Ämter schicken immer mehr Arbeitslose zum Psychologen und Ausländer erhalten 6,7 Milliarden Euro Hartz IV


HARTZ IVDie Bundesagentur für Arbeit verordnet Medienberichten zufolge immer mehr Arbeitslosen einen Pflichttermin beim Psychologen. Dabei soll ihre Eignung beispielsweise für eine Umschulung oder Weiterbildung festgestellt werden.

Die Zahl verpflichtender psychologischer Begutachtungen sei im vergangenen Jahr auf 106.300 gestiegen; 2012 seien es noch 95.000 gewesen, berichtete die „Passauer Neue Presse“ am Samstag unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken.

57.400 Langzeitarbeitslose und 48.900 Bezieher von Arbeitslosengeld I hätten 2013 einen psychologischen Test absolviert, zitierte die Zeitung aus der Regierungsantwort. Laut der Bundesagentur für Arbeit sei vor allem die Zahl der Tests bei Beziehern von Arbeitslosengeld I gestiegen; dies stehe mit dem Programm „Erstausbildung junger Erwachsener“ für Männer und Frauen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss in Zusammenhang.

Die Linkspartei kritisierte die verpflichtende Begutachtung der Arbeitslosen durch den Berufspsychologischen Dienst der Arbeitsagenturen als „Unding“. Die Jobcenter „sollen Jobs vermitteln und keine Seelenklempner“, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der Zeitung. Die Praxis müsse geändert werden; derartige Tests dürften nur freiwillig erfolgen.

Quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/aemter-schicken-immer-mehr-arbeitslose-zum-psychologen-aid-1.4265383

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Ausländer erhalten 6,7 Milliarden Euro Hartz IV

Eingang zur Hölle

In Deutschland lebende Ausländer haben im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen – etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens. Dies geht aus neuen Daten des Arbeitsministeriums hervor.

Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entfielen fünf Milliarden Euro, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern 1,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hervor.

Das Schreiben, aus dem zuerst der „Münchner Merkur“ zitierte, liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Darin sind die Gesamtaufwendungen für Hartz-IV-Leistungen 2013 mit 33,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro.

Die Liste der Hartz-IV-Bezieher aus Nicht-EU-Staaten wird angeführt von Türken (348.263 Personen), Irakern (51.963) und Russen (42.516). Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger lag zuletzt bei 4,8 Millionen (2010: 5,2 Millionen). Bei den Ausländern insgesamt stagnierte die Zahl, bei den Nicht-EU-Ausländern gab es einen Rückgang.

Die Betroffenen stockten aber ihr nicht existenzsicherndes Einkommen durch staatliche Leistungen auf.

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Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hartz-iv-nicht-eu-auslaender-erhielten-fuenf-milliarden-euro-aid-1.4257610

Gruß an die Bekloppten, die Andere verpflichten zum Seelenklempner zu gehen und Zuwanderen Geschenke machen

TA KI

Neues vom Hartz( IV)…


Haben EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen oder nicht? Laut Gutachter des Europäischen Gerichtshofs können Jobcenter unter bestimmten Umständen Leistungen verweigern.

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Deutschland kann Zuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz IV verweigern. Diese Ansicht hat ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten. „Dies erlaubt es, Missbräuche und eine gewisse Form von ,Sozialtourismus‘ zu verhindern“, schreibt der Gutachter.

Wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Gutachter.

Das Jobcenter Leipzig hatte der Rumänin Hartz-IV-Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Die Frau hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Das Sozialgericht Leipzig hält die Entscheidung des Jobcenters nach deutschem Recht für richtig – bezweifelt aber, dass diese mit europäischem Recht vereinbar ist, und bat den EU-Gerichtshof um Hilfe.

Bereits mehr als 250 Entscheidungen

 

In dem Verfahren hatte die EU-Kommission bisher bemängelt, dass EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und nicht unbedingt eine Arbeit suchen, grundsätzlich von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können.

Nach Angaben des Bundessozialgerichts (BSG) hat es in den vergangenen Jahren bereits mehr als 250 Entscheidungen von Sozialgerichten zu diesem Problem gegeben, die recht unterschiedlich ausgefallen sind. Je länger die Ausländer in Deutschland waren, desto eher waren die Richter bereit, ihnen einen Anspruch auf Hartz IV zu gewähren.

„Es bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des pauschalen Leistungsausschlusses für arbeitssuchende EU-Bürger, die länger als drei Monate in Deutschland sind, mit EU-Gemeinschaftsrecht“, sagte die BSG-Richterin Nicola Behrend bereits im Februar der „Welt“. Es gebe eine „extreme Rechtsunsicherheit“.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article128211781/Berlin-kann-EU-Auslaendern-Hartz-IV-verweigern.html

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Hartz IV: Jobcenter verweigern ALG II Anträge

alg2-antrag_160Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert

Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem scheint es häufiger vorzukommen, dass die Antragsformulare nur im Rahmen eines Erstgesprächs mit einem Jobcenter-Mitarbeiter herausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass Antragstellern die Entgegennahme oder Aushändigung der Antragsunterlagen verweigert wird – ohne widerspruchsfähigem Bescheid vom Jobcenter. Die Fraktion Die Linke hat angesichts dieser vermehrt auftretenden Problematik eine Kleine Anfrage an den Bundestag gerichtet, die klären soll, wie mit diesen Jobcenter-internen Verfahrensregeln umzugehen ist.

Jobcenter verweigerte insbesondere bei Menschen in unsicheren Lebenssituationen Antragsannahme
Wie die Linke in ihrer Anfrage schreibt, wurden insbesondere Anträge vom Jobcenter nicht angenommen, die im Zusammenhang mit dem Fristablauf im Rahmen des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ zur nachzahlungsfreien Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung stehen. Bis zum 31. Dezember 2013 (Ende der Frist) wurden viele Hartz IV-Neuanträge von Personen gestellt, die zuvor noch keine Leistungen nach SGB II bezogen hatten. Zu den Betroffenen gehören unter anderem Menschen, die weder zuvor erwerbstätig waren noch Arbeitslosengeld I bezogen hatten. In vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer sozial ungesicherten Lebenssituation, in der sie mehr schlecht als recht von der finanziellen Unterstützung durch Freunde und Familie lebten. Da keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichtet wurden, bestand auch kein Krankenversicherungsschutz.

Das Jobcenter verweigerte in diesen Fällen die Antragsannahme oder -ausgabe mit der Begründung, dass keine Bedürftigkeit bestünde, da die Betroffenen ihren Lebensunterhalt durch Zuwendungen Dritter bestreiten könnten oder Nachweise über Bemühungen zur Arbeitsaufnahme fehlten. Der Krankenversicherungsstatus dieser Menschen wurde dabei von den Jobcentern außer Acht gelassen. (ag)

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verweigern-alg-ii-antraege-90016086.php

Gruß an die Sozialschmarotzer

TA KI

Weil ihre Bank Verdacht auf Geldwäsche hatte- flog die Jobcenter Mitarbeiterin beim Stehlen auf.


 

Diese Frau hat 280.000 Euro Hartz IV verjubelt!

Eine Ex-Sachbearbeiterin beim Jobcenter hat sich illegal Geld überwiesen und es anschließend verprasst.

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Erst vor zwei Tagen wurde eine Bezirksangestellte verurteilt, weil sie 45.000 Euro aus öffentlichen Kassen verjubelte. Besonders gemein: Das Geld war für Alleinerziehende in Not bestimmt.

Jetzt der nächste dreiste Griff in eine Behördenkasse: Diesmal hat sich eine Sachbearbeiterin gleich unfassbare 280.000 Euro auf ihr Konto überwiesen!

Wieder spielt der Fall in Berlin. Wieder hat die Behörde nichts gemerkt, sondern die Bank Alarm geschlagen. Und wieder war es Geld, das für Bedürftige bestimmt war.

Seit Donnerstag steht Tatjana E. (27) wegen Untreue vor dem Landgericht, bis zu ihrem Rauswurf Mitarbeiterin des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg.

Die junge Frau mit den gefärbten Haaren ist Berlins dreisteste Hart-IV-Schwindlerin!

Mit weinerlicher Stimme legte sie am Donnerstag ein Geständnis ab: „Ich habe mich gewundert, dass es ging, nach dem System hätte es nicht klappen dürfen.“ Ihre höchste Einzelüberweisung: rund 38.000 Euro. Zum Vergleich: Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt monatlich 391 Euro (zzgl. Unterkunft).

Seit Februar 2011 arbeitete Tatjana E. als Fachassistentin im Bereich Leistungsgewährung. „Von früh um 6 bis 17 Uhr, auch länger.“ Sie habe immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Dazu der Haushalt zu Hause. Ein Traummann, der das Geld im Spielcasino verzockte und beim Eisessen offenbarte: „Ich verlasse dich.“ Und eine krebskranke Mutter.
Die Angeklagte: „Ich fühlte mich schlecht.“

Wie sie darauf kam, einfach mal ihren Namen in den Computer einzugeben? Sie habe elektronisch auf die bereits geschlossene, Leistungsakte ihrer Mutter zugreifen können, diese manipuliert und Geldzahlungen aufs eigene Konto anegwiesen.

Beim ersten Mal gleich 10.046 Euro. „Ich bin einfach ins Alexa gegangen, habe Klamotten ohne Ende eingekauft.“ Schon fünf Wochen später die nächste kriminelle Überweisung. Die Angeklagte: „Wenn ich Geld ausgab, war ich einen kurzen Moment glücklich.“

Insgesamt 14 Mal überwies sie sich illegal Geld: „Wie in einer Endlosspule.“

Als sie sich einen neuen Audi kaufte, spendierte sie ihrem Freund Marcel M. (31) auch gleich einen gebrauchten Audi S 3 Quattro. Auch er sitzt als möglicher Mitwisser auf der Anklagebank.

Nach neun Monaten schöpfte ihre Bank aufgrund der hohen Geldeingänge den Verdacht auf Geldwäsche. Jetzt drohen Tatjana E. bis zu zehn Jahren Haft. Fortsetzung: Freitag.

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Quelle:http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/diese-frau-hat-280-000-euro-hartz-iv-verjubelt-article1839665.html

Gruß an das Bankengeheimnis

TA KI