Zeichen gegen Putin: Polens Premier Donald Tusk Favorit für EU-Ratsvorsitz


Die EU könnte am Samstag ein deutliches Signal gegen Russland setzen: Polens Premier Donald Tusk, einer der Hardliner im Kampf gegen Wladimir Putin, ist der Favorit auf den Posten des EU-Ratspräsidenten. Der ehemalige spanische Lehman-Banker Luis de Guindos hat beste Chancen auf den künftig vom Steuerzahler als Hauptberuf nebst Apparat zu finanzierenden Posten des Eurogruppen-Chefs. Für den deutschen Kommissar Günter Oettinger dürfte kein besonders wichtiger Posten mehr frei sein.

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Am Samstag sollen zwei zentrale Personalentscheidungen für die Europäische Union fallen. Zwar will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Personaltableau für die neue Kommission erst später vorlegen. Aber die Regierungen wollen den neuen EU-Ratspräsidenten und die EU-Außenbeauftragte bestimmen.

EU-Außenbauftragte als Belohnung für Sozialisten

Die italienische Außenministerin Frederica Mogherini gilt mittlerweile als weitgehend gesetzt für diesen Posten. Zwar gibt es weiter Vorbehalte angesichts ihrer erst kurzen Amtszeit als Außenministerin. Sie war in der EU zuletzt vor allem kritisiert worden, weil sie sich zu freundlich gegenüber Russland verhalten habe. Aber Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der zur Führungsfigur der europäischen Sozialisten aufgestiegen ist, hat klar gemacht, dass er Mogherini auf diesem Posten sehen möchte. Andere europäische Sozialisten und vor allem die französische Regierung unterstützen dies.

Die Staats- und Regierungschefs aus den Reihen der konservativen Parteienfamilie EVP wollen dies offenbar mittragen. Weil die EVP als Siegerin der Europawahl Ende Mai mit dem Luxemburger Juncker den EU-Kommissionspräsidenten stellt, hat etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass nun die Sozialisten einen der Top-Posten besetzen können.

EU-Ratspräsident als Signal nach Moskau

Das Rennen um die Nachfolge Van Rompuys als künftiger EU-Ratspräsident, der die Runde der 28 EU-Staats- und Regierungschefs organisiert, gilt dagegen als offener. Mittlerweile werden nur noch zwei Namen genannt: die dänische Sozialdemokratin und Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sowie der konservative polnische Ministerpräsident Donald Tusk – der als Favorit gilt.

Nachdem sich Tusk – wie Thorning-Schmidt – lange geziert hatte, sich überhaupt als Kandidat zu bezeichnen, änderte sich dies am Donnerstagabend: Seine Sprecherin sagte Reuters, dass EU-Regierungschefs immer stärker versuchten, Tusk zu einer Kandidatur zu bewegen. “Der Premierminister nimmt diesen Vorschlag sehr ernst und wird die Konsequenzen analysieren, die dies für Polen und seine Sicherheit hat, besonders im Licht der Ukraine-Krise“, sagte Malgorzata Kidawa-Blonska in Warschau. Und als wie groß Tusks Chancen zumindest in Warschau mittlerweile angesehen werden, zeigt die Tatsache, dass am Freitag die polnische Parlamentspräsidentin Eva Kopacz ankündigte, sie stünde als nächste Ministerpräsidentin bereit.

Gegen den polnischen Regierungschef spricht, wie Reuters analysiert, dass seine Fremdsprachenkenntnisse als sehr schlecht eingestuft werden – was für den Posten des EU-Ratspräsidenten sehr relevant ist. Denn dieser muss sich vertraulich mit allen Regierungschefs abstimmen, Sitzungen leiten und Textarbeit in Englisch an Gipfel-Dokumenten leisten. Er tritt zudem außerhalb Europas als Vertreter der EU auf.

Dennoch gibt es zwei Gründe, warum Tusk derzeit bessere Chancen eingeräumt werden als der weltgewandten Thorning-Schmidt. Zum einen dringen die osteuropäischen EU-Staaten darauf, endlich einen EU-Top-Posten mit einer Person aus ihren Reihen zu besetzen. Zum anderen gehört Tusks Partei zur konservativen Parteienfamilie EVP. Und dort gibt es die Meinung, dass die Sozialisten nicht zwei Top-Posten besetzen können. Am Samstagmorgen treffen sich die führenden Sozialisten wie etwa Italiens Regierungschef Renzi, Frankreichs Präsident Francois Hollande und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Elysee-Palast in Paris, um ihre Linie endgültig abzustimmen.

Tusk hat in seiner Heimat zwar erhebliche Schwierigkeiten, doch das dürfte in Brüssel nicht ins Gewicht fallen: Im Zusammenhang mit einer Abhöraffäre ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen Tusk sowie den Zentralbankchef und den Innenminister. Es werde untersucht, ob sie ihre Machtbefugnisse überschritten hätten, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Das Magazin “Wprost” hatte im Juni Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka in Auszügen veröffentlicht. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Umbildung des Kabinetts, das von Tusk geführt wird. Die Staatsanwaltschaft will nun untersuchen, ob durch eine informelle Absprache die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzt wurde. Die Abhöraffäre hatte eine Regierungskrise in Warschau ausgelöst. Das Parlament sprach Tusk daraufhin das Vertrauen aus.

EU-Kommission sucht Frauen

Die Entscheidungen am Samstag werden auf jeden Fall Auswirkung auf die Zusammenstellung der EU-Kommission haben. Denn die oder der EU-Außenbeauftragte gehört auch der Kommission an, im Range eines Vizepräsidenten. Juncker hat angekündigt, dass er sich noch ein bis zwei Wochen Zeit für seine neue Mannschaft lassen will. Ein Problem für ihn ist nach wie vor der geringe Anteil an Frauen, die von den 28 Regierungen für die Kommissarsposten nominiert worden ist. “Leider ist es so, dass trotz meiner wiederholten Aufforderung die meisten Regierungen männliche Kommissarsanwärter schicken wollen“, kritisierte Juncker deshalb in der österreichischen Zeitung Kurier. Er hatte gefordert, dass mindestens ein Drittel der Kommissare – also mindestens neun – Frauen sein sollten. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, hat mehrfach gedroht, dass das EP der Kommission ansonsten seine Zustimmung verweigern könnte.

Nun droht der Kommissionspräsident mit subtiler Rache: “Weibliche Kommissare werden dann ganz sicher sehr gute Chancen auf ein wichtiges Portfolio oder den begehrten Posten eines meiner Stellvertreter haben”, kündigte Juncker an. Zudem gab er erste Hinweise auf die Struktur seiner Kommission: So denke er an einen Vizepräsidenten für Wachstum und Investitionen, sagte Juncker. Ein anderer Vizepräsident könne sich um die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Beschäftigung kümmern. Offenbar sollen die Vizepräsidenten eine koordinierende Rolle für jeweils mehrere Kommissare bekommen. Beide genannten Posten könnten etwa den nominierten französischen Kommissar Pierre Moscovici interessieren. Was der deutsche Kommissar Günther Oettinger in seiner zweiten Amtszeit werden wird, scheint noch nicht festzustehen – trotz etlicher Medienberichte, in denen er als Handelskommissar gehandelt wird. Jedenfalls strebt die Bundesregierung einen wichtigen Posten ebenfalls im Wirtschaftsbereich ab.

Vorsitz der Euro-Gruppe für Spanien

Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Spanien für den früheren Wirtschaftsminister Luis de Guindos als nächsten Vorsitzenden der Eurogruppen-Finanzminister ausgesprochen hatte, dürfte dessen Nominierung als sicher gelten – auch dies könnte am Samstag entschieden werden. De Guindos würde dann 2015 Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem werden. Der Spanier war vor seinem Eintritt Chef der spanischen Abteilung der Investmentbank Lehman Brothers gewesen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/30/zeichen-gegen-putin-polens-premier-donald-tusk-favorit-fuer-eu-ratsvorsitz/

Gruß an die EU-Marionetten der NATO

TA KI

 

„Eine Bankrotterklärung von Polizei und Politik“


Der Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan Kramer, bezweifelt, dass Juden in Europa sicher sind. Die Reaktion deutscher Behörden auf Gewalt und Hetze verurteilt er scharf.

Stephan-Kramer-3-Zehn Jahre lang war Stephan Kramer Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Im Frühjahr wechselte er zum American Jewish Committee. Heute ist er Direktor des Europäischen Büros zum Antisemitismus

Die Welt: Herr Kramer, es häufen sich die Berichte über antisemitische Ausschreitungen am Rande von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Sehen Sie da eine neue Dimension?

Stephan Kramer: Wir haben ein Niveau von Hass und Gewalt erreicht, was nicht einmal mehr mit den Gewalttätigkeiten bei der letzten Bodenoffensive Israels 2009 vergleichbar ist. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für Frankreich, Großbritannien und andere Länder Europas. Das ist, makaber formuliert, eine neue „Qualität“, die uns sehr zu denken gibt.

Die Welt: Woran liegt das?

Kramer: Ich habe den Eindruck, dass die Scharfmacher der Hamas und von anderen Organisationen hier es darauf anlegen, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommt. Ich habe auch den Eindruck, dass die Polizei vor Ort der Lage nicht mehr Herr wird. Die Deeskalationsstrategien führen in erster Linie zu Appeasement, aber nicht in die Einsicht, dass hier Gewalt kein Mittel sein darf.

Die Welt: Von Demonstrationen aus Frankfurt am Main, Essen und Berlin wird berichtet, dass die Polizei weder ausreichend vorbereitet war noch entschieden genug gegen antisemitische Sprechchöre vorging.

Kramer: Vielleicht sind die Polizisten im Umgang mit islamistischen Gewalttätern schlicht nicht genügend geschult. Ich sehe da aber auch eine gewisse Naivität. Wenn man, wie in Frankfurt geschehen, zur Deeskalation den Demonstranten die Polizei-Lautsprecher zur Verfügung stellt und dann nicht einschreitet, wenn diese damit antisemitische Sprüche skandieren, dann ist das entweder naiv, oder es wird mit zweierlei Maß gemessen. Denn umgekehrt wurden proisraelische Demonstranten aufgefordert, den Platz zu verlassen, anstatt dass sie geschützt wurden.

Das ist dann schon böswillig. Es kann nicht sein, dass man einerseits gewalttätige Demonstranten gewähren lässt und auf der anderen Seite friedliche Demonstranten mitgeteilt bekommen, dass sie selber schuld sind, wenn sie sich dort aufhalten. Das ist eine Bankrotterklärung der Polizei und der Politik. Ich finde, hier müsste der Staat in Form der Polizei seinem staatsrechtlichen Monopol Geltung verschaffen und verhindern, dass hier Gewalt gegen friedfertige Menschen ausgeübt wird.

Die Welt: Wie beurteilen Sie die Reaktionen aus der Politik?

Kramer: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dankenswerterweise sehr klar zum Gaza-Konflikt positioniert. Ich hätte mir aber gewünscht, dass von führenden Politikern in ganz Europa schon viel früher eine Stellungnahme zu den gewalttätigen Demonstrationen gekommen wäre. Das hat nur Frankreichs Premierminister Manuel Valls getan.

Ich hoffe, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich ebenfalls äußert. Wir brauchen ein klares Signal der Politik, dass gewalttätige Demonstrationen auf deutschen und europäischen Straßen nicht toleriert werden. Wenn solche klaren Stellungnahmen nicht kommen, dann wird das Ganze weiter eskalieren und sich zu einem Flächenbrand ausdehnen. Damit werden Konflikte des Nahen Ostens mitten ins Herz Europas getragen.

Die Welt: In Frankreich sind propalästinensische Demonstrationen verboten worden. Wäre das auch für Deutschland sinnvoll?

Kramer: Ein Demonstrationsverbot wäre heikel. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten, was wir in unserer Verfassung haben. Aber wenn solche Demonstrationen zuverlässig in Gewalt und Hass umschlagen, gibt es keine Alternative zu einem Verbot. Die Polizei muss umgehend einschreiten, wenn sie Gewalt und Hassparolen vor Ort miterlebt. Das hat sie bei den jüngsten Demonstrationen leider nicht immer getan.

Die Welt: Können sich Juden in Deutschland momentan noch sicher fühlen?

Kramer: Ich neige nicht dazu, in Panik zu verfallen. Aber das, was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, lässt mich daran zweifeln, dass die jüdische Minderheit in Europa sicher ist.

(…)

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article130412759/Eine-Bankrotterklaerung-von-Polizei-und-Politik.html

Gruß an die Bundeskanzlerin der Juden- Angela Merkel, Shalom!!

merkel-b-nai-b-rith

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Außenminister in London wirft überraschend hin


william-hague-zurueckgetretener-britischer-aussenministerDer britische Außenminister William Hague ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Laut des Büros von Premierminister David Cameron stellten mehrere weitere Minister ihre Ämter zur Verfügung. Die Rücktritte leiten zehn Monate vor der Parlamentswahl eine ohnehin von Cameron angestrebte Kabinettsumbildung ein.

„Heute Abend trete ich von meinem Amt des Außenministers zurück, um Vorsitzender des Unterhauses zu werden“, teilte Hague am Montagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

„Führendes Licht“

Der 53-jährige Hague soll bis zur Parlamentswahl im kommenden Mai als „Leader of the House of Commons“ – ähnlich dem Fraktionschef in einem deutschen Parlament – fungieren und den Wahlkampf für die Konservative Partei in wichtigen Wahlkreisen organisieren. Der „Leader of the House of Commons“ vertritt die Interessen der Regierung im Unterhaus des britischen Parlaments.

Einen Nachfolger „Von Mai 2015 an, nach solch einer langen Zeit in der Politik, möchte ich mich auf viele andere Dinge konzentrieren, die ich immer schon tun wollte“, schrieb er. Cameron beschrieb Hague als ein „führendes Licht“ über eine gesamte Generation, Cameron erklärte, Hague sei einer der „Stars“ der konservativen Partei, ein „enger Vertrauter, besonnener Berater und großer Freund“.

Nächster Europakritiker in den Startlöchern

Hague war vier Jahre lang Außenminister. Während dieser Zeit haben sich die Beziehungen zwischen London und Brüssel deutlich abgekühlt. Laut einem Bericht des Rundfunksenders BBC soll nun ein noch größerer Europakritiker Chefdiplomat werden: der derzeitige Verteidigungsminister Philip Hammond.

Dieser hatte bereits angekündigt, er werde in dem von Cameron geplanten Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen, wenn London keine besseren Bedingungen für Großbritannien in der EU aushandeln könne.

Verlorener Kampf gegen Juncker

Unter dem Druck des europakritischen Parteiflügels der Tories hatte der Premierminister versprochen, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Das Referendum soll 2017 stattfinden. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln. Zuletzt hatte er innerhalb der EU auf verlorenem Posten gestanden: Mit seinem entschiedenen Kampf gegen die Nominierung des Luxemburgers Jean-Claude-Juncker als EU-Kommissionspräsident war er am Ende weitgehend isoliert unter den 28 Staats- und Regierungschefs.

Vor Hague war am Montag war bereits der Minister ohne Geschäftsbereich, Kenneth Clarke, zurückgetreten. Der 74-Jährige, der für seine klaren Worte bekannt ist, gehört zum EU-freundlichen Flügel der Tories. Er hatte seit 1972 verschiedene Ministerposten inne gehabt.

Vier weitere Rücktritte

Wie Camerons Büro mitteilte, nahm der Premier außerdem die Rücktritte des Universitätsministers David Willetts, des Ministers für Energie und Klimawandel, Greg Barker, des Nordirland-Ministers Andrew Robathan und des Ministers für Wales, David Jones, an. Die für Dienstag geplante Kabinettsitzung wurde abgesagt, um dem Premier Zeit für die Bildung einer neuen Regierung zu geben.

Barker war 2010 in die Regierung berufen worden, um Camerons Versprechen der „grünsten Regierung aller Zeiten“ zu erfüllen. Es wird erwartet, dass das neue Kabinett konservativer, jünger und weiblicher wird. Die Zeitung „Daily Mail“ nannte die Kabinettsumbildung ein „Blutbad“, im „Independent“ war von einem „Abschlachten von Männern in Anzug“ die Rede.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70242018/britischer-aussenminister-hague-ist-von-seinem-amt-zurueckgetreten.html

Gruß an die Rücktritte

TA KI

Geheim-Armee der Nato: Der lange Schatten von Junckers Vergangenheit


In Luxemburg wird der sogenannte Bombenleger-Prozess neu aufgerollt. Anders als bisher bekannt, waren die Täter von höchster Seite angestiftet worden. Im Zuge der Ermittlungen könnte auch der designierte Präsident der EU-Kommission unter Druck geraten: Er soll in seiner Amtszeit die Kontrolle über den Geheimdienst verloren haben. Die Geschichte dürfte zu einer schweren Belastung für die neue EU-Kommission werden.

EPP group candidate designate for the presidency of the European

In den 80er Jahren verübte eine geheime Abteilung der Nato Bombenanschläge in Luxemburg. Die Aufklärung im „Bombenleger-Prozess“ wurde durch ranghohe Politiker und den Geheimdienst sabotiert.  Jean-Claude Juncker kostete die Affäre bereits den Posten als Premier. Verfolgt ihn der Skandal nun bis nach Brüssel?

Die „Bombenleger-Affäre“ in Luxemburg zieht immer größere Kreise und ist längst zu einer Staatskrise geworden. Der sogenannte Prozess gegen zwei ehemalige Polizisten wurde am Mittwoch ausgesetzt, nachdem klar wurde, dass die wahren Verantwortlichen der Bombenanschläge in sehr viel höheren Positionen zu suchen sind.

Deshalb wurde nun gegen sechs ehemalige Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter Anklage erhoben, wie das Luxemburger Wort berichtet. Dabei soll es um die Verwicklung der Nato-Schattenarmee „Stay-Behind“ in die Bombenanschläge gehen. Auch die Rolle vom neuen EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen Premierministers von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, wird dabei erneut beleuchtet.

Das Großherzogtum Luxemburg wurde zwischen 1984 und 1986 von einer Terrorserie erschüttert. Zunächst ereigneten sich Bombenanschläge auf Strommasten des Energiekonzerns Cegedel. Später folgten Anschläge auf eine Polizeikaserne, ein Gerichtsgebäude, ein Gaswerk, das olympische Schwimmbad, die Redaktionsräume der Tageszeitung „Luxemburger Wort“ und auf den Flughafen Findel. Schließlich kam es sogar zu einem Attentatsversuch mit einer Handgranate bei einem Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs.

Dahinter steckten luxemburgische Paramilitärs mit dem Codenamen „Plan“. Diese Geheimarmee der Nato hatte die Mission Operationen im Inland durchzuführen. Sie wäre im Falle einer feindlichen Invasion durch die Sowjetunion mit der Beschaffung und Übermittlung von Informationen, dem Ein- und Ausschleusen wichtiger Personen sowie Sabotage-Akten beauftragt worden. Doch zur Invasion kam es nie und die Schattenarmee verselbstständigte sich in Luxemburg.

Die Anschläge sollten dabei wohl eine „Strategie der Spannung“ erzeugen, um die eigene Bevölkerung für höhere Sicherheitsausgaben und restriktive Gesetze überzeugen, vermuten Nato-Experten wie der Schweizer Historiker Daniele Ganser. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhielt Verbindungen zum luxemburgischen Stay-Behind-Netzwerk. Die deutschen Dienste hielten in den 80er Jahren gemeinsame Manöver mit den Luxemburgern ab, wie Telepolis berichtet und wie Gerichtsdokumente belegen. Die dabei durchgeführten „Techniken des Partisanenkrieges“ beinhalteten auch simulierte Bombenanschläge.

Der „Bombenleger-Prozess“ wurde von Anfang an von Ermittlungspannen und Sabotage begleitet. Im Laufe der Ermittlungen verschwanden 88 von 125 Beweisstücken spurlos, wie Telepolis berichtet. Erst verschwanden Fingerabdrücke, die zur Analyse an das deutsche BKA geschickt wurden. Dann gingen Beweisstücke auf dem Weg zum amerikanischen FBI verloren, und schließlich zerstörte ein Brand in einem Archiv wichtige Dokumente.

Auch ranghohe Politiker versuchten das Verfahren zu beeinflussen. Der Justizminister Luc Frieden setzte Richter und Staatsanwälte massiv unter Druck. Staatsanwalt Robert Biever warf dem Justizminister daraufhin illegale Einmischung in das Ermittlungsverfahren vor. Er beklagte in einem öffentlichen Schreiben an den Justizminister die „grassierende Amnesie“ unter den Polizisten im Zeugenstand. Je höher der Rang des Vernommenen, desto schlimmer sei der „Gedächtnisverlust“, so Biever.

Für den Staatsanwalt war bald klar, dass die beiden angeklagten Polizisten „wohl kaum die Strategen der Attentate“ seien. Er sei sich sicher, dass es in Luxemburg Menschen gibt, „die hohe Ämter bekleiden und genau wissen, wer was getan hat“. Auch wenn der Staatsanwalt es nicht explizit aussprach, so richtete sich sein Verdacht wohl auch gegen Premier Juncker und Justizminister Frieden.

Als sich die Ermittlungen „verstärkt in Richtung einer Insider-Spur innerhalb des Polizeiapparats entwickelten“, erhöhte der Justizminister den Druck und forderte sogar die Affäre auf sich beruhen zu lassen, wie L’Essentiel berichtet. Der Geheimdienst SREL versuchte den Staatsanwalt aus dem Verkehr zu ziehen. So sagte Biever auf einer Pressekonferenz, der SREL bringe das Gerücht in Umlauf, er sei im Besitz von Kinderpornografie. Eine entsprechende Akte wurde bereits zusammengestellt, berichtete das Luxemburger Wort. Man wollte den Staatsanwalt in eine Falle in Thailand locken und die Vorfälle dann öffentlich machen.

Spätestens an diesem Punkt entwickelte sich der „Bombenleger-Prozess“ zu einer Staatsaffäre bis in die höchsten politischen Kreise. Justizminister Frieden, Premierminister Juncker und Teile der großherzoglichen Familie wurden in den Zeugenstand geladen. Juncker spielte vor Gericht den Ahnungslosen. Die Kontrolle des Geheimdienstes sei nie seine Priorität gewesen.

„Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht“, so Juncker im Zeugenstand.

In Wahrheit wussten Juncker und sein Justizminister seit spätestens 2007 über die Hintergründe der Bombenanschläge bescheid, wie die Zeitung Journal berichtet. Geheimdienst-Chef Mille setzte den Premierminister persönlich darüber in Kenntnis und nahm das Gespräch mit einer präparierten Armbanduhr auf, wie Telepolis berichtet. Die Audiodatei spielte er später der Presse zu.

„Weder Juncker noch der Minister haben diese Informationen an die Justiz weitergegeben“, sagte Verteidiger Gaston Vogel. „Auch im luxemburgischen Recht heißt das ‚Nichtanzeige einer Straftat‘ und wird streng geahndet.“

Der Bericht der Untersuchungskommission wirft Juncker politisches Versagen auf der ganzen Linie vor. Juncker habe die Kontrolle über den Geheimdienst SREL komplett verloren. Dieser habe mehrere illegale Überwachungen ohne richterliche Erlaubnis durchgeführt, Erpressungen geplant und Ermittler, Anwälte und Richter unter Druck gesetzt. Statt den Geheimdienst zur Rechenschaft zu ziehen, versuchte Juncker seinen eigenen Vertrauten dort zu platzieren und so an Informationen zu gelangen. Es bestehe zudem der Verdacht gegen Juncker und Frieden, dass sie die Ermittlungen gezielt behindert hätten.

Sein Vorgänger Jaques Santer wusste ebenfalls von der Existenz der Geheimarmee. Der damalige Geheimdienst-Chef hatte 1985 anlässlich eines Stay-Behind-Manövers beim damaligen Premierminister und späteren EU-Kommissionspräsidenten um Erlaubnis gefragt. Santer genehmigte das Manöver, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Im Jahr 1990 gab Santer dann die Anordnung, die Stay-Behind-Truppe aufzulösen. Dennoch bestritt er später vor Gericht, je von der Nato-Schattenarmee gewusst zu haben.

Der Focus zitiert Juncker mit den Worten: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“ Es gelte die Devise: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ Es sei deshalb geradezu ironisch, bemerkt der Focus, das ausgerechnet eine Geheimdienst-Affäre Juncker den Job gekostet habe. Jean-Claude Juncker wurde nach 18 Jahren an der Macht abgewählt. Doch er hat eine neue Rolle in Brüssel gefunden, diesmal als Präsident der EU-Kommission wie sein Vorbild Jacques Santer.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/06/schatten-armee-der-nato-holt-jean-claude-juncker-seine-vergangenheit-ein/

Gruß an die Schatten

TA KI

SPD zieht Spitzenkandidat Schulz zurück


Martin SchulzDie SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten: Sigmar Gabriel fängt Parteifreund Martin Schulz ein und erklärt den Verzicht auf einen Topjob in der Kommission. Stattdessen soll Schulz wieder EU-Parlamentspräsident werden.

Die SPD lenkt im Streit um die Zukunft von Martin Schulz ein und lässt den Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten fallen. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren – sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. „Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz.“

Die Wende der SPD im Brüsseler Personalpoker kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte Ex-Spitzenkandidat Schulz den Anspruch auf eine herausgehobene Rolle in der künftigen Kommission erhoben. Der forsche Auftritt von Schulz war parteiintern mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden.

Merkel eingeweiht

Gabriel will die neue Linie am Samstag bei einem informellen Treffen mehrerer sozialdemokratischer Regierungschefs in Paris vorschlagen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eingeweiht.

Gabriel machte jedoch klar, einen deutschen Kommissar aus den Reihen der Union nur dann zu akzeptieren, wenn Schulz Parlamentspräsident wird, noch bevor Jean-Claude Juncker sich zum Kommissionschef wählen lässt. „Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. „Angela Merkel ist jetzt gefordert, ihre Parteienfamilie davon zu überzeugen.“

Mit dem Junktim will die SPD verhindern, dass Schulz im Personalkarussell am Ende womöglich leer ausgeht. Trotz der relativ knappen Mehrheit von Christdemokraten und Sozialisten gilt seine Wahl zum Parlamentspräsidenten als wahrscheinlich.

Zwar wurde bislang kein Parlamentspräsident ein zweites Mal gewählt. Aber auch die Konservativen im Europaparlament tragen eine weitere Amtszeit für Schulz wohl mit. Der neue EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber bereitete seine Abgeordneten bei der Fraktionsklausur am Mittwoch darauf vor.

Keine Grundlage

Intern hatte Gabriel die Sozialdemokraten schon seit längerem darauf eingestellt, dass es aufgrund des Vorsprungs der Union bei der Europawahl keine Grundlage dafür gibt, den deutschen Kommissarsposten für die SPD zu reklamieren. Man könne nicht in Europa für die Einhaltung des Mehrheitsprinzips werben, es in Deutschland aber ignorieren, hatte er im Kreis der engeren Parteiführung argumentiert. Öffentlich hatten sich führende Sozialdemokraten dennoch bis zuletzt dafür ausgesprochen, Schulz zum Kommissar zu machen.

Auf dem Treffen in Paris, das auf eine Initiative von Gabriel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zurückgeht, soll die Gesamtstrategie der europäischen Sozialdemokraten für die entscheidenden Gespräche in Brüssel und Berlin vorbereitet werden. Neben Gabriel, Faymann und dem französischen Präsidenten François Hollande werden an dem Gipfel der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der belgische Premierminister Elio Di Rupo sowie Schulz teilnehmen.

Es wird erwartet, dass die Runde sich erneut für die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausspricht. Zudem dürften mögliche Angebote für Großbritannien im Personalkarussell ausgelotet werden. Die Regierung in London sperrt sich bisher vehement gegen eine Wahl Junckers.

Das Treffen dient auch dazu, eine einheitliche Linie in der Frage der künftigen Ausrichtung der europäischen Politik herzustellen. Krisenstaaten wie Frankreich und Italien drängen darauf, die Kriterien des Stabilitätspakts aufzuweichen und mehr Spielraum bei Reformen und Defizitabbau zu bekommen. Zuletzt hatte sich auch Gabriel für mehr Flexibilität ausgesprochen und damit für Debatten in der Koalition gesorgt. Inzwischen hat Gabriel seine Vorstellungen konkretisiert und betont, dass sich die künftige Politik im Rahmen des Fiskalvertrags bewegen müsse. Offen ist, ob dies auch Hollande und Renzi so sehen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69906992/spd-zieht-martin-schulz-zurueck-wieder-eu-parlamentspraesident-.html

Gruß an die Chaotischen

TA KI

Karlspreis (29. Mai) 2014 geht an : Herman Van Rompuy


Reports to the Parlement about the European CouncilKarlspreisträger wird am 29. Mai 2014, dem Christi–Himmelfahrt Tag, im Krönungssaal des Aachener Rathauses an

Herman van Rompuy verliehen.

 

In Würdigung “seiner bedeutenden Verdienste als Mittler und Konsensbildner und zugleich als wichtiger Impulsgeber der europäischen Einigung“ erhält der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy im Jahre 2014 den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Das gaben heute der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp und Dr. Jürgen Linden, Sprecher des Karlspreisdirektoriums, bekannt. Pragmatisch und handlungsstark sowie mit großer Integrität und Integrationskraft leiste Van Rompuy „einen maßgeblichen Beitrag zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Vereinten Europas“.

Der Preis wird am 29. Mai 2014, dem Christi–Himmelfahrt Tag, im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen. Herman van Rompuy ist der 56. Träger des Karlspreises.

„Die effiziente Kärrnerarbeit Van Rompuys, seine Beharrlichkeit und sein Pragmatismus“, so heißt es weiter in der Begründung des Karlspreisdirektoriums, „haben den europäischen Rat in den vergangenen vier Jahren erkennbar besser dafür gerüstet, die politischen Zielvorstellungen der EU vorzugeben und seinen Beschlüssen auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen – vor allem auch, wenn es um Politikbereiche geht, die in der Verantwortung der Nationalstaaten fallen.“

Mit Van Rompuy ehre das Direktorium „einen großen Europäer, der als unermüdlicher Arbeiter, Mittler und Konsensbildner in schwerer Zeit einen bedeutenden Beitrag zur Konsolidierung der EU geleistet hat und der als wichtiger Impuls- und Ideengeber Orientierung dafür gibt, welchen Weg das Europa von morgen nehmen soll.“

Herman Van Rompuy wurde am 31. Oktober 1947 in der Brüsseler Gemeinde Etterbeek geboren. Nach Abschluss seiner Studien der Philosophie und der Betriebswirtschaftslehre an der Katholischen Universität Leuven trat er zunächst in den Dienst der Belgischen Nationalbank. Weitere Stationen: 1975 Berater im Kabinett des damaligen Premierministers und späteren Karlspreisträgers Leo Tindemans, 1980 bis 1988 war er Leiter des Zentrums für politische, ökonomische und soziale Studien, im Dezember 2008 vereidigte ihn Albert II. in der bis dahin tiefsten Krise des Königreiches in der jüngeren Geschichte als Premierminister. Es gelang ihm binnen kürzester Zeit, eine konstruktive Zusammenarbeit in der höchst fragilen Fünf-Parteien-Koalition zu organisieren und dem Land eine Periode politischer Stabilität zu verschaffen. Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 19. November 2009 wurde Van Rompuy zu dessen erstem ständigen Präsidenten ernannt.

Herman Van Rompuy ist mit Geertrui Windels verheiratet. Das Paar hat vier Kinder und vier Enkelkinder.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Er wird seit 1950 an Personen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Letzte Preisträgerin war die litauische Präsidentin Dr. Dalia Grybauskaite. Zu den früheren Preisträgern gehörten u.a. Konrad Adenauer (1954), die Europäische Kommission (1969), der spanische König Juan Carlos I. (1982), Francois Mitterand und Helmut Kohl (1988), Václav Havel (1991), Königin Beatrix der Niederlande (1996), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000), der luxemburgische Premierminister Jean – Claude Juncker (2006), der Spanier Javier Solana (2007),Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008) und Jean – Claude Trichet (2011). Im März 2004 erhielt Papst Johannes Paul II. einen außerordentlichen Karlspreis.

Verliehen wird neben einer Urkunde auch eine Medaille, die auf der Vorderseite das älteste Aachener Stadtsiegel aus dem 12. Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen und auf der Rückseite eine Inschrift für den jeweiligen Preisträger zeigt.

Quelle: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/aachen_profil/preise_auszeichnungen/karlspreis/preistraeger/karlspreis2014/karlspreis_2014.html

Begründung des Karlspreisdirektoriums

van Rompuy1van Rompuy2van Rompuy3van Rompuy4van Rompuy5van Rompuy6Quelle: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/aachen_profil/preise_auszeichnungen/karlspreis/preistraeger/karlspreis2014/KP-Begruendung_2014_1.pdf

…danke an Denise

Gruß an Karl

TA KI

Sinnentleert: H.W. Sinn fordert „Vereinigte Staaten von Europa“


Vereinigte Staaten von EuropaPünktlich zum Start der Europawahl meldet sich Hans-Werner Sinn zu Wort und sieht ausgerechnet Amerika als Vorbild für Europa.

>>> Live-Blog zur Europawahl 2014 <<<

Die USA hätten ein vorbildliches Modell, das sich auch auf Europa übertragen ließe, so der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) bei einem Gastvortrag im Rahmen der Karlspreisverleihung in Aachen.

Weniger Solidarität – nicht mehr

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sollten als Bundesstaat das erklärte Ziel des europäischen Vereinigungsprozesses sein. So könne die Gemeinschaft mehr finanzielle Sicherheit erreichen.

„Die Möglichkeit des Konkurses ist das stabilisierende Moment des amerikanischen Systems“, so Sinn. Amerika funktioniere nicht etwa deshalb, weil es so solidarisch sei, wie Europa. Niemand eile hier einem Bundesstaat finanziell zu Hilfe. Der Grund, dass es in den USA nicht zur Pleite kommen, sei vielmehr „hohe Schuldendisziplin“ aufgrund der hohen Zinsen.

Europa bleibe hingegen beim Modell der kollektiven Haftung für die Schulden und senke die Zinsen der Krisenländer damit künstlich. Die Märkte würden so kurzfristig beruhigt, aber da langfristig die Verschuldung immer weiter steige, entstehe noch ein viel größeres Problem. „Schuldensozialisierung ist dauerhaft Sprengstoff für eine Staatengemeinschaft und bedeutet extreme Gefährdung der Zukunft Europas“, sagte Sinn.

Wird Frankreich das neue Sorgenkind?

Als kommendes Sorgenkind Europas sieht der ifo-Chef unsere Nachbarn: „Die französische Krise wird uns als nächstes beschäftigen“, so der 66-Jährige. Dabei verweist er auf die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfende Industrie.

Unterdessen hat in den Niederlanden und in Großbritannien die Europawahl begonnen. Hier öffneten die Wahllokale bereits am Donnerstagmorgen. In beiden Ländern wird mit einem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien gerechnet. So führte die nationalistische United Kingdom Independent Party mit über 30 Prozent die Umfragen in Großbritannien an, während die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 14 Prozent in den niederländischen Erhebungen auf Platz zwei lag.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten entscheiden die Wähler am Sonntag, welche Abgeordneten sie in das insgesamt 751-köpfige EU-Parlament nach Brüssel und Straßburg schicken wollen. Der Ausgang der gesamten Europawahl soll dann gegen 23 Uhr feststehen.

Erstmals sind die großen europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen – die konservative EVP mit dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, die europäischen Sozialisten mit dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69542856/ifo-chef-sinn-fordert-vereinigte-staaten-von-europa-.html

Gruß an die Sinnlosen

TA KI