Bundesrat bedauert Entscheidung der israelischen Regierung


Der Bundesrat bedauert die Entscheidung der israelischen Regierung, sich Land im Besetzten Palästinensischen Gebiet für Siedlungszwecke anzueignen.

Das betreffende Grundstück befindet sich südlich von Jericho und wurde zur Ausdehnung der israelischen Siedlungen in dieser Gegend als sogenanntes „Staatsland“ erklärt. Dieser Schritt entspricht einer de facto Einziehung von palästinensischem Land im Besetzten Palästinensischen Gebiet.

Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass die israelischen Siedlungen gemäss internationalem Recht illegal sind und Israels Engagement zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft in Frage stellen.

Der Bundesrat ruft die israelische Regierung dazu auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen und zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auf Basis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung beizutragen.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/26407-Bundesrat-bedauert-Entscheidung-der-israelischen-Regierung.html

Gruß an die wahren Friedvollen

TA KI