisen.

Faymann kündigte am frühen Sonntagabend das schrittweise Ende der Notmaßnahmen an. Zudem werde es auch wieder stichprobenartige Personenkontrollen an der Grenze zu Ungarn geben. Wann damit konkret begonnen werden soll, blieb zunächst unklar.

In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge unterdessen wieder. Am späteren Sonntagabend seien Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien. Sie würden nun im erst am Sonntag eröffneten neuen Flüchtlings-Zeltlager Röszke registriert.

Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als zunächst erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13 000 Menschen aus, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, am späten Sonntagabend in München. Zusammen mit den 6900 am Samstag gekommenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20 000 Menschen binnen 48 Stunden.

Zunächst waren die Behörden von maximal 14 000 Menschen ausgegangen, dann aber waren weitere Züge eingetroffen. Die Schutzsuchenden wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung.

In den Bundesländern stellten die Behörden zusätzliche Unterkünfte bereit. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurde rund die Hälfte der am Samstag in Bayern angekommenen Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt.

Die EU allerdings ist weiter zerstritten und ringt um Lösungen. In der Debatte über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gab es am Wochenende auch bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg kaum Fortschritte. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu einem „gemeinsamen Kraftakt“ auf. Alle Ebenen, von den Kommunen über die Bundesländer bis hin zu den EU-Partnern, müssten dazu beitragen, „diese historische Herausforderung zu bewältigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Zugleich forderte er mehr Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten.

Papst Franziskus rief zu mehr Solidarität und Hilfe auf. „Ich appelliere an alle Pfarreien, religiösen Gemeinschaften, Klöster und Wallfahrtsorte in ganz Europa (…), eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom.

Quelle: http://www.epochtimes.de/welt/orban-ruft-oesterreich-und-deutschland-zur-grenzschliessung-auf-a1267235.html

Gruß an den Vatikan, er verfügt über ausreichend Zimmer und Gelder!!

TA KI

Weitere Flüchtlinge erreichen österreichische Grenze


München/Brüssel/ (IRIB) – Der Flüchtlingsstrom aus Ungarn Richtung Deutschland reißt nicht ab.

In der Nacht auf Sonntag trafen etwa 1.000 Flüchtlinge über Österreich in der bayerischen Landeshauptstadt München ein. Dort mussten sie kurz nach ihrer Ankunft in einen Zug mit Ziel Dortmund umsteigen. Insgesamt erreichten seit Samstag etwa 8.000 Flüchtlinge München. Ein Großteil von ihnen wurde in andere Bundesländer weiter geleitet, darunter Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Regierungen in Wien und Berlin hatten am späten Freitagabend zugesagt, Flüchtlinge – etwa aus dem Kriegsgebiet in Syrien – aus Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen. Seither sind damit rund 10.000 potenzielle Asylbewerber aus Ungarn nach Österreich gekommen. Die zwischen Deutschland und Österreich abgesprochene Öffnung der Grenzen wollen Aktivisten nun offenbar für einen für Sonntag geplanten Konvoi mit privaten Autos von Ungarn nach Wien nützen.
Die Aktion ist heikel, und am Freitag hatte es auch geheißen, dass man aufgrund der rechtlichen Konsequenzen „nicht mehr verantworten“ könne, dass die Aktion stattfinde.
Das hat sich nun geändert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die verschärften Grenzkontrollen in Europa wegen der Flüchtlingskrise kritisiert.

„Wenn Menschen in Europa Zuflucht suchen, ist das noch lange kein Grund, Schengen außer Kraft zu setzen“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. Europa habe „Jahrzehnte dafür gearbeitet, dass wir hier ohne Mauern und Zäune leben und reisen können“.
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Gruß an die Ausgebeuteten
TA KI

Ärger vorprogrammiert : So will die EU das Flüchtlingsproblem lösen


friedhof-der-fluechtlingsboote-in-lampedusa-Eine gerechtere Verteilung über Quoten, Militäreinsätze und eine konsequente Rückführung – die EU-Kommission setzt neue Akzente in der Flüchtlingspolitik. Doch vielen EU-Staaten ist das überhaupt nicht recht. Ob sich die Gemeinschaft auch zu einer gemeinsamen Lösung durchringen kann, ist daher offen. Aber der Druck wächst.

Wegen des starken Zustroms von Bootsflüchtlingen soll es – zunächst zeitlich befristet – einen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Migranten geben. Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission in Brüssel präsentierte. „Wir müssen untereinander solidarischer sein“, mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Basis für die Quote sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein.

Protest in mehreren Ländern

Gegen die Brüsseler Pläne gibt es allerdings aus mehreren Ländern Protest. Großbritannien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab. Großbritannien hat das Recht, in diesem Bereich aus gemeinsamen Beschlüssen auszusteigen („Opt Out“). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet dagegen eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Es sei erfreulich, dass die Kommission nun aufgegriffen habe, wofür er sich gemeinsam mit einigen Amtskollegen aus anderen EU-Staaten schon länger einsetze, sagte de Maizière. Damit sei die Diskussion auch auf europäischer Ebene eröffnet. Die EU-Länder müssten auf dieser Grundlage nun in konkrete Gespräche eintreten. „Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen“, mahnte er.

Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen

De Maizière sagte weiter, die von der EU-Kommission genannten Zahlen seien ein Einstieg, für den ein Verteilschlüssel erarbeitet werden müsse. „Alle politisch Verfolgten und Flüchtlinge sind hier herzlich willkommen“, betonte er. „Wer aber keinen berechtigen Grund für einen Asylantrag vorweisen kann, wird keine Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben.“

Der Vorschlag der EU-Kommission wird erst dann Gesetz, wenn die Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Konkrete Gesetzesentwürfe zur Verteilung will die EU-Kommission Ende Mai vorlegen.

Schleuserbanden soll es an den Kragen gehen

Außerdem will die EU-Behörde anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20.000 Plätze anbieten. Für das Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Zudem will die EU – wie bereits vom EU-Sondergipfel Ende April beschlossen – Netzwerke von Schleuserbanden kappen. Ziel ist, die von Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zu identifizieren und zu zerstören. „Wir wollen eine Militäroperation auf See, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Umfang sei noch zu klären. Darüber beraten die EU-Außenminister kommenden Montag.

„Wir müssen da hart bleiben“

Die EU-Kommission stellt rund 90 Millionen Euro bereit, um die Mittel für die Seenotrettung durch die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ zu verdreifachen. Dies hatte der EU-Sondergipfel nach den Unglücken im Mittelmeer mit Tausenden Toten beschlossen. Die Grenzschutzmission Frontex soll ein erweitertes Mandat bekommen, um illegale Flüchtlinge zurückführen zu können. „Wir müssen da hart bleiben“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die EU-Kommission will zudem die Außengrenzen besser sichern und die Regeln des Europäischen Asylsystems umsetzen, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Die legale Einwanderung soll durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis („Blue Card“) erleichtert werden.

EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans sprach in Bezug auf die geplanten Quoten von einem „wichtigen Schritt vorwärts“. Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben. Die Kommission will die Dublin-Verordnung im nächsten Jahr reformieren.

Zwei Grafiken zu den Flüchtlingsströmen Richtung Europa:

aus-welchen-laendern-die-meisten-fluechtlinge-ueber-das-mittelmeer-kommen-und-wohin-sie-gehen-indexQuelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_74004162/so-will-die-eu-das-fluechtlingsproblem-loesen.html

Gruß an die, die das Ausmaß erkennen

TA KI

Angela Merkel: Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen


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Dienstag, 28.4.2015. Eifel. Es ist ein kleines Wunder, dass ich diese Zeilen noch schreiben und Sie diese Zeilen noch lesen können. Wäre nur ein wenig fehl gegangen: wir hätten jetzt einen atomaren Holocaust. Eine kleine Überreaktion auf Seiten einer der beteiligten Kriegsparteien, ein paar falsche Entscheidungen auf niederer Beamtenebene und der Krieg, den wir so lange für gebannt  hielten, würde Europa und weite Teile der restlichen Welt überziehen, bis tief nach Asien hinein. Doch noch leben wir – und haben eine kleine Chance, die Allianz von Kriegstreibern und Idioten aufzuhalten.

Doch zuerst mal zu der Überschrift: ich habe lange drüber nachgedacht, ob ich Sie Ihnen zumuten darf. Sie werden sie so in keinen der fast ausnahmslos privaten (also in Privatbesitz befindlichen oder unter Parteikontrolle stehenden) Medien finden, weil Sie niemand beunruhigen will: in Zeiten, wo Abkommen wie TTIP oder TISA – die weitreichenden Folgen für unseren Alltag haben werden – im Geheimen an uns vorbei verhandelt werden … so als wären wir “Feind”, den man hintergehen will … sollte man damit rechnen, dass auch noch andere Verhandlungen laufen, von denen wir dummen, kleinen, bildungsfernen Minderleister gar nichts mitbekommen sollen, weil wir die weitreichenden Pläne der “Elite” sowieso nicht verstehen würden.

Ich denke, ich kann in den folgenen Zeilen deutlich machen, dass wir auch damit rechnen müssen, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel genau diesen Satz gesagt hat … und in allernächster Zeit auch öffentlich äußern wird.

Allerdings braucht sie das gar nicht mehr zu tun, denn: liest man genauer nach, hört man genauer hin (wozu die “beschäftigte Republik” kaum noch Zeit haben dürfte), dann steht dieser Satz schon jetzt ganz groß in den Medien – allerdings dort, wo noch ohne Rücksicht auf die Interessen der Mächtigen in diesem Land Wahrheit gesprochen werden kann … zum Beispiel bei Telepolis: (siehe Heise)

“Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.”

Liest sich noch relativ harmlos – wenn man völlig vergessen hat, dass Demokratien im Prinzip “Entspannung” predigen und nicht wie ein Stier auf ein rotes Tuch zu rasen, dass irgendein Medienhempel in der Luft herumschwingt. Anstatt für einen Krieg zu rüsten, könnte man auch den Dialog suchen, Gespräche über Interessenausgleich führen, vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen und durchführen – doch diese diplomatische Kunst scheint verlorgengeganen zu sein: warum wir uns überhaupt noch ein diplomatisches Korps halten, erschließt sich dieser Tage nicht.

Telepolis erlaubt uns noch einen tieferen Einblick in die Geschehnisse hinter den Kulissen des europäischen Parlamentes, wo der Krieg mit Russland schon beschlossene Sache ist:

“Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben: “Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden”, verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. Freudenstein wies denn auch darauf hin:

In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.”

Dieser Herr Freudenstein ist stellvertretender Leiter eine Stiftung der EVP, wie man dem Artikel weiter entnehmen kann, also Obmann eines “Think Tanks”, der ganz offen die atomare Aufrüstung Deutschlands für einen Kampf gegen Russland fordert – als hätte jedermann vergessen, dass ein thermonuklearer Krieg in Europa nur einen Verlierer kennt: Europa selbst. Doch nicht nur das. Nicht nur für die Verteidigung des guten Poroschenkow gegen den bösen Putin ziehen wir in den Krieg … sondern für “die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft” … was immer das alles heißen mag: wahrscheinlich auch geheim wie TTIP und TISA.

Ein spannender Artikel – doch für sich genommen wirkt er harmlos: was interessiert uns denn schon das Geschwätz von EU-Hanseln, die hinter den Kulissen Steuergelder und Industriespenden (aus Steuererparnissen und überhöhten Preisen finanziert) nahzu hemmungslos verprassen.

Doch das ist ja nicht der einzige Schritt, der unternommen wird. Die Weichen, die hier gestellt werden, sollen einen ganz großen Zug auf die Reise bringen: den großen globalen Krieg um den Endsieg des Neoliberalismus, die endgültige und ewige Herrschaft der Superreichen über die Dauerarmen. Das formulieren die auch ganz ähnlich so, und damit das Volk mitmarschiert zu den Trommeln des vollkommenen Wahnsinns, wird auch ein richtig böser Feind geschaffen, der von sich aus selbst nach seiner Vernichtung ruft.

Hier springt die Zeitung “Die Welt” ein, der gescheiterter Nobelableger der Bildzeitung, der trotz stetig sinkender Leserzahlen im Onlinebereich immer noch zu den meinungsbildenden Organen der deutschen Medienlandschaft gehört. Dort wird ganz offen darüber spekuliert, dass Russland einen Atomkrieg plant (siehe Welt): ein neuer Megaterrorist mit der Kraft zu zehntausend “nine-elevens” hat die Bühne betreten … oder wird mit Gewalt, List, Tücke und fiesem Rufmort dahin gezerrt. Wie bösartig muss man eigentlich sein, um solch´eine Orgie der Vernichtung zu planen?

Mehr als nur bösartig – und dass soll in den Küchen der Kindergärten, in den Kantinen der Industrie, auf den Fluren der Ämter, den Kaffeeständen der Konzernbüros und den Lehrerzimmern deutscher Gymnasien ausführlich im Sinne der westlichen Oligarchie diskutiert werden: wir haben es nämlich nicht nur mit einer bösen, feindlichen Supermacht zu tun, sondern mit einer bösen, feindlichen Supermacht die völlig irre geworden ist: der Putinismus ist eine Religion, Putin selbst ein “Messias” (siehe Welt) – und das ganz Russland somit ein Staatsgebilde von der Qualität des “Islamischen Staates”, den wir nebenbei auch vernichten wollen.

Bei so einem Feindbild brauchen wir keine Diplomaten mehr: da brauchen wir Atomwaffen. Gegen den Satan selbst hilft nur die völlige Vernichtung, die Reste des russischen Volkes werden uns schon für ihre Befreiung danken, wenn wir dort einmarschiert sind.

Einmarschieren?

Lauschen Sie mal dem polnischen Vizevorsitzenden der EVP (wieder Heise):

“Die osteuropäischen Ländern hätten schon lange vor den “wirklichen Interessen” Putins gewarnt, aber seien als antirussisch zurückgewiesen worden. Man müsse den Russen zeigen, dass es ein anderes Leben gibt: “Wenn wir mit der Ukraine gewinnen, werden wir eines Tages mit Russland gewinnen. Wenn wir mit der Ukraine verlieren, wird Putin gewinnen.””

“Mit Russland gegen Putin gewinnen” … dafür muss einmarschiert werden – oder?

EVP – das ist der Parteienverbund der “mächtigsten Frau der Welt” – Angela Merkel. Die kann sich da nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, sollte wissen, was da im Namen der CDU/CSU (unter lautem Beifall des Elmar Brok – ehemaliger Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und seit 1989 Leiter des CDU-Bundesfachausschusse für Außen- Sicherheits – und Europapolitik – also nicht gerade ein Hinterbänkler) eingeleitet wird.

Doch damit … nicht genug.

Wir sollten uns ein wenig daran erinnern, welcher Eklat zum Natogipfel in Wales 2014 geschah: über 60 Staats- und Regierungschefs wurden zum Gespräch geladen – obwohl viele mit der Nato gar nichts zu tun haben – und nebenbei auch der ukrainische Oligarch Poroschenkow (siehe hierzu Kommentar von Willy Wimmer in den Nachdenkseiten), Kommandant einer Armee, die mit Vorliebe Zivilisten aus der Ferne mit schweren Waffen beschießt – das jedenfalls behaupten nicht bundesdeutsche Putinversteher aus dem Mahnwachenmilieu, sondern US-Reporter der New York Times (siehe AG Friedensforschung):

“Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014. Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er, daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen.”

Ich meine mich an Zeiten erinnern zu können, wo deutsche Politik solche dubiosen Gestalten als Kriegsverbrecher gemieden hat, anstatt sie als Gäste auf Natogipfeln zu empfangen. Das waren aber auch Zeiten, in denen nicht in der CDU beheimatete Bundespräsident Russland öffentlich aus dem Kreis der zivilisierten, westlichen Nationen ausschloss, wie am 2.9.2014 geschehen (siehe Süddeutsche):

“Soeben, in Polen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenkend, verlor er den politischen Willen, Russland als Partner sehen zu wollen; er schob allein Russland die Schuld dafür zu – und sprach nur noch in der Vergangenheitsform von einem europäischen Russland.”

Dürfen wir unter diesen Voraussetzungen wirklich übersehen, dass die Chefs der – nach demokratischen Standards gewählten und später durch einen Putsch gestürzten – ukrainischen Ex-Regierung die politische Lage anders deuten (siehe Spiegel):

Insgesamt sei der Machtwechsel jedoch ein Putsch unter der Leitung der USA gewesen, behauptete Asarow. Aus dem ganzen Land seien Kräfte auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew zusammengezogen worden, um den Umsturz vorzubereiten. Der Politiker bemühte auch einen Vergleich mit dem verstorbenen Ex-Machthaber Libyens: Janukowytsch “sollte wie Muammar al-Gaddafi sterben”, sagte Asarow bei der Präsentation seines Buches “Ukraina na pereputje” (Ukraine am Kreuzweg). Gaddafi starb im Oktober 2011 unter nicht ganz geklärten Umständen.

Könnte es sein, dass ein Wladimir Putin aus dem Schicksal des Herrn Gaddafi auch – möglicherweise aus ganz persönlichen Ängsten heraus – nach einem Gespräch mit Herrn Asarow für sich selbst beängstigende Schlussfolgerungen gezogen hat? Oh – ich vergaß: solche Erwägungen führen im Reich des “Westens” zur Aberkennung der Diskussionswürdigkeit, man wird klassifiziert als “Putinversteher” und mit einer gesellschaftlichen Ächtung überzogen, als hätte man 1935 Verständnis für die jüdische Kultur geäußert.

Putin ist ein Feind, der gnadenlos zu hassen ist – so tönt es weithin … mal deutlich, mal weniger deutlich, aber immer implizit vorausgesetzt … durch die deutschen Medienkanäle, und wer den Trompeten der Propaganda nicht willenlos folgt, wird abgestraft und markiert, damit man später – bei Eintritt der Kampfhandlungen – die Exekutionen der Vaterlandsverräter gezielt durchführen kann.

Doch ich bin Ihnen noch ein Puzzleteil schuldig, um aus der Überschrift dieses Aufsatzes glaubhafte Realität zu machen – dieses fehlende Teil liefert die kaum gelesene Berliner Zeitung (siehe Berliner Zeitung):

“Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr im kommenden Jahr insgesamt 5000 Soldaten bei Nato-Übungen in Osteuropa einsetzen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berät aktuell mit baltischen Regierungen über die Lage.”

Die Ostfront wird vorbereitet. Unterstützt wird Frau von der Leyen vom Spiegel, der – geschickt formuliert – die Herrstellung der Gefechtsbereitschaft und Kriegsfähigkeit der Bundeswehr forderte (siehe Spiegel) und Russland unterstellt, sie würden Dänemark atomar bombadieren wollen (siehe Spiegel) … jedenfalls ist die Überschrift so gewählt, diesen Eindruck für eilige Leser zu hinterlassen, wer näher hinschaut, erfährt, dass nur dänische Kriegsschiffe im Ernstfall einer atomaren Gefahr ausgesetzt wären.

Aber wer hat für “näher hinschauen” noch Zeit?

Nachdem auch Grüne für den (sehr blutigen, von den USA gern gemiedenen) Einsatz von Bodentruppen plädieren (siehe TAZ) haben wir bald (im Prinzip schon JETZT) ein gesellschaftliches Klima, dass einen Krieg denkbar werden läßt.

Und die Meldung der deutschen Bundeskanzlerin an die Herren des Westens: “Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen”.

Gegenüber den baltischen Staaten – so steht zu folgern – ist dieser Satz schon geäußert worden … und die Truppen folgen nächstes Jahr, nachdem mit Hilfe von Spiegel und Grünen die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr wieder hergestellt worden ist.

Und wissen Sie was?

Frau Merkel wird mit diesem Satz Recht haben: ein Land, in dem die Ex-Grüne und sich selbst als “links” bezeichnende Jutta Ditfurth einen von den Medien durch viele Auftritte weithin forcierten Kreuzzug gegen die wieder aufflammende Friedensbewegung führen kann, ist wirklich bis in den hintersten Winkel zum Krieg bereit.

Und falls das nicht der Fall sein sollte: der Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten wird sicherheitshalber im Hintergrund schon mal vorbereitet (siehe WSWS unter Bezugnahme auf den Deutschlandfunk).

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/04/28/angela-merkel-deutschland-ist-bereit-in-den-krieg-zu-ziehen/

Gruß an die Warnenden

TA KI

Kommissionschef Juncker fordert eine EU-Armee


Jean-Claude Juncker will Russland zeigen, dass die EU ihre Werte verteidigt: Mit einer eigenen Armee könne Europa glaubwürdig auf Bedrohungen reagieren, glaubt er. Seine Idee erntet viel Zustimmung.

junker

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Gründung einer europäischen Armee ausgesprochen. „Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen“, sagte Juncker. Mit einer eigenen Armee, so der Luxemburger weiter, könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem EU-Nachbarland reagieren. So könne man Russland den Eindruck vermitteln, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“.

Der Vorstoß erfährt von verschiedenen Seiten Unterstützung. „Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). „Die Europäer geben zusammen enorme Summen für das Militär aus, ein Vielfaches etwa im Vergleich zu Russland. Doch unsere militärischen Fähigkeiten bleiben sicherheitspolitisch unzureichend, solange wir nationale Kleinarmeen unterhalten, die zudem im Kleinformat in weiten Teilen dasselbe machen und anschaffen.“

Die Armee als Ausdruck von Nationalstaatlichkeit habe sich als Idee und politisch überlebt, sagte Röttgen. Im Interesse der europäischen Sicherheit, die durch die hegemoniale Politik Russlands verletzt werde, müsse dieser Anachronismus überwunden werden.

Die Bundeswehr geht als Vorbild voran

Bestätigt fühlen darf sich Juncker auch vom früheren EU-Außenbeauftragten und Nato-Generalsekretär Javier Solana. Der Spanier stellt am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vor. Das in sechs Monaten erarbeitete Papier („More Union in European Defence“) empfiehlt eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.

„Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der an dem Papier mitgearbeitet hat. „Deshalb begrüße ich den Vorstoß Junckers. Wichtig ist, dass wir nun zügig konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen.“

Die Bundeswehr geht dabei als Vorbild voran. Am Freitag gab das deutsche Heer bekannt, erstmals in seiner Geschichte ein Bataillon mit 600 Soldaten unter polnisches Kommando zu stellen. Im Gegenzug soll eine deutsche Brigade das Kommando über ein polnisches Bataillon übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Mittwoch nach Warschau reist, sagte, die EU brauche in absehbarer Zeit eine europäische Armee. 2014 hatten die Niederlande bereits 2100 Soldaten unter deutschen Befehl gestellt. Die Bundeswehr plant im Gegenzug, den Niederländern Marinekräfte zu unterstellen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article138169533/Kommissionschef-Juncker-fordert-eine-EU-Armee.html

Gruß an die Russen

TA KI

Sieht so EU-Demokratie aus? – Mit Erpressungen soll Juncker-Untersuchungsausschuss verhindert werden!


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  477 (15/2015) ♦



Der Tagesspiegel berichtete am 19.01.15 über einen politischen Skandal auf EU-Ebene, der gar nicht hoch genug einzuschätzen ist!

Es geht um Erpressungen und massivem Druck auf Abgeordnete.

Und es geht um den frischgekürten EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Nachfolgend Auszüge aus dem Artikel (Hervorhebungen durch mich):

16 Unionsabgeordnete im EU-Parlament unterstützen einen Untersuchungsausschuss gegen Jean-Claude Juncker, wobei seine Rolle beim Steuererlass für Großkonzerne begutachtet werden soll. Die Abgeordneten fühlen sich plötzlich massiv unter Druck gesetzt.

Es sind heftige Vorwürfe, die deutsche CDU-Abgeordnete gegen das Lager von Jean-Claude Juncker, dem Chef der EU-Kommission, vorbringen. Sie berichten von Erpressungen, mit denen sie unter Druck gesetzt werden, damit Juncker geschützt wird.

Es geht um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der Juncker schweren Schaden zufügen kann, weil er milliardenschwere Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg untersuchen soll, während Jucker dort Premier war. Die christdemokratischen Abgeordneten, die die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss schriftlich unterstützt haben, sind eigenen Angaben zufolge massiv unter Druck gesetzt worden

„Es wird versucht, dass sie ihre Unterschrift zurückziehen“, berichtet der CDU-Abgeordnete Werner Langen. „So etwas habe ich schon 1998 erlebt, als es um den Misstrauensantrag gegen die Kommission ging“, sagt sein CSU-Fraktionskollege Markus Ferber, „nur dass der Druck auf die Abgeordneten damals von der EU-Kommission ausging“.

Wer für den Untersuchungsausschuss ist, so Der Tagesspiegel weiter, muss mit Konsequenzen rechnen. Und die sehen so aus: „keine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss, keine Redezeiten im Plenum und keine Berichte“.

Die Erpressungsvorwürfe sind deshalb relevant, weil an diesen Abgeordneten der gesamte Untersuchungsausschuss hängt. Der kommt dann zustande, wenn ein Viertel aller Abgeordneten ihn beantragt.

… Junckers Sprecherin weist das weit von sich. „Herr Juncker wird natürlich mit dem Europaparlament kooperieren, sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen“, sagte die Sprecherin: „Ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist erklärtes Ziel der Juncker-Kommission.“

 

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-steuererlass-fuer-grosskonzerne-setzt-jean-claude-juncker-cdu-abgeordnete-unter-druck/11251712.html

Ich frage Sie – sieht so tatsächlich die Demokratie aus, die uns die EU-Politiker verkaufen wollen?

________________________________________________________________________________________________________________________________________

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

Ihr und euer

GUIDO GRANDT

GUIDOs  KOLUMNE6docx

(…)

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2015/01/21/sieht-so-eu-demokratie-aus-mit-erpressungen-soll-juncker-untersuchungsausschuss-verhindert-werden/

Gruß an die Ehrlichen

TA KI

Vorbild Schottland: „Bayern muss jetzt mehr Eigenständigkeit bekommen“


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Die Unabhängigkeit hat Schottland nicht erreicht, aber mehr Autonomie innerhalb Großbritanniens soll es für die Schotten geben. „Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen“, fordert der CSU-Politiker Wilfried Scharnagl.

n-tv.de: Herr Scharnagl, die Schotten haben in ihrem Referendum mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Sind Sie enttäuscht?

wilfried scharnagl

Wilfried Scharnagl: Auf der einen Seite empfinde ich Freude, auf der anderen Enttäuschung. Ich bin erfreut darüber, dass dieses Referendum zu Stande gekommen ist und eine riesige Diskussion darüber stattgefunden hat. Ein großes Thema hat damit die europäische Bedeutung erreicht, die ihm zukommt. Es hätte mich natürlich noch mehr gefreut, wenn die Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit erreicht worden wäre.

Kann von dieser Abstimmung trotzdem ein Signal ausgehen für die Katalanen, die Basken und die Flamen, bei denen es ebenfalls Unabhängigkeitsbestrebungen gibt?

Das Thema ist jetzt auf der politischen Agenda. Schauen wir mal nur nach Spanien: Wenn Sie sich vorstellen, dass eineinhalb Millionen Katalanen ihre Unabhängigkeit fordernd durch Barcelona marschieren, ist das ein Signal, dass in seiner psychologischen Wirkung der schottischen Abstimmung ähnlich ist. Auch von den Flamen, Südtirolern oder Korsen ist gesehen worden, was sich in Schottland abgespielt hat. Vor wenigen Jahren wäre die Idee einer solchen Abstimmung als völlig absurd angesehen worden. Jetzt ist das in Großbritannien auf beeindruckend friedliche Weise durchgesetzt worden. Insofern ist das ein Triumph der Demokratie.

Sie haben vor mehr als zwei Jahren in einem Buch für einen eigenständigen bayerischen Staat geworben. Da dürfte Ihnen das schottische Referendum doch sehr gelegen gekommen sein.

Die Grundidee gilt nach wie vor. Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern immer mehr zu Lasten des Bundes verschoben. Selbst der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, ein unverdächtiger Zeuge, sagt, dass die Länder die Verlierer der europäischen Einigung sind, ihre Parlamente an Macht verlieren und die demokratische Substanz verdunstet.

Inwiefern?

Ich verstehe nicht, dass ein Land wie Luxemburg in Europa an führender Spitze mitarbeitet – mit Jean-Claude Juncker ist ein Luxemburger der allmächtige Präsident der EU-Kommission -, während ein wirtschaftlich starkes Land wie Bayern mit 12,5 Millionen Einwohnern nicht seine eigenen Interessen wahrnehmen kann. Das gefällt mir nicht.

Geht es Bayern in Deutschland so viel schlechter als außerhalb?

Das ist nicht die Alternative. Ich will, dass Bayern seine deutsche Verantwortung wahrnimmt, aber wir müssen mehr mitreden dürfen. Ein Land wie Bayern soll mehr Steuerhoheit bekommen. Es ist absurd, dass die Erbschaftssteuer, die einzige Steuer, die den Ländern zusteht, auch vom Bund bestimmt wird. Das muss korrigiert werden.

Steffen Seibert, der Sprecher der Kanzlerin wurde kürzlich auf mögliche bayerische Abspaltungsbestrebungen angesprochen. Daraufhin sagte er: „Ich halte das für einen fast absurden Gedanken.“

Regierungssprecher liegen oft daneben, das gilt in diesem Fall auch für Seibert.

Einer Studie der Hans-Seidel-Stiftung zufolge wollen nur 23 Prozent der Menschen in Bayern einen eigenständigen Staat. Viel ist das nicht.

Ich kenne die Studie. Darin steht auch, dass 39 Prozent wollen, dass Bayern mehr politische Macht bekommt. Zu den 23 Prozent kann man sagen, dass das relativ wenig sind. Andererseits ist es aber auch überraschend viel, wenn man bedenkt, dass die offizielle bayerische Politik für dieses Thema überhaupt nicht agitiert oder wirbt. Insofern ist das doch eine beeindruckende Zahl.

Mit Wilfried Scharnagl sprach Christian Rothenberg

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bayern-muss-jetzt-mehr-Eigenstaendigkeit-bekommen-article13638376.html

Gruß an die Unabhängigen

TA KI

EU: Radikale Kürzung von Gehältern bei Beamten und Politikern notwendig


Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, hat der Think Tank Open Europe ein ordungspolitisches Mandat nach Brüssel gerichtet: Mit zwölf konkreten Vorschlägen vom Subventionsabbau bis zu Gehaltskürzungen, könne die Kommission bis zu 252 Milliarden Euro sparen. Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin erklärt im Interview, wie er die Brüsseler Beamten zum Sparen bringen will.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Pawel Swidlicki von Open Europe London sagt in der Einleitung zu den Reform-Vorschlägen für die EU, der EU-Vertrag müsse langfristig geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht mehr alle Mitglieder eine „immer engere Union“ anstreben. Hat die EU das Maximum der möglichen Integration erreicht?

Michael Wohlgemuth: Ich sehe das ähnlich wie Pawel. Die Verpflichtung aller EU-Staaten auf eine „immer engere Union“ ist ebenso unklar wie unnötig. Übertriebene Zentralisierung sollte auch einmal rückgängig gemacht werden können. Ein Maximum an Integration kann nicht das Ziel sein; vielmehr ein Optimum, das auch dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung trägt. Es geht also nicht pauschal um „mehr Europa“ oder „weniger Europa“ – es geht um eine bessere EU. Und dabei könnten einige Bereiche wie Agrarpolitik, Teile der Regionalpolitik, Sozialpolitik, Staubsaugerregulierungen etc. auch wieder dort geregelt werden, wo sie demokratisch besser legitimiert und politisch besser administriert werden können: auf nationaler Ebene. Gleichzeitig gibt es Bereiche, wo „mehr Europa“ im Sinne besserer Koordinierung und tieferer Integration vorteilhaft wäre: etwa in der Außenpolitik, bei Forschung und Entwicklung, auf den Energiemärkten oder beim Handel mit Dienstleistungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Kürzungen der Gehälter und Zuschüsse für EU-Beamte allein sollen eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Was könnte EU-Politiker dazu bringen, sich ausgerechnet auf eigene Gehaltskürzungen zu einigen?

Michael Wohlgemuth

Michael Wohlgemuth: Das ist sicher genauso schwer wie auf nationaler Ebene. Gleichzeitig drängt sich der Vergleich mit den Gehältern von Politikern in den Mitgliedsstaaten auf, die meist deutlich weniger verdienen. Im Europäischen Rat oder im Europäischen Parlament könnte man das einmal thematisieren. Schließlich fordert die Troika, zu der auch die EU-Kommission gehört, in einigen Ländern radikale Kürzungen der Gehälter von Staatsangestellten. Uns geht es vor allem auch um Sondervergünstigungen im Steuer- und Rentenrecht sowie die „Buschprämie“ für EU-Angestellte, die nicht Belgier sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen einen neuen Kommissar für Subsidiarität einführen, der die Sinnhaftigkeit von Gesetzesvorschlägen und die Zuständigkeit der EU prüfen soll. Wie soll sich dieser Kommissar gegen die Fach-Kommissare durchsetzen?

Michael Wohlgemuth: Im Wahlkampf haben sowohl Jean-Claude Juncker als auch Martin Schulz immer wieder von Subsidiarität gesprochen und dass die EU sich auf wichtige Kernaufgaben konzentrieren soll. Will man dem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung begegnen – was auch im Eigeninteresse der EU ist – sollte man auch werktags tun, was man sonntags fordert. Es sieht so aus, als gebe es nun tatsächlich einen Kommissar und Vizepräsidenten eigens für diese Aufgabe: Frans Timmermans, bislang Außenminister der Niederlande, und als neuer erster Vizepräsident die „rechte Hand“ Junckers. Ihm ist da schon einiges zuzutrauen. Die Niederländer haben wie die Briten schon auf nationaler Regierungsebene eine umfangreiche kritische Untersuchung der Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und ihren Ländern durchgeführt. Eine Versachlichung der Debatte, das Abwägen von Vor- und Nachteilen einheitlicher Regulierungen, halte ich schon für möglich. Open Europe Berlin hilft da gerne mit. Das ist allemal besser als nur zu nörgeln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die größte Ersparnis, nämlich 156 Milliarden Euro, liegt in der Abschaffung unnötiger Subventionen. Gelder aus dem Fond für Regionale Entwicklung sollen demnach nur noch den weniger entwickelten EU-Staaten zugutekommen. Das wäre eine sinnvolle Sache, aber auch eine Revolution. Wie wollen Sie vor allem Frankreich dazu bringen, einer solchen Maßnahme zuzustimmen?

Michael Wohlgemuth: Die Grundidee ist wirklich einfach: Die Gelder sollten auf Projekte mit hohem Multiplikatoreffekt in armen Mitgliedsstaaten konzentriert werden. Reiche Länder können ihre ärmeren Regionen nach dem Grundsatz der Subsidiarität selbst unterstützen. Übrigens gibt es dabei fast nur Gewinner. Frankreich würde nach unseren Berechnungen sogar als größter Gewinner hervortreten, mit einer Nettoeinsparung von 12,8 Milliarden Euro über die siebenjährige Budgetperiode!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz für Nicht-Euro-Länder, weil Sie fürchten, diese könnten von der Euro-Mehrheit überstimmt werden. Zeigt dieses Dilemma nicht einen strukturellen Mangel, der eigentlich nur durch die Auflösung der EU in ihrer aktuellen Form zu beheben ist?

Michael Wohlgemuth: Es gibt strukturelle Mängel; ein Europa der „variablen Geometrie“ unterschiedlicher Integrationsstufen ist zwar Realität (z.B. Schengen, Euro, Finanztransaktionssteuer), aber bisher nur unklar definiert. Die „alles oder nichts“ und „one-size-fits-all“ Philosophie der EU muss und wird noch mehr hinterfragt werden als bisher. Bisher ist es aber Großbritannien recht gut gelungen, nicht von den Euro-Ländern eine Wirtschaftspolitik diktiert zu bekommen, der es nicht zustimmen kann. Bei der europäischen Bankenregulierung etwa gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit – von Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern. Solange das generell gilt, wird Großbritannien nicht vor die Wahl gestellt, entweder den Regeln der Euro-Staaten zu folgen oder aus der ganzen EU auszutreten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen keine Jobs auf Lebenszeit mehr, Kommissions-Beamte sollen daher bei schlechten Leistungen leichter zu entlassen sein. Woran wollen sie die Leistung messen und was passiert danach? Viele ehemalige Mitarbeiter werden derzeit noch Jahre nach ihrem Ausscheiden finanziell versorgt. Das könnte ja noch teurer für die Steuerzahler werden…

Michael Wohlgemuth: Stimmt. Zwar kennen wir das Problem aus jeder öffentlichen Verwaltung. In der EU ist das Ganze aber noch einmal potenziert. Schließlich werden Posten nach Quoten für Länder und Parteien vergeben und nicht zuerst nach Qualifikation. Ich kenne extrem gut qualifizierte und engagierte EU-Mitarbeiter in Brüssel – die beschweren sich aber auch über inkompetente und unmotivierte Kollegen und vor allem: Vorgesetzte, die ihren Job der politischen Patronage zuhause verdanken. Brüssel sollte ein Eldorado für Unternehmensberater sein – wenn man sie denn ließe. Auch das kennt man selbst in Deutschland. Leistungen zu messen ist überall im öffentlichen Dienst schier unmöglich. Problematisch wird es dann, wenn „Leistung“ als regulatorischer Aktivismus verstanden wird. Die größte Leistung einer Verwaltung bestünde darin, sich selbst überflüssig zu machen, indem sie einfache klare allgemeine Ordnungsregeln festlegt, die dann nur noch Richter im Konfliktfall durchzusetzen hätten. Je mehr man Politikern und Beamten den Spielraum für Ermessensentscheidungen nimmt, desto weniger Schaden richtet Inkompetenz an. Idealerweise übernehmen demokratisch legitimierte allgemeine Regeln die Funktion dessen, was Niklas Luhmann einmal so schön „Inkompetenzkompensationskompetenz“ genannt hat.

Michael Wohlgemuth wird 29. September die DWN-Veranstaltung “Gier oder Gerechtigkeit?” (u.a. mit den Bestseller-Autoren Weik&Friedrich) in der Berliner Bundespressekonferenz moderieren (Anmeldung hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/13/eu-radikale-kuerzung-von-gehaeltern-bei-beamten-und-politikern-notwendig/

Gruß an die Kompetenten

TA KI