Auch Deutsche fordern nun Junckers Abgang

Der Druck auf EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker wird nach dem EU- Austrittsvotum der Briten immer stärker. Wie die britische „Sunday Times“ berichtete, wirft nun die deutsche Regierung Juncker vor, sich an dem Brexit- Votum „zu ergötzen“ und dies als Chance für mehr EU- Integration zu sehen. Ein nicht namentlich genannter Minister aus dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel fordert in einem Interview mit der Zeitung sogar indirekt den Rücktritt des Kommissionschefs.

„Juncker hat immer wieder gegen das gemeinsame Interesse verstoßen, und seine Reaktion auf das britische Referendum war sehr schädlich. Dies ist nicht die Zeit für institutionelle Streitereien, aber der Druck auf ihn, zurückzutreten, wird nur noch größer werden“, erklärte der Minister in dem Interview. Merkel betrachte Juncker demnach mittlerweile als „Teil des Problems“.

Prag: „Juncker ist nicht der richtige Mann“

Unmittelbar nach dem Brexit- Votum  hatte bereits der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek als Konsequenz aus dem britischen Referendum Juncker indirekt zum Rücktritt aufgerufen. „In diesem Moment ist der Kommissionspräsident nicht der richtige Mann an dieser Stelle“, sagte Zaoralek.

Der Wirbel um das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) goss zusätzliches Öl ins Feuer der Kritiker. Besonders Berlin und Wien waren erzürnt,  denn dies würde die nationalen Parlamente in den EU- Staaten ausschließen. Juncker versuchte die Kritik mit einem launigen Spruch zu entschärfen: „Mir ist das persönlich (…) relativ schnurzegal“, sagte er. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern findet absolut keinen Gefallen an Junckers CETA-Alleingang.

Foto: APA/BKA/ANDY WENZEL

Machtkämpfe zwischen EU- Institutionen

Mittlerweile dringen auch heftige Machtkämpfe zwischen EU- Institionen an die Oberfläche. Dabei geht es darum, wer in erster Linie für die britischen Austrittsverhandlungen zuständig sein soll. Das EU- Parlament wünscht sich, dass die Brexit- Verhandlungen unter Führung der EU- Kommission stattfinden. Mehrere EU- Staaten dürften dies aber ablehnen und wollen stattdessen den Rat mit dieser Aufgabe betreuen.

Tusk verteidigt Juncker: „Nicht für Brexit verantwortlich“

EU- Ratschef Donald Tusk sah sich beim Gipfel Mitte in der Vorwoche genötigt, den früheren den 61 Jahre alten EU- Kommissionschef öffentlich zu verteidigen. „Jean- Claude Juncker ist die letzte Person, die für den negativen Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich verantwortlich gemacht werden kann.“ Das war richtig ungewöhnlich, Ehrenerklärungen dieser Art sind beim Brüsseler Spitzenpersonal äußerst rar.

Ratspräsident Tusk (links) verteidigt Juncker

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Auch_Deutsche_fordern_nun_Junckers_Abgang-Teil_des_Problems-Story-518237

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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Brüssel will Warschaus Rechtsstaatlichkeit prüfen

Nach den Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze in Polen will die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Warschau prüfen. Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument einsetzt.

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ergaben Vorgespräche, die Kommissionspräsident Juncker mit den Kommissaren in dieser Woche geführt hat, ein einheitliches Bild. Auch die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne. Der ungarische Kommissar Navracsics, zuständig für Kultur, wird den Prozess demnach nicht blockieren, schreibt die F.A.S.

Am Mittwoch werden die Kommissare erstmals gemeinsam über die Lage in Polen sprechen. Anschließend wird Juncker seinen Stellvertreter Timmermans beauftragen, die Prüfung zu leiten. Es wird das erste Mal sein, dass die EU diesen Mechanismus nutzt, den es erst seit 2014 gibt.

Der Schwerpunkt der Prüfung soll auf der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen, nicht auf dem polnischen Mediengesetz, wie die F.A.S. weiter berichtet. Die Zustände am Verfassungsgericht werden in der Kommission als unhaltbar beschrieben, nachdem drei Richterposten doppelt besetzt worden sind und das Gericht nach einer Gesetzesänderung faktisch blockiert ist.

Die Prüfung wird in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats erfolgen, die an einem Gutachten dazu arbeitet. Es soll bis Mitte März vorliegen, könnte aber wegen der besonderen Dringlichkeit vorgezogen werden. Die Kommission muss dann auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie eine Rechtsstaatsstellungnahme abgibt. Damit würde sie formell in einen Prozess einsteigen, dessen Ziel Änderungen in Polen sind.

Die Venedig-Kommission ist eine nach dem Zerfall des Ostblocks gegründete Einrichtung des Europarats. Sie soll die Mitgliedsstaaten verfassungsrechtlich beraten. Gegründet worden war sie vor allem, um den osteuropäischen Staaten beim Aufbau einer Verfassungsordnung behilflich zu sein, die den europäischen Regeln und Normen entspricht.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/die-eu-und-polen-bruessel-will-warschaus-rechtsstaatlichkeit-pruefen-14005793.html

Gruß an die Völker der Länder Europas

TA KI

Sieht so EU-Demokratie aus? – Mit Erpressungen soll Juncker-Untersuchungsausschuss verhindert werden!

♦ No.  477 (15/2015) ♦

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Der Tagesspiegel berichtete am 19.01.15 über einen politischen Skandal auf EU-Ebene, der gar nicht hoch genug einzuschätzen ist!

Es geht um Erpressungen und massivem Druck auf Abgeordnete.

Und es geht um den frischgekürten EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Nachfolgend Auszüge aus dem Artikel (Hervorhebungen durch mich):

16 Unionsabgeordnete im EU-Parlament unterstützen einen Untersuchungsausschuss gegen Jean-Claude Juncker, wobei seine Rolle beim Steuererlass für Großkonzerne begutachtet werden soll. Die Abgeordneten fühlen sich plötzlich massiv unter Druck gesetzt.

Es sind heftige Vorwürfe, die deutsche CDU-Abgeordnete gegen das Lager von Jean-Claude Juncker, dem Chef der EU-Kommission, vorbringen. Sie berichten von Erpressungen, mit denen sie unter Druck gesetzt werden, damit Juncker geschützt wird.

Es geht um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der Juncker schweren Schaden zufügen kann, weil er milliardenschwere Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg untersuchen soll, während Jucker dort Premier war. Die christdemokratischen Abgeordneten, die die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss schriftlich unterstützt haben, sind eigenen Angaben zufolge massiv unter Druck gesetzt worden. 

„Es wird versucht, dass sie ihre Unterschrift zurückziehen“, berichtet der CDU-Abgeordnete Werner Langen. „So etwas habe ich schon 1998 erlebt, als es um den Misstrauensantrag gegen die Kommission ging“, sagt sein CSU-Fraktionskollege Markus Ferber, „nur dass der Druck auf die Abgeordneten damals von der EU-Kommission ausging“.

Wer für den Untersuchungsausschuss ist, so Der Tagesspiegel weiter, muss mit Konsequenzen rechnen. Und die sehen so aus: „keine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss, keine Redezeiten im Plenum und keine Berichte“.

Die Erpressungsvorwürfe sind deshalb relevant, weil an diesen Abgeordneten der gesamte Untersuchungsausschuss hängt. Der kommt dann zustande, wenn ein Viertel aller Abgeordneten ihn beantragt.

… Junckers Sprecherin weist das weit von sich. „Herr Juncker wird natürlich mit dem Europaparlament kooperieren, sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen“, sagte die Sprecherin: „Ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist erklärtes Ziel der Juncker-Kommission.“

 

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-steuererlass-fuer-grosskonzerne-setzt-jean-claude-juncker-cdu-abgeordnete-unter-druck/11251712.html

Ich frage Sie – sieht so tatsächlich die Demokratie aus, die uns die EU-Politiker verkaufen wollen?

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2015/01/21/sieht-so-eu-demokratie-aus-mit-erpressungen-soll-juncker-untersuchungsausschuss-verhindert-werden/

Gruß an die Ehrlichen

TA KI

Grossbritannien rückt dem EU-Austritt näher

Die Isolierung des britischen Premierministers Cameron in Europa freut die EU-Gegner. Sie erwarten ein Scheitern seiner Europastrategie. Das wird das Land näher zum Austritt treiben.

Die Nominierung des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission am Freitag hat Grossbritannien einen Schritt näher zum Austritt aus der Europäischen Union geführt. In dieser Analyse waren sich die Kommentatoren von links bis rechts am Wochenende in ungewöhnlicher Eintracht einig. Grund dafür war nicht primär die Person Junckers, der in Grossbritannien als Repräsentant des «alten», integrationsfreudigen Europa einhellig abgelehnt wird. Vielmehr hat die Art und Weise, wie der britische Premierminister Cameron mit wehenden Fahnen ins europapolitische Abseits segelte, dessen Strategie obsolet gemacht, mit Reformen die EU-Mitgliedschaft für Grossbritannien noch akzeptabel zu machen.

Distanz und Desinteresse

Cameron hatte im Januar 2013, nach langem Zaudern und unter dem Druck seiner rebellischen Fraktion im Unterhaus, seine europapolitische Strategie präsentiert. Kernpunkt ist das Versprechen, 2017 die erste Volksabstimmung über den Verbleib in der EU seit 1975 abzuhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt will Cameron mit Brüssel hart verhandeln, um erstens gesetzliche Kompetenzen nach London zurückzuholen und zweitens die Union offener und wettbewerbsfähiger zu machen. Das soll es den Briten erlauben, Mitglied zu bleiben.

Camerons Niederlage vom Freitag hat allerdings dem britischen Publikum vor Augen geführt, wie schwierig und wenig realistisch ein substanzieller Erfolg bei diesen Verhandlungen sein wird. Nicht nur wird die EU-Kommission dabei von einem Mann geführt werden, der kein liberaler Reformer ist und den die Briten in kaum fassbarer Weise beleidigt haben. Gleichzeitig hat auch Cameron seinen Ruf bestätigt, zu konstruktiver Arbeit in Europa weder willens noch fähig zu sein. Mit seinem schrillen Vorgehen hat er, wie die «Financial Times» festhielt, dem Ansehen Grossbritanniens geschadet und dessen Partner vertrieben. Mit der Entscheidung, die Person Junckers zu dämonisieren und mit dem EU-Austritt zu drohen, habe er sich völlig verkalkuliert. Er habe damit Junckers Position bloss gestärkt und Misstrauen gesät.

Camerons Haltung zu Europa war seit der Übernahme der Parteiführung 2005 von Distanzierung, Desinteresse und zögerlichem Nachgeben gegenüber den Euroskeptikern geprägt. Damals rief er die Partei dazu auf, das Thema Europa beiseitezulassen. 2009 zog er seine Europaabgeordneten aus der konservativen Fraktion im Strassburger Parlament ab, womit er das Land von einem wichtigen Entscheidungszentrum abnabelte. Nach der Regierungsübernahme 2010 wurde das diplomatische Korps ausgedünnt und angewiesen, sich auf die Wirtschaftsförderung zu konzentrieren. Auf europapolitische Herausforderungen reagiert Cameron stets im letzten Moment, unvorbereitet und schlecht informiert.

Stets steht das Bestreben im Vordergrund, Cameron als starken Widerpart Brüssels im euroskeptischen Inland populär zu machen. Nur so ist verständlich, dass er etwa darauf bestand, seine Isolierung am Freitag durch eine Abstimmung zu demonstrieren. Camerons engstes Umfeld versucht nun, die Niederlage in eine Tugend umzumünzen. Schatzkanzler Osborne beschuldigte europäische Regierungschefs des Betrugs, weil sie ihre Positionen gewechselt hätten. Der konservative Gesundheitsminister Hunt nannte sie gar Feiglinge, weil sie sich nicht trauten, in der Öffentlichkeit ihre persönliche Meinung zu vertreten. Auf den prinzipientreuen, ehrlichen Cameron könne Grossbritannien dagegen stolz sein.

Farbe bekennen

Doch diese Rechtfertigungsversuche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das europapolitische Spiel eine andere Wende genommen hat, als Cameron geplant hatte. Der Versuch, das heikle Thema auf die Zeit nach der Parlamentswahl zu verschieben, ist gescheitert. Vielmehr rückt die Europafrage in den Fokus der Wahl – und damit wächst der Druck, Farbe gegenüber den Euroskeptikern und Ukip zu bekennen.

Der Ukip-Führer Farage erklärte, Cameron habe den falschen Kampf verloren und die britische Verhandlungsposition geschwächt. Es gebe deshalb keinen Grund, die Volksabstimmung erst 2017 abzuhalten. Ähnlich argumentierte der konservative Europaabgeordnete Daniel Hannah. Am Freitag sei klargeworden, schrieb Hannah, dass Grossbritannien nicht länger in der Europäischen Union bleiben könne. Der britische Einfluss in Brüssel sei nichtig, jegliche Hoffnung auf Reformen sei beerdigt worden. Cameron müsse deshalb eingestehen, dass nur ein Austritt und eine Koexistenz mit Europa nach Schweizer Vorbild richtig seien.

Cameron hat seine eigene europapolitische Strategie untergraben. Doch möglicherweise wird er davon letztlich gar profitieren. Zynische Euroskeptiker haben jetzt mehr Grund, im nächsten Mai für ihn zu stimmen, da sie vom Scheitern seines Europakurses überzeugt sind. Denn dies wird das Land nur näher dem Austritt zutreiben.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/grossbritannien-rueckt-dem-eu-austritt-naeher-1.18333159

Gruß an den EU Zusammenbruch

TA KI

EU-Wahl 2014! Ihr Sparguthaben ist in höchster Gefahr; Wer regiert die EU wirklich?

„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ (Jens-Peter Bonde)

Derzeit läuft ein Schmierentheater allerhöchster Güte auf der politischen Bühne ab. Besonders hervor tut sich dabei der cholerisch schreiende „Friedensengel“ der SPD – Steinmeier. Da Politik, immer auch auf Täuschung basiert, ist sie außerdem die Kunst, die Menschen daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht. Und genau aus diesem Grund wird dieses Thema auch in den Mainstreammedien hochgekocht. Völlig im Dunklen dabei bleibt die Tatsache, dass Frankreich dabei ist, die gesamte EU in den Abgrund zu ziehen inklusive der Sparguthaben der EU-Bürger. Mehr zu diesem Thema: Enteignung der Sparguthaben

Besser informiert sind unsere Nachbarn in Österreich. Dort spricht die Europaabgeordnete und BZÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Angelika Werthmann, davon, dass die EU-Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs seit Monaten dabei sind, ein Rettungsszenario vorzubereiten. Nach den vorliegenden Informationen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es im Juni zur Pleite kommt. „Die EU wird eine Vergemeinschaftung der Schulden vornehmen. Das bedeutet, dass die Schuldenstände exorbitant ansteigen werden“, so Angelika Werthmann. Pulverfass für diese Entwicklung ist Frankreich. Wie die Europaabgeordnete aus verlässlicher Quelle in Erfahrung gebracht hat, wird Frankreichs Schuldenstand bis Juni auf 100% des BIP ansteigen. Damit würde eines der wichtigsten EU-Länder den Euro in die Existenzkrise reißen.

Um dies zu finanzieren, plant die EU noch im Sommer – nach dem Beispiel Zyperns – einen Schuldenschnitt unter Zuhilfenahme der Sparguthaben, wovon auch die Einlagensicherung betroffen sein dürfte. Der deutsche Währungsexperte Prof. Dr. Bernd Ramb beschreibt die Entwicklung Frankreichs wie folgt: „Frankreich hatte im Jahr 2009 einen Schuldenstand von 79%. Inzwischen liegen die Franzosen bei 93,5%. Dazu gibt es in Frankreich keine Tendenzen, die Neuverschuldung zurückzudrängen. Es ist nun an der Zeit, sich Gedanken über Alternativen zu machen“.

Unter diesem Gesichtspunkt sind die Äußerungen der Franzosen zu verstehen, die eine umfassende Entmachtung der EZB fordern, so dass nicht mehr das das Direktorium der EZB, sondern die EU-Regierungschefs für den Euro-Kurs zuständig sein sollen. Das Ziel ist eine Abwertung des Euros, um die französischen Schulden-Probleme zu lösen. Hauptzahler dieses Szenarios wird Deutschland sein.

Das scheint den Präsidenten des Europäischen Parlaments und Juncker-Gegenkandidaten, Martin Schulz, nicht zu stören. Nachdem bereits so gut wie alle Stabilitätskriterien für den Euro über Bord geworfen wurden, hat sich Martin Schulz bereits jetzt dafür ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit für die Senkung seines Haushaltsdefizits zu geben.

Wie nach allen Wahlen wird auch diesmal den Bürgern erst danach reiner Wein eingeschenkt, nur dass er diesmal besonders bitter für das Wahlvolk sein wird. Alle nationalen Regierungen, zögern eine Veröffentlichung des Ausmaßes einer bevorstehenden Krise hinaus. Die Auswirkungen einer Pleite Frankreichs und der damit verbundene Anstieg der Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten werden exorbitant sein, da Frankreich eine wichtige Säule des Euros ist. Die Rettungsschirme sind für diesen Fall nicht ausgelegt.

Da hilft auch nicht, Frankreich mehr Zeit einzuräumen, um den Euro zu stabilisieren, selbst wenn die Interessenvertreter der Großindustrie und Banken es in den europäischen Parlamenten den Bürgern gebetsmühlenartig einreden wollen. Letztendlich wird nichts weiter gemacht, als eine kosmetische Operation an einem bereits klinisch toten Patienten.

Beste Grüße

Heiko Schrang

(…)

Quelle: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/197/euwahl-2014-ihr-sparguthaben-ist-in-hoechster-gefahr.php

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Zum Thema Europawahl 2014 : Wer regiert die EU wirklich?

Wer regiert Europa? Die Lobbyisten. So die vereinfachte Antwort des österreichischen Regisseurs Friedrich Moser, dem gemeinsam mit dem belgischen Sozialwissenschaftler Matthieu Lietaert ein informativer, hochbrisanter Dokumentarfilm über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen ist.

Quelle: http://www.seite3.ch/Zum+Thema+Europawahl+2014+Wer+regiert+die+EU+wirklich+/610735/detail.html

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Gruß an die Verstrickten

TA KI

 

 

Gruß an die Nichtwähler

TA KI