Die Jugendämter und das Kindeswohl – Versagen der Justiz (Teil II)


Die Zahl defekter Familien steigt, Kinder sind diejenigen, die am meisten darunter leiden. Die Jugendwohlfahrtsträger haben den Auftrag, einzugreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Nicht selten legen sie diesen Begriff jedoch überaus frei aus.

Burkhard Schön und sein 6-jähriger Sohn lebten glücklich auf ihrem Bauernhof in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Max den kleinen Traktor durch das Feld fuhr, den ihm sein Vater geschenkt hatte, stellte er sich vor, ein großer Bauer zu sein. Hinter ihm lief sein Hund, ebenfalls ein Geschenk vom Papa, das Max zum Geburtstag bekommen hatte. Eigentlich das, was zu einer schönen Kindheit gehört, könnte man meinen. Bis eines Tages ein Gerichtsvollzieher und zwei Beamte des Jugendamts das Haus betraten. Sie hatten fünf Polizisten im Schlepptau und ein Urteil des Landgerichts. In diesem stand, der Staat ist befugt, das Kind auf der Stelle wegzubringen – und zwar für immer. Der kleine Max kam noch am selben Tag in eine Pflegefamilie. Solch ein Vorgehen wird, so heißt es zumindest vonseiten der Behörden, nur in seltenen Fällen angewendet. Und zwar bei akuter Kindeswohlgefährdung. Doch die Begründung für das Urteil in diesem Fall lautet „Loyalitätskonflikt“. Als Loyalitätskonflikt gilt eine moralische Zerrissenheit des Kindes zwischen beiden Elternteilen, die eine Disloyalität zu einem Elternteil mit sich bringt. RT-Deutsch-Reporterin Maria Janssen besucht Burkhard Schön und hört sich seine Geschichte an.

Beata Pokrzeptowicz-Meyer wiederum sah sich zwei Mal genötigt, ihren eigenen Sohn zu entführen. „Ich habe das gemacht, weil die deutsche Justiz versagt hat“, sagt sie. Nachdem ihr Ehemann, ein SPD-Mitglied und ehemaliger Mitarbeiter des Familienministeriums in NRW, sich von ihr getrennt hatte, zog sie den gemeinsamen Sohn alleine groß. Und zwar so lange, bis ihre Stelle an der Universität Bielefeld wegfiel. Nach zahlreichen misslungenen Versuchen, eine neue Stelle in Deutschland zu finden, bekam sie eine Zusage aus Danzig. Beata will nach Polen ziehen, um den neuen Job anzunehmen, weil sie sonst für ihr Kind nicht sorgen kann. Sie verständigt den Kindesvater und das Jugendamt. Doch der Kindesvater zeigt sich nicht einverstanden. Beim Landgericht beantragt Beata eine Bewilligung des Umzugs. Ein Gerichtstermin ließ lange auf sich warten. Als er dann endlich zustande kam, teilte das Gericht Beata mit, dass sie ihren Sohn nicht mitnehmen darf und ihn am nächsten Tag beim Vater abzuliefern habe. Wie Beata und der mittlerweile volljährige Moritz zehn Jahre lang darum kämpfen mussten, zusammen zu sein, erzählen sie RT-Deutsch-Reporterin Maria Janssen.

RT Deutsch

Gruß an die Betroffenen

TA KI

Kurioser Fall: Münchener Paar landet vor Gericht – für 1,44 Euro Pfand


Dürfen Menschen Pfandflaschen aus Altglascontainern fischen? Das Amtsgericht München hat das nun in einem außergewöhnlichen Fall entschieden.

Für einen kuriosen Fall sorgte in München ein Ehepaar, das 18 Pfandflaschen im Wert von 1,44 Euro aus einem Altglascontainer fischte und deswegen vor Gericht landete.

Wie die tz München am Dienstag berichtete, hatte ein 64-jähriger Rentner und seine 65-jährige Frau im Oktober letzten Jahres die Flaschen aus einem Container im Stadtteil Ramersdorf, im Südosten Münchens gefischt. Dafür hatten sie sich einen Greifarm konstruiert. Doch bevor sie das Pfand einlösen konnten, riefen Anwohner, die die beiden beobachtete hatten, die Polizei.

Sie landeten wegen Diebstahl vor Gericht. Der Richter des Amtsgerichts München weigerte sich, die beiden zu verurteilen, weil kein messbarer Schaden für den Betreiber des Altcontainers entstanden sei.

Außerdem seien die Flaschen dem Pfandkreislauf entzogen worden, weil sie nicht aussortiert, sondern eingeschmolzen werden würden, argumentierte der Richter.

Der Staatsanwalt versuchte, die Entscheidung anzufechten und legte Beschwerde beim Landgericht ein. Doch auch dort weigerte sich der Richter das Paar zu verurteilen und verwarf die Beschwerde. (as)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kurioser-fall-muenchener-paar-landet-vor-gericht-fuer-144-euro-pfand-a2132258.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Köterrasse, Merkel, Volk, Ungarn, Türkei, EU Grenze


Kampf gegen den deutschen Rechtsstaat: Schafft Merkel die deutsche Köterrasse ab? Was die EU über Mauern denkt. Und Umerziehung der Deutschen: Wer die Rassisten sind, bestimmt nur die UN!

Hagen Grell

Gruß an die Klardenker

TA KI

Richterin verhöhnt Opfer: Asylwerber prügelte Oberösterreicher ins Koma und muss dafür nur vier Monate absitzen


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Was muss man, bzw. ein Asylwerber, in Österreich anstellen, um für längere Zeit hinter Gittern zu landen? Jemanden ins Koma zu prügeln, genügt jedenfalls nicht.

Asylwerber schlägt sein Opfer beinahe tot

Im Oktober letzten Jahres lehnte eine junge Frau im oberösterreichischen Ort Regau es ab, einem kosovarischen Asylwerber eine Zigarette zu geben. Daraufhin rastete dieser aus, prügelte auf ihren dabei anwesenden Freund, den 24-jährigen Maschinenbautechniker M. Sch. ein und trat dem bereits auf dem Boden Liegenden wuchtig gegen den Kopf. Nach Einschätzung der Ärzte hätten die Fußtritte für das Opfer tödlich sein können. Herr Sch. überlebte, leidet nach Aussage seiner Mutter aber an Angstzuständen, Albträumen, Atembeschwerden und furchtbaren Kopfschmerzen. Sein Leben wird wohl nie wieder so sein, wie es einmal war.

Richterin fällt mildes Urteil

Für Richterin Ulrike Nill und die 3 Schöffen scheint die Gewaltorgie des Kosovaren allerdings keine nennenswerte Straftat gewesen zu sein. Auch das Einschmuggeln eines Schlagringes in die Zelle und eine Schlägerei in der Gefängnisküche dürften sich nicht als sonderlich strafverschärfend ausgewirkt haben. Gerade einmal 18 Monate Haft, davon 14 Monate auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, lautete nun das Urteil wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Drei Monate Untersuchungshaft werden ihm angerechnet. Das heißt, in nur einem Monat ist der Gewalttäter wieder auf freiem Fuß. Weiters wurde er zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt und er muss sich (auf Steuerzahlerkosten) einen Psychiater suchen, der ihn wegen seiner Aggressionen behandeln soll. Zwei Kumpane des Kosovaren, die ihm bei der Tat zugesehen hatten, gingen straffrei aus.

Das Urteil löste bei dem Angeklagten einen Freudensprung aus.

Mutter des Opfers brach in Tränen aus

Wie Wochenblick-Redakteurin Kornelia Kirchweger berichtet, sorgte das milde Urteil bei den Eltern von Herrn Sch. für verständnisloses Kopfschütteln. „Das ist Österreich“, kommentierte die Mutter von Herrn Sch. den Ausgang des Prozesses. „Was muss denn noch alles geschehen?“, fragt sie sich. Und mit Tränen in den Augen schilderte sie der Redakteurin, wie ihr Sohn aus dem Koma erwachte und wie er unter den Folgen der Gewalttat leidet.

Täter lacht, Opfer leidet

In einem Monat ist der Gewalttäter also wieder ein freier Mann. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis er erneut zuschlägt. Sein nächstes Opfer kann sich dann bei Richterin Ulrike Nill  bedanken, die den Kosovaren schnellstens wieder auf freien Fuß gesetzt hat, und nicht zuletzt bei den österreichischen Behörden, die den Schläger nach Verbüßung seiner kurzen Strafhaft wahrscheinlich nicht umgehend in Schubhaft nehmen werden, um ihn schleunigst in den Kosovo zu remigrieren.

Und das Opfer ? Herr Sch. wird voraussichtlich ein Leben lang seelisch und körperlich an den Folgen der Prügelorgie leiden. Vom zugesprochenen Schmerzensgeld wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen einzigen Euro sehen.

Nachdem er bereits Opfer eines amtsbekannten Gewalttäters geworden war, musste er sich nun auch noch von einer Richterin, die sich mehr um das Befinden des Straftäters sorgte, verhöhnen lassen.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0022884-Richterin-verhoehnt-Opfer-Asylwerber-pruegelte-Oberoesterreicher-ins-Koma-und-muss

Gruß an die Erwachten

TA KI

Freispruch für Türken wegen Fußballspiels mit einem kleinen Igel


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Eine Justizposse der besonderen Art ereignete sich im Zusammenhang mit fortgesetzter Tierquälerei in Oberhausen, im Freistaat Bayern. Im Oktober sollen nach Aussage eines Taxifahrers zwei Ausländer, ein Türke und ein Bulgare mit einem kleinen Igel ein regelrechtes Fußballspiel veranstaltet haben. Durch die massive Gewalteinwirkung durch mehrere Doppelpässe soll der Igel so schwer verletzt worden sein, dass er qualvoll verendet ist. Da der Bulgare polizeilich nicht auffindbar ist, stand nur der Türke vor Gericht.

Dieser versuchte aber mit Erfolg die ganze Geschichte herunterzuspielen: Der wahre Täter sei eigentlich sein Kumpane, der Bulgare, gewesen. Er habe den Igel nur zu dem Zweck mit dem Fuß berührt, um ihn auf den Grünstreifen neben der Straße zu befördern, und das aus reinem Schutz für das Tier. Die Richterin glaubte dem Türken und sprach ihn frei.

Tier und Natur ist Problem bei gewissen Zuwanderern

Der hier geschilderte Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei Tierschützern ist es längst ein offenes Geheimnis, dass Zuwanderer aus bestimmten Kulturkreisen Tiere als Mitgeschöpfe offen missachten und auch sonst ein gestörtes Verhältnis zur Natur und der Umwelt haben. Die veröffentlichte Meinung und viele beamtete Tierschützer und politisch Verantwortliche ignorieren dies jedoch.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0019365-Freispruch-fuer-Tuerken-wegen-Fussballspiels-mit-einem-kleinen-Igel

Gruß an die Beseelten

TA KI

Im Gerichtssaal fliegen Möbel – Vergewaltiger hält sich für unschuldig


Randale im Strafjustizzentrum. Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wütet nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal 35, die Polizei rückt mit vier Streifen- und zwei Zivilautos an, es braucht mehrere Beamte, um den Straftäter im Gerichtssaal zu überwältigen.

Drei Jahre und acht Monate wegen Vergewaltigung lautet das Urteil des Amtsgerichts, das den Unmut des Angeklagten auslöst. Während der Verkündung fällt er dem Richter ins Wort, beteuert, dass Gott Zeuge sei für seine Unschuld, schreit das Gericht an, es solle ihn doch gleich töten, äußert Selbstmordgedanken. Als der Vorsitzende ihn auffordert, den Saal zu verlassen hat, weigert er sich.

Zwei Polizisten, die den Mann morgens aus der U-Haft zu seinem Prozess gebracht haben und ihn nun wieder in die JVA fahren wollen, ignoriert der Verurteilte. „Kommen Sie freiwillig mit oder müssen wir Zwang anwenden?“, fragen die Beamten den kräftigen Mann über die Dolmetscherin. Der Verurteilte entscheidet sich für letzteres, wehrt sich gegen seine Fesselung, stößt Tische und Stühle um und Beleidigungen und Drohungen aus. Er muss im Gerichtssaal zu Boden geworfen werden, damit die Beamten ihn fixieren können. Laut Polizei randaliert er auf seinem Transport ins Gefängnis weiter, tritt im Streifenwagen um sich und belegt die Polizisten mit Schimpfworten.

Mann mit mehreren Identitäten

Der Mann ist eine Persönlichkeit mit mindestens zwei Identitäten und einer kriminellen Vergangenheit. Keiner weiß, wie er wirklich heißt, wie alt er wirklich ist, woher er wirklich kommt. Tatsache ist, dass er in Norwegen unter einem anderen Namen als in Deutschland Asyl beantragt hat, dass es in seinem Handy keine Kontakte in sein angebliches Heimatland gibt und dass er bei Facebook unter dem Namen agiert, mit demselben er auch in Norwegen unterwegs war.

Tatsache ist auch, dass er 2011 ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hat,  dass er dafür zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis musste und nach seiner Entlassung unter Führungsaufsicht gestellt wurde.

Fast genau ein Jahr später, so das Gericht nach zweitägiger Verhandlung, hat er wieder zugeschlagen. Laut Urteil hat er in einer Septembernacht 2014 in Würzburg dringend eine Frau gesucht. Zuerst folgte er zwei Studentinnen nach Hause und wollte sich in deren Wohnung drängen. Nachdem sie ihn vertrieben hatten, sah er eine kleine, zierliche, betrunkene 19-Jährige, die von einer Freundin heim gebracht wurde. Er folgte den Frauen in das Haus, wo die 19-Jährige wohnt. Nachdem sie ihre Freundin ins Bett gesteckt hatte, ging die Begleiterin – und der Angeklagte, so das Urteil, „verschaffte sich Zugang zu ihrer Wohnung“ und vergewaltigte die 19-Jährige. Als sie aufwachte und und um Hilfe schrie, ließ er von ihr ab.

Im Prozess hatte der Mann seine Unschuld beteuert, sich allerdings in Widersprüche verstrickt. Die Staatsanwältin hat eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert, der Verteidiger hat das Wort „Freispruch“ nicht in den Mund genommen, aber gesagt, sein Mandant habe „nichts falsch gemacht“. Es wird erwartet, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wird.

Quelle: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/mosaik-Amtsgerichte-Gerichtssaele-Strafvollzugsanstalten-Vergewaltiger-Vergewaltigung;art492151,8665280

Willkommen in Deutschland dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten für Schwerverbrecher jeder Nation

TA KI

Celler Gericht hält IS-Kämpfer aus Wolfsburg für geläutert


148E5C004D7EE647Die Richter erlaubten es den Angeklagten deswegen, statt hinter einer Abtrennung künftig bei ihren Anwälten im Gerichtssaal zu sitzen.

Celle. Die zwei in Celle angeklagten IS-Rückkehrer aus Wolfsburg haben sich nach Einschätzung des Oberlandesgerichts von der Terrormiliz distanziert. Von ihnen gehe nicht die Gefahr weiterer Terroraktivitäten aus, erklärte das Gericht am Montag.

Die Richter erlaubten es den 26 und 27 Jahre alten Angeklagten deswegen, statt hinter einer Abtrennung aus Sicherheitsglas künftig bei ihren Anwälten im Gerichtssaal zu sitzen. Die zwei Männer hätten das Tatgeschehen weitgehend gestanden und sich davon auch durch ihre Flucht aus Syrien zurück nach Deutschland distanziert, erklärte der Vorsitzende Richter. Es gebe keine Gefahr mehr, dass sie ihre Aktivitäten für den sogenannten Islamischen Staat fortsetzten.

Die beiden Deutsch-Tunesier sollen sich der Terrormiliz 2014 in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Einer der beiden soll gekämpft haben, der andere stand nach Auffassung der Anklage kurz davor, einen Selbstmordanschlag in Bagdad zu begehen. Den beiden jungen Leuten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Am Montag wurde als Zeugin eine LKA-Beamtin befragt, die an den Ermittlungen gegen die beiden beteiligt war. Dabei zeichnete sich ein in einigen Aspekten widersprüchliches Bild des 26-jährigen Angeklagten. Noch in der Haft nach der Rückkehr nach Deutschland habe er sich als Fan des IS ausgegeben – möglicherweise aber um zu prahlen, sagte die LKA-Beamtin. Auf dem Handy des Mannes wurden nach der Rückkehr auch Videos von Massenhinrichtungen gefunden. Die Beamtin sagte auch aus, dass Helfer des Anwerbers, der in Wolfsburg zahlreiche junge Menschen in die Fänge der Terrororganisation trieb, auch in einer Hildesheimer Moschee aktiv waren.

Aus den Aussagen der Fahnderin wurde ebenfalls deutlich, dass gegen weitere Mitglieder der Wolfsburger Celle von radikalisierten Islamisten derzeit Ermittlungen laufen. Obwohl den Behörden die Umtriebe in Wolfsburg seit langem bekannt sind, konnte der 26 Jahre alte Angeklagte nach Syrien ausreisen, ohne dass dies zunächst auffiel. Erst über ein von ihm bei Facebook gepostetes Foto, auf dem er im Irak in Kampfmontur vor einer IS-Flagge posiert, wurden die Fahnder aufmerksam, sagte die LKA-Beamtin aus.

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt an diesem Donnerstag über die Klage eines als Flüchtling in Deutschland anerkannten Afghanen, der nach Einschätzung der Behörden nach Kabul reisen will, um dort Anschläge zu verüben. Deshalb wurde sein Reiseausweis für Flüchtlinge nicht verlängert und ein Ausreiseverbot verhängt. Außerdem muss der Mann sich dreimal pro Woche bei der Polizei melden. Der Afghane widerspricht dem Vorwurf, dass er Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken unterhält und klagt gegen die Beschränkungen gegen ihn.

(dpa)
Quelle: http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article205706681/Celler-Gericht-haelt-IS-Kaempfer-aus-Wolfsburg-fuer-gelaeutert.html
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Gruß an die Deutschen, bereitet euch auf das Schlimmste vor
TA KI