Jörg Meuthen über den Diesel-Wahn in Deutschland und Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel


Der Dieselwahn in Deutschland nimmt nun unfassbare Ausmaße an: Es drohen jetzt sogar Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel!

Doch der Reihe nach. Die selbsternannte “Deutsche Umwelthilfe”, eine Organisation, die insbesondere mit Abmahnungen und Klagen vor den Verwaltungsgerichten von sich reden macht, scheint sich an den jüngsten, von ihr erstrittenen Urteilen geradezu zu berauschen.

Wie Sie wissen, wurden auf Betreiben dieser “Umwelthilfe” nun mittlerweile quer durch Deutschland Fahrverbote für angeblich ach so schmutzige Euro-4 und Euro-5-Diesel verhängt – Fahrzeuge, die noch vor wenigen Jahren von den damals (und übrigens auch heute noch!) Regierenden als besonders umweltfreundlich, da CO2-reduziert, angepriesen wurden.

Es sind Fahrverbote, die auf einem linksgrünen Phantasiegrenzwert für Stickoxid beruhen. Und es IST ein Phantasiegrenzwert, da die infrage stehenden 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in keiner einzigen anerkannten wissenschaftlichen Untersuchung als “gefährlich” belegt wurden. In keiner einzigen!

Die Entstehungsgeschichte dieses Phantasiegrenzwerts, aufgedeckt vom Medizinprofessor Dr. Alexander Kekulé, ist dermaßen unglaublich, dass ich darauf noch in einem separaten Beitrag eingehen werde. Für heute Morgen sollen die Folgen im Vordergrund stehen.

“Und die sind nicht nur dramatisch, sondern mittlerweile zerstörerisch. Die BILD-Zeitung spricht nun sogar – völlig zu Recht! – von einem ‚Angriff auf unser Land‘.“: https://www.bild.de/…/kommentar-zum-neuen-diesel-fahrverbot…

Anlass für diese Einschätzung war das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, in Zukunft auch die Autobahn A40 mit einem Dieselbann zu belegen.

Es ist das erste Mal, dass eine Autobahn von derartigen Fahrverboten betroffen sein soll, und diese Autobahn ist wahrlich eine Verkehrsschlagader mitten im Ruhrgebiet: An jedem Werktag fahren auf ihr über 100.000 Fahrzeuge, und sie fahren dort nicht zum Spaß, sondern weil die in ihnen transportierten Menschen an ihren Arbeitsplatz, zur Ausbildung, zum Arzt, zu ihrer Familie und wohin auch sonst noch immer gelangen müssen – ganz zu schweigen von den Waren, die hier befördert werden müssen, um uns alle zu erreichen.

Geht es nach dem Chef dieser selbst ernannten “Umwelthilfe”, Jürgen Resch, sowie der Verwaltungsrichterin Margit Balkenhol, dann können viele Ziele dieser Menschen und dieser Waren nicht mehr mit einem vernünftigen Aufwand erreicht werden. Absurd.

Aber nun halten Sie sich bitte fest, liebe Leser, es kommt nämlich, wie eingangs bereits erwähnt, noch viel absurder.

Derzeit laufen bekanntlich große Aktionen der deutschen Hersteller, um Euro-4 und Euro-5-Diesel von den Straßen zu bekommen. Die Kunden werden mit Prämien gelockt, um ihre alten Fahrzeuge abzugeben und dann einen Euro-6-Diesel für teuer Geld zu kaufen oder zu finanzieren.

Geht es nach dem Dieselbekämpfer Resch, dann werden all diese frischgebackenen Autobesitzer (die in der Regel zugleich frischgebackene Autokreditnehmer sind!) nur ziemlich genau ein Jahr lang Freude an ihren neuen Euro-6-Dieseln haben.

 

Halten wir also fest: Brandneue Fahrzeuge, die noch vor wenigen Wochen von Verkehrsminister Scheuer im Stile eines Autoverkäufers angepriesen wurden, sollen in etwas mehr als einem Jahr aus diversen Städten verbannt werden.

Dieser Wahnsinn ist eigentlich nicht mehr in Worte zu fassen – er nimmt mittlerweile fast täglich neue Ausmaße an, die man selbst in einem Satirestück für reichlich überzogen hielte.

Es reicht jetzt.

Ja, es reicht jetzt, Ihr schon viel zu lange hier dilettantisch Regierenden. Wie lange wollt ihr Euch noch von diesem Herrn Resch und seinem Verein auf der Nase herumtanzen lassen? Wie lange sollen Millionen Bürger denn noch gegängelt werden und zwar ohne irgendeinen messbaren Nutzen für die Umwelt?

Glaubt Ihr Regierenden, wie durch ein Wunder würden Gerichte auf einmal nicht mehr im Sinne der “Umwelthilfe” urteilen? Diese hat meines Wissens tatsächlich bisher alles durchgesetzt, was sie in Sachen Fahrverbote angekündigt hat, und sie tat dies eben stets mithilfe der Verwaltungsgerichte.

Diese wiederum orientieren sich an einem Grenzwert, der zwar im Gesetz steht, der aber nichts, wirklich rein gar nichts mit echten Gesundheitsgefahren zu tun hat. Er ist willkürlich. Warum sonst darf ein Arbeitnehmer fast das 24-fache an Stickoxid an seinem Industrie-Arbeitsplatz einatmen, nämlich 950 Mikrogramm und das acht lange Stunden am Stück? Und warum gilt in der Schweiz ein Grenzwert von 6.000 (!) Mikrogramm und bei uns einer von 40?

Es gibt deshalb nur eine und GENAU EINE Möglichkeit, dem vermeintlich unendlichen Spuk ein Ende zu setzen: Die Grenzwerte müssen so schnell wie möglich auf ein Niveau erhöht werden, bei dem immer noch keine Gesundheitsgefahren zu befürchten sind, bei dem aber auch keine Fahrverbote von den Gerichten angeordnet werden können, weil sie nämlich nicht überschritten werden.

Nimmt man beispielsweise das US-amerikanische Niveau von ca. 100 Mikrogramm, ist das Problem in ganz Deutschland vom Tisch – und das ganz ohne weitere Kosten. Herr Resch kann sich dann auf den Kopf stellen, wenn er denn möchte – es wird dann trotzdem keine Fahrverbote mehr geben.

Geschieht dies aber nicht zügig, ist zu befürchten, dass jener klagefreudige Herr wieder Verwaltungsrichter findet, die seine nächste Angriffswelle, diesmal auf Millionen neue Euro-6-Diesel, passieren lassen.

Quelle

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Dreistigkeit siegt!


Der Dieselskandal ist kein Automobil-Skandal und kein Umweltskandal, sondern ein politischer Skandal. Die Politik hat unsinnige Grenzwerte vorgegeben und damit der Industrie ein Bein gestellt. Der größte Skandal ist, dass es der Politik gelingt, dieses Versagen zu verdecken, indem sie erfolgreich das Industrie-Image beschmutzt. Und ihre Dreistigkeit siegt – zulasten von Industrie und Kommunen.

Dabei ist die Sache selbst so einfach zu verstehen: Stickoxide sind Gase, die sich von selbst auflösen und von denen für den Menschen kaum messbare oder erkennbare Gefahren ausgehen. Dementsprechend beträgt die Belastungsgrenze in der Schweiz 8.000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Deutschland liegt die Obergrenze in geschlossenen Räumen laut Arbeitsplatzverordnung bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter. Diesen Grenzwert hat der deutsche Gesetzgeber festgelegt, nachdem in medizinischen Tests festgestellt wurde, dass es ab 3.000 Mikrogramm möglicherweise Einwirkungen auf das Befinden von Menschen geben könnte, insbesondere auf asthmatisch vorbelastete oder ähnliche Fälle. So viel die Realität. Dann kommt die Politik.

Ehrgeizige Spitzenbeamte und Politiker auf EU-Ebene im Schulterschluss mit einer regierenden Physikerin denken sich NOx-Niedrigstwerte für die Belastung an Straßen aus, die ihr Image als Umweltsaubermänner/Frauen polieren sollen. Das Ganze ist zehn Jahre her, wird zur EU-Verordnung und schon nimmt das Unglück seinen Lauf. Die europäischen Grenzwerte liegen erst bei 100 Mikrogramm pro Kubikmeter, dann bei 60, heute geplant bei 40, demnächst wohl bei Null. Und niemand wehrt sich so richtig.

Ach, der nette Herr Wissmann…

An der Spitze des VDA, des Verbandes der Automobilindustrie, also ihrer politischen Vertretung, steht zu dieser Zeit ein verdienter Berufspolitiker, Matthias Wissmann, ein lebenslänglicher Politiker sozusagen, und tut nichts. Jedenfalls ist nichts von einem etwaigen Tun erkennbar. Er, der VDA-Chef, überlässt die ganze Industrie sich selbst, anstatt mit allen Mitteln gegen den politisch-technischen Humbug aufzubegehren. Da nichts geschieht, wehren sich die Autobauer dann selbst – aber auf ihre Art.

Nun, Autobauer sind Techniker, Techniker suchen nach technischen Lösungen. Es gelingt zwar, den Ausstoß von NOx bei den beliebten Turbodieselmotoren drastisch zu senken, aber für die idiotisch niedrigen EU-Grenzwerte nahe Null reicht es nicht. Also denkt man sich einen Weg aus, wie man die Zulassungsbürokratie an der Nase herumführt. Man steuert den NOx-Ausstoß herunter, sobald das Programm feststellt, dass sich der Motor auf einem Prüfstand befindet. Das ist zwar die Täuschung einer Behörde, aber kein Betrug. Die Behörde erleidet keinen Vermögensschaden, wie das Gesetz es für den Betrug § 263 StGB voraussetzt. Außerdem ist die Abwehrmaßnahme gerechtfertigt, weil die Grenzwerte sichtlich Unsinn sind, also verfassungswidrige Eingriffe in die Handlungsfreiheit.
Ein Schaden tritt erst ein, als die krumme Sache publik wird. Denn was nun droht, sind Fahrverbote für den Diesel-Altbestand und damit dessen wirtschaftliche Abwertung. Ein echter Schaden für Hersteller, Handel und manche Dieselbesitzer.

Und schon wieder: Die Drohung mit Fahrverboten ist wieder ein Versagen der „großen“ Politik. Keine Gemeinde käme von sich aus auf die Idee, ganz normal amtlich zugelassene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen oder Teil ihrer Innenstädte für sie zu sperren. Aber genau an dieser Stelle tritt wieder die große Politik auf, diesmal in Gestalt des Umweltministeriums. – Aber hoppla, diese Aussage ist etwas unscharf. Das Ministerium tritt nicht selbst auf, es lässt auftreten und zwar in Gestalt eines Abmahnvereins, der den unschlagbaren Namen „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ trägt. Der Normalbürger assoziiert damit so etwas wie eine Nothilfe für die arme Umwelt. Wer will sich dem entgegenstellen?

Trittins trojanisches Pferd

Der Verein ist von seinem wichtigsten Förderer, dem Bundesumweltministerium, mit viel Geld ausgestattet, 4,2 Millionen Euro zum Beispiel im Jahr 2016. So berichtet das Nachrichtenmagazin Focus am 6. März 2018. Aufgabe des Abmahnvereins ist, landauf landab die Einhaltung von Umweltvorschriften aller Art zu kontrollieren und durchzusetzen. Eine Art private Umweltpolizei sozusagen.

Bereits im Jahre 2006 berief die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Rainer Baake zusammen mit Jürgen Resch zum Bundesgeschäftsführer. Zuvor war Rainer Baake seit 1998 unter Jürgen Trittin Staatssekretär Bundesumweltministerium. Zwei Jahre später, im Jahr 2008, erkannte das Umweltbundesamt den Verein als klageberechtigte Vereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfegesetz an. Die Schlagkraft des Abmahnvereins war auf Dauer hergestellt. Trittin hat sich damit praktisch unsterblich gemacht – politisch, wohlgemerkt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Unterlassungserklärungen, die gegenüber der DUH abzugeben sind, haben stets unbefristete Gültigkeit. Sie haben also Dauerwirkung, und gerichtliche Unterlassungsurteile sind auf Dauer vollstreckbar. Deshalb grinst Trittin bei seinen wenigen verbliebenen Fernsehauftritten auch immer so siegessicher. Von der quasi echten Mutter des Vereins, dem Umweltministerium, steht in der Presse sonst nichts, obwohl auch andere Ministerien mit der DUH kooperieren. Man regt sich über die Unterstützung durch Toyota auf – wohl um die Öffentlichkeit abzulenken. Vereinfacht gesagt: Das einst grün regierte Umweltministerium hat es dauerhaft extern effizient und erfolgreich organisiert, Industrie und Kommunen zu drangsalieren. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, dass Wirtschaftsminister und Umweltminister in Berlin als Kollegen am selben Kabinettstisch sitzen. Die Schlachten werden draußen geschlagen, zulasten der wehrlosen Bürger, drinnen gibt man sich artig lächelnd die Hand. Alles politisch gewollt.

Das grüne Meinungsbeamtentum

Nachdem sich die Automobilindustrie nicht gewehrt hat, sollte man meinen, die Gemeinden seien stark genug, sich zu wehren. Immerhin reden wir von Metropolen wie Stuttgart, Frankfurt, Hamburg und anderen Millionenstädten, deren Eigeninteresse am pulsierenden Verkehr auf der Hand liegt. Herzen ohne Blut pulsieren nicht, und der automobile Verkehr ist nun mal das Blut der Städte, weil nicht alle Aufgaben durch Fußgänger, Radfahrer und Schiennefahrzeuge bewältigt werden können. Weil nun aber die politische Dachorganisation der Städte der Deutsche Städtetag ist, hat dieser eine Bedeutung. Und hier ist die nächste Falle. Städte sind Verwaltungseinheiten, sind bürokratisch organisiert. Die Städte haben Umweltabteilungen und der Deutsche Städtetag auch. Und welche politische Couleur verdingt sich als Umweltbeamte bei den Städten und beim Städtetag? In den allermeisten Fällen sind es Anhänger der Grünen.

Und nun sitzen diese Menschen da und machen ihre Arbeit. Kein Wunder, dass sich der Deutsche Städtetag auf die Seite des Umweltministeriums und des Umwelthilfe-Abmahnvereinsschlägt – zulasten der Automobilindustrie und gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder, der Städte. Brav fordert er die teure und unsinnige Umrüstung oder Nachrüstung oder gar ihren Austausch, um ältere Dieselfahrzeuge auf Null-NOx zu trimmen oder zu verbannen. Bezahlen soll es die Industrie und der Steuerzahler. Der Verbraucher selbstredend auch. Den Innenstädten drohen erst mal weiterhin gesperrte Straßen.

Dass sich alle großen LKWs und alle Kleintransporte praktisch ausschließlich mit Dieselmotoren vorwärts bewegen, wird unter den Teppich gekehrt. Auch dicke Schiffe kurven auf unseren Flüssen ausschließlich mit qualmenden Dieselmotoren durch die Städte Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und Berlin. Aber der Hinweis auf die idiotischen, realitätsfernen NOx-Grenzwerte wird vom Deutschen Städtetag beiseite gewischt: Das Umweltministerium wisse da mehr, man sei da richtigerweise völlig anderer Ansicht als die Medizin, die Wissenschaft und die Automobilindustrie. Und dem schließe man sich als Deutscher Städtetag an. Das wars dann.

Wie gesagt: Dreistigkeit siegt.

Und die nächste Attacke kündigt sich an: Wahrheitswidrig behauptet Jürgen Resch, Berlin habe ein NOx-Problem, und kündigt gerichtliche Schritte an. Dass hier letztlich das Bundesumweltministerium gerichtlich gegen die Stadt Berlin agiert, regt niemanden auf. Oder doch?

Quelle

Danke an Elisabeth

Gruß an die Klardenker

TA KI