Berlin: Kein Interesse am sterbenden „Pack“


Nach dem grausigen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, ist nicht nur die Trauer um die 12 bisherigen Todesopfer gross. Noch grösser ist die Enttäuschung über einen weiteren Affront der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der 630 Bundestagsabgeordneten, von denen bisher niemand Zeit und Lust hatte den Tatort oder die vielen Verletzten in den Krankenhäusern zu besuchen

Laut Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert, war Angela Merkel nach dem Anschlag mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière und dem Regierenden Bürgermeister in Kontakt. Auf Twitter schrieb ihr Sprecher: „Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann.“

So gross wie angegeben schien die Anteilnahme dann bei Angela Merkel, die selbst ihren Hauptwohnsitz nur wenige Kliometer entfernt vom Tatort hat, oder den vielen in Berlin anwesenden Bundestagsabgeordneten jedoch nicht gewesen zu sein. Weder sie noch die Kanzlerin eilten zum Tatort, um sich selbst einen Überblick zu verschaffen. Sie und keiner der 630 Abgeordneten die eine Mitverantwortung für den Anschlag tragen, liessen sich blicken, um zu denen zu sprechen die viele von ihnen noch vor einiger Zeit als „Pack“ tituliert hatten und jetzt in ihrem Blut lagen und sterben mussten. Nicht einer wollte den Opfern Trost spenden oder sich bei den vielen Helfern für ihren Einsatz zu bedanken und niemand erschien in den Krankenhäusern, um die Verletzten zu besuchen. Es fand sich auch niemand, der direkt nach dem Anschlag den Bürgern die Vorteile der muslimischen Massenzuwanderung erklären wollte. Nicht einmal Bundespräsident Gauck, der sonst so salbungsvolle Worte findet, um die muslimische Zuwanderung zu einem Märchen zu verklären, liess sich blicken. Auch dies ist ein weiterer Beweis für das kollektive Versagen aller im Bundestag vertretenen Parteien und ihrer Abgeordneten.

Der Enttäuschung über diesen neuen Akt der maximalen Verachtung der Bevölkerung, äussern viele Deutsche in Kommentaren auf Social Media oder in online-Publikationen.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/28978-Berlin-Kein-Interesse-sterbenden-Pack.html

Gruß an die die Betroffenen und die Familien der Opfer

TA KI

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„Deutschland ist vielfältiges Einwanderungsland“ soll ins Grundgesetz – Integrationsgipfel „Abschaffung der alten Bundesrepublik“?


„Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“. Dieser Satz soll im Grundgesetz verankert werden, geht es nach einigen Teilnehmern des heutigen Integrationsgipfels in Berlin. Einwanderungskritikerin Vera Lengsfeld (CDU) spricht von einem „Staatsstreich“ und sieht in den Vorschlägen den Beginn der „Abschaffung der alten Bundesrepublik“.

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Der Satz „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“ soll als Artikel 20b im Grundgesetz verankert werden. Der Vorschlag kommt von den 50 Teilnehmerorganisationen des Integrationsgipfels, der heute in Berlin unter der Leitung von Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), stattfand. „Bundesregierung.de“ berichtete über den Integrationsgipfel unter dem Titel „Teilhabe steht im Mittelpunkt“.

Die „Zeit“ veröffentlichte bereits gestern die Kurzversion eines Impulspapiers, welches beim Integrationsgipfel diskutiert wurde.

Das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, wurde von 50 bundesweit aktiven Verbänden formuliert. Das Papier macht Vorschläge, wie man die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen vorantreiben sollte.

Das Papier schlägt vor, dem Grundgesetz einen Paragraph 20b hinzuzufügen, der lauten soll:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

„Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind“, erklärte das Impulspapier dazu. Außerdem nennt es vier Veränderungsziele, die verschiedene gesellschaftliche und politische Bereiche umfassen. Diese sind: „1. Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen; 2. Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung; 3. Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen; 4. Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen.“

Vera Lengsfeld, Ex-CDU-Abgeordnete kritisierte auf ihrem Blog: „Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.“ Man wolle „Verteilungskämpfe“ verhindern zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen. Lengsfeld kritisierte überdies, dass das Papier nur Forderungen enthalte, aber mit keinem Wort von Migranten einen Beitrag zur Gesellschaft verlange: „Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen“, so Lengsfeld. In dem Papier sei außerdem nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die Schutz suchen, sondern von Zuwanderern.

Die 50 Migrantenorganisationen verkünden in dem Papier auch:

„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. „Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“

Hier der gesamte Text:

Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft

Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!

Kurzfassung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipation“ erklärt. Damit ist die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden kann. 

Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen.

Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Entwicklung ab, aber zu viele schweigen noch.

Bundespräsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverständnis für die Einwanderungsgesellschaft als ein „Wir der Verschiedenen“ beschrieben. Dem schließen wir uns an. Dabei liegt es an uns allen, ob wir dieses neue Selbstverständnis als gemeinsame demokratische Entwicklung begreifen oder ob Verteilungskämpfe zwischen denen, die schon immer da waren und denen, die neu dazugekommen sind, drohen, vieles zu überlagern, gar zu zerstören.

In einem Impulspapier haben wir unsere Vorstellung zusammengetragen, wie Teilhabe durch interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen gelingen kann. Veränderungsziele und Maßnahmen richten sich einerseits an die Bundesregierung und Entscheider*innen in Bund, Ländern und Kommunen, welche die Rahmenbedingungen für interkulturelle Öffnung schaffen können. Zum anderen suchen wir den Austausch mit Organisationen und Institutionen, die sich als Teil der Einwanderungsgesellschaft noch aktiver für Vielfalt und Teilhabe öffnen wollen bzw. sollen.

Veränderungsziel 1: Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen

In Organisationen und Institutionen sind Strategien zur interkulturellen Öffnung umgesetzt und Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen.

Priorisierte Maßnahmen:

  • Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.
  • Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“: Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.
  • Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.
  • Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.
  • Weitere Maßnahmenvorschläge des Impulspapiers: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

Veränderungsziel 2: Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung

Migrant*innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung unterstützt. Es gibt ausreichend Strukturfördermittel und Anlaufstellen für Prozesse der interkulturellen Öffnung.

Priorisierte Maßnahmen:

  • Dem Beispiel des Nationalen Ethikrats folgend soll auf Bundesebene ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ – unter Beteiligung von Migrant*innenorganisationen – auf gesetzlicher Grundlage etabliert werden.
  • Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Bund dazu den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, Länder eigene Finanzierungstöpfe einrichten sowie Ko-Finanzierungsanforderungen abgeschafft und Strukturförderungen in die Regelförderung überführt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die Professionalisierung fachlich eng begleiten.
  • Im Zuge dieser Professionalisierung sollen sich interessierte Migrant*innenorganisationen zu Trägern der interkulturellen Organisationsentwicklung und von Antidiskriminierungsmaßnahmen zertifizieren lassen können, analog zum Prozess der Zertifizierung von Trägern der politischen Bildung. Dieser Zertifizierungsprozess wird mit einer dreijährigen Anschubfinanzierung unterstützt.
  • Weitere Maßnahmenvorschläge: der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung von Integrationspolitik.

Mitentscheiden

Veränderungsziel 3: Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen

Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Entscheidungsfunktionen in Organisationen und Institutionen wahrnehmen, hat sich deutlich erhöht.

Priorisierte Maßnahmen:

  • Die Festlegung von Zielquoten-/ Korridoren für Führungskräfte quantifiziert den Veränderungsbedarf und macht ihn sichtbar. Die Bundesregierung geht hier – mit der Erhebung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung – bereits mit gutem Beispiel voran. In 2017 soll sie eine Umsetzungsstrategie entwickeln, mit dem Ziel, die Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum Bevölkerungsanteil zu verwirklichen. In dem Zusammenhang muss §5 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) weiterentwickelt werden, auch um die Erfüllung von Zielquoten zu gewährleisten.
  • Zur Förderung der Führungskräfteentwicklung soll die Bundesregierung unter Beteiligung der Migrant*innenorganisationen ein ressortübergreifendes Leadership-Programm für Führungskräfte mit Einwanderungsgeschichte entwickeln. Damit schafft die Bundesregierung ein Beispiel, das andere Großorganisationen und -institutionen übernehmen und für sich anpassen können.
  • Aktivierende Anwerbekampagnen sollen in allen Sektoren ausgebaut und umgesetzt werden, um das aktuelle Repräsentationsdefizit (wie beispielsweise bei LehrerInnen) auszugleichen. Die Kampagne „Wir sind Bund“ sollte weiter zielgruppengerecht ausgebaut werden.
  • Weitere Maßnahmenvorschläge: einen besseren Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen u.a. durch Anonymisierung in Bewerbungsverfahren; Verankerung und Stärkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Einwanderungsgeschichte; die interkulturelle Öffnung im Medien-/Kulturbereich sowie die Einführung eines Diskriminierungsmonitorings am Arbeitsmarkt.

Veränderungsziel 4: Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen

Organisationen und Institutionen erbringen Leistungen in gleicher Qualität und für alle Bürger*innen unabhängig von deren Herkunft.

Priorisierte Maßnahmen:

  • Der Diskriminierungsschutz bei der Erbringung von Dienstleistungen muss insbesondere auf Länderebene verbessert werden – hier werden effektivere Regelungen, basierend auf bestehenden Entwürfen, gebraucht. Antidiskriminierungsstellen sollen auf Länderebene gestärkt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Landesantidiskriminierungsgesetze sollen den Diskriminierungsschutz verbessern. Auf Bundesebene ist die Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einzubeziehen und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Zudem sind Ombudsstellen mit Vertrauenspersonen der Migrant*innenorganisationen zu besetzen.
  • Bund und Länder sollen sich auf einheitliche IKÖ-Standards einigen und deren Umsetzung Kennzahlenbasiert evaluieren.
  • Die praxisnahe Forschung über Benachteiligungsstrukturen in Organisationen und Institutionen ist zu stärken, die entsprechenden Gelder sind für den Bundeshaushalt 2018 vorzusehen.
  • Weitere Maßnahmenvorschläge: interkulturelle Öffnung als Teil von Zertifizierungen berücksichtigen; Einsatz von interkulturellen Lotsen und Mediation; Erhöhung der Aufmerksamkeit für mehrsprachige Informationsangebote; die bundesweite Einführung von kommunalen Dolmetscherdiensten; die Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe und Ausbau der Selbstorganisation geflüchteter Menschen.

Zu allen vier Veränderungszielen haben wir neben passenden Maßnahmen, eigene Beiträge sowie gelungene Beispiele aus der Praxis benannt. Mit dem Impulspapier bringen wir auch zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. „Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.

AUSBLICK UND NÄCHSTE SCHRITTE

Das Impulspapier ist das Ergebnis eines transparenten und konstruktiven Beteiligungsprozesses. Wir werden weiter zusammenarbeiten und mit einer gemeinsamen Stimme unsere Perspektive und Beiträge zum Thema „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ in das demokratische Gemeinwesen einbringen.

  • Die Vorstellung des Papiers auf dem Integrationsgipfel 2016 verstehen wir als Impuls für einen auf Dauer angelegten, gesteuerten Prozess und strukturierten Dialog von Migrant*innenorganisationen und Bundesregierung zu diesem Thema.
  • Mit den erarbeiteten Vorschlägen werden wir aktiv auf andere Organisationen aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Beispiel Landesregierungen, Partei- und Verbandsvorsitzende – zugehen und Umsetzungsmöglichkeiten diskutieren.
  • Zudem soll analog zur Deutschen Islam Konferenz in 2017 eine interministerielle Konferenz begründet werden. Diese hätte die Aufgabe, im Austausch mit Migrant*innenorganisationen die vorgeschlagenen Veränderungsziele und Maßnahmen zu prüfen und konkrete Verabredungen zu treffen, was davon bis zu welchem Zeitpunkt, wie und durch wen umgesetzt werden kann. Dabei sind weitere Organisationen und Institutionen je nach Aufgabenstellung einzubeziehen. Im Ergebnis soll ein gemeinsames Umsetzungspapier dieser interministeriellen Konferenz und der Migrant*innenorganisationen in 2017 vorgelegt werden.

Mitzeichnende Organisationen

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., Amaro Drom e.V., Amnesty for Women e.V., Ausbildungsring Ausländischer Unternehmer e.V., Bildungswerk in Kreuzberg GmbH, Bund der spanischen Elternvereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Bundes Roma Verband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland BAGIV e.V., Bundesnetzwerk TANG – The African Network of Germany, Bundesverband ausländischer Studierender BAS  e.V., Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V., Bundesverband der Vietnamesen in Deutschland e.V., Bundesverband Griechischer Gemeinden in Deutschland e.V., Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen NEMO e.V., Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, BVRE – Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V., Coordinamento Donne Italiane di Francoforte e.V, CGIL-Bildungswerk e.V., Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) e. V., Deutsch-Iranische Beratungsstelle für Frauen und Mädchen e.V., Deutscher Soldat e.V., Deutsch-Marokkanisches Kompetenznetzwerk (DMK) e.V., DeutschPlus e.V. – Initiative für eine plurale Republik, Ethno-Medizinisches Zentrum e.V., FÖTED-Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband, FORWARD-Germany e.V., INTERCOMITES Germania, Interkulturelles Frauennetzwerk Hessen, Jugendliche ohne Grenzen, Koreanische Frauengruppe in Deutschland, korientation e.V., Kroatischer Weltkongress in Deutschland e.V., Kurdische Gemeinde Deutschland e.V., Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V., Maisha e.V. Selbsthilfegruppe Afrikanischer Frauen in Deutschland, MIGRANET-MV, Migrantinnen-Netzwerk Bayern, Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e. V., Multikulturelles Forum e.V., NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V., Neue Deutsche Medienmacher e.V., Neue Deutsche Organisationen, Polnischer Sozialrat e.V., Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW, Südost Europa Kultur e.V., Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V., Türkische Gemeinde in Deutschland, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), Yezidisches Forum e. V., Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V., Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V., Zentralrat der Serben in Deutschland e.V.

Das Impulspapier wurde von Migrant*innenorganisationen in einem Beteiligungsprozess  erstellt. Der Redaktionsgruppe der Migrant*innenorganisationen gehörten an: Ahmet Atasoy (Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW), Dr. Delal Atmaca (DaMigra e.V. Dachverband der Migrantinnenorganisationen), Sun-ju Choi (korientation e.V.), Dr. Johannes Eichenhofer (DeutschPlus e.V. – Initiative für eine plurale Republik, Martin Gerlach (Türkische Gemeinde in Deutschland), Sigismund Henke (Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V.), Günter Jek (Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.), Kenan Küçük (Multikulturelles Forum e.V.), Maria Oikonomidou (Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband), Galina Ortmann (Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat), Nelli Foumba Soumaoro (Jugendliche ohne Grenzen), Cihan Sügür (Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V.), Hikmet Tolan (Yezidisches Forum e. V.)

Quelle: https://de.scribd.com/document/330725895/Impulspapier-MigrantInnenorganisationen-zur-Teilhabe-in-der-Einwanderungsgesellschaft-2016

Und so berichtete „Bundesregierung.de“ über den Integrationsgipfel unter dem Titel „Teilhabe steht im Mittelpunkt“:

Das Thema Integration verzeichne ein „steil ansteigendes Interesse“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zum Auftakt des neunten Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt. Das sei nicht zuletzt auf die 890.000 Asylsuchenden des vergangenen Jahres zurückzuführen.

Merkel stellte klar, dass die Politik der Bundesregierung „vom Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen“ geleitet sei. Es komme nicht darauf an, „Sonntagsreden“ zu halten. Mit Blick auf die Bekämpfung der Fluchtursachen sagte sie: „Wegzuschauen, dort wo es Krieg gibt, hilft nicht.“ (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-ist-vielfaeltiges-einwanderungsland-soll-ins-grundgesetz-integrationsgipfel-abschaffung-der-alten-bundesrepublik-a1975456.html

Gruß an die, die wissen, daß es DAZU niemals kommen wird!!!

TA KI

Weiter Empörung über Bürgerwut und Polizei in Dresden – Wendt: „Politiker müssen das aushalten“


Politiker äußern sich weiterhin entsetzt über die Bürgerproteste, die Dresden am Tag der Deutschen Einheit vor der Frauenkirche erlebte. Viele kritisieren die Polizei, sie hätte dies unterbinden müssen. DpolG-Chef Rainer Wendt konterte, Politiker müssten solche Demonstrationen „aushalten“.

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Nach den lautstarken Protesten gegen Politprominenz am Einheitsfeiertag in Dresden steht Dresdens Polizei wegen ihres Verhaltens weiter in der Kritik. Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe erklärte am Dienstag, die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Anstands seien überschritten worden. Die Gewerkschaften und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigten hingegen die Polizei.

 

Pegida-Anhänger hatten Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen am Montag in Dresden mit Sprechchören wie „Merkel muss weg“, „Haut ab“ und „Volksverräter“ empfangen.

Polizei parteiisch?

Kolbe sagte, der „unverhohlene Hass“ vor der Dresdner Frauenkirche habe ganz Deutschland erschüttert. Während Pegida sich versammeln konnte, hätten zugleich Gegendemonstranten davon berichtet, „mit Auflagen gestoppt und eingekesselt worden zu sein“. Kolbe forderte von Ulbig Aufklärung.

Der Linken-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte, die von Ulbig und der CDU eilfertig ausgestellten „Persilscheine“ für den Polizeieinsatz seien „peinlich“. Die sächsischen Grünen forderten eine „umfassende Auswertung des Einsatzgeschehens und des Sicherheitskonzepts durch die Polizeiführung“.

Ulbig selbst lobte die Polizei. Diese habe „den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert“, erklärte er.

Auch die Gewerkschaften verteidigten die Beamten. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Mittwoch laut Vorabmeldung, „im Kern“ hätten die Beamten einen „verdammt guten Job gemacht“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Portal „Focus Online“, Politiker müssten solche Demonstrationen „aushalten“.

„Behördenversagen im Umgang mit der rechten Szene in Sachsen“

Linken-Chefin Katja Kipping machte indes die sächsischen Behörden und die Landes-CDU mitverantwortlich. Pöbelnde Neonazis und Pegida-Anhänger „demonstrieren die Folgen des jahrzehntelangen Politik- und Behördenversagens im Umgang mit der rechten Szene in Sachsen“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte in der „Huffington Post“: „Wenn Gäste der Festveranstaltung um ihr Leben fürchten müssen und nahezu jeder Versuch, mit den Demonstranten in den Dialog zu treten, mit Pöbeleien und Beleidigungen niedergeschrien wird, hat das mit meinem Verständnis von Demokratie nichts mehr zu tun.“

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nannte die Pegida-Bewegung am Montagabend im MDR eine „Hass-Sekte“. Seine Ehefrau war laut Medienberichten in Tränen ausgebrochen, als sie an den Demonstranten vorbei gehen musste.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ebenfalls an dem Festakt teilgenommen hatte, vermisst hingegen den Widerstand der breiten Mehrheit. „Was mich ernüchtert hat: Dass eine so kleine, lautstarke Minderheit von der großen Mehrheit das Feld überlassen bekommen hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

Niedersächsischer Beamter wünschte Pegida „erfolgreichen Tag“

Unterdessen wurde der Polizeiführer, der beim Verlesen der Auflagen vor einer Pegida-Kundgebung am Montag den Demonstranten „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte, zu einem Gespräch ins Dresdener Polizeipräsidium einbestellt. Der Beamte gehört zur niedersächsischen Polizei, wie ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bestätigte.

Zuvor hatte bereits die Dresdener Polizei erklärt, dass der Beamte nicht aus Sachsen stammt. Die Polizeiführung hatte sich von der Äußerung distanziert und erklärt, diese entspreche „nicht unserer Philosophie“.

Gauck lobte „Einsatz für das Gemeinwohl“

Bundespräsident Gauck verzichtete nach den Vorfällen auf Kritik und äußerte sich am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin vielmehr erfreut über die deutsche Einheit und über den Einsatz vieler Deutscher für das Gemeinwohl.

Die Polizei hatte eine insgesamt positive Bilanz des Einsatzes während der dreitägigen Feierlichkeiten gezogen. Die Erwartungen und der Druck seien „enorm hoch“ gewesen, erklärte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Am Montag vergangener Woche waren auf eine Dresdener Moschee und ein Kongresszentrum Sprengstoffanschläge verübt worden. Die Sicherheitsvorkehrungen zum Einheitsfeiertag waren deshalb nochmals erhöht worden.

(afp / rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weiter-empoerung-ueber-buergerwut-und-polizei-in-dresden-wendt-politiker-muessen-das-aushalten-a1943609.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bautzen: Bundespräsident Joachim Gauck bei Besuch wüst beschimpft


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Am Rande eines Besuchs im ostsächsischen Bautzen ist Bundespräsident Joachim Gauck beschimpft worden. Auf einem kurzen Fußweg durch die Altstadt wurde er am Freitag von rund einem Dutzend Demonstranten mit „Gauck soll raus“ – und „Gauck verschwinde“-Rufen empfangen.

Neben den Beschimpfungen waren beim Besuch von Joachim Gauck in Bautzen auch Trillerpfeifen zu hören. Ein Demonstrant zeigte dem Bundespräsidenten den Mittelfinger. Die Polizei drängte die Störer beiseite.

Zuvor hatte Joachim Gauck mit Bürgern der Stadt über Demokratie und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise diskutiert.

Jubel bei Brand eines Flüchtlingsheims in Bautzen

Vor knapp drei Wochen war in Bautzen ein Feuer in einer noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Anschließend hatten Fremdenfeinde ihre Freude über den Brand zum Ausdruck gebracht. Einzelne versuchten, die Feuerwehr am Löschen zu hindern.

Angesichts verbreiteter Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung hatte Gauck in Bautzen bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern einen ernsthaften Meinungsstreit angemahnt.

Am Computer etwas „zusammenzuposten“, sei noch keine demokratische Debatte sagte er. Demokratie erfordere Kompromissbereitschaft und Geduld. Hass und Hetze gehörten nicht dazu. „Und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass Brandsätze fliegen.“

Zum Auftakt seines Besuchs war Gauck im Rathaus von Bautzen mit Bürgermeistern aus der Region zusammengekommen. Bei dem Gespräch, an dem auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnahm, ging es um die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs in den Kommunen.

Gauck sprach anschließend bei der Diskussionsrunde von einem Kommunikationsproblem zwischen Wählern und Gewählten. Doch nur im demokratischen Dialog ließen sich Probleme lösen. „Wir müssen unsere Komfortzonen verlassen. Wir müssen uns auch für Argumente öffnen, die uns fremd sind„, mahnte er. © dpa

Quelle: http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/bautzen-bundespraesident-joachim-gauck-besuch-wuest-beschimpft-31421290

Gruß an die Deutlichen

TA KI

 

Sie kommen nicht durch!


Die »Münchner Sicherheitskonferenz« dient den Herrschenden zur Ankündigung neuer Militärabenteuer. Dieses Jahr geht es um den dritten Weltkrieg

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Die »Münchner Sicherheitskonferenz« ist eine private Veranstaltung, trotz des dort versammelten internationalen Spitzenpersonals. Das erleichtert den Herrschenden ihr Geschäft, denn das, was Außenpolitiker, Generäle und Diplomaten auf der Tagung von sich geben, sind keine Regierungserklärungen. Umgesetzt werden ihre Ankündigungen meistens trotzdem. Deshalb sollten auch die Worte von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Konferenz, ernst genommen werden.

Am Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Tagung in der bayerischen Landeshauptstadt, forderte Ischinger in der FAZ den Einsatz deutscher »Friedenstruppen« in Syrien: Die Aufklärungs-»Tornados« der Bundeswehr, die bereits im Einsatz sind, sieht der ehemalige Diplomat lediglich als »Schritt in die richtige Richtung«. »Wir brauchen einen Befreiungsschlag«, befand Ischinger. Dass dieser in einem dritten Weltkrieg münden könnte, sagt er nicht. Russland ist bereits militärisch in Syrien engagiert, die USA liebäugeln mit der Unterstützung einer Koalition aus Türkei und Saudi-Arabien, die Bodentruppen in das nahöstliche Land entsenden will. Beim Zündeln an diesem Pulverfass darf Deutschland auf keinen Fall fehlen, wenn es nach Ischinger geht.

Im vergangenen Jahr hielt Bundespräsident Joachim Gauck die Eröffnungsrede der Tagung, er forderte damals »mehr Verantwortung« und meinte damit: mehr Krieg. Seit Anfang dieses Jahres ist die BRD tatsächlich Teil jener westlichen Koalition, die in Syrien Luftangriffe fliegt. Die nächste Eskalationsstufe darf Ischinger nun gedanklich durchspielen: »Wenn die Dänen und Briten und Franzosen das können, können wir das auch«, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. »Die Erwartung der Partner ist es, dass wir uns nicht kleiner machen als Dänemark.« Im Gegensatz zur BRD beteiligt sich das EU-Land bereits an Bombardierungen in Syrien.

Damit sie damit nicht durchkommen, mobilisiert ein Aktionsbündnis für Samstag zu einer Demonstration. Auch das Grundrechtekomitee unterstützt die Proteste. »Die deutsche Regierung ignoriert, dass alle militärischen Interventionen von Afghanistan über Irak bis Libyen gründlich gescheitert sind«, teilte das Komitee am Freitag mit. Am Samstag soll das Tagungshotel »Bayerischer Hof« symbolisch umzingelt werden, doch auch der Staat macht mobil: Nach eigenen Angaben setzt die Polizei 3.700 Beamte ein, um der westlichen Elite ein ungestörtes Stelldichein zu ermöglichen.

Die »Sicherheitskonferenz«, die sich früher unverblümt »Wehrkundetagung« nannte, wird von Bundesregierung und Bundeswehr finanziert, aber auch von BMW, der Deutschen Bank und den Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann, Raytheon und Lockheed Martin. Wenn diese Händler des Todes von »Frieden« sprechen, dann ist die Welt in ernsthafter Gefahr.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2016/02-13/001.php

Gruß an die Denkenden

TA KI

Merkel- Ansprache heuer mit arabischen Untertiteln


 

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Die TV- Neujahrsansprache von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lässt sich dieses Mal auch mit arabischen und englischen Untertiteln ansehen. Wie das ZDF mitteilte, werde die Sendung kurz nach der Ausstrahlung am Silvesterabend mit den Untertiteln im Internet abrufbar sein. Laut im Voraus veröffentlichtem Text spricht Merkel in ihrer Rede unter anderem von Flüchtlingen als „Chance für Deutschland“.

Mit arabischen und englischen Untertiteln wolle man „möglichst viele Geflüchtete erreichen“, erklärte der öffentlich- rechtliche Sender. Die fremdsprachigen Angebote seien nach der Übertragung (Donnerstag, 19.15 Uhr) unter arabic.ZDF.de und english.zdf.de erreichbar. Auch die Weihnachtsansprache von Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck sei bereits mit arabischen und englischen Untertiteln verfügbar.

Via „Bild“ Zeitung hatte die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoðuz, im Vorfeld übersetzte Versionen der Polit- Ansprachen gefordert.

Foto: APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA

Diskussion im Web

Am Mittwochabend entbrannte rasch eine Diskussion über die mit Untertiteln versehenen Ansprachen im Netz. Während abfällige oder gehässige Bemerkungen in der Mehrheit schienen, fragten sich einige, ob sich diese Maßnahme auch auf andere Länder ausweiten werde. Schließlich habe Merkel in Sachen Migration und Flüchtlingswelle immer schon eine Vorreiterolle innegehabt. Die Bilder, auf denen die Bundeskanzerlin mit Flüchtlingen für Selfies posierte, waren bekanntlich um die Welt gegangen.

„Chance für Deutschland“

In ihrer Rede selbst spricht Merkel schließlich laut in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichtem Text von Zuversicht hinsichtlich der „eigenen Stärken“ ihrer Landsleute. „Es steht völlig außer Zweifel, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen wird.“ „Richtig angepackt“, so die Kanzlerin, sei dies aber eine „Chance“ für Deutschland. Denn von „gelungener Einwanderung“ habe man wirtschaftlich und gesellschaftlich noch immer profitiert.

Merkel macht deutlich, dass sich die Deutschen weder sozial noch zwischen „Alteingesessenen und Neubürgern“ spalten lassen dürften. „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihrem Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen“, mahnt sie. Deutschland solle weiter ein Land bleiben, „in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind“.

„Wir schaffen das“

Merkel wiederholt ihren Satz, den sie in der Flüchtlingskrise im Sommer geprägt hatte: „Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Merkel-Ansprache_heuer_mit_arabischen_Untertiteln-Asyl_als_Chance-Story-489129

Gruß

TA KI

Notstand in Deutschland noch heute??


21 Hundertschaften der Bundeswehr stehen an den Grenzen zu Österreich-

Die Grenzen zu Österreich sind geschlossen

Auf der anderen Seite der Grenze stehen zig Tausende  mit der Einladung von „Mutti“ IM Erika- Angela Merkel und  IM Larve- alias Joachim Gauck die hier rein wollen!

2100 von 4000 Bundeswehrsoldaten, die unsere Kriegsministerin von der Leyen bereitgestellt hat, können diese Masse nicht bewältigen .

Werden unsere Besatzer ihre frisch reaktivierten Kasernen bemühen und einige Soldaten zur „Unterstützung“ senden???

Diese Situation ist so brandheiß, daß sie ansich nur noch eskalieren KANN!!! Denn es scheint so gewollt!

Wenn es an den Grenzen zum Chaos kommt, wird unmittelbar der Notstand ausgerufen, die bereits sich hier befindlichen – unregistrierten Flüchtlinge und die Söldner , werden nicht zögern und reagieren:

Auf Polizei und Bundeswehr schießen!

Spätestens dann werden die Großstädte zu tickenden Zeitbomben, Flüchtlinge die sich gegen ihre Gastgeber auflehnen werden!

Dann ist Bürgerkrieg!!

Vor diesem Hintergrund macht die Eilmeldung vom Honigmann wirklich Sinn: …

Wie mir heute Vormittag mitgeteilt worden ist, sollen am morgigen Tage und folgende, alle Banken in Deutschland, wohl auch im gesamten europäischen Raum, geschlossen bleiben. Dazu gehören auch die Geld- und Überweisungsautomaten.

Bankautomat

D.h.: holt evtl. heute noch Bargeld ab, tankt eure Autos auf und kauft evtl. noch Lebensmittel ein, bei Supermärkten die Sonntags geöffnet haben oder beim nächsten Bauern/Landwirt, der Obst und Gemüse anbietet.

Hintergründe für die Anweisungen liegen noch nicht vor.

Wir können auch keine Garantie für diese Meldung übernehmen – dennoch kam sie aus hohen Kreisen der Banken (Vorstand).

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/09/13/eilt-morgige-bankenschliessung/

 

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Vielleicht liege iCH daneben, darüber würde sich niemand mehr freuen als iCH

Gruß an die Deutschen

TA KI