Trumps Iran-Sanktionen zielen darauf ab, Frieden im Mittleren Osten zu erzwingen, sagen Pentagon-Quellen


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12.Mai.2018

Benjamin Fulford

Die Schlacht um den Planeten Erde hat sich erneut aufgeheizt durch die großen Schritte im mittleren Osten, Malaysia, Indonesien, Europa, den US und anderswo, da der finale Showdown zwischen den zionistischen Fanatikern, die den dritten Weltkrieg wollen und dem Rest der Menschheit, die Frieden und Freundschaft wollen, näherkommt.

An dieser Front ist die Abkehr vom Atomabkommen mit Iran durch US-Präsident Donald Trump oberflächlich ein großer Sieg für die Zionisten. Allerdings sagen Pentagon-Quellen: „Das Endspiel ist, sowohl Iran als auch Israel nach Nordkorea zu denuklearisieren, und dann dauerhaften Frieden im mittleren Osten zu haben.“

 

Der Schritt von Trump gegen das Atomübereinkommen hat sicher offenes und öffentliches Gezänk zwischen dem Regime von Donald Trump und verschiedenen europäischen Regierungen ausgelöst. So haben wir den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der sagt, dass die EU „die Vereinigten Staaten ersetzen muss“…
http://www.dailymail.co.uk/news/article-5709743/We-replace-United-States-EU-chief-attacks-America-turning-allies.html

… während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, Europa könne nicht länger auf den militärischen Schutz der US zählen.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-05-10/merkel-says-europe-can-t-count-on-u-s-military-umbrella-anymore

Natürlich prangern der französische Präsident Emmanuel Macron und UK-Premierministerin Teresa May ebenfalls den Schritt von Trump an. Diese klare und offensichtliche Spaltung zwischen den US und Europa ist beispiellos in der Nachkriegsära.

Allerdings bestehen Pentagon-Quellen darauf, dass „Trump sich vom Iranabkommen zurückzieht, um korrupte EU- und US-Vertreter zu entfernen, die bestochen wurden, zusammen mit französischen Globalisten-Unternehmen wie Airbus, Total, Renault und Peugeot, ebenso wie deutsche Unternehmen wie Siemens.“ Interessanterweise hat der iranische Außenminister Dschawad Sarif diese Behauptungen des Pentagon unterstützt, indem er drohte, die Namen westlicher Politiker zu enthüllen, die im Zusammenhang mit dem Iranabkommen bestochen wurden.
https://www.redstate.com/streiff/2018/05/13/irans-foreign-minister-threatens-expose-western-diplomats-took-bribes-create-iran-nuclear-deal/

Pentagon-Quellen sagen, dass führende westliche Politiker, die in Bestechung in Zusammenhang mit dem Iranabkommen verwickelt sind, den früheren französischen Präsidenten Francois Hollande einschließen, den derzeitigen französischen Präsidenten Macron, Deutschlands Merkel, den früheren US-Präsidenten Barack Obama und den früheren US-Außenminister John Kerry. (Übrigens wurde uns von zuverlässigen Quellen gesagt, dass Kerry seit Ende 2016 nicht mehr auf der Erde war, und wir nehmen an, dass kürzliche Videos, die ihn in Teheran zeigen, aufbereitetes älteres Material ist.)

In jedem Fall ist das, was von besonderem Interesse an diesem iranischen Schritt ist, dass es Zeichen einer tiefgehenden Koordination zwischen dem Trump-Regime und der chinesischen Regierung zeigt. Wenn Sie das alte Sprichwort „Folge dem Geld“ befolgen, oder dem noch älteren Spruch „Qui bono?“ (Wer profitiert?), werden Sie feststellen, dass die Europäer am meisten leiden werden und die Chinesen am meisten von den neuen Sanktionen haben werden. Insbesondere sieht es so aus, als ob die chinesische staatseigene Ölgesellschaft CNPC (China National Petroleum Company) dabei ist, die massiven Gasgeschäfte von Frankreichs Total im Iran zu übernehmen.
http://www.presstv.com/Detail/2018/05/11/561379/CNPC-set-to-replace-Total-in-Iran-gas-project

Das heißt, dass die Chinesen sich zu den Russen als Hauptlieferant für europäisches Gas gesellen würden.

Der Zeitpunkt fällt auch zusammen mit der Eröffnung neuer wichtiger Eisenbahnstrecken und Transportverbindungen mit dem Iran, der den Iran mit chinesischem Ersatz für jegliches mit Europa verlorene Geschäft versorgt (die Amerikaner waren in den letzten Jahren im Iran ein kleinerer Mitspieler).

Die Zionisten für ihren Teil führten sich auf, wie es Hitler tat, als er sich selbst angriff und dann ein anderes Land beschuldigte. Um genau zu sein, das Nazi-Regime des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu griff israelische Positionen auf den Golanhöhen an, so dass sie eine Entschuldigung hatten, iranische Positionen in Syrien anzugreifen, Pentagon-Quellen zufolge. Überflüssig zu sagen, dass dieser neueste Versuch (wiederum) fehlschlug, den dritten Weltkrieg zu beginnen, wie es von den zionistischen Fanatikern gewünscht wird.

Natürlich hat all der Tumult um den Iran die Aufmerksamkeit der Welt von Ereignissen in Malaysia abgelenkt, die wahrscheinlich noch verheerender für die kriegstreibenden Zionisten sind. Hier hat der frühere Ministerpräsident Mahathir Mohamad bei den letzte Woche abgehaltenen Wahlen die Macht von dem zionistischen Bauern Najib Razak übernommen. Das bedeutet, dass der immer noch schlafende Anteil der Menschheit dabei ist, zu erfahren, was wirklich mit dem Malaysia-Airlines-Flug 370 geschah. Mit anderen Worten: wir kommen dahin, dass ein Führer der Welt öffentlich sagen wird, dass das Flugzeug zur US-Militärbasis Diego Garcia gebracht wurde, nach Tel Aviv und dann nach Florida geflogen wurde, als Malaysia-Airline-Flug 17 umlackiert wurde, dann nach Holland geflogen wurde, um die Führer der Welt zu bedrohen, bevor es in der Ukraine zum Explodieren gebracht wurde, um Russland anzuschwärzen. Diese malaysia-sprachige Webseite zeigt, dass sie genau wissen, was passiert ist:
http://bumiyangtercinta2.blogspot.jp/2015/11/terbongkarnya-misteri-pesawat-mh370-dan_15.html?m=1

Dann gibt es natürlich den Multimilliarden-Dollar-Untreue-Skandal, in den Malaysias 1MDB Entwicklungsfont verwickelt ist. Der komplexe Skandal umfasst Goldman Sachs, UBS, Deutsche Bank und den Film „The Wolf of Wall Street“, neben vielen anderen. Mahathir hat den abgesetzten Premierminister Razak daran gehindert, das Land zu verlassen, da die Untersuchung dieses Skandals wieder aufgenommen wird. Es ist interessant, wie die zionistischen Unternehmensmedien plötzlich die Geschichte über den malaysischen Regierungswechsel wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen haben, nachdem sie Mahathir als „antisemitisch“ beschuldigt haben.
https://www.timesofisrael.com/malaysias-new-92-year-old-prime-minister-is-a-proud-anti-semite/

Die Zionisten waren kürzlich auch sehr damit beschäftigt, Indonesien zu bombardieren, laut der CIA in Südostasien, die Folgendes über Email gesendet hat:

„Die Terroristen sind nach Indonesien gekommen. Das ist ein weiteres False-Flag-Ereignis, das geschaffen wurde, um einen großen Zusammenprall/Krieg zwischen Christen und Moslems zu erzeugen. Wir wussten, dass dies passieren würde. Es ist verbunden mit dem Versuch der zionistischen Kabale, die Kontrolle über Indonesien zu übernehmen (teile und herrsche).
https://sputniknews.com/asia/201805141064422643-indonesia-surabaya-explosion-police-hq/
https://www.indonesia-investments.com/news/todays-headlines/terrorism-in-indonesia-suicide-bombings-at-3-churches-in-surabaya/item8791

Das ist sehr ernst, Ben. Indonesien ist das wichtigste Land in Südostasien. Die Macht, die Indonesien kontrolliert, kontrolliert die Region.“

All der Tumult in der Region hat die Aufmerksamkeit von einem großen Wandel in Japan abgelenkt, wo die Regierung eine 180-Grad-Wendung vollzogen hat in ihrer jüngsten Anti-China-Haltung. Letzte Woche wurde der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang vom Sklaven-Premierminister Shinzo Abe auf eine Japan-Tour mitgenommen, und die beiden Länder unterzeichneten eine Menge von Kooperationsabkommen. Am wichtigsten: sie stimmten prinzipiell überein, ein Swapabkommen für japanischen Yen und chinesischen Yuan wieder zu eröffnen. Das ist natürlich ein weiterer großer Schlag für den Petrodollar.
http://www.xinhuanet.com/english/2018-05/11/c_137172732.htm

Die Erneuerung der Freundschaft wurde möglich durch einen Wechsel in der US-Politik gegenüber Nordostasien, wie man an der kommenden Wiedervereinigung von Korea sehen kann, sagen Pentagon-Quellen. Die Wahrheit, dass Fukushima ein zionistisches Kriegsverbrechen und keine Naturkatastrophe war, wird ebenfalls bald herauskommen, versprechen die Quellen.

Inzwischen – zurück in den Vereinigten Staaten – sagen Pentagon-Quellen, dass der Prozess der Entfernung der khazarischen Mafia weiter geht. Insbesondere sagen Pentagon-Quellen, der „anti-Trump Hillary-Clinton-Unterstützer, New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman, könnte dafür belangt werden, die Clinton-Stiftung und die NXVIM-Kinderhandel-Sexsekte beschützt zu haben, zusammen mit Bronfmans Erben Clare und Sara.“
https://nypost.com/2018/03/27/inside-the-cult-authorities-allege-was-a-secret-society-of-sex-slaves/

Die Pentagon-Quellen sagen, die Entfernung Schneidermans hat es jetzt möglich gemacht, „FBI-Untersuchungen weiterzuführen, um noch mehr von der Kabale und den Demokraten zu entfernen“.

Die Quelle sagt auch, dass weiteres Militär zum aktiven Dienst einberufen wird, um für eine fortgesetzte Reinigung der US bereit zu sein. Als Teil davon sagen sie: „Iran-Contra-Marineleutnant Oliver North ist jetzt Präsident der NRA, um die Waffenrechte zu verteidigen.“

Wenn es das US-Militär ernst damit meint, die US zu säubern, sollten sie allerdings einen genaueren Blick auf Donald Trump werfen. Arabische Quellen haben uns einen Link zu folgendem Video weitergeleitet, das mit umfangreichen Hinweisen zeigt, dass Trump seine ganze Karriere hindurch von den Rothschilds finanziert wurde. Im Grunde wird behauptet, wenn die Rothschilds Trump befehlen, zu springen, antwortet er „wie hoch?“
https://www.youtube.com/watch?v=FhTMy9ma2mQ&feature=youtu.be

Uns wurde gesagt, der neue Kopf des Londoner Rothschild-Zweiges, Nathaniel Rothschild, ist ein Reformer. Bevor wir allerdings mehr Beweise dafür in seinen Worten und Taten sehen, werden wir das US-Militär für deren Raketen mit den Koordinaten seiner Insel versorgen, wo viele Mitglieder seiner Familie sich verstecken. Das Beseitigen dieser Insel, zusammen mit Zürich und Zug/Schweiz, könnte der Schlüssel für die Befreiung der Menschheit sein. Wenn die Rothschilds wirklich denken, sie arbeiten jetzt für die Guten, empfehlen wir dringend, dass sie die White Dragon Society direkt kontaktieren, und nicht durch Mittelsmänner.

Als letzte Bemerkung für diese Woche hat uns die japanische Polizei alarmiert, dass es einen beunruhigenden Post von einem Aktivisten gibt, der unter dem Namen Cobra bekannt ist. Cobra erzählt seinen Lesern, dass sie von Mitgliedern des „Widerstands“ kontaktiert werden könnten, die ihnen 10-15 Minuten Zeit geben würden, ihre persönlichen Sachen einzusammeln. Danach würden sie zu einem Kellereingang in einem Unternehmensgebäude gebracht, wo sie über Treppen 30 Meter nach unten zu einem „High-Tech“-Eingang gehen würden. Dort „tritt man selbst durch eine High-Tech-Tür ein. Du wirst aufgefordert, all deine Kleidung abzulegen und die Tasche mit deinen persönlichen Sachen in eine spezielle Ablage zu legen. Dann wirst du aufgefordert, die ‚Duschkabine‘ zu betreten.“ Nachdem man „in den Widerstand aufgenommen ist, ist man nicht in der Lage, zurück an die Oberfläche zu gelangen, Kontakt mit der Oberflächenbevölkerung aufzunehmen oder auch nur das Oberflächen-Internet/Handynetz zu benutzen.“
http://2012portal.blogspot.jp/2018/05/entry-protocols.html

Für viele von uns klingt das wie ein Ritt auf dem Hale-Bopp-Kometen oder Kool-Aid in Jonestown zu trinken, aber Cobra hatte Folgendes zu sagen, als er über Email kontaktiert wurde:

„Es ist NICHT Jonestown. Es ist KEINE Massenrekrutierung, aber ein potentielles Protokoll für eine sehr kleine und ausgewählte Gruppe von Leuten. Die Leute missverstehen das gründlich und überreagieren.“

Vielleicht, aber für mich persönlich bringt die Idee, einen „Duschraum“ zu betreten und dann allen Kontakt zur äußeren Welt zu verlieren Assoziationen mit Orten wie Auschwitz/Polen mit sich.

Quelle: Antimatrix.org

Übersetzung: Thomas

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Quelle

Gruß an die Aufmerksamen

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TA KI

Auf enthüllter Aufnahme gibt John Kerry zu, dass die USA auf der Seite des IS stehen und Russland in Syrien den Terror bekämpft


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Von Brandon Turbeville für www.ActivistPost.com, 7. Januar 2017

Eine weitere WikiLeaks Veröffentlichung mit Aussagen von John Kerry diskreditiert öffentliche Behauptungen seitens der US Regierung, Obama und den Mainstream Medien in Bezug auf den Islamischen Staat und den Syrienkrieg. Am Mittwoch wurden die Aufnahmen eines Gesprächs zwischen John Kerry und der sogenannten „syrischen Opposition“ vom 22. September in der niederländischen Mission der Vereinten Nationen veröffentlicht. Die Mainstream Medien habe sich entweder geweigert, über die Enthüllung zu berichten, oder sie haben die belastendsten Stellen der Aufnahmen herausgeschnitten, an denen Kerry offen sagt, dass die Vereinigten Staaten dem Wachstum des IS absichtlich untätig zusahen, um Bashar al-Assad zu „Verhandlungen“ zu zwingen.

Um es klar zu machen, Kerry hat nicht gesagt, dass die USA den IS finanzieren, dirigieren, oder direkt unterstüzen, auch wenn dies bereits in zuvor veröffentlichten Dokumenten bestätigt wird, sowie von den Tatsachen auf dem Boden in Syrien bestätigt wird, wo sich dies aus dem Zusammenhang ergibt und man es auch direkt beobachten kann. Allerdings hat er klar zugegeben, dass die Vereinigten Staaten wussten, dass der IS in Syrien wuchs und sie nichts taten, um dies zu beenden oder bekämpfen, weil die USA das Problem als Druckmittel nutzen wollte, um den sekulären und den demokratisch gewählten Präsidenten Bashar al-Assad zu „Verhandlungen“ zu zwingen, die natürlich nichts anderes beinhaltet hätten, als seinen Rücktritt und das Einsetzen eines Stellvertreterpräsidenten und die Machtübernahme der durch den Westen unterstützten Terrorkoalition.

Kerry sagt in der Aufnahme:

Der Grund, weshalb Russland einschritt war, weil der IS stärker wurde. Es bestand die Gefahr, dass sie nach Damaskus marschieren könnten und so weiter und deswegen kam Russland zur Hilfe. Weil sie keine Islamistenregierung wollten. Und haben daher Assad unterstützt.

Und wir wissen, dass sie am wachsen waren, wir haben zugesehen, wir haben gesehen, dass der IS an Stärke gewann und wir dachten, Assad sei bedroht. (Wir) dachten allerdings, dass wir Assad möglicherweise zu Verhandlungen zwingen können, anstelle von Verhandlungen aber kam Putin ihm zu Hilfe.“

WOW. In enthüllter Audiaufnahme gibt Kerry zu, dass die US dem IS in #Syrien beim stärker werden zusahen, damit sie dies gegen Assad verwenden können, dann aber kam Russland dazwischen.

— Sarah Abdallah (@sahouraxo) January 6, 2017 (via Twitter)

Auch wenn Kerry mit seiner Aussage nicht zugab, „Wir kontrollieren den IS,“ worauf wir alle warten, so ist es trotzdem wichtig anzumerken, dass Kerry hier zugibt auf der Seite des IS zu kämpfen. Immerhin bekämpft der IS Assad. Amerika übte Druck auf Assad aus und drohte sogar mit einem offenen Krieg gegen die syrische Regierung. Amerikas „Rebellen“ kämpften also gegen Assad. Die Aussage kann mindestens als Geständnis angesehen werden, dass sich die USA und der IS auf der selben Seite befanden und die USA den IS gegen eine sekuläre und friedliche Regierung Krieg führen liess.

Es ist auch ein Geständnis, dass die lächerlichen Behauptungen des Außenministeriums, wonach Russland nach Syrien ging, um einen Diktator zu schützen, und um sein eigenes Imperium zu vergrößern völlig falsch waren. Kerry gab ganz offen zu, dass Russlands Syrieneinsatz das Ziel hatte, den IS vom Einmarsch in Damaskus abzuhalten. Würde irgendeine vernunftbegabte Person dieses russische Ziel in Frage stellen? Wir meinen nein.

Da dies nun feststeht ist die Frage, ob die USA auch eine IS Regierung in Damaskus unterstützt hätte? Immerhin waren es nicht die Ziele des IS, die Kerry beunruhigten, sondern es war die Aussicht, dass Assad an der Macht bleiben könnte. Einfach ausgedrückt wollte Russland den IS von der Übernahme Syriens abhalten, während die USA wollten, dass der IS seinen Krieg gegen Assad fortführt, so dass Assad am Ende zurücktreten muss.

Auch wenn dies kein unmittelbares Geständnis ist, dass der IS kontrolliert wird (was aber wiederholt dokumentiert wurde), so sind Kerrys Aussagen trotzdem verwerflich. Da es immer mehr Beweise dafür gibt und diese in den alternativen Medien behandelt werden, so werden auch immer Amerikaner [und hoffentlich auch Deutsche, d.R.] begreifen, was die Syrer bereits wissen – dass die Vereinigten Staaten [und ihr deutscher Wurmvorsatz, d.R.] den IS erschaffen haben und kontrollieren, und dass der Krieg in Syrien nichts anderes ist, als westlicher Imperialismus. Sie werden auch begreifen, dass ihre Konzernmedien [und die GEZ Ablassmedien, d.R.] nichts anderes sind, als die Sprachrohre der niederträchtigsten Elemente der Gesellschaft – Banken, Konzerne und natürlich die Regierung.

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/01/auf-enthullter-aufnahme-gibt-john-kerry.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Westen kritisiert Russland wegen Eskalation in Syrien – Russischer Außenminister Lawrow kontert


Im Syrien-Konflikt wird Russland heftig kritisiert. Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad und die Russen seien für den endlosen Krieg und die zahlreichen zivilen Opfer verantwortlich. Auch der Angriff auf den UN-Konvoi Mitte September schreibt der Westen Russland zu. Eine Untersuchung über den Vorfall wurde von den USA auf Bitten der Russen jedoch abgelehnt.

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Nach den bislang schwersten Bombardierungen im Norden Syriens haben Kampfjets am Montag erneut Dutzende Angriffe auf Rebellengebiete der umkämpften Stadt Aleppo geflogen. Von Toten und Verletzten wird berichtet. Die Bundesregierung forderte Russland als Verbündeten des syrischen Regimes eindringlich auf, sich für ein Ende des mehr als fünfjährigen Krieges einzusetzen.

Von der Regierung wenig kritisiert wird aber der militärische Einsatz der USA in Syrien. Trotz der Tatsache, dass US-Militärs terroristische Vereinigungen wie die al-Nusra-Front, die Al-Kaida und sogenannte moderate Rebellen mit Waffen und Ausbildung in Syrien unterstützen. (Siehe: Al-Kaida-Kommandeur: Diese Waffensysteme bekommen wir von den USA)

Nach dem Angriff auf den UN-Konvoi am 19 September forderte Russland eine Untersuchung. Ermittlungen zu dem Vorfall, bei dem UN-Hilfskräfte ums Leben kamen, wurden von den USA jedoch abgelehnt. Für sie steht fest, es war die syrische Armee und/oder Russland.

Russlands Außenminister zum Syrien-Konflikt

„Als der humanitäre Konvoi am 19 September getroffen wurde, forderten wir, dass eine Untersuchung durchgeführt wird. John Kerry, ein guter Partner von mir, hat sich in einer Art und Weise verhalten, wie es es noch nie zuvor getan hat. Er sagte, dass die Untersuchung möglicherweise durchgeführt werden könnte, aber „wir wissen, wer es war, es war entweder die syrische Armee oder Russland”. Aber in jedem Fall ist Russland schuld“, sagte Russland Außenminister Sergej Lawrow am Montag zu RT in Moskau.

Lawrow meint, dass sein US-Amtskollege Kerry durch starke Kritik aus dem US-Militärapparat in die Enge getrieben worden wäre und „das trotz der Tatsache, dass der US-Oberbefehlshaber und Präsident Barack Obama, die Zusammenarbeit mit Russland immer unterstützt hat, wie mir gesagt wurde und er selbst bestätigte es, während des Treffens mit Präsident Putin in China.“

Es scheine ihm so, als würde das Militär seinem Oberbefehlshaber nicht wirklich gehorchen. „In der Praxis tun sie alles, um die al-Nursa Front nicht zu treffen. Die amerikanische Koalition bombardiert ISIS, ja wir können das sehen, aber sie haben erst damit begonnen, ernsthaft gegen den IS vorzugehen, nachdem die russischen Luftstreitkräfte nach Syrien gesandt wurden, auf Antrag der legitimen Regierung des Landes, die nebenbei bemerkt Mitglied der Vereinten Nationen ist. Aber sie gehen überhaupt nicht gegen die Jabhat al-Nusra vor“, beklagt Lawrow.

Russlands Außenminister habe John Kerry direkt gefragt, ob jemand in den Vereinigten Staaten oder jemand aus der US-geführten Koalition al-Nusra retten und sie vor Angriffen schützen wolle und nicht zulasse, dass sie geschwächt werde. „Er schwor, dass es nicht wahr ist“, so Lawrow.

Doch für ihn ist klar, dass „die Bremsen an den Operationen dieser Vereinbarung sehr fest“ seien. Er glaube auch, dass all dies nur eine Suche nach Ausreden sei, um nicht mit Russland zusammenzuarbeiten „und hinsichtlich der Tatsache, dass es unmöglich ist, eine Vereinbarung der der aktuellen humanitären Lage zu implementieren.“ Und das sich die humanitäre Lage immer weiter verschlechtert sei wie immer Russlands schuld, fügte der Minister hinzu.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Überblick: DPA-Syrienberichterstattung nach gescheiteter Waffenruhe

Russland hält an Friedenslösung für Syrien fest

Trotz andauernder Gewalt hält Russland die Friedensbemühungen für Syrien vorerst nicht für gescheitert. Die USA erweckten aber den Eindruck, dass sie ihren Verpflichtungen nicht gerecht würden, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Er könne ihnen nicht zu 100 Prozent trauen. Die USA und Großbritannien hatten im Sicherheitsrat Russlands Syrienpolitik scharf kritisiert. Kampfjets haben inzwischen erneut Dutzende Angriffe auf Rebellengebiete der umkämpften Stadt Aleppo geflogen.

Berlin fordert Ende der „Barbarei“ in Syrien

Die Bundesregierung hat Russland erneut eindringlich aufgefordert, sich für ein Ende des Krieges in Syrien einzusetzen. „Wir erwarten von russischer Seite mit Blick auf eine Einstellung der Kampfhandlungen endlich Bewegung. Worte allein helfen den Menschen in Aleppo nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

„Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Russlands Behauptung, eine diplomatische Lösung zu unterstützen, und den anhaltenden Berichten über die Bombardierung eines humanitären Hilfskonvois, die Erklärung des Regimes, die vereinbarte Feuerpause zu beenden, den fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime und die andauernde, von Russland unterstützte Regimeoffensive auf das belagerte Aleppo“, so Seibert. „Wir rufen daher Russland erneut auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen wiederherzustellen.“

Ischinger: Entwicklung in Syrien „ist eine Schande für Europa“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht Europa bei der Lösung des Syrienkonfliktes in der Pflicht. „Was in Syrien geschieht, ist eine Schade für Europa“, sagte Ischinger dem „Handelsblatt“. Es sei einfach, mit dem Finger auf Russen und Amerikaner zu zeigen. Die Europäer hätten völlig versagt, weil sie ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hätten. Ischinger forderte, die Kriegsparteien mit politischen und wirtschaftlichen Anreizen zum Einlenken zu bewegen. Von Politikern geforderte Flugverbotszonen ließen sich nur militärisch durchsetzen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/westen-kritisiert-russland-wegen-eskalation-in-syrien-russischer-aussenminister-lawrow-kontert-a1940011.html

Gruß an die Begreifenden

TA KI

Warum die Amerikaner Angst haben, den Inhalt des Vertrages über Syrien zu veröffentlichen


Von Israel Schamir, Quelle: www.kp.ru, Übersetzung: fit4Russland

Das Abkommen von Pizza und Wodka: So nannten die Journalisten jene Vereinbarungen zu Syrien, die in Genf von den Außenministern Russlands, Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry unterzeichnet wurden. Der Namen wurde aufgrund der Tatsache vergeben, dass die Reporter lange auf die Ergebnisse warten mussten und für die Aufrechterhaltung ihrer Begeisterungsvermögen russischen Wodka und amerikanische Pizza von den Vertreter des Außenministeriums und des US Department of State bekamen.

Nach der Unterzeichnung umrissen die Minister nur in groben Zügen die Vereinbarung und ihr Text blieb geheim.

Aber Geheimnisse – früher oder später – werden nach außen getragen. Die „Komsomolskaja Prawda“ hat so erfahren, was genau die hohen Parteien vereinbart haben.

Beginnen wir mit damit, dass die Geheimhaltung der Protokolle Forderung der Amerikaner ist. Gleichzeitig fordert das russische Außenministerium die Veröffentlichung der Vereinbarung, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Das RF Außenministerium erklärte, dass das Abkommen nicht nur Russland und die USA betrifft und es notwendig ist, dass es auch andere Konfliktparteien kennen.

Einer der wichtigsten Gründe der Geheimhaltung ist die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Pentagon und dem State Department, also, zwischen den US-Ministerien: für Verteidigung und für auswärtige Angelegenheiten. Herr Kerry, der Leiter des State Department, will den Frieden erreichen um mit dieser wichtigen Errungenschaft seine Karriere zu beenden. Ashton Carter als Verteidigungsminister ist ein entschiedener Gegner Russlands, hofft darauf auf seinem Posten zu bleiben und im Falle eines Sieges Hillary Clintons weiter gegen Russland zu kämpfen, darunter auch in Syrien.

Während der Verhandlungen in Genf musste Kerry beinahe wegen jeden Wortes im Pentagon anzurufen, und wenn das Pentagon „Nein“ sagte, dann den Präsidenten Obama im Weißen Haus. Immerhin, Obama bestand darauf dass und das Abkommen wurde unterzeichnet. Aber Carter ist damit unglücklich und sagte dies öffentlich.

Also, was genau steht in der Vereinbarung?

Die Waffenruhe in Syrien beginnt am 12. September, wenn als einer der wichtigsten muslimischen Feiertage Eid Al-Adha, das Opferfest (so heißt es auf Arabisch, die russischen Muslime sagen „Kurban Bayram“) beginnt. Während des Festes ist ein Waffenstillstand einfacher einzuhalten.

Zwei Tage nach der Beginn der Waffenruhe müssen die Parteien beurteilen, ob er denn gehalten hat und wenn er hält, ihn dann etwas zu verlängern. Und so geschah es – am 14. September wurde die Waffenruhe um weitere 48 Stunden verlängert. Wenn sie eine Woche halten würde,  dann wird wieder verlängert und dann beginnt die nächste Phase.

Dabei beginnen seit der Beginn des Waffenstillstands die Lieferungen humanitärer Hilfe in Aleppo und anderen blockierten Städten und Dörfern. Die Lieferung nach Aleppo wird in versiegelten Lastwagen transportiert und sie werden durch die Mitarbeiter des syrischen roten Halbmonds versiegelt; auf der Straße werden Checkpoints der syrischen Armee stehen und die Unversehrtheit der Lieferungen überprüfen. Anschließend wechselt die Aufgabe der Kontrolle an die UN-Mitarbeiter. Somit ist der Traum von Terroristen über den freien ungehinderten Zugang nach Aleppo ausgeträumt kann nicht realisiert werden. Nahrung und Kleidung gehen durch, aber nicht die ersehnten Waffen, Munition und Drogen. Die Blockade wird so gesehen nicht aufgehoben.

Nach dem geheimen Abkommen werden alle Syrer, auch die Kämpfer oder Terroristen mit der Waffe  in der Lage sein, frei und ungehindert Aleppo zu verlassen und zu gehen, wohin sie wollen. Dieses Prozedere wollten Russland und die syrische Regierung schon zuvor längst erreichen: Wollt ihr kämpfen, dann bitteschön raus aus der Stadt und versteckt euch nicht hinter dem Rücken der Bürger.

Was noch wichtiger ist: Nach der Errichtung des Waffenstillstands werden Russland und die USA ein gemeinsames Executive Center einrichten und die Abgrenzung der Gebiete vornehmen, wo die Extremisten („Dschabhat an-Nusra“, jetzt „Dschabhat Fatah asch-Scham“, „Islamischer Staat“, die in der Russischen Föderation und anderen Ländern verboten sind) und wo die gemäßigte Opposition aufhältlich ist. Sie tauschen Informationen über diese Gebiete aus und fangen dann an, die Extremisten systematisch zu bombardieren und die gemäßigten in Ruhe lassen.

Genau das empört das Pentagon und „seine“ Terroristen. Die „Nusra“ ist die effizienteste Truppe der Opposition. Ohne die „Nusra“ haben die angeblich „Gemässigten“ sehr wenig Chancen, gegen die syrische regulären Armee.

Im Rahmen der Vereinbarung, wird eine bestimmte Zone vorgesehen, wo die militärischen Luftfahrtstreitkräfte Syriens keine militärischen Aufgaben durchziehen werden. Das bedeutet nicht, dass syrische Militär-Flugzeuge dort überhaupt nicht fliegen dürften. Sie können, aber müssen diese Flüge mit Russland koordinieren. Es geht hier nicht ums ganze Syrien, wie es sich die Amerikaner gewünscht hatten, sondern nur um streng begrenztes Gebiet. Das russischen Militärs sagen: Das wird keinen Einfluss auf den Verlauf der militärischen Aktivitäten geben, weil unsere Luft-und Weltraum-Truppen weiterhin ihre militärischen Flüge ausüben werden und sie sind um ein Vielfaches stärker als die syrische Luftwaffe. Damaskus stimmte dieser Bedingung zu.

Also, das Abkommen ist im Großen und Ganzen zufriedenstellend für Russland und Syrien, und aus diesem Grund versuchen die Terroristen auch, es zu vereiteln.

Die Schwierigkeiten vermehren sich von Tag zu Tag. Mitarbeiter des roten Halbmondes erhalten keine Garantien für sicheren Fahrt von Kämpfern und von Regierung, UN-Mitarbeiter können kein Visum bekommen. Wenn die zu verarbeitende humanitäre Hilfe wirklich ankommt, dann bekommt der Waffenstillstand mehr Anhänger.

Ein weiteres Problem steht unmittelbar bevor. Am Ende September soll der politische (Verhandlungs)Prozess wiederhergestellt werden und die Amerikaner bereiten eine neue Falle vor. Sie behaupten, dass Baschar Al-Assad „seine Legitimität verloren hätte“ und dass die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppen der Opposition erfolgen müssten. Der Leiter des RF Außenministeriums Sergej  Lawrow antwortet zu Recht, dass diese Sichtweise nicht auf Tatsachen und Dokumenten basiert. Die Regierung Assad ist Mitglied der UNO und dort ständig vertreten. Das heißt, man muss Assad zwar nicht lieben, aber sein Legitimität darf ihm nicht mal eben willkürlich, aus nordamerikanischer Lust und Laune abgesprochen werden.

Daher müssen die Verhandlungen zwischen der Regierung und den militanten Organisationen, die am Waffenstillstand beteiligt sind durchgeführt werden. Das ist die Position Russlands und so steht es in den streng geheimen Vereinbarungen, die die Amerikaner so berechtigt Angst haben der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Quelle: http://www.fit4russland.com/geo-politik/1746-warum-die-amerikaner-angst-haben-den-inhalt-des-vertrages-ueber-syrien-zu-veroeffentlichen

gefunden bei: http://uncut-news.ch/2016/09/19/warum-die-amerikaner-angst-haben-den-inhalt-des-vertrages-ueber-syrien-zu-veroeffentlichen/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

USA empört: Kerry weist Beteiligung an Türkei-Putsch zurück


Die Behauptungen seien „völlig falsch“ und „schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“: Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat US-Außenminister Kerry jegliche Beteiligung der USA zurückgewiesen. „Hinter diesem Putsch stecken die USA“ hatte der türkische Arbeitsminister im TV gesagt. Erdogan selbst unterstellt dem von ihm beschuldigten Erzfeind Gülen Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten.

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US-Außenminister John Kerry hat Unterstellungen zurückgewiesen, die USA seien in den gescheiterten Putschversuch in der Türkei verwickelt. Ein Sprecher erklärte, Kerry habe gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavosoglu deutlich gemacht, „öffentliche Andeutungen oder Behauptungen über jedwede Beteiligung der USA an dem gescheiterten Putschversuch“ seien „völlig falsch“ und „schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“. Gleichzeitig hatte Kerry der türkischen Regierung Unterstützung bei der Aufklärung der Vorfälle zugesagt. US-Präsident Barack Obama und Außenminister Kerry hatten den Putschversuch umgehend verurteilt.

Der türkische Präsident Erdogan hatte direkt Druck auf die USA gemacht: Erdogan hält den Prediger Fetullah Gülen für den Drahtzieher hinter der Militäraktion und forderte die Auslieferung seines Erzfeindes, der schon seit längerem in den USA lebt. John Kerry erklärte deshalb, Washington werde ein etwaiges Auslieferungsersuchen prüfen und „angemessen“ darüber entscheiden.

Statement des Arbeitsministers

Der Satz: „Hinter diesem Putsch stecken die USA“, kam von Süleyman Soylu, dem türkischen Arbeitsminister. Er hatte ihn im TV-Sender Haberturk gesagt. Das Statement ist laut den Deutschen Wirtschafts Nachrichten bemerkenswert: „Soylu ist eigentlich ein ziemlich korrekter und ruhiger Politiker und gilt als unideologisch und realpolitisch orientiert“, so das Blatt. Er sei zuvor bei der DYP Mitglied gewesen und kommt aus einer eingesessenen Bürokratenfamilie der Mitte-Rechts-Parteien – also der Demokratischen Partei unter Menderes und der Gerechtigskeitspartei unter Demirel.

Erdogan unterstellt Gülen Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten

Erdogan vermutete den Fetullah Gülen hinter dem Putsch. Der islamische Prediger ist seit 2013 einer seiner Erzfeinde. Zuvor hatten die beiden jedoch zusammengearbeitet. Erdogan hatte in der Vergangenheit immer wieder behauptet, Gülen arbeite mit US-Geheimdiensten zusammen. Deshalb verlangte Erdogan am Samstag in einer Rede die Auslieferung Gülens. Erdogans Anhänger forderten sogar die Todesstrafe für den Gelehrten, berichteten die DWN.

Laut „Welt“ wandte sich Erdogan mit seiner Forderung nach einer Auslieferung Gülens direkt an US-Präsident Barack Obama. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln, so Erdogan am vor Anhängern in Istanbul.

Gülen hatte in einer Erklärung in der Nacht zum Samstag gesagt: „Ich weise solche Anschuldigungen kategorisch zurück“ und den Putschversuch „auf das Schärfste“ verurteilt. Er habe in den vergangenen Jahrzehnten selbst mehrere Militärputsche in seinem Heimatland miterleben müssen, daher sei die Behauptung, er sei in den Staatsstreich verwickelt, „besonders beleidigend“.(rf)

Offizieller US-Tweet zum Kerry-Statement:

»Die Regierung wird das niemals zulassen!«


 

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Von Bill Holter

Bill HolterWas für ein verheddertes Netz die globale geopolitische Situation doch geworden ist. Geopolitik und Finanzen standen stets in Wechselbeziehung zu einander, aber seit Kurzem gilt dies umso mehr.

Wie viele Leser wissen, habe ich darauf spekuliert, dass wir von einer “Wahrheitsbombe“ aus dem Osten und höchstwahrscheinlich von Herrn Putin höchstselbst getroffen werden. Gerade vergangene Woche hat Großbritannien Herrn Putin nun unterstellt, er habe persönlich einen Anschlag auf einen Ex-KGB-Agenten befohlen, weil er ihn als einen Pädophilen bezeichnet hatte.

Eine weitere Story, die im Westen überhaupt nicht von der Presse berichtet wurde ist, dass die Türkei einen NATO-Hubschrauber abgeschossen hat. Weiter ist Victoria Nuland kürzlich nach Russland gereist und ihr wurde eine Audienz bei Herrn Putin versagt. Dies geschah, nachdem John Kerry mit der Aussage “Assad muss weg“ in ein Meeting gegangen ist und als er herauskam sagte Herr Assad könne bleiben. Warum alles dies jetzt?

Ich würde einfach sagen, dass dies nach Verzweiflung riecht und es auch eine sehr gefährliche Strategie ist, Herrn Putin persönlich anzugreifen. Ich sage “gefährlich“, weil es die Wahrscheinlichkeit einer Reaktion von seiner Seite erhöht. Können Sie sich die Entrüstung vorstellen, wenn Russland Präsident Obama oder den britischen Premierminister Cameron beschuldigen würde, sie hätten Morde in Auftrag gegeben, weil jemand sie als Pädophil bezeichnet hat?

Bevor ich noch weiter gehe, ich glaube fast alles von dem was wir sehen, dreht sich um den “Petrodollar“. Wird er überleben oder wird er ersetzt? Meiner Meinung nach dreht sich die Frage nicht mehr um das “ob“, sondern darum “wann“ und “durch was“ er ersetzt werden wird.

Gerade in den vergangenen zwei Wochen haben wir drei sehr wichtige, miteinander in Zusammenhang stehende Ereignisse erlebt. Zunächst einmal wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, welche seit 35 Jahren in Kraft waren. Damit einher kommt die Fähigkeit des Iran nun Öl zu verkaufen und wie viele glaubwürdige Nicht-Regierungs-Quellen berichten, haben sie jetzt Zugriff auf Wertanlagen und bisher eingefrorene Konten im Wert von bis zu $ 150 Milliarden.

Am Tag drauf sahen wir 10 US-Seeleute gefangen und auf ihren Knien, von denen es hieß, sie hätten sich in iranische Hoheitsgewässer “verirrt“. Die offizielle Darstellung der USA dazu wurde mindestens zwei Mal verändert. Wir hörten zunächst von “mechanischen Störungen“, was unwahrscheinlich ist, da es nachgewiesenermaßen zwei separate Schiffe waren. Wenn eins davon mechanische Probleme gehabt hätte, dann hätte das andere es abschleppen oder stabil vor Ort halten können, bis Hilfe eingetroffen wäre.

Dann änderte sich die Story auf “Navigationsprobleme“. Das glaube ich eher, aber nicht die offizielle Geschichte, dass sie sich in iranische Gewässer “verirrt“ hätten. Nochmal, wenn es nur ein Boot gewesen wäre, dann mag das Navigationssystem nicht funktioniert haben… zugleich fiel die Kommunikation aus… vielleicht. Aber beide Boote verloren zur gleichen Zeit ihre Kommunikations- und Navigationssysteme. Die Chancen, dass diese Seeleute zwei Wochen aufeinander im Lotto gewinnen, stehen höher. Spekulation von meiner Seite: ich glaube, die Elektronik wurde irgendwie gehackt oder blockiert, genau wie es der Donald Cook im Schwarzen Meer Ende 2014 ergangen ist.

Vor ein paar Tagen traf sich der chinesische Präsident Xi dann mit der iranischen Führung und tags darauf mit den Saudis. Wir können nur darüber spekulieren, was dort alles besprochen wurde, aber Öl stand sicherlich im Zentrum der Gespräche. Natürlich will China mit beiden Geschäfte für die Ölversorgung machen und ausweiten. Wir haben zwar keine Beweise dafür, aber ich glaube man kann sicher darauf setzen, dass Präsident Xi den Saudis gesagt hat, dass von ihnen erwartet wird, Yuan an Stelle von Dollars für den Zahlungsausgleich zu akzeptieren.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass die Chinesen alles in ihrer Macht stehende getan haben, um sich darauf vorzubereiten sich vom Dollar als Welt-Leitwährung zu verabschieden. Man mag über das Timing streiten, aber nicht über die “Intention“, denn China und Russland haben nicht-westliche mit SWIFT vergleichbare Abrechnungseinrichtungen aufgebaut, jedoch ohne westlichen Einfluss; Handelsvereinbarungen, Währungs-Hubs, Handelsbanken und selbst Gold- und Öl-Börsen, an denen der US-Dollar nicht willkommen ist. Es ist nicht schwer, dies alles miteinander zu verknüpfen.

Wie würde die Welt am Tag nach einer “Wahrheitsbombe“ von Herrn Putin und den Chinesen aussehen? Würden die Amerikaner es überhaupt zur Kenntnis nehmen, wenn er diverse False-Flags oder im US-Finanzsystem eingebetteten Betrug dokumentieren würde, wie die unverhohlene Monetarisierung von US-Treasuries? Nein, höchstwahrscheinlich nicht. Die Amerikaner würden allerdings zur Kenntnis nehmen, wenn die Finanzmärkte kollabieren oder geschlossen werden.

Russland und China sind sich der Situation im Westen bestens bewusst. Es ist ein Bankrott, der nur darauf wartet zu passieren, da alles auf fraktionaler Reserve und maximalem Gewinn aufgebaut ist, während das darunter liegende System schrumpft und nicht mehr mit genügend Liquidität versorgt wird. So wie ich es sehe, ist die Bühne wahrlich bereitet, um alles Amerikanische finanziell anzugreifen.

Ist es unwahrscheinlich, dass die Saudis verkünden, dass sie ihr Öl gegen Yuan an China verkaufen werden? Oder dass der Iran seine Gelder aus US-Institutionen zurückzieht und damit dann Gold kauft? Wenn der Osten tatsächlich die Fähigkeit hat, westliche Technologie zu stören oder zu hacken, ist es dann zu weit hergeholt, dass sie das auch öffentlich in der einen oder anderen Situation zur Schau stellen? Wie würde ein Buchmacher reagieren, wenn ein Boxer in einer der letzten Runden mit auf dem Rücken gefesselten Händen in den Ring steigen würde?

Sie mögen über diese Spekulationen lachen, aber alles ist recht plausibel und tatsächlich möglich, wenn man sich vor Augen führt, wie die Dinge stehen und was auf dem Weg hierhin alles bereits arrangiert wurde. Westliche Märkte – ALLE Märkte – sind Betrug!

Es ist unser eigener Staatsanleihen-Markt, in dem “wir selbst“ mit der FED und dem ESF die größten Käufer sind. Wir haben bereits erlebt, wie $ 1 Billiarde an ausländischen Reserven dort abgeladen wurde, ohne dass es irgendeinen Effekt auf die Renditen hatte und es taucht auch nirgendwo in irgendeiner Buchhaltung auf, “wer“ diese abgeladenen Zentralbank-Reserven aufgekauft hat.

Bilanzfälschung und verlorengegangene Rechtsstaatlichkeit… es gibt nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter.

Sie mögen lachen und sagen Saudi Arabien werde sich niemals dem Osten zuwenden. Saudi Arabien steckt finanziell in sehr großen Schwierigkeiten. Wem werden die sich wohl Ihrer Meinung nach zuwenden, wenn die westlichen Märkte ihre Kernschmelze erleben? Glauben Sie wirklich, dass die dann noch versuchen werden, unseren Dollar zu unterstützen?

Die Bühne ist bereitet. Der Osten weiß, dass der Westen bankrott ist. Sie wissen, dass wir kein Gold mehr haben, weil sie es selbst haben! Sie haben Einblick in die Finanzen der diversen Städte, Staaten und der Bundesregierung. Sie wissen, dass die Situation bei den Derivaten ein einziger gigantischer Berg Dynamit ist, der nur auf einen Funken wartet. Sie wissen, dass unsere Rechtsstaatlichkeit verloren ist und als Nächstes Bail-Ins auf Einlagegelder kommen.

Wir monetarisieren deren Verkäufe der Treasuries. “Wir“ machen uns nur selbst etwas vor. Und mit “uns“ meine ich die große Mehrheit der Bevölkerung, die gelernt hat, sich in allen Belangen auf die Regierung zu verlassen.

Jeder weiß, dass wir pleite sind. Wenn man aber jemanden darauf anspricht, dann stehen die Chance gut, dass man zu hören bekommt: »Die Regierung wird das niemals zulassen.«

Selbst wenn man töricht genug ist das zu glauben, muss man sich jedoch die Frage stellen, welche Auswirkungen es letztlich haben wird, wenn Märkte nur noch so tun als ob…

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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

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Gruß an die Glasklardenker
TA KI

Netanyahu versichert, er werde den Palästinensern „keinen (Quadrat)Meter“ Boden übergeben


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Netanyahu versichert, er werde den Palästinensern „keinen (Quadrat)Meter“ Boden übergeben

 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu versicherte heute, er werde den Palästinensern „keinen Quadrat)Meter“ Boden übergeben, wie es in einem Paket von Maßnahmen der USA von ihm verlangt (erbeten) wird, um die Situation in der Zone zu beruhigen.

„Es wird keinen Transfer von Territorium an die Palästinenser geben, nicht 40.000 qm, nicht 10.000, nicht einen“

, bekräftigte Netanyahu auf einem Treffen mit Ministern seiner Partei, der Likud, das dem Ministerrat vorausging, und von dem der Nachrichtendienst Ynet berichtet. […]

 

Die Ausbreitung der Gewalt läßt den Ausbruch einer dritten Intifada befürchten, was die US-amerikanische Diplomatie veranlasst hat, einen Weg zum Abbau der Spannungen zu suchen.
John Kerry und Mahmud Abbas – Am Dienstag hat Außenminister John Kerry mit Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei Treffen in Jerusalem und Ramallah ein Maßnahmenpaket zur Beruhigung der Gemüter angesprochen, zu dem die Forderung (Bitte) gehört, Israel möge Gebiete der von ihm kontrollierten Zone C im Westjordanland […] den Palästinensern übergeben.

Dieser Vorschlag rief sofort den Widerstand der nationalistischeren Minister hervor; und Unterrichtsminister Naftali Bennet von der Partei Jüdisches Heim machte den Premierinister auf ernsthafte Konsequenzen aufmerksam, wenn er ihn akzeptieren sollte. Wie lokale Medien berichteten, sagte Bennet schließlich vor einer Gruppe von Anhängern aus seiner Partei, er habe „Netanyahu einen Schuss zwischen die Augen verpasst“, um ihn zu überzeugen, auch nicht einen einzigen Meter abzutreten. Netanyahu hat allem Anschein nach mit einer parlamentarischen Koalition von 61 Abgeordneten, dem Minimum für eine absolute Mehrheit, den Vorschlag von Kerry abgelehnt und arbeitet auf den Rat der Armee hin an anderen Vereinbarungen mit wirtschaftlichen Charakter.

Bau von Wohnungen (für Palästinenser) – Eine dieser Vereinbarungen ist zum ersten Mal die Gewährung von Lizenzen für einen Mobiltelefondienst der dritten Generation. Palästinensische Quellen erklärten gegenüber EFE, der Zweck der Überlassung von Boden, nach einigen Medien von 2%, sei es, den schweren Mangel an Baugrund für den Wohnungsbau zu mildern, der zur Zeit im besetzten Westjordanland herrscht.
Das hängt damit zusammen, dass Israel, das die Zone C und damit den größten Teil des Westjordanlandes kontrolliert, (auch) jede Baugenehmigung bzw. jeden Gebrauch von Boden durch die Palästinenser kontrolliert. Quelle:

Übersetzung: K. Nebauer

Quelle: http://uncut-news.ch/israel/netanyahu-versichert-er-werde-den-palaestinensern-keinen-quadratmeter-boden-uebergeben/

Gruß an die Palästinenser

 

Kerry berichtet Poroschenko über seinen Besuch in Russland


302290583US-Außenminister John Kerry hat in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, über das Ergebnis seiner Gespräche am Dientstag in Russland berichtet, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.

Zuvor am gleichen Tag war Kerry mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und mit Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen.„Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko führte ein Telefongespräch mit US-Außenminister John Kerry. John Kerry berichtete über seine Verhandlungen in Russland“, hieß es.

Kerry und Poroschenko haben das weitere Vorgehen zur Entschärfung der Lage im Donbass abgestimmt und Schritte erörtert, welche die Seiten zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einleiten müssen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150513/302290545.html

Gruß nach Russland
TA KI

Lawrow: Ankunft von US-Militärs in der Ukraine verstößt gegen Minsk-2


302034283Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.

„Lawrow machte Kerry darauf aufmerksam, dass die Ankunft von US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade auf dem Testgelände Jaworow bei Lwow (Lemberg) und Angaben über die Entsendung von Personal der US-Militärfirma Academy in die Donbass-Region ein krasser Verstoß gegen das Minsker Abkommen sind“, teilte das russische Außenamt nach dem Telefongespräch mit. Laut Minsk-2 hatte sich Kiew verpflichtet, alle ausländischen Formationen, Kampftechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine abzuziehen.

Lawrow habe ferner die Notwendigkeit hervorgehoben, die Realisierung des am 12. Februar ausgehandelten Minsker Abkommens durchzusetzen, hieß es.

Die beiden Minister erörterten auch einige aktuelle Probleme der bilateralen Beziehungen, darunter einen Terminplan ihrer weiteren Kontakte. „Russland bleibt offen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den USA auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Achtung der Interessen Russlands und des völligen Verzichts auf Versuche, Druck auf Moskau auszuüben“, erklärte Lawrow.

 

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Gruß nach Russland
TA KI

Nato warnt Putin vor nächstem Schritt


Republik Moldau im Visier? Nato warnt Putin vor nächstem Schritt

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Erstmals seit langem schweigen im Osten der Ukraine die Waffen. Doch bahnt sich jetzt in Moldau ein weiterer Konflikt an? Die Nato wirft Wladimir Putin Stimmungsmache vor.

Die weitgehende Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine ist von erneuten scharfen Äußerungen auf diplomatischer Ebene überschattet worden. Nachdem am Mittwoch keine der Konfliktparteien neue Todesopfer gemeldet hatte, warf US-Außenminister John Kerry Russland vor, mit „Landeinnahmen zu versuchen, die Ukraine zu destabilisieren“. Die Nato warnte unterdessen vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau, die zwischen der Ukraine und Rumänien liegt.

Kerry äußerte sich vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses und sagte, weder die prorussischen Rebellen noch die russische Regierung hielten sich an das Minsker Friedensabkommen. Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge außerdem eine Politik, „die alle internationalen Normen“ zum Respekt territorialer Integrität verletze. Er warf ihm vor, in den Gebieten Lugansk, Donezk und zuletzt Debalzewe „Landeinnahmen direkt erlaubt, dazu ermutigt und sie erleichtert“ zu haben.

 

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, warf Putin unterdessen vor, in der Ostukraine schweres Gerät zu stationieren. Er sprach von „über tausend Kampffahrzeugen, russischen Truppen“ sowie „Luftverteidigung und Artillerie“. Putin habe damit die militärische Latte „sehr hoch“ gehängt, sagte Breedlove vor Journalisten im Pentagon.

Russische „Kampagne“ in Moldau?

Zuvor hatte er vor dem Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses bereits vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau gewarnt. Die im abtrünnigen Gebiet Transnistrien stationierten russischen Truppen seien dort, „um Moldau von einer Annäherung an den Westen abzuhalten“, sagte er. Moskau betreibe dort bereits eine „breite Informationskampagne“.

 

Die etwa 3,5 Millionen Einwohner zählende Republik Moldau liegt als Binnenstaat zwischen der Ukraine und Rumänien. Zuletzt gewannen proeuropäische Kräfte die Parlamentswahl. Transnistrien an der Grenze zur Ukraine hatte im Jahr 1990 seine Unabhängigkeit von Moldau erklärt. Der Großteil der dortigen Bevölkerung ist russischsprachig. Seit mehr als 20 Jahren sind russische Truppen in Transnistrien stationiert.

Erstmals schweigen die Waffen

Bereits Mitte Februar sollte eigentlich gemäß des Minsker Abkommens eine Waffenruhe in Kraft treten. Jedoch war seitdem weiter gekämpft worden, insbesondere um die Stadt Debalzewe, die die prorussischen Separatisten schließlich einnahmen. Am Mittwoch verzeichneten beide Seiten dann erstmals eine relative Ruhe, zudem erklärten die Rebellen, sie hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen.

Am Donnerstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Bei dem Treffen dürfte es ebenfalls um den Ukraine-Konflikt und die Lage in Moldau gehen.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6210112/nato-warnt-putin-vor-naechstem-schritt.html

Gruß an Präsident Putin

TA KI

Großbritannien schickt Ausbilder in die Ukraine


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Mit einem Ausbildungseinsatz will der britische Premierminister Cameron den ukrainischen Regierungstruppen unter die Arme greifen. Russland müsse Einhalt geboten werden, mahnt er. US-Außenminister Kerry geht Moskau hart an.

Zur Ausbildung der Regierungstruppen will Großbritannien Militärberater in die Ukraine schicken. Das Kontingent solle in den nächsten Wochen entsandt werden, wie Premierminister David Cameron in London bekanntgab.

„Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein; sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten.“

Waffenlieferungen schloss Cameron nicht grundsätzlich aus, er betonte aber: „Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben.“ Laut britischer Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige in die frühere Sowjetrepublik geschickt werden.

Eine vor anderthalb Wochen für die Ostukraine vereinbarte Waffenruhe erweist sich als brüchig. Regierungstruppen und prorussische Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Auch der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass dauert an.

Die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine verständigten sich am Dienstag bei einem Krisentreffen in Paris darauf, dass wegen der ständigen Waffenstillstandsverletzungen die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden soll. Die Minister riefen zugleich zur Umsetzung der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Vereinbarungen auf. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung der Feuerpause und der komplette Abzug schwerer Waffen, sagte Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kann einen angeblichen Abzug schwerer Waffen indessen weiter nicht bestätigen. Bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät „bewegt“ werde, teilte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Mittwoch mit. „Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen“, meinte er.

Die proeuropäische Führung der Ukraine und auch der Westen werfen Russland vor, die Separatisten in dem Unruhegebiet unter anderem mit Waffen zu unterstützen. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.

Cameron warnte, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen Moldau richten, wenn ihm jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre „wundersam“, wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron.

US-Außenminister John Kerry attackierte die Regierung in Moskau scharf. Er hielt Russland vor, die „umfangreichste Propaganda-Übung“ zu betreiben, die er seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges beobachtet habe. Kerry warf der russischen Regierung vor, wiederholt über ihr Handeln in der Ostukraine gelogen zu haben.

Indessen ist der Mindestlohn in der krisengeschüttelten Ukraine nach einem massiven Wertverlust der Landeswährung Griwna unter den Wert von Armutsstaaten etwa in Afrika oder Asien gefallen. Ein Arbeiter in der Ukraine habe derzeit noch Anspruch auf umgerechnet 42,9 US-Dollar (1218 Griwna) im Monat, berichtete der Fernsehsender Ukraina.

Zum Vergleich: Menschen in Bangladesch, Ghana oder Sambia verdienen mit 46,6 US-Dollar derzeit statistisch mehr als die Einwohner des zweitgrößten Landes in Europa.

Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch nach prowestlichen Massenprotesten vor einem Jahr hat die Landeswährung über 70 Prozent an Wert verloren. Zu Sowjetzeiten galt die Ukraine als eine der wohlhabendsten Regionen der dann 1991 zerfallenen UdSSR. Das Land war damals vor allem ein Zentrum des Maschinenbaus und eine Kornkammer.

Anastasia Vlasova

(dpa)
Quelle:http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article205181905/Grossbritannien-schickt-Ausbilder-in-die-Ukraine.html

Gruß an die Völker

TA KI

Sicherheitskonferenz: Wenn die Weltpolitik in München Hof hält


Bei der Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof wird über Krieg und Frieden beraten. Am Wochenende ist das Hotel Bühne und diskreter Treff

Witali Klitschko ist stehend k. o. Der Zwei-Meter-Mann schwankt bedrohlich. Das Gesicht kreidebleich, die Augen wässrig, die Nase tropfend. Immer wieder muss er sich an der Balustrade festhalten. Nur nicht zu Boden gehen. Hier geht es um mehr als um einen WBC-Weltmeistergürtel. Die Ukraine, seine Heimat, steht auf dem Spiel. Eine ordinäre Grippe soll ihn, den in den politischen Ring gestiegenen Boxchampion, in diesem einen Kampf nicht umhauen.

Anfang Februar 2014. Die Sicherheitskonferenz ist eben angelaufen. Wie immer drängen sich die weltpolitisch wichtigsten Themen so eng auf der Agenda wie die Teilnehmer sich im Hotel Bayerischer Hof am Promenadenplatz zu München: Das iranische Atomprogramm wird beraten, das syrische Massaker und eben der Ukraine-Konflikt, der in diesem Jahr mit den fortlaufenden Euro-Maidan-Protesten, der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass eskalieren wird. Es ist eine Tagung, bei der nichts beschlossen, aber alles besprochen wird. Alle kommen, weil alle da sind. In Davos mag es um Wirtschaft gehen, hier geht es um Krieg und Frieden.

Schaulaufen

Witali Klitschko muss schaulaufen. Im zweiten Stock des Bayerischen Hofes warten in einem kleinen, ganz in Blau gehaltenen Salon EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und ein Dutzend EU-Außenminister auf ihn. Arsenij Jazenjuk, der eine Revolution und etwas mehr als drei Wochen später Ministerpräsident der Ukraine werden wird, ist bereits dort. Die EU-Außenpolitiker versuchen den beiden auf den Zahn zu fühlen. Keiner der Chefdiplomaten weiß so recht, was er von der Lage in Kiew halten soll. Niemand kann sagen, ob den Revolutionären zu trauen ist – und viel mehr noch, ob diese in der Lage sein würden, Macht und Verantwortung in der Ukraine zu übernehmen.

Diese Frage wird sich bald nach der Sicherheitskonferenz selbst beantworten. Ganz so, wie es Witali Klitschko dem Standard ins Mikrophon prophezeit, bevor er in den blauen Salon eilt: „Die ukrainische Regierung und der Präsident müssen einen Kompromiss mit dem Volk finden. Wenn sie das nicht schaffen, dann wird es gefährlich für die Macht. Wenn der Präsident sein eigenes Volk nicht hört, dann begibt er sich auf dünnes Eis.“

München ist Bühne und Couloir zugleich. Die Sicherheitskonferenz wird gern für den großen Auftritt genutzt: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck etwa verkündet dort eine neu ausgerichtete, deutlich aktivere deutsche Außenpolitik. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow tauschten im Blitzlichtgewitter Protokolle des neuen Start-Abrüstungsvertrags aus. Gleichzeitig aber wird die Diskretion in den Gängen und Hallen, in den Suiten und Bars äußerst geschätzt.

„Very candid“

Dort treffen sich israelische Verteidigungsminister mit scharfkantig gescheitelten US-Luftwaffenoffizieren („Oh, he was very candid on what they do in Iran“). Der indische Nationale Sicherheitsberater läuft einer führenden chinesischen Außenpolitikerin über den Weg. Airbus-Chef Tom Enders klappert diverse Verteidigungsminister ab. Pensionierte US-Generäle werben für ihre Thinktanks oder lobbyieren für amerikanische Rüstungskonzerne. Und die Altmeister der Außenpolitik – Henry „Dr. K“ Kissinger, Valery Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt – tauschen breit grinsend Schnurren aus vergangenen Zeiten aus.

Die Öffentlichkeit, zumal Journalisten, sind dabei nicht unbedingt erwünscht. Daraus schließen die Kritiker der Münchner Sicherheitskonferenz, dass hier ausschließlich gemauschelt werde und undemokratisch Fäden gezogen würden, die weltpolitisch wichtige Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Die Leitung der Tagung hält dagegen, indem sie offensiv die Zivilgesellschaft einbindet: Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sowie Greenpeace-Chef Kumi Naidoo werden heuer mit insgesamt 400 anderen politischen VIPs (darunter 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 60 Außen- oder Verteidigungsminister) in München zugegen sein.

Alte Klagen

Manche Themen haben ebenso traditionelle Konjunktur bei der ehemaligen Wehrkundetagung (siehe Wissen) wie die Kritik der Friedensaktivisten daran: Seit Jahr und Tag wird über Konzepte wie „Smart Defence“ und „Burden Sharing“ in der Nato gesprochen, durch die die Lastenverteilung im militärischen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur gerechter (zugunsten der Amerikaner) werden soll. Getan hat sich dabei in den vergangenen Jahren nicht viel – heuer allerdings stellt sich die Lage durch den Ukraine-Konflikt in einem völlig anderen Licht dar. Die Nato hat plötzlich wieder einen offensichtlich gefährlichen Gegner im Osten. Aufrüstung und mehr europäisches Engagement werden notwendiger. Maßgebliche Kreise in Washington wälzen außerdem Pläne, die Ukraine selbst schwer zu bewaffnen und in die Nato einzugliedern.

In den USA herrscht darüber Uneinigkeit. In Europa ebenso. In München werden diese Differenzen ausgetragen, sobald die großen Konvois mit den schweren dunklen Limousinen am Promenadenplatz einrollen. Manche – wie der amtierende US-Außenminister John Kerry – werden es diskret versuchen. Andere, wie der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im US-Senat, John McCain, werden wie gewohnt auf die große Pauke hauen. Hochfliegende Falken allerdings haben Münchner Bühne und Couloirs schon viele gesehen. Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer den Amerikanern 2003 vor dem Beginn des Irakkriegs sein „Excuse me, I am not convinced“ entgegenhielt, hatte das keine besondere Wirkung. Wenige Wochen später brach der verhängnisvolle Krieg los, dessen Auswirkungen den Nahen Osten bis heute plagen. Einer der Architekten dieses Kriegs, Paul Wolfowitz, kommt heute noch nach München. Als stiller Gast. Wenn ihn auf den Gängen Interviewanfragen ereilen, gibt er w. o. und zieht sich in die US-Lounge zurück. Denn dort haben lästige Journalisten mit lästigen Fragen tatsächlich keinen Zustritt mehr. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 7.2.2015)

WISSEN – Von der Wehrkunde zur Sicherheit

Ziemlich genau ein Jahr nachdem Franz Josef Strauß als Verteidigungsminister (Spiegel-Affäre) abtreten musste, wurde München erneut zu einer Art Epizentrum der Sicherheitspolitik: 1963 gründete der frühere Widerstandskämpfer Ewald von Kleist die Internationale Wehrkundebegegnung. Während der zwei Konferenztage (30. 11. und 1. 12. 1963) sollten einerseits das transatlantische Band gestärkt, andererseits Konflikte wie der Zweite Weltkrieg verhindert werden. Zu den ersten 60 Teilnehmern gehörten Henry Kissinger und Helmut Schmidt, die bis heute in München auftreten. „Frieden durch Dialog“ ist seit Jahrzehnten das Motto der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof.

Geleitet wurde sie bis 1997 von Kleist selbst, dann übernahm der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik. Seit 2009 ist der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger dafür verantwortlich. Organisiert ist die Konferenz privatwirtschaftlich, Beschlüsse oder Schlussdokumente gibt es nicht. Kritiker kreiden ihr an, dass sie diskreter Lobbyingtreff von Politik und Kriegswirtschaft sei.

2015 werden US-Vizepräsident Joe Biden und US-Chefdiplomat John Kerry in München erwartet, dazu EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie der chinesische Staatsrat Yang Jiechi. Aus Österreich reisen Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug an. (pra)

Quelle: http://derstandard.at/2000011385312/Sicherheitskonferenz-Wenn-die-Weltpolitik-in-Muenchen-Hof-haelt

Gruß an die Münchener

TA KI

 

Mossad widerspricht Netanjahu


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Warnung vor neuen Iran-SanktionenMossad widerspricht Netanjahu

Israels Ministerpräsident Netanjahu warnt die USA vor zu großer Kompromissbereitschaft gegenüber dem Iran. Der israelische Geheimdienst Mossad sieht dies dagegen als „eine Granate“ auf die derzeit laufenden Atomgespräche mit Teheran.

Der israelische Geheimdienst Mossad hat US-Beamte einem Medienbericht zufolge im Atomstreit vor weiteren Sanktionen gegen den Iran gewarnt. Diese könnten den Zusammenbruch der Atomverhandlungen mit dem Iran bedeuten, berichtete die Finanzagentur Bloomberg.

Damit widersprach der Mossad dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hat immer wieder vor zu großer Kompromissbereitschaft des Westens gewarnt. Netanjahu wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Atomwaffen bauen zu wollen. Der Iran hat dies stets dementiert.

Dem Bloomberg-Bericht zufolge haben israelische Geheimdienstmitarbeiter Beamten der Obama-Administration ihre Sorgen zu möglichen weiteren Sanktionen mitgeteilt. US-Außenminister John Kerry hatte am Mittwoch bereits einen namentlich ungenannten israelischen Geheimdienstler zitiert. Dieser habe ihm gesagt, weitere Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt wären „wie eine Granate auf den Verhandlungsprozess“. Damit teilt der Mossad die Sicht der Obama-Regierung, die weitere Sanktionen gegen den Iran ablehnt.

US-Republikaner wollen neue Sanktionen

Der Bericht erschien gerade an dem Tag, an dem der US-Kongress den israelischen Regierungschef zu einer Rede vor den Abgeordneten eingeladen hatte. Netanjahu soll über seine Haupt-Wahlkampfthemen, die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam, sprechen.

Die Republikaner, die die Einladung aussprachen, streben ungeachtet der laufenden Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Land an. US-Präsident Barack Obama hat dagegen sein Veto angekündigt.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Mossad-widerspricht-Netanjahu-article14371336.html

Gruß an den Iran

TA KI

US-Regierung warnt vor CIA-Folterbericht


die-regierung-von-praesident-barack-obama-befuerchtet-negative-reaktionen-auf-den-folterbericht-des-ciaDie Regierung von US-Präsident Barack Obama hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan.

Kerry habe davor gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne, bestätigte eine Sprecherin des State Department. Obama will daher lediglich eine gekürzte Version an die Öffentlichkeit geben.

Folterungen im „Krieg gegen den Terror“

In dem Bericht geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des „Waterboarding„, bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs „Krieg gegen den Terror“ für scharfe Kritik gesorgt.

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen „Torture Report“ den Amerikanern zugänglich gemacht werden.

Obama sei zwar für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Doch Regierung und Senat streiten sich seit Monaten darüber, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_72076032/geheime-foltermethoden-us-regierung-warnt-vor-cia-folterbericht.html

Gruß an die Opfer dieser Diktatur

TA KI

Der ewige Krieg- Obama bricht das Recht


Von Hubertus Volmer

Ausgerechnet US-Präsident Obama lässt sich seine Kriege nicht vom Kongress genehmigen. Als Legitimation der Luftangriffe auf die IS-Dschihadisten zieht er zwei Gesetze aus der Amtszeit seines Vorgängers Bush heran, die er längst hatte abschaffen wollen.

Im Mai 2013 machte Barack Obama eine bemerkenswerte Ankündigung. Er werde den Kongress bitten, die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen zurückzuziehen.

Mit diesem Gesetz aus dem Jahr 2001 hatte sich der damalige US-Präsident George W. Bush den Krieg in Afghanistan absegnen lassen. Zwölf Jahre später argumentierte sein Nachfolger, diese Genehmigung drohe Amerika „in einem ewigen Kriegszustand“ zu halten. Er werde kein Gesetz unterzeichnen, der dieses Mandat weiter verlängere.

Ein Pazifist ist Obama nie gewesen. Gewählt wurde er dennoch als eine Art Anti-Kriegs-Präsident; den sich abzeichnenden Krieg gegen den Irak hatte Obama 2002 als dumm bezeichnet, eines seiner zentralen Wahlversprechen war es, die Einsätze in Afghanistan und im Irak zu beenden. Vermutlich hätten sich weder Obama noch seine Anhänger je vorstellen können, dass ausgerechnet er die USA auf hauchdünner rechtlicher Grundlage in einen Krieg führen würde: Anders als gesetzlich vorgeschrieben hat Obama den Kongress 60 Tage nach Beginn der Luftangriffe gegen den Islamischen Staat nicht um Genehmigung gefragt.

Stattdessen nutzt Obama sowohl die Autorisierung für den Afghanistan-Krieg aus dem Jahr 2001 wie auch den Irak-Beschluss des US-Kongresses von 2002 als juristische Basis für seinen Kampf gegen den Islamischen Staat. „AUMF“ heißen diese Genehmigungen: „Authorization for Use of Military Force„.

„Zwei unterschiedliche Feinde“

Der Grund liegt auf der Hand: Mit dem Kongress, vor allem mit dem republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus, hat Obama Schwierigkeiten. Dennoch ist seine Rechtsauffassung unter Staatsrechtlern in den USA umstritten – vorsichtig ausgedrückt. „Bei den AUMFs für 2001 und 2002 ging es um sehr unterschiedliche Konflikte, sie richteten sich gegen zwei unterschiedliche Feinde, verfolgten unterschiedliche Strategien und basierten auf vollständig unterschiedlichen rechtlichen Begründungen“, sagt Mary Ellen O’Connell von der juristischen Fakultät der US-Universität Notre Dame.

Auch völkerrechtlich steht der Einsatz in Syrien auf wackligen Beinen. Für den Irak gilt das nicht: Die dortige Regierung hat die USA um Beistand gebeten, die Luftangriffe auf IS-Kämpfer im Irak sind damit völkerrechtlich in Ordnung. Von der syrischen Regierung gab es aber keine solche Bitte; Obama hat eine Kooperation mit Damaskus ausgeschlossen. Auch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates über Luftangriffe gegen den IS gibt es nicht.

Das Assad-Regime hatte im Vorfeld der Luftangriffe gegen den IS in Syrien betont, es werde jede internationale Intervention, die nicht mit Damaskus abgesprochen sei, als „Aggression gegen Syrien“ ansehen. Nach Beginn der Luftangriffe erklärte das syrische Außenministerium jedoch, Außenamtschef Walid Muallim sei über den Irak von US-Außenminister John Kerry über die Angriffe informiert worden. Zugleich teilte das Außenministerium mit, Syrien unterstütze „jede internationale Bemühung, die zum Kampf gegen Terroristen beiträgt“. Man könnte also von einer stillschweigenden Duldung der Luftangriffe ausgehen.

„Master of unilateral war“

Die zweifelhafte juristische Basis innerhalb des rechtlichen Rahmens der USA lässt sich allerdings nicht wegdiskutieren. Nicht Bush, Obama sei der „master of unilateral war“, der Meister des einseitig erklärten Krieges, schreiben die Jura-Professoren Jack Goldsmith und Matthew Waxman, die in diversen Funktionen für die Bush-Regierung gearbeitet hatten. Schon bei den Luftangriffen gegen Libyen habe Obama den Kongress nicht gefragt.

Die USA haben in ihrer Geschichte deutlich mehr als 100 Kriege ohne Zustimmung des Kongresses geführt. Im Vergleich zur Ära Bush sind Obamas Kriege bislang klein. Dennoch fällt dieser Präsident aus dem Rahmen – er hatte schließlich versprochen, es anders zu machen. Noch im September 2013 sagte Obama: „Ich glaube, unsere Demokratie ist stärker, wenn der Präsident mit der Unterstützung des Kongresses handelt.“ Mit diesem Satz begründete der Präsident, warum er Syrien nun doch nicht angriff, obwohl das Regime von Baschar al-Assad die von ihm gezogene „rote Linie“ überschritten und Giftgas gegen seine Bevölkerung eingesetzt hatte.

In Libyen, im Irak und in Syrien hat Obama sich nicht nur über Recht hinweggesetzt. Er hat auch dafür gesorgt, dass seine Nachfolger sich noch weniger um den Kongress kümmern müssen, als er selbst dies getan hat. Obama hat dafür gesorgt, dass die USA „in einem ewigen Kriegszustand“ verharren.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Obama-bricht-das-Recht-article13804066.html

Gruß an die, die erkennen welch Terroristen die Welt im Würgegriff halten

TA KI

Hardliner übernimmt ukrainische Armee


Die geballte Faust ist Programm: Poltorak (l.) und Poroschenko (r.).

Neuer Verteidigungsminister im Amt Hardliner übernimmt ukrainische Armee

Eine Schlüsselposition in der ukrainischen Regierung ist der Posten des Verteidigungsministers – der gleichzeitig ein Schleudersitz ist. Nun wagt sich schon der Vierte an die schwierige Aufgabe. Begleitet wird seine Amtseinführung von einem besonders perfiden Anschlag.

Verteidigungsminister haben keinen leichten Job in der Ukraine. Seit der Annexion der Krim scheiterten schon drei Männer in dem Amt. Nun versucht es mit Stepan Poltorak der Vierte – und stellt sogleich eine Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte in Aussicht. „Die Ukraine braucht Frieden – nur moderne und mobile Streitkräfte, die gut ausgebildet und ausgerüstet sind, können dies garantieren“, sagte Poltorak im Parlament in Kiew. „Ich weiß, was getan werden muss.

Der 49-jährige Poltorak stand bislang an der Spitze der Nationalgarde. Diese erwies sich bei den Kämpfen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes wiederholt als schlagkräftiger als die reguläre ukrainische Armee. Präsident Petro Poroschenko hatte Poltorak nach der Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Waleri Geletej am Montag nominiert.

Geletej musste nach nur drei Monaten im Amt gehen. Ihm wurde vor allem angelastet, dass Ende August bei schweren Kämpfen nahe der Grenze zu Russland mehr als hundert Soldaten von prorussischen Separatisten getötet wurden. Die Einheiten waren in eine Falle geraten und hatten tagelang keine Verstärkung erhalten.

Poroschenko trifft Putin in Mailand

Vom neuen Verteidigungsminister erhofft sich die prowestliche Führung Erfolge im Kampf gegen prorussische Aufständische in der Ostukraine, zumal er als Hardliner gilt. Genau vor einem halben Jahr, am 14. April, hatte die Armee ihren „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die militanten Gruppen begonnen. Anfang September wurde im Osten eine Waffenruhe vereinbart, doch gibt es weiterhin praktisch täglich Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Nach UN-Angaben wurden im Ukraine-Konflikt binnen sechs Monaten 3600 Menschen getötet. Für Freitag ist ein Treffen Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt.

Am Rande eines Gipfeltreffens in Mailand signalisierte Russland schon Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Kremlchef Wladimir Putin werde beim europäisch-asiatischen Gipfel (Asem) am Donnerstag und Freitag eine Erklärung zur Ukraine abgeben.

Putin wolle „mit den vernünftigen Menschen in der Führung der EU-Länder“ eine Strategie zur Konfliktlösung entwickeln. Lawrow berät sich darüber mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Putin kündigte an, er wolle in Mailand mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des Petersburger Dialogs sprechen. Das für Ende Oktober im russischen Sotschi geplante Diskussionsforum war wegen der Ukraine-Krise abgesagt worden.

Am Rande eines Gipfeltreffens in Mailand signalisierte Russland schon Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Kremlchef Wladimir Putin werde beim europäisch-asiatischen Gipfel (Asem) am Donnerstag und Freitag eine Erklärung zur Ukraine abgeben.

Putin wolle „mit den vernünftigen Menschen in der Führung der EU-Länder“ eine Strategie zur Konfliktlösung entwickeln. Lawrow berät sich darüber mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Putin kündigte an, er wolle in Mailand mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des Petersburger Dialogs sprechen. Das für Ende Oktober im russischen Sotschi geplante Diskussionsforum war wegen der Ukraine-Krise abgesagt worden.

Granatangriff trifft Trauerzug

Die Amtseinführung des neuen ukrainischen Verteidigungsministers wurde von einem schweren Angriff mit mehreren zivilen Opfern begleitet. Bei einem Angriff auf ein Dorf im Südosten wurden sieben Teilnehmer einer Beerdigungsprozession getötet. Der Granatenangriff traf einen Trauerzug im Dorf Sartana am Rand der Hafenstadt Mariupol. Die ukrainische Regionalverwaltung machte prorussische Separatisten für den Angriff verantwortlich, bei dem nach ihren Angaben 17 weitere Zivilisten verletzt wurden. Nach Angaben des ukrainischen Armeesprechers Andrej Lyssenko wurden zudem bei diversen Vorfällen binnen 24 Stunden in der Ostukraine sieben Soldaten getötet.

Die Abgeordneten in Kiew beschlossen auch eine Reform der Staatsanwaltschaft sowie Schritte gegen die ausufernde Korruption in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Die EU hatte ein Reformpaket zur Bedingung für wirtschaftliche Annäherung gemacht. Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew kam es derweil zu schweren Ausschreitungen zwischen Nationalisten und der Polizei. Dabei wurden mindestens 50 Menschen festgenommen, das Innenministerium berichtete von mehr als 20 Verletzten.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Hardliner-uebernimmt-ukrainische-Armee-article13781181.html

Gruß an die Völker

TA KI

 

Reporter widerlegt US-Aussage: Keine Leichen-Schändung durch Rebellen


Eines der neuen Argumente zur Begründung von Sanktionen gegen Russland lautet: Die Rebellen haben die Leichen der Opfer des abgeschossenen Flugzeugs würdelos behandelt. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich diese US-Version zu eigen gemacht. Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Rebellen haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt.

kerry-steinmeier

Um die Sanktionen gegen Russland zu begründen, haben die USA von Anfang an darauf gesetzt, die Rebellen in der Ost-Ukraine als wilde Barbaren darzustellen, die, angestiftet von den Russen, keine Grausamkeit auslassen. Zunächst hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, dass die Rebellen die Leichen der Opfer “würdelos” behandelt hätten.

Offenbar ohne die Vorgaben seines US-Kollegen kritisch zu hinterfragen, hat sich am Samstag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier diese Argumentation zu eigen gemacht.

Reuters berichtet:

Auslöser der neuen EU-Maßnahmen gegen Russland ist der mutmaßliche Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung: “Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl.” Die angedrohten Wirtschaftssanktionen zeigten bereits Wirkung.

Während von ARD und ZDF bisher keinerlei Aufklärungs-Versuche zu den Ereignissen in der Ukraine bekanntgeworden sind (siehe hier die völlig unkritische Wiedergabe von US-Propaganda), hat ein Reporter des ebenfalls öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Österreich (ORF) an der Absturzstelle recherchiert und vor einigen Tagen einen sehr authentischen Bericht geliefert. Die Behauptung, die Rebellen hätten die Leichen schäbig behandelt, lässt sich nach diesem Bericht keinesfalls aufrechterhalten. Auch mit etlichen anderen Märchen räumt der ORF – der eigentlich nicht im Verdacht steht, ein Putin-Sender zu sein – auf.

Wir dokumentieren im folgenden den Bericht von ORF-Reporter Christian Werschütz im Wortlaut:

ORF-Moderator: Ich gebe die Frage gleich weiter. Unser Reporter Christian Wehrschütz an der Absturzort in der Ukraine: Ist dieser würdeloser Umgang mit den Opfern inzwischen vorbei?

Christian Wehrschütz: Ich kann hier dem amerikanischen Außenminister nicht folgen und ich kann hier auch nicht von einem würdelosen Umgang mit den Opfern sprechen. Die Gesamtsituation hat sich zunächst so dargestellt, dass, nach dem Absturz, ich selbst ein Gespräch von OSZE-Vertretern mitgehört hatte, entweder mit der Zentrale in Wien oder mit anderen Dienststellen, wo es um die Debatte gegangen ist, dass die Rebellen die Leichen bergen wollen und man herumdiskutiert hat, ob sie das dürfen oder sollen, wegen der Veränderung des sogenannten Tatortbildes. Wir hatten hier Temperaturen von 30 Grad. Wir hatten dann Regen. Das liegt auf einem Feld. Das Würdelose wäre gewesen, die Leichen dort liegenzulassen, denn man hat gesehen, dass Fliegen, Hunde und alles andere Getier dort bereits begonnen haben, sich zu bedienen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist das Problem, dass wir hier in einem Krisen- und Kriegsgebiet sind. Wir haben hier ein Ministerium für Katastrophenschutz – formell trägt es noch ukrainische Uniformen – aus der Nähe von Donezk. Diese 380 machen vor allem die Bergung der Leichen. Zweitens haben wir hier Bergleute im Einsatz vom nahegelegenen Donbas, die ebenfalls die Felder durchkämmen. Die haben eine Absturzstelle von einer Größe, von einem Territorium von 35 Quadratkilometern.

Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Sympathien oder Nicht-Sympathien für die Rebellen sondern es geht darum, dass es allein für eine derartige Gruppe in einer derartigen Krise eine enorme Herausforderung ist, so ein Territorium zu durchkämmen.

ORF-Moderator: Christian Wehrschütz, kommen wir kurz zur Rolle der Rebellen. Sie haben es berichtet, wir haben es auch Samstag in einem Live-Gespräch im Mittagsjournal gehört, wie die Rebellen dort das Kommando führen, den Journalisten, den OSZE-Beobachtern Befehle erteilen. Können unabhängige Ermittler inzwischen arbeiten oder unterliegt dort alles mehr oder weniger der Willkür der Rebellen?

Christian Wehrschütz: Der Rebellenführer Borodaj hat gestern über ein Gespräch mit der OSZE berichtet, wonach sich die OSZE beschwert haben soll, dass Journalisten so ohne ihn Zugang zu ihrer Arbeit hatten. Natürlich läuft das unter einem Kommando von Rebellen ab. Die haben eine Kalaschnikow. Gestern hat die OSZE deutlich gemacht, dass sie weit mehr Zugang hatte und sich weit mehr anschauen kann.

Aber die Grundfrage stellt sich doch, was macht die OSEZE eigentlich und warum sind nicht die vor Ort, die wirklich in der Lage wären, zu untersuchen, was ist die Absturzursache? Oder zum Beispiel forensische Experten, die die Leichen versuchen zu untersuchen?

Die OSZE besteht aus Diplomaten. Die Masse der OSZE-Beobachter hier hat genauso wenig Ahnung von Flugzeugabstürzen oder genauso viel, wie die Journalisten, die hier herumarbeiten.

ORF-Moderator: Was ist der Grund, warum da noch keine Ermittler am Arbeiten sind?

Christian Wehrschütz: Ich glaube, da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Der eine Punkt ist der: Die forensischen Experten aus Malaysia sollten jetzt hierher kommen. Vielleicht kommen die auch nach Charkiw, wo die Leichen möglicherweise im Zug abtransportiert werden. Das steht noch nicht fest. Geheißen hat es, sie sollten gestern kommen. Das wäre ohne weiteres möglich zu untersuchen hier.

Schwieriger ist es natürlich für Flugabsturz-Experten, weil das Territorium groß ist und an den Rändern dieses Territoriums gekämpft wird beziehungsweise es sporadische Kämpfe gibt. Aber zum Beispiel die großen Teile, die wir selber gesehen haben, die hätte man hier auch begutachten können, wenn das etwas bringt. Denn man kann von Kiew nach Dnipropetrowsk fliegen und nach Donezk fahren. Das haben wir alle gemacht.

Also bei den Flugabsturz-Experten gibt es natürlich das Sicherheitsrisiko, aber bei den forensischen Experten sehe ich das überhaupt nicht. Natürlich ist hier sehr viel Politik im Spiel, weil man das natürlich maximal ausschlachten möchte: die Rebellen sind die ganz einseitigen Bösen und die Ukraine oder die andern sind die ganz Guten. Das Problem ist, es gibt hier weder gut noch böse, sondern nur mehr oder weniger Böse.

ORF-Moderator: Danke für diesen Bericht.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/27/reporter-widerlegt-kerry-und-steinmeier-keine-leichen-schaendung-durch-rebellen/

Gruß an die Hinterfragenden

TA KI

Offener Brief an die österreichischen Medien


Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,

die einseitige, pro amerikanische, anti russische Berichterstattung und hinsichtlich der publizierten Informationen und „Beweisen“ zum Thema Flug und Absturz MH-17, veranlassen mich, einen offenen Brief an alle relevanten Zeitungsredaktionen in Österreich zu verfassen.

Es ist offensichtlich, dass als Informations- und Bildquellen ausschliesslich amerikanische und pro amerikanische (westeuropäische) Presseagenturen (Associated Press, Reuters, APA, UPI, etc.) verwendet werden und Presseagenturen ausserhalb des amerikanischen Einflussbereiches (Interfax, ITAR-TASS, etc.) vollkommen ignoriert werden.

Ebenso offensichtlich ist jegliche Wortmeldung amerikanischer, europäischer (pro amerikanischer) und ukrainischer (pro amerikanischer) Politiker und Militärs, deren Aussagen für sie sakrosankten und unumstösslichen Wert haben. Russische Politiker und Militärs werden, wenn überhaupt, nur mit lächerlichem Anstrich gebracht. Haben amerikanisch-westliche Aussagen mehr Wahrheitsgehalt als russische?

Zum einen werden speziell von den Amerikanern immer Beweise angesprochen, die allerdings niemals vorgelegt werden. Zum anderen wissen wir aus der Vergangeheit, dass die Amerikaner es mit der Wahrheit nicht sonderlich ernst nehmen und ihre eigenen geostrategischen Interessen verfolgen.

Einige höchst interessante Themen bezüglich des Absturzes der Malaysia Boeing werden in ihren Medien vollkommen ignoriert und die Aussagen der Amerikaner auf ihren wahrscheinlichen Wahrheitsgehalt nicht hinterfragt.

Wenn eine Boden-Luftrakete wie jene Buk M1 abgefeuert wird, muss in einer Region wie die krisengeschüttelte und umkämpfte Ukraine, die mittels aller modernen und zur Verfügung stehenden Aufklärungsgeräte rund um die Uhr überwacht wird, ein exaktes Szenario als Beweis vorliegen … und das sofort. Waren doch zu diesem Zeitpunkt auch zwei AWACS-Flugzeuge in der Luft.

Aber könnte es nicht doch sein, dass es keine Flugabwehrrakete war, die die zivile Passagiermaschine abschoss, sondern ein ukranisches Kampfflugzeug? Zumindest gibt es diesbezügliche Hinweise eines zivilen, spanischen Luftraumüberwachers auf Twitter. Die natürlich sofort gelöscht wurden (allerdings existieren Archivbilder)!

Auch der sogenannte Beweis eines Gespräches der Seperatisten, das vom ukrainischen Geheimdienst präsentiert und auf Youtube hochgeladen wurde, sollte genauer untersucht werden. Da offensichtlich als Erstellungsdatum des Beweisvideos einen Tag vor der Katastrophe ersichtlich ist.

Auch wird der Frage: „Cui bono?“ (Wem nützt dies?) nicht weiter nachgegangen. Denn offensichtlich handelt es sich um eine False Flag Operation (Operation unter falscher Flagge) um Russland und Putin zu diskreditieren. Denn Russland würde eine solche Operation am wenigsten Nutzen bringen – im Gegenteil wie man sieht.

Und verweisen Sie jetzt nicht auf Verschwörungstheorien, denn solange keine unumstösslichen Beweise, die existieren müssen, von welcher Seite auch immer vorgelegt werden, handelt es sich nicht um Fakten, sondern um Annahmen und Wahrscheinlichkeiten!!! Wer in solcher Sache recherchiert MUSS demnach auch für alle Theorien und Annahmen offen sein, auch um erkennen zu können, was nicht gewesen sein kann oder gewesen sein könnte.

Es ist jedenfalls ein schwerer, journalistischer Fehler, bereits am nächsten Tag den Schuldigen in Wort und Bild (Tageszeitung Österreich) zu präsentieren. Ein Mann, der es offensichtlich gar nicht sein konnte!

Ich kenne die Wahrheit nicht, auch ich muss mich mit Informationen aus den Medien (auch alternativen Medien) zufrieden geben. Ich sehe allerdings die ganze Sache sehr kritisch und hinterfrage – vor allem viel zu glatte und sichtlich aufgelegte, manipulierte –  Meldungen.

Wie heisst das alte Sprichwort so schön: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht!“ Wie oft hat uns das offizielle Amerika und damit auch das offizielle Europa schon angelogen. Schon das ist Grund genug, vorsichtig und vor allem skeptisch zu sein.

Was versprechen Sie sich davon, den aggressivsten, destruktivsten und unglaubwürdigsten Staat dieser Erde zu unterstützen? Jener Staat, der die meisten Kriege im letzten Jahrhundert anzettelte, viele Staaten in ein absolutes Chaos bombte und für sich selbst die absolute Weltherrschaft reklamiert.

Für Europa sollte eine freundschaftliche Annäherung an Russland und deren Freundesstaaten wichtiger sein, als die globalen amerikanisch-britischen Machtinteressen zu unterstützen. Und diese haben mit den Vorgängen in der Ukraine sehr viel zu tun …

Hätte Putin bisher nicht so besonnen und diplomatisch reagiert, hätten wir, spätestens nach dem Zwischenfall vor Syrien im Mittelmeer einen weiteren grossen Krieg. Auf den haben es die Amerikaner offensichtlich abgesehen und benutzen die „freien, unparteiischen und unabhängigen Medien“ für die Verbreitung ihrer gefährlichen (vor allem für uns Europäer gefährlichen) Interessen.

Was, frage ich Sie, ist so schlecht und unglaubwürdig an Russland und Putin, dass nur einseitig die ohnehin nicht mehr nachvollziehbaren Ansichten amerikanischer Marionettenpolitiker wichtiger und relevanter sind.

US-Außenminister John Kerry, 8. Juli 2014:
»Bei meinen Reisen als Außenminister habe ich das Verlangen nach amerikanischer Führung in der Welt erlebt wie nie zuvor.«

Präsident Barack Obama, 28. Mai 2014:
»… Amerika muss auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer.«

Nebenbei bemerkt, sollten Sie, verehrte Damen und Herren Redakteure, einmal über ein paar Minuten freie Zeit verfügen, so empfehle ich ihnen die Kommentare in den Online-Ausgaben Ihrer Medien zu diesem Thema zu lesen. Hier scheint es, als wäre die breite Bevölkerung schon erwacht und glaubt all diesen amerikanisch eingefärbten Lügengebilde nicht mehr …

Ich fordere Sie daher auf, unabhängig, frei und glaubwürdig zu arbeiten. Gut zu recherchieren, nach allen, auch durchaus schmerzhaften Seiten offen zu sein und nicht ausnahmslos einseitig zu publizieren. Sie sind dabei ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren!

Oder sind Sie jemanden Rechenschaft schuldig? Dann dürfen Sie Ihr Medium nicht unabhängig und frei bezeichnen! Auch wenn es „nur“ die amerikanischen Konzerne sind, die bei Ihnen Inserate buchen …

Auf kurz oder lang kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Und wenn dann die gesamte Presse eines Landes falsch gelegen ist und die offensichtliche Unwahrheit unterstützte, wer sollte dann noch irgendeinen Artikel in Ihrem Medium lesen können, ohne sich zu fragen: „Stimmt das überhaupt?“

Ergeht per Email an: Der Standard, Die ganze Woche, Die Presse, Format, Heute, Kleine Zeitung, Kronen Zeitung, Kurier, Neue Vorarlberger Tageszeitung, Neues Volksblatt, News,  Niederösterreichische Nachrichten, Oberösterreichische Nachrichten, ORF, Österreich, Profil, Salzburger Nachrichten, Salzburger Volkszeitung, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, WirtschaftsBlatt

zeitungQuelle: http://schnittpunkt2012.blogspot.co.at/2014/07/offener-brief-die-osterreichischen.html

..danke an Denise

Gruß an die Blogger

TA KI

Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen


Luftwaffe israels

Internationale Appelle verhallen

Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen

Im Nahen Osten flammt der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern neu auf. Bei einer Demonstration in Ostjerusalem kommt es zu Ausschreitungen, Raketen aus dem Gazastreifen treffen Sderot – und Israels Luftwaffe reagiert mit Vergeltungsschlägen.

Israels Luftwaffe hat in der Nacht dutzende Angriffe auf Ziele im Gazastreifen und in Gaza-Stadt geflogen. Dabei wurden nach Angaben palästinensischer Rettungs- und Sicherheitskräfte neun Palästinenser verletzt, einer davon schwer. Das israelische Militär bestätigte den Beschuss von 15 Hamas-Zielen.

Von dem abgeschotteten Küstenstreifen am Mittelmeer waren nach Angaben des israelischen Militärs zuvor zehn Raketen abgeschossen worden, von denen eine in einem Wohnhaus der grenznahen israelischen Stadt Sderot eingeschlagen sei und einen Stromausfall verursacht habe. Innerhalb von 24 Stunden wurden demnach 18 Projektile aus dem Gazastreifen abgeschossen.

Nach der Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen in Ost-Jerusalem hatten am Abend tausende Demonstranten im Gazastreifen gegen das Verbrechen protestiert. Dutzende aufgebrachte jugendliche Palästinenser bewarfen die israelische Polizei nach Augenzeugenberichten mit Steinen und Feuerwerkskörpern.

Zu der Massenversammlung, an der rund 3000 Menschen teilnahmen, hatte die radikalislamische Hamas aufgerufen. Der ehemalige Hamas-Regierungschef Ismail Hanijeh rief zur Solidarität mit den Palästinensern im besetzten Westjordanland auf und forderte von der internationalen Gemeinschaft, gegen die „Verbrechen“ der Israelis vorzugehen.

Kerry fordert „Besonnenheit“

Am Mittwochmorgen war der 16-jährige Mohammed Abu Chdeir an einer Straßenbahnhaltestelle im arabischen Stadtteil Schuafat in Ost-Jerusalem in ein Auto gezwungen worden, laut Augenzeugen von drei Israelis. Einige Stunden später wurde seine übel zugerichtete Leiche im Westteil der Stadt an einem Waldrand entdeckt.

Das Verbrechen ereignete sich einen Tag nach der Beerdigung von drei jüdischen Religionsschülern, die ihrerseits im Westjordanland verschleppt und ermordet worden waren. In Jerusalem gab es daraufhin anti-arabische Ausschreitungen rechter Israelis sowie gewaltsame Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei.

Die Europäische Union äußerte sich „extrem besorgt über die jüngsten Entwicklungen, die das Risiko einer Eskalation erhöhen“. Die Behörde der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verurteilte die Ermordung des palästinensischen Jugendlichen und forderte, „die Verantwortlichen hinter dieser Tat müssen zur Rechenschaft gezogen werden“. US-Außenminister John Kerry führte ein Krisentelefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und rief beide Seiten dazu auf, „besonnen“ zu reagieren und die Täter vor Gericht zu bringen.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Israel-fliegt-Luftangriffe-auf-Gazastreifen-article13140911.html

Gruß an die Palestinenser

TA KI

 

Russland und Nato: Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen


Neues Wettrüsten steht bevor

Thema: Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen

Soldaten

Zwischen Moskau, Kiew und der Nato bahnt sich offenbar ein Rüstungswettlauf an, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Die Ereignisse in der Ukraine bringen die Weltgemeinschaft in die Bredouille. Sowohl Moskau und Kiew als auch Europa und die USA sehen in der militärischen Aufrüstung offenbar einen Ausweg. Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel gehörten Russlands Drohungen, das Aufrüstung der Nato und die Ost-Erweiterung zu den Hauptthemen. Russlands Vertreter bei der Nato, Alexander Gluschko, äußerte am Donnerstag, dass Moskau mit entsprechenden Maßnahmen auf die Nato-Aufrüstung reagieren werde. Wie Gluschko betonte, wird jede Machtdemonstration gegenüber Russland die Allianz schwächen.

Zum ersten Mal wurde in Moskau auf diplomatischer Ebene zu Nato-Rüstungsplänen Stellung genommen. Moskau entwickelt seit langem Pläne zur Abwehr möglicher Drohungen seitens der Nato. Jetzt sollen sie offenbar umgesetzt werden. Die Zahl der überraschenden Truppenprüfungen und Militärmanöver soll deutlich erhöht werden. Zudem sollen die Einheiten im Westen, darunter an der Grenze zur Ukraine, verstärkt werden.

Nato-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, sprach bereits von einer neuen Militärstrategie Russlands. Die Allianz wolle darauf mit einer eigenen Aufrüstung reagieren. Die Nato hat bereits ihren Flugzeugverband im Baltikum verstärkt, dort mehrere Übungen absolviert und Patrouillenschiffe ins Schwarze Meer geschickt. Demnächst soll Georgien und der Ukraine aktive Militärhilfe geleistet werden. Zudem sollen die beiden Länder die Rolle als wichtigste Vorposten in der Region übernehmen. Im Gespräch steht auch eine Erweiterung der Nato. Die Nato und die USA fordern von ihren Partnern die Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP.

Wie Christoph B. Schlitz von „Die Welt“ schreibt, wollen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beim Gipfel in Wales im September über die Erhöhung der Militärausgaben entscheiden. Ihm zufolge arbeitet die Nato nun fieberhaft daran, eine Antwort auf die neue militärische Doppelstrategie der Russen zu finden. Eine Reaktion dürfte darin bestehen, dass die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF) aufgewertet wird.

Schlitz zufolge wird die Erklärung zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen auch die Verpflichtung der Europäer beinhalten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die USA finanzieren mehr als 70 Prozent des Nato-Budgets. Washington wolle, dass gerade reiche Mitgliedsländer wie Deutschland sich stärker engagieren. Der Experte rechnet mit einer heftigen Debatte zu diesem Thema.

Laut dem Militärexperten Juri Netkatschow würden die Diskussionen über die Erhöhung der Militärausgaben zwischen 2015 und 2017 nicht nur in den Nato-Mitgliedsstaaten ein Thema sein. Russland forciere ebenfalls seine Rüstungsprogramme. Russlands Militäretat könnte bereits 2015 rund vier Prozent des BIP ausmachen. In diesem Jahr sind es rund 3,4 Prozent des BIP.

In der Ukraine seien die Militärausgaben in diesem Jahr bereits auf mehr als zwei Prozent des BIP verdoppelt worden, so der Experte. Falls das Tempo beibehalten werde, würden die Ausgaben zum Jahresende bei fünf bis sechs Prozent liegen. Nicht ausgeschlossen sei, dass die zu erwartende westliche Finanzhilfe nicht nur für die ukrainische Wirtschaft, sondern vor allem für militärische Zwecke genutzt werde, so Netkatschow.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20140627/268863275.html

Gruß an die Kriegsfinanzierer und Rüstungsprodukteure

TA KI